2019 erhebt Jean Carroll schwere Vorwürfe gegen Donald Trump: Der Milliardär habe sie in der 1990er vergewaltigt, behauptet die Autorin. Kommende Woche muss der frühere US-Präsident dazu vor Gericht aussagen. Zunächst in einem Verleumdungsverfahren. Der frühere US-Präsident Donald Trump muss kommende Woche vor Gericht Fragen zu einer Vergewaltigung beantworten, die ihm vorgeworfen wird. Ein Richter in New York wies einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, die für Mittwoch vorgesehene Aussage zu verschieben. Dies stelle "keine unangemessene Belastung" für den 76-Jährigen dar, heißt es in den Gerichtsunterlagen. In dem Fall handelt es sich um eine Verleumdungsklage der Autorin Jean Carroll. Sie hatte Trump 2019 vorgeworfen, sie Mitte der 1990er Jahre in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Trump reagierte darauf unter anderem mit den Worten: "Sie ist nicht mein Typ." Der frühere Präsident erklärte weiter, sie nie getroffen zu haben. Carroll versuche nur, ihr neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Jean Carroll wegen Donald Trump wegen Vergewaltigung anklagen. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS) Die 78-jährige Autorin warf Trump in anschließend vor, ihren Ruf mit seinen Kommentaren beschädigt zu haben, und reicht Klage ein. Sie hatte die Anschuldigung im "New York Magazine" erhoben und später detaillierter vorgebracht. Ihre Anhörung ist für kommenden Freitag geplant. Viele Vorwürfe gegen Trump Trump ist wiederholt beschuldigt worden, gegenüber Frauen übergriffig geworden zu sein. In einer Erklärung kündigte seine Anwältin Alina Habba an, dass sie sich darauf freue, vor Gericht klarstellen zu können, dass es für diesen Fall keinerlei Grundlage gebe. MEHR ZUM THEMAStreit um GeheimaktenTrump schaltet Supreme Court ein Interview mit Historiker BergUSA befinden sich in "bürgerkriegsähnlicher Situation" Carrolls Anwältin, Roberta Kaplan, gab an, dass ihre Mandantin zufrieden sei mit der Entscheidung und sich darauf freue, nächsten Monat eine Klage wegen Vergewaltigung einreichen zu können. Dann tritt ein neues Gesetz des US-Bundesstaates New York in Kraft, das die aktuell 20-jährige Verjährungsfrist für Opfer eines sexuellen Angriffs aufhebt. Nach Angaben der "Washington Post" sollen die Anwälte von Trump in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht haben, den Fall zu verzögern und eine Aussage vor Gericht zu verhindern. Schlussendlich soll der zuständige Richter den jüngsten Antrag unter anderem abgewiesen und eine zügige Anhörung angeordneten haben, weil sich der frühere Präsident und Carroll mit 76 und 78 Jahren genauso wie mögliche Zeugen bereits im fortgeschrittenen Alter befänden. "Es sollte dem Angeklagten angesichts von solch schweren Vorwürfen nicht erlaubt sein, auf Zeit zu spielen", heißt es demnach in seiner Begründung. Quelle: ntv.de, chr/dpa

In der sächsischen Metropole Leipzig kommt es am Montag bei einer Demo zu rechtspopulistischen Pöbeleien gegen Sympathisanten der Ukraine. Einen Tag später zeigen sich der Oberbürgermeister der Stadt sowie der Ministerpräsident des Freistaats entsetzt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration am Montagabend in Leipzig verurteilt. Aus einem "seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern" entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte der SPD-Politiker Jung in Berlin. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gemeinsam einstehen. Kretschmer nannte die Beschimpfungen "unmöglich und nicht akzeptabel". Der übergroße Teil der sächsischen Bevölkerung lebe Solidarität. "Wir sind an so vielen Stellen auf wunderbare Weise Zeugen geworden, wie hier Nächstenliebe praktiziert wird. Von daher verurteilen wir das. Es widert uns an und wir wehren uns dagegen." MEHR ZUM THEMAWahl in NiedersachsenComeback der AfD: "Die Stunde der Populisten ist gekommen" Italien wichtiger als die EUMeloni will "Bevormundung" durch Brüssel beenden Ärger über CDU-Chef: "Schäbig"Merz wirft Ukrainern "Sozialtourismus" vor In den sozialen Medien ist auf Videos zu sehen, wie Teilnehmer der Demonstration Menschen mit Ukraine-Fahnen am Straßenrand beschimpfen und in ihre Richtung "Nazis raus" rufen. Die Demonstration war unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" angezeigt worden. Sie richtete sich unter anderem gegen die Energiepolitik und Russland-Sanktionen. Dazu gab es auch Gegenprotest. Die Polizei hat die Videoaufnahmen nach Angaben eines Sprechers geprüft. Eine strafrechtliche Relevanz der Äußerungen sei nicht ersichtlich. Auch eine Wehrmachtsfahne mit einem Eisernen Kreuz und dem Spruch "Klagt nicht, kämpft", die geschwenkt worden war, erfülle keinen Straftatbestand. Nicht alle Symbole aus der Nazizeit überschritten die Schwelle der Strafbarkeit. Quelle: ntv.de, jwu/dpa

Wladimir Putin gerät in Russland zunehmend unter Druck. Heftige Streitigkeiten nach den jüngsten Niederlagen im Ukraine-Krieg spalten die Machtbasis des Präsidenten. „Putin ist wahrscheinlich bald weg“, sagt Historiker Harold James. Doch das müsse nicht nur Gutes bedeuten. Der britische Historiker Harold James hat im Interview mit „t-online“ über die Zukunftsaussichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. James sagte: „Wahrscheinlich ist Putin bald weg.“ Die politische Lage in Russland sei „viel instabiler, als viele im Westen glauben“, so James. Und weiter: „Es ist gut möglich, dass Russland bald auseinanderfällt.“ James weist darauf hin, dass Putin derzeit von den extremen Nationalisten wegen seiner zögerlichen Kriegsführung „massiv kritisiert“ wird. Und sieht Putin vor einem unlösbaren Problem: „Diesen Leuten wird er es selbst mit härtester Gewalt niemals rechtmachen können. Wenn es zu einem Umsturz kommen sollte, dann wahrscheinlich von dieser Seite.“ Oder das Militär nehme die Dinge selbst in die Hand. „Putins Nachfolger könnten dem Einsatz von Atomwaffen gegenüber aufgeschlossener sein“ Putin sei ein Verlierer, der das Ende der Sowjetunion immer noch nicht überwunden habe, so James zu „t-online“. „Eine Lektion will Putin einfach nicht begreifen“, erklärt James: „Imperialismen scheitern immer. Manchmal dauert es längere Zeit, aber sie scheitern. Auch Putins Ende hat schon begonnen.“ Nur was folgt auf den Despoten? James ist wenig optimistisch. Dass Putin bald womöglich weg sei, „nährt nicht unbedingt Hoffnung“, sagt er. „Denn eine sofortige demokratische Nachfolgeregierung ist sehr unwahrscheinlich. Putins Nachfolger – wenn sie aus nationalistischen Militär- und Geheimdienstkreisen kommen – könnten auch einem Einsatz von Atomwaffen gegenüber aufgeschlossener sein.“ Quelle: focus.de pnh

Protestierende Schülerinnen, streikende Arbeitnehmer und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften: Die massiven Proteste im Iran gegen den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen auch nach drei Wochen nicht ab. In einer spektakulären Aktion wird eine Nachrichtensendung zum Sprachrohr. Das iranische Staatsfernsehen ist während einer Live-Sendung offenbar von Oppositionellen gehackt worden. Das berichtet die BBC und zeigt einen Screenshot der Aktion. Eine Nachrichtensendung wurde demnach am Samstag gegen 18:00 Uhr Ortszeit mit Bildern unterbrochen, die den obersten iranischen Führer Ali Khamenei mit einer Zielscheibe, Fotos von Mahsa Amini und drei weiteren Frauen zeigten, die bei den jüngsten Protesten getötet wurden. POLITIK09.10.22 Neue SanktionenBaerbock findet Richtung Iran klare Worte Eine der Inschriften lautete "Mach mit und erhebe dich", eine andere: "Das Blut unserer Jugend tropft von deinen Händen". Als Urheber bezeichnete sich eine Gruppe namens "Adalat Ali" oder Alis Gerechtigkeit. Die Unterbrechung dauerte nur wenige Sekunden. Im Iran selbst berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die Abendnachrichten seien "für ein paar Augenblicke von anti-revolutionären Agenten gehackt" worden. Rasch online weiterverbreitet wurden auch Aufnahmen von der Reaktion des nervös auf seinem Stuhl herumrutschenden Nachrichtensprechers. Amini war in Teheran von der Moralpolizei festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Haar nicht richtig bedeckt hatte. Die 22-jährige iranische Kurdin starb am 16. September, drei Tage nach ihrer Festnahme, in Haft. Ihr Tod hat im ganzen Land eine beispiellose Protestwelle ausgelöst. POLITIK08.10.22 Opposition beschuldigt PolizeiIraner durch Kopfschuss bei Demo getötet Der Vater der jungen Frau wies am Samstag die offizielle Erklärung der iranischen Behörden für den Tod seiner Tochter zurück. "Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen, dass Blut aus Mahsas Ohren und ihrem Nacken ausgetreten war", zitierte der in London ansässige persischsprachige Fernsehsender Iran International den Vater. Die rechtsmedizinische Organisation des Iran (IMO) hatte am Freitag mitgeteilt, Amini sei "nicht durch Schläge" gestorben, sondern an den Folgen eines chirurgischen Eingriffs, der bei ihr im Alter von acht Jahren wegen eines Gehirntumors vorgenommen worden sei. Protest verstummt nicht Irans ultrakonservativer Präsident Ebrahim Raisi zeigte sich anlässlich des Semesterbeginns mit Studentinnen der Teheraner Frauenuniversität Al-Sahra. Zur gleichen Zeit skandierten auf dem Campus junge Frauen "Tod dem Unterdrücker", wie die in Oslo ansässige Gruppe Iran Human Rights (IHR) mitteilte. Raisi sagte, die iranischen Studenten würden dem "Feind" nicht auf den Leim gehen und dieser werde scheitern. Er macht ausländische Kräfte für die Protestwelle gegen die Führung in Teheran verantwortlich. Am Samstagabend traf er mit dem Chef der Justiz und dem Parlamentssprecher zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete. MEHR ZUM THEMAAutopsie behauptet "Krankheit"Amini soll nicht an Schlägen gestorben sein Auswärtiges Amt warntTouristen sollen Iran verlassen "Woman, Life, Freedom"Sila Sahin-Radlinger schneidet ihre Haare ab In einer Schule in Aminis Heimatstadt Saghes in der Provinz Kurdistan skandierten Mädchen "Frau, Leben, Freiheit". Auf der Straße nahmen Demonstrantinnen ihre Kopftücher ab und schwenkten sie über ihrem Kopf, wie am Samstag aufgenommene Videos nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigten. Auch in Sanandadsch, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, protestierten demnach Schülerinnen. Aus der Stadt verbreiteten sich grauenvolle Videoaufnahmen in Online-Medien, die einen Mann zeigten, der am Steuer seines Autos erschossen worden war. Der Polizeichef der Provinz, Ali Asadi, erklärte, der Mann sei von "revolutionsfeindlichen Kräften getötet" worden. In einem ebenfalls kursierenden Video war zu sehen, wie wütende Männer offenbar ein Mitglied der gefürchteten Bassidsch-Miliz der Stadt verfolgten und auf den Mann einschlugen. Ein weiteres Video zeigte eine junge Frau, die offenbar in Maschhad erschossen wurde. Auf einer Autobahnüberführung in Teheran war ein großes Transparent angebracht, auf dem zu lesen war: "Wir haben keine Angst mehr. Wir werden kämpfen", wie von der Nachrichtenagentur AFP überprüfte Bilder zeigten. In einem im Internet geteilten Video ist ein Mann zu sehen, der den Schriftzug auf einem Plakat der Regierung von "Die Polizei ist die Dienerin des Volkes" in "Die Polizei ist die Mörderin des Volkes" abändert. Die Nachrichtenagentur ISNA meldete eine massive Präsenz von Sicherheitskräften in Teheran und vor allem im Umkreis von Universitäten. Es gebe "vereinzelte" Versammlungen in Teheran. Straßenproteste gab es auch in Isfahan, Karadsch, Schiras und Tabris sowie weiteren Städten, wie Iran Wire mit Sitz in London meldete. Quelle: ntv.de, sba/AFP

um ca.19:30 rückte die Feuerwehr zu einem Brand. Die Feuerwehr geht davon aus das ein Gartenschuppen brennt. Aktuell wurde der Brand gelöscht es handelte sich um einen Küchen Brand.

Explodierende Energiepreise und der bange Blick in die Ukraine haben den Landtagswahlkampf in Niedersachsen geprägt. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber nicht zu sehr: Regierungschef Weil kann auf eine dritte Amtszeit hoffen

Sie sollten nach der Machtübernahme der Taliban nach Deutschland kommen - und sind mittlerweile tot. Die Bundesregierung weiß von Dutzenden ehemaligen Ortskräften und deren Verwandten, die vor ihrer Abreise starben. Neben natürlichen Todesfällen und Unfällen starben einige auch gewaltsam. Die Bundesregierung muss erstmals einräumen, dass Dutzende der Menschen, die man aus Afghanistan evakuieren wollte, gestorben sind. Seit der Machtübernahme der Taliban sind demnach 32 ehemalige Ortskräfte, aus sonstigen Gründen besonders gefährdete Personen oder Familienangehörige ums Leben gekommen, während sie auf eine Aufnahme durch Deutschland warteten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. In ihrer Antwort listet die Bundesregierung die Ursachen für den Tod der Afghaninnen und Afghanen detailliert auf. Demnach sind 15 Menschen eines natürlichen Todes oder bei einem Unfall gestorben. Neun wurden gewaltsam getötet: Eine Ortskraft sei bei einem IS-Anschlag auf eine Moschee gestorben, ein Familienmitglied einer besonders gefährdeten Person bei einem Anschlag vor einer Passbehörde. Ein Verwandter einer Ortskraft sei umgebracht worden, weil er einst den afghanischen Streitkräften angehört habe. Bei sieben Personen sei die Todesursache unklar, eine Ortskraft habe Suizid begangen. Nach Angaben der Bundesregierung sei bei keinem der Todesfälle ein Zusammenhang zu der Tätigkeit für die Deutschen erkennbar. Linken-Abgeordnete Clara Bünger nennt die Bilanz ein "Desaster". Die alte Regierung habe sträflich dabei versagt, gefährdete Menschen rechtzeitig aus Afghanistan herauszuholen, sagte sie dem "Spiegel" zufolge. "Und die neue Regierung hat es nicht einmal geschafft, wenigsten diejenigen in Sicherheit zu bringen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben." Quelle: ntv.de, mpe

Die Länderkammer hat einer Reihe von Regelungen zu Hilfen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten den Weg geebnet. Diese erstrecken sich auf die Gaspreise, den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Gastronomie, die Kurzarbeit und die Möglichkeit zu betrieblichen Inflationsprämien. Die wichtigsten Beschlüsse: Gassteuer Eine Woche nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Demnach wird der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das soll bis Ende März 2024 gelten. Außerdem sind durch das Gesetz Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu 3000 Euro steuerfrei. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einem ersten Baustein, der Menschen und Unternehmen vor Überlastung schütze. Weitere Schritte folgten, sagte er. Die Bundesregierung hat einen milliardenschweren Abwehrschirm angekündigt, ein zentrales Instrument soll eine Gaspreisbremse sein. Energie-Gesetzespaket In Sachen Energieversorgung und Erneuerbare Energien wurde einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, den Gasverbrauch zu verringern. So sollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssigerdgas-Anlagen verbessert werden. Daneben geht es darum, den Stromnetzausbau zu beschleunigen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, sagte, mit dem Gesetzespaket löse sich Deutschland weiter von fossilen Energieträgern aus Russland, also Gas, Öl und Kohle. POLITIK06.10.22 04:41 min Mittelstandsunion kritisiert Ampel"Jeden Tag sterben Betriebe in diesem Land" Gastronomie Gäste können sich weiterhin über eine niedrige Mehrwertsteuer auf Speisen freuen. Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland hat der Bundesrat gebilligt, dass die Steuer noch bis Ende 2023 auf sieben Prozent gesenkt bleibt. Ausgenommen davon bleiben Getränke. Standesämter Bürgerinnen und Bürger können künftig leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren. Die Länderkammer gab grünes Licht zu einem Bundestagsbeschluss, durch den Personenstandsdaten über ein Verwaltungsportal an das zuständige Standesamt geschickt werden können. Dieses tauscht sich dann mit der jeweiligen anderen Behörde aus - die Daten werden nur einmal erfasst. Dadurch können Standesämter in bestimmten Fällen auf Papiernachweise verzichten. Testpflicht Corona wird wieder aus einer Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten im Infektionsschutzgesetz gestrichen, für die ein Betretungsverbot etwa in Schulen oder Kitas gilt. Covid-19 war erst vor kurzem im Zuge der Verabschiedung der zum 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Corona-Regeln in diese Liste aufgenommen worden. Dort stehen unter anderem auch die Pest, Cholera, Krätze, Masern, Röteln oder Keuchhusten. Kurzarbeitergeld Unternehmen und Beschäftigte können noch bis Mitte des kommenden Jahres unter vereinfachten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Gebilligt wurde dazu eine vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage, die es der Bundesregierung ermöglicht, per Verordnung den derzeit geltenden, erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld noch bis Mitte 2023 zu verlängern. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. BAFÖG Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Über einen sogenannten Notfallmechanismus wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage, "die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt", per Verordnung das BAFÖG auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss dem Gesetz zufolge eine solche bundesweite Notlage vom Bundestag vorher durch Beschluss festgestellt worden sein. MEHR ZUM THEMABundesrat stimmt zuCorona-Testpflicht für Schüler gestrichen Keine Bund-Länder-EinigungMerz beklagt "Abend der verpassten Chancen" Wohngeld und 9-Euro-Ticket offenBund-Länder-Gipfel vertagt strittige Punkte KITA-Gebühren Die Bundesländer lehnen Teile des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes für eine bessere Qualität in Kindertageseinrichtungen ab und fordern Nachbesserungen. Im Fokus der Kritik steht eine Regelung, wonach die Elternbeiträge für die KITA-Betreuung künftig nach Einkommen und nach Anzahl Kindergeld-berechtigter Kinder gestaffelt werden müssen. Nun ist der Bundestag am Zug. Quelle: ntv.de, jwu/dpa