Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Lieferung von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 wegen der Reparatur einer Turbine „komplett“ gestoppt. Während Wartungsarbeiten sei festgestellt worden, dass aus der Turbine Öl austrete. Angaben über die Dauer des Stopps machte Gazprom nicht. Durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wird von diesem Samstag an anders als angekündigt weiter kein Gas fließen. Das teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitagabend bei Telegram mit. Grund sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja. Bis zur Beseitigung bleibe der Gasdurchfluss gestoppt. Es war damit gerechnet worden, dass nach Abschluss der angekündigten dreitägigen Wartungsarbeiten ab Samstagmorgen wieder Gas durch die Leitung fließt. Gazprom zufolge ist das Leck bei den gemeinsam mit Experten von Siemens Energy erledigten Wartungsarbeiten an der Station festgestellt worden. Das ausgetretene Öl sei an mehreren Stellen gefunden worden. Es sei nicht möglich, den sicheren Betrieb der letzten dort noch verbliebenen Gasturbine zu garantieren. Schon in der Vergangenheit sei es zu solchen Ölaustritten gekommen, hieß es. Ein Brief über die Beanstandungen am Aggregat Trent 60 mit der Nummer 24 und über die notwendigen Reparaturen sei an den Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, gegangen, teilte Gazprom weiter mit. LESEN SIE AUCH LIVEKREML-SPRECHER „Länder, die sich Preisobergrenzen anschließen, bekommen kein russisches Öl“ Zuvor waren erste Gaslieferungen für Samstagmorgen angekündigt worden. Der Umfang der angekündigten Lieferungen entsprach zunächst dem Niveau vor der Unterbrechung, also etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge und damit täglich 33 Millionen Kubikmeter Erdgas. Am späten Freitagnachmittag zeigten die vorläufigen Daten dann nur noch eine kaum nennenswerte Menge an. EU-Kommission: Nord Stream 1 unter „falschen Vorwänden“ stillgelegt Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wollte sich nicht zu den nun von Gazprom angeführten Gründen für die Verlängerung des Gaslieferstopps äußern. Eine Ministeriumssprecherin versicherte aber, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei „gewährleistet“. Wegen der „Unzuverlässigkeit Russlands“ habe die Bundesregierung die Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von russischen Energieimporten „unbeirrt und konsequent“ fortgesetzt: „Dadurch sind wir jetzt wesentlich besser gerüstet als noch vor einigen Monaten.“ Die Gasspeicher seien derzeit zu 84,3 Prozent gefüllt, das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte daher schon früher erreicht werden. LESEN SIE AUCH Die Europäische Kommission hat dem russischen Staatskonzern Gazprom vorgeworfen, den Gasfluss über wegen falscher Vorwände aufzuhalten. „Die Ankündigung von Gazprom von heute Nachmittag, Nord Stream 1 erneut unter falschen Vorwänden stillzulegen, ist ein weiterer Beleg seiner Unzuverlässigkeit als Lieferant“, schrieb ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagabend auf Twitter. Es sei auch ein Beweis für den Zynismus Russlands, da es vorziehe, Gas zu verbrennen statt Verträge zu erfüllen. Seit Mittwochmorgen fließt kein Gas durch die zuletzt wichtigste Leitung für russisches Gas nach Deutschland. Grund sind laut dem russischen Energiekonzern Gazprom Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation. Das Unternehmen hatte angekündigt, dass der Lieferstopp bis zum 2. September andauern werde. Der russische Energieriese Gazprom sei nicht schuld daran, dass die Zuverlässigkeit der Leitung durch die Ostsee gefährdet sei, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittag gesagt. Es gebe keine technischen Reserven. „Es läuft nur eine Turbine“, sagte er auf die Frage eines Journalisten nach möglichen weiteren Unterbrechungen. Quelle: welt.de dpa/reuters/jha/wolf/shem

Die Ukraine hat Russland einmal mehr eines Kriegsverbrechens beschuldigt. Bei einem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen starben am Freitag mehr als 50 Menschen. Kiew gab Moskau die Schuld und sprach von „staatlichem Terrorismus“. Russland wiederum warf der Ukraine vor, das Gefängnis mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars beschossen zu haben. „Dies ist eine weitere Bestätigung, dass Russland ein Terrorstaat ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal zu dem Vorfall. Es handle sich um ein „absichtliches Kriegsverbrechen“, für das es „Vergeltung“ geben werde, sagte er später in seiner abendlichen Videobotschaft. ANZEIGE „Es gibt ausreichend Beweise, dass dies ein geplantes Verbrechen war.“ Mehr als 50 ukrainische Verteidiger seien auf zynische Weise ermordet worden. Selenskyj sprach von einem „Terroranschlag, der von russischen unmenschlichen Monstern in Oleniwka“ verübt worden sei. „Die Vereinten Nationen (UN) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die das Leben und die Gesundheit unserer Kriegsgefangenen garantieren sollten, müssen umgehend reagieren“, forderte der Staatschef. Er bekräftigte Forderungen, Russland als „Terrorstaat“ einzustufen. Das Land sei heute die „größte Quelle von Terrorismus“ in der Welt. Vergleich mit Massaker von Katyn Die UN müssten das Verbrechen aufklären, das IKRK müsse sich um die Lage der übrigen Gefangenen kümmern, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Es gab viele Verletzte. Russland hat nach eigenen Angaben Tausende ukrainische Kriegsgefangene. Medien zeigten Bilder von einem ausgebrannten Schlafsaal mit Leichen. Vor dem Gebäude mit Einschlaglöchern lagen mit Planen abgedeckte Körper. ANZEIGE Ukraines Verteidigungsminister Olexij Resnikow verglich die Tat von Oleniwka mit dem Massaker sowjetischer Soldaten in Katyn, die dort im Zweiten Weltkrieg 1940 Tausende polnische Gefangene erschossen und in Massengräbern verscharrt hatten. Russland sei ein Terrorstaat, der auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse, schrieb er auf Twitter. Vollständigen Inhalt im Originalbeitrag darstellen Öffnen Telefonat von Blinken und Lawrow Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben US-Außenminister Antony Blinken und sein Moskauer Kollege Sergej Lawrow Kontakt aufgenommen. Die beiden Chefdiplomaten telefonierten am Freitag auf Initiative der US-Seite. US-Chefdiplomat Blinken ging in dem Gespräch mit Lawrow auch auf den Krieg ein. Er habe Lawrow deutlich gesagt, dass die USA russische Pläne, weiteres Territorium der Ukraine zu annektieren, nicht akzeptieren würden. „Die Welt wird Annexionen nicht anerkennen. Wir werden Russland weitere erhebliche Kosten auferlegen, wenn es mit seinen Plänen fortfährt“, sagte Blinken. „Und wie immer sind wir bereit, mit der Ukraine und anderen zusammenzuarbeiten, um alle sinnvollen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu unterstützen - um die Aggression zu beenden“, so Blinken weiter. ANZEIGE Nach Angaben des russischen Außenministeriums informierte Lawrow Blinken über den Gang der „militärischen Spezial-Operation“ in der Ukraine. Der russische Chefdiplomat habe betont, dass alle Ziele in dem Land erreicht würden. Zugleich beklagte er demnach, dass die von den USA und von anderen Nato-Staaten gelieferten Waffen gegen die friedliche Bevölkerung eingesetzt würden. Der Konflikt würde dadurch nur in die Länge gezogen und die Zahl der Opfer erhöht. Verhandlungen über Austausch von Inhaftieren Es habe am Freitagmorgen (Ortszeit) ein „offenes und direktes Gespräch“ über ein Angebot zur Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan gegeben, sagte Blinken in Washington. „Ich habe den Kreml gedrängt, den substanziellen Vorschlag zu akzeptieren, den wir (...) gemacht haben.“ Was den möglichen Austausch von russischen und US-amerikanischen Gefangenen angehe, sei der Übergang zu einem professionellen Dialog der „ruhigen Diplomatie“ ohne Spekulationen vorgeschlagen worden, sagte Lawrow einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge. Die Basketballerin Griner muss sich in Russland wegen Drogenbesitzes vor Gericht verantworten. Whelan, der mehrere Staatsbürgerschaften hat, war im Dezember 2018 in Russland verhaftet und wegen des Vorwurfs der Spionage zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Blinken hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, Russland ein Angebot zur Freilassung der beiden gemacht zu haben und ein Gespräch mit Lawrow angekündigt. Die beiden hatten zuletzt vor Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar miteinander Kontakt. Blinken sagte, um die Freilassung Griners und Whelans zu erreichen, liege bereits seit Wochen ein Angebot auf dem Tisch. ANZEIGE Russland hat im Gegenzug für eine Freilassung von zwei inhaftierten US-Bürgern offenbar die Freilassung des wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim K. gefordert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte am Freitag im US-Nachrichtensender CNN einen entsprechenden Vorstoß russischer Vertreter. Er wies die Forderung aber entschieden zurück. "Zwei US-Bürger als Geiseln zu halten im Austausch für einen Mörder in einem Drittstaat ist kein ernsthaftes Gegenangebot", sagte Kirby. "Es handelt sich um einen arglistigen Versuch, einem sehr ernsthaften Angebot und Vorschlag der USA auszuweichen." Russland müsse das US-Angebot ernst nehmen. K., der ein Oberst des russischen Geheimdienstes FSB gewesen sein soll, war im Dezember 2021 wegen des sogenannten Tiergarten-Mords zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass er im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen hatte. ANZEIGE Laut CNN wurde die russische Forderung einer Freilassung des Mannes als problematisch angesehen, vor allem, weil K. seine Haftstrafe in Deutschland absitzt. US-Vertreter hätten sich aber an Deutschland gewandt, um grundsätzlich in Erfahrung zu bringen, ob K. Teil des Tauschgeschäfts werden könnte, berichtete der Nachrichtensender unter Berufung auf einen deutschen Regierungsvertreter. Das sei aber nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Die US-Regierung gab bisher keine Details zu dem Angebot an Russland bekannt. In US-Medien wurde aber über einen Gefangenaustausch spekuliert. Demnach soll ein Austausch mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But (englisch: Bout) Teil des Angebots sein. Bereits im April hatten die USA und Russland inmitten des Ukraine-Kriegs überraschend Gefangene ausgetauscht. Ex-US-General Petraeus: Ukraine kann Gebiete von Russen zurückerobern Der ehemalige US-General David Petraeus hält es für möglich, dass die Ukraine im Angriffskrieg von Russland eingenommene Gebiete zurückholen kann. „In der Tat scheint es immer wahrscheinlicher, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großteil, wenn nicht sogar alle Gebiete zurückerobern könnten, die in den letzten Monaten von den russischen Streitkräften eingenommen wurden“, sagt er der „Bild“ (Samstag). „Wenn die Nato und andere westliche Staaten weiterhin Ressourcen im derzeitigen Tempo bereitstellen“ seien die ukrainischen Streitkräfte seines Erachtens in der Lage, „weitere russische Vorstöße zu stoppen und damit (zu) beginnen, die seit dem 24. Februar von den Russen eroberten Gebiete zurückzuerobern“, so Petraeus. ANZEIGE Was am Samstag wichtig wird Erwartet wird nach einem Besuch Selenskyjs in der Hafenstadt Odessa, dass der lange Zeit behinderte Export von Millionen Tonnen Getreide mit Schiffen über das Schwarze Meer beginnt. Der Staatschef hatte angekündigt, dass das erste Schiff bald starten solle. Quelle: dpa

Im Mai werden ukrainische Kriegsgefangene aus der Hafenstadt Mariupol in die Haftanstalt Oleniwka in der Region Donezk gebracht. Nach Angaben der prorussischen Separatisten soll die Ukraine nun bei einem Luftangriff Dutzende von ihnen getötet haben. Kiew bestreitet das. Russland und prorussische Separatisten werfen der ukrainischen Armee vor, bei einem Angriff auf ein Gefängnis in der Region Donezk Dutzende Häftlinge getötet zu haben. Durch den Beschuss seien mindestens 40 "ukrainische Kriegsgefangene" getötet worden, teilen die Separatisten und das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. "Volltreffer in einer Baracke mit Kriegsgefangenen", zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax die Separatistenführung in Donezk. Moskau gibt die Zahl der Verletzten mit 75 an. Die Separatisten sprechen von 130 Gefangenen, die bei dem Beschuss verletzt wurden. Ihren Angaben zufolge könnte sich die Opferzahl noch erhöhen. Unter den Trümmern werde nach Verschütteten gesucht, heißt es. Der Angriff auf die Haftanstalt Oleniwka soll demnach mit einem HIMARS-Raketenwerfer ausgeführt worden sein, den die Ukraine von den USA erhalten hatte. Diese gelten als sehr präzise. Zuletzt hatte die Ukraine mit dem Mehrfachraketensystem mehrere Brücken in der Region Cherson und somit russische Nachschublinien zerstört. Kiew bestreitet Beschuss Kiew bestreitet, für den Beschuss der Haftanstalt verantwortlich zu sein. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben gezielt mit Artillerie eine Justizvollzugsanstalt in der Siedlung Oleniwka im Gebiet Donezk beschossen, in der auch ukrainische Gefangene festgehalten wurden", erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. "Auf diese Weise haben die russischen Besatzer ihre kriminellen Ziele verfolgt - die Ukraine des Begehens von 'Kriegsverbrechen' zu beschuldigen sowie die Folter von Gefangenen und Hinrichtungen zu verschleiern." MEHR ZUM THEMAGeheimagenten in Atomruine"Innere Feinde" bereiteten Tschernobyl-Einnahme vor Die Schattenarmee in der UkraineLondon sieht neue Rolle für Wagner-Söldner Die Kriegsnacht im ÜberblickKiew wieder unter Raketenbeschuss - Selenskyj: Russland als Terror-Unterstützer einstufen Unabhängig können weder die russischen noch die ukrainischen Angaben überprüft werden. In sozialen Netzwerken kursieren lediglich Fotos aus der Stadt Ilowajsk, die rund 40 Kilometer östlich von Oleniwka liegt. Dort gab es in der Nacht ebenfalls heftige Explosionen. In Oleniwka werden vor allem ukrainische Soldaten gefangen gehalten, die den moskautreuen Truppen im Mai bei der Eroberung der Hafenstadt Mariupol in die Hände gefallen sind. Darunter sind auch Kämpfer des Asow-Regiments. Die Separatisten haben ihnen unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen mit der Todesstrafe gedroht. Medienberichten zufolge sind die Haftbedingungen in Oleniwka unmenschlich. Quelle: ntv.de, chr/dpa

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Auf lange Sicht schließt das Pentagon auch die Sendung von Militär-Flugzeugen in das kriegsgebeutelte Land nicht aus. Zunächst verabschiedet es jedoch Militärhilfen, die etwa vier weitere HIMARS-Raketenwerfer vorsehen. Die USA haben weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 270 Millionen Dollar bewilligt, darunter vier neue Raketenwerfer vom Typ HIMARS. US-Präsident Joe Biden habe angesichts der von Russland verübten "Gräueltaten" deutlich gemacht, "dass wir die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk so lange unterstützen werden, wie es nötig ist", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. POLITIK22.07.22 "Setzen auf andere NATO-Partner"Polen sieht deutsche "Täuschung" bei Ringtausch Die Anzahl der HIMARS-Raketenwerfer, die in die Ukraine geschickt werden, erhöhte sich damit auf 20. Die Ukraine bezeichnete die Raketenwefer, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, als entscheidend im Kampf gegen Russland. Die neu freigegebene Hilfe soll laut Kirby auch 500 Drohnen vom Typ Phoenix Ghosts umfassen, die an ihrem Zielort detonieren. Außerdem werde Artilleriemunition geliefert. Der Großteil dieser Hilfen stammt aus einem 40-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine, das der US-Kongress im Mai beschlossen hatte. Zudem prüft die US-Regierung nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte allerdings, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart. Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge "ein schwieriges Unterfangen" sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - "eine ganze Versorgungskette" sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden vor eineinhalb Jahren habe die US-Regierung der Ukraine Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa

Der ukrainische Präsident Selenskyj soll Geheimdienstchef Bakanow sowie Generalstaatsanwältin Wenediktowa entlassen haben. Laut dem Polizeichef von Kiew sind dort seit dem Abzug der Russen fast 1350 getötete Zivilisten gefunden worden. Die Entwicklungen im Liveblog. Scholz stimmt auf längere Sanktionen ein Selenskyj entlässt hochrangige Mitarbeiter Russische Botschaft "empört" wegen Karikatur Ukraine: Angriffe auf Slowjansk abgewehrt Strack-Zimmermann fordert "Nationale Ukraine-Konferenz" Russland erhöht Exportquote für Sonnenblumenöl 22:35 UhrSelenskyj begründet EntlassungenDer ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entlassungen der Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft damit begründet, dass aus diesen Behörden mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben seien und "mit dem Feind kollaborieren", so Selenskyj in einer Videoansprache.Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen. Diese "Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit" werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident.21:43 UhrSelenskyj entlässt Geheimdienstchef und GeneralstaatsanwältinDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Ihre Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden.Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.Bakanow ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.20:24 UhrPolizeichef: Fast 1350 getötete Zivilisten im Kiewer GebietSeit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nannte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschließend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur.Nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar waren russische Truppen bis dicht vor die Hauptstadt Kiew vorgestoßen. Als sie Ende März abziehen mussten, fanden sich in Orten wie Butscha und Irpin Hunderte Leichen getöteter ukrainischer Männer und Frauen. Alles weist darauf hin, dass sie von russischen Soldaten ermordet wurden. Ukrainische Fahnder ermitteln mit internationaler Hilfe wegen Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Massaker aber ab und nennt sie eine ukrainische Inszenierung.Etwa die Hälfte der tot gefundenen Menschen sei mit Handfeuerwaffen getötet worden, sagte der Verwaltungschef des Kiewer Gebiets, Oleksij Kuleba.19:09 UhrGold-Embargo Thema bei EU-AußenministertreffenDie Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission schlägt einen Einfuhrstopp für russisches Gold vor. Geplant sind zudem härtere Auflagen für die Ausfuhr europäischer Güter, die Russland auch militärisch nutzen könnte.Darüber hinaus wollen die Außenminister laut Diplomaten weitere Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg bringen. Die seit dem russischen Angriff Ende Februar gewährten Mittel würden sich damit auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen. Zu dem Brüsseler Treffen wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.18:08 UhrChrupalla im ARD-Sommerinterview: "Geht um deutsche Interessen"Die Bundesregierung sollte bei ihrer Reaktion auf den Ukraine-Krieg mehr die deutschen Interessen beachten - das sagte AfD-Chef Chrupalla im ARD-Sommerinterview. Er forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland. AfD-Parteichef Chrupalla im ARD-Sommerinterview | dpa 17.07.2022 Chrupalla im ARD-Sommerinterview "Es geht um deutsche Interessen" Die Bundesregierung sollte bei ihrer Reaktion auf den Ukraine-Krieg mehr die deutschen Interessen beachten - das sagte AfD-Chef Chrupalla im ARD-Sommerinterview. 18:06 UhrScholz stimmt Deutsche auf längere Sanktionen einBundeskanzler Olaf Scholz hat die Deutschen auf länger anhaltende Sanktionen gegen Russland und auf Entbehrungen eingestimmt. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse mit seinem "neo-kolonialen" Kurs auf jeden Fall gestoppt werden, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Mit Blick auf die Folgen für Deutschland fügt er hinzu: "Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen."Schon jetzt litten viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Deshalb habe die Regierung zwei Entlastungspakete im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen. "Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit Jahrzehnten ungekannten Herausforderung", betont der SPD-Politiker. Lieferketten seien unterbrochen, Rohstoffe knapp und es gebe eine kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten. Dies alles treibe weltweit die Preise."Wir müssen zusammenhalten und uns unterhaken", schreibt er mit Hinweis auf die sogenannte Konzertierte Aktion der Regierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern. "Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar." Putin müsse klar sein, dass es bei einem russischen Diktatfrieden keine einzige Sanktion aufgehoben werde. Man zeige damit aber nicht nur Solidarität mit der "existenzbedrohten Ukraine", sondern sorge auch für den eigenen Schutz. "Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen", mahnte der Kanzler und verwies darauf, dass die NATO nicht mehr ausschließe, dass es einen russischen Angriff auch auf NATO-Gebiet geben könne.17:20 UhrMedwedew: NATO und die Ukraine konstante BedrohungDie NATO und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland. Solange die NATO und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen würden, sei das eine Gefahr für das Land, sagte der frühere Präsident bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd. "Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der NATO, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung", sagte er.Medwedew sagte, dass die NATO-Staaten über Atomwaffen verfügten, die gegen Russland gerichtet seien. Wenn an der Spitze der Ukraine wieder "ein verrückter Nationalist oder irgendeine schwache ausführende Figur steht", dann sei das ein Risiko, dass der Konflikt eskaliere.16:34 UhrEsken für Stromsperren-MoratoriumAngesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise hält die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar. "Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. "Und dazu kommt natürlich, dass wir jetzt langfristig auch Entlastung ermöglichen müssen."Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen "keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden". Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.Positiv beurteilte die Co-Vorsitzende der SPD den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren. "Das ist dringend notwendig", sagte Esken. Dieses Element enthält Daten von 23degrees.io. Sie können die Einbettung solcher Inhalte auf unserer Datenschutzseite blockieren. 15:47 UhrArmeechef: Schlechte Gesundheit Putins ist "Wunschdenken"Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin Wunschdenken. "Einige der Kommentare, dass es ihm nicht gut geht oder dass ihn sicherlich jemand ermorden oder ausschalten wird, sind meiner Ansicht nach Wunschdenken", sagte Radakin dem Sender BBC. Als professionelle Militärs sähen er und seine Kollegen "ein relativ stabiles Regime in Russland". Kreml-Chef Putin habe es geschafft, "jede Opposition zu unterdrücken", sagte Radakin. "Niemand an der Spitze hat die Motivation, Präsident Putin herauszufordern."Über den Ukraine-Krieg sagte der Generalstabschef, dass Russlands Bodentruppen nach Rückschlägen in der Ukraine nun womöglich eine geringere Bedrohung darstellen könnten. Aber Russland sei "weiterhin eine Atommacht", sagte Radakin. Das Land habe überdies "Cyber-Fähigkeiten, Weltraum-Fähigkeiten und spezielle Unter-Wasser-Programme". Diese Programme könnten die Unterwasserkabel bedrohen, über die Daten über die Kontinente hinweg transportiert werden, sagte der Generalstabschef. Der nächste Premierminister Großbritanniens müsse sich bewusst darüber sein, dass Russland derzeit die "größte Gefahr" für das Vereinigte Königreich sei und auf Jahrzehnte hinaus eine Herausforderung bleiben werde. 14:17 UhrFaeser warnt vor radikalen Protesten wegen hoher EnergiepreiseAngesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte im "Handelsblatt" vor radikalen Protesten. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen."Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen", sagte die Ministerin. Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sei "die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen".14:15 UhrZweiter Stresstest für Stromversorgung im kommenden WinterIn einem zweiten Stresstest soll die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland unter verschärften Bedingungen überprüft werden. Diesen Auftrag hat das Bundeswirtschaftsministerium den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern erteilt. Es gehe darum festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien, teilte das Ministerium mit. Mit Ergebnissen sei "in den nächsten Wochen" zu rechnen.Ein erster Stresstest vom März bis Mai dieses Jahres kam zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit im kommenden Winter gewährleistet ist - und zwar auch bei einem Ausfall russischer Gaslieferungen, einem sehr hohen Gaspreis und falls zugleich eine große Zahl französischer Atomkraftwerke nicht am Netz wäre. Nun sollen nochmals verschärfte Szenarien durchgerechnet werden."Dazu gehören zum Beispiel noch höhere Preisannahmen als im ersten Stresstest, ein noch gravierenderer Ausfall von Gaslieferungen und ein stärkerer Ausfall von französischen Atomkraftwerken", erklärte das Ministerium. Außerdem solle die Sondersituation in Süddeutschland in den Blick genommen werden. Es gebe in Bayern zwar Gaskraftwerke, aber wenige Kohlekraftwerke und auch wenige Windkraftanlagen, die letzten Kernkraftwerke würden Ende 2022 abgeschaltet, hieß es.14:11 UhrÖzdemir rechnet mit Großer Koalition abBundesagrarminister Cem Özdemir macht die frühere Bundesregierung in scharfer Form für die Energiekrise verantwortlich. "Wir haben eine katastrophale Situation geerbt, ein Desaster", sagte Özdemir in München zur Energiepolitik der früheren schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. "Ich hielt es auch nicht für eine gute Idee, dass wir 60 Prozent an Gas von einem Verbrecher namens Wladimir Putin beziehen", sagte Özdemir bei einer Podiumsdiskussion auf der Messe "Interforst".Der Grünen-Politiker forderte eine Diskussion über Fehler der Vorgängerregierung: "Das müssen wir bitteschön mal aufarbeiten in Deutschland, was da begangen wurde in den letzten Jahren." Er erwähnte Merkel oder die SPD dabei nicht ausdrücklich. Auch die CSU kritisierte der Minister indirekt: "Ich habe auch nicht die erneuerbaren Energien bewusst sabotiert, ich habe auch nicht Windabstandsflächen beschlossen." Das bezog sich darauf, dass die bayerische Staatsregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer den Bau von Windrädern in Bayern durch verschärfte Bauvorschriften weitgehend zum Erliegen gebracht hatte."Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich das Land in diesem Zustand - das war jetzt nicht Bayern allein - so übergeben würde", sagte Özdemir. Die jetzige Bundesregierung müsse nun die Ärmel hochkrempeln, um die "ich will schon fast sagen verbrecherische Abhängigkeit von Verbrechern in der Welt" zu reduzieren. "Ich will nicht, dass der Putin hier bestimmt, ob wir genug Energie haben oder nicht", sagte Özdemir in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.13:40 UhrPapst fordert Wiederaufnahme von VerhandlungenPapst Franziskus hat zu Verhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgerufen. "Wie kann man nur nicht verstehen, dass Krieg nur Zerstörung und Tod schafft, das Volk trennt sowie die Wahrheit und den Dialog tötet", fragte das katholische Kirchenoberhaupt nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen und Besuchern in Rom. "Ich bete und hoffe, dass alle internationalen Akteure anfangen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und nicht die Sinnlosigkeit des Krieges nähren", sagte der 85 Jahre alte Argentinier weiter.Der Pontifex plant, wegen des Krieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. Einen Termin gibt es dafür allerdings noch nicht. Hohe Vertreter des Vatikans, wie die Nummer Zwei, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, oder der Quasi-Außenminister, Erzbischof Paul Richarda Gallagher, haben das Vorhaben bereits bestätigt.13:13 UhrRussland erhöht Exportquote für SonnenblumenölRussland erhöht die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängte Exportquote für Sonnenblumenöl und -mehl. Die heimischen Vorräte seien ausreichend und erlaubten den Schritt, teilte die Regierung mit. Zudem profitierten die Produzenten von größeren Ausfuhrmengen. Die bisherige Obergrenze für das Speiseöl vom 15. April bis 31. August in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen werde um 400.000 Tonnen angehoben. Bei Sonnenblumenmehl steige die Mengen um 150.000 auf nun 850.000 Tonnen. Die Beschränkungen gelten bis Ende August.Russland und die Ukraine sind die weltweit größten Produzenten von Sonnenblumenöl, Indien ist einer der wichtigsten Kunden. Ende März, gut einen Monat nach Beginn seiner Invasion, hatte Russland die Ausfuhr von Sonnenblumenkernen bis Ende August untersagt und eine Exportquote für Speiseöl verhängt, um Engpässe zu vermeiden und Druck von den Preise im Inland zu nehmen.12:56 UhrRussland: Raketendepot zerstört und Hubschrauber abgeschossenDas russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der südukrainischen Stadt Odessa zerstört. Dort seien Harpoon-Raketen gelagert gewesen, die die NATO der Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Das Arsenal sei mit Raketen beschossen worden. Außerdem habe die russische Luftwaffe in der Nähe von Slowjansk einen Hubschrauber vom Typ MI-17 und in der Region Charkiw ein Flugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen. Konfliktparteien als Quelle Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden. 12:56 UhrStudie: Kriegsfolgen können Energiewende beflügelnDie Folgen des Kriegs in der Ukraine können einer Studie zufolge die Energiewende in Deutschland beschleunigen - obwohl die Bundesregierung im Streben nach mehr Energieunabhängigkeit zunächst mehr auf Kohle setzen müsse, heißt es in einer Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade.Mehr Kohleverstromung werde die CO2-Emissionen in der EU nicht erhöhen, da sie durch das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) begrenzt seien. Wegen der hohen EU-Emissionshandelspreise sei es sehr unwahrscheinlich, dass Kohle langfristig als Ersatz für russisches Gas dienen werde, sagte Studienautor Markus Zimmer von der Allianz. "Sie wird aus dem Markt gedrängt werden."Mittelfristig zielten die Ambitionen Deutschlands auf eine mehr als vierfache Steigerung der Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien ab. Bedingung dafür sei jedoch ein Paradigmenwechsel in zentralen Bereichen des Stromsystems. "Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-, Strom- und Wasserstoffnetze müssen konsequent vereinfacht und beschleunigt werden", betonte Zimmer.Der Ausbau der erneuerbaren Energien schiebt laut Studie auch Wachstum und Beschäftigung an. Allein der Ausbau der Stromerzeugungskapazität erfordere hier bis 2035 Investitionen von durchschnittlich 28 Milliarden Euro pro Jahr. Dies führe direkt und indirekt zu einer zusätzlichen Wertschöpfung von 40 Milliarden Euro pro Jahr. "Zudem wird der Ausbau der erneuerbaren Energien von 2022 bis 2035 insgesamt durchschnittlich 440.000 Arbeitskräfte in Deutschland beschäftigen", bilanzierte Allianz Trade.12:43 UhrSeparatisten: Ukraine beschießt Altschewsk bei SlowjanskDie Stadt Altschewsk in der Nähe von Slowjansk ist nach Angaben der pro-russischen Separatisten am Samstag von ukrainischer Seite beschossen worden. Zwei Zivilisten seien getötet worden, teilte die selbsternannte und international nicht anerkannte Volksrepublik Luhansk mit. Ein Busdepot, eine Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen seien beschädigt worden. Eine Stellungnahme der Ukraine gab es zunächst nicht. Sie gibt an, nur auf militärische Infrastruktur zu zielen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Informationen nicht. Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/16.07.2022 Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/16.07.2022 11:38 UhrRussland droht wegen Putin-Karikatur mit KlageDie russische Botschaft in der Schweiz hat einen offenen Brief an den Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ), Eric Gujer, veröffentlicht und darin mit einer Klage gedroht. Auslöser für die Beschwerde der Botschaft ist "die Veröffentlichung der beleidigenden Karikatur vom Präsidenten der Russischen Föderation" in einem Artikel vom 9. Juli. In dem Artikel hatte die "NZZ" über die "Macht der Memes im Ukraine-Krieg" berichtet und auf der Titelseite zwei solcher Memes abgedruckt.Das eine Bild zeigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Captain Ukraine" in Anspielung an die Comic-Heldenfigur Captain America. Das andere Bild zeigt Wladimir Putin mit einer roten Clownsnase und Regenbogenfarben im Gesicht. "Wir sind äusserst empört über die Veröffentlichung der beleidigenden Karikatur", heißt es in dem Brief. Vor allem die Regenbogenfarben, ein Zeichen der LGBTIQ-Bewegung, sind der Botschaft offenbar ein Dorn im Auge. Putin sei ein "ein tiefgläubiger orthodoxer Mann" und "kein Anhänger von der LGBT-Gemeinschaft". Der russische Präsident setze sich für die "Bewahrung traditioneller christlicher Werte in der russischen Gesellschaft ein".Die russische Botschaft kündigt deswegen mögliche rechtliche Schritte gegen die "NZZ" an. "Wir behalten uns das Recht vor, diese und mögliche künftige verleumderische und beleidigende Publikationen hinsichtlich der russischen Staatsführung in Ihrer Zeitung bei schweizerischen Strafbehörden anzuzeigen, nämlich wegen Verletzung von Art. 173 und 174 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (üble Nachrede und Verleumdung)", heißt es in dem Brief.10:41 UhrGöring-Eckardt: Putin muss Weg für Getreide freimachenDie Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, die Blockade von ukrainischem Getreide zu beenden. "Putin spielt mit dem Hunger in der Welt, wenn er den Hafen von Odessa weiter blockiert", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verhandlungen über die Getreideexporte stimmten erst einmal hoffnungsvoll, sagte Göring-Eckardt. Jetzt müsse die Blockade auch praktisch ein Ende haben: "Putin muss den Weg für das Getreide endlich freimachen."Noch immer warteten in den Silos von Odessa Millionen Tonnen Getreide auf ihren Export, sagte Göring-Eckardt, die von 2009 bis 2013 auch Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war. "Das Welternährungsprogramm ist auf den Weizen aus Odessa dringend angewiesen", sagte sie. Göring-Eckardt will morgen zu einer Reise in den Südkaukasus, die Republik Moldau und in die ukrainische Stadt Odessa aufbrechen. Wolodymyr Selenskyj hält eine Videoansprache | dpa 14.07.2022 Nach Verhandlungen in Istanbul Selenskyj hofft auf baldigen Getreidedeal Etwa 20 Millionen Tonnen Getreide stecken wegen der russischen Seeblockade in ukrainischen Häfen fest. 08:43 UhrGroßbritannien: Russland verstärkt Stellungen im SüdenMoskau nimmt nach Ansicht von britischen Geheimdienstexperten die Gefahr für seine Truppen in der Ukraine durch Gegenoffensiven der Verteidiger ernst. Russland verstärke seine defensiven Positionen im Süden der Ukraine, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. "Das beinhaltet die Bewegung von Personal, Material und defensiver Vorräte zwischen Mariupol und Saporischschja sowie in Cherson."Die russischen Truppen verstärkten zudem auch ihre Sicherheitsmaßnahmen in der besetzten südukrainischen Stadt Melitopol, hieß es weiter in der Mitteilung auf Twitter. Die russischen Defensiv-Maßnahmen seien unter anderem wahrscheinlich eine Reaktion auf die Angriffe der Ukrainer auf Kommandoposten, logistische Knotenpunkte und Truppenkonzentrationen, hieß es weiter. Kiew übe zudem seit mehr als einem Monat Druck auf die von Russland besetzten Gebiete in der Region Kherson aus und habe zu verstehen gegeben, dass weitere Offensiv-Maßnahmen geplant seien. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. 08:42 UhrKlimastiftung will Schulden bei Nord Stream 2 AG tilgenDie Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen. Das angeschlagene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der "Welt am Sonntag" mit, nachdem seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Nach der Tilgung strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei, sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilte dem Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie "sanktionsrechtlich gehindert" sei, das Geld zu überweisen. Man werde sich an geltendes Recht halten. Die Nord Stream 2 AG ist nach dem Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet. Ein Nord Stream 2-Logo ist auf einer verspiegelten Glasfront des Schweizer Hauptsitzes des Unternehmens zu sehen. | picture alliance/dpa/KEYSTONE 01.03.2022 Pipeline-Projekt Nordstream-Betreiber offenbar insolvent Die Nord Stream 2 AG, die Schweizer Eigentümergesellschaft der neuen Ostsee-Pipeline nach Russland, ist offenbar insolvent. 08:40 UhrUkraine: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrtDie ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Konfliktparteien als Quelle Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden. Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. "Angesichts der großen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Bestatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen", hieß es im Bericht des ukrainischen Generalstabs.Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt eine Ausweitung der Angriffe im Osten der Ukraine angekündigt. Nach der Einnahme der Region Luhansk will Russland als nächstes das Gebiet Donezk komplett ukrainischer Kontrolle entreißen. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass noch zwei Dörfer dort unter Kontrolle Kiews seien. Er widersprach damit erneut Berichten aus Moskau, dass Russland das Gebiet Luhansk komplett eingenommen habe. Oliver Feldforth, WDR, zzt. Odessa, zur aktuellen Lage in der Ukraine tagesschau24 09:00 Uhr, 17.7.2022 06:55 UhrBundesnetzagentur warnt vor PanikDer Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass die Gaspreise aktuell ein Plateau erreicht haben. "Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde", sagte Müller der "Bild am Sonntag".Mit Blick auf die Versorgungslage in Deutschland rief der Bundesnetzagentur-Präsident zur Besonnenheit auf. "Wir dürfen nicht in Panik verfallen", sagte Müller. Mit Blick auf Berichte, denen zufolge in manchen deutschen Kommunen beheizte Gemeinschaftsräume für bedürftige Menschen geplant seien, ergänzte er: "In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle." Hand entzündet mit einem Streichholz die Kochplatte eines Gasherds | dpa 17.07.2022 Gaspreis derzeit stabil Bundesnetzagentur warnt vor Panik Netzagenturchef Müller sieht Hinweise darauf, dass die Gaspreise nicht weiter steigen werden, und warnt vor Panik. 05:49 UhrStrack-Zimmermann fordert "Nationale Ukraine-Konferenz"Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief.05:07 UhrStudie: Ukraine-Krieg könnte Energiewende fördernDie energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges können einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zufolge die grüne Energiewende beflügeln. "Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele Deutschlands den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sogar über das Maß hinaus steigern, das für die Erfüllung der Pariser Klimaziele bis 2035 erforderlich wäre", sagte der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts. Voraussetzung dafür sei allerdings ein kräftiger Umbau von Abläufen in zentralen Bereichen des Stromsystems.Dass ein kurzfristig höherer Kohleeinsatz bei der Stromproduktion mit entsprechendem Anfall des klimaschädlichen Gases CO2 nicht die Klimaziele gefährdet, erklärt Allianz Trade mit der Funktionsweise des EU-Emissionshandelssystems. In dessen Rahmen führe ein zusätzlicher Kohleeinsatz zu einer Steigerung der Preise für CO2-Emissionen. "Das bedingt wiederum weniger CO2-Emissionen in anderen Branchen", so Zimmer. "In Anbetracht der hohen EU-Emissionshandelspreise ist es zudem sehr unwahrscheinlich, dass Kohle langfristig als Ersatz für russisches Gas dienen wird."04:42 UhrViele G20-Staaten verurteilen RusslandG20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. In der Abschlusserklärung Indonesiens zum zweitägigen Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hieß es, "viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei "deutlich verurteilt" und sein Ende gefordert worden. Am Ende des zweitägigen Treffens war keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen, da es wegen des Kriegs Streit mit Russland gegeben hatte, das selbst G20-Mitglied ist. Sri Mulyani Indrawati spricht während einer Pressekonferenz | AP Quelle: tagesschau.de

Der Iran baut seine Macht im Nahen Osten zunehmend aus - eine Bedrohung für Saudi-Arabien. Auch die USA fürchten die iranische Raketentechnologie und kündigen Unterstützung für Riad an. Im Gegensatz zu Moskau, das wohl immer noch Interesse an Drohnen aus Teheran hat. Die USA wollen Saudi-Arabien angesichts einer wachsenden Bedrohung durch den Iran weiterhin bei der Selbstverteidigung unterstützen. Das Königreich solle befähigt werden, "sein Volk und Hoheitsgebiet gegen externe Bedrohungen" zu schützen, heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Diese veröffentlichten das Weiße Haus und das saudische Außenministerium nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem saudischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman. Teherans "Eingriff in interne Angelegenheiten anderer Länder" und die "Unterstützung von Terrorismus durch bewaffnete Stellvertreter" müsse aufgehalten werden. Zudem dürfe der Iran nicht an Atomwaffen kommen. POLITIK16.07.22 02:27 min Wittich zu Reaktionen in den USASaudi-Arabien-Besuch beschert Biden "desaströses" Echo Die USA streben wegen der Bedrohung durch den Iran weiterhin eine stärkere Vernetzung von Luftabwehrsystemen ihrer Partnerländer im Nahen Osten an. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Rande des Biden-Besuchs in Dschidda, der Iran baue seine Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen, aber auch bei der Drohnentechnologie aus. Diese unbemannten Fluggeräte hätten mehr Reichweite und größere Leistung und bedrohten die Länder in der Golfregion. Daher gehe man davon aus, dass ein "stärker vernetztes integriertes Luftverteidigungssystem" der richtige Weg sei. Der schiitische Iran ist ein Erzfeind des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien. Teheran hat seinen Einfluss im Nahen Osten ausgeweitet - im Irak, Syrien, dem Libanon und dem Jemen. Von dort aus greifen die vom Iran unterstützte Rebellen immer wieder Ziele im benachbarten Saudi-Arabien an. Vor fast drei Jahren wurden auch zwei wichtige saudische Ölanlagen angegriffen, darunter die größte Ölraffinerie des Königreiches. Die Huthi-Rebellen im Jemen beanspruchten die Attacke für sich. Riad machte den Iran direkt verantwortlich. Saudi-Arabien zählt zu den größten Ölproduzenten weltweit. Durch den Angriff im September 2019 auf die Anlagen des Staatskonzerns Saudi Aramco wurde vorübergehend etwa die Hälfte der saudischen Ölproduktion lahmgelegt. Das entsprach rund fünf Prozent der weltweiten Ölförderung. US-Regierung: Russland will iranische Drohnen POLITIK15.07.22 Trump durfte mit Säbel tanzenSaudi-Kronzprinz empfängt Biden unterkühlt Während die USA versuchen, nach Jahren der Distanz wieder eine kooperative Beziehung zu Saudi-Arabien aufzubauen, wird die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran immer deutlicher. Das vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgelöste Atomabkommen wurde nie wieder ratifiziert. Und die Angst, dass der Iran Atomwaffen bauen könnte, ist nach wie vor groß. Doch ein Land sieht in der Raketen- und Drohnentechnologie vielmehr eine Chance: Russland. Obwohl Teheran bereits angedeutet hat, dass es kein Interesse am Waffenhandel mit Moskau hat, geht die US-Regierung weiterhin davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben möchte. Die USA hätten Informationen, wonach eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht habe, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien. Russland wolle die Drohnen "offensichtlich für den Einsatz im Krieg in der Ukraine". Er fügte hinzu, Russland setze im Nahen Osten auf den Iran. Die USA setzten dagegen auf eine stärker integrierte, stabilere, friedlichere und wohlhabendere Region. Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am vergangenen Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich Teheran auch darauf vor, Drohnen bereitzustellen, die auch Waffen transportieren können. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte der Ukraine danach aber versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. Er sprach von einem amerikanischen "Propagandaakt". Quelle: ntv.de, cls/dpa

Angesichts neuer Angriffe ist in der Ukraine am Freitagabend landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Im südöstlichen Gebiet Dnipro starben Behördenangaben zufolge mehrere Menschen. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Zugleich warnte er Moskau, dass der bereits seit fast fünf Monaten andauernde Krieg auch in Russland nicht folgenlos bleiben werde. Selenskyj: Russlands Gesellschaft für Generationen "verkrüppelt" Selenskyj sieht auch die russische Gesellschaft angesichts des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde sich "Menschlichkeit und Zivilisation" bewahren, sagte er in der Nacht in seiner Video-Ansprache. Zerstörte Bildungseinrichtungen würden wieder aufgebaut, versprach er. "Aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben - und zwar aus eigener Schuld." Angesichts neuer Angriffe auf mehrere Regionen am Abend appellierte Selenskyj einmal mehr an seine Landsleute, Luftalarm nicht zu ignorieren. Luftalarm im ganzen Land - Raketen treffen Dnipro Am Freitagabend heulten die Sirenen in der gesamten Ukraine. In sozialen Netzwerken kursierten Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben. Der zuständige Gouverneur, Valentin Resnitschenko, sagte, dass bei dem Angriff zudem 15 Personen verletzt worden seien. Die Raketen hätten eine Industrieanlage und eine belebte Straße daneben getroffen. Derzeit werde geprüft, wie stark der Zerstörungsgrad der Infrastruktur sei. Empfohlener InhaltAufgrund Ihrer Privacy Einstellungen können wir an dieser Stelle keinen Inhalt der externen Plattform Twitter anzeigen. Sie können sich den Inhalt mit einem Click wieder anzeigen lassen und im Privacy Center weitere Einstellungen anpassen. INHALT VON TWITTER ANZEIGEN Der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte zudem Explosionen in Krementschuk. Eine weitere Rakete wurde laut dem Odessaer Militärgouverneur Maxym Martschenko über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Details zu möglichen Opfern und Zerstörungen sind noch nicht bekannt. London reagiert empört auf Tod eines Briten in Gefangenschaft Nach dem Tod eines Briten in russischer Gefangenschaft hat die britische Regierung den russischen Botschafter Andrej Kelin einbestellt. Sie sei schockiert, sagte Außenministerin Liz Truss in London. "Russland muss die volle Verantwortung dafür tragen. Die russische Regierung und ihre Stellvertreter begehen weiterhin Gräueltaten." Ein britischer Regierungssprecher sagte: "Das sind eindeutig alarmierende Berichte, und unsere Gedanken sind natürlich bei seiner Familie und seinen Freunden." Der gestorbene Brite war Medienberichten zufolge 45 Jahre alt. Er soll mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen sein, wo er von moskautreuen Truppen festgenommen wurde. Ukraine zerstörte nach eigenen Angaben 30 Logistikzentren KURZNACHRICHTEN15.07.22 Raumflüge zur ISSUS-Raumfahrtbehörde Nasa kooperiert wieder mit Russland Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 30 Logistikzentren des russischen Militärs zerstört. Damit sei das Angriffspotenzial der russischen Streitkräfte signifikant geschwächt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums im ukrainischen Fernsehen. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, die Ziele seien durch Mehrraketenwerfer-Systeme zerstört worden. Eine Überprüfung der Angaben ist von unabhängiger Seite nicht möglich. Prorussische Besatzer in Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern. Damit solle die "Ordnung gewahrt" werden, hieß es in Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson. Die russische Armee hat nach ihrem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar große Teile der Südukraine besetzt. In den besetzten Gebieten protestierten Bewohner allerdings immer wieder gegen die neuen Machthaber. Mützenich sieht Deutschland nicht als "Führungsmacht" POLITIK15.07.22 Neuer Chef für RaumfahrtbehördePutin besetzt wichtige Führungspositionen neu SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Deutschland auch künftig nicht in der Rolle einer "Führungsmacht" in der internationalen Politik. Diese Wortwahl seines Parteichef Lars Klingbeil wolle er sich nicht zu eigen machen, sondern "eher den Begriff des Zusammenführens" für die Rolle Deutschlands verwenden, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil hatte Mitte Juni in einer außenpolitischen Grundsatzrede auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gesagt: "Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben." Zudem sprach er sich dafür aus, "militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik" anzusehen. Damit hat er in seiner Partei eine Debatte über die künftige außenpolitische Ausrichtung ausgelöst. Was an diesem Samstag wichtig wird Die Ukraine rechnet mit neuen russischen Offensiven in der Donbass-Region. Russlands Streitkräfte stellten sich im Osten der Ukraine neu auf, unter anderem im Gebiet Kramatorsk. Alle weiteren Entwicklungen können Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg nachlesen. Quelle: ntv.de, cls/dpa

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will als Konsequenz aus fehlendem Rückhalt bei einer Regierungspartei zurücktreten. Das erklärte der 74-Jährige am Donnerstagabend bei einem Treffen des Ministerrates in Rom. „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde“, sagte er laut einer Mitteilung seines Amtssitzes. Die heutige Abstimmung im Parlament sei aus politischer Sicht sehr deutlich gewesen. „Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung bei ihrer Entstehung unterstützt hat, ist nicht mehr vorhanden“, sagte Draghi demnach weiter. Vorausgegangen war ein seit Tagen dauernder Streit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um eine Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfsdekret im Senat, mit dem auch eine Vertrauensabstimmung verbunden war. Die Sterne-Senatoren stimmten nicht mit ab und sprachen damit in der kleineren der beiden Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen nicht aus. Der Vertrauenspakt sei gescheitert, erklärte Draghi weiter. Trotz Rücktrittswunsch: Sozialdemokraten sehen Zukunft mit Draghi Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat einen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes am Donnerstag. Auch Italiens Sozialdemokraten gehen nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Mario Draghi weiter von einer Zukunft mit ihm aus. Man arbeite jetzt nur dafür, um am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit wiederherzustellen und damit die Regierung Draghi wieder anfangen könne, hieß es aus Kreisen der Regierungspartei am Donnerstagabend. Das Land stürze in eine ernste Krise, die es sich nicht erlauben könne. Anzeige „Wir arbeiten für ein Draghi Zwei, um die Arbeit am Corona-Wiederaufbauplan, dem Haushaltsgesetz und der Lage in der Ukraine in den kommenden Monaten abzuschließen“, schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva auf Twitter. Anders sah das die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni. „Wenn ein Unwetter aufzieht, muss man die Bürger fragen, wer der Kapitän des Schiffes sein soll“, sagte die Chefin der Fratelli d‘Italia. „Wir fordern vom Staatspräsidenten, dass das Parlament aufgelöst wird.“ Entscheidung liegt nun bei Staatschef Sergio Mattarella Staatschef Sergio Mattarella kommt nun eine wichtige Rolle zu. Er kann darüber entscheiden, ob er den Rücktritt Draghis annimmt oder nicht. Sollte er diesen nicht akzeptieren, könnte er Draghi beauftragen, eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Nimmt er ihn an, könnte er einen anderen Politiker für Verhandlungen suchen. Eine dritte Möglichkeit wären die Auflösung des Parlaments und damit vorgezogene Wahlen. Anzeige Italien rutscht damit mitten in einer Dürre- und Energie-Notlage, dem Krieg in der Ukraine und wichtigen anstehenden Entscheidung für EU-Gelder in eine tiefe politische Krise. Draghi betonte zuletzt, dass es in seinen Augen ohne die Fünf-Sterne-Bewegung keine Regierung gebe. Selbst wenn die Anti-Establishment-Partei nicht mehr Teil der Regierung gewesen wäre, hätte das Vielparteienbündnis immer noch genügend Sitze im Parlament hinter sich gehabt für eine absolute Mehrheit. Reuters/dpa/ds/mmi Quelle: welt.de

Die Bundesregierung ist mit ihrem Plan für ein übergreifendes Klima-Sofortprogramm vorerst gescheitert und legt zunächst eine Strategie für Teilbereiche vor. Die Ministerien für Klima-, Bau und Verkehr legten am Mittwoch nur einen Plan für den Gebäude- und Verkehrssektor vor, um wieder auf Kurs für die Ziele dieser Bereiche zu kommen. Dazu verpflichtet sie das Klimaschutzgesetz, da hier die jeweiligen Vorgaben zum CO2-Ausstoß für 2021 verfehlt wurden. Eigentlich wollte die Regierung an diesem Mittwoch im Kabinett aber ein umfassendes Programm über alle Sektoren und Ministerien hinweg präsentieren, mit dem Deutschland bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 senken wollte. Dies scheiterte vor allem am Streit zwischen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Es soll nun im September kommen. Mit einem übergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramm hätte man die Einzelpläne faktisch überflüssig machen können, da sie im Gesamtplan aufgegangen wären. Die Einzel-Programme kranken nun daran, dass sie weder verlässlich finanziert noch einzelne Vorschläge etwa im Verkehrssektor geeint sind, da auch andere Ministerien eingebunden werden müssten. LESEN SIE AUCH HABECK UND DIE HEIZWENDE Erstaunlicher Rückschritt auf Deutschlands „Wärmepumpen-Gipfel“ Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Habeck wollten mit zahlreichen Maßnahmen beim Klimaschutz nachbessern. Konkret soll etwa das Gebäudeenergiegesetz so geändert werden, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. Reine Gasheizungen sind dann nicht mehr erlaubt. Stärker fördern wollen die Ministerien auch die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien und Abwärme. Für Handwerksbetriebe soll es Schulungen zum Einbau von Wärmepumpen geben. ANZEIGE Prime Day 2022 – Die besten Angebote von Tag 2 Das Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor und jedes Jahr Obergrenzen zum CO2-Ausstoß von CO2 vor, die sowohl Gebäude- wie Verkehrssektor im vergangenen Jahr gerissen hatten. Im Gebäudebereich soll nun vor allem die Sanierung vorangetrieben werden. Es soll in mehr Häusern weniger Energie verbraucht und mit Wärmepumpen oder erneuerbaren Energie statt mit Öl- oder Gas geheizt werden. Bis 2030 soll es sechs Millionen Wärmepumpen geben, die vorwiegend mit Ökostrom betrieben werden. Die Bau-Förderung effizienter Häuser soll das Gesetz begleiten. Bauministerin Geywitz will selbst nachsitzen Anzeige „Das Wirtschaftsministerium und das Bauministerium müssen nachsitzen in den Sommerferien, weil wir die Klassenziele des letzten Jahres verfehlt haben“, sagte Bauministerin Geywitz. Klima-Staatssekretär Patrick Graichen räumte ein, dass man die Ziele auch in den nächsten Jahren wohl verfehlen werde: „Dann aber, wenn die Maßnahmen richtig wirken, wird es zur zweiten Hälfte der 2020er bedeuten, dass wir unsere Sektorziele übererfüllen und so insgesamt bis 2030 die Minderungen erbringen.“ Der Verkehrssektor ist besonders problematisch, da hier seit 1990 die Emissionen kaum gesenkt wurden. Wissing sagte, mit den Instrumenten werden man die Verfehlung der Ziele 2021 ausgleichen können. Er räumte aber auch ein: „Ein Großteil dieser Maßnahmen wird aber erst nach und nach greifen, beispielsweise aufgrund der langen Realisierungszeiten für Infrastrukturprojekte.“ Er schlug mehr Investitionen in den Nahverkehr vor und möchte die Bus- und Bahn-Nutzung in Abstimmung mit den Bundesländern vereinfachen. LESEN SIE AUCH STROMKRISE Heizung runter, Dusche kalt - Kritik an Sparplänen der Kommunen Zudem sollen weitere 250 Millionen Euro für das Radwege-Netz bis 2030 eingesetzt werden. Die Minderung von CO2-Emissionen bei Kraftstoffen soll erhöht werden, etwa über sogenannte E-Fuels oder Biokraftstoffe. Auch der Masterplan zum Aufbau von E-Ladesäulen wird genannt. Es fehlen aber die großen Streitpunkte wie die weitere Förderung der E-Mobilität, die Kfz- und Dienstwagenbesteuerung oder die künftige Höhe der Lkw-Maut, die sich auch am CO2-Ausstoß ausrichten soll. Anzeige Dies alles sollte eigentlich im umfassenden Klimaschutz-Sofortprogramm auftauchen, auf das es vor der Sommerpause keine Einigung ab. Entwürfe des Mammutvorhabens, für das praktisch alle Ministerien zuliefern müssen, haben über 100 Seiten. Es umfasst Themen von einer klimafreundlicheren Landwirtschaft mit geringerer Fleisch-Produktion, den Umbau der Industrie bis hin zu bereits beschlossene Vorhaben wie den Ausbau erneuerbarer Energien. Viele sind jedoch nicht nur strittig, auch die Finanzierung ist offen. jmi/dpa/Reuters/saw Quelle: welt.de

Es ist eine Sternstunde für die gesamte Weltraum-Forschung! In der Nacht zu Dienstag präsentierte die Nasa das erste Bild des neuen James-Webb-Teleskops. Jetzt die volle Pracht! Die Weltraumbehörde zeigt vier weitere, spektakuläre Aufnahmen vom Ursprung unseres Universums. Die superscharfen Infrarotbilder zeigen Galaxien und Sterne in einer Brillanz und Schönheit, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben. Wir schauen in die Zeit kurz nach dem Urknall. Damals, als die Geschichte begann ... BILD erklärt das Riesen-Teleskop, die neuen Aufnahmen und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. Sehen wir hier wirklich den Moment der Zeugung unseres Universums? Der Wissenschaftsdirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA, Prof. Günther Hasinger, zu BILD: „Ja, wir schauen direkt in die Kinderstube, oder besser gesagt, in den Kreißsaal des Universums. Dort, wo alles angefangen hat. Das Universum war zu Beginn ein heißer Feuerball, der sich nach dem Urknall ausgedehnt hat. Es ist das Embryo-Bild des Weltalls.“ Warum dreht sich auf dem ersten Bild offenbar alles? Prof. Hasinger: „Wir sehen hier im Vordergrund einen hell leuchtenden Galaxienhaufen, bestehend aus Tausenden einzelnen Galaxien. Auch unsere Milchstraße ist eine Galaxie. Sie schwimmen im Bad der dunklen Materie, aus der 80 Prozent des Alls bestehen. Diese dunkle Materie wirkt wie eine Linse. Es ist so, als würden wir durch ein volles Glas mit Weißwein auf eine Wand dahinter schauen. Der Blick wird verzerrt. Die kleinen Fäden, die wir sehen, sind Galaxien, die noch hinter dem Haufen stehen. Die am weitesten entfernt liegenden Objekte schimmern nur noch schwach rot.“ LESEN SIE AUCH „JAMES WEBB“-TELESKOP:Ein Blick mehr als 13 Milliarden Jahre zurückDie NASA zeigte das bislang schärfste Infrarotbild vom Universum. Was ist der Urknall? Das Wort Knall ist eigentlich falsch, weil es eigentlich keinen richtigen Knall gab. Prof. Hasinger: „Die gesamte Materie lag früher viel näher beieinander. Sehr dicht komprimiert. Ein Vergleich: Es war damals so, als wenn man einen Fahrradreifen aufpumpt. Das Gas bzw. die Luft wird immer heißer, weil sie komprimiert wird. Und irgendwann fliegt alles auseinander." Heute kann man anhand der Ausdehnung des Universums exakt ausrechnen, wann es diesen Urknall gegeben hat, nämlich vor rund 13,8 Mrd. Jahren. Dort schauen wir gerade hin. Was macht die Faszination der neuen Bilder aus? Prof. Günther Hasinger: „James Webb ist eine gigantisch starke Maschine. Die Farbenpracht und das Glitzern der Bilder sprechen unser Auge direkt an. Aber wenn ich als Forscher in das Bild hineinzoome, kann ich sehen, was da alles im Hintergrund passiert. Und das deutlicher als je zuvor.“ Und das sind die weiteren Bilder, die James Webb zur Erde gefunkt hat! Der Carina-Nebel Dieser Nebel ist ungefähr 7600 Lichtjahre von der Erde entfernt und liegt im Sternbild „Kiel des Schiffs“. Er ist einer der hellsten und größten Nebel an unserem südlichen Nachthimmel. Was nach zerklüfteten Bergen am Abend aussieht, ist eigentlich der Rand einer nahe gelegenen, sternbildenden Region NGC 3324 im Carina-Nebel Foto: NASA, ESA, CSA, STScI, Webb ERO Hier entstehen sehr viele neue Sterne, darunter einige der größten und heißesten bekannten Sterne in dieser Region. Sie können zehnmal heißer und hundertmal größer wie unsere Sonne sein. Der südliche Ringnebel Dieser ringförmige Nebel, eine Gaswolke, befindet sich ebenfalls am Südhimmel. Er ist 2000 Lichtjahre entfernt von uns und liegt im Sternbild „Segel des Schiffs.“ Er umgibt einen sterbenden Stern. Zum ersten Mal wurde der Staubmantel um diesen Stern in der Mitte des südlichen Ringnebels enthüllt. Darin verbirgt sich ein dichter, weißer Zwergstern Foto: NASA, ESA, CSA, STScI, Webb ERO Die Galaxiengruppe Stephans Quintett Hier haben sich fünf Galaxien zu einer erstmals entdeckten Galaxiengruppe versammelt. Sie ziehen sich gegenseitig an, verformen sich und werden in Zukunft wohl verschmelzen. Die Gruppe ist 290 Millionen Lichtjahre entfernt von uns und liegt im Sternbild des „Pegasus“. Eine Gruppe von fünf Galaxien, die am Himmel nah beieinander scheinen: zwei in der Mitte, eine oben, eine oben links (ganz schwach zu erkennen) und eine unten Foto: NASA/via REUTERS Und das sind die Fakten zu James Webb James Webb ist der Nachfolger des Hubble-Teleskops, das vor 30 Jahren seine Arbeit aufgenommen hat und bis zum Auftauchen von James Webb die schönsten Bilder aus dem All gesendet hat. Aber James Webb kostete mehr und kann technisch eben auch viel mehr. Quelle: info.bild.de Vergleich zwischen James Webb und Hubble ▶︎ James Webb kostete zehn Milliarden Euro, Hubble zwei Milliarden. ▶︎ James Webb ist 1,5 Mio. Kilometer von der Erde entfernt, das ist die vierfache Strecke zum Mond. Hubble kreist nur 570 Kilometer um die Erde. AUCH INTERESSANT VIKINGS: WAR OF CLANS:Wecke den Wikinger in Dir und zeige wie mächtig Du bistWillkommen im rauen Norden: Das karge Land bringt wahre Wikinger hervor, die alle Härten des Kriegerlebens überstehen und ruhmreiche Siege erringen! ▶︎ Der Hauptspiegel von James Webb hat einen Durchmesser von 6,5 Metern, Hubbles Spiegel ist nur 2,4 Meter groß. ▶︎ James Webb blickt 13,5 Mrd. Jahre zurück, fast bis zum Urknall, der vor 13,8 Mrd. Jahren stattfand. Hubble schafft nur die Strecke von 2,5 Mrd. Jahren. ▶︎ Insgesamt hat James Webb mit seinen vier Instrumenten eine hundertmal größere Sensitivität als Hubble! ▶︎ James Webb misst das Infrarotlicht im All. Das kennen wir von Infrarot-Lampen, die nicht nur rotes Licht machen, sondern vor allem auch Wärme ausstrahlen, z.B. um unseren Rücken zu erhitzen. LESEN SIE AUCH HUBBLES NACHFOLGER:Das werden die schärfsten Augen im WeltallHubble bekommt einen Nachfolger. BILD stellt das viel stärkere James-Webb-Teleskop vor. Der deutsche Beitrag zu James Webb ▶︎ Die Ariane-5-Rakete, mit der das Teleskop ins Weltall gebracht wurde, ist zum Großteil von Airbus in Deutschland gebaut worden. ▶︎ Zwei der vier Instrumente an Bord wurden in Europa und zum Teil in Deutschland entwickelt. Aus Deutschland sind das Max-Planck-Institut für Astronomie (MPIA) aus Heidelberg und die Universität zu Köln maßgeblich beteiligt. Quelle: NASA

Die Bundesregierung hat erleichtert auf die Entscheidung Kanadas reagiert, eine reparierte Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken. Bundeskanzler Scholz erklärte, man begrüße den Entschluss der kanadischen Verbündeten. Die Regierung in Ottawa hatte zuvor mitgeteilt, „Siemens Canada“ werde eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung erhalten. 10.07.2022 Twitter Facebook Email Pocket Die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin, Mecklenburg Vorpommern. (John Macdougall / AFP)Die Ausnahme von den Sanktionen gegen Russland begründete der zuständige Minister Wilkinson damit, dass Präsident Putin versuche, die Gegner seines Angriffskriegs in der Ukraine mit seiner Energiepolitik zu spalten. Er erklärte, Kanada werde weiter mit den Europäern zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten schnellstmöglich zu beenden. Widerstand aus der Ukraine Die Bundesregierung stand seit mehreren Wochen in intensiven Kontakten mit Kanada, um trotz der Sanktionen gegen Russland eine Rückführung der Turbine nach Europa zu erreichen. Die Ukraine hatte Kanada hingegen aufgerufen, die Turbine, die sich derzeit in Werkstätten des Siemens-Konzerns in der Nähe von Montréal befindet, nicht zurückzugeben. Ein solcher Schritt missachte die Sanktionen gegen Russland, hieß es aus dem ukrainischen Energieministerium. Die Präsidentin des Ukrainisch-Kanadischen Kongresses, Alexandra Chyczij, reagierte verärgert auf die Entscheidung Kanadas, die Ausfuhr der Turbine zu gestatten. „Unsere Gemeinschaft ist zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der kanadischen Regierung, sich der russischen Erpressung zu beugen.“ Kanada schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, der zur Schwächung des gegen Russland verhängten Sanktionsregimes führen werde. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly sagte: „Kanada unterstützt unerschütterlich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir werden nicht nachlassen, Druck auf das russische Regime auszuüben.“ Ab morgen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte im Juni bereits die Liefermenge durch die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern deutlich gedrosselt und das auch mit dem Ausfall der Turbine begründet. Die Bundesregierung zweifelte diese Argumentation an. Wirtschaftsminister Habeck sagte, es handele sich aus seiner Sicht „um eine politische Aktion“ und die technischen Gründe seien nur vorgeschoben. Derzeit wird die Leitung laut Bundesnetzagentur nur zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Auch russische Gaslieferungen über andere Leitungen nach Deutschland waren zuletzt zurückgegangen. Morgen soll die Ostseepipeline für reguläre Wartungsarbeiten für voraussichtlich zehn Tage ganz heruntergefahren werden. Der Betreiber spricht von einer Überprüfung und gegebenenfalls Instandsetzung oder Kalibrierung etwa der Stromversorgung, des Brand- und Gasschutzes sowie bestimmter Ventile. Auch Software-Updates würden vorgenommen. Die Offshore-Pipelines blieben weiter unter Druck. Entsprechende Arbeiten hätten in den vergangenen Jahren zwischen 10 und 14 Tage gedauert. Sie wichen dabei aber auch teilweise von der angesetzten Frist ab. Nach Angaben der Bundesnetzagentur finden die Arbeiten nicht direkt an der Leitung, sondern an den Verdichterstationen statt, etwa in Lubmin. Zuletzt war in Berlin die Befürchtung geäußert worden, dass Russland danach die Lieferung von Gas nicht wieder aufnehmen könnte. Moskau hat das zurückgewiesen. Für den Fall einer Rückkehr der reparierten Turbine hatte Russland am Freitag angekündigt, die Energielieferungen durch Nord Stream 1 wieder hochzufahren. „Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge“, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.“ Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze. Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäß der Verträge. „Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten.“ Sorgen in der Industrie Vor allem in der Chemie- und Pharmaindustrie sind die Sorgen vor einem Gasmangel groß. Die Branche ist laut dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit einem Anteil von 15 Prozent größter deutscher Gasverbraucher. Sie braucht Gas als Energiequelle und als Rohstoff zur Weiterverarbeitung in Produkten – etwa in Kunststoffen, Arzneien oder Düngemitteln. Die Preise für Gas seien derzeit atemberaubend hoch, sagte VCI-Präsident Kullmann. Um lieferfähig zu bleiben, stocke die Branche Lager auf. „Wir bereiten uns für eine Drosselung oder sogar Einstellung der Gasimporte vor“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup. Die Unternehmen im Süden und Südosten Deutschlands würden wegen des Pipeline-Systems als Erstes leiden. Im Norden und Westen sei die Versorgung über Häfen hingegen einfacher. Längst laufen auch in anderen Unternehmen Vorbereitungen für den Ernstfall. Die Folgen großer Ausfälle beschrieb der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, Brudermüller, schon im April: Man müsse am größten Standort Ludwigshafen die Produktion zurückfahren oder ganz herunterfahren, wenn die Versorgung deutlich und dauerhaft unter 50 Prozent des maximalen Erdgasbedarfs sinke. Der Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck stellt sich derweil darauf ein, die Produktion an seinen europäischen Standorten auch mit einer reduzierten Gasmenge weiter zu steuern. „So können wir beispielsweise einige Produktionsprozesse teilweise auch auf flüssige Brennstoffe umstellen“, teilte der Konzern mit. Dies wäre aber deutlich teurer. Beim Stahlkonzern ThyssenKrupp Steel Europe seien dagegen die Möglichkeiten, bei der Produktion Gas einzusparen, nur sehr geringfügig vorhanden, betonte ein Sprecher. Auch eine Umstellung von Erdgas auf Erdöl oder Kohle sei nicht oder nur in vernachlässigbarem Umfang möglich. Ein Mindestbezug sei zur Aufrechterhaltung der Produktion unverzichtbar. Sonst seien Stilllegungen und technische Schäden nicht auszuschließen. Quelle: deutschlandfunk.de

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Abberufung von Botschafter Melnyk aus Deutschland als normalen Vorgang bezeichnet. "Ich habe heute Dekrete über die Entlassung einiger Botschafter der Ukraine unterzeichnet. Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis", sagt er in einer Videobotschaft, ohne einen der Botschafter namentlich zu nennen. "Für Tschechien, Deutschland, Ungarn, Norwegen und Indien werden neue Vertreter der Ukraine ernannt", so Selenskyj. Die Kandidaten würden vom Außenministerium vorbereitet. +++ 21:36 Russland greift weiter Richtung Charkiw an +++ Dem ukrainischen Generalstab zufolge versucht Russland weiter, auf die Stadt Charkiw vorzurücken. Ukrainische Truppen hätten eine russische Offensive auf zwei Dörfer nördlich von Charkiw zurückgeschlagen, Kochubeiwka und Dementijwka. Außerdem sei ein russischer Aufklärungstrupp in der Nähe der Dörfer Male Wessele und Petriwka nordwestlich von Charkiw zurückgeschlagen worden, so der Generalstab auf seiner Facebook-Seite. +++ 20:55 Selenskyj entlässt weitere Botschafter +++ Neben den Botschaftern in Deutschland, Ungarn, Norwegen, Tschechien und Indien entlässt der ukrainische Präsident auch die Botschafter auf den Malediven, in Nepal, Sri Lanka und Bangladesch. Das geht aus einem weiteren Dekret hervor, das vom Präsidialamt in Kiew veröffentlicht wurde. Gründe werden auch hier nicht genannt. +++ 19:35 Göring-Eckardt zollt Melnyk Respekt +++ Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zollt Andrij Melnyk nach dessen Abberufung als ukrainischer Botschafter in Deutschland Respekt. "Andrij Melnyk hat sich mit voller Kraft für sein Land eingesetzt. Er ist eine unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine", sagt die Grünen-Politikerin. Zugleich distanziert sie sich von Melnyks Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. "Was die Person Bandera betrifft, sind wir uns nicht einig", so Göring-Eckardt. "Unabhängig davon wünsche ich ihm alles Beste für ihn persönlich, für seinen künftigen Dienst und vor allem für sein Land." 287337593.jpg KOMMENTARE 09.07.22 Selenskyj zieht Melnyk ab Die Abberufung ist richtig - und eine Chance +++ 19:11 USA sichern Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu +++ US-Außenminister Blinken kündigt nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, "dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen". Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Putin auf, "die Kriegshandlungen sofort zu beenden". +++ 18:06 Ukraine wechselt auch Botschafter in anderen Ländern aus +++ Neben Andrij Melnyk entlässt der ukrainische Präsident auch die Botschafter der Ukraine in Norwegen, Tschechien und Ungarn sowie in Indien. Gründe oder eine künftige Verwendung der Diplomaten werden zunächst nicht genannt. +++ 17:16 Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Andrij Melnyk als Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland entlassen. Das twittert der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy, der auch für ntv.de schreibt, unter Berufung auf ein Dekret Selenskyjs. 283422043.jpg POLITIK 09.07.22 Beförderung nach Kiew? Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk +++ 16:29 Großbritannien prüft, ob russische Immobilien der Ukraine gegeben werden können +++ Nach Recherchen der britischen "Times" befinden sich in England eine Reihe von Immobilien, die derzeit dem russischen Staat gehören, auf die aber möglicherweise die Ukraine einen Anspruch hat. Nach Angaben der Zeitung will der ukrainische Botschaft in Großbritannien auf Herausgabe von 18 Immobilien klagen, die meisten davon in London. Die rechtliche Basis der Forderung ist die Annahme, dass Russland sich die Gebäude nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion widerrechtlich angeeignet hat, ohne Ansprüche der Ukraine zu berücksichtigen. Die "Times" zitiert einen ehemaligen Berater des US-Ministeriums für Heimatschutz, der die Klagen für aussichtsreich hält: "Die Russen haben einfach Hunderte von Millionen in Immobilien gestohlen. Dass sie diese Immobilien noch immer besitzen, unterstützt nun ihren Terrorismus gegen das ukrainische Volk." +++ 15:59 Russen zeigen erobertes Gerät in Lyssytschansk +++ Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Lyssytschansk im Bezirk Luhansk zeigen Kämpfer der von Russland gesteuerten "Volksrepublik Luhansk" zurückgelassene Waffen und Ausrüstungsgegenstände der ukrainischen Armee. Russland hatte Lyssytschansk am vergangenen Wochenende eingenommen und damit den ukrainischen Bezirk Luhansk vollständig erobert. 2022-07-08T172122Z_349370123_RC2K7V97SK9M_RTRMADP_3_UKRAINE-CRISIS-LYSYCHANSK.JPG (Foto: REUTERS) 2022-07-08T171446Z_1336988009_RC2J7V9Q6KKS_RTRMADP_3_UKRAINE-CRISIS-LYSYCHANSK.JPG (Foto: REUTERS) 2022-07-08T171008Z_929628010_RC2M7V9L0VMI_RTRMADP_3_UKRAINE-CRISIS-LYSYCHANSK.JPG (Foto: REUTERS) +++ 15:23 Bundesregierung hat Munitionshersteller für "Gepard"-Panzer gefunden +++ Nach wochenlangen Bemühungen haben Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium in Norwegen einen Hersteller gefunden, der Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer "Gepard" herstellen kann. Das berichtet der "Spiegel". Deutschland konnte der Ukraine nur weniger als 60.000 Schuss für den "Gepard" liefern. Bereits in der kommenden Woche soll die Munition auf einem Bundeswehr-Schießplatz in Schleswig-Holstein getestet werden. +++ 15:02 USA: China steht nach wie vor zu Russland +++ US-Außenminister Antony Blinken fordert China auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G20-Außenministertreffens in Bali sagt Blinken, China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau. "Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland." Blinken kritisiert, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen Manövern. 300039122.jpg (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS) Wang Yi schlug bei dem Treffen mit Blinken ebenfalls einen kritischen Ton an, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtet. Wang Yi forderte die USA demnach auf, das politische System in China zu respektieren und eine Mentalität wie im Kalten Krieg aufzugeben. Washington dürfte sich nicht in innere Angelegenheiten wie die Taiwan-Frage oder Hongkong einmischen. Zur Ukraine habe man einen "tiefen Meinungsaustausch" geführt. +++ 14:21 Deutschland ist "Ziel russischer Politik" +++ Nicht erst seit Kriegsbeginn narrt der Kreml den Westen mit einem undurchsichtigen Gewirr aus Drohungen und Versprechen. Auf jüngste Gas-Zusagen solle man etwa nicht zu viel geben, sagt Politikexperte Markus Kaim, auch manche Drohung sei nur "Großmannsgehabe". Für Russland sei Deutschland mit seiner großen Energieabhängigkeit das "schwache Glied in Europa" und daher "Ziel russischer Politik". Kaim0907.jpg POLITIK 09.07.22 05:19 min Kaim: Masse statt Hightech "Geht Russland nicht darum, eigene Opfer zu vermeiden" +++ 13:56 Parlament in Kiew blockiert Klagen gegen Kriegsrecht +++ Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat die Geltung des Kriegsrechts gestärkt. Wie die Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, verhindert ein neues Gesetz, Befehle eines übergeordneten Militärs im Gericht oder in Gefechtssituationen anzufechten. Erst vor wenigen Tagen hatte die Anordnung für Konflikte gesorgt, wonach potenziell wehrfähige Männer vorerst nicht mehr ihren Wehrbezirk verlassen dürfen. Präsident Selenskyj warb um Verständnis für die Entscheidung. +++ 13:06 Britische Armee startet Ausbildung von 10.000 Ukrainern +++ In Großbritannien hat heute ein neues Programm zur militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Eine erste Gruppe von insgesamt bis zu 10.000 militärisch unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe nun erste Übungen absolviert, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Das mehrwöchige Training basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen, erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, militärische Taktik und Kriegsrecht. Mehr als tausend Angehörige der britischen Streitkräfte beteiligen sich in den kommenden Monaten an der Ausbildung der ukrainischen Freiwilligen, die auf verschiedenen Militärstützpunkten in England stattfindet. +++ 12:39 Russland meldet Zerstörung eines Hangars voller US-Haubitzen +++ Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Demnach wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht. +++ 12:17 Kiesewetter: müssen "ein bis zwei Jahre" durchhalten +++ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für "leere Drohungen". "Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann", sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. "Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen." Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit - "ein bis zwei Jahre". Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte "ungeheure Verluste" hätten. 183d692488d9baa6f9b66b9f20d2b66f.jpg POLITIK 09.07.22 Nicht nur hohe Preise Scholz stimmt auf jahrelange Energieknappheit ein +++ 11:44 Moskau-Korrespondent deutet Kreml-Rhetorik mit Besorgnis +++ ntv-Reporter Dirk Emmerich beobachtet die Entwicklung Russlands von Moskau aus. Die Rhetorik des Kreml deute daraufhin, dass Putin noch immer nicht von seinem Ziel einer Entnazifizierung der Ukraine abgerückt sei, sagt Emmerich. EmmerichPutin.jpg POLITIK 09.07.22 03:01 min Emmerich: "paradoxe" Entwicklung "Kreml zelebriert, Westen scheint Angst zu haben" +++ 11:26 Linken-Chef weist "Verzichtspropaganda" zurück +++ Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich gegen Appelle der Bundesregierung gewandt, angesichts der Gaskrise den privaten Energieverbrauch einzuschränken. "Ich rate den Leuten, nicht auf die Verzichtspropaganda hereinzufallen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Es kann nicht darum gehen, weniger zu heizen oder kälter zu duschen." Stattdessen forderte Schirdewan für einkommensschwacher Haushalte einen "sozialen Klimabonus", der bei einem Grundbetrag von 125 Euro im Monat liege und für jedes weitere Haushaltsmitglied um 50 Euro aufgestockt werde. +++ 10:59 Experten beobachten russische Kritik an russischer Kriegsführung +++ Der US-amerikanische Think Tank namens Institute for the Study of War meldet in seinem täglichen Bericht wachsende Kritik unter nationalistischen russischen Bloggern an der Militärführung ihres Landes. Die Auswertung von Kanälen auf Telegram habe ergeben, dass sich der Ton gegenüber der Armeespitze verschärft. Anstoß der Kritik: die wachsenden russischen Verluste im Hinterland der Front. Demnach sind es vor allem die US-Raketenwerfer vom Typ HIMARS, die immer wieder russische Munitionsdepots zerstörten. Die patriotischen Militärblogger werfen der Armeeführung vor, nicht auf die westlichen Artilleriesysteme der Ukraine reagiert und das Kriegsmaterial kaschiert und breiter verteilt zu haben. +++ 10:27 Kiew-Korrespondent: Selenskyj-Besuch motiviert die Truppe +++ ntv-Korrespondent Jürgen Weichert in Kiew schätzt den Wert von Wolodymyr Selenskyjs Besuch an der Front hoch ein: "Er setzt sich da einem gewissen Risiko aus und das wird registriert und motiviert natürlich die Soldaten", sagt Weichert. Bei den Russen beobachtet Weichert einen gewissen Frust. WeichertSelenskyjFront.jpg POLITIK 09.07.22 03:46 min Weichert zu Moskaus "Ziel Nr. 1" "Selenskyj setzt sich einem gewissen Risiko aus" +++ 09:57 Ukraine will fast 2000 russische Panzer zerstört haben +++ Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums nähert sich die Zahl zerstörter russischer Panzer der 2000er-Marke. Überprüfbar sind die Behauptungen nicht. Zu der Meldung veröffentlichte das Ministerium Luftaufnahmen von der Zerstörung von neun Panzern. Hinweise zu Ort und Zeit des Angriffs fehlten allerdings. +++ 09:25 Russland senkt Gas-Lieferungen über Ukraine leicht ab +++ Russland liefert nach Angaben des Produzenten Gazprom etwas weniger Gas über die Ukraine nach Europa. Über die Station Sudscha würden heute 40,1 Millionen Kubikmeter fließen nach 41,1 Millionen am Freitag. Ein Antrag, über die Station Sochranowka liefern zu können, sei von der Ukraine erneut abgelehnt worden. Die Route ist seit Mitte Mai von ukrainischer Seite aus gesperrt, was der ukrainische Netzbetreiber GTSOU mit den Aktivitäten russischer Invasoren in dem Gebiet begründet. +++ 08:55 Esten bringen 2-Euro-Münze für Ukraine heraus +++ Wie das Portal "Nexta" berichtet, bringt die estnische Zentralbank eine Sonderprägung der 2-Euro-Münze heraus. Die Bild-Seite sei von Daria Titova entworfen worden, die aus der Ukraine geflohen sei und nun in Tallinn an der Kunsthochschule studiert. Zu sehen ist unter anderem der Ausspruch "Slava Ukraini" (Ruhm der Ukraine"). Die 40.000 Münzen sind für 18 Euro pro Stück zu erwerben. +++ 08:22 Briten sehen Hinweise auf Mangellage bei russischer Armee +++ Wie stark ist Russlands Armee wirklich und wie lange kann sie den Krieg gegen die Ukraine noch fortsetzen? Regelmäßig berichten die britischen Geheimdienste über Probleme auf russischer Seite, so auch heute. Demnach versammelt Russland Reservisten aus dem ganzen Land an der Grenze zur Ukraine, um sie im Krieg einzusetzen. Dabei kämen gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz, die wegen ihrer dünnen Panzerung und Bewaffnung bislang als ungeeignet für den Einsatz an der Front betrachtet worden seien. Zudem bestünden viele der nun zusammengestellten Kampfgruppen aus Neuformierungen von Kämpfern aus aufgeriebenen Einheiten. Diese seien auch noch schlecht ausgerüstet. Dagegen hatte Russlands Präsident Put30 am Freitag erklärt, sein Land habe in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen. +++ 07:42 Russischem McDonald's-Ersatz gehen die Pommes aus +++ Die in russische Hand übergebenen McDonald's-Filialen können ihren Kunden voraussichtlich bis zum Herbst keine Pommes anbieten. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, hat die Fast-Food-Kette Vkusno i Tochka, die nach dem Rückzug des US-Konzerns eine dreistellige Zahl ehemaliger McDonalds-Filialen übernommen hatte, Probleme, die richtigen Kartoffelsorten zu beziehen. Das russische Agrarministerium bestritt der Meldung zufolge umgehend, dass es in Russland irgendeine Mangellage bei der Kartoffelversorgung gebe. 296359889.jpg Bislang waren die für McDonald's so typischen Pmmes kein Problem für Vkusno i Tocka. (Foto: picture alliance/dpa/TASS) +++ 06:58 Außenminister Chinas und der USA sprechen erstmals seit langem persönlich +++ US-Außenminister Antony Blinken und Chinas Außenminister Wang Yi haben sich am Samstag zu ihrem ersten persönlichen Gespräch seit Oktober getroffen. Beide Spitzenpolitiker hatten zuvor am G20-Gipfel teilgenommen. "Es gibt keinen Ersatz für direkte Gespräche...und in einer so komplexen und folgenreichen Beziehung wie der zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt es viel zu besprechen", sagte Blinken zu Beginn des Treffens. "China und die Vereinigten Staaten sind zwei große Länder, daher ist es notwendig, dass die beiden Länder einen normalen Austausch pflegen", sagte Wang Yi gegenüber Reportern. Gleichzeitig müsse man miteinander reden, um sicherzustellen, dass sich die Beziehungen auf dem richtigen Weg weiterentwickeln würden. Es wird erwartet, dass Blinken China erneut davor warnen wird, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. +++ 06:31 USA: alle acht HIMARS-Raketenwerfer in Ukraine intakt und aktiv +++ Die USA weisen russische Berichte über die Zerstörung von zwei Raketenwerfer-System vom Typ HIMARS durch die russische Armee zurück. Alle an die Ukraine gelieferten HIMARS seien weiterhin im Einsatz, sagte eine Sprecherin des Pentagon. Bislang hat Washington acht Exemplare des modernen Systems geleifert. Wie am Freitag bekannt wurde, sollen demnächst vier weitere hinzukommen. HIMARS.jpg POLITIK 09.07.22 01:47 min USA liefern weitere Waffen Pentagon widerspricht Moskau: HIMARS nicht zerstört +++ 06:13 Netzagentur: Gas bleibt auch ohne Lieferstopp teuer +++ Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet mit dauerhaft hohen Gaspreisen in Deutschland. "Auch wenn wir in keine Gasnotlage kommen, bleibt das Gas teuer", sagte Müller dem Magazin "Focus". Dabei seien die Folgen der aktuellen Gasknappheit preislich bei den Verbrauchern noch gar nicht angekommen. "Das kann für eine Familie schnell eine Mehrbelastung von 2000 bis 3000 Euro im Jahr bedeuten. Da ist die nächste Urlaubsreise oder die neue Waschmaschine dann oft nicht mehr drin." Deutschland drohe eine "Gasarmut". 5c29d119556b35a9adf3b10fbddef6e2.jpg POLITIK 08.07.22 Bei weiteren Sanktionen Putin droht Westen mit "katastrophalen Folgen" 299791226.jpg Das vom Pressebüro Selenskijs veröffentlichte Bild zeigt den Präsidenten in der Region Dnipropetrowsk. (Foto: picture alliance/dpa/Ukrainian Presidential Press Office/AP) +++ 05:52 Selenskij besucht Truppen an der Kriegsfront +++ Nach eigenen Angaben begutachtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die vorderen Verteidigungslinien in den Regionen Dnipropetrovsk und Krywyj Rih. Zudem besucht er ein Krankenhaus in Dnipro, in dem verwundete Soldaten behandelt werden. +++ 05:20 DIHK befürchtet Konjunkturabsturz bei Gasliefer-Stopp +++ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen bei einem Totalausfall russischer Gaslieferungen. "Wir müssen leider mit dem Szenario umgehen, dass es nach der Wartung ab 21. Juli aus Nord Stream 1 erst mal kein Gas mehr gibt. Das wäre der Supergau", sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. Er schließe nicht aus, dass die Wirtschaftsleistung in einem solchen Fall in den Wintermonaten sogar um einen zweistelligen Prozentwert abstürzen könne. Die geplanten Flüssiggas (LNG)-Terminals in Deutschland seien bis zum Winter nicht einsatzfähig. "Das heißt im Klartext: Wir bekommen ein großes Energieproblem", so Adrian. +++ 03:31 Papst-Besuch in Kiew in diesem Sommer möglich +++ Papst Franziskus könnte noch in diesem Sommer nach Kiew reisen. Das kündigt sein wichtigster außenpolitischer Berater, Kurienerzbischof Paul Gallagher, im italienischen Sender Rai1 an. Der 85 Jahre alte Pontifex werde nach der Rückreise aus Kanada Ende Juli mit seinem Stab einen Besuch in Kiew erörtern, so der Sekretär für die Beziehung zu den Staaten. Auf die Nachfrage, ob so ein Trip schon im August denkbar sei, antwortet Gallagher: "Das ist möglich, ich würde es nicht ausschließen." Es hänge aber vom Zustand und der Gesundheit von Franziskus ab. +++ 01:45 Selenskyj: "Arbeiten jeden Tag an der außenpolitischen Front" +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich im russischen Angriffskrieg gegen sein Land weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden. "Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front", sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Seine Videoansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus. "Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation", betont der Präsident. +++ 00:21 Baumärkte verzeichnen hohe Nachfrage nach Gasheizungs-Alternativen +++ Angesichts steigender Energiepreise und einer befürchteten Gasknappheit schnellt die Nachfrage nach Alternativen zur Gasheizung in die Höhe. Die Kette Bauhaus verzeichne gegenüber dem Vorjahr eine deutlich gestiegene Nachfrage nach alternativen Wärmequellen, sagt ein Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Darunter fallen Holz- und Pelletöfen sowie jegliche Arten von Elektroheizkörper." Auch in den Hornbach-Baumärkten hat sich die Nachfrage nach strombetriebenen Alternativen den Angaben des Unternehmens zufolge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Außerdem seien Dämmstoffe sehr stark gefragt. +++ 21:32 USA schicken Ukraine weitere HIMARS-Raketenwerfer +++ Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums sagt. Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf HIMARS-Systeme. Alle an die Ukraine gelieferten HIMARS seien weiterhin im Einsatz. Seit Kriegsbeginn Ende Februar haben die USA der Ukraine damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert. Russischer Zug Panzer.jpg POLITIK 08.07.22 Waffendepots leichte Beute Russlands Invasionstruppen hängen an der Schiene Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen. Quelle: ntv.de, hvo/shu/ino/dpa/rts/AFP