Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gesprächsfaden mit dem Kreml wieder aufgenommen. Erstmals seit vielen Wochen hat der SPD-Politiker wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. ANZEIGE Mehr zum Thema Krieg in der Ukraine: »Eine der besten Gegenoffensiven seit dem Zweiten Weltkrieg« Ein Interview von Fritz Schaap Erfolgreiche Gegenoffensive: Der Generaloberst, der den Ukrainern Hoffnung gibt Von Ann-Dorit Boy »Heute ist Kreminna völlig leer«: Ukraine meldet russischen Abzug aus Stadt in Luhansk In dem Telefonat betonte Scholz zudem die Notwendigkeit, die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine zu gewährleisten. Der Bundeskanzler forderte in diesem Zusammenhang, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen. Scholz sprach zudem das Thema globale Lebensmittellage an und appellierte an Putin, das von den Vereinten Nationen unterstützte Getreideabkommen weiterhin vollständig umzusetzen, fügte Sprecher Hebestreit hinzu. Scholz und Putin wollen in Kontakt bleiben »Der Bundeskanzler hat betont, dass weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet bleiben und keinesfalls anerkannt würden«, sagte Hebestreit in der Erklärung. Scholz habe Putin demnach aufgefordert, »gefangengenommene Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen«. ANZEIGE Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche erfolgt. Scholz und Putin hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Im Mai hatte Scholz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Telefonat mit Putin geführt. Auch in dem Gespräch damals hatten Scholz und Macron versucht, den russischen Präsidenten zu einem Ende des Krieges zu bewegen. asc/dpa/Reuters Quelle:spiegel.de

Bisher hält sich Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zurück. Nach den jüngsten ukrainischen Erfolgen kommt aus SPD und FDP jedoch die Forderung nach mehr Unterstützung. Man ist sich einig: Kiew könnte Russland womöglich besiegen. Die Ukraine kann im Kampf gegen Russland einen großen militärischen Erfolg verbuchen. Laut US-Experten haben die ukrainischen Soldaten innerhalb von fünf Tagen mehr Gelände zurückgewonnen als die russischen Truppen insgesamt seit April besetzt haben. Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine werden auch in Deutschland die Rufe nach mehr Waffen für Kiew lauter. Die Außenministerin hielt sich zuletzt jedoch bedeckt. POLITIK11.09.22 03:36 min Munz: Blogger fordern Atomwaffen"'Umgruppierung' umschreibt Zusammenbruch der Front" "In dieser neuen Phase des Krieges braucht die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Westen, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich und Polen, sollte sich hier rasch eng abstimmen und seine Lieferungen der neuen Lage anpassen." Die Erfolge der ukrainischen Armee ließen es immer realistischer erscheinen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Dies wäre ohne die Lieferung von modernen westlichen Waffen - auch aus Deutschland - nicht möglich gewesen." Man dürfe nicht nachlassen. Gerade jetzt gelte es, das Momentum für die Ukraine zu nutzen. "Kampf für Demokratie" Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert schnelle weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung des Vormarsches. "Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern", sagte sie. Deutschland stehe damit an der Seite des ukrainischen Volkes und übernehme eine "führende Rolle in Europa im Kampf für Demokratie in Frieden und Freiheit". POLITIK11.09.22 Russlands Militär gedemütigtUkraine ergreift im Krieg die Initiative Die FDP-Politikerin forderte auch, keine Zeit zu verlieren. "Und schon gar nicht ist dies die Zeit des Zauderns und Zögerns", sagte sie. "Der aktuelle militärische Vorstoß der ukrainischen Armee und die ersten zurückeroberten Gebiete im Osten des Landes sprechen für die Kampfkraft der Ukraine und den unbedingten Willen, ihr überfallenes Land zurückzuholen - in Verbindung mit der Lieferung schwerer Waffen und militärischen Geräts ihrer Verbündeten", sagte Strack-Zimmermann. Es sei "deshalb von entscheidender strategischer Bedeutung, dass der Westen jetzt und sofort der Ukraine zusätzliches militärisches Gerät und schwere Waffen liefert". Diese Ansicht wird in Kiew freilich geteilt: "Um unsere Soldaten besser zu schützen und auszustatten, braucht die Ukraine gerade jetzt dringend weitere Waffenlieferungen", sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der "Bild"-Zeitung. "Aus Deutschland sind zum Beispiel Leopard-Panzer entscheidend, damit die Gegenoffensive zügig weitergehen kann. Meine Bitte an die deutsche Regierung ist: Liefert, was ihr könnt, um die russischen Soldaten aus unserem Land schnell zu vertreiben." "Erfolg auch dank westlicher Waffen" Den Vormarsch der ukrainischen Armee vor allem im Osten wertet Klitschko als ersten großen militärischen Erfolg, der auch durch westliche Unterstützung ermöglicht worden sei. "Die ganze Welt kann sehen, dass die Zeit gekommen ist: Wir holen uns unser Land zurück! Das, was wir jetzt erleben, ist ein erster großer militärischer Erfolg, auch mit der Hilfe westlicher Waffen." MEHR ZUM THEMA"In den sichersten Zustand"Betreiber fährt AKW Saporischschja ganz herunter Genug aufgeklärtHögl will KSK wieder vertrauen - und mehr Aufgaben geben "Ziemlich passive Haltung"Kiew beklagt zögerlichen IWF Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, er sehe keine Hindernisse für eine Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland. Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern. "Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete", sagte der Chefdiplomat bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Samstag bei deren Besuch in Kiew. Die deutsche Außenministerin reagierte zurückhaltend auf die ukrainische Forderung. "Wir liefern ja seit Längerem bereits schwere Waffen. Und wir sehen, dass diese schweren Waffen auch einen Unterschied mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine machen", betonte sie. Konkret nannte Baerbock Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitzen und Flakpanzer vom Typ Gepard. Von letzteren werde Deutschland schnellstmöglich zehn weitere liefern. Quelle: ntv.de, kst/rts/dpa

Parlamentswahl in Schweden in politisch bewegter Zeit: Die Sozialdemokratin Andersson will das skandinavische Land in die NATO führen. Allerdings liegen linkes und rechtes Lager fast gleichauf. Die Schweden bewegt vor allem ein innenpolitisches Problem. "Schwedens Zeit als moralische Großmacht, von der wechselnde Ministerpräsidenten geträumt haben, ist zu Ende - ein Beispiel für Angst und eine Warnung." Zu diesem vernichtenden Urteil kam die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" kurz nach dem Amtsantritt von Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin Ende des vergangenen Jahres. Das Blatt legte nach: "Eine der besten und sichersten Gesellschaften der Welt wurde den Kräften des Dschungels ausgeliefert, weil eine arrogante Machtelite lieber die Welt retten wollte, als sich um das Wohl der Schweden zu kümmern." Führt Schweden durch eine schwierige Zeit: Magdalena Andersson. (Foto: IMAGO/TT) Kurz zuvor hatte Anderssons farbloser Vorgänger Stefan Löfven entnervt das Handtuch geworfen. Seine rot-grüne Minderheitsregierung war über einen Streit über Mietpreisbindungen für Neubauten gestürzt. Andersson bildete danach ein nur aus Sozialdemokraten bestehendes Minderheitskabinett und schaffte es, ihre Partei bei den Umfragen weiter auf Platz eins zu halten. Am Sonntag wird nun Kasse gemacht, denn die Schweden wählen einen neuen Reichstag. Sie tun das in einer Phase, die für das Königreich noch mehr als für Deutschland eine Zeitenwende ist. Schweden, das immerhin zwei Weltkriege als neutrale Nation unbeschadet überstanden hat, strebt aufgrund eines immer aggressiver werdenden Russlands gemeinsam mit dem finnischen Nachbarn in die NATO. Der Weg für einen schnellen Beitritt ist geebnet. Regierungschefin Andersson weiß in dieser Problematik den größten Teil der Bevölkerung hinter sich. Mord und Totschlag in einigen Gegenden Nach einer Messerattacke in Malmö. (Foto: IMAGO/TT) Warum hat Schweden, wie von "Jyllands-Posten" beschrieben, den Nimbus einer moralischen Großmacht verloren? Die Außenpolitik ist es nicht, die das größte skandinavische Land in die Bredouille gebracht hat. Die Schweden sind seit Jahrzehnten Meldungen über vor ihrer Küste rumkurvende, russische U-Boote gewöhnt. Außen- und Sicherheitspolitik spielt trotz des bevorstehenden NATO-Beitritts im Wahlkampf nicht die wichtigste Rolle. Die Schweden treibt vor allem ein Thema um: die immer stärker um sich greifende Bandenkriminalität. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Schießerei gemeldet wird. Ein Mensch starb in einem Malmöer Einkaufszentrum. In der kleinen Stadt Ekilstuna wurden auf einem Spielplatz eine Mutter und ihr Kind von Schüssen getroffen. Auch in den beiden größten Städten Stockholm und Göteborg bekämpfen sich Gangs mit aller Brutalität, häufig bleiben Tote und Verletzte zurück. Die Schweden sind zunehmend beunruhigt, Rufe nach einem starken Staat werden lauter. Die oftmals überforderte Polizei fordert eine personelle Aufstockung. Kurzum: Astrid Lindgrens Bullerbü-Schweden war einmal. Jimmie Åkesson spielt einer immer größere Rolle in der schwedischen Politik. (Foto: via REUTERS) Nutznießer dieser Entwicklung sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD), die auf dem besten Weg sind, vor den konservativen Moderaten, die mit den deutschen Unionsparteien vergleichbar sind, einzulaufen. SD-Chef Jimmie Åkesson wirft Andersson vor, die wachsende Kriminalität nicht entschieden genug zu bekämpfen. Er nimmt dabei auch die Migrationspolitik der Regierung ins Visier, denn bei den Schießereien sind oft Personen beteiligt, die Migrationshintergrund haben. Laut Åkesson gibt es "keinen anderen Faktor, der Schweden so sehr und so negativ beeinflusst hat wie die große, unkontrollierte und nachlässige Migrationspolitik". Der 43-Jährige träumt von einem Schweden mit der geringsten Einwanderungsquote in Europa. Welche Rolle kommt den Rechtspopulisten zu? Es ist nicht so, dass Regierungschefin Andersson hinsichtlich der Entwicklung von Parallelgesellschaften vor allem an den Peripherien der größeren Städte keinen Handlungsbedarf sieht. Sie hält sich allerdings verbal zurück und sagt, dass sich in den vergangenen Jahren aufgestauten Probleme nicht ausschließlich von der Polizei gelöst werden können. Sie verspricht im Wahlkampf mehr Anstrengungen zur Vorbeugung von Straftaten. Dazu sei es notwendig, mehr Sozialarbeiter mit Migrationshintergrund in die Brennpunkte zu schicken. Zudem versprach Andersson, die Bildungsproblematik stärker in den Vordergrund zu holen. Ihre Besonnenheit kommt bei einem Großteil der Schweden an. Überhaupt sind Anderssons Beliebtheitswerte höher als die ihrer Partei. Dennoch rangieren die Sozialdemokraten in den Umfragen mit 29 Prozent klar vor den Schwedendemokraten, die auf 20 Prozent kommen. Das rechte Lager unter sich: Die Parteichefs Johan Pehrson (Liberale), Åkesson, Ebba Busch (Christdemokraten) und Ulf Kristersson (Moderate/von links). (Foto: via REUTERS) Allerdings liegen linkes und rechtes Lager insgesamt derzeit fast gleichauf. Selbst Moderaten-Chef Ulf Kristersson, dessen Partei mit 17 Prozent auf Platz drei liegt, kann sich noch Hoffnungen auf das Ministerpräsidentenamt machen. Völlig ausgeschlossen ist auch ein Regierungschef Åkesson im Falle einer rechten Mehrheit nicht. Allerdings ist es wohl dafür noch zu früh, weil diese Lösung bei großen Teilen der Moderaten, die vor vier Jahren noch eine strikte Ausgrenzungspolitik gegenüber den Rechtspopulisten fuhren, undenkbar ist. Der Åkesson-Truppe könnte bei einer rechten Mehrheit die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufallen - ohne in einem von den Moderaten geführten Kabinett vertreten zu sein. Aber, wie bereits erwähnt: Nichts ist unmöglich im Schweden des Jahres 2022, zumal Schwedendemokraten, Moderate, Liberale und die stockkonservativen Christdemokraten bei ihrer gemeinsamen Pro-Atomkraft-Kampagne keine Berührungsängste zeigten. Bemerkenswert dabei: Vor vier Jahren unterstützten die Liberalen noch Löfvens rot-grüne Regierung, um damit einer Zusammenarbeit mit der SD zu entgehen. Es wird wohl wieder eine Minderheitsregierung Andersson, Kristersson oder doch Åkesson? Eines ist sicher: Die Bildung einer neuen Regierung wird kompliziert. Denn auch innerhalb der jeweiligen Lager knirscht es bedenklich. So war neben der SD auch die Linkspartei (Vänsterpartiet) maßgeblich an Löfvens Sturz beteiligt. Die Grünen (Miljöpartiet) sind in der Zeit der Koalition mit den Sozialdemokraten unter die für den Einzug in den Reichstag notwendige Vier-Prozent-Marke gerutscht und konnten sich erst außerhalb der Regierung wieder etwas erholen. PANORAMA22.03.22 Messerattacke in MalmöZwei Lehrerinnen bei Angriff in Schule getötet Nach Lage der Dinge läuft es wieder auf eine Minderheitsregierung hinaus. Die Schweden haben damit kein Problem, in den vergangenen Jahrzehnten gab es mehrere Kabinette ohne eigene Mehrheit im Parlament. Die aus Sicht von "Jyllands-Posten" angeblich "arrogante Machtelite" fand bislang immer einen Weg, um Schweden durch eine Legislaturperiode zu bekommen. Dabei ist noch ein weiterer Fakt bemerkenswert: Gewählt ist in Schweden ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin (Statsminister), wenn die Mehrheit der Abgeordneten nicht gegen sie oder ihn stimmt. Für die Bildung einer Minderheitsregierung reicht es also, andere Parteien zur Enthaltung zu bewegen. POLITIK11.05.22 Dies brachte schon bemerkenswerte Ergebnisse: So gelang es Ola Ullsten 1978, Statsminister einer rein liberalen Minderheitsregierung zu werden, obwohl seine Partei nur 39 von 349 Sitzen im Reichstag besetzte. Ullsten hielt immerhin bis zur Parlamentswahl 1979 durch. Allerdings ist eine solche Konstellation bei der auch in Schweden immer stärker werdenden gesellschaftlichen Differenzierung nicht mehr wahrscheinlich. Quelle: ntv.de

Um die russischen Invasoren zu vertreiben, bittet die Ukraine die Bundesregierung seit Monaten um die Lieferung von "Leopard"-Panzern. Auch beim Besuch von Außenministerin Baerbock in Kiew kommt das Thema auf den Tisch. Die Grünen-Politikerin äußert sich abermals zurückhaltend. Die Ukraine drängt Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern für die Verteidigung gegen die russische Invasion. "Wir sehen keine Hindernisse dafür", sagte Außenminister Dmytro Kuleba nach einem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Bis sich Berlin dazu entschließe, solle Deutschland weiter Artilleriemunition liefern. "Das erhöht spürbar unsere Offensivmöglichkeiten und das hilft uns bei der Befreiung neuer Gebiete", sagte der Chefdiplomat mit Blick auf die laufenden ukrainischen Offensiven im Osten und Süden des Landes. POLITIK10.09.22 Ukraine bekommt "Leopard" nichtKeine Kampfpanzer? "Das ist westliches Versagen" Baerbock reagierte zurückhaltend auf die ukrainische Forderung. "Wir liefern ja seit längerem bereits schwere Waffen. Und wir sehen, dass diese schweren Waffen auch einen Unterschied mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine machen", betonte sie. Konkret nannte Baerbock Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitzen und Flakpanzer vom Typ "Gepard". Von letzteren werde Deutschland schnellstmöglich zehn weitere liefern. Die Außenministerin sagte zudem schweres Gerät zum Aufbau von Brücken und Winterausrüstung zu. Auf die von Kuleba angesprochenen Kampfpanzer des Typs "Leopard" ging Baerbock nicht direkt ein. Sie sagte lediglich: "So wie sich die Lage vor Ort verändert, so schauen wir auch immer wieder unsere Unterstützung an und werden weitere Schritte gemeinsam mit unseren Partnern besprechen." POLITIK05.09.22 14:34 min Militärexperte zu Waffen-Wünschen"In deutschem Panzer kann man Volltreffer überleben" Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt betont, er sehe die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vor allem in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Artillerie. Ein eindeutiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern kam von Scholz nicht, er betonte aber die Absprache mit anderen westlichen Staaten. Bisher hat kein NATO-Staat moderne westliche Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Kuleba ermahnte Deutschland und die anderen Partner, die Zeitpläne einzuhalten. "Jeden Tag müssen in der Ukraine neue Waffenarten und die Munition dazu eintreffen", unterstrich er. "Der Sieg der Ukraine ist das Ende des Krieges und das bedeutet eine Lösung einer Vielzahl von Problemen Europas", sagte der Ukrainer. Russland hat Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Ende August startete Kiew mit Gegenoffensiven und hat in dieser Woche große Gebiete befreit. Quelle: ntv.de, jpe/dpa

Der Satz, den die ganze Welt fürchtete, ist nun Wirklichkeit geworden: Queen Elizabeth II. ist tot. Die Königin von England starb im Alter von 96 Jahren. Die Nachricht wurde heute um 19.32 Uhr (deutscher Zeit) vom Palast verkündet. Sie starb im Beisein ihrer Familie und ihres Ärzte-Teams auf ihrem Landsitz Schloss Balmoral. Der Palast ließ offiziell verlauten: Die Queen schlief friedlich heute Abend in Balmoral ein. Prinz Charles ist nun König. Er wird heute auf Balmoral bleiben und morgen nach London zurückkehren. Thronfolger Prinz Charles (73) mit seiner Camilla (75), Enkel Prinz William (40) und die Kinder der Queen reisten am Donnerstagabend alle zu ihr. Auch Prinz Harry (38), der noch in England war, eilte zu ihr. Ob er noch rechtzeitig ankam, um sich zu verabschieden, ist aktuell nicht klar. In diesen Stunden ist all der Streit, all der Brüder-Zwist vergessen. Der Tod der Königin bedeutet auch das Wegbrechen einer Konstante. 70 Jahre saß sie auf dem Thron, Millionen Menschen kennen nur Elizabeth II. als Königin von England. Ab JETZT ist alles anders. Es beginnt ein neues Zeitalter. Thronfolger Charles (l.) ist nun der neue König von England Foto: Hannah McKay/AP Zwei Diener hängten die offizielle Todesmeldung der Queen an den Zaun des Buckingham-Palastes Foto: HENRY NICHOLLS/REUTERSDie großen Konstanten ihrer Regentschaft: Gelassenheit, Optimismus. Und das Zähneknirschen, wenn sie – in letzter Zeit immer öfter – Termine wegen ihrer Gesundheit absagen musste. Im Oktober 2021 verbrachte die Königin eine Nacht im Krankenhaus, die genaue Ursache dafür wurde nie mitgeteilt. Danach sagte sie immer wieder Veranstaltungen ab, trat nur noch selten in der Öffentlichkeit auf. Im Tode sind sie wieder vereint: die Queen und ihre große Liebe Prinz Philip Foto: ANDY BUCHANAN/AFPDie Monarchin galt als „zähe Patientin“ für ihre Leibärzte, doch sie hörte auf sie, wenn auch „äußerst ungern“, wie so oft aus Palastkreisen zu hören war. Auch den Rat, sich zu schonen und auszuruhen, befolgte sie nicht gern. Für ihre letzte große Party sammelte Elizabeth im Juni all ihre Kraft: Zum Geburtstag und Thronjubiläum war das ganze Land im Ausnahmezustand. Alle feierten ihre Queen – und die Königin sah ergriffen auf ihr Volk. LESEN SIE AUCH ALLE UPDATES IM LIVE-TICKER:Queen Elizabeth ist totDie britische Königin Elizabeth II. ist tot. Sie starb am Donnerstag im Alter von 96 Jahren.Ihren letzten öffentlichen Termin nahm die große Königin sogar noch am Dienstag (6. September) auf Schloss Balmoral wahr. Sie ernannte Liz Truss zur neuen Premierministerin, nach dem sie Boris Johnson empfangen hatte, der sein Rücktrittsgesuch einreichte. Am Mittwoch hatte die Queen ihre Teilnahme an einer virtuellen Sitzung ihres Geheimrats (Privy Council) absagen müssen. Sie lernte noch Urenkelin Lilibet kennen Lilibet Diana, die Tochter von Harry und Meghan, bei ihrem ersten Geburtstag. Den verbrachte sie unter anderem mit Uroma Elizabeth auf Schloss Windsor Foto: Archewell/PA Media/dpaIhr letzter großer Meilenstein waren diese Feierlichkeiten Anfang Juni, die ihr die Welt bedeuteten. Auch weil sie die so entzweite Familie wieder an einen Tisch bekam. Lieblings-Enkel Harry und Ehefrau Meghan reisten aus Amerika an, brachten ihre beiden Kinder Archie (3) und Lilibeth (1) mit. Endlich lernte die Königin ihre jüngste Urenkelin kennen. Auf Schloss Windsor traf sie Lilibet, die nach ihrem Spitznamen benannt wurde, zum allerersten Mal. Ein sicherlich rührendes, wunderschönes und tief privates Erlebnis. Harry und Meghan reisten im Juni zurück nach England. Es war Meghans erster Besuch bei den Royals seit rund zwei Jahren Foto: Agency People ImageTapfer und anmutig zeigte sich die Königin dann zur „Trooping the Colours“-Parade auf dem Palast-Balkon, umringt von ihrer Familie – zumindest dem Teil, der noch als „Working Royals“ eingebunden ist. Gestützt auf ihren Stock strahlte sie, die Sonnenbrille auf der Nase, in einem taubenblauen Outfit mit Perlen-Details. Und erweichte die Herzen ALLER Fans, als sie ihren Urenkel, Quengelbacke Prinz Louis (4), ganz lässig in ein Gespräch verwickelte. Dieser hörte daraufhin kurz mit seinen ulkigen Faxen auf, um den Worten seiner Uroma zu lauschen. Herzliche Szene auf dem Balkon Anfang Juni 2022: Die Queen im Gespräch mit Urenkel Prinz Louis Foto: Getty Images Neben der Queen durften bei den Juni-Feierlichkeiten 17 weitere Royals auf den Balkon! Die Gästeliste liest sich wie folgt: (v. l.) The Duke of Gloucester, The Duchess of Gloucester, Princess Alexandra, The Duke of Kent, Vice Admiral Sir Timothy Laurence, Prinzessin Anne, Herzogin Camilla, Prince Charles, Queen Elizabeth, Prinz Louis, Herzogin Kate, Prinzessin Charlotte, Prinz George, Prinz William, Sophie, Countess of Wessex, James, Viscount Severn, Lady Louise Windsor und Prinz Edward Foto: Getty ImagesAls die Queen dann einen Tag später zum Höhepunkt des 70. Thronjubiläums – dem Dankgottesdienst in der St. Paul’s Cathedral – nicht erschien, kam man kaum mehr um den Gedanken herum: So eine wie sie wird es nie mehr geben! Ihre größte Angst war der Rollstuhl Eine, die ihr Land und ihre Familie in Schach hält. Und deren größte private Angst der Rollstuhl war. Weswegen sich Elizabeth II. immer seltener bei öffentlichen Auftritten zeigte. Die stolze 96-Jährige sagte eher Events ab, als sich ihrem Volk schwach zu zeigen. „Ich weiß, dass mehrfach mit ihr darüber gesprochen wurde, einen Rollstuhl zu benutzen“, erklärte ein Palast-Insider dieses Jahr gegenüber BILD. „Das kommt für sie nicht infrage.“ Zum Abschluss ihrer Jubiläums-Feierlichkeiten lief die Queen die paar Meter erneut auf den Palast-Balkon, zeigte sich am 5. Juni 2022 dankbar dem Volk und der ganzen Welt Foto: Jonathan Brady/Pool Photo via AP/picture allianceAuch habe die stolze Elizabeth laut „Daily Mail“ nicht gewollt, dass Fotos wie die von ihrer verstorbenen Schwester Prinzessin Margaret (†71) entstehen, als diese nach einem schweren Schlaganfall im Rollstuhl saß. Die Bilder verfolgten die Queen bis zum Schluss. Und: Ihr Ehemann, Prinz Philip (†99), lehnte einen Rollstuhl bis zu seinem Tod im April 2021 ebenfalls vehement ab. Mit ihrem Philip ist Elizabeth nun wieder vereint – und für immer. Die Queen und ihre große Liebe Philip (†99) Am 20. November 1947 heirateten Elizabeth und Philip – und blieben bis zu seinem Tod am 9. April 2021 unzertrennlich Foto: AFPUm über die Liebe zu Prinz Philip zu schreiben, genügen nicht einmal Bücher. Er war, seit sie ihn das erste Mal sah, ihre große Liebe. Damals war sie 13 und er 18. Er war der Mensch auf der Welt, zu dem sie aufgesehen hat. Sie war die höchste Autorität im Vereinigten Königreich. Er war ihre höchste Autorität. Dass sie ihm nach seinem Ableben bald nachfolgen würde, ist keine Überraschung. Eine Überraschung war eher, dass sie es so lange noch ohne ihn ausgehalten hat. Dass sie sich – anders als ihre fast so bedeutende Vorgängerin als Königin, Queen Victoria – nach dem Tod ihres Mannes nicht für den Rest ihres Lebens in Trauerstarre zurückzog. Dieses Foto ging um die Welt! 17. April 2021: Die Queen sitzt bei der Trauerfeier kurz nach Philips Tod einsam auf ihrem Platz in der St George’s Chapel Foto: POOL New/REUTERSSondern schon wenige Wochen nach seinem Tod farbenfrohe Kleider trug und sich auch bei öffentlichen Auftritten fröhlich und tapfer gab. Im privaten Kreis zeigte sie ihre Traurigkeit. Als Amtsträgerin empfand sie es als ihre Pflicht, Zuversicht und Gelassenheit auszustrahlen. Aber sie hörte auch auf ihren Ehemann, denn wie stark und stolz sich Elizabeth das Jahr seit seinem Tod präsentierte, hat auch mit ihm zu tun. Denn das Ehepaar schloss zu Lebzeiten einen Pakt: Derjenige, der einmal nach dem Tod des anderen zurückbleibt, soll nicht allzu lange trauern. Sondern den Rest seines Lebens genießen. 11. Juni 2021: Die Queen zeigt sich zwei Monate nach Prinz Philips Tod lächelnd und in einem hübschen Kleid mit Blumenprint am Rande des G7-Gipfels in Cornwall Quelle: bild.de

Die Sorge um einen nuklearen Unfall treibt die Internationale Atomenergiebehörde IAEA um. Sie fordert in einem Bericht, alle Militärtechnik auf dem Gelände des beschossenen AKWs zu entfernen. Der Kremlchef sieht aber keinen Handlungsbedarf. Vielmehr müsse die IAEA "Fragezeichen" klären. Kremlchef Wladimir Putin hat beim Wirtschaftsforum in der östlichen Hafenstadt Wladiwostok den Vorwurf zurückgewiesen, dass Russland Waffen im Atomkraftwerk Saporischschja stationiert habe. "Im Bericht (der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) wird von der Notwendigkeit gesprochen, Militärtechnik vom Territorium der Anlage zu entfernen. Doch auf dem Gelände des Kraftwerks ist keine Militärtechnik." Er lade westliche Journalisten ein, sich persönlich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Eigentlich sollten Berichterstatter aus dem Westen schon die Mission der IAEA begleiten. Doch nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden sie von den russischen Besatzungstruppen nicht auf das von Moskau kontrollierte Gebiet rund um das AKW-Gelände gelassen. POLITIK07.09.22 01:17 min Schutzzone gefordertUN-Sicherheitsrat ringt um AKW Saporischschja Unterdessen hat der staatliche Betreiber des ukrainischen AKW Saporischschja für die Entsendung von UN-Blauhelmen zu der von Russland besetzten Anklage plädiert. Dies könne eine Möglichkeit sein, um eine Sicherheitszone an dem AKW zu schaffen und die russischen Truppen abzuziehen, sagte der Chef von Energoatom, Petro Kotyn, in einer vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Stellungnahme. Die IAEA hatte in einem am Dienstag vorgelegten Bericht schnelle Maßnahmen gegen die "unhaltbare" Situation rund um das größte Atomkraftwerk Europas gefordert. Sie verlangte unter anderem die Einrichtung einer "Sicherheitszone" rund um das AKW, um einen Atomunfall zu verhindern. Moskau wiederum will von der IAEA eine "Klarstellungen" zu ihrem Saporischschja-Bericht. "Es besteht Bedarf an zusätzlichen Klarstellungen, da der Bericht eine Reihe von Fragezeichen enthält", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax. Zu welchen konkreten Punkten Russland Nachfragen hat, erläuterte Lawrow nicht. Moskau: Westen übt Druck auf IAEA aus Moskau bat seinen Angaben zufolge IAEA-Chef Rafael Grossi um Aufklärung. Bereits nach der Veröffentlichung des Berichts hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Ukraine in dem Bericht nicht für die Angriffe auf das Atomkraftwerk verantwortlich gemacht worden sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte zudem, der Westen habe "Druck" auf die IAEA ausgeübt. "Es ist offensichtlich, dass der Westen immer Druck (auf die IAEA) ausgeübt hat und nicht damit aufhört", sagte sie laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Alexej Likatschew, sagte, Moskau werde "im ausschließlichen Kontakt mit der IAEA sein Bestes tun, um den sicheren Betrieb der Anlage zu gewährleisten". Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine wird seit März von russischen Truppen besetzt. Das Kraftwerksgelände war in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen worden. Die Ukraine und Russland machten sich gegenseitig für diese Angriffe verantwortlich. In der vergangenen Woche war ein Expertenteam der IAEA unter Leitung Grossis zu dem AKW gereist und hatte dort Untersuchungen vorgenommen. Zwei IAEA-Fachleute sollen nun dauerhaft auf dem Kraftwerksgelände bleiben. Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

Kommt Deutschland ohne die letzten Atomkraftwerke durch den Winter? Robert Habeck will Entwarnung geben, wirft aber neue Fragen auf. So will Robert Habeck das dann doch nicht stehen lassen. Der Wirtschaftsminister sitzt in der Bundespressekonferenz, neben ihm vier Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber. Experten, die gerade erklärt haben, was der neue Stresstest des Stromnetzes ergeben hat. Von Redispatch war da die Rede, von Lastunterdeckung und Transportkapazitäten. Viele komplizierte Fakten also. Nur was bedeutet das jetzt für die Zukunft der Atomkraft in Deutschland? "Darf ich ...", meldet sich Habeck vorsichtig, als es eigentlich schon mit den Fragen der Journalisten losgehen soll. "Ich glaube, es ist sinnvoll, dass ich regierungsseitig erkläre, was wir daraus für Konsequenzen ziehen." Gute Idee. Allerdings braucht Habeck dann ziemlich lange, um zu erklären, wie diese Konsequenzen eigentlich aussehen. Man könne derzeit "nicht ausschließen", sagt er an einer Stelle, dass die Atomkraftwerke "in der angespannten Situation einen Beitrag leisten können". Also erstmal weiterlaufen lassen? Nun ja, nicht unbedingt. Oder wie Habeck im schönsten Habeck-Deutsch sagen würde: "Alles Nötige zu tun, heißt eben auch, das Unnötige zu unterlassen." Ja, wie denn nun? Seit Monaten diskutiert Deutschland, ob wegen der Energiekrise die letzten drei Atomkraftwerke länger laufen sollen. Seit Wochen wartet die Politik auf das Ergebnis eines Stresstests des Wirtschaftsministeriums, der darüber Aufschluss geben soll. Doch als Robert Habeck diesen am Montagabend dann vorstellt, spielt er weiter auf Zeit. Meistgelesen Der politische Druck war hoch, die Laufzeiten zu verlängern. Doch der Wirtschaftsminister will erst mal abwarten. Zwei der drei verbliebenen AKW sollen eine Einsatzreserve bilden. Sie sollen nur in einem unwahrscheinlichen Notfall weiterlaufen. Dann im vieldiskutierten Streckbetrieb. Doch bevor sich Habeck dafür entscheidet, will er erst mal sehen, wie schlimm es im Winter wirklich wird. Habecks Auftritt und seine Interpretation des Stresstests dürften den Streit in der Koalition über die Atomkraft nur noch weiter angefacht haben. Denn dem Koalitionspartner FDP geht das alles nicht weit genug. Gelöst ist damit gar nichts – auch nicht die Frage, ob es nun einen Streckbetrieb gibt oder nicht. Die schwierige Entscheidung wird also nur vertagt. Oder verschleppt, je nachdem, wie man es sieht. Atomkraft? Wenn's sein muss Das Ergebnis des zweiten Stresstests lautet so: Die beiden süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim sollen in einem Notfall zur Verfügung stehen. Bis April 2023 sollen sie bereitstehen, um wieder Strom zu produzieren, wenn es hart auf hart kommt. In der Sprache von Habecks Wirtschaftsministerium heißt es, dass lediglich "stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können". Im Fall der Fälle könnten die Werke dann kurzfristig hochgefahren werden, sagt Habeck. Binnen einer Woche. Habecks Stresstest: "Stundenweise krisenhafte Situationen" (Quelle: IMAGO/Chris Emil Janssen) Ob das nötig wird, könne sich schon Ende des Jahres abzeichnen, vielleicht aber auch erst später, zumindest wenn es nach Habeck geht. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung wäre damit also: ungeklärt. Doch wenn die Entscheidung für einen Weiterbetrieb einmal gefallen ist, sollen sie laufen, bis die Brennstäbe aufgebraucht sind. Auch das macht Habeck klar. Denn ganz kurzfristig an- und ausschalten – das funktioniert bei Atomkraftwerken nicht, anders etwa als bei Gaskraftwerken. Ein Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber gibt dann auch auf Nachfrage zu erkennen, dass man sich gewünscht hätte, frühzeitig Klarheit zu haben, ob es einen Streckbetrieb gibt oder nicht. Die Entscheidung des Ministeriums, sagt er dann, "nehmen wir jetzt zur Kenntnis". Klar ist in Habecks Plan nur eines: Das dritte AKW, im niedersächsischen Emsland, soll zum 31. Dezember abgeschaltet werden – so wie es vor der gegenwärtigen Krise mit Gasknappheit und steil steigenden Strompreisen geplant worden war. Mehr aus dem Ressort Habecks Botschaft an die Grünen Ich halte am Atomausstieg fest, das war eine zentrale Botschaft Habecks, gerichtet vor allem an seine Grünen. Zuvor hatte er in der Energiekrise mehrfach mit den Positionen seiner eigenen Partei gebrochen. Habeck hatte Kohlekraftwerke aus der Netzreserve geholt. Er hatte viele Hebel in Bewegung gesetzt, um möglichst viel des eigentlich klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) auf den Weltmärkten zu kaufen und mehrere Terminals, an denen das LNG entladen werden kann, im Hauruck-Verfahren an Deutschlands Küsten zu errichten. Umweltschützer sollten das bitte nicht verzögern, mahnte Habeck. Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern: Ab in die Notfallreserve. (Quelle: IMAGO/Dirk Sattler) Bei der Atomkraftfrage klingt der Ex-Parteichef an diesem Montagabend anders, wie ein Ur-Grüner: "Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen." Später sagt er: "Atomkraftwerke sind kein Spielzeug." Seine Partei wird das gerne gehört haben. Der "ideologische Schatten" Doch die Opposition, das ist der Nachteil, kann Habeck nun weiter als ideologisch verblendet darstellen. "Offensichtlich ist Bundesminister Habeck nicht in der Lage, über seinen ideologischen Schatten zu springen", so formuliert es Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das ist eines der politischen Probleme für Habeck, die Angriffe der politischen Gegner werden weitergehen. Aber es ist nicht sein größtes Problem. Folgenschwerer ist der Krach mit dem eigenen Koalitionspartner, den dieser Montag nicht aufgelöst, sondern eher noch weiter angefacht hat. Schon am Mittag gab FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter die Richtung vor. "Es braucht mehr als nur den Streckbetrieb", forderte er dort. Also: eine echte Laufzeitverlängerung. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Lindner anschließend, es spreche "viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten". Auch um die hohen Strompreise zu drücken, sollten die Meiler "bis mindestens in das Jahr 2024 hinein" weiterbetrieben werden. Was neue Brennstäbe bedeuten würde. FDP-Vize Johannes Vogel kritisierte Habecks Ankündigungen auf Twitter als "politischen Notausgang". Für den FDP-Energiepolitiker Michael Kruse ist sogar das Ergebnis des Stresstest "wenig wert, denn die Annahmen sind viel zu optimistisch", wie er auf Twitter schrieb – und sich dabei gleich "einen pragmatischen Wirtschaftsminister mit weniger grüner Partei-Brille" wünschte. ANZEIGE Das Samsung Ga­la­xy S22 Ul­tra 5G steckt vol­ler Tech­no­lo­gie: für nur 1,- €* Robert Habeck ließ sich davon am Montagabend erst einmal nicht beeindrucken. Im Gegenteil. Auf die Frage, ob dann Mitte April nach einem möglichen Streckbetrieb das Thema Atomkraft in Deutschland beendet sei, antwortet Habeck zunächst schlicht mit: "Ja." Nur um dann loszulegen. "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Verlängerung der Laufzeit über diesen Winter geben. Es wird keine Beladung der AKW mit neuen Brennelementen geben. Es wird keine Entscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken geben. Das wäre auch absurd, weil diese Technik ein Teil des Problems ist." Davon, so viel ist klar, wird er jetzt nur noch seine Bundesregierung überzeugen müssen. Quelle: t-online.com

Die US-Regierung hat sich trotz rasant gestiegener Energiepreise und der Drosselung russischer Erdgaslieferungen zuversichtlich zur Gasversorgung der europäischen Verbündeten geäußert. "Die europäischen Gasspeicher werden rechtzeitig zur kritischen Heizsaison im Winter voll sein", sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington. Die USA und Europa arbeiteten zusammen, "um die Versorgung mit einer ausreichenden Menge an Erdgas sicherzustellen". Russland habe selbst entschieden, die Gaslieferungen über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 einzustellen, betont der US-Sprecher. Die Aussagen Moskaus, die infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen seien die Ursache für den Lieferstopp seien "schlichtweg falsch". +++ 20:25 "Nowaja Gaseta" verliert auch Magazin +++ Nach dem Aus für die Zeitung trifft es heute auch ihr Magazin: Ein Gericht in Moskau entzieht die Lizenz der "Nowaja Rasskas-Gaseta", teilt der Verlag mit. Am Vortag erkannten die russischen Behörden der "Nowaja Gaseta" bereits die Drucklizenz ab. Ohne Lizenz darf keines der beiden Angebote mehr gedruckt werden. Die russische Tageszeitung "Kommersant" veröffentlicht auf der Titelseite einen Bericht über die Verurteilung ihres ehemaligen Reporters Iwan Safronow mitsamt einem Unterstützungsschreiben der Redaktion. Safronow wurde am Montag aufgrund konstruierter Anschuldigungen zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. +++ 19:50 Lettland will Wehrpflicht wieder einführen +++ Lettland will als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes unterstützte am Dienstag in Riga einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums, das nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten soll. Der Wehrdienst soll demnach von 2023 an eingeführt werden. Eingezogen werden sollen Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren - zunächst auf freiwilliger Basis, später auch in verpflichtender Form. Frauen in der gleichen Altersgruppe sollen sich freiwillig für die elfmonatige militärische Ausbildung melden können. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Lettland hat 2007 die Wehrpflicht abgeschafft und seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee umgebaut, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. +++ 19:19 "De-Besatzung": Gouverneur von Luhansk berichtet von Fortschritten +++ Der Gouverneur der Region Luhansk berichtet von ukrainischen Fortschritten in der Region Luhansk. Auf Telegram schreibt Serhij Hajdaj: "Die Region Luhansk verteidigt sich weiterhin. Feindliche Angriffe wurden abgewehrt, es gibt bestimmte positive Ergebnisse: Unsere Verteidiger sind ein wenig vorgerückt und haben Fuß gefasst." Man erwarte die "De-Besatzung". Weitere Details nannte Hajdaj nicht. +++ 18:49 Bundeswehr-General: "Ukrainer können was reißen" +++ POLITIK06.09.22 13:17 min Russen gehen Ressourcen ausBundeswehr-General: "Ukrainer können was reißen" +++ 18:20 Russische Truppen in Panik? Ukrainische Gegenangriffe im Raum Charkiw +++ Ein Überraschungsangriff ukrainischer Truppen im Raum Charkiw soll die russische Armee über Dutzende Frontkilometer hinweg in Panik versetzt haben. Der ukrainische Präsidentenberater Serhiy Leschtschenko kündigt für die Abendansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "großartige Neuigkeiten" an. "Heute Nacht wird es großartige Neuigkeiten von Präsident Selenskyj über den Gegenangriff in Raum Charkiw geben", twittert er, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Später wurde sein Tweet allerdings gelöscht. +++ 17:55 Russischer Statthalter von Berdjansk durch Autobombe getötet +++ Der russische Kommandant der besetzten Hafenstadt Berdjansk, Artjom Bardin, wird bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt. Später stirbt er im Krankenhaus. Auf Telegram zeigen ukrainische Videos die Explosion und das brennende Auto, auch russische örtliche Behörden bestätigen die Explosion. Ein Sprecher der Besatzungsverwaltung sagt laut Nachrichtenagentur Tass: "Er ist im Krankenhaus leider gestorben. Solche Fälle gibt es bei uns regelmäßig." Es wurde auch von Schüssen im Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer berichtet. Badrin war den Angaben nach ein russischer Oberst. In den vergangenen Wochen sind mehrere Anschläge auch auf ukrainische Amtsträger verübt worden, die mit der Besatzungsmacht kollaborieren. +++ 17:23 Scholz verteidigt "Nein" zu Panzerlieferung an Kiew +++ Bundeskanzler Olaf Scholz ist für die Verteilung von Aufgaben unter denjenigen Staaten, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff militärisch helfen. Bei der militärischen Hilfe sei "eine gewisse Arbeitsteilung sinnvoll", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland etwa könne "einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen". Auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Kampfpanzer und keine Kampfflugzeuge liefere, entgegnete der Kanzler: "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht, sich zu verteidigen." Er fügte hinzu: "Gleichzeitig müssen wir eine Eskalation verhindern, die in einen Krieg Russlands gegen die NATO mündet." +++ 16:50 IAEA-Bericht: Lage im AKW Saporischschja "unhaltbar" +++ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußert in ihrem Bericht über den Zustand des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja die Sorge vor einem drohenden nuklearen Unfall. Erforderlich seien sofortige Maßnahmen, um dies zu verhindern, inklusive einer Sicherheitszone um das Kraftwerk, heißt es in dem Bericht der UN-Behörde, der die Erkenntnisse des Besuchs von Experten in Europas größtem AKW vergangene Woche zusammenfasst. Die IAEA stehe bereit, um umgehend eine solche Zone einzurichten. Die Situation an dem Kraftwerk sei "unhaltbar". Es seien bei der Untersuchung auch Schäden nahe der insgesamt sechs Reaktoren sowie der Lagerstätten von nuklearem Abfall festgestellt worden, heißt es weiter. Es seien zwar bereits einige Arbeiten ausgeführt worden, um die Schäden zu beheben, diese seien aber noch nicht abgeschlossen. Die IAEA-Inspektoren hätten bei ihrem Besuch in dem AKW die Präsenz russischen Militärpersonals sowie Fahrzeuge und Ausrüstung der Streitkräfte festgestellt. Die von russischen Soldaten überwachten ukrainischen Techniker des Kraftwerks seien großem Stress ausgesetzt, der zu menschlichem Versagen führen könne. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 16:25 Süd-Offensive: Russische Pontonbrücken unter Beschuss +++ Die Ukraine meldet Angriffe auf mehrere russische Pontonbrücken in der Region Cherson. Mit Verweis auf das Kommando Süd der ukrainischen Armee berichtet Kyiv Indipendent den Beschuss zweier schwimmender Brücken. "Alle Brücken seien in Schussweite", heißt es vom Militär in Kiew. +++ 15:54 Italien beschließt 19-Grad-Deckel beim Heizen +++ In Italien sollen Privaträume und Büros im Winter nur noch bis zu einer Höchsttemperatur von 19 Grad Celsius beheizt werden - ein Grad weniger als bislang die Richtlinien vorsahen. Nach den von der Regierung vorgestellten Plänen soll es künftig in Fabrikhallen nicht wärmer als 17 Grad werden. Zudem soll die tägliche Heizperiode um eine Stunde verkürzt werden. Italien hat vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine rund 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland bezogen. Mit den neuen Maßnahmen sollen in der kühleren Jahreszeit zwischen August und März 3,2 Milliarden Kubikmeter Gas eingespart werden. +++ 15:19 Lawrow wirft Westen Bruch von Getreideabkommen vor +++ Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, sich nicht an Zusagen zu halten, die im Zuge eines Abkommens zur Wiederaufnahme blockierter Getreideexporte aus ukrainischen Häfen gemacht worden seien. "Unsere westlichen Kollegen tun nicht, was uns vom UN-Generalsekretär versprochen wurde", sagt er auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Sie treffen keine Entscheidungen zur Aufhebung der Logistiksanktionen, die den freien Zugang von russischem Getreide und Düngemitteln zu den Weltmärkten verhindern." Lawrow sagt, er sei dabei, die Vereinten Nationen dazu zu drängen, dass die westlichen Länder ihren Teil des Getreideabkommens einhielten. +++ 14:50 "Mehr Demut von der Union": Streit um Atomkraft wird schärfer +++ Im Streit um verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke fordert der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, mehr Demut von CDU und CSU. Durch Versäumnisse bei der Energiewende haben uns die Unionsparteien "in diese missliche Lage" gebracht. "Mehr Akw bedeuten, dass die Netze mehr verstopft werden und das bedeutet weniger Erneuerbare und das hilft nicht", sagt er RTL/ntv. Auch innerhalb der Ampel wird der Ton über die Zukunft der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland schärfer. "Der einzige Grund, warum das Kernkraftwerk in Lingen im Emsland nicht auch in den Reservebetrieb geht, ist der linke Landesverband der Grünen in Niedersachsen", schreibt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle auf Twitter mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober. "Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss sich gegen die Ideologen in seiner Partei durchsetzen und den Weiterbetrieb aller drei Anlagen ermöglichen." Mehr dazu lesen Sie hier. POLITIK06.09.22 RTL/ntv-TrendbarometerHabeck gibt Punkte ab +++ 14:20 "Es ist Wahnsinn": Moskau gibt USA Schuld an Energiekrise +++ Die Energiekrise in Europa wurde Russland zufolge von den USA ausgelöst. Die USA hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu gedrängt, ihre Verbindungen zu Russland bei Wirtschaft und Energie zu kappen, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Das sei schon lange das Ziel gewesen. "Es ist Selbstmord, aber da müssen sie wohl durch." Auf die Frage, was passieren muss, damit wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt, sagt Sacharowa: "Ihr stellt mir Fragen, auf die selbst Kinder die Antwort wissen. Die, die es angefangen haben, müssen es beenden." +++ 13:54 Ukraines Luftwaffe meldet Abschuss von russischem Hubschrauber +++ Die ukrainische Luftwaffe hat am frühen Morgen nach eigenen Angaben einen russischen Ka-52-Hubschrauber und fünf von sechs Raketen zerstört, die die russischen Streitkräfte vom Kaspischen Meer aus abgefeuert hatten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Sprecher der Luftwaffe. +++ 13:31 Stromausfall nach Beschuss des AKW Saporischschja +++ Nach erneutem Artilleriebeschuss beim südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist in der nahe gelegenen Stadt Enerhodar der Strom ausgefallen. Sowohl die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden als auch der aus der Stadt geflohene Bürgermeister Dmytro Orlow bestätigen den Vorfall. Dem Besatzungsvertreter Wladimir Rogow zufolge soll es sieben Einschläge im Bereich des Kraftwerk-Trainingszentrums gegeben haben. Ein Reaktor soll dennoch weiter 150 Megawatt für den Eigenbedarf der Kühlsysteme liefern. POLITIK06.09.22 02:36 min Kriewald berichtet aus DniproNachricht von AKW-Abschaltung "hat uns alle alarmiert" +++ 13:14 Ukrainische Stahlproduzenten sehen viele Werke für immer zerstört +++ Durch den Krieg hat die ukrainische Stahlindustrie ihrem Verband zufolge 40 Prozent ihrer Kapazität verloren. "Nach der Befreiung wird es unmöglich sein, diese Werke wieder zu eröffnen", sagt Verbandschef Serhii Bilenky. Vor der russischen Invasion gehörte die Ukraine zu den weltweit größten Produzenten von Stahl und Stahlprodukten. +++ 12:45 Putin scherzt beim groß angelegten Manöver +++ Russland zeigt Aufnahmen von einem demonstrativ gut gelaunten Präsidenten Wladimir Putin bei der Besichtigung des Militärmanövers im äußersten Osten Russlands. In einem Videoclip des Militär-Senders "Swesda" ist zu sehen, wie er lächelnd und scherzend in einer Militärkampfjacke neben Verteidigungsminister Sergej Schoigu sitzt. Sie wohnen der "Wostok"-Übung bei, an der auch Truppen aus China und Indien beteiligt sind. Dass es trotz des Ukraine-Kriegs stattfindet, soll offenbar signalisieren, dass das russische Militär ungeachtet seiner schweren Verluste weiter in der Lage ist, seinen üblichen Abläufen nachzugehen. (Foto: via REUTERS) +++ 12:15 Ukraine holt 25 gefallene Soldaten zurück +++ In Übereinstimmung mit der Genfer Konvention werden die Leichname von 25 verstorbenen ukrainischen Soldaten in ihre Heimat zurückgeholt. Das meldet das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent unter Berufung auf die für die besetzten Gebiete zuständige ukrainische Behörde. Details werden nicht genannt. +++ 11:46 Kreml stichelt schon mal gegen Truss +++ Der Kreml hat unter der neuen britischen Premierministerin Liz Truss wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der völlig unterkühlten russisch-britischen Beziehungen. Ihren Äußerungen nach zu urteilen "können wir mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass keine Änderungen zu erwarten sind", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin der bisherigen britischen Außenministerin zu ihrem neuen Amt gratulieren werde, beantwortete Peskow nicht. +++ 11:14 Erdogan: Europa erntet, was es gesät hat +++ Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist Europa offenbar selbst schuld an seiner Energiekrise: Die europäischen Länder würden "ernten, was sie gesät haben", indem sie Russland wirtschaftliche Sanktionen auferlegten, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP laut dem "Guardian". +++ 10:44 Ukraine beklagt mehrere Todesopfer in Charkiw +++ Bei den Angriffen in der Region Charkiw sind nach Angaben ihres Gouverneurs innerhalb von 24 Stunden drei Menschen getötet worden. Am Montag starben demnach zwei Männer im Alter von 39 und 52 Jahren durch russischen Beschuss von Wohnhäusern in Zolochiv, wie das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent meldet. In der Stadt Charkiw soll eine 73-jährige Frau getötet worden sein. POLITIK05.09.22 01:04 min Vorwürfe aus Region um Charkiw"In den letzten Tagen ist Russland wild geworden" +++ 10:15 Kiew meldet über 50.000 russische Gefallene +++ In den mehr als sechs Monaten Angriffskrieg soll die russische Armee laut ukrainischen Angaben bereits mehr als 50.000 Soldaten verloren haben. Nach 195 Tagen Invasion seien 50.150 russische Soldaten getötet worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Ebenso will die ukrainische Armee bereits 2077 Panzer, 4484 gepanzerte Fahrzeuge, 236 Flugzeuge und 207 Hubschrauber abgeschossen haben. Es gibt keine unabhängigen Bestätigungen der Angaben. Das britische Verteidigungsministerium geht dagegen von etwa 25.000 getöteten russischen Soldaten aus. Russland selbst hat seit Langem keine Angaben mehr dazu gemacht. +++ 09:59 Ukraine: Russen lagern Ausrüstung in Kindergärten und Kirchen +++ Im Gebiet Cherson haben russische Truppen nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte Militärausrüstung in Kindergärten in der Siedlung Werchnii Rohachyk sowie in Kirchen im Dorf Chervonyi Mayak untergebracht. Das berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent. Außerdem nutzen die russischen Streitkräfte demnach eine Kirche im Dorf Mala Komyshuvakha im Gebiet Charkiw als Feldlazarett. +++ 09:35 Ukrainische Bevölkerung erhält europäische Auszeichnung +++ Den Preis der Medienkonferenz M100 Sanssouci Colloquium erhält in diesem Jahr das ukrainische Volk. "Mit heldenhaftem Mut und unbeugsamem Willen verteidigt sich das ukrainische Volk seit Monaten gegen die brutale Invasion Russlands", teilen die Veranstalter mit. Stellvertretend soll der frühere Profi-Boxer Waldimir Klitschko den Award im Schloss Sanssouci entgegennehmen. Die Hauptrede bei der Preisverleihung hält in diesem Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Award wird im Rahmen der internationalen Medienkonferenz an Persönlichkeiten verliehen, die sich für Demokratie, europäische Verständigung, Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Frühere Preisträger sind Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der Journalist Deniz Yücel. +++ 09:14 London: Russlands Drohnen-Bestand bröckelt +++ Angesichts der Kampfverluste sei es wahrscheinlich, dass Russland Schwierigkeiten hat, seine Bestände unbemannter Drohnen aufrechtzuerhalten. Das teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf britische Geheimdienstinformationen mit. Der Komponentenmangel infolge der Sanktionen verschärfe die Schwierigkeiten. Die begrenzte Verfügbarkeit von Aufklärungsdrohnen dürfte demnach die russischen Operationen beeinträchtigen. +++ 08:56 Scholz lehnt Bitte um mehr schwere Waffen laut Bericht ab +++ Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut einem Bericht der "Welt" Bitten des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal um mehr militärische Unterstützung bei dessen Besuch in Berlin ausgeschlagen. Dabei sei es um die Lieferung hochmoderner "Leopard"-2-Panzer durch die Industrie gegangen, berichtet das Blatt unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Krauss-Maffei Wegmann hatte im April eine Direktlieferung an die Ukraine angeboten. Scholz habe jedoch eine Zusage für eine Exportgenehmigung abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 08:42 Kreml "bedauert" Probleme bei Nord Stream - Siemens weist Vorwurf zurück +++ Die Gaslieferungen über Nord Stream 1 können nach Angaben Russlands wegen der Sanktionen bis auf Weiteres nicht wieder aufgenommen werden. "Wir wissen nicht, wie die Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollen, weil die Sanktionen dies verhindern", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Kreml konstatiere "mit Bedauern, dass die Verantwortung für die Situation voll und ganz bei den europäischen Staaten und den Staaten liegt, die Sanktionen gegen unser Land eingeführt haben". Der Turbinenhersteller Siemens Energy dagegen weist die Darstellung erneut zurück, dass die Pipeline erst nach der Reparatur einer defekten Turbine wieder betrieben werden könne: "Diese neue Darstellung können wir aufgrund der uns am Wochenende zur Verfügung gestellten Informationen nicht nachvollziehen." WIRTSCHAFT06.09.22 Kein Gas mehr durch die PipelineNord Stream 1: Habeck geht nicht von Wiederinbetriebnahme aus +++ 08:22 Putin besucht groß angelegte Militärübung mit Chinas Beteiligung +++ Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem groß angelegten Militärmanöver mit chinesischer Beteiligung in den fernen Osten Russlands gereist. Auf dem Militärgelände Sergejewski werde Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammentreffen, sagt sein Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. +++ 08:00 Russische Soldaten verraten sich offenbar an Fake-Profile attraktiver Frauen +++ Ukrainische Hacker haben mit gefälschten Social-Media-Profilen attraktiver Frauen offenbar russische Soldaten dazu gebracht, ihren Standort zu verraten. Anhand von Fotos, die die Soldaten teilten, ließen sie sich laut einem Bericht der "Financial Times" geografisch verorten. Auf diese Weise sei ein russischer Stützpunkt in der Nähe von Melitopol identifiziert und gesprengt worden. +++ 07:35 Ukraine meldet zerstörte russische Munitionsdepots bei Cherson +++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vier russische Munitionsdepots in der Region Cherson zerstört. Auch würden Brücken über den Dnepr unter Beschuss genommen, teilt das Südkommando der ukrainischen Streitkräfte mit. Nachdem zunächst wenig über den Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive im Süden der Ukraine bekannt geworden war, meldeten die Behörden zuletzt Fortschritte im Norden der Region Cherson. POLITIK05.09.22 Gressel bewertet Gegenoffensive"Die russische Front in Cherson kollabiert nicht" +++ 07:11 Russland rechnet mit schlimmeren Sanktionsfolgen als zugegeben +++ Russische Behörden gehen von einer weitaus düstereren wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes aus, als sie offiziell zugeben. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen internen Bericht für die russische Regierung. Russland steht demnach möglicherweise vor einer längeren und tieferen Rezession, da sich die US-amerikanischen und europäischen Sanktionen zunehmend auswirkten. WIRTSCHAFT06.09.22 Einnahmen höher als KriegskostenMoskau macht "immer noch Rekorderlöse" mit Öl und Gas +++ 06:41 Deutlich mehr Russen verlassen offenbar ihr Land +++ In der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben mit 419.000 Menschen mehr als doppelt so viele Russen ihr Land verlassen wie im Vorjahreszeitrum. Das meldet das belarussische Oppositionsmedium Nexta bei Twitter unter Verweis auf die russsische Statistikbehörde. Mehr dazu lesen Sie hier. POLITIK05.09.22 Schlechte Bedingungen?Ukraine: Russisches Regiment verweigert Dienst +++ 06:25 Russland dürfte Zwangsrekrutierungen intensivieren +++ Die US-Denkfabrik Institute of the Study of War (ISW) geht davon aus, dass Russland verstärkt Bewohner der besetzten Gebiete zwangsweise rekrutieren wird, um seine Verluste in der Ukraine auszugleichen. +++ 06:11 UN-Atomexperten wollen Sicherheitsbericht vorlegen +++ Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kündigt für heute einen Bericht über die Lage in der Ukraine an. Dabei werde es unter anderem um die atomare Sicherheit gehen, heißt es in einer Erklärung der UN-Behörde. Wie angekündigt hätten vier Experten das Atomkraftwerk Saporischschja am Montag wieder verlassen. Zwei weitere blieben an der von Russland besetzten Anlage. POLITIK05.09.22 Nach erneutem BeschussLetzter Reaktor in Saporischschja geht vom Netz +++ 05:42 Bericht: Russland kauft Munition in Nordkorea +++ Russland bezieht wegen der westlichen Sanktionen offenbar Artillerie-Munition und Granaten aus Nordkorea. Das berichtet die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf kürzliche freigegebene Informationen des US-Geheimdienstes. Die Käufe zeigten, dass die Sanktionen zu greifen begännen und die Fähigkeit Russlands einschränkten, seine Invasion in der Ukraine aufrechtzuerhalten, zitiert das Blatt zwei US-Regierungsvertreter. Die Ukraine hat an mehreren Orten eine Gegenoffensive gestartet und zuvor russische Munitionslager zerstört. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 05:25 Gazprom: Wiederaufnahme von Nord Stream 1 hängt von Siemens Energy ab +++ Die russische Gaspipeline Nord Stream 1 wird nach den Worten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von Gazprom die Lieferungen nach Deutschland erst wieder aufnehmen, wenn Siemens Energy die fehlerhafte Anlage repariert hat. "Sie sollten Siemens fragen, sie müssen zuerst die Anlage reparieren", sagt der Vize-Chef des russischen Staatskonzerns, Witali Markelow, als er am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok gefragt wurde, wann die Pipeline wieder Gas pumpen könne. +++ 04:49 Russland reagiert auf Ölpreisobergrenzen mit mehr Lieferungen nach Asien +++ Russland wird Energieminister Nikolai Schulginow zufolge auf Preisobergrenzen für russisches Öl reagieren, indem es mehr Öl nach Asien liefert. "Jede Maßnahme zur Auferlegung einer Preisobergrenze wird zu einem Defizit auf den eigenen Märkten führen und die Preisvolatilität erhöhen", sagt er auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok vor Journalisten. Die Finanzminister der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Italiens, Japans, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas gaben vergangene Woche grünes Licht für einen Preisdeckel für russisches Rohöl, um Moskaus Einnahmen als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine zu bescheiden. +++ 04:02 Betreiber: Kühlung von AKW Saporischschja läuft weiter +++ Auch nach der Trennung des letzten Reaktorblocks des besetzten AKW Saporischschja vom Netz läuft die Kühlung nach Darstellung des Betreibers ohne Notstromgeneratoren weiter. Block 6, der den Eigenbedarf von Europas größtem Atomkraftwerk deckt, sei in Betrieb, sagt ein Sprecher von Energoatom. Die Dieselgeneratoren für Notstrom seien nicht angeschaltet worden. POLITIK04.09.22 01:36 min Notleitung springt einLetzte Hauptleitung Saporischschjas fällt aus +++ 03:06 Ukraine will EU-Voraussetzungen bis Jahresende erfüllen +++ Die Ukraine will bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. "Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden", sagt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Rande von Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel. Bei den Bedingungen geht es unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. +++ 02:10 Selenskyj: AKW Saporischschja erneut kurz vor der Katastrophe +++ Das besetzte AKW Saporischschja steht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die erneute Unterbrechung der Stromzufuhr zum zweiten Mal "nur einen Schritt von einer Strahlenkatastrophe entfernt". Russischer Beschuss sei dafür verantwortlich, sagt er. "Der Beschuss des Kraftwerks zeigt, dass sich der terroristische Staat nicht darum kümmert, was die IAEO sagen wird und was die internationale Gemeinschaft entscheiden wird", sagt Selenskyj in Anspielung auf Russland. +++ 01:14 Habeck geht nicht von Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 aus +++ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich darauf ein, dass Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Europa liefern wird. "Es kommt noch ein bißchen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe", sagte der Grünen-Politiker im ZDF-"heute journal". Mehr dazu lesen Sie hier. WIRTSCHAFT05.09.22 Medwedew verspottet ScholzKreml will Gas erst nach Ende der Sanktionen liefern +++ 00:25 Selenskyj nimmt Abschied von seinem Freund Boris Johnson +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sehr emotional Abschied vom scheidenden britischen Premierminister Boris Johnson genommen. "Man sagt, dass es in der Politik keine Freunde gibt", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. "Aber Boris - das ist der Fall, wo man sich auf Zuruf versteht." Er danke Johnson im Namen aller Ukrainer für dessen Solidarität. "Seit der ersten Minute des umfassenden russischen Krieges gegen die Ukraine und Europa ist Boris an unserer Seite gewesen." Er hoffe darauf, dass die enge ukrainisch-britische Zusammenarbeit auch mit Truss weitergehe, so Selenskyj. "Wir kennen sie gut. Sie hat immer auf der Lichtseite der europäischen Politik gestanden." +++ 23:32 Kiew: Russland beschießt Dutzende Orte im Donbass +++ Die russische Armee hat nach Angaben des Kiewer Generalstabs erneut Dutzende Orte im Donbass im Osten der Ukraine mit Artillerie und Kampfflugzeugen beschossen. Der Abendbericht der ukrainischen Militärführung zählt zugleich acht Orte auf, an denen Sturmangriffe der Russen abgewehrt worden seien. Dazu gehört auch die Umgebung der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk, vor der der russische Vormarsch seit Wochen feststeckt. In der Nähe der Industriestadt Krywyj Rih hat nach örtlichen Behördenangaben ein russischer Raketentreffer ein Treibstofflager in Brand gesetzt. Der Beschuss hat demnach auch andere Orte des Gebiets Dnipropetrowsk in der Zentralukraine getroffen. Eine Frau sei getötet worden, außerdem habe es drei Verletzte gegeben. +++ 22:20 Chodorkowski zielt auf bewaffneten Widerstand in Russland +++ Der im Exil lebende russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski ruft die noch im Land befindlichen Russen auf, eine Welle der "Sabotage" gegen staatliche Strukturen loszutreten. Ziel müsse es sein, den Krieg in der Ukraine zum Scheitern zu bringen und die Regierung von Wladimir Putin zu destabilisieren, sagt der Ex-Oligarch dem "Guardian". Chodorkowski, der zwischen 2003 und 2013 ein Jahrzehnt im Gefängnis verbracht hat und jetzt in London lebt, sagt weiter, Putins Invasion habe die Agenda der politischen Opposition Russlands völlig verändert. Er rechne damit, dass "bewaffneter Widerstand" in der Zukunft eine Rolle spielen könnte. "Wir müssen den Menschen erklären, was sie tun können, sie davon überzeugen, es zu tun, und den Menschen auch helfen, wenn sie dadurch in eine gefährliche Situation geraten", sagt Chodorkowski laut dem Blatt. +++ 21:50 "Russische Welt bewahren": Putin erlässt neue Doktrin +++ Russlands Präsident Wladimir Putin billigt eine neue außenpolitische Doktrin, die auf dem Konzept der "russischen Welt" basiert. Russland solle "die Traditionen und Ideale der russischen Welt schützen, bewahren und fördern", heißt es in dem 31 Seiten langen Dokument. "Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und die Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen." Das Konzept der "russischen Welt" ist von Konservativen als Rechtfertigung für ein Vorgehen im Ausland zur Unterstützung russischsprachiger Gruppen herangezogen worden. Putin hat wiederholt auf die etwa 25 Millionen Russen hingewiesen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangen, unabhängigen Staaten wiederfanden. Die Regierung in Moskau betrachtet die ehemaligen Sowjet-Staaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil einer Einflusssphäre. Viele dieser Länder und auch der Westen weisen dies zurück. +++ 21:15 Gazprom erklärt Siemens-Turbine für "defekt" +++ Der russische Gaskonzern Gazprom macht den Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 an einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy fest. Wegen erhöhter Brand- und Explosionsgefahr habe die Technikaufsicht Rostechnadsor den Weiterbetrieb der Turbine untersagt, teilte Gazprom am Montagabend in Moskau mit. Ein Betrieb mit den festgestellten Mängeln widerspreche "den Normen der russischen Gesetzgebung". Am Vormittag machte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Aufhebung der Russland-Sanktionen durch den "kollektiven Westen" zur Bedingung weiterer Gaslieferungen. WIRTSCHAFT05.09.22 Medwedew verspottet ScholzKreml will Gas erst nach Ende der Sanktionen liefern +++ 20:45 Sean Penn und Ben Stiller auf schwarzer Kreml-Liste +++ Das russische Außenministerium setzt 25 US-Bürger, darunter die Schauspieler Sean Penn und Benn Stiller auf eine Schwarze Liste. Den Betreffenden aus Politik, Kultur und Wirtschaft werde "als Antwort auf die ständig von der Biden-Administration ausgeweiteten Sanktionen gegen russische Bürger" die Einreise nach Russland verwehrt, teilt das Ministerium in Moskau mit. Stiller und Penn sind wegen ihres politischen Engagements auf der Liste gelandet. Die Schauspieler haben sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Seite Kiews positioniert. Beide Schauspieler wurden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und haben der Ukraine ihre Unterstützung ausgesprochen. Neben den Schauspielern trifft es auch mehrere Kongressabgeordnete und Firmenchefs. +++ 20:15 London bescheinigt Kiew "echte Gewinne" +++ Die ukrainischen Truppen machen nach Einschätzung Londons bei ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes "echte Gewinne". Das sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London. "Die Ukraine hat eine Reihe von Flussübergängen schwer beschädigt mit dem Ziel, den russischen Nachschub zu beschränken", so Wallace weiter. Moskaus Invasionsarmee werde sowohl mit Artilleriebeschuss belegt als auch von Bodentruppen attackiert. Nach Einschätzung der Briten hat Russland im Laufe des Kriegs bisher etwa 25.000 Tote in seinen Reihen zu beklagen. Insgesamt haben die russischen Invasionstruppen demnach rund 80.000 Mann durch Todesfälle, Gefangenschaft, Fahnenflucht und anderes verloren, wie Wallace sagt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Militärexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Affairs zeigt auf, wie die Ukraine trotz unterlegenem Materials Erfolge erzielt. POLITIK05.09.22 14:34 min Militärexperte zu Waffen-Wünschen"In deutschem Panzer kann man Volltreffer überleben" +++ 19:45 Russland rekrutiert Soldaten in Klinik für psychisch Kranke +++ Russland rekrutiert Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine aus einer psychiatrischen Einrichtung in St. Petersburg. Die Website der Psychoneurologischen Apotheke Nr. 2 in St. Petersburg präsentiert auf ihrer Homepage einen entsprechenden Flyer, der Kampfwillige zum Eintritt bei den Freiwilligenbataillonen aufruft. Ein Werbebanner zeigt, wie man eine psychiatrische Untersuchung für eine Erlaubnis zum Tragen einer Waffe besteht. Die Nachrichtenseite Nexta kommentierte: "Stabiles Russland" +++ 19:15 "Sofort lieferbar": Melnyk listet Waffen für Cherson auf +++ Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert von Deutschland massive Schützenhilfe für die Südoffensive der Ukraine. Mit Verweis auf eine Auflistung des FDP-Verteidigungspolitikers Marcus Faber schreibt er: "Liebe Bundesregierung, warum verweigern Sie der Ukraine diese - sofort lieferbaren - schweren Waffen? Hören Sie endlich auf Ihre eigenen Verteidigungspolitiker." Faber hatte zuvor eine Liste mit verfügbaren Waffen gepostet: 470 Marder, 180 Leopard 1, 320 Leopard 2 und über 800 Fuchspanzer. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte erst Ende August bei der Regierungsklausur in Meseberg, die Bundeswehr habe kaum noch Reserven, die in die Ukraine geschickt werden könnten. Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier. Quelle: ntv.de, chl/spl/mau/rts/AFP/dpa

Durch Nord Stream 1 fließt kein Gas mehr. Dem Kreml zufolge wird sich daran nichts ändern. Es sei denn, der Westen beendet die Sanktionen. Die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 werden nach Angaben des Kremls erst wieder aufgenommen, wenn "der kollektive Westen" gegen Russland verhängte Sanktionen aufhebt. Schuld an dem Lieferstopp seien die EU, Kanada und Großbritannien, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow und ergänzte: "Wir sehen endlose Versuche, die Verantwortung für das Geschehen irgendwie auf uns abzuwälzen, wir weisen diese Versuche kategorisch zurück". Das sei keine "haltlose" Behauptung. WIRTSCHAFT03.09.22 01:31 min Doch kein Gas durch Nord Stream 1Siemens sieht "keinen technischen Grund" für Lieferstopp Die Äußerungen von Peskow sind das offene Eingeständnis des Kreml, dass die Gas-Lieferkürzungen das Ziel haben, den Westen zur Aufgabe der wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängten Sanktionen zu zwingen. Seit Juni fährt der staatlich kontrollierte Gazprom-Konzern die Gaslieferungen nach Deutschland durch Nord Stream 1 schrittweise runter und hat sie mittlerweile komplett eingestellt. Zunächst wurden die Lieferungen auf 40 Prozent der Maximalkapazität gedrosselt. Begründung: Eine nach Kanada zur Wartung geschickte Turbine von Siemens Energy fehle. POLITIK05.09.22 13:09 min AKW und Energie-VersorgungHabeck: Stresstests liefern "überraschende Ergebnisse" Die kanadische Regierung hatte die Lieferung der Turbine aufgrund eigener gegen Russland verhängter Sanktionen verboten. Das deutsche Außenministerium hatte die Kanadier deshalb mit einer drastischen Warnung unter Druck gesetzt. Sollte Putin das Ausbleiben der Turbine als Vorwand nehmen und Deutschland das Gas komplett sperren, könne es in Deutschland zu Volksaufständen kommen. Die kanadische Regierung erlaubte daraufhin die Ausfuhr der Turbine nach Deutschland. Von Mülheim an der Ruhr sollte die über Finnland nach Russland transportiert werden. Dort steht sie allerdings noch immer. Die russische Seite verweigert die Einfuhr wegen "sanktionsrechtlicher Bedenken". "Gibt nicht nur eine Gaspipeline" Später floss während einer Routinewartung gar kein Gas durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland. Nach zehn Tagen wurden die Lieferungen via Nord Stream 1 wieder aufgenommen, allerdings wieder auf 40 Prozent der Kapazität gedrosselt. Danach wurde die Menge auf 20 Prozent gesenkt. Begründung: Eine weitere Turbine müsse im Westen repariert werden. Vergangene Woche wurden die Lieferungen für drei Tage wieder gestoppt. Auch diesmal hieß es von Gazprom, es handele sich um Wartungsarbeiten. Danach kündigte der staatlich kontrollierte Konzern zunächst an, wieder Gas durch Nord Stream 1 zu pumpen. Dann hieß es überraschend, der Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 bleibe bis auf Weiteres gestoppt. Grund sei, das Öl aus der letzten noch funktionsfähigen Turbine austrete. Peskow sagte, er hoffe, diese Turbine ließe sich irgendwie reparieren. POLITIK05.09.22 05:20 min Lindner zu neuem Entlastungspaket"Die Wirtschaft ist nicht vergessen" Der Darstellung widerspricht Siemens Energy: In der Verdichterstation Portowaja stünden genug Turbinen für einen Betrieb der Pipeline zur Verfügung, so das Unternehmen. Auch die Europäische Union weist die Version des Kreml zurück. Die Versorgungsunterbrechungen zeigten, dass Russland Energielieferungen als Waffe einsetze, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. "Es gibt nicht nur eine Gaspipeline von Russland nach Europa." Gazprom könne im Fall eines technischen Problems bei Nord Stream 1 Gas über andere Pipelines nach Europa liefern. Aus Russland fließt Gas weiterhin durch Pipelines über die Ukraine und die Türkei in die EU. Peskow: Situation wird im Winter noch schlimmer Der Kreml macht keinen Hehl daraus, dass er auf eine Energiekrise in der EU hofft. "Wenn die Europäer eine absolut absurde Entscheidung treffen und sich weigern, Anlagen zu warten, die Gazprom gehören, dann ist das (…) die Schuld der Politiker, die Entscheidungen über Sanktionen getroffen haben", so Peskow. Politiker sorgten im Westen nun dafür, "dass ihre Bürger Schlaganfälle erleiden, wenn sie ihre Stromrechnungen sehen". Jetzt, wo es kälter werde, werde die Situation noch schlimmer. Ex-Präsident Dmitri Medwedew wirft Deutschland derweil "hybride Kriegsführung" gegen Russland vor und begründete den Gas-Lieferstopp mit "unfreundlichem" Verhalten der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. Deutschland verhalte sich wie ein Feind Russlands, weil es Sanktionen "gegen die gesamte russische Wirtschaft" verhängt habe und "tödliche Waffen" an die Ukraine liefere. Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats: "Und dieser alte Onkel wundert sich, dass die Deutschen auf kleine Probleme mit dem Gas stoßen." Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP

Die Ukraine rechnet nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal damit, kommende Woche fünf Milliarden Euro von der EU zu erhalten. Damit solle die Wirtschaft und die Armee unterstützt werden, außerdem diene das Geld der Vorbereitung auf den kommenden Winter, teilt er auf Telegram mit. POLITIK04.09.22 Der Kriegstag im ÜberblickPutin bleibt Soldaten den Sold schuldig - Ukraine zielt auf Zermürbung der Kreml-Truppen +++ 20:33 Ukraine: Bislang größter Getreide-Konvoi aufgebrochen +++ Nach ukrainischen Angaben haben am Sonntag 13 Frachter mit Getreide die Häfen des Landes verlassen, die größte Zahl an einem Tag seit dem Inkrafttreten eines von den UN und der Türkei vermittelten Abkommens. An Bord seien 282.500 Tonnen Agrarprodukte, die an acht Staaten geliefert werden sollten, teilt das Ministerium für Infrastruktur mit. Den Angaben zufolge sind seit dem Abschluss des Abkommens im Juli 86 Schiffe mit zwei Millionen Tonnen Güter aus der Landwirtschaft in 19 Staaten aufgebrochen. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt. +++ 20:04 Ukrainischer Regierungschef spricht mit Scholz über Kampfpanzer +++ Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in Berlin konkrete Vorschläge zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gemacht. "Wir haben über das Thema gesprochen. Wir haben sogar vorgeschlagen, auf welche Weise Deutschland die Ukraine mit diesen Panzern versorgen kann", sagt Schmyhal nach seinem Gespräch mit Scholz im Berliner Kanzleramt vor Journalisten. Er könne "nicht alle Vereinbarungen und alle Einzelheiten des Gesprächs" offenlegen. "Aber wir haben diese ganzen Fragen zu den Panzern und anderen militärischen Systemen für die Ukraine absolut konstruktiv diskutiert." Auf die Frage, ob er optimistisch sei, dass die Kampfpanzer am Ende geliefert werden, sagt er: "Ich bin immer optimistisch." Denys Schmyhal und Olaf Scholz in Berlin. (Foto: picture alliance/dpa) +++ 19:36 "Mein Freund Boris" - Selenskyj verabschiedet sich von Johnson +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet sich in einem emotionalen Gastbeitrag vom scheidenden britischen Premier Boris Johnson. "Bei jedem Treffen und jeder Unterhaltung hat Boris eine sehr gute Frage gestellt: Was noch? Was braucht ihr noch?", schreibt Selenskyj in einem Beitrag in der britischen Zeitung "Mail on Sunday". Eine direkte und verlässliche Unterstützung wie diese sei nicht selbstverständlich und längst nicht alle Politiker bereit dazu. Bei seinen beiden Besuchen in Kiew sei Johnson mit ihm durch die Straßen gelaufen und habe auch normale Ukrainerinnen und Ukrainer kennengelernt, so Selenskyj. "Wir haben sogar scherzhaft angefangen, ihn "Boris Johnsoniuk" zu nennen, was wie ein ukrainischer Nachname klingt, wenn man die letzte Silbe betont - inspiriert von seinem Instagram-Account @borisjohnsonuk." Er wisse, dass Johnson wegen "interner Herausforderungen" keine leichte Zeit gehabt habe. Er hoffe jedoch, dass dessen "Vermächtnis im Kampf gegen die russische Barbarei" bewahrt werde.+++ 19:04 Erste Truppen für deutsche NATO-Brigade in Litauen eingetroffen +++ In Litauen sind am Sonntag die ersten deutschen Soldaten für die NATO-Brigade zum verstärkten Schutz des NATO-Partners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden rund 100 Truppen der Panzergrenadierbrigade 41 und knapp 40 Militärfahrzeuge über die Ostsee in das baltische EU- und NATO-Land verlegt. Nach der Ankunft am Hafen der Stadt Klaipeda machte sich das Truppenkontingent auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla. Dazu gehören Jäger aus Torgelow und Neubrandenburg und Soldaten aus Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Aufklärer aus Eutin (Schleswig-Holstein). Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die NATO einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Der größte Teil der Soldaten wird in Deutschland bereitgehalten. +++ 18:31 Scholz bestärkt Ukraine mit Blick auf EU-Beitritt in Reformkurs +++ Bundeskanzler Olaf Scholz bestärkt den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal bei einem Treffen in dessen Reformkurs mit Blick auf einen EU-Beitritt. Gerade Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Justizsystem seien ebenso wichtig, um Investitionen für den Wiederaufbau anzulocken, heißt es in einer Erklärung. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen im Juni, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. +++ 17:51 Merz kritisiert Entlastungspaket: Man hätte mehr tun müssen +++ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden, sagt Merz im Sommerinterview der ARD. Aber ob es wirklich ausreiche auch für diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen. "Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen", sagt Merz, der auch Fraktionschef der Union im Bundestag ist. POLITIK04.09.22 "Man hätte mehr tun müssen"Merz beklagt magere Entlastung +++ 18:05 US-Botschafter verlässt Russland inmitten von Spannungen +++ Inmitten massiver Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verlässt US-Botschafter John J. Sullivan Moskau, um in den Ruhestand zu gehen. Der im Dezember 2019 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump ernannte Diplomat habe seinen Einsatz nach fast drei Jahren abgeschlossen, teilt die amerikanische Botschaft in Moskau mit. Der 62-Jährige beendet demnach seine Karriere nach vier Jahrzehnten im öffentlichen Dienst unter fünf US-Präsidenten. Sullivan, der die russische Politik immer wieder scharf kritisiert hatte, war auch bereits US-Vizeaußenminister gewesen. Bis zur Ankunft des neuen Botschafters werde Sullivans Vertreterin Elizabeth Rood die Geschäfte in der Botschaft führen, heißt es. Sullivan hatte am Samstag noch dem gestorbenen Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow in Moskau mit Tausenden Trauergästen die letzte Ehre erwiesen. +++ 17:34 Lega-Chef Salvini zweifelt an Russland-Sanktionen +++ Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini stellt die wegen des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen gegen Russland in Frage. Mehrere Monate seien vergangen, und die Menschen würden ihre "Rechnungen doppelt und vierfach zahlen", während sich nach sieben Monaten Krieg "Russlands Kassen mit Geld füllen", sagt der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei dem Radiosender RTL. Salvinis derzeit wichtigste Verbündete, die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia Giorgia Meloni, distanziert sich von seinen Äußerungen. Salvini zog den Erfolg der Sanktionen in Zweifel. Es sei "wichtig, die Strategie zu überdenken, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Italien zu retten". Der Chef der Demokratischen Partei, Enrico Letta, einer von Salvinis Hauptgegnern im laufenden Wahlkampf zur Parlamentswahl am 25. September, kontert dessen Aussage mit den Worten: "Ich glaube, Putin hätte es nicht besser sagen können." POLITIK04.09.22 "Als höre man Putins Propaganda"Lega-Chef zweifelt an Russland-Sanktionen +++ 17:02 Medwedew wirft Deutschland "hybride Kriegsführung" vor +++ Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew wirft Deutschland "hybride Kriegsführung" gegen Russland vor und begründet den russischen Gas-Lieferstopp mit Berlins "unfreundlichem" Verhalten im Ukraine-Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe Russland vorgeworfen, kein verlässlicher Energielieferant mehr zu sein, schreibt Medwedew bei Telegram. Tatsächlich aber sei es Deutschland, das "ein unfreundliches Land" sei, Sanktionen "gegen die gesamte russische Wirtschaft" verhängt habe und "tödliche Waffen" an die Ukraine liefere. "Mit anderen Worten, Deutschland hat Russland einen hybriden Krieg erklärt. Deutschland verhält sich wie ein Feind Russlands", verkündet der Ex-Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats. +++ 16:35 Ukrainischer Regierungschef fordert mehr schwere Waffen +++ Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bittet bei seinem Besuch in Berlin um weitere Lieferungen von schweren Waffen für sein Land. Bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstreicht Schmyhal nach Angaben seines Büros, wie wichtig es für sein Land sei, dass die Waffenlieferungen "verstärkt" würden. Die Ukraine hoffe, dass Deutschland insbesondere bei der Luftabwehr gegen die russischen Angreifer eine "führende Rolle" einnehmen werde. Die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen des Typs 2000 sowie die Raketenwerfer Mars II hätten sich "auf dem Schlachtfeld bewährt", sagt Schmygal den Angaben zufolge. "Wir hoffen, dass die Lieferungen schwerer Waffen ausgebaut werden können", fügt er demnach hinzu. POLITIK04.09.22 Schmyhal in BerlinUkrainischer Regierungschef setzt auf deutsche Luftabwehr +++ 16:09 Scholz: Deutschland kommt als Demokratie durch diese Zeit +++ Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich entspannt angesichts Erwartungen einer Protestwelle im Herbst. Er nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und verstehe auch kritische Frage zur Ukraine- oder Energiepolitik der Regierung, sagt er im ZDF-Sommerinterview. Die Regierung versuche ihre Position zu erklären und Bedingungen zu schaffen, damit niemand übermäßig belastet werde. "Ich bin sicher, dass Deutschland auch als Demokratie durch diese Zeit kommt." Die Bundesrepublik sei nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch ein Sozialstaat. POLITIK04.09.22 20:02 min Volumen von 65 Milliarden EuroBundeskanzler Scholz erklärt drittes Entlastungspaket +++ 15:41 Kreml macht Sanktionspolitik für Gas-Lieferstopp verantwortlich +++ Nach dem Stopp der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gibt der Kreml der EU die Schuld dafür. "Wenn die Europäer eine absolut absurde Entscheidung treffen, wonach sie sich weigern, ihre Anlagen zu warten, oder besser gesagt, Anlagen, die Gazprom gehören, dann ist das nicht die Schuld von Gazprom, sondern die Schuld der Politiker, die Entscheidungen über Sanktionen getroffen haben", sagt Sprecher Dmitri Peskow. Nach Peskows Angaben sind die Europäer vertraglich zur Wartung der Anlage des russischen Energieriesens Gazprom verpflichtet. Politiker sorgten nun dafür, "dass ihre Bürger Schlaganfälle erleiden, wenn sie ihre Stromrechnungen sehen", meint Peskow mit Blick auf die rasant gestiegenen Energiepreise. "Jetzt, wo es kälter wird, wird die Situation noch schlimmer werden." +++ 15:12 Russland meldet Angriff auf vier Kommandoposten in Ukraine +++ Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau vier Kommandoposten der ukrainischen Armee angegriffen. Die Angriffe etwa auf Stützpunkte nahe Charkiw im Osten des Landes und Nikolske seien in den vergangenen 24 Stunden erfolgt, teilt das russische Verteidigungsministerium am Nachmittag mit. Zu der am vergangenen Montag gestarteten Gegenoffensive der Ukrainer im Süden hieß es, dass russische Truppen Einheiten und Reservekräfte des Nachbarlandes angegriffen hätten. Dabei seien 150 Soldaten des "Feindes" getötet worden. Am Samstag sprach Moskau von 230 neuen Toten bei der Offensive im Raum zwischen Mykolajiw und Krywyj Rih. Diese Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. +++ 14:44 Ukrainischer Regierungschef bedankt sich in Berlin für deutsche Unterstützung +++ Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin für die deutsche Hilfe gedankt. Bei dem Treffen mit dem Bundespräsidenten sei es um die militärische Lage in der Ukraine, um die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gegangen, erklärt Schmyhal bei Twitter. Er habe sich "für die Solidarität mit den Ukrainern und die Unterstützung bedankt", schreibt er und fügte hinzu: "Wir werden gewinnen." Steinmeier habe bei dem einstündigen Treffen zugesichert, dass Deutschland "weiter zuverlässig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen" werde, erklärt die Sprecherin des Bundespräsidenten auf Twitter. Die beiden Politiker hätten sich auch über "Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine" ausgetauscht. Weitere Gesprächspartner Schmyhals bei seinem Berlin-Besuch sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Schulze sagte der Ukraine vor dem Treffen Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen zu. +++ 14:13 Kreml: "Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung" +++ Trotz schwerster Spannungen mit dem Westen rechnet der Kreml damit, dass sich die Beziehungen irgendwann wieder normalisieren werden. "Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung, und jede Krisensituation endet am Verhandlungstisch", sagt Sprecher Dmitri Peskow in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung "Moskau. Kreml. Putin.", wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. "Das wird auch diesmal der Fall sein." Wahrscheinlich sei, dass es nicht so schnell geschehen werde, aber es werde passieren. +++ 13:46 "Ein Mittel, um Probleme zu lösen": Zeitung berichtet über Denunziationen in Russland +++ Seit Beginn des Krieges verfassen die Russen laut "Nowaja Gazeta Europe" offenbar mit großem Eifer Denunziationen. Vielfach seien diese – oft von Familienmitgliedern oder Freunden verfasst - der Grund für staatliche Ermittlungen. Die Online-Zeitung beschreibt unter anderem den Fall einer Mutter, die ihren Sohn denunziert, weil der "in dieser komplizierten Zeit" nicht zur Armee wollte. Offenbar hatte sie wirtschaftliche Gründe: Der junge Mann war arbeitslos und lebte noch bei der Mutter. "Eine Denunziation ist ein Mittel, um Probleme zu lösen", sagt die Psychologin Valentina Likhoschwa der Zeitung. Besonders gelte dies in wirtschaftlichen Fragen. Die "Nowaja Gazeta Europe" zitiert auch den inzwischen verstorbenen berühmten russischen Schriftsteller Sergej Dowlatow: "Wir verfluchen den Genossen Stalin unaufhörlich und verständlicherweise für die Säuberungen. Und doch möchte ich fragen: Wer hat die vier Millionen Denunziationen geschrieben?" +++ 13:20 Gouverneur: Mehrere Kliniken in Mykolajiw durch russischen Beschuss beschädigt +++ Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs von Mykolajiw, Witaliy Kim, in der Nacht mehrere Wohnhäuser im südlichen Teil der Ukraine beschossen. Auf Telegram teilt er mit, dass der russische Beschuss Häuser, drei Krankenhäuser, zwei Bildungseinrichtungen, ein Hotel und ein Museum in der Region beschädigt habe. Zu den Zielen gehörte demnach auch ein von einer Rakete zerstörtes Privathaus im Dorf Vysunsk, Bereschnehuvate, wo ein Kind gestorben sei und drei weitere verletzt worden seien. +++ 13:00 Russischer Besatzer zu IAEA-Inspektoren: "Und am 6. ziehen sie ab" +++ Die Dauer des Aufenthaltes von internationalen Atomexperten in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist noch nicht restlos geklärt. "Was die Mission angeht, so wird sie vorläufig bis zum 5. (September) funktionieren. Das heißt, morgen arbeiten sie noch", sagt Wladimir Rogow, einer der russischen Besatzer, dem Radiosender der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda", wie er bei Telegram schreibt. "Und am 6. ziehen sie ab. Das ist noch vorläufig. Sie können ihren Aufenthalt verlängern". Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind seit Donnerstag in dem AKW, um es nach Angriffen auf Schäden hin zu untersuchen. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach zuletzt von einer "dauerhaften Mission". Auch in einer IAEA-Mitteilung ist von "kontinuierlichen Arbeiten" die Rede. +++ 12:43 "Einige der Leichen wurden einfach von Hunden angenagt" - Noch immer Tote unter Mariupols Trümmern +++ Noch immer hat das im Krieg völlig zerstörte Mariupol nicht alle seine Toten begraben. Dies berichtet zumindest Petro Andriuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, auf Telegram. Am Morski Boulevard hätten die russischen Streitkräfte die sterblichen Überreste der Menschen, die bei dem russischen Angriff auf die Stadt vor fünf Monaten getötet wurden, immer noch nicht aus den Trümmern geborgen. Die Besatzungsbehörden reagierten nicht und täten so, als ob nichts passiert sei. "Einige der Leichen wurden einfach von Hunden angenagt", so der Berater. In den Ruinen wohnten noch Menschen. "Keine Chance auf ein normales Leben. Wut. Nur Wut", so Andriuschtschenko. POLITIK16.06.22 Trümmer und MetallschrottRussen zeigen Ruinen des Asowstal-Stahlwerks +++ 12:20 Drittmächtigster Politiker Chinas reist nach Russland +++ Chinas drittmächtigster Politiker Li Zhanshu reist in der kommenden Woche nach Russland. Dort werde er am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen, das ab Montag in der russischen Stadt Wladiwostok tagt, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Damit ist der 72-Jährige der ranghöchste Politiker der Kommunistischen Partei Chinas, der seit Moskaus Einmarsch in der Ukraine nach Russland reist. Peking und Moskau hatten sich in den vergangenen Jahren einander weiter angenähert und ihre Zusammenarbeit intensiviert, um damit ein Gegengewicht zum Einfluss der USA zu bilden. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Spannungen zwischen China und dem Westen zugenommen, da Peking sich weigert, Moskaus Angriff zu verurteilen, und westliche Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. +++ 11:55 Investigativseite: Russland feuerte Raketen von Saporischschja ab +++ Hat Russland vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja Raketen abgefeuert? Ein Video, das die russische unabhängige Investigativseite "The Insider" veröffentlicht, legt dies nahe. Demnach soll das Video aus der Nacht des 2. September stammen und zeigen, wie ein russischer Mehrfachraketenwerfer Raketen aus der Nähe des Kraftwerks abfeuert. Seit Donnerstag befinden sich internationale Inspektoren auf dem Gelände des AKW, doch nach wie vor ist die Lage dort instabil. POLITIK04.09.22 01:36 min Notleitung springt einLetzte Hauptleitung Saporischschjas fällt aus +++ 11:31 Kiew: Ukraine schießt bis zu 70 Prozent der russischen Raketen ab +++ Die Ukraine schießt ukrainischen Angaben zufolge die Mehrheit der russischen Raketen ab. Dies berichtet Armiinform unter Berufung auf den Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Generalmajor Mykola Zhyrnov. Ihm zufolge werden zwischen 50 und 70 Prozent der russischen Raketen von ukrainischen Flugzeugen und Flugabwehrsystemen abgeschossen. "Leider können wir heute keine hundertprozentige Wirksamkeit von Luftverteidigungsoperationen gewährleisten. Dies hat objektive Gründe - eine unzureichende Anzahl von Aufklärungsmitteln, Luftfahrt- und Flugabwehr-Raketensystemen." +++ 11:25 Scholz: "Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden" +++ Bundeskanzler Olaf Scholz macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. "Unser Land steht vor einer schweren Zeit", sagt der SPD-Politiker bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zur Abfederung steigender Preise für die Bürger. Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: "Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden", es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. "Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr." Grünen-Co-Chef Omid Nouripour spricht von einem runden Entlastungspaket, auch wenn die Verhandlungen teilweise aufreibend gewesen seien. "Wir werden uns nicht spalten lassen", sagt er mit Blick auf Russland. POLITIK04.09.22 65-Milliarden-Euro-PaketDiese neuen Entlastungen sind geplant +++ 11:05 Ein einziger langer Tag, der "immer schlimmer wurde" - Ukrainischer Fotojournalist ausgezeichnet +++ Der ukrainische Fotojournalist Evgeniy Maloletka wird für seine Arbeit während der russischen Belagerung von Mariupol mit dem renommierten Preis Visa d'Or geehrt. Die 20 Tage, die er in der südukrainischen Stadt verbracht habe, seien ihm wie ein einziger langer Tag vorgekommen, der "immer schlimmer wurde", sagt der 35-Jährige beim Internationalen Festival des Fotojournalismus in der südfranzösischen Stadt Perpignan. Den Preis widmete Maloletka seinen ukrainischen Landsleuten. Maloletkas Bilder zeigen das ganze Ausmaß des Konflikts: Kinder, die während der Belagerung getötet wurden, hochschwangere Frauen, die zwischen den Trümmern der zerbombten Gebäude lagen, eilig improvisierte Gemeinschaftsgräber. Die Bilder Maloletkas zeigen das ganze Grauen des Krieges: Eine Frau im kriegszerstörten Mariupol im März. (Foto: AP) +++ 11:00 Milliarden-Entlastungspaket für Bürger in Deutschland +++ Die Spitzen der Ampel-Koalition einigen sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Die anvisierten Maßnahmen "entlasten alle Haushalte - auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende", heißt es in dem Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Geplant ist unter anderem eine Einmal-Zahlung an Rentner in Höhe von 300 Euro und an Studierende in Höhe von 200 Euro. Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Der Bund will sich dem Beschlusspapier zufolge zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. +++ 10:27 Mindestens zehn Explosionen in Cherson +++ Russische Luftabwehrkräfte sollen mindestens zehn Raketen in den Himmel über Cherson geschossen haben. Dies berichtet ein Korrespondent der russischen Agentur TASS. Offizielle Bestätigungen für den Einsatz gibt es laut TASS noch nicht, allerdings seien Geräusche der Explosion zu hören gewesen. Wie die Agentur weiter schreibt, nahmen die ukrainischen Streitkräfte seit dem Abend des 28. August mehrere bewohnte Gebiete in der Region Cherson unter Beschuss. Schulen und soziale Infrastruktureinrichtungen seien zerstört und Wohngebäude beschädigt worden. +++ 09:58 "Netz von Biolaboren": Moskau wirft Pentagon Bedrohung vor +++ Moskau wirft den USA vor, biologische Forschungsprogramme in Gegenden nahe der russischen Grenzen zu verlegen. "Das Pentagon ist bereit, die in der Ukraine unvollendeten Programme in Kürze in andere postsowjetische Staaten sowie in osteuropäische Staaten wie Bulgarien, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten zu verlagern", zitiert die russische Agentur TASS Generalleutnant Igor Kirillow, den Chef der russischen Streitkräfte für den Strahlen-, chemischen und biologischen Schutz. "Die Ausweitung des Netzes von Biolaboren, die zur Entwicklung und Lagerung von Komponenten biologischer Waffen genutzt werden können, stellt eine Bedrohung für die militärische Sicherheit der Russischen Föderation dar." +++ 09:35 Kiew berichtet von russischen Luftangriffen - militärische und zivile Objekte zerstört +++ Die ukrainische Armee meldet einen Angriff auf einen "feindlichen Kommandoposten". Dabei seien militärische Ausrüstung getroffen und ein mobiles Radarsystem zerstört worden. Zudem seien russische Angriffe etwa bei der Stadt Bachmut im Donbass und der nahegelegenen Siedlung Pokrowske abgewehrt worden. Die ukrainische Armee registriert zudem mehr als 24 russische Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden. Dabei seien militärische und zivile Objekte getroffen worden, heißt es in dem Bericht, der keine Details nennt. Weil es Russland an hochpräzisen Waffen fehle, setze die russische Armee häufiger veraltete Raketensysteme vom Typ S-300 ein. Mehr als 500 dieser Raketen seien bereits auf das Staatsgebiet der Ukraine abgefeuert worden. +++ 09:10 Präsidentenberater: Gegenoffensive zielt auf "systematische Zermürbung von Putins Armee" +++ Die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes könnte nach Einschätzung des Institute for the Study of War eher die logistischen und militärischen Kapazitäten Russlands beeinträchtigen als zu "unmittelbaren Gewinnen" führen. Der Thinktank zitiert den ukrainischen Präsidentenberater Oleksyj Arestowytsch, der im "Wall Street Journal" erklärt, dass das derzeitige Ziel der ukrainischen Streitkräfte im Süden die "systematische Zermürbung von Putins Armee" sei und dass die ukrainischen Truppen langsam und systematisch Russlands operatives logistisches Versorgungssystem mit Artillerie- und Präzisionswaffenschlägen zerstören würden. Das Institut berichtet zudem, dass das ukrainische Militär weiterhin russische Bodenkommunikationslinien, Ausrüstung und Personal sowie die Logistik im Süden der Ukraine angreife. Lokales Bildmaterial aus den sozialen Medien bestätige wirksame ukrainische Angriffe in der Region Cherson. +++ 08:46 Kiew: Fast 50.000 russische Soldaten im Krieg gestorben +++ Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind seit Februar dieses Jahres 49.500 Soldaten auf russischer Seite gefallen – 450 alleine in den vergangenen 24 Stunden. Unter den Gefallenen sind laut Sergej Sumlenny, dem ehemalige Direkter der Böll-Stiftung in Kiew, auch viele Ukrainer, die in den russisch besetzten Gebieten zwangsverpflichtet worden seien, oder Angehörige von Minderheiten in Russland. +++ 08:21 Gouverneur: "Jeder Kriegsverbrecher wird bestraft" +++ Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, tötet das russische Militär mindestens vier Zivilisten. Zwei Zivilisten seien in Welyka Nowosilka, einer in Siwersk und eine in Wodjane getötet. Die genaue Zahl der Opfer in Mariupol und Wolnowacha lasse sich derzeit nicht abschätzen, so Kyrylenko weiter, der mit den Worten endet: "Jeder Kriegsverbrecher wird bestraft." +++ 07:53 Kiew: Russische Staatsunternehmen sollen "Freiwillige" rekrutieren +++ Der Kreml verstärkt nach ukrainischen Angaben den Druck auf staatliche Unternehmen, unter ihren Mitarbeitern Soldaten für den Krieg zu rekrutieren. Den staatlichen Unternehmen seien "neue Normen" für die Auswahl von "Freiwilligen" vorgelegt worden, berichtet der Generalstab. Demnach erhielt die Russische Eisenbahngesellschaft den Auftrag, unter seinen Angestellten bis zu 10.000 neue Kandidaten für einen befristeten Vertrag zu suchen. Wie "Kyiv Independent" schreibt, sollen diese Sechs-Monats-Verträge unterzeichnen und 5100 Dollar pro Monat erhalten. +++ 07:21 Einsatzkommando: 138 Russen in der Südukraine getötet +++ Nach ukrainischen Angaben sollen am Samstag 138 russische Soldaten im Süden des Landes getötet worden sein. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf das Einsatzkommando "Süd" der ukrainischen Armee. Außerdem seien unter anderem neun Panzer, eine Haubitze, ein Mehrfachraketenwerfer und eine Kanonenhaubitze zerstört worden, sowie eine ein Munitionsdepot und eine Fähre im Süden. +++ 06:53 London sieht Moral- und Disziplinprobleme bei russischen Truppen +++ Die russischen Streitkräfte leiden in der Ukraine nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums unter Moral- und Disziplinproblemen. "Neben der Kampfmüdigkeit und den hohen Verlusten sind die Probleme mit der Bezahlung wahrscheinlich nach wie vor einer der Hauptkritikpunkte der russischen Soldaten im Einsatz", heißt es. Beim russischen Militär besteht das Einkommen der Soldaten demnach aus einem bescheidenen Grundgehalt, das durch eine Vielzahl von Prämien und Zulagen aufgestockt wird. "In der Ukraine ist es höchstwahrscheinlich zu erheblichen Problemen gekommen, weil beträchtliche Kampfprämien nicht gezahlt wurden. Dies ist wahrscheinlich auf eine ineffiziente Militärbürokratie, den ungewöhnlichen rechtlichen Status der "besonderen Militäroperation" und zumindest teilweise auf offene Korruption unter den Kommandeuren zurückzuführen", heißt es weiter. POLITIK20.08.22 Bericht über Ukraine-KriegRussischer Soldat schildert Chaos in Putins Armee +++ 06:27 Kiew: Ukrainern, die an "Referenden" teilnehmen, drohen zwölf Jahre Haft +++ Ukrainern, die an den sogenannten Referenden in den besetzten Gebieten teilnehmen, drohen zwölf Jahre Gefängnis und die Konfiszierung ihres Eigentums. Die erklärt die Vizeregierungschefin und Ministerin für die Reintegration der besetzten Gebiete, Iryna Wereschtschuk, laut dem oppositionellen belarussischen Telegramkanal Nexta. Russland steuert auf einen Anschluss der besetzten Gebiete in der Ukraine mithilfe von Volksabstimmungen zu. Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko sagte dazu vor einer Woche, dass in den unter russischer Kontrolle stehenden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Das russische Online-Portal Medusa geht dagegen unter Berufung auf Quellen des Kreml von deutlich niedrigeren Zustimmungswerten aus. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist aus Angst vor den russischen Besatzern aus den Gebieten geflohen. +++ 06:24 Ampel einigt sich auf weitere Milliardenentlastungen +++ Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz verständigt sich nach Angaben aus dem Regierungsbündnis angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket im Milliardenvolumen. "Es ist vollbracht", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann via Twitter. "Sehr gutes Ergebnis." Mehr Details würden in einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt. POLITIK03.09.22 "Es ist vollbracht"Entlastungspaket steht - Scholz informiert am Vormittag +++ 06:05 Bürgermeister meldet Beschuss von Charkiw +++ Nach ukrainischen Angaben wird in der Nacht ein Wohngebiet in Charkiw zweimal beschossen. Dies schreibt der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, auf Telegram. Das Ausmaß der Schäden und die Anzahl der Opfer würden noch geklärt, so Terechow. +++ 05:37 Putin will Militärmanöver im Osten Russlands inspizieren +++ Russlands Präsident Wladimir Putin fliegt in den fernen Osten seines Landes. Auf der Halbinsel Kamtschatka will er heute an einem Öko-Forum teilnehmen. An den darauffolgenden Tagen plant er, in der Region unter anderem das Militärmanöver "Wostok-2022" zu inspizieren. Das großangelegte Manöver zusammen mit China und weiteren Kreml-freundlichen Ländern war am Donnerstag gestartet. Die Übungen sollen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bis zum 7. September im äußersten Osten Russlands und den Gewässern vor der Ostküste des Landes abgehalten werden. POLITIK01.09.22 01:26 min Experte bewertet Militärübung"Peking zeigt Moskau: China ist verlässlicher Partner" +++ 04:11 Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal kommt nach Berlin +++ Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird im Laufe des Tages in Berlin erwartet. Er wird zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Am frühen Nachmittag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den Gast mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Beim Gespräch zwischen Scholz und Schmyhal soll es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um den russischen Angriffskrieg sowie Fragen des Wiederaufbaus gehen. Der Wiederaufbau dürfte auch Thema bei einem Treffen Schmyhals mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sein. Schulze und Schmyhal tauschten sich bereits im Mai in Kiew aus. (Foto: picture alliance / photothek) +++ 03:03 Landesminister Althusmann: Söder kann gerne in Bayern Fracking betreiben +++ Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann rät dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, sich beim Fracking auf sein eigenes Bundesland zu konzentrieren. "Wenn Markus Söder Gasreserven per Fracking schneller heben will, kann er das gerne in Bayern anpacken", sagt CDU-Politiker Althusmann dem "Tagesspiegel". Söder hatte kürzlich angeregt, Fracking in Niedersachsen zu betreiben. Hintergrund ist die Energiekrise rund um das Importgut Erdgas. "Der Vorschlag hilft nicht, vor allem nicht kurzfristig, denn unkonventionelles Fracking ist verboten und konventionelles Fracking wird seit 2012 nicht mehr angewandt in Deutschland. Es würde Jahre dauern, dies zu ändern", sagt Althusmann. +++ 02:09 Ministerin Schulze sichert Ukraine 200 Millionen Euro für Binnenflüchtlinge zu +++ Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zu. "Ich werde mit Ministerpräsident Schmyhal darüber sprechen, wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der vertriebenen Menschen weiter unterstützen können. Dabei geht es um Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, sollen in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen. Das Geld soll dabei helfen, dass sich die Vertriebenen in der Ukraine weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können." Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt an diesem Sonntag nach Berlin. +++ 01:41 Entlastungspaket: Scholz informiert am Vormittag über Koalitions-Ergebnisse +++ Bundeskanzler Olaf Scholz will um 11 Uhr die Ergebnisse der Koalitions-Beratungen über finanzielle Entlastungen der Bürger in Deutschland bekannt geben. Das kündigt das Kanzleramt in der Nacht während der noch laufenden Verhandlungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an. Die Beratungen in der Regierungszentrale hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen als Ausgleich für die im Zuge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Preise. +++ 00:52 Merz: "Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes" +++ CDU-Parteichef Friedrich Merz warnt vor einem Ausfall der Stromversorgung im Winter, falls Deutschland am Atomausstieg festhält. "Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom", sagt Merz der "Bild am Sonntag". Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heize, verdopple sich der Strombedarf der privaten Haushalte, sagt Merz. "Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout." POLITIK04.09.22 "Überlastung des Stromnetzes"Merz prognostiziert Blackout, wenn Atomausstieg kommt +++ 00:03 "Schwierige" Verhandlungen: Ampel-Koalitionäre wollen nicht mehr vor Presse treten +++ Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP im Kanzleramt haben nach stundenlangen Verhandlungen über ein neues Entlastungspaket entschieden, in der Nacht nicht mehr vor die Presse zu treten. Die Gespräche würden aber in aller Vertraulichkeit fortgesetzt bis man ein Ergebnis habe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse dann am Sonntagvormittag vorgestellt werden. Der Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner sowie den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP und einigen Fachministern hatte am Samstag schon verspätet begonnen. Die Verhandlungen waren im Laufe des Nachmittags und Abends als "sehr intensiv" und "schwierig" beschrieben worden. POLITIK03.09.22 "Es ist vollbracht"Entlastungspaket steht - Scholz informiert am Vormittag +++ 23:11 Füllstand deutscher Gasspeicher überschreitet Zwischenziel von 85 Prozent +++ Trotz des Stopps der Erdgaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 haben die deutschen Gasspeicher früher als angepeilt einen Füllstand von 85 Prozent erreicht. Dies geht aus Daten auf der Internet-Seite der europäischen Gas-Infrastruktur-Unternehmen hervor. Die Bundesregierung hat diesen Füllstand ab Oktober vorgesehen, gefolgt von 95 Prozent ab Anfang November. Das Zwischenziel von 75 Prozent war Mitte August erreicht worden und damit ebenfalls früher als die Vorgabe vom 1. September. Die Speicherfüllung gilt als ein entscheidendes Element dafür, dass Deutschland ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt. +++ 22:24 Entlastungsgipfel: Koalitionsausschuss berät weiter +++ Die Spitzen der Ampel-Koalition ringen weiter um ein drittes Entlastungspaket zur Abfederung steigender Preise für die Bürger. Der Koalitionsausschuss mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP tagt am Abend immer noch im Berliner Kanzleramt. Die Gespräche in großer Runde haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen kurz nach Mittag begonnen. Vorgesehen ist ein "wuchtiges Paket", wie FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Vorfeld angekündigt hatten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. +++ 22:00 Selenskyj: Russland sucht Entscheidung im Energiekrieg gegen Europa +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland einen Energiekrieg vor und ruft zu mehr Einheit in Europa auf. "Russland versucht in diesen Tagen, den Energiedruck auf Europa noch weiter zu erhöhen - das Pumpen von Gas durch die Nord Stream wurde komplett eingestellt", sagt Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videobotschaft. "Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören - in allen Ländern unseres Kontinents." Es gehe darum, die Staaten in Europa zu schwächen und einzuschüchtern. Russland verwende dazu neben Panzern und Raketen auch Energie als Waffe. In diesem Winter bereite Russland den "entscheidenden Schlag" im Energiesektor vor. Dagegen helfe nur ein noch größerer Zusammenhalt, so Selenskyj. Die Europäer müssten ihre Gegenmaßnahmen besser koordinieren und einander mehr Hilfe leisten. Zudem müsse der Druck auf Russland erhöht werden, um die Öl- und Gaseinnahmen des Landes zu begrenzen. POLITIK03.09.22 "Nord Stream als Waffe"Selenskyj: Kreml führt Energiekrieg gegen Europa +++ 21:22 Nach Nord-Stream-1-Stopp: Schweden will Finanzkrise abwenden +++ Nach dem Betriebsstopp der Gaspipeline Nord Stream 1 will Schweden mit milliardenschweren Staatshilfen für seine Energiebranche eine Finanzkrise abwenden. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kündigt an, die Regierung werde Energieunternehmen Liquiditätsgarantien im Wert von mehreren hundert Milliarden Kronen anbieten. Das entspricht Dutzenden Milliarden Euro. "Wenn wir nicht handeln, besteht ein ernsthaftes Risiko von Störungen im Finanzsystem, was im schlimmsten Fall zu einer Finanzkrise führen könnte", sagt Andersson. "Putin will eine Spaltung herbeiführen, aber unsere Botschaft ist klar: Sie werden keinen Erfolg haben." In Schweden wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wird von steigenden Energiepreisen, hoher Inflation und einer Konjunkturschwäche bestimmt. +++ 20:30 Ukraine: Tote und verletzte Kinder nach Explosionen +++ Durch russische Angriffe und fahrlässigen Umgang mit Munition sind in der Ukraine mehrere Kinder getötet und verletzt worden. "In Selenodolsk haben die Russen einen neunjährigen Jungen getötet", teilt der Militärgouverneur der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt seien durch die Raketenangriffe etwa zehn Personen verletzt worden, die meisten davon schwer. Raketenangriffe gab es auch in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine. Dort soll ein achtjähriges Kind durch die Einschläge getötet worden sein, zwei weitere Kinder und vier Erwachsene wurden verletzt. Im Norden der Ukraine, im Gebiet Tschernihiw melden die Behörden zwar auch zahlreiche russische Artillerieeinschläge, bei denen mehrere Gebäude beschädigt wurden. Hier aber war allem Anschein nach Fahrlässigkeit der Ukrainer selbst an der Verletzung mehrerer Kinder schuld: Bei einer Waffenausstellung in der Gebietshauptstadt Tschernihiw löste sich ein Schuss aus einem Granatwerfer. Bei dem Vorfall wurden fünf Menschen, darunter vier Kinder im Alter zwischen zwei und zwölf Jahren, verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen eingeleitet. POLITIK03.09.22 Der Kriegstag im ÜberblickLondon sieht Ukraine auf breiter Front angreifen - Moskau meldet Rückschläge für Kiew Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier. Quelle: ntv.de, hek/ghö/fzö/rts/AFP/dpa

Während China immer offensiver eine Invasion Taiwans probt, unterstützen die USA den demokratischen Inselstaat! US-Präsident Joe Biden (79) hat am Freitag Waffenexporte im Wert von 1,1 Milliarden Dollar genehmigt. Wie CNN und die „Washington Post“ berichten, gehören zu dem Paket 60 Harpoon-Schiffabwehrraketen und 100 Luft-Luft-Raketen vom Typ Sidewinder sowie Unterstützung für ein Luftabwehr-Radarwarnsystem. Es ist die größte Waffenlieferung an den Inselstaat seit Bidens Präsidentschaftsbeginn im Januar 2021. Der Deal zeigt, wie ernst die Bedrohung durch Chinas Diktator Xi Jinping (69) geworden ist. Denn Xi betrachtet Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und nutzte den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi (82) als Vorwand, um seine Truppen Anfang August vor der Insel aufmarschieren zu lassen. Fast zwei Wochen lang übte die Volksbefreiungsarmee den Einmarsch, ließ elf „Dongfeng“-Interkontinentalraketen rund um Taiwan explodieren. Die bedrohliche Übung war allerdings schon länger von Xi geplant. Denn der 69-jährige Diktator will den Inselstaat noch zu seiner Lebzeit mit dem Festland „wiedervereinigen“ – notfalls mit Gewalt. Xi nutzt deshalb jede Gelegenheit, um der „Wiedervereinigung“ Schritt für Schritt mit dem faktischen unabhängigen Inselstaat näherzukommen. Das hat auch US-Präsident Biden verstanden. „Das Paket war schon länger in Arbeit, genau deshalb, weil wir erwartet haben, dass die Volksrepublik den Druck auf Taiwan erhöhen würde“, sagte Laura Rosenberger, die im Weißen Haus für China und Taiwan zuständig ist. Die USA erkennen wie die meisten Länder der Welt Taiwan zwar nicht als eigenständigen Staat an, sind aber dagegen, den Status quo zu ändern. Doch die CIA glaubt: Die Frage ist nicht, ob China einmarschiert – sondern wann. Im Falle eines Krieges würden die USA Waffen an Taiwan liefern. Ob das US-Militär direkt eingreifen würde, ist aber unklar. (nko) quelle: bild.de

Vier Hauptstromleitungen verbinden das größte Atomkraftwerk Europas normalerweise mit dem ukrainischen Stromnetz. Drei davon sind schon seit langem gekappt. Nun wird auch die letzte unterbrochen. Die Kampfhandlungen in der Nähe der Reaktoren halten trotz des IAEA-Teams vor Ort an. Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist erneut vom Netz genommen worden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, die Verbindung zwischen der letzten verbleibenden Hauptstromleitung des Kraftwerks und dem Versorgungsnetz sei unterbrochen worden. Die IAEA sei "heute vor Ort" darüber informiert worden, dass die Anlage weiter Strom über eine Reserveleitung liefere. POLITIK02.09.22 03:04 min Munz: "Von Russen schwer bewacht"ntv-Team filmt auf AKW-Gelände - unter strenger Kontrolle "Ein Reaktor arbeitet noch und produziert Strom sowohl für die Kühlung als auch für andere wesentliche Sicherheitsfunktionen der Anlage und für Haushalte, Fabriken und andere", hieß es in der IAEA-Mitteilung weiter. Das seit März von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja sowie dessen Umgebung waren in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen worden. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Bereits am 25. August war das AKW vorübergehend vollständig vom Stromnetz abgeschnitten worden - zum ersten Mal in der Geschichte des größten Atomkraftwerks Europas. Angst vor Nuklear-Katastrophe POLITIK02.09.22 Kämpfe nahe SaporischschjaIAEA-Chef über AKW-Besuch: "Alles gesehen" Laut der IAEA-Mitteilung verfügte das AKW ursprünglich über insgesamt vier Hauptstromleitungen. Drei davon seien schon "früher während des Konflikts" abgeschnitten worden. Die Kämpfe rund um das Kernkraftwerk schüren die Angst vor einer Atomkatastrophe wie 1986 in Tschernobyl. Am Donnerstag trafen Experten der IAEA am Kraftwerk ein. Das 14-köpfige Team soll die Sicherheit der Anlage überprüfen. IAEA-Chef Rafael Grossi und einige andere Mitglieder des Teams reisten zwar bereits am Donnerstag wieder ab, sechs der internationalen Inspektoren blieben nach russischen Angaben jedoch in der Anlage. Zwei IAEA-Experten sollen demnach dauerhaft in dem AKW bleiben. Die Kämpfe gingen nach dem Eintreffen der IAEA-Experten weiter. Die Ukraine beschoss am Freitag nach eigenen Angaben einen russischen Stützpunkt in der Nähe des AKW. In der Stadt Enerhodar sowie in der ebenfalls im Süden gelegenen Stadt Cherson seien mit "präzisen Angriffen" drei russische Artilleriesysteme sowie ein Munitionslager zerstört worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte mit. Quelle: ntv.de, mbo/AFP