Ändert das russische Militär aufgrund der hohen Verluste seine Kriegsstrategie? Angeblich wollen sie sich nun auf die "Befreiung" des Donbass konzentrieren. US-Präsident Biden ist derweil an die Nato-Ostflanke gereist. US-Präsident Joe Biden ist am 30. Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine an die Nato-Ostflanke gereist und hat Kremlchef Wladmir Putin als Kriegsverbrecher beschuldigt. Nur 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt traf sich Biden am Freitag in der polnischen Stadt Rzeszow mit Staatsoberhaupt Andrzej Duda und machte sich ein Bild von der Lage der Kriegsflüchtlinge. Die Verwüstung in der Ukraine gehe "von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte", sagte Biden. Der russische Generalstab zeigte sich trotz Berichten über hohe Verluste und den stockenden Vormarsch zufrieden und will sich nun angeblich auf die "Befreiung" des Donbass in der Ost-Ukraine konzentrieren. Aus Deutschland trafen in der Ukraine weitere Waffen ein für den Kampf gegen die russischen Angreifer. "Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt", sagte Sergej Rudskoj, Vizechef des russischen Generalstabs, der Agentur Interfax zufolge. Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte sei erheblich reduziert. Dies ermögliche es, die Hauptanstrengungen auf "das Erreichen des Hauptziels zu richten - die Befreiung des Donbass". Nach Ansicht westlicher Militärexperten reagieren die russischen Streitkräfte mit der Darstellung auch auf die nach vier Wochen stockenden Vorstöße auf größere Städte wie Kiew und Charkiw.

Der ukrainische Präsident hat sich per Video beim "Doha-Forum" zu Wort gemeldet. Er fordert, die Öl- und Gasproduktion anzukurbeln. Russland schränkt derweil die Pressefreiheit weiter ein. Die neusten Entwicklungen. Russlands Krieg gegen die Ukraine Ukraine aktuell: Selenskyj appelliert an Öl- und Gas-Förderländer Der ukrainische Präsident hat sich per Video beim "Doha-Forum" zu Wort gemeldet. Er fordert, die Öl- und Gasproduktion anzukurbeln. Russland schränkt derweil die Pressefreiheit weiter ein. Die neusten Entwicklungen. Videobotschaft von Präsident Selenskyj in Doha Das Wichtigste in Kürze: Selenskyj hält Videoansprache in Doha Proteste gegen Besatzung in Slawutitsch Biden vergleicht Widerstand der Ukrainer mit Tiananmen-Protesten Russland schränkt Pressefreiheit weiter ein Frankreich plant Mission zur Evakuierung der Hafenstadt Mariupol Der ukrainische Präsident ist per Video auf dem "Doha-Forum" in Katar aufgetreten. Dabei forderte Wolodymyr Selenskyj das an fossilen Energieträgern reiche Land und andere Staaten auf, ihre Fördermengen anzukurbeln, um den Ausfall der russischen Energielieferungen auszugleichen. Dann könne Russland seine Öl- und Gasvorkommen nicht "als Waffe einsetzen, um die Welt zu erpressen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Länder wie Konferenzgastgeber Katar könnten einen Beitrag leisten, um die Energieversorgung in Europa zu stabilisieren. "Die Zukunft Europas hängt von ihren Anstrengungen ab." Selenskyj warnte die Teilnehmer des "Doha-Forums" zudem vor den Auswirkungen der drohenden Nahrungsmittelengpässe durch den Krieg gegen sein Land auch auf sie selbst. Kein Land könne vor Preisschocks bei Lebensmitteln sicher sein, sagte Selenskyj. Russische Truppen besetzten ukrainische Felder und "sprengen unsere Agrarausrüstung in die Luft", beschrieb der Präsident die Lage in seinem Land. Proteste gegen Besatzung Russische Truppen haben offenbar die Kontrolle über die nordukrainischen Stadt Slawutitsch in der Nähe des Unglücksreaktors Tschernobyl erlangt. Sie hätten das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt, heißt es einer Online-Mitteilung des Gouverneurs der Region Kiew, Oleksandr Pawljuk. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. In Slawutitsch wohnt das Personal, das früher das AKW Tschernobyl betrieb und jetzt die stillgelegten Anlagen überwacht. Die Sperrzone um Tschernobyl ist seit den ersten Tagen des Krieges von russischen Kräften besetzt. Um gegen die russische Besatzung ihrer Stadt zu protestieren, sind Einwohner von Slawutitsch an diesem Samstag auf die Straße gegangen. Laut Militärverwaltung des Gebietes Kiew haben die Bürger dabei eine große ukrainische Fahne entrollt. Russische Soldaten schossen nach diesen Angaben in die Luft, um die Menschen auseinanderzutreiben. Auch in russisch besetzten Städten im Süden des Landes kommt es immer wieder zu Protestkundgebungen. Zehn Fluchtkorridore Um Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Regionen zu ermöglichen, wurden im Umland Kiews und im ostukrainischen Gebiet Luhansk zehn humanitäre Korridore eingerichtet. Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk in Kiew mit. Aus der stark zerstörten Hafenstadt Mariupol gebe es keine zentralisierte Evakuierung mit Bussen, sagte Wereschtschuk der Agentur Union zufolge. Wer es schaffe, Mariupol mit dem Auto zu verlassen, könne in der nahen Stadt Berdjansk auftanken. Drei-Länder-Initiative für Mariupol-Evakuierung Frankreich plant gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol in Sicherheit zu bringen. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit Präsident Selenskyj, teilte der französische Staatschef Emmanuel Macron mit. Er werde in den nächsten 48 bis 72 Stunden erneut mit Kremlchef Putin sprechen, "um die Einzelheiten auszuarbeiten". Mariupols 150.000 verbliebene Einwohner lebten dort unter "dramatischen Bedingungen", sagte Macron. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden in der Stadt am Asowschen Meer schon mehr als 2000 Zivilisten getötet. Alleine beim Beschuss eines als Schutzort dienenden Theaters in der vergangenen Woche soll es etwa 300 Todesopfer gegeben haben. Biden vergleicht Widerstand der Ukrainer mit Tiananmen-Protesten US-Präsident Joe Biden hat den Kampf der Ukrainer gegen russische Truppen gewürdigt und mit den Studentenprotesten auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 verglichen. Bei seinem Besuch im NATO-Land Polen, das an die Ukraine grenzt, lobte Biden den "Mut" und die "Widerstandsfähigkeit" der ukrainischen Bevölkerung. Als Beispiel nannte er "eine 30-jährige Frau, die sich mit einem Gewehr vor einen (russischen) Panzer stellt". Zum Auftakt seiner Polen-Visite am Freitag war Biden in die rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Stadt Rzeszow gereist. Zu den dort stationierten US-Soldaten sagte Biden: "Sie befinden sich inmitten eines Kampfes zwischen Demokratien und Autokraten." Gemeinsam mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda informierte er sich auch über die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen. Kremlchef Wladimir Putin wurde von Biden erneut als Kriegsverbrecher bezeichnet. Am Freitagabend flog der US-Präsident weiter in die Hauptstadt Warschau, wo er an diesem Samstag weitere Termine hat. In einer Rede werde Biden darüber sprechen, warum es so wichtig sei, "dass die freie Welt angesichts der russischen Aggression Einigkeit und Entschlossenheit" bewahre, kündigte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan an. "Unsummen für Lügen ausgegeben" Die russische Führung hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. "Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zum Samstag. "Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben." Doch "wo der Weg der Lüge mit Geld gepflastert werden muss, dort ist das Ergebnis nicht gesichert", so Selenskyj weiter. "Der Weg der Wahrheit ist schwierig, aber die Wahrheit ebnet sich ihren Weg selbst." Russland schränkt Pressefreiheit weiter ein Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hatte Russland bereits seine Gesetze zuletzt weiter verschärft. Nun hat die Führung in Moskau noch einmal nachgelegt. Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt. Geld- oder Haftstrafen drohen nun nicht nur wegen angeblicher "Fake News" über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland. Wie Medien in Moskau melden, betrifft das etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten. Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Demnach drohen für die "öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen" Strafen zwischen 700.000 Rubel (6300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13.500 Euro) oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, "die die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen", hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt. Deutlich härter fallen die Strafen aus für Amtsträger, die solche Handlungen begingen - mit Geldstrafen zwischen drei und fünf Millionen Rubel oder mit Straflager zwischen fünf und zehn Jahren. Im Fall von besonders schweren Folgen für die Verbreitung solcher Falschnachrichten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Ministerpräsident richtet Appell an die Welt Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung seines Landes gebeten. Gleichzeitig appellierte er an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. Er wende sich mit dieser Bitte nicht nur an die befreundeten Regierungen, sondern auch an die Bürgermeister europäischer und anderer Städte in der Welt, sagte Schmyhal. "Wir appellieren an Sie: Erneuern Sie die Tradition der Partnerstädte. Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau." Integrationsbeauftragte beziffert Flüchtlingszahl Aus der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung bereits mehr als 300.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Diese Zahl nannte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan. Nach wie vor kämen überwiegend Frauen mit ihren Kindern und ältere Menschen, berichtete die sozialdemokratische Politikerin. Ich bedanke mich bei allen, die in den ersten Wochen Kriegsflüchtlinge bei sich zu Hause beherbergt haben, ihnen persönlich zur Seite stehen", sagte Alabali-Radovan der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings sehe sie es grundsätzlich als Aufgabe des Staates, für die Unterbringung der Geflüchteten zu sorgen. Kiew wohl weiter im Visier der russischen Armee Das ukrainische Militär hält einen großangelegten Angriff russischer Truppen auf die Hauptstadt Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagte Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Grusewitschs Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Zuletzt war es ukrainischen Truppen gelungen, in der Umgebung von Kiew mehrere Stellungen und Ortschaften zurückzuerobern. Am Freitag hatte Russland einen militärischen Strategiewechsel im Ukraine-Krieg angedeutet. Die ersten bei dem "besonderen Militäreinsatz" gesetzten Ziele seien erreicht und die "ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden", erklärte Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj. Damit könne die russische Armee künftig "den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: Die Befreiung des Donbass" im Osten der Ukraine. Kommandozentrale der ukrainische Luftwaffe beschädigt Das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes ist bei einem Angriff getroffen worden. Nach Angaben der ukrainischen Armee feuerten die russischen Streitkräfte sechs Marschflugkörper auf das Gebäude ab. Einige seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden, andere hätten es getroffen und "erhebliche Schäden angerichtet". Ein auf Facebook veröffentlichtes Foto zeigt schwere Zerstörungen. Die ukrainische Luftwaffe und Luftabwehr konnten bislang eine vollständige Kontrolle der russischen Armee über den ukrainischen Luftraum verhindern. Die ukrainische Luftwaffe beweise dabei "großes Geschick", hatte ein Pentagon-Vertreter kürzlich erklärt. Pentagon berichtet von Kämpfen um Cherson Die ukrainische Armee hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums eine Offensive zur Rückeroberung der Großstadt Cherson im Süden des Landes gestartet. "Die Ukrainer versuchen, Cherson zurückzugewinnen, und wir würden sagen, dass Cherson derzeit wieder umkämpftes Territorium ist", sagte ein Pentagon-Vertreter in Washington. "Wir können nicht genau bestätigen, wer die Kontrolle über Cherson hat, aber die Stadt scheint nicht so eindeutig unter russischer Kontrolle zu sein wie zuvor." Das nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegene Cherson war als erste Großstadt der Ukraine Anfang März von der russischen Armee eingenommen worden. Deutsche Waffenlieferung erreicht die Ukraine In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen acht Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen. Außerdem seien weitere Hilfsgüter aus Deutschland für die ukrainischen Streitkräfte im Kriegsgebiet angekommen. Darunter sind 350.000 Esspakete, 50 Fahrzeuge für den medizinischen Transport und Material für die medizinische Versorgung. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte der Ukraine nach dem EU-Gipfel in Brüssel weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Viele UN-Staaten fordern Schutz von Journalisten Deutschland und zahlreiche andere UN-Mitgliedsstaaten haben in einer gemeinsamen Erklärung die Tötung mehrerer Journalisten im Ukraine-Krieg scharf verurteilt. "Die Leben und die Sicherheit von Journalisten und Medienschaffenden dort - sowohl aus der Ukraine als auch international - sind in großer Gefahr", heißt es in der in New York veröffentlichten Erklärung. "Wir betonen, dass alle Journalisten und Medienschaffende unter internationalem Menschenrecht Zivilisten sind und keine legitimen Ziele sein können. Ihre Rechte müssen respektiert und geschützt werden." Ukraine-Krieg erschwert zunehmend Ernährungslage Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto schwieriger wird für etliche Länder die Ernährungslage. In einem aktualisierten Bericht zum Thema listet die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO die Risiken für Handel, Preisentwicklung, Anbau und Produktion auf. Dabei geht es besonders um Sonnenblumenöl, Gerste und Weizen, aber auch Düngemittel, mit denen Russland und die Ukraine den Weltmarkt beliefern. So sind laut dem Bericht Armenien, die Mongolei, Aserbaidschan und Georgien zu über 90 Prozent von Weizenimporten aus Russland abhängig; Namibia und die Demokratische Republik Kongo zu zwei Dritteln. Bereits seit 2019 sind die internationalen Preise für Weizen, Mais und Gerste um rund 70 Prozent gestiegen, Sonnenblumen- und Rapsöl um über 100 Prozent. Ähnliches gilt für Düngerpreise. Auch diese werden zu großen Teilen aus der Ukraine und Russland exportiert. Mit "Farm" gegen Getreidespekulanten Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Initiative zur Abmilderung einer Nahrungsmittelknappheit in den am stärksten betroffenen Ländern angekündigt. Das Programm mit dem Namen "Farm" ziele darauf ab, ein weltweit verfügbares Nahrungsmittelangebot zu erschwinglichen Preisen aufrechtzuerhalten, heißt es in einem am Freitag nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel veröffentlichten Papier. Mit "Farm" wollen die Europäer gegen die Spekulation auf den internationalen Märkten und insbesondere gegen die Undurchsichtigkeit der weltweiten Bestände vorgehen. "Wir wollen alle Vorräte anzapfen, zum Beispiel in China, das viel Getreide lagert", sagte der französische Präsident Macron. Dies sei eine "völlig kontraproduktive Maßnahme, die die Preise in die Höhe treibt" und die ärmsten Länder daran hindert, sich zu versorgen. Darüber hinaus planen die Europäer, Entwicklungsprojekte in den am stärksten gefährdeten Ländern zu unterstützen, um die lokale Produktion zu steigern. Europafeindliche Karikaturen "völlig unangebracht" Frankreichs Außenministerium hat den russischen Botschafter nach der Veröffentlichung von Karikaturen auf dem Twitter-Account der diplomatischen Vertretung einbestellt. "Diese Veröffentlichungen sind inakzeptabel", betonte das Außenministerium in Paris. "Wir bemühen uns, einen anspruchsvollen Dialogkanal mit Russland aufrechtzuerhalten, und diese Handlungen sind völlig unangebracht." Eine der Zeichnungen zeigt kniende Europäer, die den Hintern einer Figur lecken, die Uncle Sam, also die USA, darstellt, und auf Englisch den Titel trägt, "Europäische Solidarität, wie sie ist". Die zweite Karikatur zeigt bildlich das kranke Europa, das auf einem Bett liegt und von seinen Peinigern, den USA und der EU, mit verschiedenen Substanzen namens "Neonazismus", "Russophobie" oder "COVID-19" geimpft wird. Die Karikaturen wurden mittlerweile vom Twitter-Account der Botschaft wieder gelöscht. Finnland stoppt Zugverkehr nach St. Petersburg Eine der letzten direkten Verkehrsverbindungen zwischen der EU und Russland wird eingestellt: Wie der finnische Bahnbetreiber VR mitteilte, fährt der Allegro-Schnellzug zwischen der russischen Metropole St. Petersburg und der finnischen Hauptstadt Helsinki am Sonntag vorerst zum letzten Mal. Bislang fuhr der Zug zwei Mal täglich. Die russische Ukraine-Invasion hatte die Nachfrage nach Tickets deutlich steigen lassen. AR/se/wa/ack (dpa, afp, rtr, kna, ap)

Der Skandal um die Lockdown-Parties der Regierung könnte den britischen Premier das Amt kosten. Diskutiert werden drei Szenarien. London Boris Johnson ist abgetaucht: Wegen eines Corona-Falls in seiner Familie hat der britische Premierminister alle Präsenztermine für die kommenden Tage abgesagt. Er hofft, dass in der Zwischenzeit der Proteststurm über die Lockdown-Partys in der Downing Street vorüberzieht. Das erscheint jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Am Freitag enthüllte der „Daily Telegraph“ zwei weitere Parties in der Regierungszentrale. Ausgerechnet das konservative Blatt, bei dem Johnson selbst einst Karriere machte, gibt dem Skandal nun die möglicherweise entscheidende Wendung. Die neue Enthüllung ist brisant, weil die Feiern am 16. April 2021 stattfanden – dem Abend vor der Beerdigung von Prinz Philip. Jeder Brite erinnert sich daran, wie die Queen wegen der Corona-Regeln mutterseelenallein in der Kirche vor dem Sarg ihres Ehemannes sitzen musste. Dass in der Regierung wenige Stunden vorher munter gefeiert wurde, ist ein fatales Signal. Die Frage ist nun, wie lange Johnson sich noch im Amt halten kann. Im Londoner Regierungsviertel werden drei Szenarien diskutiert. Szenario 1: Er geht in den nächsten Wochen Die Öffentlichkeit scheint ihr Urteil gefällt zu haben: Johnson ist laut der neuesten YouGov-Umfrage jetzt unbeliebter als seine Vorgängerin Theresa May kurz vor ihrem Rücktritt im Mai 2019. In der Sendung „Question Time“, einer BBC-Talkshow mit repräsentativ ausgewähltem Saalpublikum, herrschte am Donnerstagabend seltene Einmütigkeit: Ein Redner nach dem anderen forderte Johnsons Rücktritt. Auch erste konservative Ortsverbände und erste Unterhaus-Abgeordnete halten ihren Anführer nun für untragbar. Der Premier hatte diese Woche erstmals eingeräumt, bei einer Gartenparty in der Downing Street am 20. Mai dabei gewesen zu sein. Er entschuldigte sich im Parlament für den Fehler, beharrte aber darauf, dass er die Lockdown-Party für eine „Arbeitsveranstaltung“ gehalten habe. Mit dieser Schutzbehauptung, die ihn vor der Strafverfolgung schützen soll, hat Johnson sich zum Gespött des ganzen Landes gemacht. Bisher hält er dem öffentlichen Druck stand, freiwillig abtreten wird er wohl nicht. Um eine Abstimmung über den Premierminister zu erzwingen, müssten ihm 15 Prozent der konservativen Fraktion das Misstrauen aussprechen. Das wären 54 Rebellen. Die ersten Misstrauensbriefe sind beim Sprecher der konservativen Hinterbänkler schon eingegangen. Viele Abgeordnete warten aber noch ab, was die offizielle Untersuchung der Lockdown-Feiern ergibt. Die Regierungsbeamtin Sue Gray prüft mindestens neun verschiedene Feiern im Mai und Dezember 2020 sowie im April 2021. Ihr Urteil wird in der kommenden Woche erwartet. Laut „Times“ wird sie nur Fakten darlegen und keine persönlichen Schuldzuweisungen vornehmen. Das würde wohl nicht reichen, um den Sturz Johnsons herbeizuführen. Auch steht sein Kabinett weiter zu ihm, kein einziger Minister ist aus Protest zurückgetreten. Solange sich dies nicht ändert, bleibt Johnson im Amt. Wahrscheinlichkeit: 2/10 Szenario 2: Die Tories warten bis Mai Wahrscheinlicher ist eine Abrechnung nach den Kommunal- und Regionalwahlen am 5. Mai. Dort wird eine weitere Niederlage für die Konservativen erwartet. Nicht nur wegen der Empörung über Partygate, sondern auch weil angesichts der steigenden Inflation eine Krise der Lebenshaltungskosten droht. Johnsons Macht bei den Tories gründet sich darauf, ein Wahlsieger zu sein. Sollte er sich nun als Belastung erweisen, gäbe es aus Sicht vieler Parteifreunde keinen Grund mehr, an ihm festzuhalten. Als mögliche Nachfolger werden Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss gehandelt. Die nächste Unterhauswahl findet voraussichtlich 2024 statt. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin hätte also zwei Jahre Zeit, sich ein eigenes Profil als Premier zu erarbeiten und mit einem Amtsbonus in die Wahl zu gehen. Dieser Sommer wäre also ein günstiger Zeitpunkt, einen Strich unter die Skandal-Ära Johnsons zu ziehen und einen Neuanfang zu wagen. Wahrscheinlichkeit 5/10 Szenario 3: Augen zu und durch Johnson bleibt vor allem eine Hoffnung: Die möglichen Nachfolger überzeugen seine Partei auch nicht. Sunak gilt als zu glatt und profillos, Truss als inkompetent. Manche Beobachter wollen den Premier daher noch nicht abschreiben. „Die Konservativen könnten ihm noch eine Chance geben, weil es keine guten Alternativen gibt“, sagt Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary University in London. Es sei auch nicht einfach, einen Premierminister loszuwerden, der nicht gehen will. Das habe sich damals bei Theresa May gezeigt. Die Regierungschefin überstand erst ein Misstrauensvotum und blieb danach noch ein halbes Jahr im Amt. Erst die Niederlage bei den Europawahlen 2019 besiegelte ihr Schicksal. Wenn die Tories bei den Kommunalwahlen besser als erwartet abschneiden und Johnson sein Kabinett weiterhin um sich scharen kann, könnte er noch über den Sommer hinaus im Amt bleiben. Allerdings ist schwer zu erkennen, wie er auf Dauer weiterregieren will. Seine Autorität ist dahin, das ganze Land macht nur noch Witze über ihn. Intern gilt Johnson bereits als „dead man walking“, sein Abgang scheint daher nur eine Frage der Zeit. Wahrscheinlichkeit: 3/10

Moskau habe vor, unter „falscher Flagge“ eigene Verbündete in der Ukraine anzugreifen, sagt die US-Regierung. Der Kreml fordert Beweise für die Vorwürfe. Ukrainische Soldaten beziehen Position an der Frontlinie in der Region Donezk (Archivbild).FOTO: DPA/AP/ANDRIY ANDRIYENKO Russland hat empört auf die Vorwürfe aus den USA reagiert, wonach Moskau an einem Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine arbeitet. Wie so oft würden von US-Seite vermeintliche Sensationsnachrichten gestreut, ohne dass es dafür eine Grundlage gebe, teilte die russische Botschaft in Washington am Samstag mit. „Wie üblich werden keine Beweise vorgelegt.“ Die russische Botschaft forderte die US-Seite auf, den „Informationsdruck“ zu beenden und zu sachlicher Arbeit überzugehen. „Russland ist gegen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme.“ Die Erklärungen von US-Seiten seien „haltlos“ und würden durch nichts bestätigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits am Freitagabend der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor hatte ein US-Regierungsvertreter mitgeteilt, dass es Informationen gebe, „die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen“. Die russischen Agenten seien „im Häuserkampf und im Einsatz von Sprengstoff ausgebildet, um Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte zu verüben“, sagte der US-Regierungsvertreter. „Russland legt die Grundlagen, um die Option zu haben, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden, unter anderem durch Sabotageakte und Informationsoperationen.“ Die russischen Streitkräfte würden planen, mit diesen Aktivitäten einige Wochen vor einem militärischen Einmarsch zu beginnen, der „zwischen Mitte Januar und Mitte Februar“ starten könnte, sagte der Regierungsvertreter weiter. Ziel sei es, der Ukraine vorzuwerfen, einen „unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten“. Weißes Haus: Russische Agenten "fabrizieren Provokationen" Informationen deuteten darauf hin, dass russische Agenten außerdem damit beginnen würden, in staatlichen und sozialen Medien „Provokationen zu fabrizieren“, um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag. Russische Beamte würden zudem Erzählungen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten. In diesen Berichten werde „auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht, und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für militärische Maßnahmen zu fördern“, so Psaki weiter. Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Gespräche zwischen den USA und Russland, ein Treffen des Nato-Russland-Rats und Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brachten in dieser Woche keinen Durchbruch. (Mit AFP und dpa)

Die Einfuhr einer kürzlich gelieferten Ladung hochwertiger Grafikkarten eines renommierten Herstellers mit einem Warenwert von ca. 900.000 Euro haben die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Münster im Zollamt Rheine vorläufig gestoppt. Die mehr als 1.300 Computerteile besaßen zum Teil nicht die erforderlichen Papiere, die notwendigen Kennzeichnungen für eine Einfuhr in die Europäische Union fehlten gänzlich. Bei einer Prüfung der Grafikkarten, die für den freien Verkauf bestimmt waren, war den Zollbeschäftigten u. a. das Fehlen des CE-Kennzeichens aufgefallen. Dieses muss sich nicht nur auf Verpackungen, sondern auch auf dem Gerät selbst befinden, um die technische Sicherheit des Produkts bei der Einfuhr in die Europäische Union zu garantieren. Weiterhin verfügte ein Teil der Grafikkarten nicht über eine Einbau- bzw. Bedienungsanleitung. Auf allen Geräten fehlten außerdem vorgeschriebene Angaben zu Hersteller und Importeur. Die Zöllnerinnen und Zöllner unterbrachen deshalb die Einfuhr der Ware, bei der es sich um die Originalteile eines namhaften Herstellers handelt, und gaben sie einem dazu beauftragten Unternehmen in Verwahrung. Die Bundesnetzagentur, die als zuständige Marktüberwachungsbehörde unverzüglich informiert wurde, stellte fest, dass die Teile so nicht eingeführt werden dürfen. Eine endgültige Entscheidung darüber, was mit der Ware geschehen soll, wurde aber noch nicht getroffen: Denkbar sind eine Nachbearbeitung der Grafikkarten beim Verwahrer, eine Rücksendung an den Versender oder eine Vernichtung auf Kosten des Empfängers. Immer wieder treffen die Zollbeschäftigten auf Waren, die für die Einfuhr nach Deutschland oder in ein anderes Land der Europäischen Union nicht geeignet sind. Die zugrunde liegenden Verbote und Beschränkungen sollen Bürgerinnen und Bürger unter anderem vor potenziell gefährlichen Gegenständen oder Stoffen schützen. So bestätigt die CE-Kennzeichnung, dass das Produkt den zutreffenden europäischen Vorschriften entspricht und wesentliche Anforderungen erfüllt.

Im LADR Laborzentrum Nord-West wird direkt auf die Omikron-Variante des Coronavirus getestet - das ist längst kein Standard.

Einsatzkräfte der Polizeiinspektion / Emsland Grafschaft Bentheim haben am Freitagmorgen im Rahmen mehrerer polizeilicher Ermittlungsverfahren zwei Wohnungsobjekte eines 27-jährigen Mannes aus Nordhorn durchsucht. Bei den Verfahren handelt es sich unter anderem um ein Bedrohungsdelikt. Die Beamten konnten im Rahmen der Durchsuchung umfangreiches Beweismaterial sicherstellen. Die Ermittlungen dauern an. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim Jessica Scholz E-Mail: pressestelle@pi-el.polizei.niedersachsen.de http://www.pi-el.polizei-nds.de Außerhalb der Geschäftszeiten wenden Sie sich bitte an die örtlich zuständige Polizeidienststelle. Original-Content von: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, übermittelt durch news aktuell

Am Donnerstagabend kam es um 21:50 Uhr zu einem Raub an einer Tankstelle an der Veldhauser Straße. Zwei bislang unbekannte Täter im Alter zwischen 20 - 30 Jahren betraten mit aufgesetzter Kapuze und einer Mund-Nasen-Bedeckung (OP-Maske) den Verkaufsraum der Tankstelle. Sie drohten der 61-jährigen Verkäuferin Gewalt an, sollte diese sich weigern die Kasse zu öffnen. Die Täter entwendeten im weiteren Verlauf Bargeld und Zigaretten aus der Auslage in jeweils bislang unbekannter Höhe. Anschließend flüchteten sie in unbekannte Richtung. Die 61-Jährige blieb unverletzt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten sich mit der Polizei in Nordhorn unter der Rufnummer (05921) 3090 in Verbindung zu setzen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim Marina Bruns Telefon: +49 591 87 204 E-Mail: marina.bruns@polizei.niedersachsen.de http://www.pi-el.polizei-nds.de Außerhalb der Geschäftszeiten wenden Sie sich bitte an die örtlich zuständige Polizeidienststelle. Original-Content von: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, übermittelt durch news aktuell

Nordhorn. Ohne Anmeldung können sich Bürger am Samstag und Sonntag, 15. und 16. Januar, in der Sporthalle des SV Vorwärts in Nordhorn impfen lassen. Zusammen mit dem DRK-Kreisverband bietet der Landkreis Grafschaft Bentheim die Aktion zur Eindämmung der Pandemie am Immenweg 93 in Nordhorn an. Impfberechtigte Personen können am Samstag, 15. Januar 2022, von 9 bis 17 Uhr sowie a

Nordhorn. Ermittlern der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück gelang es am Mittwoch in Nordhorn einen mutmaßlichen Drogenhändler festzunehmen. Der 36-Jährige befindet sich bereits in Untersuchungshaft und steht im Verdacht, im größeren Stil mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, wie die Polizei jetzt mitteilt. Auch gegen die 32-jährige Lebensgefährtin als mutmaßliche Komplizin

In neun Tagen wird in Italien ein neuer Präsident gewählt. Dabei drängt einer nach vorn, den viele abgeschrieben haben: Silvio Berlusconi. Noch fehlen ihm Stimmen - aber er arbeitet daran, dass sich das ändert. Wie es in diesen Tagen in Rom läuft, hat Luciano Nobili erfahren. Der Abgeordnete der Partei Italia Viva erhielt auf seinem Handy überraschend einen Anruf von Silvio Berlusconi. Nach einigen Minuten Smalltalk war klar: Berlusconi hatte sich verwählt und wollte eigentlich mit einem ehemaligen Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung sprechen - um bei diesem für Unterstützung für die Wahl zum Staatspräsidenten zu werben. Berlusconi auf Stimmenfang per Telefon. Kein Einzelfall, betont Enrico Letta, der Vorsitzende der sozialdemokratischen PD. Die Kandidatur Berlusconis liege auf dem Tisch, und er mache ernst. "Ich weiß", sagt Letta, "dass auch Parlamentarier meiner Fraktion in diesen Tagen Anrufe von Berlusconi erhalten haben." Die Sozialdemokraten wie auch die Fünf-Sterne-Bewegung haben deutlich gemacht: Sie wollen übernächste Woche auf keinen Fall für Berlusconi stimmen. Die Mitte-Rechts-Parteien dagegen unterstützen die Kandidatur des mittlerweile 85 Jahre alten Multimilliardärs - und provozieren damit öffentliche Proteste. Wegen Steuerbetrugs verurteilt Gianfranco Mascia ist dabei, für den 24. Januar eine Demonstration am Parlament zu organisieren, den Tag der ersten Abstimmung über das neue Staatsoberhaupt. Berlusconi im höchsten Amt des Landes - das wäre ein Albtraum, findet der Journalist und Umweltaktivist: "Der Präsident der Republik muss alle Italiener repräsentieren. Er muss herausragende moralische Autorität besitzen." Genau diese Anforderungen erfülle Berlusconi nicht. 2013 wurde Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt. Zwei Jahre lang durfte der ehemalige Ministerpräsident keine öffentlichen Ämter und Mandate ausüben, musste stattdessen Sozialdienst in einem Altersheim leisten. Jetzt aber ist Berlusconi wieder Chef seiner Partei Forza Italia, sitzt im Europaparlament und hofft, sich mit dem Einzug in den Quirinalspalast seinen politischen Lebenstraum zu erfüllen. Schlechtes Déjà-vu Für Demo-Organisator Mascia ein schlechtes Déjà-vu. Bereits vor 28 Jahren, bei Berlusconis Einstieg in die Politik, brachte Mascia mit seiner Initiative "Popolo Viola" (Lila Volk) zehntausende Menschen gegen Berlusconi auf die Straße. "Es ist nicht möglich", klagt Mascia, "dass wir fast 30 Jahre danach wieder diese Diskussionen führen müssen." Berlusconi sei "ein verurteilter Steuerbetrüger, jemand, der nachweislich Kontakt zur Mafia gehabt hat, der die Rolle der Frau entwürdigt hat". Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass der Name Berlusconi jetzt von Parlamentariern wieder ernsthaft diskutiert werde. Eigenwerbung in den Medien seiner Familie Wie ernst es Berlusconi meint, zeigt sich auch außerhalb des Parlaments. Ähnlich wie bei seinem Einstieg in die Politik 1994 nutzt er die Medien seiner Familie zur Eigenwerbung. In der Zeitung "Il Giornale" erschien am Donnerstag eine ganzseitige Anzeige mit dem Konterfei Berlusconis und einer langen Liste von angeblichen Eigenschaften und Erfolgen, die den Quirinalsanwärter auszeichnen sollen. Unter anderem heißt es in den insgesamt 22 Punkten pro Berlusconi: Er sei "ein guter und großzügiger Mensch", "Vater von fünf Kindern und Großvater von 15 Enkeln", er gehöre zu den "wichtigsten Steuerzahlern Italiens" und sei Präsident eines erfolgreichen Fußballklubs gewesen. Staatspräsident mit enormen Interessenskonflikt Der Politikprofessor und Berlusconi-Kritiker Gianfranco Pasquino schüttelt angesichts dieser Werbekampagne den Kopf und warnt: "Das Problem Berlusconis ist nicht nur seine politische Herkunft." Seine Unternehmen profitierten beispielsweise vom derzeitigen Corona-Wiederaufbauplan. Berlusconi, sagt Pasquino, wäre ein Staatspräsident mit einem enormen Interessenskonflikt. Zu Berlusconis Familienholding gehören nicht nur Medien- und Telekommunikationsfirmen, sondern beispielsweise auch Finanzunternehmen. Rund 60 Stimmen fehlen Um seinen Traum vom Präsidentenamt zu verwirklichen, braucht Berlusconi zunächst ausreichend Stimmen in der Wahlversammlung. 1009 Wahlfrauen und -männer stimmen ab, es sind die Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats sowie Vertreter der Regionen. Bislang verfügt in der Wahlversammlung kein politisches Lager aus eigener Kraft über eine absolute Mehrheit. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem auch Matteo Salvinis Lega und die rechten Brüder Italiens zählen, fehlen rund 60 Stimmen. Mit seinen derzeitigen Telefongesprächen versucht Berlusconi offensichtlich, diese Stimmen zusammenzubekommen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz hat einen neuen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut meldete Samstagfrüh 497,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Insgesamt wurden binnen 24 Stunden 78.022 Corona-Neuinfektionen registriert. 15.01.2022, 9:30 Uhr Berlin. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Höchstwert bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 497,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 470,6 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 335,9 (Vormonat: 353,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 78.022 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 55.889 Ansteckungen. 235 neue Todesfälle Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 235 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 268 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.913.473 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag 3,23 an (Donnerstag: 3,09, Mittwoch: 3,13). Sie war damit erstmals seit einigen Tagen wieder gestiegen. Am Wochenende wird sie nicht veröffentlicht. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 6.942.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115 572. RND/dpa