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  • Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

    Ab Mittwoch will Russland die Versorgung Polens und Bulgariens mit Gas stoppen. Hintergrund ist der Streit um die Art der Bezahlung, in Dollar, Euro oder Rubel. Die US-Regierung kündigte bereits Unterstützung an. Polen und Bulgarien müssen ab Mittwoch ohne russische Gaslieferungen auskommen. Der russische Gaskonzern Gazprom habe sie darüber informiert, dass die Lieferung gestoppt würden, teilten die polnische und die bulgarische Regierung am Dienstag mit. Tatsächlich lag am Mittwochmorgen um 04:07 Uhr MESZ der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen bei null Kilowattstunden, wie Daten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen. Sollten weitere derartige Schritte gegen andere Länder folgen, könnte dies gravierende wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere in Deutschland, das stark auf russische Gaslieferungen angewiesen ist. Allerdings würde sich Russland damit auch ins eigene Fleisch schneiden.Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März angekündigt, „unfreundliche“ Abnehmer würden nicht mehr mit Gas beliefert, falls sie Gazprom nicht in Rubel bezahlen. Damit wollte er offenbar dem durch westliche Sanktionen ausgelösten Wertverfall des Rubels entgegenwirken. Westliche Staaten weigerten sich, dem nachzukommen, weil sie damit ihre eigenen Sanktionen unterlaufen würden. Außerdem verwiesen sie auf gültige Verträge. Etwa 60 Prozent der Gasverträge lauten in Euro, die übrigen in Dollar.Der staatliche polnische Gaskonzern PGNiG teilte mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass das Unternehmen seine Lieferungen durch die Jamal-Pipeline am Mittwochmorgen einstellen werde. Grund sei die Weigerung Polens, die Lieferung wie von Russland gefordert in Rubel zu bezahlen.Die Jamal-Pipeline verläuft über Belarus und versorgt neben Polen auch Deutschland. Nach Darstellung der Webseite des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber ist der Gasdurchfluss an den Einspeisepunkten Kondrati in Ostpolen und Wysokaje in Belarus bereits drastisch zurückgegangen.Polen erhält pro Jahr etwa neun Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Umweltministerin Anna Moskwa sagte, Polen sei auf die jetzige Situation vorbereitet. Ihr Land habe seit Jahren darauf hingearbeitet, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden und dies praktisch bereits geschafft. „Es wird keine Engpässe in polnischen Wohnungen geben“ twitterte sie.Die polnische Regierung hatte diese Woche bestätigt, sie werde die ukrainische Armee mit Panzern beliefern. Außerdem ist das Land ein wichtiger Transitstaat für Waffenlieferungen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Ukraine.Die bulgarische Regierung lehnte den russischen Vorschlag ab, das Gas in einem Prozedere aus zwei Schritten zu bezahlen. Dies verletze geltende Verträge und bedeute ein erhebliches Risiko für Bulgarien, argumentierte sie. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass Bulgarien zahle, aber nicht beliefert werde. Gazprom habe schließlich mitgeteilt, dass die Lieferungen über die Turkstream-Pipeline am Mittwoch eingestellt würden. Man suche mit Hilfe staatlicher Unternehmen nach Alternativen zu russischen Lieferungen.Bulgarien mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern deckt mehr 90 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Importen. Die Regierung versicherte, fürs Erste werde es keine Beschränkungen bei der Gasversorgung von Privathaushalten geben. Das im Herbst ins Amt gekommene liberale Kabinett hat viele der traditionell engen Bande zu Russland gekappt und auch die russische Invasion in die Ukraine verurteilt. Bulgarien leistet humanitäre Hilfe für die Ukraine, zögert aber bei der Unterstützung mit Militärgütern. Ministerpräsident Kiril Petkow wollte am Mittwoch nach Kiew reisen und über weitere Hilfen sprechen.Die US-Regierung teilte mit, sie habe sich auf einen solchen Schritt Russlands vorbereitet. Unter anderem habe man Staaten in Asien um verstärkte Lieferungen nach Europa gebeten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die Bemühungen würden fortgesetzt. Quelle: welt.de

  • UN-Chef in Moskau Guterres fordert Waffenruhe in Ukraine Stand: 26.04.2022 15:07 Uhr

    Als "Botschafter des Friedens" war UN-Generalsekretär Guterres nach Moskau gereist. Nach einem Treffen mit Außenminister Lawrow forderte er eine Waffenruhe. Ein Treffen mit Putin soll folgen - nächste Station ist Kiew. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, alles zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte er in Moskau. Obwohl die Lage in der Ukraine komplex sei und es "unterschiedliche Interpretationen dessen, was dort geschieht", gebe, sei ein Dialog möglich, so der UN-Generalsekretär. Er sei bereit, die Ressourcen der Vereinten Nationen in vollem Umfang zu mobilisieren, um Leben zu retten. "Tausende Zivilisten benötigen dringend lebensrettende humanitäre Hilfe", sagte Guterres. 25.04.2022 Guterres in Moskau und KiewGroßer Durchbruch unwahrscheinlich Mit Reisen nach Moskau und Kiew verstärkt UN-Generalsekretär Guterres seine Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Krieg lässt Lebensmittelpreise steigen Die Vereinten Nationen seien "äußerst daran interessiert, Wege zu finden, um die Bedingungen für einen effektiven Dialog, für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung zu schaffen", sagte Guterres. Es gehe ihm auch darum, die Auswirkungen der Gefechte in der Ukraine auf die Lebensmittelsicherheit in anderen Teilen der Welt zu vermindern. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, sagte der UN-Chef. Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Guterres: Vorwürfe von Kriegsverbrechen aufklären Guterres äußerte sich zudem besorgt über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte müssten unabhängig untersucht werden, sagte er. Die Vereinten Nationen seien bereit, alles dafür zu tun, um Menschenleben in der belagerten Hafenstadt Mariupol zu retten. Er schlug die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von UN sowie den Regierungen in Kiew und Moskau. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres. Lawrow beklagt Errichtung monopolarer Welt Vor seinem Treffen mit dem UN-Generalsekretär hatte Lawrow gesagt, er wolle mit Guterres über die Situation rund um die Ukraine reden, die "Auslöser einer großen Zahl von Problemen sind, die sich im Laufe der jüngsten Jahrzehnte in der Euro-Atlantik-Region angehäuft haben". Sprechen wolle Russland aber auch über die Entwicklung der Vereinten Nationen insgesamt. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Guterres war als "Botschafter des Friedens" - wie er selbst sagte - nach Moskau gereist. Nach dem Treffen wies Lawrow wiederum den Vorschlag der ukrainischen Regierung zurück, in Mariupol Friedensgespräche zu führen. Russland sei zwar an einer diplomatischen Lösung interessiert. Es sei aber noch zu früh, um darüber zu sprechen, wer bei den Verhandlungen vermitteln werde. 26.04.2022 Russlands Außenminister LawrowNATO-Waffenlieferungen als Angriffsziele Russlands Außenminister Lawrow hat vor der "realen Gefahr" eines Weltkriegs gewarnt. Guterres trifft Putin und Selenskyj Für Guterres war es die erste Reise nach Moskau seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nach seinem Gespräch mit Lawrow wollte der UN-Chef auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Nach seinem Russland-Aufenthalt reist Guterres über Polen in die Ukraine weiter, wo er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt war der Druck auf Guterres gestiegen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Die ukrainische Regierung hatte die Abfolge seiner Reise scharf kritisiert. Er sehe "in dieser Reihenfolge weder Gerechtigkeit noch Logik", sagte Selenskyj. 25.03.2022 Krieg gegen die UkraineUN verabschieden humanitäre Resolution Die UN-Vollversammlung hat mehrheitlich für eine humanitäre Resolution im Krieg gegen die Ukraine gestimmt. Erdogan telefoniert mit Putin zu Fluchtkorridoren Unterdessen setze sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat mit Putin für sichere Fluchtrouten in der Ukraine ein. Erdogan habe in dem Gespräch bekräftigt, wie wichtig Fluchtkorridore für Zivilistinnen und Zivilisten seien und erneut einen Waffenstillstand gefordert, teilte das Präsidialamt mit. Die Türkei werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Die "positive Dynamik" von Friedensgesprächen in Istanbul müsse fortgesetzt werden und komme allen zugute, hieß es. Erdogan habe außerdem angeboten, die Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufzunehmen. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu den Regierungen in Moskau und Kiew und sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Im März hatten sich Delegationen beider Seiten zu Verhandlungen in Istanbul getroffen. Quelle: tagesschau.de

  • Geheimnisse rund um Kiew-Reise zweier US-Minister - was in der Nacht passierte

    Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. OSZE fordert Freilassung von vier gefangenen Mitarbeitern Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die sofortige Freilassung von vier lokalen Mitarbeitern im Osten der Ukraine. Sie seien in Gebieten der Bezirke Luhansk und Donezk festgenommen worden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen. "Sie werden schon seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien werden nicht ausreichend über ihre Situation informiert", sagte der polnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau. Die lokalen Mitarbeiter waren nach dem Abzug internationaler Beobachter in der Ukraine geblieben. Das wird am Montag wichtig In Deutschland wird die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine weitergehen. Die Union erhöhte den Druck auf die Ampel-Koalition mit dem Entwurf für einen Entschließungsantrag, mit dem sie solche Lieferungen notfalls im Bundestag erzwingen will. Im Kanzleramt soll es zwei Monate nach der Ankunft erster Kriegsflüchtlinge ein Treffen staatlicher Akteure und ehrenamtlicher Helfer geben. Ziel ist, Verteilung, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten bestmöglich zu organisieren. UN-Generalsekretär António Guterres reist vor Besuchen in Moskau und Kiew zunächst in die Türkei. (hub/dpa) Großbrand in russischem Öllager In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine brach in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand aus. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Zunächst gab es weder Informationen zur möglichen Ursache, noch dazu, ob es einen Zusammenhang zum Krieg in der Ukraine gibt. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Keine Feuerpause zum orthodoxen Osterfest Die Kämpfe und Angriffe gingen auch zum orthodoxen Osterfest am Sonntag weiter. Nach ukrainischen Angaben rückten russisches Militär und sie unterstützende Separatisten-Einheiten im Osten in der Region Donbass vor. Dabei seien fünf Zivilisten getötet worden. Ukrainische Streitkräfte hätten mehrere Ortschaften im Gebiet Mykolajiw zurückerobert. Im Gebiet Poltawa südwestlich der Großstadt Charkiw hätten russische Truppen neuen Raketen auf Infrastruktur-Objekte abgefeuert Blinken kündigte den Berichten zufolge an, dass US-Diplomaten, die vor Beginn der russischen Invasion die Ukraine verlassen hatten, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden. Dies sei eine starke Botschaft der Solidarität der Vereinigten Staaten. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei. Außerdem wolle Biden die Militärhilfe für die Ukraine und 15 andere osteuropäische Länder um voraussichtlich weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Mio Euro) aufstocken, schrieb die "New York Times". Dies solle unter anderem dem ukrainischem Militär die Umstellung auf modernere Waffensysteme ermöglichen. Während ihres Aufenthalts in Kiew trafen Blinken und Austin mit Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba, Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Innenminister Denys Monastyrskyj zu einem rund 90-minütigen Gespräch zusammen, berichtete der Sender CNN. Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih bereitet sich auf einen baldigen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen. Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

  • Kiew meldet Abschuss russischer Raketen bei Odessa – Ukraine wirft Russland Zwangsrekrutierungen vor

    icture Alliance 24.04.2022, 10:04 Uhr 20 Min. Lesezeit Selenskyj erwartet US-Minister in Kiew +++ Putin besucht Oster-Gottesdienst in Moskau +++ Ukraine berichtet von Zwangsrekrutierungen in besetzten Gebieten +++ Die Entwicklungen im stern-Ticker. Inhaltsverzeichnis 8.55 Uhr: Selenskyj erwartet US-Minister in Kiew 2.53 Uhr: Putin besucht Oster-Gottesdienst in Moskau 1.25 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von zwei weiteren russischen Raketen bei Odessa 0.46 Uhr: Ukraine berichtet von Zwangsrekrutierungen in besetzten Gebieten 19.45 Uhr: Selenskyj droht Russland mit Verhandlungsabbruch Es ist Tag 60 des russischen Krieges in der Ukraine: Damit läuft der Feldzug von Kremlchef Wladimir Putin jetzt schon seit zwei Monaten. Erstmals könnten heute ranghohe Vertreter der US-Regierung Kiew besuchen. Die Hafenstadt Odessa wurde unterdessen mit Raketen angegriffen und die Ukraine berichtet von Zwangsrekrutierungen in besetzten Gebieten. Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg von Sonntag, dem 24. April: 8.55 Uhr: Selenskyj erwartet US-Minister in Kiew Nach Visiten zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker wird in Kiew heute ranghoher US-Besuch erwartet. Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken kommen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Hauptstadt. "Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister und mit Außenminister Blinken haben", hatte Selenskyj gestern angekündigt. Mit Austin und Blinken werde er über die "Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung" reden. Die US-Ministerien äußerten sich bislang nicht zu den Reisen. In den vergangenen Wochen hatten diverse europäische Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew besucht. 7.01 Uhr: Länder stellen hunderte Lehrkräfte für ukrainische Kinder ein Die Einbindung von Lehrkräften für ukrainische Schülerinnen und Schüler kommt einem Medienbericht zufolge in Deutschland voran. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Länderzahlen berichtet, wurden etwa in Bayern bereits 200 Willkommenskräfte mit ukrainischen Sprachkenntnissen eingestellt, in Sachsen 122, in Berlin 30 und in Hamburg 23. Auch die Zahl der Bewerbungen von ukrainischen Lehrkräften sei hoch. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden demnach nach Angaben der Kultusministerkonferenz in Deutschland 61.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Krieg in der Ukraine Die Lokführer der ukrainischen Bahn: Sie holen Menschen mitten aus dem Krieg 15 Bilder 6.29 Uhr: Hamburger Ballettschule nimmt ukrainische Kinder auf Die Hamburger Ballettschule des weltberühmten Choreografen John Neumeier hat zehn ukrainische Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren aufgenommen. "Wir haben uns überlegt: Was können wir tun, um zu helfen", sagte Gigi Hyatt, die pädagogische Leiterin der Ballettschule, der Deutschen Presse-Agentur. Schnell sei klar gewesen, dass die Schule einige Kinder mit Tanzerfahrung aus der Ukraine aufnehmen will. Der Kontakt sei auch durch persönliche Verbindungen zustande gekommen – einige der Tänzer des Hamburg Balletts stammen aus der Ukraine, darunter der erste Solist Alexandre Riabko, dessen Schwester aus Kiew fliehen musste. "Die Kinder haben sich gleich zuhause gefühlt", so Hyatt. 2.53 Uhr: Putin besucht Oster-Gottesdienst in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht einen Oster-Gottesdienst in Moskau besucht. Er habe dem russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill gemäß Tradition ein verziertes Osterei überreicht, berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Patriarch Kirill hat sich stets hinter Putins Politik gestellt. So gibt er dem Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Putin hatte seinen Besuch des Oster-Gottesdienstes in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale nur in der Coronakrise ausfallen lassen. Seit Kriegsbeginn vor zwei Monaten zeigte er sich selten in der Öffentlichkeit. Ultranationale und Rechte Putin will die Ukraine entnazifizieren – doch in den eigenen Reihen hat er nichts gegen Nazis 1.25 Uhr: Ukraine meldet Abschuss von zwei weiteren russischen Raketen bei Odessa Wenige Stunden nach dem russischen Raketenangriff auf Odessa hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper abgeschossen, die auf den Hafen der Stadt zielten. Die Raketen seien am Samstagabend von einem Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden, teilt die Südgruppe der ukrainischen Streitkräfte via Facebook mit. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Zuvor hatte Russland Odessa gestern nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit sieben Raketen angegriffen, von denen zwei abgeschossen worden seien. Selenskyj zufolge wurde unter anderem ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, acht Menschen starben, darunter ein dreimonatiges Kind. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in dem eine "große Lieferung" Waffen aus den USA und Europa gelagert habe. 1.05 Uhr: Polen hat bislang Waffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro an Ukraine geliefert Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro geliefert. "Diese Ausrüstung rettet die ukrainische, polnische und europäische Souveränität", so Morawiecki. Warschau schickte unter anderem Panzerabwehrraketen, Luftabwehrraketen, Mörser, Munition und Drohnen in die Ukraine. 40 Panzer sowie etwa 60 gepanzerte Transporter sollen laut polnischen Medien ebenfalls ins Nachbarland geliefert worden sein. Die Regierung hat dies bislang nicht offiziell bestätigt. Kriegsunterstützung T-72, Panzerfaust 3, "Starstreak": Diese (uralten) Waffen schickt der Westen in die Ukraine 8 Bilder 0.50 Uhr: OSZE sorgt sich um gefangen genommene Mitarbeiter Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt sich nach eigener Aussage um Mitarbeiter, die im Donbass in der Ostukraine gefangen genommen wurden. Es handle sich um Ukrainer, die gemeinsam mit internationalen Beobachtern der OSZE in der Region tätig waren. Die Vertreterin Großbritanniens bei der OSZE, Deirdre Brown, hatte am Freitag berichtet, dass russische Einheiten OSZE-Personal gefangen genommen hätten. Außerdem seien OSZE-Mitarbeiter im Donbass Drohungen von pro-russischen Separatisten ausgesetzt. Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen. 0.46 Uhr: Ukraine berichtet von Zwangsrekrutierungen in besetzten Gebieten Die Ukraine wirft russischen Truppen Zwangsrekrutierungen von Einwohnern in besetzten Gebieten vor. Neben jungen Menschen seien davon in den Regionen Cherson, Saporischja und Charkiw speziell auch Mediziner betroffen, schreibt die ukrainische Militäraufklärung auf Facebook. So sei medizinisches Personal aus der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw unter Androhung von Hinrichtungen gezwungen worden, russische Soldaten an der Front zu behandeln. Im Gebiet Saporischja suchten russisches Militär und Geheimdienstler nach Personen im Wehrpflichtigen-Alter, berichtet die Militäraufklärung. Es heiße, dass sie russische Einheiten verstärken sollen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Das britische Verteidigungsministerium betonte dazu, dass jede Einberufung von Einwohnern besetzter Gebiete gegen die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstoße. Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg von Samstag, dem 23. April: 20.52 Uhr: Selenskyj hofft auf US-Hilfe für mehr Waffen aus Deutschland Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von den USA Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. "Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er erinnere bei jedem Gespräch mit deutschen Vertretern daran. Der Krieg sei in der Ukraine und "ihr habt das, was ihr gerade nicht braucht, und wir brauchen sehr viel", betonte der Staatschef. Debatte um Waffenlieferungen Deutsche Panzer – und dann? Warum Waffenlieferungen allein den Krieg in der Ukraine nicht beenden werden Besucher seien aktuell sehr willkommen, aber nicht, um irgendwelche "Selfies" zu machen. "Man kann heute nicht zu uns mit leeren Händen kommen. Wir erwarten nicht nur einfach Geschenke oder irgendwelche Törtchen. Wir erwarten konkrete Dinge und konkrete Waffen." 20.40 Uhr: Zahl der Toten in Odessa steigt auf acht Die Zahl der Toten durch Luftangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Angaben aus Kiew auf mindestens acht gestiegen. 18 bis 20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seinen Angaben wurden insgesamt sieben russische Raketen auf Odessa abgefeuert. Dabei sei ein Wohngebäude getroffen worden. Ukraine-Krieg Lwiw, Odessa, Kiew – diese Städte-Schönheiten könnten bald den Bomben zum Opfer fallen 21 Bilder In einer vorherigen Zwischenbilanz der ukrainischen Regierung war von mindestens fünf Toten die Rede gewesen. Unter den Todesopfern sei ein dreimonatiger Säugling, teilte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram mit. 20.35 Uhr: Russland bestätigt Beschuss der südukrainischen Hafenstadt Odessa Russland hat den Beschuss der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine mit Raketen bestätigt. Dabei sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in dem eine "große Lieferung" Waffen aus den USA und aus europäischen Staaten gelagert hätten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die russischen Streitkräfte hätten zudem bei Angriffen in der Ukraine unter anderem Depots mit Raketen- und Artilleriewaffen, Munition und Treibstoff sowie bis zu 200 Kämpfer getötet, teilte Konaschenkow mit. Die Angaben können zunächst nicht unabhängig geprüft werden. 20.15 Uhr: Selenskyj kündigt Besuch von US-Delegation am Sonntag in Kiew an Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat inmitten des russischen Angriffskrieges überraschend einen Besuch einer hochrangigen US-Delegation für diesen Sonntag in Kiew angekündigt. "Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er hoffe, dass auch US-Präsident Joe Biden – "sobald es die Sicherheitssituation zulasse" – nach Kiew komme. "Brauchen gesichtswahrende Lösung für den Präsidenten": Nutzer sticheln nach Kiews Absage an Steinmeier Mit Austin und Blinken werde er über die "Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung" reden. In der vergangenen Woche hätten sich die Nachrichten zu Waffenlieferungen verbessert, meinte Selenskyj. Anfragen beim US-Außen- und beim Verteidigungsministerium zu dem Besuch blieben am Samstag zunächst unbeantwortet. 19.45 Uhr: Selenskyj droht Russland mit Verhandlungsabbruch Bei einer Pressekonferenz in einer zentralen U-Bahn-Station der Hauptstadt Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut einen möglichen Abbruch jeglicher Gespräche mit Russland für ein Ende des Krieges ins Spiel gebracht. "Wenn unsere Leute in Mariupol vernichtet werden, wenn ein Pseudoreferendum über die Unabhängigkeit in Cherson stattfindet, dann tritt die Ukraine aus allen Verhandlungsprozessen heraus", sagte er in einer unterirdischen Metrostation. Er sei weiter bereit, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, sagte Selenskyj. Attentate bei einem Treffen in Drittstaaten fürchte er nicht. 19.30 Uhr: Türkei sperrt Luftraum für alle russischen Flugzeuge auf Weg nach Syrien Die Türkei hat ihren Luftraum für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt. "Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge – und auch für zivile Flugzeuge –, die nach Syrien fliegen, geschlossen", sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu nach Angaben türkischer Medien. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden. 18.15 Uhr: Schröder würde bei russischem Gasstopp zurücktreten Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen: Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdreht. In einem Interview der "New York Times" sagt er, dass er zwar nicht mit einem solchen Szenario rechne: "Das wird nicht passieren." Sollte es aber doch dazu kommen, "dann würde ich zurücktreten", fügt er hinzu, ohne explizit zu sagen, von welchen Posten. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs, dass der langjährige Freund Putins sich in einem Interview äußert. Ukraine-Krise Orkantief Gerhard: Schröders Verwicklungen in den Russland-Konflikt 17.50 Uhr: Russische Truppen in Mariupol verhindern Evakuierung Ein neuer Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben eines Vertreters der Stadtverwaltung von den russischen Truppen durchkreuzt worden. 200 Einwohner hätten sich versammelt, um aus der seit Wochen heftig umkämpften Stadt weggebracht zu werden, doch hätten russische Soldaten die Menge "auseinandergetrieben", teilte Vize-Bürgermeister Petro Andriuschtschenko im Onlinedienst Telegram mit. Einige dieser Einwohner seien gezwungen worden, Busse zu besteigen, die sie in eine von den Russen kontrollierte Zone bringen sollte, fügte er hinzu. 17.09 Uhr: Kiew meldet mindestens fünf Tote bei russischen Luftangriffen auf Odessa Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens für Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern sei ein dreimonatiger Säugling, schrieb der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram. Nach seinen Angaben ist davon auszugehen, dass die Opferzahl letztlich noch höher sein wird. Bei den genannten Toten und Verletzten handle es sich lediglich um jene, die bislang gefunden worden seien. "Für Häuserkampf extrem wichtig": stern-Militärexperte über Tunnelsysteme in Kiew und Odessa 15.59 Uhr: Fast 5,2 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn aus Ukraine geflohen Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bislang seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekannt. Im April haben demnach bisher etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen – im Vergleich zu 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus. Die meisten flohen nach Polen. Den Angaben zufolge reisten 2,8 Millionen Menschen in das Nachbarland aus. Darüber hinaus schätzt die IOM, dass mehr als 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind. 15.12 Uhr: "Stop Putin" – 250 Menschen in Düsseldorf für Ukraine auf der Straße Gegen den Krieg in der Ukraine protestiert in Düsseldorf die Organisation "Freies Russland NRW" mit rund 250 Demonstranten. Bei der Kundgebung in der Innenstadt halten die Teilnehmer, darunter viele Frauen und Kinder, Transparente in mehreren Sprachen hoch und zeigen Luftballons in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb. "Stop War" und "Verbot für russische Staatspropaganda" oder "Stop Putin" steht auf den Bannern. In englischer Sprache wird gefordert: "Waffen für Ukraine" (Weapons for Ukraine) und "Hände weg von der Ukraine" (Hands off Ukraine). Die Polizei spricht von einem friedlichen Verlauf der Kundgebung mit anschließend geplantem kurzen Umzug. 14.14 Uhr: Russland nimmt Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol wieder auf Russische Truppen greifen nach ukrainischen Angaben das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol wieder an. "Der Feind versucht, den letzten Widerstand der Verteidiger von Mariupol zu ersticken", sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einer Videobotschaft. Eingesetzt würden Artillerie und Luftwaffe. Die ukrainischen Soldaten würden jedoch ihre Positionen halten und "sogar Gegenangriffe starten". Die Angaben sind nicht überprüfbar. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, keinen Sturm der aus dem Kalten Krieg stammenden Bunkeranlagen vorzunehmen. Damit sollten eigene Verluste vermieden werden. Zuvor hatte Russland die Hafenstadt am Asowschen Meer als erobert deklariert. Umkämpfte Hafenstadt Zerstörte Häuser und Gräber an offenen Straßen – die erschütternden Bilder aus Mariupol 21 Bilder 13.41 Uhr: Merz fordert Regierungserklärung von Scholz Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, verlangt der Unions-Fraktionschef in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Wenn der Kanzler das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. "Wir haben eine überforderte Regierung", so Merz. 13.03 Uhr: Lindner wirft Union "gefährliches Spiel" in Ukraine-Politik vor FDP-Chef Christian Lindner attackiert die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Beim FDP-Bundesparteitag wirft er ihr ein "gefährliches Spiel" vor. "Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren", sagt Lindner. "Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Land trifft." Der Bundesfinanzminister wurde aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. MeinungKritik an Olaf Scholz Ich bin froh, dass sich der Kanzler nicht treiben lässt und abwägt 11.55 Uhr: Lettlands Botschafter kehrt nach Kiew zurück Gut acht Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist Lettlands Botschafter Ilgvars Klava wieder nach Kiew zurückgekehrt. Der diplomatische Vertreter des baltischen EU- und Nato-Landes habe wieder seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt aufgenommen, teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter mit. Lettlands Botschafter und das Botschaftspersonal hatten Kiew wie viele Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen. Nach ihrer zwischenzeitlichen Verlegung nach Lwiw öffnete die lettische Vertretung am 7. April wieder ihre Türen in der Hauptstadt. Der Botschafter blieb zunächst aber noch zu Konsultationen in Riga. 11.17 Uhr: Russland wirft USA geplante Provokation mit ABC-Waffen vor Die russische Führung beschuldigt die USA einer geplanten Provokation, um Russland den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterzuschieben. "Die Inszenierung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen dient dazu, Russland der Nutzung verbotener Waffen zu bezichtigen, um anschließend das sogenannte 'syrische Szenario' zu verwirklichen, bei dem der betreffende Staat wirtschaftlich und politisch isoliert und zudem aus internationalen Organisationen, wie dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen wird", behauptet der Chef der ABC-Schutztruppen, Igor Kirillow, ohne Belege dafür vorzulegen. Schon in den vergangenen Wochen hätten die Anführer westlicher Staaten regelmäßig mit Aussagen provoziert, dass Russland in der Ukraine den Einsatz einer taktischen Atombombe, von Chemie- und Biowaffen plane. Ziel sei es, den Druck auf Russlands Verbündete Indien und China zu erhöhen, damit diese sich den Sanktionen anschlössen. 11 Uhr: Mehr als 20 Länder sagen Teilnahme an Ukraine-Treffen in Ramstein zu Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben bislang ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zugesagt, die am kommenden Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz geplant ist. Rund 40 Staaten seien eingeladen worden, teilt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, im Pentagon mit. Welche Länder genau schon zugesagt haben, erwähnt er nicht. Auch Nicht-Nato-Staaten seien darunter. Das Treffen finde nicht unter dem Dach des Bündnisses statt. Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Ein Ziel seien die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine auch über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus gehen. Krieg in der Ukraine Deutschlands neuer Exportschlager ist das Wort "Putinversteher". Wie die Deutschen ihren internationalen Ruf verspielen 10.47 Uhr: Russland meldet Flugzeugabschuss und Vernichtung von Munitionsdepots Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehr als 20 Munitionsdepots der Ukraine zerstört. Luftgestützte Raketen und die taktische Luftwaffe hätten jeweils drei Depots vernichtet, die Raketenstreitkräfte weitere 16 Munitionslager, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zudem hätten die russischen Luftabwehrsysteme "im Bereich Nowa Dmytriwka im Gebiet Charkiw ein ukrainisches Flugzeug vom Typ Su-25 abgeschossen. Darüber hinaus wurden im Laufe der Nacht 15 ukrainische Drohnen vernichtet, darunter eine Bayraktar TB-2 über der Ortschaft Nowa Sorja im Gebiet Mykolajiw." Insgesamt seien durch die Luftwaffe 66 ukrainische Militärobjekte getroffen worden, durch Raketenstreitkräfte und Artillerie sogar 1098 Objekte. Zumeist handelt es sich laut Konaschenkow um Truppenansammlungen, Militärkonvois und Kommandopunkte der ukrainischen Armee. Unabhängig überprüfen lassen sich seine Angaben nicht. 10.44 Uhr: Industrie beantragt offenbar Ausfuhr von 100 Schützenpanzern an Ukraine Eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat bei der Bundesregierung laut einem Pressebericht die Lieferung von 100 "eingelagerten und schnell verfügbaren" Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Ein formale Bitte um die Genehmigung der Ausfuhr sei beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen, berichtet die "Welt am Sonntag". Sie sei umgehend an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet worden. Damit müssten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen dem Gremium angehörenden Minister in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie einer direkten Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine zustimmten, schreibt die Zeitung. Demnach ist es der erste derartige Genehmigungsantrag seit Kriegsbeginn. Kampfpanzer Fotostrecke Leopard 1 - der erste eigene Panzer der BRD (6 Bilder) 6 Bilder 10.11 Uhr: London meldet weiterhin schwere Kämpfe in Mariupol Nach Einschätzung britischer Geheimdienste finden trotz der Behauptung Moskaus, Mariupol sei vollständig erobert, weiterhin schwere Kämpfe in der Hafenstadt statt. Diese bremsten den von Russland angestrebten weiteren Vormarsch im Donbass im Osten der Ukraine weiter aus, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in London. In den vergangenen 24 Stunden habe Russland keine entscheidenden Fortschritte erzielt, da ukrainische Gegenwehr dies vereitele. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Russland hatte nach fast zweimonatigen schweren Kämpfen vor einigen Tagen die "volle Kontrolle" über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine verkündet. Im weitläufigen Komplex des Stahlwerks Azovstal halten sich aber nach wie vor ukrainische Kämpfer auf, auch Zivilisten sollen dort versteckt sein. 9.55 Uhr: Neuer Evakuierungsversuch für Mariupol am Mittag Die ukrainischen Behörden wollen nach eigenen Angaben gegen 12 Uhr Ortszeit einen neuen Versuch starten, Zivilisten aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol über einen Fluchtkorridor in Sicherheit zu bringen. "Wir werden heute erneut versuchen, Frauen, Kinder und Senioren in Sicherheit zu bringen", so die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie ruft die Menschen auf, sich in der Nähe eines an einer Fernstraße liegenden Einkaufszentrums zu versammeln. "Wenn alles nach Plan geht, beginnen wir mit der Evakuierung gegen Mittag." In der Vergangenheit waren mehrere Versuche, Fluchtkorridore für Zivilisten aus Mariupol zu öffnen, gescheitert. Die humanitäre Lage in der seit Beginn des russischen Angriffskrieges weitgehend zerstörten Stadt ist nach Angaben von Hilfsorganisationen verheerend. 8.41 Uhr: Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 1. Mai dicht Wegen des Krieges gegen die Ukraine verlängern die russischen Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 1. Mai. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilt. Betroffen sind die Flugplätze in den Schwarzmeer-Kurorten Anapa und Gelendschik, in den Millionenstädten Rostow am Don, Woronesch und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze. Flüge in die Schwarzmeer-Metropole Sotschi wsind aber demnach weiter möglich. Darüber hinaus haben die Flughäfen von Brjansk, Elista, Kursk und Lipezk im Westen Russlands sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ihren Betrieb für den Passagierverkehr zeitweise eingestellt. 8.35 Uhr: Fluchtkorridor für Mariupol bestätigt Die ukrainischen Behörden bestätigen das Zustandekommen eines Fluchtkorridors für die vom Krieg zerstörte Hafenstadt Mariupol. "Die Evakuierung aus dem okkupierten Mariupol beginnt um 11 Uhr vom Einkaufszentrum "Port-City" aus", teilt der ukrainische Stadtrat von Mariupol auf Telegram mit. Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. 7.01 Uhr: Ukraine meldet russische Angriffe auf ganzer Front bei Donezk Die russischen Truppen haben ihre Angriffsbemühungen nach ukrainischen Angaben im Donbass-Gebiet verstärkt. "In Richtung Donezk führt der Feind Angriffshandlungen entlang der gesamten Frontlinie durch", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die stärksten russischen Angriffe zielen demnach auf die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Daneben gebe es anhaltende Sturmversuche in Rubischne, Popasna und Marjinka. Die Angriffe seien abgewehrt worden. Nördlich davon versuchen die russischen Truppen demnach bei der Stadt Isjum im Gebiet Charkiw weiter nach Süden vorzustoßen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. An den südlichen Frontabschnitten verstärkten die Russen ebenfalls den Druck, hieß es. Während es in Mariupol keine Lageveränderungen gibt, sollen die russischen Truppen im Gebiet Saporischja um Kämpfer der Söldnereinheit "Wagner" verstärkt worden sein. Kiew spricht von etwa 200 Wagner-Kämpfern. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden. Vor OrtSchrecken des Kriegs Ein Apfelbaum hat sie gerettet. Davon ist Luda überzeugt. Ein Besuch bei den Überlebenden von Butscha 4.15 Uhr: Russische Einheiten setzen sich laut Ukraine in mehreren Orten fest Ukrainischen Angaben zufolge haben sich russische Einheiten in mehreren Orten im Osten festgesetzt. Binnen 24 Stunden hätten russische Truppen Angriffe in Richtung der Stadt Slowjansk in der Region Donezk durchgeführt und in der Kleinstadt Losowa, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt in der Region Charkiw, Fuß gefasst. In den Gebieten Selena Dolyna in der Region Donezk und dem etwa 40 Kilometer östlich liegenden, vor wenigen Tagen eroberten Krimenna in der Region Luhansk, bauten russische Truppen demnach ihre eingenommenen Positionen aus und bereiteten sich auf weitere Offensiven vor. Auch in dem Ort Stepne in der Region Donezk hätten sie Fuß fassen können. Abgewehrt habe man unter anderem Angriffe in der Region Luhansk, die ukrainischen Angaben zufolge bereits zu rund 80 Prozent unter russischer Kontrolle steht, im Bereich der Stadt Rubischne und des Dorfes Nowotoschkiwske. In der Hafenstadt Mariupol setze Russland Luftangriffe fort und blockiere das Stahlwerk Asovstal, in dem sich mehr als 2000 ukrainische Kämpfer verschanzt hätten. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Krieg in Europa Angriffe, Flüchtende, Atomkraftwerke und Gas-Anteil: Grafiken zum Konflikt in der Ukraine 14 Bilder 3.32 Uhr: Laut Ukraine seit Kriegsbeginn 1200 Menschen aus Trümmern befreit Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor zwei Monaten haben ukrainische Rettungskräfte mehr als 1200 unter Trümmern verschüttete Zivilisten befreit. Das teilt der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Zudem seien mehr als 70.000 Einheiten verschiedener Arten von Munition oder Sprengsätzen unschädlich gemacht worden, darunter 2000 Fliegerbomben. Rund 12.000 Hektar Land seien auf Sprengfallen abgesucht worden. 3.01 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres reist nach Moskau und Kiew UN-Generalsekretär António Guterres reist kommende Woche zunächst nach Moskau und dann weiter nach Kiew. Guterres werde am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Präsident Wladimir Putin empfangen, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Uno bestätigt dies und fügt hinzu, dass Guterres im Anschluss in die Ukraine weiterreisen werde. Dort habe er "einen Termin mit Außenminister Dmytro Kuleba und wird am 28. April von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen". Demnach will sich Guterres auch mit den Teams der UN-Organisationen vor Ort treffen, "um über eine Verstärkung der humanitären Hilfe für die Ukrainer zu diskutieren." Krieg in der Ukraine Deutschlands neuer Exportschlager ist das Wort "Putinversteher". Wie die Deutschen ihren internationalen Ruf verspielen +++ 2.30 Uhr: Ukraine hält heute Fluchtkorridor aus Mariupol für möglich Ukrainischen Angaben zufolge könnte heute eine Evakuierung aus der stark zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol stattfinden. "Es besteht die Möglichkeit, dass wir in der Lage sein werden, einen humanitären Korridor aus Mariupol zu öffnen", teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Wereschtschuk nennt als Sammelpunkt für 10 Uhr ein Einkaufszentrum im Norden der Stadt, das direkt an einer der Ausfahrtsstraßen liegt. Fluchtkorridore aus der Stadt seien bereits mehrmals gescheitert und sie verstehe, wie schwer dies für die Menschen sei, schreibt die Vizeregierungschefin. "Sie und ich müssen es aber so oft versuchen, bis es klappt." Konkrete Details wolle sie am Morgen mitteilen. 2.20 Uhr: Europa überlebt laut Medwedew "keine Woche" ohne russisches Gas Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf eine Leitlinie der EU-Kommission, wonach es scheine, dass EU-Unternehmen russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlen könnten. Man schätze die "Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner", schreibt Medwedew auf Telegram und fügt einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu. Vor allem, wenn man bedenke, dass nach aktuellen Daten des Internationalen Währungsfonds Europa höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskomme. "Aber ernsthaft, sie werden keine Woche überleben." 2.15 Uhr: USA laden Verbündete zu Beratungen über Ukraine nach Deutschland ein Die US-Regierung lädt 40 verbündete Länder für Dienstag zu Beratungen zur Verteidigung der Ukraine nach Deutschland ein. Verteidigungsminister und Militärchefs aus 20 Ländern, darunter Nato-Mitglieder und weitere Staaten, hätten bereits zugesagt, so Pentagon-Sprecher John Kirby. Das Treffen auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin soll demnach auf dem US-Stützpunkt in Ramstein stattfinden. Laut Kirby soll bei der Gelegenheit geprüft werden, wie die Ukraine nach dem Krieg militärisch gestärkt werden könne: "Es geht vor allem darum, das Militär zu modernisieren und sicherzustellen, dass es auch in Zukunft schlagkräftig und fähig ist." 1.35 Uhr: Änderung der russischen Taktik dürfte laut britischem Geheimdienst noch dauern Eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, "neue Methoden der Kriegsführung" einzusetzen, ist nach britischer Einschätzung ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorankommt wie geplant. Dennoch werde es eine Weile dauern, Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen anzupassen und mit verbesserter Wirkung für den Einsatz umzusetzen, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Das gelte besonders für den landbasierten Manöverkrieg. In der Zwischenzeit rechnet London damit, dass Russland zunächst weiter auf eine Bombardierung setzt, um den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Truppen zu unterdrücken. In der Folge sei Frustration darüber, dass sie die ukrainische Verteidigung nicht rasch bezwingen könnten, wahrscheinlich. 1.05 Uhr: Satellitenbilder sollen mögliche weitere Gräber bei Mariupol zeigen Unweit der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol deuten Satellitenbilder auf ein mögliches weiteres Massengrab hin. "Dieses Mal im linksufrigen Stadtbezirk beim Friedhof von Wynohradne", teilt der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko auf Telegram mit. Die Besatzungskräfte würden so versuchen, Kriegsverbrechen zu verschleiern. Die vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreiteten Aufnahmen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 15. April sollen einen Friedhof bei Wynohradne vor, während und nach einer Erweiterung der Gräber zeigen. Gestern hatten ukrainische Behördenvertreter, gestützt auf Satellitenbilder, bereits ein mögliches Massengrab in Manhusch circa 15 Kilometer westlich des Stadtrands vermutet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. 0.25 Uhr: Selenskyj ruft Ukrainer zu Widerstand gegen Russland auf Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bürgerinnen und Bürger seines Landes zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg auf. "Jeder muss sich bei jeder Gelegenheit gegen die Besetzung wehren", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft in der Nacht. Die Menschen sollten nicht mit den Russen kooperieren. Jene, die in von russischen Einheiten kontrollierten Gebieten lebten, sollten diesen "so viele Probleme wie möglich machen." Tod und Zerstörung in der Ukraine: Satellitenbilder sollen Massengräber zeigen 0.20 Uhr Russisches Gas laut EU-Kommission ohne Sanktionsverstoß bezahlbar EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter für russisches Gas bezahlen können ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Ein Sprecher der Behörde sagt mit Blick auf das russische Dekret, das Rubelzahlungen für Gaslieferungen an den Westen vorsieht: "Wir haben das neue Dekret sorgfältig analysiert und stehen in Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Energieunternehmen." Bereits am Donnerstag habe man den EU-Staaten mit Blick auf Gasimporte einen Leitfaden geschickt. Darin heißt es, dass es nach dem russischen Dekret weiter möglich erscheine, für russisches Gas zu zahlen ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. mad / clDPA/AFP

  • Putin-Freundin fordert Macron heraus Die wichtigsteWahl Europas

    von: MArc Oliver Rühle veröffentlicht am 23.04.2022 - 22:29 Uhr Es ist die wichtigste Wahl Europas in diesem Jahr: Die Franzosen wählen am Sonntag in einer Stichwahl ihren Präsidenten. Entscheiden müssen sie sich zwischen der rechtspopulistischen Putin-Freundin Marine Le Pen (53) von der Partei „Ressemblement National“ und dem amtierenden Präsidenten Emannuel Macron (44) der liberalen Partei „La République en Marche“. Beide hatten sich in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen für die Stichwahl qualifiziert. Für Frankreich ist das Votum eine Richtungswahl, auch für die Zusammenarbeit mit Deutschland und in Europa ist die Frage, wer in den Élysée-Palast einziehen wird, von großer Bedeutung. Favorit, doch Ausgang ist ungewiss Noch kurz vor Wahlbeginn sahen Umfragen Amtsinhaber Macron mit etwa 55 bis 56,5 Prozent vorne. Auch in der ersten Runde hatte er mehr Stimmen bekommen als Le Pen. Dennoch: Als sicher gilt sein Sieg nicht! Denn unklar ist etwa, wie viele Menschen einen leeren Stimmzettel abgeben und wie viele der Wahl aus Enttäuschung oder Frustration ganz fernbleiben werden. Gerade aus dem linken Lager dürfte sich eine beachtliche Zahl der Wähler für eine dieser Optionen entscheiden. Brisant: Zudem gewann in der Vergangenheit auch immer mal der Kandidat die Stichwahl, der in der ersten Runde nur auf Platz zwei gelandet war. Wahllokal in Übersee haben bereits geöffnet Die Endrunde der Präsidentschaftswahl hat mit der Öffnung erster Wahllokale in Übersee offiziell begonnen. Der Großteil der Französinnen und Franzosen kann am Sonntag wählen, Ergebnisse gibt es dann am Abend. Wegen der Zeitverschiebung wird in einigen Überseegebieten aber bereits am Samstag abgestimmt – so auch in Französisch-Guyana, auf Guadeloupe, auf Martinique und in Französisch-Polynesien. Den Startschuss lieferten am Samstagmittag (8:00 Uhr Ortszeit) die Wahllokale der kleinen französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor Kanadas Ostküste. Tiefe Spaltung Die Wahl polarisiert Frankreich und zeigt auf, wie tief die Gesellschaft gespalten ist. Im ersten Wahldurchgang hatte der Linke Jean-Luc Mélenchon ebenfalls mehr als 20 Prozent der Stimmen geholt und war auf Platz drei gelandet. Macron und Le Pen versuchten in den vergangenen zwei Wochen mit Versprechungen zu Klima oder Gehaltserhöhungen, seine Anhängerschaft zu gewinnen. Le Pen vom Rassemblement National, die sich im Wahlkampf um einen gemäßigteren Eindruck bemüht hat, ist noch immer für rechte Positionen bekannt. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten, die in der ersten Runde ausgeschieden waren, riefen daher dazu auf, erneut eine Mauer gegen Rechts zu bilden und Macron zu wählen. Eine solche republikanische Front hatte es bereits 2017 und zuvor 2002 gegeben. Damals waren Le Pen beziehungsweise ihr Vater und rechtsextremer Parteigründer Jean-Marie Le Pen ihren Kontrahenten deutlich unterlegen. Mittlerweile scheint das lager- und parteienübergreifende Bündnis aber geschwächt. Auch zahlreiche französische Medien appellierten einen Tag vor der Stichwahl dazu, Macron zu wählen. Sie warnten etwa mit Blick auf ausgrenzende Gruppen und den Krieg in der Ukraine davor, eine Präsidentin Le Pen durch Enthaltungen zuzulassen. Macron und Le Pen standen sich bereits 2017 in der Stichwahl gegenüber. Der französische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich und spielt oft eine wichtigere Rolle als der von ihm ernannte Premierminister und Regierungschef. Insgesamt 48,7 Millionen Menschen sind für die Wahl eingeschrieben. quelle: bild.de

  • Ukraine-Krieg: Russland soll chemische Waffen eingesetzt haben

    Die OSZE macht dem Kreml den Vorwurf beim Kampf um Mariupol in der Ukraine auch chemische Waffen eingesetzt zu haben. Kreml plant neue Offensive: Russland soll im Ukraine-Krieg einen neuen Angriff auf die Region Cherson planen. Schwere Kämpfe in der Ostukraine: Mehrere Abschnitte der langen Front sind hart umkämpft. Eskalierter Ukraine-Konflikt: Alle Entwicklungen aus dem Osten der Ukraine in unserem News-Ticker. +++ 07.25 Uhr: Die USA glauben, dass Russland im Ukraine-Krieg bereits chemische Waffen eingesetzt haben könnte. Das sagte Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Russland habe die Waffen möglicherweise eingesetzt, um „ukrainische Kämpfer und Zivilisten im Rahmen ihrer aggressiven Eroberungskampagne gegen Mariupol außer Gefecht zu setzen“. Carpenter sagte, die OSZE sammle derzeit Beweise für eine Untersuchung. Russland plant wohl neue Offensive im Ukraine-Krieg +++ 22.27 Uhr: Der Generalstab warnt vor einer möglichen russischen Offensive im Gebiet Cherson. Das berichtet das Nachrichtenportal The Kyiv Independent. Das russische Militär führe derzeit Luftaufklärung in der Region durch. Ähnliche Aktivitäten wurden im Oblast Charkiw in der Nähe der Stadt Izyum demnach ebenso wahrgenommen. Ukraine-Krieg: Putin erhebt schwere Vorwürfe gegen Kiew +++ 20.16 Uhr: Laut Informationen des Nachrichtenportals Kiyv Independent sollen russische Streitkräfte in zwei Gemeinden im Oblast Cherson eingedrungen sein. Demnach informierten die lokalen Behörden die Bewohner darüber, dass die russischen Truppen Dokumente der Zivilisten überprüfen und Haushalte inspizieren können. Derweil warf der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew vor, eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol zu verhindern. Das „Kiewer Regime“ erlaube nicht, „dass diese Möglichkeit genutzt wird“, sagte Putin laut Angaben des Kreml in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag (22. April). Ukraine-Krieg: Schwere Kämpfe in der Ostukraine +++ 18.21 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium geht laut Informationen des Nachrichtenportals Kiyv Independent davon aus, dass in der Ostukraine in mehreren Gebieten schwere Kämpfe stattfinden. Darunter in der Stadt Isjum bei Charkow, sowie im belagerten Mariupol und im Gebiet von Donezk. +++ 15.30 Uhr: Die Flugabwehr der Ukraine hat den Abschuss von 15 Fluggeräten aus Russland in den vergangenen 24 Stunden vermeldet. Unter den getroffenen Zielen sollen sich auch drei Kampfjets der Typen „Su-35“, „Su-34“ und „Su-25“ befinden, außerdem drei Helikopter, darunter ein „Ka-52 Alligator“-Kampfhubschrauber und zwei „Mi-8“-Hubschrauber. Das berichtet das Nachrichtenportal Kyiv Post unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium. Laut Angaben der Zeitung Ukrayinska Pravda soll sich die Zahl der russischen Kampfflugzeuge, die im Ukraine-Krieg abgeschossen wurden, damit auf 176 erhöht haben. Außerdem soll Moskau bereits 153 Hubschrauber und 172 unbemannte Drohnen verloren haben. Ukraine-Krieg: Russland soll Krankenhaus in Donezk-Region beschossen haben +++ 14.30 Uhr: Die ukrainischen Behörden in Donezk werfen der russischen Armee vor, das örtliche Krankenhaus in der Kleinstadt Lyman unter Raketenbeschuss genommen zu haben. Durch den Beschuss seien Brände im Krankenhaus selbst und in nahe gelegenen Wohnhäusern ausgebrochen. Das berichtet das Nachrichtenportal Kyiv Independent und bezieht sich dabei auf die ukrainische Tageszeitung Ukrayinska Pravda. Flugzeugabsturz in der Ukraine - weitere Opfer im Ukraine-Krieg +++ 13.15 Uhr: Bei dem Flugzeugabsturz im ukrainischen Saporischschja ist offenbar mindestens ein Mensch gestorben. Das berichtet der US-Sender CNN. Das Flugzeug soll der Ukraine gehören. Wie es zu dem Absturz kommen konnte, ist nach wie vor unklar. Es gibt unbestätigte Berichte, wonach der Militärflieger vom Typ „AN-26“ in einen Strommasten gekracht und der Motor anschließend in Brand geraten sei. Ukraine-Krieg: Russland will auch Süden kontrollieren +++ 12.30 Uhr: Die russische Armee will in der zweiten Phase ihres Krieges in der Ukraine laut eigenen Angaben komplett den Donbass im Osten sowie den Süden des Landes einnehmen. Es gehe bei der in dieser Woche begonnenen Etappe der „militärischen Spezial-Operation“, wie der Krieg in Russland genannt wird, darum, einen Landweg zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu sichern. Das sagte der amtierende Befehlshaber des zentralen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, am Freitag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Ukraine-Krieg: Militärflugzeug stürzt ab +++ 11.00 Uhr: Im ukrainischen Saporischschja ist offenbar ein Flugzeug abgestürzt. Das berichtet das Nachrichtenportal Kyiv Independent unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Am Morgen des 22. April sei ein Militärflieger vom Typ „AN-26“ im Bezirk Vilnia der Oblast abgestürzt. Warum, war zunächst unklar, es habe sich um einen „technischen Flug“ gehandelt. Es soll Verletzte geben, deren Zahl jedoch noch nicht bekannt ist. Ukraine-Krieg: Mehr als 1000 Tote in Kiew +++ 10.15 Uhr: Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew bisher mehr als 1000 Leichen gefunden worden. „Gerade beträgt die Zahl der Toten 1084, die von Ermittlern untersucht und zur Gerichtsmedizin gebracht wurden“, sagte der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. +++ 09.20 Uhr: Der Ukraine-Krieg spielt sich derzeit vor allem im Osten des Landes ab. In der Grenzregion Donbass gebe es „schwere Beschüsse und Kämpfe“, heißt es im aktuellen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums. Russland konzentriere sich derzeit vor allem auf Orte in den Grenzgebieten wie Krasnyy Lyman, Buhayikva, Barvinkove, Lyman oder Popasna. Ukraine-Krieg: Gefechte im Osten der Ukraine +++ 07.25 Uhr: Im Osten der Ukraine haben sich Angaben aus Kiew zufolge die Gefechte an mehreren Orten intensiviert. Die russischen Einheiten hätten die Kämpfe entlang der gesamten Frontlinie in der Region Donezk verschärft, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs. Russland führe offensive Operationen bei der Siedlung Saritschne durch. Es versuche weiter, rund um die Stadt Rubischne in der Region Luhansk vorzustoßen. Gefechte dauerten auch um die Stadt Popasna an. Diese wird ukrainischen Angaben zufolge teilweise bereits von russischen Truppen kontrolliert. Schwere Gefechte habe es zudem um Marjinka gegeben. Russische Einheiten versuchten mit Unterstützung von Artillerie, hier vorzustoßen. Ukraine-Krieg: Fokus auf Donbass - Russland nimmt 42 Orte in Donezk ein Update vom Freitag, 22.04., 06.15 Uhr: Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen binnen 24 Stunden 42 Orte in der Region Donezk im Osten besetzt. Insgesamt kontrollierten russische Einheiten aktuell in der gesamten Ukraine mehr als 3500 Orte, sagte Olena Simonenko im ukrainischen Einheitsfernsehen. Zuletzt waren auch russische Vorstöße in der Region Luhansk gemeldet worden. Ukraine-Krieg: Ukrainische Kriegsgefangene zum Blutspenden gezwungen? +++ 22.14 Uhr: Wie CNN berichtet, füllt Russland seine Kräfte an der Frontlinie auf. Laut einem von CNN zitierten hochrangigen US-Verteidigungsbeamten verstärkt die russische Armee erneut seine Streitkräfte in der Ostukraine und erhöht die Gesamtzahl seiner taktischen Bataillonsgruppen auf 85. Die meisten von ihnen sind im Donbass stationiert. Ukraine-Krieg: USA liefert neu entwickelte Drohne +++ 20.30 Uhr: Die USA haben nach Angaben des Pentagons eine Drohne für das ukrainische Militär entwickelt. „Diese wurde von der Luftwaffe speziell als Reaktion auf die ukrainischen Anforderungen schnell entwickelt“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Mehr als 120 der Drohnen mit dem Namen „Phoenix Ghost“ sollen im Rahmen des neuen 800 Millionen schweren Militärhilfepaktes der US-Regierung in die Ukraine geliefert werden. Für die Bedienung der Drohne sei minimales Training notwendig, so Kirby weiter. „Wir werden diese Ausbildungsanforderungen direkt mit den ukrainischen Streitkräften klären.“ Ukraine-Krieg: Gefangenenaustausch mit Russland – 19 Soldaten und Zivilisten frei +++ 17.50 Uhr: Bei einem Gefangenenaustausch mit Russland sind nach ukrainischen Angaben 19 Soldaten und Zivilisten befreit worden. „Wir konnten 19 Menschen zurückholen, davon zehn Militärangehörige, darunter zwei Offiziere, und neun Zivilisten“, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Onlinedienst Telegram. Zu möglicherweise im Gegenzug freigelassenen Russen machte sie keine Angaben. Aus Moskau kam zunächst keine Bestätigung des Austauschs. Ukraine-Krieg: „Gewaltige Explosionen“ in Charkiw +++ 13.15 Uhr: Während russische Truppen ihren Vormarsch in der ostukrainischen Donbass-Region weiter fortsetzen (s. Update v. 09.30 Uhr), steht auch die zweitgrößte Stadt der Ukraine schwer unter Beschuss. Es gebe „gewaltige Explosionen“ in Charkiw, sagte Bürgermeister Ihor Terekhov bei einem Fernsehauftritt. Russland würde die Stadt massiv bombardieren. Im Nordosten der Stadt halten sich seinen Angaben zufolge noch rund eine Million Menschen auf. 30 Prozent der Bevölkerung seien evakuiert worden, vor allem Frauen, Kinder und Ältere. Ukraine-Krieg: Russland beschießt mehr als 1000 militärische Ziele +++ 12.00 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Kleinstadt Kreminna im Osten der Ukraine eingenommen, die zuvor von der ukrainischen Armee in eine Befestigungsanlage verwandelt worden war. Das Militär berichtete außerdem von intensivem Beschuss von Zielen in der Ukraine. Demnach haben Raketenstreitkräfte und Artillerie in der Nacht 1001 militärische Ziele der Ukraine beschossen, darunter Kommandopunkte, Artilleriestellungen und Truppenansammlungen. Ukraine-Krieg: Russland weitet Attacken im Donbass aus +++ 09.00 Uhr: Mit Angriffen auf Städte quer durch die Ukraine versucht Russland nach Ansicht des britischen Geheimdienstes den Nachschub an Waffen und Truppenverlegungen in den Osten des Landes stören. Gleichzeitig ziehe Moskau an der östlichen Grenze der Ukraine weiter Truppen zusammen, hieß es im Lagebericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwochmorgen. Darin wurden unter anderem die Logistik- und Technikprobleme der russischen Armee angesprochen. Ukraine-Krieg: Kommandeur mit Hilferuf aus Mariupol +++ 06.30 Uhr: In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. „Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen“, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. „Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.“ Wolyna hatte bereits am Dienstag über soziale Netzwerke einen Hilferuf abgesetzt. Ukraine-Krieg: Schlacht um Donbass hat begonnen Update vom Dienstag, 19. April, 06.00 Uhr: Im Ukraine-Krieg hat die russische Armee nach Angaben aus Kiew den erwarteten Großangriff im Osten gestartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend in einer Videobotschaft: „Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben.“ Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte mit: „Donbass: Es hat die zweite Phase des Krieges begonnen, doch sage ich euch, glaubt an die Streitkräfte der Ukraine.“ Auch der Generalstab in Kiew hatte von „Anzeichen“ einer Offensive berichtet. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Ukraine-Krieg: Letzter Widerstand in Mariupol gegen Russland Erstmeldung vom Montag, 18. April, 21.00 Uhr: Kiew – Über 50 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs durch Wladimir Putin stellt sich die Hafenstadt Mariupol immer deutlicher als richtungsweisend für den Konflikt heraus. Sowohl für den Verlauf des Kriegs, als auch dessen wirtschaftliche Folgen, hat die Stadt eine enorme Bedeutung. Kämpfer aus der Ukraine in Unterzahl halten die Truppen aus Russland von der gänzlichen Einnahme Mariupols ab. Ukraine-Krieg: Kämpfer in Mariupol leisten Widerstand gegen Russland Die Soldaten aus der Ukraine bittet in dem Kampf um Mariupol größere Unterstützung aus Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt diese Nachricht an den Westen weiter, indem er schleunigst schwere Waffen fordert. Außerdem machte Selenskyj deutlich, dass er die Verhandlungen mit Wladimir Putin und Russland im Ukraine-Krieg beenden würde, sollten die Menschen in dem eingekesselten Werk sterben. Nicht nur in Mariupol läuft der Ukraine-Krieg für Russland nicht so, wie geplant. So ist vor Kurzem das Kriegsschiff „Moskwa“ aus Russland gesunken, wobei die Ukraine angibt, dieses mit Raketen versenkt zu haben. (vbu/cs/tu mit AFP/dpa)

  • Ex-Regierungschef Sellering will Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen

    Die im Zusammenhang mit Nord Stream 2 viel kritisierte Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen sei aus juristischen Gründen nicht umsetzbar, sagt der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering. Dadurch erhöht sich der Druck auf seine Parteifreundin und Nachfolgerin Manuela Schwesig.Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Regierungschef Erwin Sellering (SPD) die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Die Rechtslage sei eindeutig. „Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch“, betonte Sellering am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand bei der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann in Auftrag gegebenes Gutachten.Die Anfang 2021 gegründete und seither von Sellering geleitete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik. Sie umfasste neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Bereich, der dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden. Der wirtschaftliche Bereich befinde sich in Abwicklung, sagte Sellering. Wichtig sei aber die Fortführung der Arbeit für den Klimaschutz. Dies sei die „wichtigste Jahrhundertaufgabe“, sagte Sellering.Öffentlich gewordene Dokumente belegen, dass Vertreter der Gazprom-Tochter Nord Stream direkt Einfluss auf die Gestaltung der Stiftungssatzung nahmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach die Nord Stream 2 AG bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe. Größter Geldgeber der Stiftung war Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro. Wie viel davon nach einer möglichen Steuerabgabe bleibt, ist unklar. Laut Sellering läuft eine Prüfung, ob die Stiftung von der Schenkungsteuer befreit ist. Das Land selbst gab 200.000 Euro für die Stiftung. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung gestoppt. Schwesig distanzierte sich ebenfalls von dem zuvor von ihr immer unterstützten Projekt. Sie steht wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses auch persönlich in der Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte Schwesig wegen ihrer Russlandverbindungen den Rücktritt nahegelegt, den die Ministerpräsidentin jedoch ablehnte. Sellering bezeichnete die Vorwürfe gegen Schwesig als unsachlich, ungerechtfertigt und teilweise ekelhaft. Quelle: Welt.de

  • Nordstream und die brisanten Fragen um weitere Umweltstiftungen

    Bereits vor Nord Steam 2 floss russisches Geld nach Deutschland, um die Vorgängerpipeline Nord Stream 1 zu verwirklichen. Nach dem Skandal um Regierungschefin Manuela Schwesig steht die Klimastiftung stark in der Kritik. Andere Organisationen setzen ihre Tätigkeit einfach fort – mit fragwürdigen Deals. Um Gaslieferung aus Russland direkt nach Deutschland zu ermöglichen, hatte die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig getrickst. Sie gründete 2021 eine umstrittene Klimastiftung, die finanziert und – nicht zuletzt durch WELT-Recherchen bestätigt – weitgehend gelenkt wurde vom russischen Staat.

  • Selenskyj hält besetztes Mariupol nicht für komplett verloren - Putin verkündet Eroberung

    Für Außenministerin Baerbock zeigt die Lage in Mariupol, „mit welcher Brutalität die russische Regierung Krieg führt“. Die Welt erlebe ein Ausbluten der Stadt. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist Mariupol aber noch nicht verloren. Ein Überblick.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält Mariupol noch nicht für komplett verloren. „Die Situation ist schwierig, die Situation ist schlecht“, sagte der Staatschef am Donnerstag Journalisten örtlichen Medien zufolge in Kiew. Es gebe mehrere Wege, die Stadt zu befreien.

  • Ukrainische Soldaten in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat

    Die letzten ukrainischen Kämpfer von Mariupol harren in einem Stahlwerk aus. Ihr Kommandeur hat nun einen dramatischen Appell an internationale Politiker veröffentlicht. »Der Feind ist uns zehn zu eins überlegen«, sagt Serhij Wolyna. 20.04.2022, 08.14 Uhr Der Kommandeur der verbliebenen ukrainischen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol hat um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. »Der Feind ist uns zehn zu eins überlegen«, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einem dramatischen Appell. »Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen«, hieß es in der am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asow-Stahl, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das »Verfahren der Extraktion« anzuwenden und alle – das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. »Das ist unser Appell an die Welt«, sagte Wolyna. »Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.« Anzeige Evakuierung »per Schiff oder Helikopter« Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben. Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol wurde am 1. März kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs komplett von russischen Truppen eingeschlossen. Die Stadt und auch der Hafen gelten zu großen Teilen als zerstört. Zuletzt hielten sich russischen Angaben zufolge rund 2500 ukrainische Kämpfer und 400 ausländische Söldner in dem Stahlwerk verschanzt. Ukrainischen Mitteilungen zufolge sollen rund 1000 Zivilisten dort Schutz gesucht haben. Russland hat die ukrainischen Truppen dort bereits mehrmals dazu aufgerufen, sich zu ergeben. col/dpa

  • RAKETEN-ANGRIFF AUF FLÜCHTLINGSBAHNHOF IN KRAMATORSK ++ MINDESTENS 50 TOTE ++ Sie wollten nur weg!

    Sie wollten sich nur in Sicherheit bringen – und wurden hinterhältig angegriffen! Raketen-Terror auf Flüchtlinge! Bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe mindestens 50 Tote, darunter viele Kinder und 98 Verletzte, teilte der örtliche Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit. Zahlreiche Menschen warteten dort auf ihre Evakuierung. Mindestens 39 Menschen wurden bei dem Angriff getötet Mindestens 50 Menschen wurden bei dem Angriff getötet Foto: Pavlo Kyrylenko/Telegram Dass auch viele Kinder am Bahnhof waren, hat Putins Schergen nicht interessiert Dass auch viele Kinder am Bahnhof waren, hat Putins Schergen nicht interessiert Foto: Andriy Andriyenko/AP ► Die ukrainische Eisenbahngesellschaft teilte am Freitag mit, zwei Raketen seien in das Gebäude eingeschlagen, von dem aus Evakuierungszüge aus dem Osten der Ukraine in sicherere Regionen im Westen des Landes abfahren.

  • RAKETEN-ANGRIFF AUF FLÜCHTLINGSBAHNHOF IN KRAMATORSK ++ MINDESTENS 50 TOTE ++ Sie wollten nur weg!

    Sie wollten sich nur in Sicherheit bringen – und wurden hinterhältig angegriffen! Raketen-Terror auf Flüchtlinge! Bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe mindestens 50 Tote, darunter viele Kinder und 98 Verletzte, teilte der örtliche Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit. Zahlreiche Menschen warteten dort auf ihre Evakuierung. Mindestens 39 Menschen wurden bei dem Angriff getötet Mindestens 50 Menschen wurden bei dem Angriff getötet Foto: Pavlo Kyrylenko/Telegram Dass auch viele Kinder am Bahnhof waren, hat Putins Schergen nicht interessiert Dass auch viele Kinder am Bahnhof waren, hat Putins Schergen nicht interessiert Foto: Andriy Andriyenko/AP ► Die ukrainische Eisenbahngesellschaft teilte am Freitag mit, zwei Raketen seien in das Gebäude eingeschlagen, von dem aus Evakuierungszüge aus dem Osten der Ukraine in sicherere Regionen im Westen des Landes abfahren. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland in einer ersten Reaktion vor, die Zivilbevölkerung seines Landes „zynisch zu vernichten“. „Dies ist das grenzenlose Böse“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. „Und wenn es nicht bestraft wird, wird es nie aufhören.“ Vor dem Angriff hatte ein AFP-Reporter am Morgen Hunderte Menschen gesehen, die am Bahnhof auf einen Zug Richtung Westen warteten. Russland hat angekündigt, sich militärisch künftig auf die „Befreiung“ der Donbas-Region im Osten der Ukraine zu konzentrieren. Die Regionalbehörden hatten die Bewohner der Region daher aufgefordert, in Richtung Westen zu fliehen. Nach Angaben des Gouverneurs des Verwaltungsbezirks Donezk, Pawlo Kyrylenko, hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs Tausende Menschen in dem Bahnhof auf. Er veröffentliche ein Foto, auf dem mehrere auf dem Boden liegende Körper zu sehen waren, neben zahlreichen Koffern und Taschen. Ein anderes Bild zeigt Einsatzkräfte, die offensichtlich versuchen, einen Brand zu löschen. Zu sehen ist eine große, graue Rauchwolke. „Die russischen Faschisten wussten sehr genau, wohin sie zielten und was sie wollten: Panik und Angst säen, sie wollten so viele Zivilisten wie möglich treffen“, sagte Kyrylenko. Kleiderfetzen, Splitter, Tote – das furchtbare Ergebnis des russischen Angriffs Kleiderfetzen, Splitter, Tote – das furchtbare Ergebnis des russischen Angriffs Foto: ANATOLII STEPANOV/AFP Zynisch: Auf der russischen Rakete steht auf Russisch: „Für die Kinder“. Gemeint: Die Russen schossen die Rakete ab, um Kinder in Russland und im Donbas zu verteidigen. Dabei feuerten sie das Geschoss ab, um ukrainische Kinder zu ermorden! Noch zynischer: Russland weist die Verantwortung für den Angriff zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt der Nachrichtenagentur Ria zufolge, der bei dem Angriff eingesetzte Raketentyp werde nur von der ukrainischen Armee verwendet.

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