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- Falls Putin Waffenruhe blockiert, Westliche Staaten drohen Moskau mit Sanktionen
Trotz öffentlicher Friedensbeteuerungen verweigert Kremlchef Wladimir Putin bislang eine ernsthafte Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Der Westen, insbesondere die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, erhöht daher den Druck auf Russland. In einem gemeinsamen Telefonat sprachen die Staats- und Regierungschefs über mögliche neue Sanktionen, sollte Putin sich weiterhin Verhandlungen verweigern. US-Präsident Donald Trump plant ein erneutes Telefonat mit Putin, um eine 30-tägige, bedingungslose Waffenruhe durchzusetzen, die von der Ukraine und Europa unterstützt wird. Zudem will Trump mit der NATO und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen. Unter Trumps Präsidentschaft hat die USA ihre militärische Unterstützung für Kiew allerdings stark reduziert. Bisher hat Putin lediglich eine niedrig besetzte Delegation zu Gesprächen nach Istanbul geschickt. Das einzige greifbare Ergebnis: eine geplante Gefangenenfreilassung auf beiden Seiten – ein konkretes Datum fehlt. Selenskyj betonte bei Gesprächen mit US-Vertretern, dass Russland unrealistische Bedingungen stelle, und forderte weitere Sanktionen, bis Moskau zu echten Friedensverhandlungen bereit ist. Währenddessen gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine unvermindert weiter – allein am Sonntag gab es etwa 70 russische Angriffe.
- USA blockieren offenbar G7-Erklärung zum russischen Raketenangriff auf Sumy
Die USA haben laut Bloomberg eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten verhindert, in der Russlands tödlichster Angriff auf die Ukraine in diesem Jahr verurteilt werden sollte. Washington wolle damit den Spielraum für mögliche Friedensverhandlungen mit Moskau wahren. Am Palmsonntag schlugen zwei russische Raketen im Zentrum der ukrainischen Stadt Sumy ein. Mindestens 35 Menschen wurden getötet, rund 120 verletzt – viele davon Zivilisten und Kirchgänger. Der Angriff gilt als eine der schwersten russischen Attacken seit Monaten. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump habe laut dem Bericht erklärt, sie könne die geplante Erklärung nicht mittragen. Kanada, das derzeit den G7-Vorsitz innehat, betonte, eine gemeinsame Stellungnahme sei ohne Zustimmung der USA nicht möglich. Die Erklärung hätte den Angriff als Beleg für Russlands anhaltende Kriegsabsichten gewertet. Während internationale Stimmen die Tat scharf verurteilten, nannte Trump den Angriff einen „Irrtum“ und gab der ukrainischen Führung sowie seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Schuld am Krieg.
- Obama lobt Elite-Uni Harvard für harte Haltung gegenüber Trump
Harvard habe ein wichtiges Signal für andere Hochschulen gesetzt, erklärte Obama, der selbst an der Universität studiert hat. Die Universität weise damit einen unrechtmäßigen und unbeholfenen Versuch zurück, die akademische Freiheit einzuschränken. Er hoffe, dass weitere Bildungseinrichtungen diesem Beispiel folgen würden. Zuletzt hatte Obama den Universitäten geraten, auf ihre Stiftungsgelder zurückzugreifen oder Kosten zu senken, anstatt den Forderungen von Präsident Trump nachzugeben. Trump wiederum warf der Universität vor, eine linke Ideologie zu vertreten. Er drohte damit, Harvard den Status der Steuerbefreiung zu entziehen. Sollte sich die Hochschule weiterhin weigern, den Anweisungen der Regierung zu folgen, müsse man womöglich darüber nachdenken, sie als politische Institution einzustufen und entsprechend zu besteuern, so Trump. Die Universitätsleitung hat sich bislang geweigert, ihre Diversitätsabteilungen zu schließen oder mit der Einwanderungsbehörde bei der Überprüfung internationaler Studierender zu kooperieren. Daraufhin kündigte Trump an, der Universität Fördermittel in Milliardenhöhe zu streichen. Quelle: Deutschlandfunk.de
- "Kommt in die USA"Trump droht unverhohlen Europas Unternehmen
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo traditionell die Globalisierung gefeiert wird, machte US-Präsident Donald Trump unmissverständlich klar, dass seine Politik auf eine andere Richtung setzt: "America First" und die Stärkung der USA durch Protektionismus und wirtschaftlichen Druck. Trump, der nach seiner erneuten Amtseinführung erstmals vor einem internationalen Publikum sprach, war per Video zugeschaltet. Seine Botschaft an die globale Wirtschaftselite war unmissverständlich: "Kommt und baut eure Produkte in den USA." Er betonte, dass niedrige Steuern und geringe Regulierung die USA zum weltweit besten Standort für Investitionen machten. Zugleich drohte er Unternehmen, die anderswo produzieren, mit Zöllen, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Die Einnahmen aus solchen Maßnahmen würden, so Trump, Milliarden oder gar Billionen Dollar in die Staatskasse spülen. ### Kritik an der EU Besonders die Europäische Union geriet ins Visier seiner Kritik. Trump warf der EU vor, amerikanische landwirtschaftliche Produkte und Autos nicht in ausreichendem Maße zu importieren, was er als ungerecht empfand. Obwohl diese Behauptung faktisch falsch ist, betrachtet er das Handelsdefizit mit der EU als Beweis dafür, dass die USA benachteiligt werden. Gleichzeitig griff er die milliardenschweren Strafen an, die europäische Behörden gegen Google und Apple verhängt hatten, und bezeichnete diese als eine Art unfairer Besteuerung. "Unabhängig davon, was man von diesen Unternehmen hält, es sind amerikanische Firmen", sagte Trump. Er versprach, solche Maßnahmen nicht hinzunehmen. ### "Amerika ist zurück" Trump präsentierte sich als Garant für eine neue Ära amerikanischer Stärke. "Amerika ist zurück und offen für Geschäfte", erklärte er. Er verwies auf angebliche Investitionszusagen Saudi-Arabiens in Höhe von 600 Milliarden Dollar und äußerte die Erwartung, dass diese auf eine Billion Dollar aufgestockt würden. Er lobte den saudischen Kronprinzen als "fantastischen Kerl" und betonte die Verdienste der USA für das Königreich. Ironischerweise steht Trumps nationalistische Agenda im Gegensatz zu den Grundsätzen des Weltwirtschaftsforums, das für offene Märkte und internationale Zusammenarbeit wirbt. Der Moderator der Veranstaltung betonte dennoch die Bedeutung von Trumps Auftritt und fragte, ob er im nächsten Jahr nach Davos zurückkehren würde. Eine Zusage blieb aus. ### Europa in der Krise? Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, warnte in Davos, dass die EU vor einer existenziellen Krise stehen könnte. Sie sprach von Drohungen eines "bedeutenden Akteurs der Weltwirtschaft" gegen Partnerländer und bezeichnete die Entwicklungen in der Handelspolitik als einen "bedeutsamen Weckruf". Trump selbst stellte dies anders dar: Für ihn habe mit seiner Präsidentschaft ein "goldenes Zeitalter" für die USA begonnen.
- Neuer Waldbrand bei Los Angeles breitet sich aus
### Neuer Großbrand nördlich von Los Angeles zwingt Tausende zur Flucht Obwohl die verheerenden Brände in Los Angeles weitgehend eingedämmt sind, bricht nördlich der Stadt ein neuer Großbrand aus. Zehntausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen, während die Wetterbedingungen wenig Hoffnung auf eine schnelle Eindämmung bieten. In der Nähe des Castaic Lake, etwa 56 Kilometer nördlich von Los Angeles, hat ein neues Feuer in kürzester Zeit eine Fläche von 3200 Hektar erfasst. Rund 31.000 Menschen wurden aufgefordert, ihre Wohnungen zu evakuieren. Ähnlich wie die kürzlich ausgebrochenen Brände in Los Angeles und Altadena wird auch dieses Feuer durch die trockenen und starken Santa-Ana-Winde angefacht. ### Evakuierungen und Kampf gegen die Flammen "Ich bete nur, dass unser Haus nicht abbrennt", sagte ein Betroffener dem Sender KTLA, während er sein Auto für die Flucht belud. Fernsehbilder zeigten Polizeibeamte, die die Bewohner aufforderten, ihre Häuser zu verlassen. Auch eine nahegelegene Strafvollzugsanstalt wurde evakuiert; etwa 500 Insassen wurden in eine benachbarte Einrichtung verlegt. Das sogenannte "Hughes"-Feuer wird sowohl vom Boden als auch aus der Luft bekämpft. Helikopter und Löschflugzeuge sind im Einsatz, während die Ursache des Feuers noch unklar ist. Die Kombination aus starkem Wind, extrem niedriger Luftfeuchtigkeit und ausgetrocknetem Buschwerk fördert die rasante Ausbreitung der Flammen, erklärte Brent Pascua von der kalifornischen Forst- und Waldbrandbehörde Cal Fire. ### Potenzielle Gefahr für weitere Regionen Meteorologe Daniel Swain warnte, dass sich das Feuer möglicherweise bis in den dicht bewachsenen Bezirk Ventura County ausbreiten könnte. "Unter diesen Bedingungen hat dieses Feuer das Potenzial, sehr groß zu werden", erklärte er. ### Südkalifornien bleibt in Alarmbereitschaft Rund um Los Angeles hatten vor knapp zwei Wochen mehrere Großbrände gewütet, die durch starke Winde angefacht wurden. Mindestens 28 Menschen kamen dabei ums Leben, während über 15.000 Gebäude zerstört wurden. Während das "Eaton"-Feuer inzwischen zu 90 Prozent eingedämmt ist und das "Palisades"-Feuer zu 70 Prozent unter Kontrolle steht, bleibt die Lage weiterhin angespannt. ### Klimawandel und extremes Wetter Experten betonen, dass der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß von Extremwetterereignissen erheblich erhöht. Normalerweise regnet es im Januar in Südkalifornien, doch in diesem Jahr hat die Region seit rund acht Monaten keinen nennenswerten Niederschlag mehr erlebt. Meteorologen warnen vor weiterem "extremem Feuerwetter" in den kommenden Tagen. ---
- Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Kriegs
### Trump droht Russland mit Handelsmaßnahmen Der US-Präsident Donald Trump hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Einführung hoher Zölle auf russische Waren gedroht, sollte dieser nicht einem Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zustimmen. In seinem Netzwerk Truth Social schrieb Trump, falls es nicht bald eine Einigung gebe, sehe er sich gezwungen, "Zölle und Sanktionen auf sämtliche Exporte aus Russland in die USA zu verhängen". Bereits zuvor hatte Trump mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gedroht. ### EU warnt vor russischer Bedrohung Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete Russland als eine "existenzielle Bedrohung" für die Sicherheit der Europäischen Union. Höhere Verteidigungsausgaben seien daher unverzichtbar. Laut Kallas könnte Russland in den nächsten drei bis fünf Jahren die Verteidigungsfähigkeit der EU auf die Probe stellen. Sie rief dazu auf, sich nicht nur auf die Verhinderung von Kriegen zu konzentrieren, sondern aktiv auf mögliche Konflikte vorzubereiten. ### Russische Fortschritte in der Ukraine Das russische Militär meldet weitere Geländegewinne in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde die Ortschaft Sapadne unter Kontrolle gebracht. Die Region steht weiterhin unter starkem Beschuss, und es gibt Berichte über mehrere verletzte Zivilisten. Gleichzeitig wird auch ein Vormarsch auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk in der Region Donezk gemeldet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer angespannten Lage im Osten des Landes. ### Luftangriffe und Drohnenangriffe In der Nacht griff Russland die Ukraine laut der ukrainischen Luftwaffe mit insgesamt 99 Drohnen an. Dabei konnten 65 Drohnen abgefangen werden. Dennoch wurden Schäden in sechs Regionen gemeldet. Parallel dazu hat die britische Royal Navy ein russisches Spionageschiff im Ärmelkanal entdeckt und eskortiert. Dieses soll zuvor bereits im Zusammenhang mit mutmaßlichen Sabotageakten in der Ostsee aufgefallen sein. ### Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung im Ukraine-Krieg, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos forderte er eine stärkere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die weniger von den USA abhängig ist. Zudem betonte Selenskyj die Fähigkeit der Ukraine, kostengünstig und effizient Artillerie zu produzieren. Um beschädigte Leopard-2-Panzer direkt vor Ort reparieren zu können, wurde ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen der deutschen Rüstungsfirma KNDS und einem ukrainischen Partner gegründet. Der geheime Standort des Reparaturbetriebs soll die Anlagen vor russischen Angriffen schützen.
- Hilfsgütertransport aus Nordhorn auf dem Weg in die Ukraine
Am Montagabend machten sich sechs ehrenamtliche Fahrer auf den Weg zur polnisch-ukrainischen Grenze, um einen Hilfstransport an die Stadt Tschuhujiw im Osten der Ukraine zu übergeben. Die Aktion ist das Ergebnis eines Solidaritätskonzerts am 15. Oktober, bei dem in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Spenden gesammelt wurden. Gemeinsam mit der Partnerstadt Coevorden in den Niederlanden wurde 2023 erstmals Kontakt zu Tschuhujiw aufgenommen, einer Stadt nahe Charkiw. Im Jahr 2024 organisierten Coevorden und Nordhorn eine Erholungsfreizeit für Jugendliche aus beiden Städten. Nachdem Bundespräsident Steinmeier vergangenen Sommer Nordhorn besuchte, wurde das Solidaritätskonzert im Oktober geplant und durchgeführt. Die Musikschule Nordhorn meisterte die Organisation des Konzerts trotz kurzer Vorbereitungszeit. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Konzert von den Grafschafter Nachrichten live übertragen und ist auch heute noch auf YouTube abrufbar. Dank des Konzerts kamen über 102.000 Euro an Spenden zusammen. Mit diesem Geld wurden zwei Fahrzeuge, gefüllt mit Werkzeugen und Stromgeneratoren, beschafft. Der Transport wurde durch die freiwillige Meldung von sechs Ehrenamtlichen ermöglicht. Die Übergabe der Fahrzeuge an die ukrainischen Freunde ist für Mittwoch auf polnischer Seite der Grenze geplant. Bürgermeister Thomas Berling dankte den Freiwilligen und den Spendern herzlich und betonte die Solidarität der Nordhorner Bevölkerung mit der Ukraine. Alle Beteiligten hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges.
- Messerangriff in Aschaffenburg – zwei Tote
In Aschaffenburg, Bayern, nahe der Grenze zu Hessen, ereignete sich ein Messerangriff im Schöntal-Park, einem mehr als neun Hektar großen und innenstadtnahen Park. Bei dem Angriff wurden zwei Menschen getötet, darunter ein zweijähriger Junge. Der mutmaßliche Täter, ein 1997 geborener Afghane, wurde von der Polizei schnell festgenommen. Die Polizei vermutet, dass regelmäßige Fußstreifen im Park dazu beigetragen haben, den Verdächtigen rasch zu fassen. Der zweite Tote ist ein 41-jähriger Mann, und insgesamt gibt es vier Betroffene, darunter mehrere Kinder. Eine zweite zunächst festgenommene Person stellte sich als Zeuge heraus. Die Polizei hat den Tatort weiträumig abgesperrt und den Bahnverkehr in der Stadt eingestellt, da ein Verdächtiger versucht haben soll, über Bahngleise zu fliehen. Die Hintergründe der Attacke sind noch unklar, und die Polizei bittet Zeugen, sich zu melden und kündigte die Einrichtung eines Hinweisportals für Videos und Fotos an. Eine Gefahr für die Bevölkerung besteht nicht, und Terror wird nahezu ausgeschlossen. Die Ermittlungen dauern an.
- 2024 war deutlich zu warm und zu nass
Das Jahr 2024 war laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) das wärmste Jahr seit Beginn der flächendeckenden Messungen im Jahr 1881. Die Durchschnittstemperatur betrug 10,9 Grad Celsius, was 2,7 Grad über dem Wert der Referenzperiode von 1961 bis 1990 liegt. Auch im Vergleich zur wärmeren Periode von 1991 bis 2020 war das Jahr um 1,6 Grad wärmer. Der DWD bezeichnet dies als beschleunigten Klimawandel. Zusätzlich war 2024 ein sehr nasses Jahr: Mit 903 Litern Niederschlag pro Quadratmeter wurden die Mittelwerte der Referenzzeiträume von 1961 bis 1990 (789 Liter) und 1991 bis 2020 (791 Liter) deutlich übertroffen. Die Sonnenscheindauer blieb mit 1507 Stunden leicht unter dem Soll von 1544 Stunden. Ein milder Winter und ein rekordwarmes Frühjahr trugen wesentlich zu den außergewöhnlichen Werten bei.
- EU: Russlands Schattenflotte steckt hinter Kabel-Sabotage
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas macht Russland für die Zunahme von Sabotageakten an europäischer Infrastruktur verantwortlich, insbesondere für die Beschädigung des Unterseekabels „Estlink 2“ in der Ostsee. Eine Spur am Meeresboden deutet darauf hin, dass ein zur russischen „Schattenflotte“ gehörender Tanker absichtlich das Kabel beschädigt haben könnte. Die Schattenflotte umfasst Schiffe, die Russland nutzt, um Sanktionen zu umgehen, oft mit intransparenten Eigentümerstrukturen und fragwürdigen Sicherheitsstandards. Die EU plant härtere Maßnahmen gegen diese Schiffe. Neben den Gefahren für Sicherheit und Umwelt finanzieren die Schiffe auch den russischen Krieg gegen die Ukraine. Kallas fordert zudem eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, um Schäden zu kompensieren. Zudem äußerte sie Kritik an Russland im Zusammenhang mit dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan und betonte die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen Moskau, auch als Signal an China.
- Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Er starb in seinem Haus in Georgia im Kreise seiner Familie. Carter war von 1977 bis 1981 der 39. Präsident der USA und erhielt 2002 den Friedensnobelpreis für sein humanitäres Engagement. Während seiner Präsidentschaft war er für seine Vermittlung des Nahostfriedens bekannt, hatte jedoch auch mit innenpolitischen Herausforderungen wie Inflation und der Geiselnahme in Teheran zu kämpfen. Nach seiner Amtszeit widmete Carter vier Jahrzehnte humanitärer Arbeit und gründete mit seiner Frau das Carter Center, das sich für Demokratie, Menschenrechte und Gesundheit einsetzte. Er nahm an Friedensmissionen teil, überwachte Wahlen weltweit und engagierte sich für soziale Projekte wie den Bau von Häusern. Carter hinterlässt eine große Familie und wird mit öffentlichen Trauerfeiern in Atlanta und Washington geehrt.
- Lindner kritisiert Paus für "sachfremde" Blockade seines Gesetzes
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit mit seiner Kabinettskollegin Lisa Paus erstmals zu Wort gemeldet und das Veto der grünen Bundesfamilienministerin gegen das von ihm geplante Wachstumschancengesetz kritisiert. Lisa Paus: Schlechter kann eine Regierung kaum aus dem Sommer starten Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. "Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler", sagte Lindner nun. Solchen Familien "einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder", sagt der FDP-Chef. Außerdem gelte: "Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben." Ein weiteres Problem besteht Lindner zufolge aus immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat. "Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen." Dies sei nicht zuletzt eine "zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten". Paus sagte der Zeitung hingegen: "Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können." Dabei sei es doch umgekehrt: "Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können." Indirekt warnte sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, dass er nun Revanche für ihr Veto gegen die geplanten Entlastungen für die Wirtschaft nehme, indem er nun seinerseits den Zeitplan für die Kindergrundsicherung verzögere. "Der Kanzler hat in seinem Brief deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause vorliegen soll. Ich für meinen Teil tue alles, dass uns das gelingt", sagte die Ministerin. Die Bundesfamilienministerin zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats im brandenburgischen Meseberg eine Einigung geben werde. "Bis Meseberg sind alle offenen Punkte besprochen und abgestimmt – das gilt auch für die Kindergrundsicherung." Der Gesetzentwurf sei von ihrer Seite aus fertig.



