Zerbricht die deutsch-französische Freundschaft an der Frage der europäischen Energiepolitik? Der französische Präsident Macron zumindest mahnt beim EU-Gipfel, die deutschen Nachbarn sollen sich nicht "isolieren". Nicht nur bei der Energie ist das Verhältnis von Häme und Neid geprägt. Es wäre ein hübscher Rahmen gewesen, das Schloss von Fontainebleau mit seinem wunderbaren Park in Herbstfarben: Doch eine Woche vor dem in der Nähe von Paris geplanten Treffen der deutschen und französischen Regierungsmitglieder - und am Vortag des EU-Gipfels - wurde es abgesagt. Dabei gaben beide Seiten überraschend offen zu, dass die Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats auch mit inhaltlichen Differenzen zu tun hat. "Mein Wunsch ist es immer, die europäische Einheit zu bewahren, und auch die Freundschaft und das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich", betonte Macron in Brüssel. Er traf sich vor Beginn des EU-Gipfels eine halbe Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach verkündete er, es sei "nicht gut für Europa", wenn Deutschland "sich isoliert". POLITIK19.10.22 Regierung räumt Differenzen einZwischen Berlin und Paris knirscht es Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die deutsche Haltung erneut gegen Kritik. "Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat", sagte der Kanzler. Die Bundesregierung entlaste die Bürgerinnen und Bürger, sagte er unter Anspielung auf den deutschen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro. Das sei "genau das gleiche, was Frankreich macht, Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder", betonte Scholz. Zugleich erteilte er einem europäischen Gaspreisdeckel erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz. "Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt", betonte der Kanzler. Offen zeigte sich Scholz dagegen für gemeinsame Gaseinkäufe der Mitgliedstaaten. Der Kanzler nannte es wichtig, dass die EU ihre Strategien koordiniere, wie die Gasspeicher im kommenden Jahr gefüllt werden. "Das ist wichtig, damit die Preise nicht steigen", betonte er. Pipeline-Bau sorgt für zusätzlichen Streit Die kurzfristige Absage des Ministertreffens in Fontainebleau am Mittwoch war ein Eingeständnis, dass das deutsch-französische Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht hat. "Dass in diesen kritischen Zeiten ausgerechnet Deutschland und Frankreich nicht zusammenfinden, ist besorgniserregend für die ganze EU", meint Marc Berthold, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris. "Das ist genau das Szenario, das Wladimir Putin sich wünscht", kommentierte die französische Zeitung "Les Echos". Russland komme es entgegen, wenn die Europäer untereinander zerstritten seien. POLITIK20.10.22 Regierungserklärung in der KriseScholz übt sich in Optimismus Die Liste der deutsch-französischen Streitthemen ist lang - und sie birgt genug Zündstoff, um sich auf die gesamte EU auszuwirken. So wirft Frankreich Deutschland in der Energiekrise vor, mit seiner Wirtschaftskraft auf EU-Ebene für Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag in Brüssel geht es daher auch um gemeinsame Gaseinkäufe. Auch wenn beide Seiten zugesagt haben, sich im kommenden Winter gegenseitig mit Strom und Gas auszuhelfen, herrscht eine gewisse Häme mit Blick auf die jeweils andere Energiepolitik. Aus deutscher Sicht zahlt Frankreich gerade den Preis dafür, dass es allzu sehr auf Atomkraft gesetzt hat, und nun zahlreiche Reaktoren gleichzeitig still stehen. Frankreich wirft Deutschland hingegen vor, zu lange auf billiges, russisches Gas gesetzt zu haben und nun Kohlekraftwerke laufen lassen zu müssen, wodurch zu viel Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen wird. Unstimmigkeit herrscht auch beim Bau einer Pipeline aus Spanien nach Frankreich. Dadurch könnte zunächst Gas und später auch Wasserstoff nach Frankreich fließen - und von dort weiter nach Deutschland. Das Projekt war 2019 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit und Umweltbedenken gestoppt worden. Konkurrenz der Rüstungsindustrien Frankreich hat wenig Interesse daran, dass Deutschland Gas oder Wasserstoff aus Spanien beziehen könnte, da es beides auch selber liefern könnte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigt jedoch das deutsche Interesse am Bau der Leitung und nennt sie ein "Zukunftsprojekt". WIRTSCHAFT20.10.22 03:01 min Lambertz kündigt höhere Preise an"Wir sind sehr über kommenden Kosten-Tsunami besorgt" Auch bei der Verteidigung gibt es strittige Punkte. Lange hatte Frankreich Deutschland vorgeworfen, zu wenig Geld auszugeben. Seit Deutschland seinen Verteidigungshaushalt massiv erhöht hat, sieht Frankreich mit Schrecken zu, wie Deutschland US-Kampfjets kauft und militärische Ringtausche mit osteuropäischen Ländern organisiert. Dabei geht es vordergründig um die Unterstützung für die Ukraine, aber letztlich auch um Absatzmärkte für die eigene Rüstungsindustrie. Die gemeinsame Entwicklung des Kampfflugzeugsystems FCAS hat sich wegen industrieller Rivalitäten bereits verzögert. Das französische Unternehmen Dassault will sich nicht in die Karten sehen lassen, die in Deutschland ansässige Rüstungssparte von Airbus will sich nicht mit der Rolle als Zulieferer zufriedengeben. Frankreich will sich zudem keine Exportregeln vorschreiben lassen. "Es ist viel, viel Porzellan zerschlagen worden" POLITIK18.10.22 01:39 min Eigener Vorschlag für NotfälleEU-Kommission facht Streit um Gaspreisdeckel an Der jüngste Affront war aus französischer Sicht der Vorschlag von Scholz, eine europäische Luftverteidigung aufzubauen. Daran wollen sich nun 15 Staaten beteiligen, nicht aber Frankreich, das eine Lösung mit Italien entwickelt. "Es ist viel, viel Porzellan zerschlagen worden", meint der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. Deutschland werde als Blockadeland wahrgenommen. "Es hat immer Zeiten gegeben, in denen das Verhältnis angespannt war, aber jetzt ist es schlimmer", meint Jacques-Pierre Gougeon vom Thinktank IRIS. "Wir müssen über das Symbolische hinauskommen", sagt er mit Blick auf den deutsch-französischen Ministerrat. Wichtiger sei es, dass die Ministerien beider Länder nun Kompromisse erarbeiten. Quelle: ntv.de, lve/AFP

Bundeskanzler Scholz hat das Machtwort gesprochen er hat den Streit in der Ampel beendet und gesagt das die 3 verbleibenden Atomkraftwerke bis in den April 2023 weiterlaufen sollen aber ist das überhaupt nötig NEIN, z.b in Niedersachsen müssen Windräder, für die wir Steuern bezahlt haben, abgestellt werden damit das Atomkraftwerk weiterlaufen kann, denn allein die Windräder mal abgesehen von Sonnen und Wasserkraft anlagen erzeugen mehr als genug Storm. Und beim Atomkraftwerk müssen ein mehrere Erneuerungen stattfinden damit das Atomkraftkraftwerk sicher weiterlaufen kann was viel Geld steuern und Atommüll kostet. Quellen: Eigene Recherche

Nordhorn (ots) In der Nacht zu Mittwoch habe bislang unbekannte Täter versucht in ein Wohnhaus an der Hannoverstraße in Nordhorn einzubrechen Es blieb vermutlich aufgrund des anschlagenden Hundes der Bewohner beim Versuch. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Nordhorn unter der Rufnummer 05921/3090 zu melden. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim Corinna Maatje

Ukraine: Putin verhängt Kriegszustand in annektierten Gebieten; EU-Sanktionen gegen Iran wegen Drohnen-Hilfe EU-Parlament: Sacharow-Preis an ukrainisches Volk Kabinett: beschließt AKW-Weiterbetrieb und plant Strompreisbremse Lauterbach: legt Eckpunkte für Legalisierung von Cannabis vor WHO: "DE bewegt sich zu wenig" Bund: Topf für Gigabit-Förderung leer Wissing: will Ausbau von E-Ladenetz forcieren Iran: Kletterin Rekabi zurück in Teheran Fußball: S04 feuert Coach Kramer

Bäckerei Brandt am Theater schließt am 23 Februar die Türen dass heißt keine Käsebrötchen mehr.

Ein Energiekosten-Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro soll die Menschen im Land vor hohen Gaspreisen schützen. Dass das eine ausreichende Entlastung sein wird, glauben nur wenige. Drei Viertel der Menschen im Lande versuchen derweil, die Strom- und Gasrechnung zu reduzieren. Die Sparappelle aus der Politik finden im Land großen Widerhall. Im Angesicht der rasant gestiegenen Strom- und Gaskosten schränken sich 75 Prozent der Bundesbürger bei Heizung und Strom ein, wie eine Forsa-Umfrage für das Trendbarometer von RTL und ntv zeigt. Demnach halten sich auch 58 Prozent bei Neuanschaffung von Kleidung, Möbeln oder anderen Gütern zurück. 49 Prozent versuchen Benzin zu sparen, 47 Prozent schränken sich bei Lebensmitteln ein, 29 Prozent bei Weihnachtsgeschenken. Wer weniger Einkommen hat, schränkt sich meist noch stärker ein. WIRTSCHAFT18.10.22 ZEW-Index steigt leicht"Wirtschaftlicher Ausblick verschlechtert sich erneut" Der von Kanzler Olaf Scholz als "Doppelwumms" bezeichnete Energiepreis-Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro soll die Folgen der hohen Inflation abmildern. In der Forsa-Umfrage zeigt sich dabei, dass viele das Wort gar nicht verstanden haben. Demnach leuchtete der "Doppelwumms" nur 19 Prozent der Befragten spontan ein. 81 Prozent hingegen nicht. Bei den SPD-Anhängern waren es immerhin 35 Prozent, bei den Grünen 30. Bei den anderen Parteien liegt die Verständnisrate zum Teil klar unter 20 Prozent. Es glauben auch nicht viele, dass der Abwehrschirm sie in ausreichendem Maße entlastet. Nur 19 Prozent gehen davon aus, 39 Prozent sind pessimistisch. 42 Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Je mehr die Menschen verdienen, umso optimistischer sind sie. Bei einem Haushaltseinkommen von unter 2500 Euro netto glauben nur 13 Prozent an eine ausreichende Entlastung. Kommen jeden Monat 4000 Euro herein, sind es dagegen 27 Prozent. Geringes Vertrauen in die Regierung POLITIK18.10.22 13:44 min RTL/ntv-TrendbarometerSPD stoppt Abwärtstrend und zieht mit Grünen gleich Dabei ist das Vertrauen in die Regierung gering. Nur neun Prozent gehen davon aus, dass Kanzler Scholz eine "durchdachte Strategie" hat. Elf Prozent trauen das Finanzminister Christian Lindner zu, bei Wirtschaftsminister Robert Habeck sind es 18 Prozent. 68 Prozent glauben, dass keiner der drei einen klaren Plan hat. Einen Vertrauensverlust erlitt Grünen-Politiker Habeck - im August lag sein Wert noch bei 26 Prozent. Das Hickhack um die gescheiterte Gasumlage dürfte ihm geschadet haben. Dafür genießt er bei den eigenen Anhängern das größte Vertrauen. 46 Prozent glauben bei ihm an eine "durchdachte Strategie", bei Scholz und FDP-Chef Lindner ist es in den eigenen Reihen je nur etwa ein Drittel. In der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern sollte, wächst die Zustimmung geringfügig. 40 Prozent sind mittlerweile dafür, vor einem Monat waren es 38. Bei den Grünen gibt es eine große Mehrheit dafür (58 Prozent). Bei den anderen Parteien liegt die Unterstützung stets bei unter 50 Prozent, abgestuft nach FDP, Union, SPD und AfD. Dass Deutschland immer zu spät und zu wenig Waffen an die Ukraine liefert, glaubt wie vor vier Wochen nur etwa ein Drittel der Befragten. Eine wachsende Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine würde einer Mehrheit von 54 Prozent keine Sorgen bereiten. 27 Prozent würden sich "etwas" Sorgen machen, 19 Prozent große. Quelle: ntv.de, vpe

Der Angriffskrieg Russlands wirkt über die Ukraine hinaus. Er sorgt etwa dafür, dass in Osteuropa und Zentralasien die Zahl armer Kinder sprunghaft ansteigt. Rund vier Millionen von ihnen gelten nun als arm, ein Anstieg um fast 20 Prozent. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung haben einer Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zufolge vier Millionen Kinder in Osteuropa und Zentralasien zusätzlich in die Armut getrieben. Das entspreche einem Anstieg von 19 Prozent seit 2021, hieß es in einer Untersuchung. Kinder trügen damit die größte Last der durch den Ukraine-Krieg verursachten Wirtschaftskrise. WIRTSCHAFT14.10.22 WEF-Präsident im Interview"Das hängt von den Russen ab" Die Studie enthält Daten aus 22 Ländern der Region. Die Auswirkungen des Krieges sind besonders stark für Kinder in Russland und der Ukraine. In Russland leben der Studie zufolge zusätzlich 2,8 Millionen Kinder in Haushalten unterhalb der Armutsgrenze. In der Ukraine lebten eine halbe Million zusätzliche Kinder in Armut, dann folge Rumänien mit zusätzlichen 110.000 Kindern. Der starke Anstieg der Kinderarmut könne darüber hinaus dazu führen, dass weitere 4500 Kinder vor ihrem ersten Geburtstag stürben, hieß es weiter. Allein in diesem Jahr könnten wegen der Armut zusätzlich 117.000 Kinder die Schule abbrechen. Viele bleiben ihr Leben lang arm Je ärmer eine Familie sei, desto größer sei der Anteil ihres Einkommens, der für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Brennstoffe ausgegeben werde, hieß es in der Studie weiter. Wenn die Kosten für diese Güter stark stiegen, bliebe weniger Geld übrig für andere Bedürfnisse wie Gesundheitsversorgung und Bildung. Für viele bleibe die Armut in der Kindheit ein Leben lang bestehen. Eines von drei Kindern, die in Armut geboren und aufgewachsen seien, würde auch als Erwachsener in Armut leben. Das führe zu einem generationenübergreifenden Kreislauf von Not und Benachteiligung. Der UNICEF-Regionaldirektor für Europa und Zentralasien, Afshan Khan, sagte, Kinder in der ganzen Region würden von den schrecklichen Folgen des Krieges mitgerissen. "Wenn wir diese Kinder und Familien jetzt nicht unterstützen, wird der steile Anstieg der Kinderarmut mit ziemlicher Sicherheit zu verlorenen Leben, verlorenem Lernen und verlorener Zukunft führen." Quelle: ntv.de, als/dpa

Beim Parteitag in Peking bereitet Staats- und Parteichef Xi das Land auf schwierige Zeiten vor. Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend. Taiwan warnt er: China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben". Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat zum Auftakt des Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking vor "potenziellen Gefahren" und schwierigen Zeiten gewarnt sowie eine Drohung an Taiwan gerichtet. In einer Grundsatzrede vor den rund 2300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle" vorzubereiten. "Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürme standzuhalten." Xi drohte Taiwan in seiner Rede mit einem Militäreinsatz. China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben", sagte der Präsident. Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan", hob Xi hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden." China werde einen "wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung" in Taiwan führen, so Xi. Peking betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das wieder mit China vereint werden soll, notfalls mit Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen. Xi lobte den Übergang der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong vom "Chaos zur Regierungsführung" und verurteilte eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan. POLITIK15.10.22 03:02 min Der wohl mächtigste Mann der WeltXi Jinping wird Chinas "Führer auf Lebenszeit" In der stark ideologisch geprägten Rede rief Xi zudem dazu auf, entschieden seiner Parteiführung zu folgen, um ein "modernes sozialistisches Land" zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend. International sah der Parteichef "immense Risiken und Herausforderungen" sowie "globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind". Xi pries die "notwendige" strikte Null-Covid-Strategie in China, die "enorme, ermutigende Errungenschaften" sowohl im Kampf gegen die Pandemie als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht habe. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter ein Null-Toleranz-Ziel - mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und Kontaktverfolgung, was die Wirtschaft bremst. Ausbau der Macht von Xi steht im Fokus Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau der Macht von Xi und seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. Die Delegierten sollen seine Ideologie noch tiefer als Leitlinie in der Verfassung der Partei verankern und ein neues Zentralkomitee bestimmen. Zum Abschluss des einwöchigen Parteitags sollen die Delegierten über eine weitere Amtszeit für Xi abstimmen. MEHR ZUM THEMAParteikongress steht bevorPeking hält an strikter Corona-Strategie fest 20. Parteitag in ChinaXi Jinping ist mächtig wie nie, aber die Kritik ist nicht verstummt VW und Siemens im FokusRudd warnt Deutschland vor Abhängigkeit von China Die Delegierten wählen auch die etwa 200 Mitglieder des Zentralkomitees, eine Art Parlament der Partei. Dieses Gremium ernennt seinerseits das 25-köpfige Politbüro und den allmächtigen Ständigen Ausschuss - die höchste Führungsriege - sowie den Generalsekretär. Die Besetzung des Ständigen Ausschusses - derzeit sieben Männer, einschließlich Xi - wird voraussichtlich am Tag nach dem Ende des Parteitages bekannt gegeben. Der Parteitag findet wegen der Null-Covid-Politik unter strikten Vorsichtsmaßnahmen statt. Organisatoren und Journalisten mussten sich bereits zwei Tage vor Parteitagsbeginn in einen abgeriegelten Bereich begeben. Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa

Tech-Milliardär Elon Musk stellt der Ukraine kostenloses Internet auch in Kampfgebieten zur Verfügung. Erst drohte er mit der Abschaltung – nun lenkte er ein. Das Unternehmen SpaceX des High-Tech-Milliardärs Elon Musk will das Internetangebot für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink nun doch weiter finanzieren. "Was solls, auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden an Steuergeldern erhalten, werden wir die ukrainische Regierung weiterhin kostenlos finanzieren", schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Einen Tag zuvor hatte der US-Milliardär die Finanzierung in Frage gestellt. SpaceX könne das System "nicht für immer finanzieren", hatte der Unternehmer erklärt. Das Satelliten-Internet Starlink ermöglicht der ukrainischen Armee auch in Kampfgebieten den Internetzugang und stellt damit einen wichtigen Teil der ukrainischen Militärkommunikation sicher. Musks Firma SpaceX, die das Starlink-Netz betreibt, hatte der Ukraine Tausende Geräte zur Verfügung gestellt. Spekulationen um Putinnähe entbrannt Zuvor hieß es von dem Unternehmer, er sei nicht mehr bereit, für die Kosten aufzukommen. SpaceX habe Ausgaben in Millionenhöhe, die sie nicht mehr alleine tragen werde, so Musk. Aktuell hat SpaceX laut eigenen Angaben Kosten von rund 20 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) monatlich. Zugleich mehrten sich die Berichte über den Ausfall von Starlink-Geräten an der Front: Zahlreiche ukrainische Einheiten meldeten, dass sie in bestimmten Gebieten kein Netz hatten. Nur ein technisches Problem? Oder deaktivierte Musk bereits einzelne Terminals, um ukrainische Fortschritte auszubremsen, wie manche in der Ukraine vermuten? ANZEIGENSty­lisch, warm & su­per­leicht: Step­p­ja­cken in den neu­en Sai­son­far­ben jetzt auf ot­to.de Eins kau­fen. Eins gra­tis. Jetzt zwei Hem­den für 69 € be­stel­len. Ver­sand­kos­ten­frei be­stel­len! Blu­sen pas­sen zu je­dem Out­fit - Mo­de zum Wohl­füh­len in gro­ßen Grö­ßen Jetzt shop­pen! Meistgelesen "Das fand ich unverschämt von Frau Ludowig" Oliver Welke muss in "heute-show" ersetzt werden Ukraine stößt in von Russland annektierte Gebiete vor CNN hatte unter Berufung auf Unterlagen aus dem September berichtet, SpaceX habe das US-Verteidigungsministerium aufgefordert, die Kosten für den Betrieb des Satelliten-Internets in der Ukraine zu übernehmen. Im Juli habe der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj fast 8.000 zusätzliche Starlink-Terminals angefordert, schrieb CNN unter Berufung auf weitere Dokumente. Könnte Musk der Ukraine das Starlink-Internet abschalten? Ja. Wie alle Netzwerkgeräte werden auch Starlink-Terminals jeweils eine einzigartige ID-Nummer haben. Starlink hat also genau vermerkt, welche Terminals direkt von Musk an die Ukraine geliefert wurden und dort seitdem – wie Musk behauptet – Millionenkosten verursachen. Geht es tatsächlich um den Unterhalt der Geräte, könnte das Internet für eben diese deaktiviert werden. Ganz so, wie auch Vodafone oder die Telekom einen Internetanschluss deaktivieren können, für den die Rechnung nicht bezahlt wurde. Spannender ist aber die Frage, ob Musk sein Satelliteninternet auch gezielt in bestimmten Regionen sperren kann – und wie kleinteilig das möglich ist. Auch dazu sollte er in der Lage sein: Jedes Starlink-Terminal ist mit einem GPS-Empfänger ausgestattet, mit dessen Hilfe sich die Position des Terminals während des Betriebs auf wenige Meter genau bestimmen lässt. Das ist technisch notwendig, damit klar ist, mit welchen Satelliten der Empfänger kommunizieren soll. Gleichzeitig erlaubt dies technisch auch, Starlink-Terminals etwa genau entlang des Frontverlaufs zu deaktivieren – wenn dieser denn bekannt ist. Nach dem gleichen Prinzip kann der Starlink Betrieb auch in ganzen Regionen – wie der Krim-Halbinsel – unterbunden werden. Laut dem US-Unternehmer Ian Bremmer hatte Musk ihm persönlich mitgeteilt, dass er eine entsprechende ukrainische Anfrage abgelehnt habe. Musk befürchte, dadurch eine Eskalation auszulösen, so Bremmer auf Twitter. Wie wichtig ist Starlink für die Ukraine? SpaceX hatte wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar den Satelliten-Internetdienst Starlink in der Ukraine aktiviert und die nötigen Empfangsanlagen geliefert. Das System stellt schnelle Internet-Verbindungen über eigene Satelliten her. In Gebieten, in denen es aufgrund zerstörter Infrastruktur keinen Zugang zu Mobilfunk und Internet mehr gibt, dient es sowohl Zivilisten als auch dem ukrainischen Militär als wichtiges Kommunikationsmittel. Starlink ist zwar nicht der einzige Anbieter von privatem Satelliteninternet – jedoch insbesondere für Militärs der einzig wirklich nutzbare. Ältere Anbieter, die mit geostationären Satelliten arbeiten, bieten zu wenige Bandbreite. Außerdem muss die Satellitenantenne hier manuell genau ausgerichtet werden, was insbesondere im Feld nicht praktikabel wäre. Zwar gibt es auch Konkurrenzunternehmen, die ähnlich wie Starlink auf erdnahe Minisatelliten setzen – etwa OneWeb, Projekt Kuiper (Amazon) oder Telesat. Doch nur OneWeb ist überhaupt schon in Betrieb, nutzt jedoch kaum mobil einsetzbare Terminals und ist generell noch nicht so weit ausgebaut. Starlink ist hier tatsächlich die einzig echte Satelliten-Alternative. Was kosten die Starlink-Terminals und der laufende Betrieb? In Deutschland verlangt Starlink für das Terminal 460 Euro, dazu fallen monatliche Kosten von 80 Euro an, wenn man das Terminal an unterschiedlichen Standorten nutzen will, 100 Euro. Auf Twitter berichtet ein ukrainischer Softwareentwickler, der Geld für die Unterstützung des Militärs sammelt, dass er etwa 50 Terminals zum Preis von 400 bis 500 US-Dollar in Polen, Tschechien und Deutschland gekauft habe und für den Service pro Terminal mittlerweile 60 US-Dollar zahle. Zuvor seien es 120 US-Dollar gewesen. Nimmt man diese Zahlen zur Grundlage, dann kosten 20.000 Terminals (zum Einzelpreis von 450 US-Dollar) insgesamt neun Millionen US-Dollar. Ginge man davon aus, dass für alle 20.000 Geräte von März bis einschließlich Oktober einen mittlerer Preis von monatlich 90 US-Dollar hätte gezahlt werden müssen (was deutlich überzogen ist) dann beliefe sich dies noch einmal auf 14,4 Millionen US-Dollar, in Summe also 23,4 Millionen US-Dollar zuzüglich der Versandkosten. Musk twitterte allerdings, dass Starlink bis jetzt bereits Kosten von 80 Millionen Dollar entstanden seien. Die Zahl liegt entweder deutlich zu hoch oder die aktuell für Kunden geltenden Preise liegen weit unter den tatsächlichen Kosten für das Unternehmen. Wer hat für die Geräte bezahlt und wer trägt die laufenden Kosten? Genau ist das nicht bekannt. Unter den rund 25.000 in der Ukraine befindlichen Terminals dürften sich einige Tausend befinden, die komplett von Ukrainern gekauft und finanziert wurden. CNN berichtet, dass laut der Starlink-Dokumente 85 Prozent der rund 20.000 angeblich gespendeten Terminals ganz oder teilweise von den USA oder anderen Ländern bezahlt worden seien. Diese sollen außerdem etwa 30 Prozent der laufenden Kosten beglichen haben, die Starlink gegenüber dem Pentagon mit 4500 US-Dollar pro Einheit und Monat beziffert – mehr als das 50-fache des Preises, den Starlink dafür von seinen Kunden verlangt. 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Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte auf Musks Vorschlag wütend reagiert und geschrieben: "Fuck off is my very diplomatic reply to you Elon Musk". (Deutsch: "Verpiss' dich ist meine sehr diplomatische Antwort an dich Elon Musk") Empfohlener externer InhaltTwitterWir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Twitter-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Twitter-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren. Twitter-Inhalte immer anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen. Der US-Politikstratege Jason Jay Smart hatte bei Twitter daraufhin die Verbindung gezogen, dass Musks Starlink-Ankündigung nur Tage nach Melnyks beleidigendem Tweet folgte. Musk bestätigte den Vorgang indirekt. Geheime Absprache zwischen Musk und Putin? Zuvor hatte ein Bericht für Aufsehen gesorgt, nachdem Musk mit Putin über die Ukraine gesprochen haben soll. Der Tesla-und SpaceX-Chef dementierte kurz darauf das Treffen und sagte, er habe vor etwa 18 Monaten mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Dabei sei es allerdings um Raumfahrt gegangen. US-Unternehmer Ian Bremmer, der Musks Putin-Gespräch in seinem Newsletter öffentlich machte, widersprach – und verteidigte seine Äußerung. Kritik an Musks Verhalten äußerte auch Dmitri Alperovitch: Der Russland-Experte sieht nicht etwa die Finanzierung als Hauptproblem, sondern die Einmischung des Milliardärs ins Kriegsgeschehen durch seine Äußerungen. "Das wirkt sich auf die ukrainische Gegenoffensive aus", sagte er. US-Richterin setzt Verfahren aus: Musk setzt sich gegen Twitter durch Gefährlicher Milliardär: Zieht Elon Musk endlich aus dem Verkehr! Tesla-Chef dementiert: Hat Musk wirklich mit Putin gesprochen? Die Ukraine werde einen Weg finden, damit Starlink weiter in Betrieb bleiben könne, sagte hingegen Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Musk habe "uns geholfen, die kritischsten Momente des Krieges zu überleben", so Podoljak zuletzt. Zugleich zeigte er Verständnis für Musks Kehrtwende: Im Geschäftsleben gebe es ein Anrecht auf eigene Strategien. Man erwarte aber, dass Starlink während der Verhandlungen stabil funktioniere. Quelle: t-online.de

Im Sommer dämpft das 9-Euro-Ticket im Zusammenspiel mit dem eingeführten Tankrabatt die Inflation. Sein Nachfolger wird Ökonomen zufolge Verbraucher allerdings nicht spürbar entlasten. Das geplante 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr hat Ökonomen zufolge anders als sein günstigerer Vorgänger für neun Euro nicht das Zeug dazu, die Teuerung in Schach zu halten. "Es ist nicht zu erwarten, dass das 49-Euro-Ticket eine Inflationsbremse wird", sagte der Ökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Jens-Oliver Niklasch, der Nachrichtenagentur Reuters. POLITIK13.10.22 Finanzierung noch offenVerkehrsminister legen sich auf 49-Euro-Ticket fest Ähnlich sieht das der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding: Die Teuerungsrate werde "nur in geringem Umfang" gedrückt, "vielleicht mit 0,1 Prozentpunkten". Der Anteil der "Personenbeförderung im Nah- und Fernverkehr" sowie die "Personenbeförderung mit Bussen und Reisebussen" mache nur einen vergleichsweise geringen Anteil am Warenkorb aus, der für die Berechnung der Inflationsrate herangezogen wird, sagte LBBW-Ökonom Niklasch. "Zudem ist der Schienenfernverkehr und der Reisebusverkehr im 49-Euro-Ticket ja nicht inbegriffen", so der Volkswirt. Sein Fazit lautet deshalb: "Nice to have, aber keine substanzielle Bremse". Das Ticket sei eher eine Fördermaßnahme für den ÖPNV, was aus Umweltschutzgründen sinnvoll sei. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich grundsätzlich auf ein bundesweites Nahverkehrsticket verständigt, das 49 Euro kosten soll. Das befristet von Juni bis August geltende 9-Euro-Ticket hat im Zusammenspiel mit dem parallel eingeführten Tankrabatt dazu geführt, dass der Preisauftrieb merklich gedämpft wurde, wie das Statistische Bundesamt herausfand. Im September fielen die Entlastungen im öffentlichen Regional- und Personennahverkehr wieder weg: Dadurch erhöhten sich die Preise für die Tickets der Bahn im Nahverkehr um 82,5 Prozent sowie für den kombinierten Personenverkehr sogar um 175,3 Prozent zum Vormonat. WIRTSCHAFT13.07.22 Lebensmittel erneut teurer9-Euro-Ticket und Tankrabatt bremsen Inflation Der Wegfall von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt trug dazu bei, dass die Inflationsrate im September mit 10,0 Prozent auf den höchsten Stand seit 1951 stieg. "Dieses Auslaufen bedeutet zusammen gut anderthalb Prozentpunkte Inflation", sagte der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Im August hatte die Teuerungsrate noch 7,9 Prozent betragen. Experten gehen davon aus, dass die Verbraucherpreise in den kommenden Monaten noch stärker steigen werden. Quelle: ntv.de, lar/rts

Die Ukraine könnte nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagt der Chefankläger am Donnerstag. Russland ist kein Vertragsstaat des Haager Strafgerichtshofs. "Rechtlich ist das kein Hindernis für unsere Gerichtsbarkeit", sagt Khan auf einer Pressekonferenz. Im "Bedarfsfall" und wenn es "einen Grund gibt, warum diese Prozesse nicht in der Ukraine stattfinden können, bin ich sicher, dass es die Zusammenarbeit mit der Ukraine geben würde". +++ 20:05 Ukraine meldet russische Raketenangriffe vom Schwarzen Meer +++ Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew Marschflugkörper auf Ziele im Westen und Süden der Ukraine abgeschossen. Es sei gelungen, fünf der anfliegenden Geschosse abzufangen, teilt das Kommando der ukrainischen Luftwaffe in Kiew mit. Demnach wurden die russischen Marschflugkörper vom Typ Kalibr vom Schwarzen Meer aus abgefeuert. Drei der Raketen zielten auf ein Militärobjekt im Kreis Solotschiw in der Westukraine, wie die Gebietsverwaltung von Lwiw mitteilt. Zwei Raketen hätten getroffen und Sachschaden angerichtet. Eine Rakete sei abgeschossen worden, sagt Gouverneur Maksym Kosyzkij. Angaben zu dem angegriffenen Militärobjekt wurden nicht gemacht. Wegen der russischen Angriffe herrschte in weiten Teilen der Ukraine zeitweise Luftalarm. +++ 19:30 Stoltenberg verspricht Kiew Hunderte Störsender +++ Die NATO wird die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland mit Ausrüstung zur Drohnen-Abwehr unterstützen. In Kürze würden Hunderte sogenannte Jammer geliefert, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Diese könnten dabei helfen, in Russland und im Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen. Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört oder blockiert. +++ 19:05 NATO-Staaten wollen Rüstungsindustrie hochfahren +++ Die NATO-Staaten wollen angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie erhöhen. "Wir haben heute Entscheidungen getroffen, um unsere Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufzustocken", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Ziel sei es, den NATO-Verteidigungsplanungsprozess zu nutzen, um der Industrie die langfristige Nachfrage zu liefern, die sie zur Steigerung der Produktion benötige. +++ 18:35 Ukraine meldet neuerlichen Gefangenen-Austausch +++ Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Russland und die Ukraine Dutzende Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten erklärten am Donnerstag, es seien jeweils 20 Soldaten freigelassen worden. "Unsere Leute kehren nach Hause zurück", sagte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Medien zufolge. Es gab auch ein Foto, das die Männer nach ihrer Freilassung in einem Bus zeigt. Bereits am Dienstag - nur einen Tag nach verheerenden russischen Angriffen - hatte die Ukraine über einen erfolgreichen Gefangenenaustausch berichtet. Damals kamen Jermaks Angaben zufolge insgesamt 32 Ukrainer frei. +++ 17:55 "Bereue ich überhaupt nicht": Merkel verteidigt Gas-Geschäfte mit Russland +++ Altkanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, bei der Energieversorgung Deutschlands maßgeblich auf russisches Gas zu setzen. Es sei "sehr rational und nachvollziehbar" gewesen, russisches Gas zu beziehen. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar, erläutert Merkel auf einer Pressekonferenz in Lissabon. Darüber hinaus sei Russland "selbst im Kalten Krieg ein verlässlicher Energielieferant" gewesen, sagt Merkel weiter. Insofern bereue sie die Entscheidung überhaupt nicht. Der "brutale Überfall" Russlands auf die Ukraine habe dann die Lage verändert. "Es ist eine Zäsur", sagt die Altkanzlerin. "Mit der muss die neue Regierung natürlich umgehen. Und das tut sie auch." +++ 17:25 Kreml signalisiert erneut Verhandlungsbereitschaft +++ Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt einer russischen Zeitung zufolge Verhandlungen als Alternative, um die Ziele seines Landes in der Ukraine zu erreichen. Zwar hätten diese sich nicht geändert, zitiert "Iswestia" Peskow. "Allerdings haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass wir Verhandlungen offen gegenüberstehen, um unsere Ziele zu erreichen." Außenminister Sergej Lawrow sagt der Zeitung ebenfalls, man sei bereit, "spezifische ernsthafte Vorschläge" zu prüfen. Lawrow hatte bereits am Dienstag auf die Möglichkeit von Verhandlungen hingewiesen. Zwar hat die Regierung in Moskau immer erklärt, sie sei zu Gesprächen bereit. Die Häufung der Hinweise in einer Woche ist jedoch ungewöhnlich. +++ 17:03 Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung: Kiew wirft 186 Russen Kriegsverbrechen vor +++ Die Ukraine hat nach Angaben ihres Generalstaatsanwaltes bislang 186 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert. Nur wenige von ihnen befänden sich aber bereits in Haft, teilt Generalstaatsanwalt Andriy Kostin in Den Haag mit. Das Ausmaß der Verbrechen sei immens, sagt er. Es gebe Hinweise, dass seit Ausbruch des Krieges jede Art von Kriegsverbrechen begangen worden sei, wie Folter, Mord, Vergewaltigung oder Vertreibung. In 45 Fällen wurden die Ermittlungen nach Informationen von Kostin abgeschlossen und dem Gericht übergeben, 10 Personen wurden bereits verurteilt. Zusätzlich wurden in anderen Staaten nach Angaben der europäischen Justizbehörde Eurojust 20 Ermittlungsverfahren eröffnet. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 16:46 Verwirrung in Cherson: Vize-Besatzungschef bestreitet Truppen-Rückzug +++ Nachdem der von Russland eingesetzte Gouverneur in der besetzten Region Cherson, Wladimir Saldo, den Einwohnern Fluchthilfen versprochen hat, falls sie das Gebiet angesichts vorrückender ukrainischer Truppen verlassen wollten, folgt sogleich ein Widerruf. Nur Momente später erklärt sein Stellvertreter Kirill Stremousow, die Region Cherson werde nicht evakuiert. "Niemand plant, die russischen Truppen aus der Region Cherson abzuziehen." Seit August ist die Region Ziel einer groß angelegten Gegenoffensive, bei die Ukraine nach eigenen Angaben über 1170 Quadratkilometer zurückerobert hat. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 16:00 Kiew: Stromversorgung wieder repariert +++ Nach den russischen Angriffen auf Energieanlagen in der Ukraine in den vergangenen Tagen ist die Stromversorgung im Land nach offiziellen Angaben weitgehend wiederhergestellt. Einige Reparaturarbeiten an der beschädigten Infrastruktur würden allerdings noch fortgesetzt, sagt der Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkji, im staatlichen Fernsehen. Er ruft die Ukrainer dennoch weiterhin zum Energiesparen auf, da weitere russische Angriffe auf Energieanlagen möglich seien. +++ 15:31 Selenskyj-Berater: Russen haben Belgorod aus Versehen selbst beschossen +++ Die Ukraine weist den Vorwurf Russlands, ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze bombardiert zu haben, zurück. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärt laut AFP, die russische Armee habe versucht, die ebenfalls in Grenznähe gelegene ukrainische Stadt Charkiw zu bombardieren. Dabei sei etwas schief gelaufen. Der russische Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow schrieb zuvor auf Telegram: "Die Luftverteidigung ist aktiviert. Es gibt Zerstörungen an einem Wohngebäude." Informationen über mögliche Opfer würden noch ausgewertet. +++ 15:01 Russische Statthalter in Cherson rufen zur Evakuierung auf +++ Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson erbittet von Moskau die Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet. "Wir haben vorgeschlagen, dass alle Einwohner der Region Cherson, die sich vor ukrainischen Angriffen in Sicherheit bringen wollen, sich in andere russische Regionen begeben können", erklärt Verwaltungschef Wladimir Saldo auf Telegram. "Nehmen Sie Ihre Kinder mit und gehen Sie", ruft er die Einwohner auf. Saldo bittet Moskau, bei der Organisation der Evakuierungen zu helfen. Zuvor hatte der britische Geheimdienst davon berichtet. (siehe Eintrag von 09:22 Uhr) +++ 14:30 Putin schlägt Erdogan neue Gaspipeline vor +++ Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt vor, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. "Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa", bietet Putin seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan Interfax zufolge bei einem Treffen an. Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine Gasbörse zur Preisermittlung entstehen, schlägt Putin vor. Der russische Präsident lobt die Pipeline Turkstream, die durch das Schwarze Meer in die Türkei und nach Südeuropa führt, als sicherste Route für russisches Gas. Eine mögliche Lösung des Kriegs in der Ukraine sei kein Thema gewesen, erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 14:02 Ukraine: Einige russische Verbände erhalten Befehl, Angriffe einzustellen +++ Russische Truppen in einigen Gebieten, insbesondere in der Region Donezk, sollen Befehl bekommen haben, ihre Offensivoperationen einzustellen. Das meldet der ukrainische Generalstab auf Facebook. Die Hauptgründe für diese Befehle sind "die extrem niedrige Moral", "der psychologische Zustand der Rekruten" und zahlreiche Desertationen, heißt es in dem Lagebericht. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. POLITIK13.10.22 "Putins Maginot-Linie"Russen bauen altertümliche Abwehrstellung +++ 13:43 Nord-Stream-Lecks: Moskau übermittelt Deutschland Protestnote +++ Im Zusammenhang mit den Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 überreicht Russland den Botschaftern Deutschlands, Schwedens und Dänemarks Protestnoten. Moskau werde keine "Pseudo-Ergebnisse" westlicher Untersuchungen anerkennen, solange keine eigenen Experten daran beteiligt seien, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums. Die drei Diplomaten seien bereits in den vergangenen Tagen einbestellt worden. Ende September hatten Explosionen mehrere Löcher in die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gerissen. Der Verdacht der Sabotage steht im Raum. Moskau bestreitet, hinter den Lecks zu stecken. +++ 13:10 Russland wirft Ukraine Raketenangriff auf Belgorod vor +++ In der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen russischen Großstadt Belgorod sind dortigen Angaben zufolge Raketenteile in ein Hochhaus eingeschlagen. "Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod beschossen", schreibt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Die Flugabwehr sei aktiviert worden. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von dem Einschlag und dem beschädigten Wohnhaus. Tote und Verletzte gibt es den Angaben zufolge nicht. +++ 12:33 Jäger zum UN-Votum: "Russlands Argument ist endgültig widerlegt" +++ Russland behauptet immer wieder, man habe international beste Beziehungen und sei nicht isoliert. Das Votum der UN zu den Annexionen widerlegt diese Darstellung endgültig, meint Politologe Thomas Jäger. In Moskaus Reaktion sieht er sogar Erfreuliches. POLITIK13.10.22 04:30 min Jäger zu Annexions-Votum der UN"Russlands Argument ist endgültig widerlegt" +++ 11:58 Scholz: Waffenlieferungen so lange fortsetzen, wie nötig +++ Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, so lange schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, "wie es nötig ist". Deutschland unterstütze "gemeinsam mit all seinen Freunden und Partnern die Ukraine nachdrücklich – finanziell, wirtschaftlich, in Bezug auf humanitäre Hilfe, und auch mit Waffen, darunter schwere Artillerie, moderne Luftverteidigungssysteme und Flakpanzer", sagt Scholz beim Progressive Governance Summit in Berlin. "Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie es nötig ist – so lange, wie diese Unterstützung erforderlich ist, um Russlands abscheuliche Aggression abzuwehren", sagt Scholz bei der Internationalen Konferenz. +++ 11:36 Kreml-Truppen melden Geländegewinne bei Bachmut +++ Pro-russische Separatisten haben nach eigenen Angaben zwei Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region erobert. Eine Gruppe von Soldaten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hätten "mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte" die Dörfer Opytine und Iwangrad "befreit", erklären die prorussischen Behörden auf Telegram. Die Dörfer befinden sich südlich von Bachmut. Russlands Truppen versuchen seit Wochen, Bachmut zu erobern. +++ 11:11 Moskau bestätigt Tod erster neu rekrutierter Soldaten +++ Erstmals seit dem Beginn der von Kremlchef Wladimir Putin vor drei Wochen angeordneten Teilmobilmachung räumen russische Behörden den Tod mehrerer gerade erst einberufener Soldaten in der Ukraine ein. "Leider hat das Wehramt die Information über den Tod von fünf Einberufenen aus dem Südural bestätigt", meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Behörde in der Region Tscheljabinsk. Den hinterbliebenen Familien solle nun zusätzlich zu regulärer staatlicher Unterstützung jeweils eine Million Rubel, rund 16.200 Euro, gezahlt werden. +++ 10:45 Munz: Russland wertet Votum als Niederlage für UN +++ Die UN-Vollversammlung verurteilt die russischen Annexionen in der Ukraine deutlich. In Russland sind kaum Reaktionen auf das eindeutige Ergebnis zu vernehmen, sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Den "undankbaren Job" müsse der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, übernehmen. POLITIK13.10.22 02:27 min "Versteht man nicht so richtig"Munz: Russland wertet Votum als Niederlage für UN +++ 10:15 Lambrecht warnt vor Verharmlosung russischer Atomdrohungen +++ Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht warnt, die Atomdrohungen Russlands auf die leichte Schulter zu nehmen. "Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen, die seitens Russlands ausgestoßen werden, dass wir die sehr wohl ernst nehmen und dass wir uns eben auch darauf entsprechend einstellen", sagt die SPD-Politikerin in Brüssel. Deshalb sei es ganz wichtig, dass man sich innerhalb der NATO austausche und überlege, wie man darauf reagiere. Mehr dazu lesen Sie hier. POLITIK13.10.22 Wenn Ukraine der NATO beitrittKreml droht erneut mit Drittem Weltkrieg +++ 09:49 Kiew meldet russischen Angriff mit Kamikaze-Drohnen +++ Russland hat ukrainischen Angaben zufolge am frühen Morgen die Hauptstadt Kiew mit Drohnen iranischer Herstellung angegriffen. Es habe "einen weiteren Angriff mit Kamikaze-Drohnen auf essentielle Infrastruktur" gegeben, erklärt der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, ohne weitere Details zu nennen. Die russische Armee hatte bereits am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen dabei zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein. +++ 09:22 Russen erwarten wohl Kämpfe im Stadtgebiet von Cherson +++ Die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Stadt Cherson erwarten nach Einschätzung britischer Militärexperten wohl eine Ausdehnung der Kämpfe auf das Stadtgebiet. Das geht aus dem täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums hervor. "In den vergangenen Tagen haben die russischen Besatzungsbehörden wahrscheinlich Vorbereitungen zur Evakuierung einiger Zivilisten aus Cherson angeordnet", heißt es. Es sei daher wahrscheinlich, dass sie mit bevorstehenden Kämpfen innerhalb der Stadt rechnen. Nach ihrem Rückzug um etwa 20 Kilometer im Norden des Sektors Cherson Anfang Oktober seien die Russen nun wohl bemüht, einen neuen Frontverlauf westlich der Ortschaft Mylowe zu festigen. Diese Linie sei weiterhin schwer umkämpft, vor allem an ihrem westlichen Ende, wo der ukrainische Vorstoß dazu geführt habe, dass die Russen nicht mehr von dem Schutz des Flusses Inhulez profitieren. +++ 08:50 Deutschland startet Projekt für neuen Luftabwehr-Schutzschirm +++ Deutschland bringt mit mehr als einem Dutzend anderen Staaten ein Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems auf den Weg. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterzeichnet am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel mit Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. +++ 08:42 Bundeswehr probt in Litauen den Ernstfall +++ Um die NATO-Ostflanke zu schützen, wird die Präsenz der Bundeswehr in Litauen deutlich erhöht. Bei der Militärübung "Fast Griffin" proben schon heute 250 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Kameraden aus Litauen den Ernstfall. ntv-Reporter Daniel Heyd ist mit dabei. POLITIK13.10.22 02:08 min Militärübung an NATO-OstflankeBundeswehr probt in Litauen den Ernstfall +++ 07:57 Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss russischer Kampfhubschrauber +++ Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge am Mittwoch fünf russische Kampfhubschrauber vom Typ ka-52, 17 iranische Kamikazedrohnen vom Typ Shahed-136 sowie zwei Kamikaze-Drohnen vom Typ ZALA Lancet abgeschossen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. +++ 07:23 Baerbock: "Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen" +++ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands. "Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen", schreibt die Grünen-Politikerin auf Twitter. "Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta." In der Nacht hatten 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. POLITIK13.10.22 02:03 min Russland bei UN-Votum isoliertFünf Länder stimmen gegen den Rest der Welt +++ 06:45 Satellitenbilder zeigen Arbeiten an beschädigter Krim-Brücke +++ Aktuelle Aufnahmen des US-Satellitenbetreibers Maxar zeigen russische Reparaturarbeiten an der beschädigten Krim-Brücke bei Kertsch. Zu sehen ist auch eine Fähre, die Lkws über die Meerenge von Kertsch transportiert. Auf der Krim-Brücke ereignete sich am vergangenen Wochenende eine schwere Explosion. Kremlchef Wladimir Putin macht die Ukraine dafür verantwortlich. Die Brücke dient als wichtige Nachschubroute für die russischen Truppen in der Südukraine. +++ 06:13 Zahl erwachsener Männer unter Ukraine-Flüchtlingen steigt +++ Seit Beginn des Krieges ist auch die Zahl der in Deutschland aufgenommenen männlichen Flüchtlinge aus der Ukraine gestiegen. Am Geschlechterverhältnis hat sich aber nichts geändert. Wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, sind von den im Ausländerzentralregister gespeicherten erwachsenen Kriegsflüchtlingen aktuell 468.652 Frauen. Das entspricht einem Anteil von rund 72 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung sind Ende August die Daten von rund 162.000 ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert gewesen. Die AZR-Daten sind mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, weil es möglich ist, dass ein Teil der dort Registrierten Deutschland inzwischen wieder verlassen hat. Vor Beginn des russischen Angriffs waren dort den Angaben zufolge Daten zu rund 39.000 Männern dieser Altersgruppe erfasst gewesen. +++ 05:39 Melnyk-Nachfolger Makejew kommt am Montag nach Berlin +++ Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie es in ukrainischen Regierungskreisen heißt, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen. Zwei Tage zuvor - am Samstag - wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen Posten im Außenministerium übernehmen. Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk gut Deutsch spricht, arbeitete früher schon einmal an der Botschaft in Berlin. +++ 05:08 Frontstadt im Donbass unter russischem Beschuss +++ Durch russischen Beschuss auf die Stadt Awdijiwka im Donbass seien sieben Menschen getötet worden, berichtet Präsident Selenskyj in einer Videoansprache. Awdijiwka ist seit 2014 die von den Ukrainern gehaltene Frontstadt gegenüber der Separatistenhauptstadt Donezk. Der ukrainische Generalstab registriert weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur. Im Lagebericht für Mittwoch ist die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehnmal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden. Außerdem setze die russische Armee weiter Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, von denen zehn abgeschossen worden seien. +++ 04:16 Erdogan trifft Putin wohl in Kasachstan +++ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Donnerstag voraussichtlich Wladimir Putin in Kasachstan. Wie aus türkischen Regierungskreisen verlautet, soll das Treffen am Rande eines Regionalgipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Erdogan versucht seit einiger Zeit, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zusammenzubringen. Der Kreml rechnet nach eigenen Angaben mit einem konkreten Vermittlungsvorschlag Erdogans bei dem Treffen. +++ 02:43 Yellen schlägt Preisdeckel für russisches Öl von 60 Euro vor +++ US-Finanzministerin Janet Yellen bringt bei möglichen Sanktionen gegen Russland einen Preisdeckel um die 60 Dollar für russisches Öl ins Spiel. Russland habe in den letzten fünf bis sieben Jahren Öl um die 60 Dollar auf den Markt gebracht: "Ein Preis in diesem Bereich würde also bedeuten, dass Russland Öl gewinnbringend produzieren und verkaufen kann." Die USA wollen den Ölpreis unter anderem senken, um Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine die Öleinnahmen zu entziehen. Die Messlatte für die Verhängung solcher Sanktionen "liegt sehr, sehr hoch. Wir würden nur dann eine so ernsthafte Maßnahme ergreifen, wenn eine breite Koalition von Ländern dies lautstark unterstützt", erklärt Yellen. Das Ziel sei aber auch, die Welt vor den Folgen eines globalen Ölpreisanstiegs zu schützen. Russisches Ural-Rohöl wurde zuletzt zu einem Preis von rund 75 Dollar pro Barrel gehandelt. +++ 01:54 Großbritannien verspricht Ukraine Luftabwehrraketen +++ Die britische Regierung will erstmals Luftabwehrraketen vom Typ AMRAAM an die Ukraine liefern. Die Raketen, die in Verbindung mit dem von den USA versprochenen NASAMS Luftabwehrsystem zum Abschuss von Cruise Missiles geeignet sind, sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine gebracht werden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zudem will London Hunderte weitere Luftabwehrraketen anderen Typs, 18 Artilleriegeschütze sowie Hunderte Aufklärungsdrohnen an die Ukraine liefern. "Russlands willkürliche Schläge gegen zivile Bereiche in der Ukraine rechtfertigen die Unterstützung für diejenigen, die ihr Land verteidigen wollen", begründet der britische Verteidigungsminister Ben Wallace den Schritt. +++ 01:04 Selenskyj bittet um weitere 55 Milliarden Dollar +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet internationale Geldgeber um weitere Hilfen in Höhe von bis zu 55 Milliarden Dollar. Das Geld werde benötigt, um das erwartete Haushaltsdefizit im kommenden Jahr abzudecken, sagt er in einer Videoansprache vor Finanzministern bei den Jahrestreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem würden weitere 17 Milliarden benötigt, um mit dem Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur zu beginnen. "Je mehr Hilfe die Ukraine jetzt erhält, desto schneller wird der russische Krieg zu Ende gehen", sagt er. +++ 23:57 Westen feiert UNO-Votum gegen Russland +++ Westliche Vertreter feiern die Resolution der UNO-Vollversammlung gegen Russlands Annexionen als historisch. Die deutsche UN-Vertretung schreibt bei Twitter: "Die internationale Gemeinschaft hat sich zusammengeschlossen, um die UN-Charta zu verteidigen. Anders als Russland steht die Ukraine nicht alleine da." Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield spricht von einem "monumentalen Tag für die Vereinten Nationen". Voll des Lobes auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Die Welt hat das Wort ergriffen - der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden." US-Außenminister Blinken sagt: "Die heutige beeindruckende Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist eine eindrückliche Erinnerung daran, dass die überwältigende Mehrheit der Nationen an der Seite der Ukraine steht - indem sie die UN-Charta verteidigt und sich dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung entschieden entgegenstellt." +++ 22:49 Polen zu Druschba-Leck: "Keine voreiligen Schlüsse ziehen" +++ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki rät zu Vorsicht bei Spekulationen über die Ursache des Lecks an der Ölpipeline Druschba. "Man darf nicht aus jeder Panne voreilige Schlüsse ziehen", sagte Morawiecki dem polnischen Radio. Es sei noch nicht klar, ob es sich um einen Zufall oder um einen Sabotageakt handele. Die zuständigen Behörden seien dabei, alles genau zu untersuchen. "Viele Spuren deuten sofort auf den Kreml hin, aber wir wollen sehr verantwortungsbewusst sein und erst danach Vermutungen bestätigen." +++ 22:21 UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Moskaus mit großer Mehrheit +++ Die UN-Vollversammlung verurteilt die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigenden Mehrheit. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution - fünf Länder votieren dagegen, 35 enthalten sich. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus. POLITIK12.10.22 Nur fünf Stimmen für RusslandUNO-Votum gegen Annexionen zeigt Isolation Moskaus +++ 22:10 Selenskyj: Ukraine hat die Kraft weiterzukämpfen +++ Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kraft, den Krieg gegen den Angreifer Russland fortzusetzen. "Wir haben mutige Menschen, wir haben tapfere Soldaten", sagt der 44-Jährige laut Übersetzung in einem ZDF-Interview. "Keiner verliert gern, keiner will als Verlierer dastehen(...) Wir können es uns nicht leisten, zu verlieren, das ist eine Frage des Überlebens für uns." "Wenn wir gewinnen, ist es ein Sieg für das ganze Land, und wir wollen den Sieg mit so wenig wie möglich Opfern erreichen", so Selenskyj. +++ 22:00 G7-Finanzminister sagen Ukraine dauerhafte Unterstützung zu +++ Die Finanzminister der G7-Staaten sichern der Ukraine erneut dauerhafte Unterstützung zu. "Die G7 werden weiterhin so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen", erklären die Finanzminister nach einem Treffen in Washington. So werde die Gruppe von sieben führenden Industrienationen der Ukraine bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf helfen. Die G7-Staaten rufen Russland auf, seinen "ungerechten und brutalen Krieg" gegen die Ukraine "sofort" zu beenden. Die Finanzminister erklären zudem, "bedeutende Fortschritte" beim Ziel eines Preisdeckels für russisches Erdöl erzielt zu haben, und begrüßen Australiens Teilnahme an dem Vorhaben. Mit dem Öl-Preisdeckel sollen Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Zudem soll der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden. +++ 21:41 US-Generalstabschef: Russland verletzt bewusst Zivilisten +++ US-Generalstabschef Mark Milley verurteilt die jüngsten Raketenangriffe Russlands in der Ukraine scharf. "In den vergangenen Tagen hat Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur verstärkt", sagt nach Beratungen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden. "Russland hat absichtlich zivile Infrastruktur angegriffen, um Zivilisten zu verletzen. Sie haben die Alten, die Frauen und die Kinder in der Ukraine ins Visier genommen", so Milley. "Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele sind nach den internationalen Kriegsregeln ein Kriegsverbrechen." POLITIK12.10.22 Der Kriegstag im ÜberblickUkraine registriert weitere russische Raketenangriffe - Berlin lehnt Putin-Angebot ab +++ 21:17 Selenskyj fordert ständige Arbeitsgruppe zu Finanzhilfen für Ukraine +++ Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fordert ein regelmäßiges Forum zur finanziellen Unterstützung für sein Land. "Es wäre gut, eine ständige Arbeitsgruppe zu schaffen, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitstellt und zeitnah auf verschiedenen Ebenen arbeitet", sagt Seleneskyj bei einem Runden Tisch zu Ukraine-Hilfen bei der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington. Der ukrainische Präsident ist per Video zugeschaltet. Das Format sollte sich an der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe orientieren, über die vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert werden. Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier. Quelle: ntv.de, mau/jpe/jog/rts/AFP/dpa