Corona-News-Ticker: UKSH schließt Stationen in Lübeck und Kiel Seite aktualisieren Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute - am Mittwoch, 29. Juni 2022 - aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Das Wichtigste in Kürze: Corona-Fälle bei Mitarbeitern: UKSH schließt Stationen in Lübeck und Kiel Neue Corona-Testverordnung gilt ab 30. Juni Armutsquote in Deutschland steigt durch Umgang mit Corona auf neuen Höchststand Gutachten zu bisherigen Corona-Maßnahmen soll Freitag veröffentlicht werden Lauterbach will mehr Corona-Schutz in Pflegeheimen Bestätigte Neuinfektionen im Norden: 18.450 in Niedersachsen, 8.471 in Schleswig-Holstein, 2.722 in Hamburg, 2.549 in Mecklenburg-Vorpommern und 1.120 im Land Bremen RKI meldet bundesweit 133.950 Neuinfektionen; Inzidenz bei 646,3 Dieses Element liegt auf Servern von Datawrapper.de. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren. Tabellen, Grafiken und Karten zu Inzidenz, Impfquote und weiteren Daten 20:55 Uhr Trotz Anfeindungen auf Zeltplatz - Drosten schwärmt für MV Der Virologe Christian Drosten hat trotz Beschimpfungen gegen ihn auf einem Zeltplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte vom Nordosten geschwärmt. "Und Urlaub würde ich immer und jederzeit in McPomm machen", twitterte der Wissenschaftler am späten Nachmittag. "Ich bin ja schließlich Norddeutscher, und es ist einfach gut da!" Drosten wurde in Lingen im Emsland geboren. Mit seinem Tweet antwortete Drosten auf einen Beitrag des Fernsehmoderators und Wetterexperten Jörg Kachelmann. Der hatte ihm Respekt gezollt für "den Ansatz, auf einem Zeltplatz in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub zu machen". Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. 20:20 Uhr Nach Hurricane Festival: Corona-Infektionen gehen "durch die Decke" Sonne, Glücksgefühle, Hurricane Festival: Nach der zwei Jahre andauernden Pandemie-Zwangspause feierten Tausende Musikliebhaber drei Tage lang im Mekka der Rock-, Pop- und Hip-Hop-Veranstaltungen im niedersächsischen Scheeßel - ohne Corona-Auflagen. Jetzt liegen viele flach. Von der Behörde bis zum Hotel: Viele Betriebe klagen über viele Ausfälle. VIDEO: Corona-Alarm nach dem Hurricane Festival (5 Min) 18:41 Uhr Klaws kehrt nach Infektion als Winnetou-Darsteller zurück Winnetou-Darsteller Alexander Klaws kann nach seiner Corona-Erkrankung an diesem Donnerstag zu den Karl-May-Spielen in Bad Segeberg zurückkehren. Vor zwei Wochen hatte er die Proben für "Der Ölprinz" abbrechen müssen, seit der Premiere am vergangenen Sonnabend wurde er von Sascha Hödl vertreten. Dieser übernehme nun wieder seine eigentlichen Rollen, teilten die Karl-May-Spiele mit. Gaststars dieser Saison sind Sascha Hehn als Ölprinz Grinley und Katy Karrenbauer als Treckführerin Rosalie Ebersbach. 17:50 Uhr RKI: Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg bei 687,3 Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für Hamburg 2.722 neue Fälle und eine Inzidenz von 687,3 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Gestern wurde der Inzidenzwert mit 707,2 angegeben. 17:43 Uhr Mecklenburg-Vorpommern meldet 2.549 Neuinfektionen In Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden binnen 24 Stunden 2.549 neue Corona-Fälle registriert. Das sind 1.038 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt jetzt bei 631,31 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Der höchste Inzidenzwert wurde in der Hansestadt Rostock registriert (829,9). 17 Covid-19-Patienten werden landesweit auf Intensivstationen behandelt. Die Hospitalisierungsinzidenz steigt auf 5,1. Zwei weitere Menschen starben an oder mit einer Covid-19-Infektion. 17:11 Uhr Arzt muss für fehlerhaft gekühlte Impfstoffe haften Ärzte müssen für fehlerhaft gekühlte Impfstoffe in ihrer Arztpraxis haften und dürfen die Kosten für Ersatzimpfstoff nicht den Krankenkassen aufbürden. Denn der für den Impfstoff verwendete Spezialkühlschrank steht in der Verfügungsmacht der Arztpraxis und damit in der Verantwortung des Arztes, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Es liege in seiner freien unternehmerischen Entscheidung, in welchem Umfang er Vorkehrungen gegen einen Ausfall des Kühlschranks trifft, etwa mit technischen Kontrollen oder mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung. (AZ: B 6 KA 14/21 R) Im konkreten Fall ging es um eine Kinderarztpraxis in Magdeburg. 16:26 Uhr Neue Corona-Testverordnung gilt ab 30. Juni Kostenlose Corona-Schnelltests soll es künftig weiterhin auch für pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung sowie deren Betreuer geben. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit. Die neue Corona-Testverordnung, die kostenlose Tests deutlich einschränkt, wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und zuvor nach Angaben des Ministeriums noch um die oben genannten Punkte ergänzt. Sie tritt "am Tag nach der Verkündung", also an diesem Donnerstag in Kraft. Ein Ministeriumssprecher hatte das Datum des Inkrafttretens, 30. Juni, zuvor auch noch einmal ausdrücklich bestätigt. Unter anderem wegen der enorm hohen Kosten gibt es Gratis-Schnelltests künftig nur noch für bestimmte Risikogruppen und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Für andere werden drei Euro Zuzahlung fällig. Neue Corona-Testverordnung: Das ändert sich beim Schnelltest Ab 30. Juni sind Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos. Wer hat Anspruch darauf und worauf muss man achten? 15:47 Uhr UKSH schließt Stationen wegen Corona-Fällen unter Mitarbeitern Wegen einer Zunahme der Corona-Fälle in der Belegschaft schließt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) an den beiden Standorten Kiel und Lübeck Stationen. "Ebenso ist, wie im ganzen Land, das Patientenaufkommen in der Notaufnahme und in der stationären Versorgung erheblich gestiegen", teilte das Klinikum mit. Deutlich mehr Patientinnen und Patienten müssten mit und wegen einer Corona-Infektion mit hohem Aufwand versorgt werden. Das Uniklinikum kündigte an, dass es zu Wartezeiten und Einschränkungen in der Versorgung planbarer, nicht verschiebbarer Eingriffe oder von Arztbesuchen kommen werde. Gegebenenfalls sollen zudem vorerst nur noch dringliche, nicht verschiebbare Operationen erfolgen. Den Mitarbeitern wurden alle Dienstreisen bis auf weiteres untersagt. Corona sorgt für Personal-Engpässe in Praxen und Kliniken Das Coronavirus trifft immer mehr Menschen in SH. Kliniken, Arztpraxen und Rettungsdienste leiden unter vielen Corona-Fällen bei den Beschäftigten. 14:39 Uhr Gutachten zu bisherigen Corona-Maßnahmen soll Freitag kommen Das Experten-Gutachten zu den bisherigen Corona-Maßnahmen in Deutschland soll an diesem Freitag veröffentlicht werden. Das stellte heute ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Aussicht. Aus den Ergebnissen des Berichts wolle man anschließend so schnell wie möglich Konsequenzen für mögliche Maßnahmen im kommenden Herbst ziehen. Die aktuellen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Eckpunkte für das weitere Vorgehen sollen nach den Worten des Sprechers noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden. 14:29 Uhr Lauterbach rät Heimbetreibern, nicht auf neues Gesetz zu warten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Betreiber von Pflegeheimen aufgefordert, per Hausrecht eine Maskenpflicht für Besucher einzuführen. Zudem müsse jeder Besucher auf Corona getestet sein, sagte Lauterbach und riet dazu, nicht auf ein neues Infektionsschutzgesetz zu warten: "Wir müssen jetzt handeln." Derzeit gibt es keine gesetzliche Verpflichtung; nach Lauterbachs Angaben werden Masken- und Testpflicht in den Heimen sehr unterschiedlich gehandhabt. Lauterbach drängte zudem auf mehr Impfungen von Heimbewohnern und darauf, in Heimen verstärkt Corona-Medikamente einzusetzen. 13:56 Uhr Armutsbericht: Norddeutschland steht ganz unterschiedlich da Die Armutsquote in Deutschland ist nach dem zweiten Pandemie-Jahr auf einen neuen Höchststand von 16,6 Prozent geklettert, wie aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervorgeht. Damit hatten 2021 knapp 14 Millionen Menschen in Deutschland kein sicheres Auskommen, im Jahr davor lag die Quote noch bei 16,1 Prozent. In dem Bericht gibt es auch ein Ranking der Bundesländer. Die meisten norddeutschen Länder landen im Mittelfeld - mit einer etwas höheren Armutsquote als der deutsche Durchschnitt (16,6 Prozent). Schleswig-Holstein steht allerdings besser da: Das nördlichste Bundesland steht mit seiner Quote von 15 Prozent auf Platz 4 hinter Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg. Hamburg steht mit einer Armutsquote von 17,3 Prozent auf Platz 8, gefolgt von Niedersachsen (17,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (18,1 Prozent). Bremen landete mit weitem Abstand und einer Quote von 28 Prozent auf dem letzten Platz der Bundesländer. > Mehr Infos zum Armutsbericht 12:56 Uhr Mauritius streicht meiste Corona-Auflagen Der Inselstaat Mauritius hat den Großteil seiner Corona-Restriktionen aufgehoben. In dem Land vor der Südostküste Afrikas dürfen Nachtclubs und Bars wieder öffnen, auch die Beschränkungen für Veranstaltungen wie Hochzeiten sowie die Maskenpflicht in den meisten öffentlichen Räumen wurden aufgehoben. Mauritius hatte seine Grenzen für ausländische Touristen Anfang Oktober 2021 wieder vollständig geöffnet. Bereits einen Monat später wurden aber wegen steigender Fallzahlen wieder eine Reihe von Corona-Beschränkungen verhängt. 11:42 Uhr Neuverschuldung des Bundes soll angeblich drastisch sinken Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse dann wieder regulär eingehalten, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Möglich werden solle dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen. Für 2022 sind - vor allem noch wegen der Corona-Pandemie, aber auch wegen des Ukraine-Krieges - 138,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. 11:00 Uhr Zu wenig Flughafen-Personal: Hilfe aus der Türkei? Die Bundesregierung will als Abhilfe für die akuten Personalengpässe an deutschen Flughäfen den kurzfristigen Einsatz ausländischer Beschäftigter erleichtern. "Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute. Fehlende Mitarbeiter etwa bei der Gepäckabfertigung und bei Sicherheitskontrollen haben an Flughäfen zu teils chaotischen Zuständen geführt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, dies sei "ein Problem, das wir europaweit haben". Fachkräfte in privaten Unternehmen seien während der Corona-Pandemie abgewandert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, nach Angaben der Branche gehe es um einige Tausend Arbeitskräfte, die an Flughäfen in der Türkei derzeit nicht gebraucht würden. Chaos am Hamburger Flughafen: Was tun, wenn der Koffer weg ist? Am Hamburger Flughafen stapeln sich aufgrund des Personalmangels Koffer und Taschen. Wer davon betroffen ist, sollte einiges beachten. 10:10 Uhr Paritätischer: Umgang mit Corona führt zu mehr Armut in Deutschland Die Armutsquote in Deutschland ist nach dem zweiten Pandemie-Jahr auf einen neuen Höchststand von 16,6 Prozent geklettert, wie aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervorgeht. Demnach hatten 2021 knapp 14 Millionen Menschen in Deutschland kein sicheres Auskommen. Stark nahm die Armut unter Erwerbstätigen zu: Bei Selbstständigen stieg die Quote von 9 auf 13 Prozent. Höchststände wurden auch bei Rentnerinnen und Rentnern mit einer Armutsquote von knapp 18 Prozent und bei Kindern und Jugendlichen mit rund 21 Prozent registriert. Im vergangenen Jahr lag die Armutsquote in Deutschland noch bei 16,1 Prozent. Sie war trotz der Pandemie zunächst nur leicht gestiegen, was auf die damaligen Corona-Hilfen zurückgeführt wurde. Jetzt hingegen schlügen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die stark steigenden Lebenshaltungskosten voll durch und träfen die Schwächsten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Er forderte gezielte Hilfen für die Menschen und kritisierte die "Entlastungspakete" der Ampel-Regierung als ungerecht. Die Armutsquote gibt Auskunft darüber, wie viele Personen mit ihrem gesamten Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Armutsrisiko liegt in Hamburg über dem Bundesdurchschnitt In Hamburg liegt die Armutsrisikoquote laut Paritätischem Wohlfahrtsverband bei 17,3 Prozent. Einige Bevölkerungsgruppen sind besonders gefährdet. Paritätischer: Armut in Deutschland auf Höchststand - MV gegen den Trend Auffällig sei der ungewöhnliche Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere unter Selbstständigen, so der Armutsbericht. Inflationsrate in Niedersachsen liegt bei 7,5 Prozent Kraftstoff, Haushaltsenergie und Lebensmittel: Im Vergleich zum Juni 2021 sind die Verbraucherpreise stark gestiegen. 08:22 Uhr Virologe Drosten offenbar im Urlaub in MV beschimpft Der Virologe Christian Drosten soll während eines Urlaubes in Mecklenburg-Vorpommern auf einem Zeltplatz südlich der Müritz beschimpft und verleumdet worden sein. Das berichtet NDR 1 Radio MV. Nach Angaben der Polizei sollen demnach zwei Frauen und ein Mann den bekannten Wissenschaftler unter anderem als Massenmörder bezeichnet haben. Er erstattete Anzeige. Drosten hat die Bundesregierung in der Corona-Pandemie beraten und für den NDR im Podcast Coronavirus-Update mitgewirkt. Virologe Drosten im Camping-Urlaub in MV beschimpft - Anzeige Nach Angaben der Polizei hat der bekannte Wissenschaftler drei Dauercamper angezeigt, die ihn auf einem Zeltplatz am Ellbogensee beschimpft und beleidigt haben sollen. 07:41 Uhr 18.450 Neuinfektionen in Niedersachsen gemeldet Die Corona-Inzidenz in Niedersachsen ist leicht zurückgegangen. Im Ländervergleich steht das Bundesland nun nach Schleswig-Holstein an zweiter Stelle. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb einer Woche, liegt aktuell bei 917,8 - gestern betrug der Wert noch 921,5. Das Robert Koch-Institut meldete 18.450 Neuinfektionen für Niedersachsen. Corona in Niedersachsen: Inzidenz sinkt leicht auf 917,8 Das RKI meldet 56 weitere Todesfälle in Niedersachsen. Weitere Zahlen aus dem Land und Ihrer Kommune finden Sie hier. 05:58 Uhr Schleswig-Holstein: Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf fast 1.000 Die Behörden haben in Schleswig-Holstein 8.471 neue Corona-Fälle registriert (Vortag: 6.940; Vorwoche: 5.810). Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 989 (Vortag: 894,9; Vorwoche: 778,6). Die Hospitalisierungsrate beträgt 5,7. Auf Intensivstationen des Bundeslandes liegen 28 Patientinnen und Patienten, die mit Corona infiziert sind. 05:45 Uhr NDR Info Redezeit: Wo bleibt die Herbststrategie? Die Corona-Sommerwelle rollt und manche Menschen haben Sorgen vor dem Herbst, wenn sich Aktivitäten wieder verstärkt in Innenräume verlagern. Ist Deutschland ausreichend vorbereitet? Bislang hat sich die Politik nicht auf eine Herbststrategie geeinigt, obwohl die aktuellen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum 23. September auslaufen. Künftig sind auch die Corona-Schnelltests – außer für bestimmte Risikogruppen - nicht mehr kostenlos. Ist dies das richtige Signal? Um diese und weitere Fragen wird es heute Abend ab 21.03 Uhr in der NDR Info Redezeit gehen. Einer der Gäste: Lars Kaderali, Direktor des Instituts für Bioinformatik an der Universitätsmedizin Greifswald, Mitglied im "Corona-Expertenrat" der Bundesregierung. Wo bleibt die Strategie für den dritten Corona-Herbst? Die Corona-Sommerwelle wird immer stärker. Und dass eine Herbstwelle folgt, gilt als ausgemacht. Sind wir vorbereitet? Wo bleibt die Strategie? Schreiben Sie uns! 05:45 Uhr RKI: Inzidenz steigt bundesweit erneut an Das Robert Koch-Institut (RKI) gibt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen heute mit 646,3 an. Gestern hatte der Wert bei 635,8 gelegen (Vorwoche: 488,7; Vormonat: 196,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI 133.950 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 119.232). Anmerkung zu den aktuellen Zahlen aus den Ländern: Die Inzidenzwerte liefern kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil bei Weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests aber fließen in die offiziellen Statistiken ein. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. 05:45 Uhr Quelle: ndr.de

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen einen Mitarbeiter der Stadt Nordhorn erhoben. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Der Mann sollte die Statik einer Halle für ein Autohaus prüfen. Dem Besitzer soll er dabei laut Staatsanwaltschaft einen Handel vorgeschlagen haben: ein günstiges Gutachten gegen einen preiswerten Leasingvertrag für ein Auto. Der Autohändler ließ sich darauf nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht ein. Dem Beschuldigten drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Stadt hat den Mann mittlerweile entlassen, es läuft ein arbeitsrechtliches Verfahren. Quelle: ndr.de

Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen! Auf dem Nato-Gipfel in Madrid verkündete US-Präsident Joe Biden (79) eine starke Erhöhung der Truppen-Präsenz in Europa. Die Ost-Flanke soll gestärkt, die Luftabwehr ausgebaut werden. Auch nach Deutschland sollen zusätzliche US-Soldaten entsandt werden. Künftig sollen mehr als siebenmal so viele Soldaten wie bislang für den Ernstfall in hoher Bereitschaft sein. Das Zeichen an Moskau ist eindeutig: Die Supermacht USA lassen ihre Nato-Partner nicht im Stich! „Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen“, sagte Biden in Anspielung auf die jahrzehntelange Neutralität Finnlands. „Es ist genau das, was er nicht wollte. Aber genau das muss geschehen, um die Sicherheit Europas zu garantieren.“ Die Nato werde in der Lage sein, „Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen“, sagte Biden in Madrid. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „grundlegenden Wandel in unserer Verteidigung und Abschreckung“. AUCH INTERESSANT ES WIRD HEISS Sichere dir coole Tanktops für den Sommer Im BILD Shop findest du die neuesten Artikel, coole Fashion und Lifestyle Produkte, hochwertige Schuhe sowie moderne Heim & Garten Artikel. Entdecke die spannendsten Aktionen und die besten Rabatte auf deine Lieblingsartikel. LESEN SIE AUCH NATO-Gipfel: Königlicher Glanz-Empfang für Scholz GALA-DINNER BEI SPANIENS KÖNIGSPAAR Erst goldener Glanz, dann großer Gipfel Deutschland beteiligt sich mit 15 000 Soldaten an Aufstockung der Bündnis-Kräfte. Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Türkei gibt Widerstand auf ERDOGAN GIBT WIDERSTAND AUF Weg frei für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Nato-Beitritte aufgegeben. Und SO will der US-Präsident Europa zur sicheren Festung gegen Putins Russland machen: ▶︎ In Polen sollen erstmals permanente US-Truppen stationiert werden, um die Ost-Flanke der Nato zu sichern. Denn: Zuletzt nahm die russische Kriegshetze gegen Polen und die baltischen Staaten massiv zu. ▶︎ Zusätzlich lässt Biden in Polen ein Militär-Hauptquartier des fünften US-Korps errichten, auch ein neues Feldunterstützungsbataillon soll entsandt werden. ▶︎ In Rumänien und den baltischen Staaten werden die rotierenden US-Truppen weiter verstärkt. An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will. ▶︎ Zwei zusätzliche Geschwader mit modernen F35-Kampfjets werden nach Großbritannien entsandt. ▶︎ Die USA verstärken die Luftverteidigung in Europa und schicken dafür weitere Truppen nach Deutschland und Italien. In die Bundesrepublik werden 625 US-Soldaten entsandt. ▶︎ Nach Spanien werden zwei neue US-Zerstörer entsandt. Damit werden dort sechs Zerstörer stationiert sein. Biden nannte das Gipfeltreffen in der spanischen Hauptstadt „historisch“. Es sei ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69), dass er Europa nicht seinem Einfluss unterwerfen könne. Derzeit haben die USA in Europa rund 100 000 Soldaten stationiert. Celeste Wallander, Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, betonte, dass die permanente Stationierung von US-Truppen in Polen im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte stehe. Denn: Bei den Soldaten handelt es sich nicht um Kampftruppen. Wallander weiter: „Die Länder an der Ost-Flanke sind mit einer erhöhten Bedrohung durch eine russische Führung konfrontiert, die sich bereit und in der Lage gezeigt hat, militärische Angriffe auf angrenzende Länder zu starten.“ quelle: bild.de

Die NATO will ihre Eingreiftruppe auf "weit mehr als 300.000" Kräfte verstärken. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht beziffert nun den deutschen Beitrag. Neben dem Personal will Berlin auch 65 Flugzeuge und 20 Schiffe stellen. Deutschland will sich mit 15.000 Soldaten an den erweiterten NATO-Eingreifkräften von insgesamt mehr als 300.000 Soldaten beteiligen. Die Bundesregierung sei bereit, "eine Division zu stellen, sprich: 15.000 Soldatinnen und Soldaten", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Abend kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in Madrid. Dazu sollen nach ihren Angaben "circa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe" kommen. "Die NATO muss stark sein, und das muss sich auch ausdrücken in den Zahlen der Soldatinnen und Soldaten", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Deutschland sei bereit, dazu einen Beitrag zu leisten. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montag im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Truppenmodell angekündigt, das die Staats- und Regierungschefs auf ihrem zweitägigen Gipfel ab Mittwoch billigen dürften. POLITIK28.06.22 Memorandum unterzeichnetTürkei macht Weg für Schweden und Finnland in die NATO frei Damit soll die Zahl der einsatzbereiten NATO-Kräfte zu Land, zur See und in der Luft nahezu verachtfacht werden - von derzeit rund 40.000 auf "weit mehr als 300.000". Stoltenberg sprach von der "größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg". Weitere Panzerhaubitzen für Ukraine Lambrecht kündigte vor dem Start des NATO-Gipfels ebenfalls eine weitere Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine an. Deutschland und die Niederlande wollen insgesamt sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 schicken. Die Bundesregierung habe entschieden, "dass wir drei weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben können", so Lambrecht am Abend. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. "Damit gehe ich schon an die absolute Grenze dessen, was verantwortbar ist", betonte Lambrecht. Nach ihren Angaben hatte die Ukraine Deutschland und die Niederlande um die zusätzlichen Lieferungen gebeten. Quelle: ntv.de, chf/AFP

Ein Video, das Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag verbreitete, zeigt ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk, das in Flammen steht. Ein russischer Raketenangriff soll laut ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt haben. Ein Überblick. Anzeige Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. „Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Die Feuerwehr sei im Einsatz. In einem Video, das Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Bei dem Angriff sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Außerdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, mit. „Der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum mit Menschen in Krementschuk ist ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen“, schrieb Lunin. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befindet sich eine Fabrik für Straßenbaumaschinen. Dieses vom Instagram-Account des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geteilte Bild soll das Einkaufszentrum nach dem Angriff zeigen Quelle: Screenshot Instagram @zelenskiy_official Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Monaten gegen eine russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben bisher über 4700 zivile Todesopfer erfasst, geht aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus. Ukraine verhindert Kessel um Lyssytschansk Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Großstadt im Osten der Ukraine verhindert. „Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen“, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Werchnjokamjanka liegt nur wenige Kilometer westlich von Lyssytschansk an der letzten wichtigen Versorgungsstraße für die Stadt. Lyssytschansk selbst war nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Mehrere Vororte sind ebenfalls unter Feuer geraten. In der Stadt sollen noch mehrere tausend ukrainische Soldaten stationiert sein. Quelle: Infografik WELT Anzeige Die ukrainischen Behörden fordern Zivilisten dringend zum Verlassen von Lyssytschansk auf. „Die Situation in der Stadt ist sehr schwierig“, schreibt der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram. Lyssytschansk wird von russischen Truppen angegriffen, die zuvor die strategisch wichtige Nachbarstadt Sjewjerodonezk erobert hatten. Lyssytschansk ist damit die letzte größere ukrainische Bastion in der Region Luhansk. Auf dem Gelände der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine halten sich nach Darstellung prorussischer Separatisten noch rund 500 Zivilisten auf. Sie könnten das Werk noch nicht verlassen, weil einige Übergänge dort vermint seien, sagte der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, am Montag im russischen Staatsfernsehen. Lyssytschansk: Eine Frau geht in der Nähe eines bei einem russischen Luftangriff zerstörten Gebäudes in Lyssytschansk vorbei Quelle: dpa/AP/Efrem Lukatsky Gekämpft wird auch etwas weiter westlich im Raum Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Nach ukrainischen Angaben konnten hier ebenfalls Angriffe russischer Einheiten auf einen Vorort zurückgeschlagen werden. Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es trotz heftiger Artilleriegefechte wenig Bewegung. Artillerieangriffe in Cherson, Raketen in Odessa Anzeige Aus dem Süden des Landes, im Gebiet Cherson, meldet der Generalstab ebenfalls russische Artillerieangriffe. Zugleich habe die Luftwaffe dort „erfolgreiche Schläge“ gegen feindliche Truppenansammlungen geflogen. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. Bei einem Raketeneinschlag im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd am Montag mit. Unter den Opfern ist den Behördenangaben nach auch ein Kind. Aus den Angaben geht nicht hervor, ob die betroffenen Personen verletzt oder getötet wurden. LESEN SIE AUCH UNGARISCHER BOTSCHAFTER „Niemand muss uns belehren, was unser Verhältnis zu Russland angeht“ „Wegen des Einschlags im Wohnviertel einer zivilen Siedlung sind mehrere Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude auf einer Fläche von etwa 500 Quadratmetern zerstört und in Brand gesetzt worden“, heißt es. Die Feuerwehr ist noch bei der Brandbekämpfung. Am Wochenende hatte die Ukraine eine deutliche Ausweitung russischer Raketenangriffe auf das Land gemeldet. Getroffen wurden eine Reihe von Regionen auch weit im Hinterland der Front – vom westukrainischen Gebiet Lwiw über Chmelnytzkyj, Schytomyr bis hin nach Tschernihiw und Kiew. Im Süden des Landes hat es unter anderem Mykolajiw und Odessa getroffen. London: Russland setzt verstärkt auf Reservisten Die russische Armee wird in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung Großbritanniens vornehmlich auf Reservisten setzen. Die Kampfreserve bestehe aus freiwilligen Teilzeitkräften, die eigentlich für Sicherheitsaufgaben im Rücken der Front vorgesehen seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Mit Veteranen, die in den vergangenen fünf Jahren gedient haben, würden vermutlich Bataillone aufgefüllt. „Trotz eines andauernden Mangels an einsatzfähigen Reservisten für die Ukraine wird die russische Führung wahrscheinlich weiter zögern, eine allgemeine Mobilisierung anzuordnen“, hieß es. Taktisch liege der russische Schwerpunkt zwar weiter auf dem Kessel um die Nachbarstände Sjwjerodonezk und Lyssytschansk. Doch sieht das britische Ministerium auch ein zusätzliches Vorhaben: „Eine Woche mit konstant schwerem Beschuss deutet darauf hin, dass Russland nun versucht, auf der nördlichen Isjum-Achse an Momentum zu gewinnen.“ Die ukrainischen Streitkräfte würden dort allerdings die Front halten und dabei sehr gut das bewaldete Gelände für die Verteidigung nutzen. Die britische Marine hat keine Pläne, bei der Umgehung der russischen Blockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen zu helfen. „Wir schauen uns an, was wir tun können, um bei der Reparatur von Eisenbahnen zu helfen, schauen uns eine Landbrücke an, damit wir Weizen über die Landgrenze bringen können“, sagte Regierungsmitglied George Eustice dem Sender Sky News. „Es ist derzeit sehr, sehr gefährlich zu versuchen, Schiffe ins Schwarze Meer zu entsenden.“ Das Gebiet sei vermint, und die Ukraine selbst habe aus Sicherheitsgründen Häfen geschlossen, sagte Eustice. USA wollen Raketenabwehrsystem Nasams liefern Anzeige Die USA wollen der Ukraine laut Informationen von AP ein hochmodernes Raketenabwehrsystem zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden werde die Lieferung des in Norwegen entwickelten Systems Nasams, das auch den Luftraum um das Weiße Haus schützt, in Kürze bekannt geben, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Montagmorgen vorab aus Regierungskreisen. Auch zusätzliche Munition für die ukrainische Artillerie und Artillerieaufklärungsradargeräte aus den USA sollten den ukrainischen Truppen im Donbass im Osten der Ukraine helfen, hieß es weiter. LESEN SIE AUCH G-7-GIPFEL Ein brutaler Gruß aus Moskau nach Elmau Vor dem zweiten Tag des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau rief der ukrainische Präsident die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer zu mehr Hilfe im Kampf gegen Russlands Angriffstruppen auf. Die russische Aggression lasse sich nur stoppen, „wenn wir alles bekommen, worum wir bitten, und in der Zeit, in der wir es brauchen – Waffen, finanzielle Unterstützung und Sanktionen gegen Russland“, erklärte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache am Sonntag. Am heutigen Montagvormittag soll der ukrainische Staatschef zu den G-7-Beratungen zugeschaltet werden. Selenskyj will nach Angaben von zwei europäischen Diplomaten den Krieg in seinem Land vor Beginn des nächsten Winters beendet haben. Dies habe Selenskyj den G-7-Staats- und Regierungschefs per Video-Schalte auf Schloss Elmau gesagt. Importstopp für russisches Gold – „Nicht die Härte, die Putin einschüchtert“ 00:00 03:53 Es ist das nächste Mittel, um Russland weiter vom internationalen Finanzsystem zu isolieren: Nach Angaben von US-Präsident Biden wollen die G-7-Staaten ein Importverbot für russisches Gold verkünden. WELT-Reporterin Franca Lehfeldt erklärt, was der Einfuhrstopp für Moskau bedeutet. Quelle: WELT dpa/AP/coh

Am Samstag greift Russland die Ukraine wieder von Belarus aus an, und Kremlchef Putin kündigt die Lieferung von atomwaffenfähigen Raketensystemen an das Nachbarland. In Kiew wächst die Sorge, Präsident Selsenkyj wendet sich nun mit einem Appell an die Bevölkerung von Belarus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen im Nachbarland Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen zu lassen. "Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden", sagte er mit Blick auf Moskau in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben." Die Menschen sollten nicht andere für Belarus entscheiden lassen. Iskander-Raketen für Minsk Munz: "Eine ganz klare Aufrüstung von Belarus" Am Samstag hatte sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Wenige Stunden vor dem Treffen nahm Russland mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss, auch von Belarus aus. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Zu Beginn des Krieges stellte Lukaschenko das Territorium seines Landes den russischen Truppen als Aufmarschgebiet zur Verfügung. Nach Medienberichten wurden auch verwundete russische Soldaten in belarussischen Krankenhäusern behandelt. Ukraine meldet Raketenbeschuss aus Belarus Das Handeln des Regimes stieß aber auf Widerstand in der Bevölkerung. Viele Belarussen protestierten gegen den Krieg, Partisanen verübten zahlreiche Sabotageakte gegen die Bahn-Infrastruktur, um den Transport russischer Militärtechnik in die Ukraine zu stören. Hunderte Belarussen kämpfen zudem im Kriegsgebiet an der Seite der ukrainischen Armee. "Ich weiß, dass die Menschen in Belarus uns unterstützen, nur uns, nicht den Krieg. Und deshalb will die russische Führung Sie in einen Krieg hineinziehen", sagte Selenskyj. Zugleich forderte er mit Blick auf russische Angriffe abermals mehr Waffen. Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen. "Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung - modern, wirksam." Es gebe bereits Vereinbarungen mit Partnern, doch die müssten sich schneller bewegen. Quelle: ntv.de, uzh/dpa

Am Sonntag beginnt der G-7-Gipfel in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. US-Präsident Joe Biden und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sind am Samstag in München gelandet. Ministerpräsident Söder bereitete einen bayerischen Empfang. Vor Beginn des G-7-Gipfels in Bayern ist US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt eingetroffen. Die Air Force One mit dem Präsidenten an Bord landete am späten Samstagabend in München. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder empfing Biden auf dem Flughafen. Anschließend stieg er für den kurzen Flug zum Gipfelort Schloss Elmau in den Hubschrauber Marine One um. Dort beginnt an diesem Sonntag der Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten. Noch davor will Biden zu einem bilateralen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen. Das G-7-Spitzentreffen in Bayern dauert bis Dienstag. Die Gebirgsschützen erwarteten Biden Quelle: REUTERS Für Biden ist es der erste Besuch in Deutschland, seit er im Januar 2021 als Präsident vereidigt wurde. Deutschland hat in der „Gruppe der Sieben“ derzeit den Vorsitz. Zur G 7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G-7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt. Vor Biden war bereits der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen mit seiner Frau Brigitte in München gelandet. Auch sie wurden von Söder in Empfang genommen. Kinder in Tracht begrüßten den französischen Gast Quelle: dpa/Daniel Karmann Im Zentrum der Spitzentreffen der G 7 und der Nato werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. dpa/AFP/ll

Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei. Demokraten zeigen sich schockiert – US-Präsident Joe Biden spricht von einem „tragischen Fehler“, Barack Obama ruft zum Widerstand auf, auch Ex-Präsident Trump meldet sich zu Wort. Anzeige US-Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als „tragischen Fehler“ bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine „extreme Ideologie“ zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht „weggenommen“, sagte Biden am Freitag in Washington. Das Gericht habe damit etwas getan, „was es noch nie zuvor getan hat“. „Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr“, warnte der Präsident. Weltweit seien die USA damit nun zu einem Sonderfall geworden. Es sei ein trauriger Tag für das Gericht und für das Land, sagte Biden weiter. Er versprach, seine Regierung werde die Möglichkeiten von Frauen schützen, sich Medikamente zur Abtreibung zu kaufen und in jene Staaten zu reisen, in denen Abtreibung weiterhin legal sei. Niemand dürfe Frauen auch noch das Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Außerdem werde er alles in seiner Macht stehende tun, „um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen“. Der US-Kongress müsse jetzt handeln, um in der Sache das letzte Wort zu haben. „Es ist nicht vorbei“, so Biden. „Einer der dunkelsten Tage, die unser Land je gesehen hat“, schreibt Schumer Auch der mächtige Demokrat Chuck Schumer hatte sich schockiert gezeigt. „Heute ist einer der dunkelsten Tage, die unser Land je gesehen hat“, schrieb der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat auf Twitter. Amerikanischen Frauen sei ihr Grundrecht auf Abtreibung von Trump-nahen Richtern „gestohlen“ worden. LESEN SIE AUCH Protest vor dem Supreme Court in Washington am 3. Mai. Das Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe ABTREIBUNGSRECHT IN DEN USA Die Sorge vor der Verwandlung in eine Theokratie Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegen das liberale Abtreibungsrecht mit scharfen Worten verurteilt. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für Frauen“, sagte die Demokratin. Die Beschränkung von Abtreibung sei erst der Anfang, warnte sie. „Das ist todernst.“ Pelosi verwies auf die Kongresswahlen im November – dort stehe das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, auf dem Wahlzettel. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zum Widerstand aufgerufen. „Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen“, schrieb Obama bei Twitter. „Ich bin untröstlich“, sagt Obama Obama teilte zudem einen Bild mit einem Text: „Schließt Euch den Aktivisten an, die seit Jahren Alarm schlagen beim Zugang zu Abtreibungen, und handelt. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest“, hieß es dort. Seine Frau Michelle Obama schrieb: „Ich bin untröstlich für die Menschen in diesem Land, die gerade das Grundrecht verloren haben, fundierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen.“ Der Richterspruch müsse ein Weckruf vor allem für junge Menschen sein. LESEN SIE AUCH Frauen, die in den USA für ein Abtreibungsrecht protestieren ABTREIBUNGSGESETZE USA Vergewaltigt und schwanger: „Ich konnte nichts mehr für sie tun“ Anzeige Anders erging es konservativen Politikern. Sie begrüßten den Schritt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des Supreme Court, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen, als Entscheidung Gottes gefeiert. „Gott hat das entschieden“, sagte der 76-Jährige am Freitag dem Sender Fox News. Der Schritt stehe im Einklang mit der Verfassung und hätte schon „vor langer Zeit“ geschehen sollen. Das Recht auf Abtreibung gehöre „auf den Müllhaufen der Geschichte“, erklärte Trumps ehemaliger Stellvertreter, Mike Pence. Die Richter hätten „ein historisches Unrecht korrigiert“. Der vehemente Abtreibungsgegner Pence gilt als potenzieller republikanischer Präsidentschaftskandidat. Zuvor hatte der Supreme Court mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Niemand dürfe Frauen Umgang mit ihrem Körper vorschreiben, so Trudeau Anzeige Deutsche Politiker haben entsetzt auf die Entscheidung reagiert, das seit Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung zu kippen. „Das ist ein Rückschlag für Frauen weltweit“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Niemals dürfen wir zulassen, dass aus grundlegenden Frauenrechten ein vermeintlich politischer Kulturkampf wird. “ Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen weltweit sei „unantastbar“ Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte die US-Entscheidung „furchtbar“. Sie zeige, dass eine liberale und selbstbestimmte Gesellschaft immer wieder neu politisch erkämpft werden müsse, schrieb er auf Twitter. Freiheit und Fortschritt seien nie selbstverständlich. Mast wie Vogel verwiesen darauf, dass der Bundestag am selben Tag beschlossen hatte, das Werbeverbot für Abtreibungen des Strafrechtsparagrafen 219a abzuschaffen. Praxen und Kliniken war dadurch etwa untersagt, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren. L Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat die Entscheidung als „großen Rückschritt“ bezeichnet. Er sei immer schon der Ansicht, dass die Entscheidung bei den Frauen liegen müsse, sagte Johnson am Freitag bei einem Besuch in Ruanda. dpa/AFP/fav/wolf quelle: welt.de

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Es handelt sich um die sogenannte „Alarmstufe“. MERKEN 85 2 Min. Angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die nächste Etappe im Notfallplan Gas ausgerufen. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Die dritte und höchste Stufe des Plans würde der Bundesregierung erlauben, Gas zu rationieren. Habeck warnte, auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft und eingespeichert werde könnten: „Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“ Die Drosselung der Gaslieferungen sei ein „ökonomischer Angriff Putins“. Die Strategie des russischen Präsidenten sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen“, sagte Habeck. Die Alarmstufe folgt auf die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe. Laut dem Notfallplan Gas liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt kann diese Störung oder Nachfrage aber bewältigen. Vom Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, aber die Lage sei angespannt. „Es wird eine nationale Kraftanstrengung“ Die oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen, sagte Habeck. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. „Es wird eine nationale Kraftanstrengung.“ Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden. „Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen“, mahnte der Wirtschaftsminister. Der sogenannte Preisanpassungsmechanismus, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten, wird gleichwohl noch nicht aktiviert. Der Mechanismus könne in bestimmten Situationen notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern, sagte Habeck. „Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten. Es gilt, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten.“ Seit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Sollten die russischen Gaslieferungen über die Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent laut Ministerium bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Und eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern. Quelle: FAZ.NET

Der Petrowskij TV-Sender in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk ist einem Agenturbericht zufolge durch Granatenbeschuss beschädigt worden. Der Sendebetrieb sei unterbrochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine lokale Donezker Nachrichtenagentur. Der Sendeturm stehe noch, sei aber nicht mehr voll funktionsfähig. +++ 20:31 Briten verweigern russischer OSZE-Delegation die Einreise +++ Großbritannien verweigert einer russischen Delegation die Einreise zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ein hochrangiger russischer Abgeordneter sagt, die Vertreter seines Landes hätten keine Visa erhalten und würden daher im kommenden Monat der Sitzung in Birmingham fernbleiben müssen. Die britische Botschaft in Moskau erklärt auf Telegram, alle Mitglieder der Delegation seien von den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges betroffen. "Diese Sanktionen untersagen ihnen unter anderem Reisen nach Großbritannien." Das Treffen der OSZE soll vom 2. bis zum 6. Juli in der englischen Stadt stattfinden. +++ 20:05 "Aber jetzt auch handeln": Hofreiter lobt Scholz-Rede +++ Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Regierungserklärung zum Handeln auf. "Die Rede hat mir gefallen, aber entscheidend ist jetzt, dass die Regierung entsprechend handelt, dass der Kanzler entsprechend handelt", sagt Hofreiter gegenüber RTL/ntv. Man müsse dafür sorgen, dass der Krieg beendet werde: "Und das geht nur, indem wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv stärken.", so der Grünen-Politiker. "Es ist natürlich gut, dass erste schwere Geschütze geliefert werden. Aber die Front ist 1200 Kilometer lang und es werden sieben Geschütze geliefert von deutscher Seite. Also da muss noch deutlich mehr kommen." +++ 19:35 Was dem Kreml weh tut: Experte zum Massenexodus von IT-Leuten +++ Munz.JPG POLITIK 22.06.22 03:44 min Sanktionen nicht größtes Problem "Ein wichtiger Teil der Zukunft hat Russland verlassen" +++ 19:05 Landeverbot in den USA: Moskau kündigt Vergeltung an +++ Russland kündigt Vergeltungsmaßnahmen an, nachdem die US-Regierung einem russischen Flugzeug verboten hat, auf amerikanischen Boden zu landen, um russische Diplomaten und ihre Familien abzuholen. Die amerikanische Regierung zerstöre systematisch und kontinuierlich die bilateralen Beziehungen, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Gegenmaßnahmen, auch asymmetrische, würden folgen. Was genau damit gemeint ist, läßt der Sprecher offen. +++ 18:35 Per Dekret: Putin erlaubt Auslandsschulden-Tilgung in Rubel +++ Russland will die Rückzahlung einiger Auslandsschulden angesichts des Sanktionsdrucks auf das eigene Finanzsystem vorübergehend auch in Rubel ermöglichen. Die Verpflichtungen gegenüber Besitzern von russischen Eurobonds sollen künftig auch dann als getätigt angesehen werden, wenn sie in Rubel beglichen wurden, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete. Er weist darin die russische Regierung an, innerhalb der kommenden zehn Tage technische Details zu klären und Banken zu bestimmen, über die die Zahlungen künftig abgewickelt werden können. Bei diesen Banken, die Rubel später in ausländische Währungen umtauschen können, müssten ausländische Gläubiger dann ein Konto eröffnen. +++ 18:15 Ansehen Russlands international auf Tiefpunkt +++ Das Ansehen Russlands in der Welt ist international so schlecht wie nie zuvor. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew, die in Washington veröffentlicht wurde. In Deutschland fällt der Wert für Russland von 30 Prozent im Vorjahr auf 16 Prozent in diesem Jahr. Mit 47 Prozent kommt Russland in Malaysia auf den besten Wert unter den befragten Ländern. Das Ansehen der NATO hingegen ist in vielen Ländern Westeuropas gestiegen - besonders deutlich in Deutschland. Dort lag der Zustimmungswert im Jahr 2021 noch bei 59 Prozent, in diesem Jahr klettert er auf 70 Prozent. +++ 17:55 Video soll Beschuss von russischem Munitionslager zeigen +++ Munitionslager.JPG POLITIK 22.06.22 00:45 min Explosionen in Krasnyj Lutsch Video soll Beschuss von russischem Munitionslager zeigen +++ 17:30 Leberwurst-Spruch: Melnyk will sich bei Scholz entschuldigen +++ Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, will bei Bundeskanzler Olaf Scholz für seine "Leberwurst"-Aussage um Entschuldigung bitten. "Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere", sagt Melnyk dem "Spiegel". "Ich werde mich bei ihm persönlich entschuldigen", fügt er hinzu. Die Äußerung sei "diplomatisch nicht angemessen" gewesen und habe "viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen". So sorgte Melnyks Aussage laut Bericht auch innerhalb der ukrainischen Regierung für Unmut: "Mein Präsident war not amused", erzählt Melnyk über die Reaktion Wolodymyr Selenskyjs. Melnyk bekundet in dem Gespräch zudem, Deutschland zu lieben: Er könne sich vorstellen, auch nach seiner Amtszeit in Deutschland zu bleiben. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 17:05 "Bild"-Reporter in Ostukraine beschossen +++ Das Reporter-Team der "Bild"-Zeitung ist unter russischen Beschuss geraten. Paul Ronzheimer wollte demnach zusammen mit zwei Kollegen den fast eingekesselten Ort Lyssytschansk verlassen, als sein Team am Mittag auf einer Straße beschossen wurde, wie die Zeitung berichtet. Es gab demnach mehrere Explosionen, doch alle drei seien unverletzt geblieben. Das Blatt veröffentlicht Fotos von einer Scheibe des Wagens, die von einer Druckwelle zerstört worden ist. Unklar sei, ob die Reporter gezielt angegriffen wurden. +++ 16:45 General a.D. entschlüsselt Russlands Kriegsstrategie +++ Kujat.JPG POLITIK 22.06.22 11:57 min "Donbass, Krim konsolidieren" Ex-General Kujat entschlüsselt Russlands Kriegsstrategie +++ 16:25 Scholz zu Getreidekrise: Moskau und Peking werden es ausnutzen +++ Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf Lösungen für blockierte Getreideausfuhren der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land. "Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen in ukrainischen Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden", sagt der SPD-Politiker im Bundestag. Die Vereinten Nationen warnten schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Wenn es nicht gelinge, betroffenen Ländern solidarisch beizustehen, würden Mächte wie Russland und China dies ausnutzen. +++ 16:01 Scholz will Einstimmigkeitsprinzip in der EU reformieren +++ Bundeskanzler Olaf Scholz will beim anstehenden EU-Gipfel dafür werben, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. "27 Mal Ja zum Kandidatenstatus", das sei sein Ziel, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dies gelte auch für Moldawien. Auch müsse die EU ihren Versprechen an die Westbalkan-Staaten endlich gerecht werden. Erforderlich seien dazu aber auch Reformen der Europäischen Union, um aufnahmefähig zu sein. Unter anderem brauche es weniger Einstimmigkeit und mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit etwa in der Außenpolitik. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 15:40 Scholz hält an NATO-Russland-Grundakte fest +++ Bundeskanzler Olaf Scholz ist ungeachtet des Kriegs in der Ukraine gegen eine Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte. Dies wäre unklug und würde der Propaganda von Russlands Präsident Wladimir Putin nur in die Hände spielen, sagt Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Denn in dem Dokument sei der Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen und die Souveränität unabhängiger Staaten festgeschrieben. "Daran sollten wir Putin immer erinnern", sagt der Kanzler. Das Verhältnis zu Russland müsse für die NATO zwar weiter eine wichtige Rolle spielen. Aber eine Partnerschaft mit Russland unter Putin sei "auf absehbare Zeit unvorstellbar". +++ 15:25 Xi prangert Vergrößerung der NATO an +++ Der chinesische Präsident Xi Jinping warnt vor einer Ausweitung internationaler Militärbündnisse. In einer Rede vor Beginn eines virtuellen Wirtschaftsgipfels der sogenannten Brics-Gruppe sagt Xi laut chinesischen Staatsmedien: "Die Ukraine-Krise ist ein (...) Weckruf". Er warnt davor, "militärische Allianzen auszuweiten" und "die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten" anzustreben. China hat es wiederholt abgelehnt, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Ebenso wie Moskau kritisiert Peking die Osterweiterung der NATO. +++ 15:05 Moskaus Vergeltung: Litauen erwartet Kappung von Stromnetz +++ Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen nach den Worten von Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda in einem Interview mit Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur NATO gehöre. Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau. Nauseda sagt, Russland drohe Litauen auf "anmaßende Weise". Er werde den Konflikt über Kaliningrad beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen. +++ 14:40 Bundesregierung warnt Moskau vor Eskalation in Litauen +++ Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen warnt die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen. "Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Hebestreit weist darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betont der Regierungssprecher. "Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück." Vad.JPG POLITIK 22.06.22 03:45 min General a.D. zu Kaliningrad-Krise "Ukraine-Konflikt kann in Litauen eskalieren" +++ 14:16 Putin: Russland richtet sich nach China und Indien aus +++ Russland vollzieht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einen grundlegenden Wandel in seiner Handelspolitik. Die Geschäfte würden derzeit auf die anderen sogenannten BRICS-Länder ausgerichtet, sagt Putin mit Blick auf die Brasilien, Indien, China und Südafrika. Russland gehört selbst zu der Gruppe der fünf großen Schwellenländer. Aktuell werde eine größere Präsenz chinesischer Autobauer auf dem russischen Markt ebenso erörtert wie die Eröffnung von Filialen indischer Supermarktketten, sagt Putin. Westliche Staaten haben wegen des Einmarschs in die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. +++ 13:56 Raketenwerfer-Ausbildung von Ukrainern startet nächste Woche +++ Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Mehrfachraketenwerfer "MARS" in Deutschland beginnt nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der nächsten Woche. Die SPD-Politikerin sagt bei der Anhörung der Bundesregierung im Bundestag, Deutschland werde der Ukraine drei solcher Systeme zur Verfügung stellen, Großbritannien ebenfalls und die USA vier. Der Ukraine müsse geliefert werden, was die Streitkräfte "für ihren mutigen Kampf" brauchten. Allerdings sei die Bundeswehr mit den bislang gemachten Zusagen an ihre Grenze angelangt, um die Bündnisfähigkeit noch zu gewährleisten. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 13:49 "In Russlands Bewusstsein muss man Baltikum zurückholen +++ Die politischen Spannungen zwischen Russland und Litauen sind nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Thomas Jäger wenig überraschend. Im Bewusstsein vieler Russen seien alle baltischen Staaten Teil des russischen Reiches, die "zurückgeholt werden müssen". 293622221.jpg POLITIK 22.06.22 03:02 min Jäger bewertet Territorialstreit "In Russlands Bewusstsein muss man Baltikum zurückholen" +++ 13:34 Moskau wirft Berlin "russenfeindliche Hysterie" vor +++ Die russische Regierung macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Berlin gefährde "jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden", erklärt das Außenministerium in Moskau anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Deutsche Regierungsmitglieder würden mit "täglichen Angriffen russenfeindliche Hysterie schüren". Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 13:19 Angriffe auf Charkiw: Ukrainischer Präsidentenberater erwartet "Eskalation" +++ Russland nimmt wieder die Millionenstadt Charkiw ins Visier. Bei Raketenangriffen werden nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet und 16 verletzt. Unter den Opfern befand sich auch eine 85-Jährige. "Ein Kind des Krieges", sagt ihr Enkel mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg. "Sie überlebte einen Krieg, aber durch diesen hat sie es nicht geschafft." Kiew äußert den Verdacht, dass die Russen ukrainische Kräfte binden wollen, um sie von der Hauptschlacht im Donbass um die Stadt Sjewjerodonezk abzulenken. "Russische Kräfte gehen gegen die Stadt Charkiw in der Art vor, wie sie gegen Mariupol vorgegangen sind - mit dem Ziel, die Bevölkerung zu terrorisieren", sagt der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. "Ich denke, es wird eine Eskalation geben." +++ 13:00 Erstes ausländisches Schiff verlässt Hafen von Mariupol +++ Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte verlässt ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol. "Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen", teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um "das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol" verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war. Mehr dazu lesen Sie hier. +++ 12:55 Ukraine: Getreide-Ausfuhren 48 Prozent unter Vorjahr +++ Der Getreideexport der Ukraine liegt nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums im laufenden Monat um 48 Prozent unter dem Vorjahreswert. Insgesamt werden in den ersten 22 Tagen des Juni 907.000 Tonnen ausgeführt. +++ 12:30 Russischer Besatzer: Grenze zwischen Russland und der Ukraine "schlimmer als Berliner Mauer" +++ Wladimir Rogow, ein Mitglied der russischen Besatzungsbehörden in der Ukraine, nennt die Grenze zwischen Russland und der Ukraine "schlimmer als die Berliner Mauer für die Deutschen". Dies berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Nach verschiedenen Schätzungen hätten 60-68 Prozent der DDR Verwandte in West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland, so Rogow. In der Ukraine hätten, je nach Region, 73-85 Prozent der Einwohner Verwandte in Russland. "Daher sollte es diese Grenze nicht geben." Rogow sagt laut dem Bericht weiter, dass die Deutschen kein Referendum über die Mauer abgehalten hätten, sondern es selbst in die Hand genommen hätten, sie zu zerstören und in einem einzigen Staat zu leben. +++ 12:09 EU-Kommission bezeichnet russische Gasdrosselungen als "schurkisch" +++ Die EU-Kommission verurteilt die Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Europa als "sehr schurkisch". Die Pläne zur verstärkten Nutzung von Kohle in der Europäischen Union seien aber nur vorübergehend, und man halte an den Klimazielen fest, sagt die Vize-Direktorin für internationale Angelegenheiten und Klimafinanzierung bei der Kommission, Elina Bardram, auf dem Africa Energy Forum in Brüssel. +++ 11:43 Feuer in russischer Ölraffinerie nahe ukrainischer Grenze +++ In der russischen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine bricht russischen Angaben zufolge ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Niemand sei verletzt worden, teilen die örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf Behördenkreise, eine ukrainische Drohne sei vor dem Brand in den Wärmetauscher-Block der Raffinerie in der Stadt Nowoschachtinsk gestürzt. Insgesamt seien zwei ukrainische Drohnen über der Anlage gesichtet worden, die zweite sei weggeflogen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax ist das Feuer inzwischen gelöscht. +++ 11:32 "Russen stehen kurz davor, Sjewjerodonezk zu erobern" +++ Die Kämpfe um Sjewjerodonezk halten weiter an. Dabei scheinen die ukrainischen Truppen aktuell einen schweren Stand zu haben. Laut ntv-Russland-Experte Dirk Emmerich stehe eine Eroberung durch die russischen Invasoren kurz bevor. Was das für den Donbass bedeuten würde, erläutert er im Interview. Unbenannt.jpg POLITIK 22.06.22 03:24 min Emmerich zur Schlacht im Donbass "Russen stehen kurz davor, Sjewjerodonezk zu erobern" +++ 11:17 Moskau verschärft Ton im Kaliningrad-Streit +++ Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagt, die Antwort ihres Landes auf die teilweise Transit-Blockade Litauens gegen die Exklave Kaliningrad werde sich nicht nur auf diplomatische Wege beschränken. Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde "auf solche feindlichen Handlungen" reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen. Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. +++ 10:59 Berlin bestätigt Lieferung der Panzerhaubitzen +++ Die Bundesregierung bestätigt, dass die Lieferung der sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine abgeschlossen ist. In ihrer im Internet veröffentlichten Liste zur militärischen Unterstützung des Landes führt sie die Artilleriewaffen nun in der Rubrik "gelieferte letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen". Es ist die erste Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an Kiew im Krieg mit Russland. Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag über die Lieferung berichtet. +++ 10:40 Moskau benennt Platz vor US-Botschaft nach "Donezker Volksrepublik" +++ Russland benennt den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen "Donezker Volksrepublik" (DVR) um und provoziert so neue Spannungen mit den USA. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung wird von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Der Schritt zwingt die US-Botschaft künftig bei Angabe ihrer Adresse auf die DVR zu verweisen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Die Initiative zur Umbenennung ging von der Moskauer Stadt-Duma aus. Mittels einer Online-Umfrage wurde der endgültige Name festgelegt - allerdings standen neben der DVR nur noch "die Verteidiger des Donbass" und der im März gefallene Separatist Wladimir Schoga zur Auswahl. +++ 10:24 Lambsdorff hält Bedrohung im Baltikum für geringer als vor dem Krieg +++ Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohung der baltischen EU- und NATO-Länder durch Russland derzeit für geringer als vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. "So unmöglich das klingt, aber bei einer ganz nüchternen Analyse muss man feststellen, dass die militärischen Ressourcen, die normalerweise in der Westgruppe der sowjetischen (sic!) Streitkräfte gebündelt sind, jetzt in der Ukraine im Einsatz sind", sagt er im RBB. "Insofern ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Bundeswehr in eine direkte militärische Konfrontation hineingezogen wird, sogar geringer als sonst." Hintergrund der Debatte sind offene Drohungen Moskaus gegen Litauen wegen Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad. +++ 09:57 Trotz Sanktionen ist "Rubel stark wie nie" +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland. Dort würden sich die Maßnahmen zwar bemerkbar machen, doch die russische Zentralbank geht zuweilen "sehr geschickt" vor, erläutert ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau. 286137256.jpg POLITIK 22.06.22 02:27 min Munz zur russischen Zentralbank Trotz Sanktionen ist "Rubel stark wie nie" +++ 09:38 Reporter ohne Grenzen zur Tötung von Journalist: Beweise gegen russische Streitkräfte erdrückend +++ Reporter ohne Grenzen erhebt schwere Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte. Einem Bericht der Organisation zufolge wurden ein ukrainischer Fotojournalist und ein ihn begleitender Soldat in den ersten Wochen des Kriegs offenbar "kaltblütig" exekutiert. Dies geht aus einer Untersuchung von Reporter ohne Grenzen hervor. Ermittler der Organisation kehrten demnach zu der Stelle in einem Wald bei Kiew zurück, an der die Leichen von Maks Levin und dem Soldaten Oleksiy Chernyshov in den Wäldern nördlich der Hauptstadt Kiew gefunden wurden. Laut Reporter ohne Grenzen wurden 14 Einschusslöcher in dem verbrannten Wrack ihres Autos gezählt, das sich noch am Tatort befand. "Die Beweise gegen die russischen Streitkräfte sind erdrückend", stellt die Organisation fest. +++ 09:15 RWE-Chef hält Diskussion über Atomkraft für zu spät +++ Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält die Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt. "Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, vor allem über den Zeitpunkt", sagt Krebber dem Sender "Welt". Diese komme "zu spät". Es könnten nicht einfach von irgendwoher die benötigten Brennstäbe für die AKWs eingekauft werden, diese müssten "genau zum Reaktortyp passen". Es gehe zudem nicht nur um die Höhe der Verfügbarkeit von Brennstäben, sondern auch um die "Frage der Sicherheitsarchitektur, der Sicherheitsüberprüfungen und wer übernimmt welche Risiken". Die Diskussion über Atomkraft führe nicht weiter, so der RWE-Chef. "Wir müssen uns um die Sachen kümmern, die wirklich die Probleme lösen. Gasinfrastruktur aufbauen, Gas sparen." Zudem müssten Notfallpläne erarbeitet und die Energiewende beschleunigt werden. +++ 09:02 JU zu Waffenlieferungen: "Da hängen wir meilenweit hinterher" +++ Angesichts der zögerlichen deutschen Waffenhilfe für die Ukraine erwägt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, eine parlamentarische Untersuchung. "Das werden wir noch mal sehr genau überprüfen müssen, möglicherweise auch mit einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag", so Kuban im "Frühstart" von ntv. Man müsse darüber sprechen, was Kanzler Olaf Scholz lediglich angekündigt habe. "Dass er ein Ankündigungs-Kanzler ist, hat er schon oft genug bewiesen." Einen Untersuchungsausschuss hält Kuban allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt für realistisch. Im Moment gehe es nicht um innerdeutsche Fragen, sondern um Hilfe für die Ukrainer. Zunächst müsse jetzt vom EU-Gipfel das Signal einer Beitrittsperspektive ausgehen, dann müsse es aber auch mehr Waffenlieferungen aus Deutschland geben. "Da hängen wir meilenweit hinterher." +++ 08:49 "Lage für ukrainische Truppen in Luhansk ist schwierig" +++ Um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk toben weiter heftige Gefechte, Selenskyjs Truppen sollen von Nachschub abgeschnitten sein. Auch in der Region Donezk ist die Lage bedrohlich, viele Menschen sehen sich dennoch gezwungen zu bleiben, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma. Unbenannt.jpg POLITIK 22.06.22 02:00 min Sharma zu Kampf um Sjewjerodonezk "Lage für ukrainische Truppen in Luhansk ist schwierig" +++ 08:31 Ukrainischen Einheiten nahe Sjewjerodonezk droht Blockade +++ Im Kampf um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine droht den ukrainischen Truppen ein weiterer Rückschlag: "Der Feind versucht die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk herzustellen und Einheiten der Verteidigungskräfte in den Ortschaften Boriwske und Woronowe zu blockieren, die Kampfhandlungen halten an", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Boriwske und Woronowe sind zwei Vororte Sjewjerodonezks am Ostufer des Siwerskyj Donez. Laut dem Lagebericht konzentrieren die russischen Truppen ihre Offensivbemühungen im Donezker und Luhansker Gebiet auf den Raum zwischen Sjewjerodonezk und Bachmut. In dem Ballungsraum droht ukrainischen Einheiten nach früheren Meldungen südlich der Großstadt Lyssytschansk ebenfalls eine Einschließung. +++ 08:05 US-Denkfabrik: Neubesetzungen in russischer Armee deuten auf "Dysfunktion" hin +++ In der russischen Armee kommt es offenbar zu zahlreichen Neubesetzungen hochrangiger Posten. Dies berichtet die Denkfabrik "Institute for the Study of War". Mögliche "drastische Rotationen" im russischen Militär könnten ein Zeichen für eine Säuberung von hochrangigen Offizieren sein, die für Misserfolge in der Ukraine verantwortlich gemacht würden. Das Institut schreibt weiter: "Wenn solche drastischen Rotationen innerhalb des russischen Militärs wahr sind, handelt es sich nicht um Maßnahmen, die von einer Truppe ergriffen werden, die kurz vor einem großen Erfolg steht. Vielmehr weisen sie auf eine anhaltende Dysfunktion in der Kriegsführung des Kreml hin." +++ 07:38 London: 55 Prozent der Streitkräfte in "Volksrepublik" Donezk ausgeschaltet +++ Russland plant höchstwahrscheinlich, eine große Anzahl von Reservisten in den Donbass zu verlegen. Dies berichtet das britische Verteidigungsministerium. Etwa 55 Prozent der ursprünglichen Streitkräfte der selbst ernannten "Volksrepublik" Donezk seien außer Gefecht gesetzt. Von Anfang des Jahres bis Mitte Juni sollen 2128 Militärangehörige im Kampf gefallen und 8897 verwundet worden sein, wie die Briten unter Berufung auf veröffentlichte Zahlen der "Volksrepublik" berichten. Dies verdeutliche "die außerordentliche Zermürbung" der russischen und prorussischen Kräfte im Donbass, so das britische Ministerium weiter. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Streitkräfte der DVR mit veralteten Waffen und Ausrüstungen ausgestattet sind." +++ 07:22 Mehrheit der EU-Bürger für schnellere Aufnahme neuer Länder +++ Angesichts des Ukraine-Krieges ist eine Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass die Europäische Union neue Mitglieder schneller aufnehmen sollte. Wie aus einer vom Europäischen Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, vertreten 58 Prozent der Befragten diese Position. Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie beraten ab Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel. Eine Aufnahme in die EU ist ein langer Prozess, der Jahre oder Jahrzehnte dauern kann. +++ 07:05 Sozialminister Heil: "Staat kann nicht alles für alle ausgleichen" +++ Angesichts der Preissteigerungen durch den Ukraine-Krieg weist Bundessozialminister Hubertus Heil auf Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hin. "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen", sagt Heil dem Magazin "Stern" zu Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung. "Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben." Am Abend wollen die Koalitionsspitzen in Berlin darüber beraten, welche Möglichkeiten im Kampf gegen die Preissteigerungen in den kommenden Wochen ergriffen werden könnten. Über Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagt Heil: "Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet." +++ 06:46 Bewohnerin von Cherson: FSB und Spezialkommandos "nehmen einfach Leute mit" +++ Einwohner des von Russland besetzten Cherson berichten von Verschleppungen und Tötungen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und das Spezialeinsatzkommando SOBR der russischen Nationalgarde seien in Cherson unterwegs, berichtet Tatjana, die ihren Nachnamen nicht nennen möchte, über eine sichere VPN-Verbindung aus der Stadt. "Sie tauchen auf und nehmen einfach Leute mit, ohne jede Erklärung", sagt sie. "Manche kommen zurück, andere nicht." Tatjana erzählt von zahlreichen Kontrollpunkten, an denen die Besatzer "Ausweise, Telefone und Taschen" überprüften. +++ 06:30 Journalistin Owsjannikowa fürchtet Verhaftung in Russland +++ Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. "Ich kann nicht nach Russland zurückkehren, unter keinen Umständen, denn - soweit ich weiß - werde ich sofort inhaftiert werden", sagt die 44-Jährige. "In Deutschland fühle ich mich ziemlich sicher. Aber ich bin ständig Mobbing und Hass in sozialen Netzwerken ausgesetzt." Die damalige Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hatte am 14. März in einer Livesendung des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". +++ 06:09 Tote und Verletzte im Gebiet Charkiw +++ In der ostukrainischen Region Charkiw sterben nach ukrainischen Angaben 15 Menschen durch russische Angriffe. 14 Erwachsene und ein Kind seien getötet worden, teilt Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. 16 weitere wurden ihm zufolge verletzt. In der Region Donezk wurde nach Angaben von Gouverneur Pawel Kyrylenko ein Zivilist getötet, 19 weitere Menschen wurden verletzt. +++ 05:51 Ramelow: Linke muss Position zum Krieg eindeutig klären +++ Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt seine Partei vor einem lauen Kompromiss bei ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag. Die Linke müsse ihre Position eindeutig klären. "In dieser Frage wünsche ich mir eine klare Positionierung des Parteitages. Einen Formel-Kompromiss darf es da nicht geben", sagt Ramelow. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Außenpolitik militarisiert, führte Kriege in Georgien, in Syrien und jetzt in der Ukraine. "Es ist daher inhaltlich falsch und politisch abenteuerlich, anderen Ländern oder der NATO die Mitschuld für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zu geben", sagt Ramelow. +++ 05:17 Lyssytschansk und Sjewjerodonezk droht Einkesselung +++ Die russischen Streitkräfte könnten nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch nach der Einnahme der Ortschaft Metjolkine die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk von den ukrainisch kontrollierten Gebieten abschneiden. "Die Gefahr eines taktischen russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft", sagt er in einem online veröffentlichten Video. +++ 04:36 Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen steigt auf mehr als 138.000 +++ Die Zahl der ukrainischen Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 138.000 gestiegen. Das teilt die Kultusministerkonferenz in Berlin mit. Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 24. Kalenderwoche 138.670 Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden. Im Vergleich zur Vorwoche war das Anstieg um etwa 3750. Etwa 10.150 Schüler aus der Ukraine sind an Berufsschulen aufgenommen. +++ 03:46 US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern +++ US-Justizminister Merrick Garland sagt bei einem Besuch in der Ukraine Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern zu. "Ich bin hier, um die uneingeschränkte Unterstützung der USA für die Ukrainer angesichts der ungerechten und ungerechtfertigten Invasion Russlands zum Ausdruck zu bringen", sagt Garland bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nahe der Grenze zu Polen. Sie würden "die Maßnahmen der USA zur Unterstützung der ukrainischen Behörden bei der Verfolgung derjenigen, die für die weltweit bekannten Gräueltaten und Kriegsverbrechen verantwortlich sind", erörtern, so Garland. "Die USA senden ihnen eine unmissverständliche Botschaft: Es gibt keinen Ort, an dem sie sich verstecken können." +++ 02:50 Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag betont. "Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren", so Selenskyj. Der Präsident betont auch erneut die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen. "Das Leben von Tausenden von Menschen hängt direkt von der Geschwindigkeit unserer Partner ab", sagt er. Bundesregierung_Waffenlieferungen_Ukraine.JPG POLITIK 21.06.22 01:48 min Erste Panzerhaubitzen angekommen Regierung veröffentlicht Waffenlieferungen an Ukraine +++ 01:41 Selenskyj-Berater plant Gegenoffensive für August +++ Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. "Wir können den Krieg gewinnen", sagt er in der ARD-Sendung "Maischberger". Er hoffe, dass Ende August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben. Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mehr dazu hier +++ 00:31 Russische Teilrepublik präsentiert Schafe mit Kriegssymbolik +++ Schafe als Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine: Das Landwirtschaftsministerium der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus macht mit einem fragwürdigen PR-Video auf sich aufmerksam, in dem Schafe mit einem aufgemalten Z - dem Symbol der Kriegsbefürworter - zu sehen sind. Das Video erscheint laut Presseberichten auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums, wird aber nach dem medialen Echo wieder gelöscht. Zu sehen ist eine Schafsherde bei der Überführung von einer Weide auf die andere. Allen Schafen ist ein schwarzes Z auf das Fell gemalt. +++ 23:31 Lindner: "Putin hat uns nicht in der Hand" +++ Deutschland ist nach Darstellungen von Finanzminister Christian Lindner trotz "der Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise" Russland nicht hilflos ausgeliefert. "Nein, Putin hat uns nicht in der Hand, sondern wir sind die Gestalterinnen und Gestalter unseres Schicksals", sagt er im ZDF. Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimische Gas und Ölvorkommen nutzen. Mehr dazu hier +++ 22:47 Russland: 70 Schiffe aus 16 Staaten in Ukraine blockiert +++ In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Das russische Verteidigungsministerium wirft der Ukraine vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren. Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe. Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. +++ 22:10 Johnson: Zugeständnisse an Putin wären "nichts als ein Desaster" +++ Der britische Premierminister Boris Johnson warnt den Westen im Umgang mit Russland davor, Präsident Wladimir Putin zu stark entgegenzukommen. "Zugeständnisse an Putin würden zu nichts als einem Desaster" führen, sagt Johnson in Hinsicht auf den Ukraine-Krieg zu seinem Kabinett. Russland würde diese als "Lohn für seine ungerechtfertigte Aggression" ansehen und sich ermutigt fühlen. Dies könne auch die britische Sicherheit und Wirtschaft gefährden. Ein britischer Regierungssprecher fügt hinzu, der Premierminister sorge sich, dass die Unterstützung der Ukraine aufgrund der anderen globalen Herausforderungen wie die steigenden Lebenskosten nicht mehr für alle im Fokus stehe. +++ 21:45 USA stellen sich hinter Litauen - Bekenntnis zu Artikel 5 des NATO-Vertrags "unumstößlich" +++ Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad haben sich die USA schützend vor Litauen gestellt. Nach Moskaus Drohung, dass Russland "auf solche feindseligen Aktionen reagieren" werde, erklärt der Sprecher im US-Außenministerium, Ned Price, Washington stehe zu seinen "NATO-Verbündeten" und damit auch zu Litauen. Ausdrücklich verweist Price auf Artikel 5 des NATO-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein verbündetes Land als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Er betont, das Bekenntnis der USA zu diesem Artikel sei "unumstößlich". 290235992.jpg POLITIK 21.06.22 03:49 min Munz zu Kaliningrad-Konflikt "Duma überlegt, Anerkennung Litauens zurückzunehmen" +++ 21:16 Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sind weiblich +++ Rund 850.000 Personen sind nach Auswertungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seit dem 24. Februar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine kommend neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden - der allergrößte Teil davon weiblich. Das Ausländerzentralregister zählt insgesamt ca. 67 Prozent Mädchen und Frauen und 32 Prozent Jungen und Männer. Unter den Erwachsenen sind ca. 79 Prozent Frauen und 21 Prozent Männer. Die Zahlen spiegeln den Zustrom bis zum Dienstag vor zwei Wochen wider. Zudem kann eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. Es handelt sich somit um die Zahl derjenigen, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten. +++ 20:48 Lüge oder Wahrheit: USA nutzen Storytelling, um Propaganda erfahrbar zu machen +++ Das US-Außenministerium produziert eine aufwendige multimediale Geschichte mit dem Ziel, Lügen der russischen Staatspropaganda aufzudecken beziehungsweise darauf hinzuweisen. US-Außenminister Blinken teilt sie via Twitter mit den Worten: "Der jüngste Angriff von Präsident Putin auf die Ukraine folgt auf jahrelange Brutalität des Kreml gegenüber der ukrainischen Bevölkerung." +++ 20:35 Anti-Kriegs-Protest im Staatsfernsehen: Owsjannikowa bereut "nichts" +++ Gut drei Monate nach ihrem Anti-Kriegs-Protest im russischen Fernsehen hat die Journalistin Marina Owsjannikowa ihre Aktion verteidigt. "Ich bereue nichts", sagt die 44-Jährige beim Women's Forum in Berlin. "Das Gute wird über das Böse siegen. Und ich werde weiter dafür kämpfen." Owsjannikowa hatte am 14. März in der Nachrichtensendung des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens hinter der Moderatorin ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". Dafür bekam sie weltweit Anerkennung. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aktion. Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen. Quelle: ntv.de, mau/ghö/dbe/dpa/rts/AFP

Es kann einem Angst werden angesichts der rhetorischen Eskalation. Moskau wirft Litauen „feindselige Handlungen“ vor, weil es die EU-Sanktionen gegen Russland auf den Warenverkehr zwischen Russland und seinem Außenposten Kaliningrad über litauisches Territorium anwendet. Wie groß ist die Gefahr, dass aus dem Krieg der Worte ein heißer Konflikt wird: die Ausweitung der Kämpfe in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato? Im Westen sagen alle, von Kanzler Olaf Scholz bis US-Präsident Joe Biden, dass sie dies unbedingt verhindern wollen. Aber gilt das auch für Wladimir Putin?

Die Partei von Emmanuel Macron verliert bei der Frankreich-Wahl ihre absolute Mehrheit. Linksbündnis und Le Pen feiern dagegen Erfolge. Der Newsticker. Frankreich-Wahl: Das Ergebnis der Wahl in Frankreich im Überblick. Macron-Allianz in Bedrängnis: Bei der Parlamentswahl in Frankreich verlieren die Verbündeten von Emmanuel Macron ersten Hochrechnungen zufolge ihre absolute Mehrheit. Opposition gestärkt: Das Linksbündnis NUPES und der Rassemblement National kommen gestärkt aus dem zweiten Wahlgang. Frankreich-Wahl 2022 live: Alle Informationen zur Parlamentswahl der „Grande Nation“ in unserem Newsticker. Update vom 21.06.2022, 05:20 Uhr: Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät der französische Präsident Emmanuel Macron ab Dienstag (21. Juni) mit den Spitzen der wichtigsten Parteien über neue Mehrheiten. Die Vertreter würden einzeln zu den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch im Elysée-Palast empfangen, hieß es aus dem Umfeld Macrons. Ziel sei es, „Lösungen im Interesse der Franzosen“ zu finden. Frankreich-Wahl: Politische Blockade droht +++ 17.20 Uhr: Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen. Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. Befürchtet wird eine politische Blockade, denn die anderen Blöcke haben sich bislang auf einen harten Oppositionskurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen. Nun könnten Macrons zahlreiche Reformvorhaben am Widerstand von links und rechts scheitern. Präsident Emmanuel Macron: Auf der Suche nach einer Mehrheit Präsident Emmanuel Macron: Auf der Suche nach einer Mehrheit © Ludovic Marin/dpa +++ 12.39 Uhr: Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. „Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird“, sagte Grégoire am Montag (20. Juni) dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig „kompliziert“, es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei. „Ohne Frage“ müssten die Hintergründe für die Niederlage des Wahlbündnisses von Präsident Emmanuel Macron analysiert werden, räumte die Sprecherin ein. Gleichzeitig erklärte sie das Wahlergebnis, das der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen sowie dem Linksbündnis Nupes große Erfolge beschert hatte, mit Wahlmüdigkeit der Franzosen. Frankreich-Wahl: Le Pen verzichtet auf Parteivorsitz +++ 11:20 Uhr: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich nach dem Überraschungserfolg ihrer Partei bei der Parlamentswahl in Frankreich künftig ganz auf ihre Rolle als Fraktionschefin konzentrieren. Sie werde daher nicht wieder den Vorsitz der Partei Rassemblement National übernehmen, den sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorerst an Jordan Bardella abgegeben hatte, kündigte sie am Montag in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont an. „Wir sind die stärkste Oppositionspartei“, betonte Le Pen. Lesen Sie auch Russische Soldaten bewachen den Eingang des Wasserkraftwerks Kachowka. Die Region Cherson steht seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte. Ukraine-Krieg: Verteidiger bereiten Gegenoffensive vor – Zivilbevölkerung soll fliehen Donald Trump, hier noch US-Präsident und an der Seite seiner Frau Melania, soll privat seine Niederlage gegen Joe Biden längst eingestanden haben. Donald Trump gesteht privat seine Niederlage ein: „Ich habe verloren“ Ihre Partei forderte am Montag den Vorsitz der Finanzkommission in der Nationalversammlung, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zukommt. Außerdem will sie den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin der Nationalversammlung stellen. Le Pens Partei kommt auf 89 Sitze. Frankreich-Wahl: „Seit heute früh ist unser Land unregierbar“ +++ 10.35 Uhr: Zum Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich ohne absolute Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron schreibt die französische Tageszeitung Les Dernières Nouvelles d'Alsace: „Seit heute früh ist unser Land unregierbar, und niemand sollte die Frechheit besitzen, sich damit zufriedenzugeben. (...) Wenn die Politik in Frankreich immer noch ein Kampfsport ist, bei dem Zerstören wichtiger ist als Aufbauen, werden die nächsten fünf Jahre, die Jahre eines totalen und toxischen Stillstands sein. Es werden keine Reformen durchgeführt werden können, die Regierung wird in Krisensituationen hilflos sein und die traurige Komödie wird in einer nationalen Tragödie enden.“ Frankreich-Wahl: Regierungssprecherin Olivia Grégoire zeigt sich enttäuscht +++ 06.50 Uhr: Die Parlamentswahlen in Frankreich sind zu Ende und das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab. „Sind wir enttäuscht? Ja“, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire nach der zweiten Runde der Parlamentswahl. Das Wahlbündnis von Macron sei weiterhin „die erste politische Kraft“, habe aber an Stärke verloren, räumte sie ein. Haushaltsminister Gabriel Attal bestätigte diese Stimmung: „Das ist weit von dem entfernt, was wir uns erhofft hatten“. +++ 01.18 Uhr: Mittlerweile hat das Innenministerium das Ergebnis der Frankreich-Wahl veröffentlicht. Bündnis Sitze Ensemble! 245 NUPES 131 Rassemblement national 89 Les Républicains 61 Sonstige Linke 22 Sonstige Rechte 10 Sonstige 13 Sonstige Mitte 4 Quelle: Französisches Innenministerium Update vom Montag, 20. Juni, 0.33 Uhr: Das Ergebnis der Frankreich-Wahl steht fest. Das Macron-Bündnis Ensemble kommt laut dem europäischen Nachrichtenportal Euractiv, das sich auf das französische Innenministerium beruft, auf 251 Sitze und verpasst die absolute Mehrheit damit deutlich. Große Gewinnerin ist dagegen Marine Le Pen, deren Rassemblement mit 88 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten ist. NUPES erhält laut Euractiv 135 Sitze. Dabei sind 18 linke Kandidierende aus den Überseegebieten nicht eingerechnet. Damit verpasst Jean-Luc Mélenchon sein Ziel, Premierminister zu werden. Frankreich-Wahl: Premierministerin Borne will Verantwortung für Koalitionsbildung übernehmen +++ 23.32 Uhr: Bei der Frankreich-Wahl verpasst Emmanuel Macrons Mitte-Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit deutlich. Macron ist damit der erste Präsident seit über 30 Jahren, der ohne absolute Mehrheit dasteht und auf die Stimmen anderer Lager hoffen muss. „Heute Abend haben wir eine neuartige Situation“, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Sonntag (19. Juni). Sie zeigte sich dennoch optimistisch, eine Koalition bilden zu können. „Wir haben alles, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein, und wir werden es gemeinsam schaffen.“ Am Abend der Parlamentswahl benannte Borne gleichzeitig Prioritäten der neuen französischen Regierung. Ab dem Sommer solle es konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Französinnen und Franzosen geben. Das Streben nach Vollbeschäftigung sowie der ökologische Wandel ständen oben an, das Schul- und Gesundheitswesen müssten verbessert werden. +++ 22.14 Uhr: Nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl hat der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon Staatschef Emmanuel Macron und dessen Lager scharf angegriffen. „Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei“, sagte Mélenchon am Abend in Paris. Mélenchon sprach auch von einer „Wahlniederlage des Macronismus“. Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. „Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand“, rief er vor jubelnden Anhängern. Frankreich-Wahl: Le-Pen-Partei feiert historisch bestes Ergebnis +++ 21.15 Uhr: Nach der Endrunde der Frankreich-Wahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiert. „Das ist ein Tsunami“, sagte Parteipräsident Jordan Bardella im Sender TF1. Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheits-Präsidenten gemacht, fügte Bardella hinzu. Laut Hochrechnungen verbuchte die rechtsnationale Partei erhebliche Zuwächse. „Das Volk hat sich ausgesprochen, es schickt eine sehr starke Gruppe des Rassemblement National in die Nationalversammlung“, sagte Le Pen. Ziel sei, Macron in eine Minderheit zu zwingen und im Parlament entschlossen Opposition zu betreiben gegen Macron sowie das linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Partei Wahlergebnis (Hochrechnung, 20 Uhr, lemonde.fr) Ensemble! 224 Nupes 149 Rassemblement National 89 LR-UDI-divers droite 78 Divers gauche 21 Divers centre 4 +++ 20.40 Uhr: Klarer Wahlsieger der französischen Parlamentswahl ist nach Hochrechnungen das neue linke Bündnis Nupes, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, das auf Anhieb mit 150 bis 180 Sitzen ins Parlament einzieht. Auch die Rechtsextremen in Frankreich unter der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen haben Grund zum Jubeln: Ihre Partei, die Rassemblement National, erhielt mit 89 Sitzen mehr als zehnmal so viele Sitze wie bei der vergangenen Wahl 2017. Das Ergebnis des Mitte-Lagers „Ensemble!“ mit 210 bis 250 Sitzen ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Bündnis derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Stattdessen versprechen die Wahlen nun die Opposition zu stärken. Frankreich-Wahl: Pleite für Macron +++ 20.05 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt. +++ 18.50 Uhr: Am zweiten Wahltag der Parlamentswahlen in Frankreich haben die meisten französischen Städte und Gemeinden ihre Wahllokale inzwischen geschlossen. Nur in einigen Wahllokalen in größeren Städten ist ein Urnengang noch bis 20 Uhr möglich. Genau wie bei der ersten Runde zeichnete sich auch diesmal eine geringe Wahlbeteiligung ab: Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17 Uhr bei 38,11 Prozent, in der ersten Runde hatte sie um diese Zeit bei 39,42 Prozent gelegen. Mit 38,11 Prozent war sie aber höher als bei der Parlamentswahl 2017 um diese Zeit (35,33 Prozent). +++ 13.36 Uhr: Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung als beim ersten Durchgang ab. Bis 12 Uhr gaben 18,99% aller Berechtigten ihre Stimme ab. Beim ersten Wahlgang waren es um diese Zeit noch 0,56 Prozent weniger. Valérie Pécresse, vor kurzem noch Präsidentschaftskandidatin der Republikaner (LR), gab in Vélizy-Villacoublay ihre Stimme für die zweite Runde der Parlamentswahl ab. In der ersten Runde waren die LR auf dem vierten Platz gelandet, hinter Emmanuel Macrons Präsidialkoalition (Ensemble!), der Neuen ökologischen und sozialen Volksunion (Nupes) und Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Die Verteilung sieht bislang so aus: Zugehörigkeit der neu gewählten Abgeordneten (17/577 zugewiesene Sitze) NUPES: 13 (+5) Ensemble: 2 (-5) UDC: 1 (-1) Unbekannt: 1 Frankreich-Wahl: Macron appelliert an Landsleute ++ Update von Sonntag, 19. Juni, 07.28 Uhr: Zum Abschluss des Wahlkampfs für die Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron noch einmal an seine Landsleute appelliert. Eine gespaltene Regierung würde Frankreich ins Chaos stürzen. Er und sein Kabinett würden in diesen Zeiten eine „starke Mehrheit“ benötigen - ganz im Zeichen eines „höheren nationalen Interesses“, so Macron im Vorfeld der Wahl. Das neue linke Bündnis namens NUPES unter der Führung von Jean-Luc Melenchon sieht das selbstredend ganz anders. Den Auftritt Macrons verspottete Melenchon als „PR-Stunt“, der an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erinnern würde. NUPES hofft darauf, den Präsidenten und seine Regierung durch einen Sieg bei der Parlamentswahl in Frankreich zu einer „Kohabitation“ zu zwingen, einer Teilung der Macht. Abstimmung Parlamentswahl in Frankreich Datum des zweiten Wahlgangs 19. Juni 2022 Wahlsystem Mehrheitswahl Zu vergebende Mandate 577 Absolute Mehrheit 289 Sitze Öffnungszeiten der Wahllokale 8 bis 18 Uhr, in manchen Städten bis 20 Uhr Wann gibt es Hochrechnungen? Ab 20 Uhr Frankreich Wahl live: Macron-Bündnis unter Druck Update vom Samstag, 18. Juni, 20.35 Uhr: In Frankreich geht die Parlamentswahl am Sonntag in die entscheidende zweite Runde. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Ab 8.00 Uhr können die etwa 48,9 Millionen eingeschriebenen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Für Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Nach der ersten Wahlrunde schien noch nicht ausgemacht, dass das Präsidenten-Lager seine absolute Mehrheit im Parlament wird halten können. Vor allem das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kann auf deutlich mehr Sitze im Parlament hoffen. Sollte das Mitte-Lager des Präsidenten nur eine relative Mehrheit erreichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Frankreich Wahl live: Erste Wahllokale öffnen Update vom Samstag, 18. Juni, 14.50 Uhr: Mit der Öffnung der drei Wahllokale auf der französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas ist die zweite Runde der französischen Parlamentswahl offiziell gestartet. Während die Menschen auf dem französischen Festland traditionell erst ab Sonntagmorgen zur Wahl gehen, kann aufgrund der Zeitverschiebung der Überseegebiete bereits früher über die Sitzverteilung der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung abgestimmt werden. Update vom Freitag, 17. Juni, 16.55 Uhr: Ministerinnen und Minister dürfen in Frankreich nicht gleichzeitig auch Abgeordnete in der Nationalversammlung sein. Dennoch nutzen viele kurz vorher ernannte Ministerinnen und Minister die Parlamentswahl, um sich im Amt bestätigen zu lassen. Darunter ist auch der beigeordnete Europaminister Clément Beaune. Der als „Monsieur Europe“ bekannte langjährige Europastaatssekretär kandidiert im siebten Pariser Wahlkreis. Aufgrund einer Konvention aus der Sarkozy-Ära treten Regierungsmitglieder, die keine Mehrheit erhalten, zurück. Das Schicksal droht auch Clément Beaune. In der ersten Runde der Frankreich-Wahl lag „Monsieur Europe“ knapp 5,6 Prozent hinter Anwätltin und LGBTQ-Aktivistin Caroline Mécary, die für die linke Allianz NUPES antritt. Der mitte-links orientierte Clément Beaune ist bei der zweiten Runde der Parlamentswahl von den Stimmen der Republikaner abhängig. Emmanuel Macron wäre die Niederlage Beaunes ein Schlag. Dieser arbeitet bereits seit Macrons Zeit als Wirtschaftsminister für den französischen Präsidenten und war maßgeblich bei dessen geplanten Reformen der Europäischen Union (EU) beteiligt. Frankreich-Wahl: Macron-Bündnis unter Druck von links Erstmeldung vom Freitag, 17. Juni: Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich stehen die Wahlberechtigten vor einer Richtungsentscheidung. Es drohe Chaos, wenn er keine solide Mehrheit bekomme, warnte Emmanuel Macron am Dienstag (14. Juni). Es sei im „Interesse der Nation“, wenn sein Bündnis Ensemble die Wahl gewinne. Im Gegensatz zur Präsidentschaftswahl bezog sich seine Warnung jedoch nicht auf Marine Le Pen, sondern auf das Linksbündnis NUPES. Frankreich-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron-Allianz und Linksbündnis NUPES Der Alt-Linke Jean-Luc Mélenchon hat die Allianz aus verschiedenen linken Parteien gebildet, um bei der Frankreich-Wahl, die nach dem Mehrheitswahlrecht abläuft, eine Chance zu haben. Mit Erfolg, wie der erste Wahlgang der Parlamentswahl beweist. Mit 25,7 Prozent liegt NUPES nahezu gleichauf mit dem liberalen Bündnis um Macrons Partei Renaissance (25,8). Nach Ansicht der Linken – das Linksbündnis wirft dem Innenministerium Manipulation bei der Darstellung der Ergebnisse vor – liegen sie mit 26,8 Prozent sogar auf dem ersten Platz, weil unter anderem Stimmen von linken Kandidierenden in den Überseegebieten nicht NUPES zugerechnet worden seien. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts bei der Frankreich-Wahl ist der relative Anteil der Stimmen für die Sitzverteilung und die Frage, wer eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhält, unerheblich. Stattdessen stimmen die Wählenden in 577 Wahlkreisen ab, wo jeweils ein Sitz zu gewinnen ist. Parlamentswahl in Frankreich: Macron Verbündete gehen mit Vorteil in die Wahl Momentan liegen Macrons Liberale vorne. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl erhielten Ensemble-Kandidierende in 203 Wahlkreisen die meisten Stimmen, die Linken dagegen lediglich in 195. In 110 Wahlkreisen gewannen Kandidierende des von Marine Le Pen geführten Rassemblement National die meisten Stimmen. In der zweiten Runde der Frankreich-Wahl treten nun lediglich die Bewerberinnen und Bewerber gegeneinander an, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Prognosen sehen die Macron-Allianz in Führung: Ensemble soll zwischen 255 und 295 Sitzen erhalten. Eine absolute Mehrheit (ab 289 Sitzen) ist damit in Gefahr. Die Liberalen müssten Koalitionen bilden, um ihre Pläne umsetzen zu können. Wegen des Mehrheitswahlrechts, das eigentlich für klare Mehrheiten sorgen soll, sind Koalitionen in Frankreich unüblich. Frankreich-Wahl: Das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl im Überblick Partei/Bündnis Stimmen Anteil | Wahlkreise Ensemble! 25,75% | 203 NUPES 25,66% | 195 Rassemblement National 18,68% | 110 Les Républicains 10,42% | 42 Sonstige 19,5% | 27 Frankreich-Wahl: Einfluss der Linken als Opposition gegen Macron wächst Jean-Luc Mélenchon und NUPES verpassen daher laut einer Meinungsforschungsinstitut Odoxa, das verschiedene Prognosen ausgewertet hat, mit 179 bis 225 Sitzen ihr Ziel, nach der Parlamentswahl Frankreichs Premierminister zu stellen. Als größte Oppositionsfraktion werden sie Präsident Macron und seine Liberalen jedoch stark unter Druck setzen können. Dabei weiß das Linksbündnis laut einer Ifop-Umfrage auch viele Französinnen und Franzosen hinter sich: Die wichtigsten Forderungen des Linksbündnisses vor der Frankreich-Wahl überzeugen die Mehrheit der Wahlberechtigten. Für Emmanuel Macron wird das Regieren daher nicht einfacher. (ms mit dpa) quelle : fr.de