Der frühere japanische Regierungschef Abe ist tot. Der 67-Jährige war bei einem Wahlkampfauftritt niedergeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Der frühere japanische Regierungschef ist infolge der Verletzungen, die er bei einem Anschlag erlitten hatte, gestorben. Das bestätigte das Krankenhaus, in dem der 67-Jährige nach dem Angriff versorgt worden war. Politikerinnen und Politiker weltweit reagierten mit Trauer und Entsetzen auf die Nachricht. Auf Abe war geschossen worden, als er gegen 11.30 Uhr Ortszeit (etwa 04.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) in Nara eine Wahlkampfrede hielt. Abe war 2020 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ausgeschieden, hatte sich aber weiter politisch für seine Liberaldemokratische Partei (LDP) engagiert. Wie ARD-Korrespondent Ulrich Mendgen berichtete, schoss der mutmaßliche Täter offenbar von hinten zweimal auf Abe. Dieser sei schwer verletzt auf den Boden gefallen und anschließend mit einem Helikopter in eine Klinik gebracht worden. Nach Angaben der Ärzte waren bei Abe schon keine Vitalfunktionen mehr nachzuweisen, als er ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Abe habe eine schwere Herzverletzung erlitten und wegen zwei Verletzungen im Nacken heftig geblutet. Trotz massiver Bluttransfusionen habe er nach der Ankunft im Krankenhaus keine Lebenszeichen mehr von sich gegeben, sagte der Chef der Notaufnahme, Hidetada Fukushima. Täter ist Ex-Soldat Der mutmaßliche Schütze wurde Regierungsangaben zufolge festgenommen. Bei ihm soll es sich laut ARD-Korrespondent Ulrich Mendgen um einen 41 Jahre alten Mann handeln, der vor Jahren Mitglied der japanischen Streitkräfte gewesen sei. Es wurde eine offenbar selbst angefertigte zweiläufige Schusswaffe gefunden. Derzeit werde der Verdächtige von der Polizei verhört. Sein mögliche Motiv sei noch recht unklar. Es kursierten widersprüchliche Angaben. Zunächst hieß es, der mutmaßliche Schütze habe bei seiner Festnahme angeben, er sei "unzufrieden" mit Abe gewesen und habe ihn "gezielt töten wollen". Dann aber hieß es, der Verdächtige habe politische Hintergründe für seine Tat zurückgewiesen. Daher könnte es sich auch um eine psychisch verwirrte Person handeln, schätzt Mendgen. Als Regierungschef am längsten im Amt Abe hatte Japan vom Dezember 2012 bis September 2020 regiert. Unter ihm war Japan deutlich nach rechts gerückt. Abe gehörte zu den entschiedenen Verfechtern einer Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Im Artikel 9 der Verfassung verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten". Japan befinde sich nach dem Attentat in einem "Zustand des Entsetzens", wie Mendgen berichtete. Die Tat passe so gar nicht zu diesem Land, da politische Anschläge sehr selten seien. Der letzte Angriff dieser Art sei acht Jahre her. Daher sei der Schock nun umso größer.Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sprach von "unglaublich traurigen Nachrichten". Abes "weltweite Führungsrolle werde unvergessen bleiben. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich schockiert: "Meine Gedanken sind bei der Familie unseres japanischen Freundes, der immer sehr zuvorkommend gegenüber Polen war." Japans Ex-Regierungschef nach Attentat verstorben Japans Ex-Regierungschef nach Attentat verstorben00:56 Min Japans Ex-Regierungschef nach Attentat verstorben Silke Diettrich, ARD Neu-Delhi, 8.7.2022 · 11:09 Uhr Quelle: tagesschau.de

Der Bundestag hat Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Sie erhielt 376 von 668 gültigen Stimmen. 278 Abgeordnete stimmten gegen sie, 14 Abgeordnete enthielten sich. Damit erreichte Ataman das notwendige Quorum von 369 Stimmen nur knapp. Die Ampelparteien verfügen im Bundestag über 416 Stimmen. Ataman kündigte nach ihrer Wahl an, sich für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren. „Diejenigen, die mir ihr Vertrauen noch nicht schenken konnten, möchte ich gerne mit meiner Arbeit überzeugen“, sagte sie mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag. Familienministerin: Sehr, sehr gute Wahl Ataman sagte, sie sehe es als ihre Aufgaben, „Menschen, die Diskriminierung erfahren, zu unterstützen, durch Beratung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes“. Als ein Ziel nannte sie ein bundesweites Förderprogramm zum Aufbau einer flächendeckenden Beratung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), deren Haus Ataman für den Posten vorgeschlagen hatte, sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das eine sehr, sehr gute Wahl ist.“ Ataman sei bekannt als engagierte Person für eine inklusive und demokratische Gesellschaft. Mitte Juni hatte das Kabinett die Publizistin für diesen Posten vorgeschlagen. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Personalie heftig kritisiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprachen der Journalistin die Eignung ab. Sie bezeichneten Ataman unter anderem als „linke Aktivistin“, die für „spaltende Identitätspolitik“ stehe. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einer „verleumderischen Kampagne“. Vor Atamans Wahl war die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vier Jahre lang vakant. Ataman arbeitete für Laschet Die 1979 in Stuttgart geborene und in Nürnberg aufgewachsene Ataman studierte Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt „Moderner vorderer Orient“, mit einem Schwerpunkt auf den Themen Migration und Integration. Nach dem Studium arbeitete sie zunächst für den CDU-Politiker Armin Laschet, der 2005 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen wurde – und eine Redenschreiberin mit türkischem Hintergrund suchte. 2007 machte Ataman eine Ausbildung an der Berliner Journalistenschule und arbeitete danach in verschiedenen Zeitungsredaktionen. Von 2010 bis 2012 leitete sie das Referat Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. 2009 gründete sie das Netzwerk „Neue deutsche Medienmacher*innen“ mit, das sich für mehr Vielfalt in den Medien einsetzt. Von 2013 bis 2016 leitete die 43 Jahre alte Ataman, deren Eltern aus der Türkei nach Deutschland kamen, den Mediendienst Integration, eine wissenschaftliche Plattform für Journalisten zu den Themen Migration, Integration und Asyl. Quelle: faz.net/AFP/dpa/alri.

Durchsuchungen in fünf Ländern, 40 Festnahmen, viel sichergestelltes Material, Waffen und Bargeld: Das ist die Bilanz eines Schlags gegen eine Schleuserbande. Die arbeitet enorm professionell und verdient viel Geld, oft zum Leidwesen flüchtender Menschen. Mit einem internationalen Großeinsatz haben Ermittler in fünf Ländern nach eigenen Angaben eine der größten Schleuserbanden Europas ausgehoben. Das kriminelle Netzwerk der irakisch-kurdischen Organisation sei zerschlagen worden, wie Europol und Vertreter der Justiz der beteiligten Länder in Den Haag bekanntgaben. Insgesamt seien 39 Personen festgenommen worden, darunter drei mutmaßliche Drahtzieher. Am Dienstag wurden demnach 18 Männer in vier deutschen Bundesländern gefasst. Die Bande soll allein seit 2021 rund 10.000 Menschen in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien geschmuggelt haben. 269747032.jpg POLITIK 23.01.22 Boote stammen aus Deutschland Polizei will Schleuserbanden zerschlagen "Unseren Ermittlungsbehörden ist heute ein harter Schlag gegen das menschenverachtende, skrupellose Geschäft der Schleuserbanden gelungen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese Banden nutzten die Not der Menschen aus. "Sie nehmen ihnen oft alles, was sie noch haben. Sie bringen Menschen in höchste Lebensgefahr", sagte die SPD-Politikerin. Die Ministerin dankte der Bundespolizei sowie allen beteiligten Polizei- und Ermittlungsbehörden in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien. Sie betonte, die Operation habe gezeigt, "wie hervorragend wir in Europa zusammenarbeiten". Die europäische Justizbehörde Eurojust sprach von "einer der größten Polizeiaktionen in Europa" gegen Menschenschmuggel über den Ärmelkanal. Sie richtete sich gezielt gegen die Führung der Bande und ihre Finanzströme. Die Ermittlungen dauern noch an. Bereits im Mai war nach Angaben der britischen Justiz einer der möglichen Anführer der Bande, ein 26 Jahre alter Mann, in London gefasst worden. Frankreich und Belgien beantragten die Auslieferung der in Deutschland festgenommenen Männer. An dem Großeinsatz waren den Angaben zufolge hunderte Ermittler beteiligt. Mehr als 50 Wohnungen und Lagerräume wurden Europol zufolge durchsucht. Fast 150 Schlauchboote, etwa 1200 Schwimmwesten und etwa 50 Außenbordmotoren seien beschlagnahmt worden. Die Ermittler hätten auch Tausende Euro Bargeld, Waffen und Drogen sichergestellt. Die Ermittlungen hatten im November 2021 in Frankreich begonnen. Unscheinbares Lager in Kleinstadt Europol sprach von einem "hochprofessionellen Netzwerk" mit ausgefeilter Infrastruktur - darunter Lagerhallen, Transportunternehmen, Bootshändler, Vermieter von Unterkünften und Fahrern. Migranten wurden von der Bande demnach mit Autos nach Calais im Nordwesten Frankreichs gebracht, wo der Kanal am schmalsten ist. Von dort wurden sie mit Schlauchbooten übergesetzt. Die deutschen Zellen des Netzwerkes hätten etwa Boote, Schwimmwesten und Außenbordmotoren geliefert. Im Ort Lotte bei Osnabrück entdeckten die Polizisten ein Bauernhaus, in dem Schwimmwesten und anderes Material gefunden worden sei. "Das ist exemplarisch für die Struktur in Deutschland," sagte Helgo Marten, Direktor bei der Bundespolizei. "Ein eher unauffälliges Lager, weit entfernt von der Stadt." MEHR ZUM THEMA "Geschäftsmodell durchbrechen" Johnson fordert Rückkehr von Migranten nach Frankreich Johnsons Brief brüskiert Macron Franzosen laden britische Ministerin aus Krisensitzung in London 31 Migranten sterben im Ärmelkanal Nach Kentern von Migrantenboot Französische Fischer finden Leiche im Netz Nach Einschätzung der französischen Polizei waren im vergangenen Jahr bis zu 90 Prozent der Boote und Motoren für die von Schleusern organisierten Überfahrten nach Großbritannien in Deutschland gekauft und von dort zunächst nach Belgien gebracht worden. Im Norden Frankreichs muss man beim Kauf bestimmter Boote und Bootsmotoren inzwischen einen Ausweis vorlegen und eine Telefonnummer angegeben. Die illegale Migration über den Ärmelkanal ist nach Angaben von Europol ein großes Geschäft. Schleuserbanden hätten damit 2021 rund 60 Millionen Euro verdient, sagte der stellvertretende Europol-Direktor Jean-Philippe Lecouffe. "Es ist ein tödliches, aber sehr lohnendes Geschäft." Schleuser forderten rund 3000 Euro für die lebensgefährliche Überfahrt. Sie würden die leichten Schlauchboote auch bei schlechtem Wetter losschicken, "mit wenig Rücksicht auf menschliches Leben", betonte er. Nach Informationen des französischen Innenministeriums hatten 2021 rund 52.000 Menschen versucht, illegal mit Booten den Ärmelkanal zu überqueren. Nur etwa 28.000 davon soll die Fahrt auch gelungen sein. Quelle: ntv.de, als/dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson verliert immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Am frühen Mittwochnachmittag traten gleich fünf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre um die Gleichstellungsbeauftragte Kemi Badenoch auf einen Schlag zurück. Es werde immer deutlicher, dass die Regierung nicht mehr funktioniere, schrieben sie. Alle gelten als junge, aufstrebende Polittalente. Kurz danach folgte mit Mims Davies eine weitere Staatssekretärin. Damit legten bisher 28 Amtsträger von Johnsons Konservativer Partei wegen des Verhaltens des Regierungschefs ihre Posten nieder, wie der Sender Sky News berichtete. ANZEIGE Unter den Zurückgetretenen waren auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt für England und Wales, Alex Chalk, sowie mehrere sogenannte Parliamentary Private Secretaries (PPS), die als „Augen und Ohren“ der Ressortchefs im Parlament gelten. Die Regierungskrise war am Dienstagabend mit den Rücktritten von Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak ausgelöst worden. Bisher sind aber alle anderen Ressortchefs noch im Amt. Javid ruft indirekt zum Sturz Johnsons auf Javid hatte nach seinem Rücktritt als Gesundheitsminister seine ehemaligen Kabinettskollegen am Nachmittag indirekt dazu aufgerufen, Johnson zu stürzen. „Nichts zu tun, ist eine aktive Entscheidung“, sagte Javid im Unterhaus in London. „Diejenigen von uns, die in einer Position dazu sind, haben die Verantwortung, etwas zu ändern.“ Etwas laufe grundsätzlich falsch. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Problem an der Spitze zu finden ist, und das wird sich nicht ändern“, sagte Javid, ohne Johnson namentlich zu nennen. Der zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid Der zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid Bild: EPA Javid hatte am Dienstagabend seinen Posten aufgegeben und damit zahlreiche weitere Rücktritte konservativer Amtsträger ausgelöst. „Das Team ist immer so gut wie sein Kapitän“, sagte er nun. Lange habe er den Beteuerungen Johnsons geglaubt, dass alle Regeln in der Downing Street eingehalten worden seien. „Irgendwann kommt der Punkt, an dem es genug ist. Ich denke, dieser Punkt ist jetzt erreicht.“ ANZEIGE Johnson will weitermachen Zuvor hatte Johnson eingestanden, dass er einen Parteifreund in ein wichtiges Fraktionsamt gehievt hatte, obwohl er von Anschuldigungen sexueller Belästigung gegen den Mann wusste. Johnson kündigte aber im Parlament an, trotz der scharfen internen Kritik seine Arbeit fortzusetzen. Vollständigen Inhalt im Originalbeitrag darstellen arrow Öffnen Johnson will seine Regierungsarbeit ungeachtet der jüngsten Rücktritte mehrerer Minister und Staatssekretäre fortsetzen. In Krisenzeiten solle eine Regierung nicht abtreten, sagte er in der Fragerunde im Unterhaus. „Wir haben einen Plan und treiben ihn voran.“ Seine Aufgabe sei es, weiterzumachen. MEHR ZUM THEMA Den Moment zum Rückzug hat er verpasst Die nächste Regierungskrise für Boris Johnson Johnsons Narrenschiff droht zu kentern FAZ plus ArtikelSex-Affäre stellt Johnsons Glaubwürdigkeit auf die Probe Auf die Frage von Abgeordneten, unter welchen Umständen er zurücktreten würde, sagte der konservative Politiker, wenn er das Gefühl hätte, dass die Regierung nicht weitermachen könne. Nach Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid hatte bereits unter anderem auch der für die Finanzbranche zuständige Minister John Glen seinen Posten zur Verfügung gestellt. ANZEIGE Quelle: fr.de/dpa/Reuters/ahan.

Seit Monaten bombardiert Russland weite Teile der ukrainischen Infrastruktur. Für Reparaturen seien nun mindestens 750 Milliarden Dollar vonnöten, erklärt Regierungschef Schmyhal auf einer Wiederaufbau-Konferenz in Lugano. Zur Finanzierung solle man Vermögenswerte russischer Oligarchen heranziehen. Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. imago0159795954h.jpg POLITIK 29.06.22 Forderungen nach Marshallplan So teuer sind die Kriegsschäden in der Ukraine Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal. Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden. Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen ersten, hunderte Seiten langen Wiederaufbauplan. Sein Land brauche aber auch finanzielle Unterstützung anderer Länder, des Privatsektors und Kredite. Er appellierte an Partner, die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Sein Land habe bereits Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren. Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Videolink zu geschaltet. "Solange es Ruinen gibt, geht der Krieg weiter, solange der Aggressor glaubt, er könne die Grundlagen des Lebens zerstören, solange gibt es keinen Frieden", sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers. Die Europäische Union werde die Ukraine unterstützen, bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Europa hat eine besondere Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten", sagte sie. Seit dem Beginn des Krieges habe die EU 6,2 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung mobilisiert. "Und Sie wissen: es kommt noch mehr." Quelle: ntv.de, mbu/dpa

Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu. Russland dringt im Osten weiter vor. Der News-Ticker am Montag, 4. Juli. Agenten verhaftet: Ukrainischer Geheimdienst nennt Details Russischer Vormarsch: Nach Einnahme von Lyssytschansk nächstes Ziel im Fokus Hinweis der Redaktion: Alle Neuigkeiten zum Ukraine-Konflikt lesen Sie in diesem News-Ticker. Die Informationen stammen teilweise von Kriegsparteien und lassen sich nicht unmittelbar unabhängig prüfen. +++ 17.50 Uhr: Das Vereinigte Königreich hat ein neues Sanktionspaket gegen Belarus angekündigt, das unter anderem ein Handelsverbot für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund (73 Millionen Dollar) vorsieht, weil das Land den Kreml im Ukraine-Krieg unterstützt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko unterstützt Wladimir Putin und Russland im Ukraine-Krieg. (Archivfoto) Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko unterstützt Wladimir Putin und Russland im Ukraine-Krieg. (Archivfoto) © Maksim Blinov/Imago Wie das britische Außenministerium am Montag mitteilte, sollen die neuen Wirtschafts-, Handels- und Verkehrssanktionen die Einfuhr von belarussischem Eisen und Stahl verbieten, während die Ausfuhr von Erdölraffinerieprodukten, hochtechnologischen Komponenten und Luxusgütern untersagt wird. Die Sanktionen sollen bereits am Dienstag (5. Juli) in Kraft treten. „Das belarussische Regime hat Putins Invasion aktiv unterstützt, indem es Russland erlaubte, sein Territorium zu nutzen, um die Ukraine in die Zange zu nehmen, indem es Truppen und Raketen von seiner Grenze abfeuerte und russische Jets durch seinen Luftraum fliegen ließ“, heißt es in einer Erklärung. „Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Darstellung des Kremls offen unterstützt und behauptet, Kiew habe Russland ‚provoziert‘, um Putins blutige Invasion zu rechtfertigen“, hieß es weiter. Der Ukraine-Krieg in Bildern - Zerstörung, Widerstand und Hoffnung Am 24. Februar beginnt Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus. Fotostrecke ansehen News zum Ukraine-Krieg: „Saratoga-Moment“ für Ukraine +++ 16.15 Uhr: Ukrainische Truppen haben in den vergangenen Tagen immer wieder Gegenoffensiven in der von Russland besetzten Region Cherson gestartet. Im Norden des Oblasts gelangen bereits erste Erfolge, dennoch werden weite Teile (rund 90 Prozent) des Gebiets noch von russischen Streitkräften kontrolliert. Der Verteidigungsexperte Franz-Stefan Gady sieht in den Gegenoffensiven auch eine Gefahr für die ukrainischen Truppen. „Scheitert die Gegenoffensive zur Rückeroberung von Teilen der Provinz Cherson, könnte das weit schwerwiegendere langfristige strategische Folgen für die Ukraine haben als der Verlust zusätzlicher Gebiete im Donbass“, erklärte er in einem Statement auf Twitter. „Die fortgesetzte westliche Unterstützung wird entscheidend sein, um das mittel- bis langfristige militärische Gleichgewicht zugunsten der Ukraine zu verschieben.“ Scheitere die Gegenoffensive, spiele dies Kritikerinnen und Kritikern, welche von militärischer Unterstützung abraten, in die Karten. „Folglich würden Forderungen nach einem Waffenstillstand in einigen westlichen Ländern, insbesondere in Deutschland, die Bemühungen um eine bessere Koordinierung und Rationalisierung der Unterstützung möglicherweise untergraben“, so Gady, der als Analyst am Institute for International Strategic Studies (IISS) in London arbeitet. Lesen Sie auch Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland. (Archivfoto) Medienbericht: Ukrainischer Botschafter Melnyk soll aus Deutschland abgezogen werden Die Basilius Kathedrale (l) und der Kreml mit dem Erlöserturm auf dem Roten Platz. Russische Medien verbreiten falsche Behauptungen über ukrainische Nazis Die Situation verglich Gady mit der Schlacht um Saratoga als Teil des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1777. Damals kapitulierte die britische Armee, was als Wendepunkt in die Geschichte einging. Gady betonte im Statement deshalb: „Jedwede Offensive muss auf jeden Fall erfolgreich sein.“ Er sprach in diesem Kontext vom „Saratoga-Moment“ für die Ukraine. +++ 15.30 Uhr: Laut Angaben des ukrainischen Innenministeriums haben russische Truppen 18 Siedlungen im Gebiet Donezk in den vergangenen 24 Stunden beschossen. Insgesamt 24 Angriffe auf die Zivilbevölkerung habe es gegeben, berichtete das Ministerium – ohne Angaben zu möglichen Opfern zu machen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. +++ 14.45 Uhr: Russische Streitkräfte greifen am Mittag offenbar die Region Cherson mit Mehrfachraketenwerfern an. Das berichtet das Nachrichtenportal Kyiv Independent unter Berufung auf ukrainische Truppen. Die Angaben sind nicht unabhängig prüfbar. News zum Ukraine-Krieg: Geheimdienst verhaftet russische Agenten +++ 14.00 Uhr: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat offenbar mehrere russische Agenten verhaftet, die Standorte stationierter ukrainischer Truppen verraten haben sollen. Insgesamt soll es sich um drei Personen handeln, wie das Nachrichtenportal Kyiv Independent berichtet. Hauptaufgabe der Agenten sei es gewesen, Kampfpositionen und Bewegungen der ukrainischen Streitkräfte auszuspähen. Zudem sei auch kritische Infrastruktur geortet worden, berichtete der Geheimdienst laut Bericht. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. +++ 13.00 Uhr: Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, hat die Verbundenheit seines Landes mit Russland abermals betont. Bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk, sagte er, dass beide Staaten eine enge Verbindung pflegen. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, „dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein“. Lukaschenko ergänzte, dass er Putins Vorgehen gegen die Ukraine „vom ersten Tag an“ unterstützt habe. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bewertete Lukaschenkos Äußerungen als sehr gefährlich. „Lukaschenkos Aussage über eine gemeinsame Armee mit Russland ist vor allem für das belarussische Volk gefährlich“, sagte er dazu. News zum Ukraine-Krieg: Ukrainischer Geheimdienst mit Prognose zum Kriegsende +++ 11.45 Uhr: Der Leiter des Geheimdienstes im ukrainischen Verteidigungsministerium, Kirill Budanov, geht von einem Ende des Krieges im Jahr 2023 aus. Das berichtet das Nachrichtenportal Nexta. Budanov betonte demnach, dass er das Ende des Krieges als „Erreichen der Grenzen von 1991“ betrachten würde. Andere Szenarien würden nicht in Betracht gezogen. Budanov bezog sich damit auf die Unabhängigkeitsabstimmung Anfang der 90er-Jahre. Damals sagte sich die Ukraine von der Sowjetunion los. +++ 11.15 Uhr: Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, hat am Montag erklärt, dass Russland hunderte Leichen getöteter Ukrainer übergeben habe. Das sagte sie der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Aber das ist definitiv nicht genug, denn wir wissen, dass es noch viel mehr Leichen gibt. Russland will seinen Bürgern keine Massentransporte von Leichen zeigen. Sie wissen, zu welcher Explosion das führen wird, also machen sie es fast heimlich“, so Wereschtschuk. Ihre Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. News zum Ukraine-Krieg: Papst will nach Moskau und Kiew reisen +++ 10.45 Uhr: Papst Franziskus plant nach Moskau und Kiew zu reisen. Es habe bereits Kontakt zwischen dem vatikanischen Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow über einen möglichen Besuch gegeben, erklärte Papst Franziskus der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vatikan habe bereits vor einigen Monaten zum ersten Mal nach einer möglichen Reise nach Moskau gefragt. Moskau antwortete damals, dass dies nicht der geeignete Zeitpunkt sei. „Ich würde gerne [Anm. d. Red.: in die Ukraine] reisen, und ich wollte zuerst nach Moskau.“ Nach seiner Rückkehr aus Kanada Ende Juli sei ein Besuch in der Ukraine denkbar. +++ 10.00 Uhr: Russische Truppen transportieren derzeit offenbar große Mengen an Munition von der Krim in die Region Cherson. Das berichtet das Nachrichtenportal Kyiv Independent unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab. Insgesamt sollen sich 17 Zugwaggons voller Munition auf dem Weg befinden. Die Lieferung soll laut Bericht am Bahnhof in Myrne ankommen. Die Angaben sind jedoch nicht unabhängig prüfbar. +++ 09.00 Uhr: In der Nacht auf Montag (4. Juli) haben russische Truppen offenbar eine Schule in Charkiw bombardiert. Einem Bericht des Nachrichtenportals Nexta zufolge schlugen Granaten im Bezirk Schewtschenkowski ein. Demnach ist bislang nichts über Verletzte bekannt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. News zum Ukraine-Krieg: Nach Einnahme von Lyssytschansk nächstes Ziel im Fokus +++ 07.30 Uhr: Nach der Einnahme der einstigen Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk. „In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen“, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Montag mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez. Von Osten her bewegen sich die russischen Truppen nach diesen Angaben ebenfalls auf den Siwerskyj Donez zu, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuchten sie, die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, hieß es in dem Lagebericht. News im Ukraine-Krieg: Selenskyj sieht Lyssytschansk nicht verloren – werden „zurückkommen“ +++ Update vom Montag, 04. Juli, 6.25 Uhr: Trotzdem die ukrainische Armee sich aus der Stadt Lyssytschansk im Oblast Luhansk zurückgezogen hat, sei sie noch nicht verloren, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat - insbesondere Lyssytschansk -, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden“, kündigte er an. Nach wochenlangem Abwehrkampf hatte die ukrainische Armee am Sonntagabend (3. Juli) bekannt gegeben, aus Lyssytschansk abzuziehen. Der Montag ist für die Ukraine der 131. Kriegstag. Die ukrainische Armee teilte mit, sie sei mit dem Rückzug aus Lyssytschansk einem Einkesseln zuvorgekommen. „Russland hat einen großen Vorteil in der Infanterie und in der Artillerie“, teilte das Militär in Kiew mit. Der Rückzug sei zum Schutz der Soldaten erfolgt. „Wir holen alles zurück, wir bauen alles wieder auf.“ Russland hatte zuvor gemeldet, dass es die Stadt eingenommen habe. Lyssytschansk war die letzte größere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Die Angaben aus den Kampfgebieten unabhängig zu prüfen, ist kaum möglich. +++ 21.50 Uhr: Russland wirft dem Westen vor, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. „Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern „weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen“. Damit reagierte Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen. Derzeit gebe es offenbar keinen Bedarf an einer Befriedung der Lage, mutmaßte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Trotzdem werde der Moment für Verhandlungen kommen. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, sagte Peskow. Als Kriegsziele hat Putin die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk benannt. Zudem gehe es um „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak reagierte mit den Worten, Russland kenne die Bedingungen für Verhandlungen: Waffenstillstand, Truppenabzug, die Rückkehr entführter Bürger, die Auslieferung von Kriegsverbrechern sowie ein Reparationsmechanismus und die Anerkennung der souveränen Rechte der Ukraine. „Die Zeit wird kommen, und wir werden sie auf Papier festhalten“, teilte Podoljak per Twitter mit. Ukraine-Krieg: Ukrainische Armee zieht sich aus Lyssytschansk zurück +++ 19.15 Uhr: Nun also doch: Die ukrainische Armee verkündet ihren Rückzug aus der umkämpften Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes. „Um das Leben der ukrainischen Verteidiger zu schützen, wurde die Entscheidung getroffen, sich zurückzuziehen“, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in einer Erklärung mit. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angaben Russlands zur vollständigen Einnahme der Stadt noch zurückgewiesen. Erstmeldung vom Freitag, 1, Juli 2022, 06.15 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Rettungsdienste sprachen am Freitag von 14 Toten und 30 Verletzten. Unter den Verletzten seien drei Kinder. Die Rettungsarbeiten würden andauern, sie würden aber durch ein Feuer erschwert. Nach ukrainischen Angaben wurde das Wohngebäude durch den Angriff teilweise zerstört. Die Rettungskräfte hatten zunächst von sechs Toten und sieben Verletzten gesprochen. Später stieg die Zahl der Toten auf zehn und dann auf 14. (marv/tu/cs/tab/nak mit AFP/dpa) Quelle: fr.de

Olaf Scholz möchte nicht so tun, als verhalte er sich vorbildlich – seine CO₂-Bilanz sei „furchtbar“, sagt er. Dennoch hält er ein Tempolimit im Kampf gegen die Energiekrise nicht für den richtigen Weg. Auch über Corona sprach er und dass es keine Lockdowns wie in den letzten Jahren mehr brauche. Anzeige Bundeskanzler Olaf Scholz hat zur Bewältigung der Energie- und Klimakrise ein Tempolimit ausgeschlossen. „Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einem Bürger-Frageformat vor dem Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“. Angesprochen auf mögliche persönliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel sagte der Kanzler: „Das ist eine Frage, die mir immer ein bisschen unangenehm ist.“ Er könne natürlich sagen, er habe bei seinem Stromversorger darauf geachtet, dass dieser ihm CO2-neutralen Strom liefere. Aber die Wahrheit für ihn als Kanzler sei: seine CO2-Bilanz sei „furchtbar“. Bundestag - Abschluss der Haushaltswoche FÜR DEN „SOZIALEN FRIEDEN“ Preisdruck beim Gas – Grüne fordern, „die Reichsten werden etwas abgeben müssen“ Scholz verwies dabei unter anderem auf Flüge in alle Welt in Regierungsmaschinen und den Gipfelmarathon der vergangenen Tage. „Und ich finde, da sollte man nicht drumrumreden und so tun, dass man da wirklich jemand wäre, der sehr vorbildlich wäre, was die CO2-Emissionen betrifft.“ Test- und Maskenpflicht könnten wieder größere Rolle spielen Corona war dann Thema des ARD-Sommerinterviews. Scholz rechnet für den kommenden Herbst und Winter nicht mit so drastischen Corona-Maßnahmen wie in den letzten beiden Jahren. „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten.“ Man habe inzwischen eine „völlig veränderte Situation“, so Scholz mit Blick auf eine Impfquote von 76 Prozent (Grundimmunisierung) in Deutschland. Der Kanzler kann sich allerdings vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter im Kampf gegen Corona wieder eine größere Rolle spielen werden. „Es muss darüber diskutiert werden, ob die Tests wieder genutzt werden“, sagte er. Und zur Maskenpflicht sagte er: „Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt.“ Quelle: welt.de dpa/cvb

Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller warnt vor dauerhaften Folgen für private Erdgasverbraucher, falls es in der Energiekrise zu einem örtlichen Gasmangel kommen sollte. »In dem Moment, in dem der Druck im Gasnetz in einer Region unter ein gewisses Mindestmaß fallen würde, würde auf einen Schlag in Hunderttausenden Gasthermen die Sicherung einspringen«, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ANZEIGE »Die müssten händisch von geschulten Fachkräften wieder freigeschaltet werden, wenn wieder Gas in der Region verfügbar wäre. Ein solches Szenario kann niemand wollen, weil es sehr lange dauern würde, die Gasversorgung wiederherzustellen.« Daher werde es immer das Ziel der Bundesnetzagentur sein, notfalls Reduzierungen beim industriellen Verbrauch anzuordnen, sagte Müller, »damit dieses Szenario nicht eintritt«. Fast jede zweite der rund 43 Millionen Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. Mehr zum Thema Gaskrise bei Uniper: Die Angst vor einem Lehman Brothers der deutschen Energieversorgung Von Gerald Traufetter, Claus Hecking und Isabell Hülsen Die Angst vor einem Lehman Brothers der deutschen Energieversorgung Habecks Alarmstufe und die Folgen: Droht jetzt der Gas-Blackout? Von Claus Hecking, Isabell Hülsen und Gerald Traufetter Droht jetzt der Gas-Blackout? Wie sich die Deutschen von Russland abhängig machten: Wir Gas-Junkies Wir Gas-Junkies Laut dem Netzagentur-Chef sind die Gasflüsse in der Bundesrepublik zurzeit noch mehr oder weniger gleichmäßig verteilt. »Das könnte sich ändern, sollten wir nur noch Gas aus Norwegen, den Niederlanden oder Belgien erhalten.« Deshalb würden die Speicher schon jetzt so gefüllt, dass auch der Süden ausreichend versorgt werden könne. »Derzeit legen wir zum Beispiel nicht nur einen Fokus auf den größten deutschen Speicher in Rehden in Niedersachsen, sondern auch auf den Speicher in Wolfersberg in Bayern«, sagte Müller. Die Reservoirs sind entscheidend, um in einer Notfalllage das beschriebene Mangelszenario zu verhindern. Zurzeit sind die Gasspeicher im Schnitt zu gut 61 Prozent gefüllt; infolge der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland steigen die Pegel aber nur noch langsam. »Schwimmbäder gehören wohl nicht zum kritischen Bereich, genauso wie die Produktion von Schokoladenkeksen.« Klaus Müller über mögliche Einschränkungen im Fall eines Gasmangels Und während manche Reservoirs zu mehr als 90 Prozent ausgelastet sind, sind es in Nordwesteuropas größtem Speicher in Rehden nur 21 Prozent – und in Wolfersberg gar nur 12 Prozent, wie Daten des Netzbetreiber-Verbandes Gas Infrastructure Europe zeigen. Die Bundesregierung stellt nun 15 Milliarden Euro bereit, damit der Brennstoff eingekauft und eingespeichert werden kann. Dennoch ist sich Müller nicht sicher, dass es gelingt, die Speicher vor dem Winter auf die angepeilten Pegelstände von durchschnittlich 90 Prozent zu füllen. »Wenn im Zuge der Wartung der Gasfluss aus Russland politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden.« In einer Gasmangellage »wären Produkte und Angebote, die in den Freizeit- und Wohlfühlbereich fallen, eher nachrangig«, so Müller. »Schwimmbäder gehören wohl nicht zum kritischen Bereich, genauso wie die Produktion von Schokoladenkeksen.« Städtetag fordert Staatshilfe für Stadtwerke In den Kommunen wächst die Sorge, dass Stadtwerke angesichts der hohen Gaspreise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten – und damit die Versorgungssicherheit gefährdet wäre. »Der Druck auf die Stadtwerke nimmt jeden Tag zu«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Würden die Stadtwerke die stark steigenden Einkaufspreise weitergeben, wären viele Haushalte mit den Kosten überfordert. Gäben die kommunalen Versorger die Preise hingegen nicht weiter, dann könnten viele in die Insolvenz rutschen, sagte Dedy. »Die Versorgung vieler Haushalte wäre nicht mehr sicher.« Der Bund müsse daher umgehend die kommunalen Versorger unter den Schutzschirm für Unternehmen stellen. Dazu müsse der Staat betroffenen Stadtwerken schnell Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Kredite gewähren – und ein Insolvenzmoratorium kurzfristig auf den Weg bringen, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen. Stadtwerke betreiben auf örtlicher Ebene die Grundversorgung der Bevölkerung: etwa mit Energie, aber auch mit Dienstleistungen wie öffentlichem Nahverkehr, Müll- und Abwasserentsorgung oder dem Betrieb von Schwimmbädern. Mehr zum Thema Energiekrise in Deutschland: Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen Leipziger Energiebörse: Strompreis verteuert sich um 320 Prozent in einem Jahr Von Claus Hecking Strompreis verteuert sich um 320 Prozent in einem Jahr Erst Inflation, dann Rezession: Was passiert in Deutschland, wenn der Wohlstand drastisch schwindet? Was passiert in Deutschland, wenn der Wohlstand drastisch schwindet? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer »Preisexplosion« beim Gas, sollte es zu einem Totalausfall bei den russischen Lieferungen kommen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch die Leitung. Ob Russland nach der Wartung den Gashahn wieder aufdreht, ist ungewiss. »Quasi-wirtschaftskriegerische Auseinandersetzung« Um das Risiko einzuschätzen, müsste man in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gucken können, sagte Habeck am Samstagabend bei einer Veranstaltung der »Zeit«. »Aber man sieht ein Muster, und das kann zu diesem Szenario führen.« Man habe es mit »einer quasi-wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung« zu tun. Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Habeck: Die Unternehmen, die sehr viel russisches Gas eingeführt haben, »die haben ein echtes Problem«. Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen und dafür viel teurer Gas woanders einkaufen. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder unterstütze der Staat die Unternehmen mit Steuergeld. »Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben.« Den Paragrafen 24 im Energiesicherungsgesetz, der dies den Unternehmen unabhängig von Preisgarantien erlauben würde, hat Habeck nicht aktiviert. Die Regierung favorisiert derzeit andere Optionen , um Uniper und andere Versorger zu retten. che/dpa Quelle: spiegel.de

Wegen der neuen Regelungen gehen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Konfrontationskurs zum Gesundheitsministerium. Das Infektionsgeschehen in Deutschland zieht an, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt. Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert eine komplette Einstellung der Corona-Bürgertests. "Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist null", sagte Gassen der Bild-Zeitung. Es sei eine "völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen", betonte der KBV-Chef. PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien aber wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen. Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern hatten am Donnerstag in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können". Sie begründeten dies unter anderem damit, dass sie Anspruchsvoraussetzungen noch weniger als schon zuvor prüfen könnten. Corona-Krise Wie es mit den Corona-Tests nun weitergeht Kostenlose Schnelltests gibt es seit diesem Donnerstag nur noch für wenige Menschen, in vielen Fällen muss man drei Euro zahlen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Regelung.  Von Kassian Stroh Kostenlose Tests gibt es seit Donnerstag nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa vor einem Konzert oder einem Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. Kassenärzte: Prüfung nicht möglich Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die durch das Ministerium vorgesehene und von den Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführte Abrechnungsprüfung Betrugsfälle nicht habe verhindern können, schreiben die Kassenärzte. Nach den neuen Regelungen müssten nun zusätzlich detaillierte Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen werden. Diese Prüfung sei den Kassenärztlichen Vereinigungen erst recht nicht möglich. Man könne "nicht darauf vertrauen, dass alle Teststellen die Leistungen korrekt erbringen werden". Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich nur Personen getestet werden, bei denen auch die Anspruchsvoraussetzungen nach der neuen Regelung vorliegen. Zudem könne man nicht davon ausgehen, dass die Teststellen alle Personen ausreichend über die neuen Anspruchsvoraussetzungen aufklären und alle erforderlichen Nachweise und Selbsterklärungen prüfen. "Im Ergebnis können die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können", schreiben die Vereinigungen an Lauterbach. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte auf Anfrage, man gehe davon aus, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden. "Im Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen Regeln unbürokratisch umzusetzen sind", sagte ein Sprecher. Lauterbach: "gut investiertes Geld" Lauterbach verteidigte die Neuregelung erneut. Tests würden nun aussagekräftiger. "Wenn jeder sich einfach so oft testen lassen kann wie er will, ohne, dass es einen Grund dafür gibt, dann sind auch zu viele Tests negativ oder wenn sie positiv sind, dann oft falsch-positiv", sagte Lauterbach in der Sendung "RTL Direkt". Er fügte hinzu: "Wir haben das eingeschränkt, so dass die Tests aussagekräftiger sind." Zwar müssten sich Bürger jetzt an den Kosten beteiligen. Lauterbach appellierte aber an die Menschen: "Wenn ich für drei Euro in einer größeren Gruppe viele Menschen vor der Ansteckung schützen kann, dann ist das gut investiertes Geld." Das Infektionsgeschehen in Deutschland hatte in der vergangenen Woche nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) eine dynamisch steigende Tendenz. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Wochenbericht schrieben die Experten, dass es bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche einen Anstieg von 38 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gegeben habe. Am Freitagmorgen meldete das RKI mehr als 113 000 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 682,7. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer von Fällen auszugehen, die nicht an die Behörden gemeldet werden. Die Zahl der Patienten auf Intensivstationen lag laut Divi-Intensivregister am Donnerstag bei 934 - im Vergleich zu gut 600 Patienten zu Monatsbeginn. Zudem hat die seit einiger Zeit in Deutschland dominierende Omikron-Subvariante BA.5 laut Wochenbericht zuletzt noch einmal zugelegt. Ihr Anteil habe nach jüngsten Erkenntnissen - einer Stichprobe von vorvergangener Woche - knapp 66 Prozent betragen. In der Woche davor hatte der Anteil von BA.5 bei etwa 52 Prozent gelegen. Wie die RKI-Experten schreiben, setzte sich zuletzt auch der Anstieg der Variante BA.4 fort, allerdings weniger stark als in den vorigen Wochen - er lag demnach den jüngsten Erkenntnissen nach bei etwa sieben Prozent. In Deutschland wird nur bei einem kleinen Teil positiver Proben das Erbgut komplett untersucht. SZ/DPA/saul Quelle: sz

Mindestens 19 Menschen sterben nach russischen Raketenangriffen nahe der Hafenstadt Odessa. Unter den Opfern sind nach ukrainischen Angaben auch zwei Kinder. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der russischen Truppen als „menschenverachtend und zynisch“. Ein Überblick. Anzeige Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa „auf das Schärfste“ verurteilt. Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf, was „menschenverachtend und zynisch“ sei, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden. Bei russischen Raketenangriffen auf Wohngebiete in einer Küstengemeinde nahe der ukrainischen Hafenstadt sind nach Behördenangaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Weitere 38 Menschen wurden nach Angaben des Sicherheitsdienstes verletzt, darunter sechs Kinder und eine Schwangere. Videos des Angriffs am frühen Morgen zeigten die verkohlten Ruinen von mehrstöckigen Gebäuden in Serhijiwka, 50 Kilometer südwestlich von Odessa. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, sagte, unter den Toten seien auch zwei Kinder. Das Büro des ukrainischen Präsidenten erklärte, drei von russischen Kampfflugzeugen abgefeuerte X-22-Raketen hätten ein Wohngebäude und zwei Campingplätze getroffen. Die meisten Opfer habe es in dem Wohnhaus gegeben, erklärten Mitarbeiter von Rettungsdiensten. „Als Reaktion auf Niederlagen auf dem Schlachtfeld bekämpfen sie Zivilisten“, erklärte der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die aktuelle Situation in der Ukraine Die aktuelle Situation in der Ukraine Quelle: Infografik WELT Der Angriff folgte auf den Rückzug russischer Streitkräfte von der strategisch wichtigen Schlangeninsel am Donnerstag, womit potenziell die Bedrohung der Hafenstadt Odessa verringert wurde. Gleichzeitig setzte die russische Armee ihren Vorstoß fort, die letzte Hochburg des Widerstands in der östlichen Provinz Luhansk einzukreisen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialbüros wurden bei einer Reihe von russischen Angriffen binnen 24 Stunden in der Region Charkiw vier Zivilisten und weitere vier in der Provinz Donezk getötet. LESEN SIE AUCH SCHWARZES MEER Ukraine erobert Schlangeninsel zurück – kommt jetzt die Wende? Der Kreml stellte den Abzug von der Schwarzmeerinsel als „Geste des guten Willens“ dar. Das ukrainische Militär gab dagegen an, es habe die russischen Soldaten mit Artillerie- und Raketenangriffen zur Flucht gezwungen. Es war nicht klar, wie viele Soldaten die Insel verließen. Russische Truppen versuchen Lyssytschansk einzukreisen Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew derweil zu. „Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk“, teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen. Anzeige Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Auch in den Vororten der Großstadt wird gekämpft. Der russische Versuch, ein Teilstück der Versorgungsroute Bachmut-Lyssytschansk unter Kontrolle zu bringen, sei hingegen gescheitert, berichtete der Generalstab. LESEN SIE AUCH German Chancellor Olaf Scholz speak NATO-GIPFEL „Lächerlich“, sagt Scholz über Putins Reaktion Zugleich haben die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben ihre militärischen Aktivitäten Richtung Kramatorsk verstärkt. Die Großstadt Kramatorsk ist der südliche Punkt des Ballungsraums Slowjansk-Kramatorsk, der vor dem Krieg rund eine halbe Million Einwohner hatte. Bisher hatten die russischen Truppen vor allem vom Norden her versucht, auf den Raum vorzurücken. Auch am Freitag wurden aus dieser Richtung Artilleriegefechte aus mehreren Vororten von Slowjansk gemeldet. Eine russische Bodenoffensive gab es hier nach ukrainischen Informationen allerdings nicht. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden. Wirkungslose Sanktionen? Scholz fürchtet „sehr langen Krieg“ Anzeige Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine gaben sich westliche Politiker zuversichtlich: Die Ukraine müsse vor allem so lange durchhalten, bis die gegen Russland verhängten Sanktionen wirkten. Dann werde Wladimir Putin in Schwierigkeiten kommen und seinen Angriffskrieg womöglich beenden müssen. Inzwischen hört man solche Töne kaum noch. Trotz zahlreicher Sanktionspakete gegen Russland macht der Kreml keine Anstalten, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu verlangsamen oder zu beenden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt inzwischen offenbar, dass Wladimir Putin durch die Sanktionen kaum von einer langen Fortsetzung des Krieges abgebracht werden kann. Auf die Frage, wann Putin die Waffen und die Gelder ausgehen werden, sagte Scholz in einem Interview, dass das niemand wirklich wisse. „Putin ist der Anführer eines sehr großen Landes mit vielen Menschen, mit großen Ressourcen“, sagte Scholz in dem in der Nacht zum Freitag ausgestrahlten Gespräch mit dem US-TV-Sender CBS. „Ich denke, dass die Entscheidung für diesen Krieg ein Jahr oder womöglich noch länger vor dem Beginn getroffen worden ist, weil Putin sich darauf vorbereitet hat“, sagte Scholz in dem auf Englisch geführten Interview. Knapp zehn Tage vor Kriegsbeginn: das letzte persönliche Treffen von Wladimir Putin (l.) und Olaf Scholz im Kreml Knapp zehn Tage vor Kriegsbeginn: das letzte persönliche Treffen von Wladimir Putin (l.) und Olaf Scholz im Kreml Quelle: pa/dpa/Russian President Press Office/Sputnik/Mikhail Klimentyev „Und so wird er in der Lage sein, den Krieg wirklich lange Zeit fortzusetzen.“ Zugleich gab sich Scholz allerdings überzeugt davon, dass Putin die Folgen der Sanktionen spüre, auch wenn er dies „nicht wirklich zugeben“ wolle, sagte Scholz mit Blick auf seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten. BLICK NACH OSTEN Das Wichtigste zu Putins Krieg in der Ukraine am Nachmittag für Sie, inklusive der besten WELTplus-Empfehlungen. E-MAIL ADRESSE ANMELDEN „Man versteht, dass es ihm wirklich weh tut und dass er die schweren Folgen der Sanktionen für seine Wirtschaft versteht.“ Russland sei nicht sehr weit fortgeschritten und brauche Technologie aus dem Rest der Welt, um Wohlstand für die Menschen zu schaffen. Von der Moderatorin mit der Aussage konfrontiert, dass Deutschland monatlich bis zu zwei Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für russische Energie ausgibt, widersprach Scholz nicht direkt, aber betonte, dass die Summe ständig sinke. Scholz erklärte, Putin könne kaum etwas mit diesen Einnahmen anfangen. „Er kann von dem Geld, das er von uns bekommt, gar nichts kaufen“, sagte Scholz. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin auf ukrainischer Flagge LIVEUKRAINE-KRIEG Lesen Sie hier alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveticker Der Grund sei, dass der Westen Sanktionen verhängt habe und Technologie nicht mehr nach Russland verkauft werden darf. „Das macht Putin sehr wütend.“ Vor rund vier Wochen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag ähnlich geäußert. „Putin kann sich von dem Geld, das er verdient, immer weniger kaufen“, sagte der Vizekanzler damals. Er könne seine Armee noch versorgen, sei aber trotzdem hart getroffen von den Sanktionen. Zugleich räumte Habeck ein, dass die Einnahmen, die Putin aus Deutschland für seine Energie bekomme „wehtun“. Man könne sich „nur schämen, dass wir es nicht geschafft haben, die Abhängigkeit zu reduzieren“, sagte Habeck mit Blick auf die fehlende Diversifizierung vor Russlands Überfall auf die Ukraine. Seit dem Beginn des Angriffskriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischer Energie teils deutlich verringert. AFP/AP/dpa/Reuters/kg/ll/saw Quelle: welt.de

18:44 Uhr: ➤ Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben 17:51 Uhr: Scholz: Orientieren uns bei Waffenlieferungen an den USA 16:50 Uhr: Scholz: Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich" 16:16 Uhr: Lawrow: Neuer "Eiserner Vorhang" senkt sich zwischen Russland und dem Westen 15:42 Uhr: Medien: Militär in Belarus verschickt mehr Einberufungsbefehle 15:14 Uhr: Biden stellt Ukraine weiteres 800-Millionen-Waffen-Paket in Aussicht Live-Ticker zum Krieg in der Ukraine hier aktualisieren ➤ Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben 18:44 Uhr Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten. Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben. Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen. Dass die Zahlen nach dem Gipfel nicht öffentlich kommuniziert wurden, hat nach Informationen der dpa mit Frankreich zu tun. Das Land hatte sich lange gegen größere Budgeterhöhungen gesträubt und bestand mit der Einigung darauf, dass diese vorerst nicht detailliert kommuniziert wird. Zudem setzte es nach Angaben aus Nato-Kreisen durch, dass es 2025 noch einmal eine Überprüfung der Entscheidung gibt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach deswegen in seiner Abschlusspressekonferenz beim Gipfel lediglich von einem «erheblichen Anstieg» der Budgets bis 2030. Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets sowie Programme der Nato auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (786 Mrd. Euro), die von Deutschland bei immerhin 55,6 Milliarden Euro. Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei - 2021 waren das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. Der Schlüssel war zuletzt überarbeitet worden, um dem früheren US-Präsidenten Donald Trump entgegenzukommen, womit der deutsche Anteil stieg und der US-Anteil deutlich sank. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass sich europäische Alliierte wie Deutschland zu wenig für die gemeinschaftliche Verteidigung engagierten. (dpa) Scholz: Ukraine soll so lange militärisch unterstützt werden, "wie es notwendig ist" Aktualisiert am 29.06.2022, 11:14 Uhr "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Scholz am Mittwoch vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. Die Lage im Überblick: Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 29. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Nothilfe Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende 28. Februar 2022 Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine. Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert) © dpa-infografik GmbH Die weiteren Meldungen vom 30. Juni: Scholz: Orientieren uns bei Waffenlieferungen an den USA 17:51 Uhr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem an den USA orientieren. "Wir orientieren uns immer bei dem, was wir machen, an den Lieferungen der Verbündeten, insbesondere den USA. Und das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz am Donnerstag nach dem Nato-Gipfel in Madrid. Die USA haben der Ukraine bereits in großem Umfang schwere Waffen geliefert. Mit sieben Panzerhaubitzen sind vor wenigen Tagen auch die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Bestimmte Waffensysteme liefern Nato-Staaten bisher aber gar nicht, zum Beispiel Kampfflugzeuge und Kampfpanzer. Zwischen Deutschland und Spanien gibt es allerdings Gespräche über eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion, die jetzt den spanischen Streitkräften gehören. (dpa) Russland warnt vor Defizit auf Ölmarkt bei Preisobergrenze 17:12 Uhr Russland hat im Fall einer Preisobergrenze für russisches Öl vor einer Knappheit auf dem europäischen Markt und damit steigenden Preisen für Verbraucher gewarnt. Eine solche Maßnahme "kann nur zu einem Ungleichgewicht auf dem Markt und einem Defizit der Energieressourcen führen", sagte der für Energiepolitik zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Donnerstag im russischen Fernsehen. Das wiederum habe einen Preisanstieg zur Folge, "den die europäischen Verbraucher zahlen müssen". Die G7-Gruppe hatte zuletzt über eine von den USA vorgeschlagene weltweite Preisobergrenze für den Kauf von russischem Öl beraten. So sollen Russlands Einnahmen aus den Energielieferungen geschmälert werden. Allerdings gilt die Umsetzung dieser Maßnahme als äußerst schwierig. Die europäischen Länder sind seit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine bestrebt, ihre aus Russland bezogenen Lieferungen zu reduzieren. Das Land verstärkte derweil seine Lieferungen in asiatische Länder. Nowak verwies darauf, dass die russische Öl-Produktionsmenge wieder in etwa das Niveau von vor dem Beginn des Einsatzes erreicht hat. (afp) +++ Scholz: Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich" 16:50 Uhr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat." Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, fügte Scholz hinzu. Putin hatte der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine "Vormachtstellung" zu behaupten, hatte er am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad gesagt. Scholz sagte dazu, vielmehr gehe Putin davon aus, dass die Ukraine und andere Nachbarländer Teil seines Landes seien. Keine Eskalation mit Russland fürchtet Scholz dagegen wegen des geplanten Nato-Beitritts von Finnland und Schweden. Putin habe sich offensichtlich damit abgefunden, sagte Scholz in Madrid. Die Nato könne davon ausgehen, "dass es nicht zu einer Verschärfung der Spannungen beiträgt", betonte der Kanzler. Putin hatte in Aschgabad gesagt: "Es gibt nichts, was uns an einem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands stören könnte." Allerdings warnte er davor, dort "militärische Kontingente und militärische Infrastrukturen" aufzubauen. In diesem Fall müsse Russland auf die Bedrohungen reagieren. (afp) Türkei macht Weg frei für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden Aktualisiert am 29.06.2022, 10:36 Uhr Die Länder unterzeichneten am Rande des Nato-Gipfels in Madrid am Dienstag ein Memorandum, das auf die Bedenken der Türkei eingehe, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Tür sei damit für Finnland und Schweden offen, eine formelle Einladung folge. Lawrow: Neuer "Eiserner Vorhang" senkt sich zwischen Russland und dem Westen 16:16 Uhr Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer "Eiserner Vorhang". "Was den Eisernen Vorhang angeht - er senkt sich bereits", sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. "Dieser Prozess hat schon begonnen." Westliche Politiker sollten aufpassen, "dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen". Der Europäischen Union warf der russische Außenminister vor, "keinerlei Interesse" für Russlands Haltung zu zeigen. Die Entscheidungen der EU würden "von Washington diktiert". Die Beschlüsse beim Nato-Gipfel in Madrid zeigten, dass die USA "alle Staaten ihrem Willen unterwerfen wollen". "Der Eiserne Vorhang wird heute von den Westlern selbst errichtet", pflichtete der belarussische Außenminister Wladimir Makej bei dem Treffen in Minsk bei. Der frühere britische Premierminister Winston Churchill hatte den Begriff des Eisernen Vorhangs 1946 geprägt, um die Abschottung der sowjetischen Ostblockstaaten von der kapitalistischen Welt zu beschreiben. (afp) +++ Medien: Militär in Belarus verschickt mehr Einberufungsbefehle 15:42 Uhr Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt. Der ukrainische Generalstab sprach am Donnerstag von einer "verdeckten Mobilisierung". Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden. Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden. Der ukrainische Generalstab teilte mit, "laut den vorliegenden Informationen" seien in Belarus bis Mitte Juli Militärübungen für Wehrpflichtige geplant. Belarus hat als enger Verbündeter Russlands sein Territorium und seinen Luftraum für den russischen Krieg gegen den Nachbarn zur Verfügung gestellt. Die Ukraine schließt aber auch einen direkten Kriegseintritt des Nachbarlandes nicht aus. Von dort haben russische Soldaten bereits Raketen auf die Ukraine geschossen. (dpa) Selenskyj an Belarus: "Lasst euch nicht in Krieg hineinziehen" Aktualisiert am 27.06.2022, 10:52 Uhr Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen im Nachbarland Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen zu lassen. Das Land ist ein enger Verbündeter Russlands. Biden stellt Ukraine weiteres 800-Millionen-Waffen-Paket in Aussicht 15:14 Uhr US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 800 Millionen Dollar (etwa 769 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. In den kommenden Tagen plane seine Regierung eine entsprechende Ankündigung, sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfersystem des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. (dpa) Annalena Baerbock: Was Ukraine jetzt außer schweren Waffen sehr dringend braucht Aktualisiert am 23.06.2022, 12:35 Uhr Die Lage in der Ukraine zeigt laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Militärische Investitionen und humanitäre Hilfe seien kein Gegensatz, sondern müssten sich ergänzen. Dabei führte sie genauer an, was die Ukraine jetzt dingend brauche. Moskau: Mehr als 6.000 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft 14:48 Uhr Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit mehr als 6.000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene fest. Die Zahl ukrainischer Militärs, die gefangen genommen worden seien oder sich ergeben hätten, liege bei "mehr als 6000", teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag mit. Die von ihm genannte Zahl ließ sich zunächst von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Konaschenkow bestätigte zugleich Angaben aus Kiew, dass am Vortag im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 144 ukrainische Soldaten an die Ukraine übergeben worden seien. Die Ukraine übergab im Gegenzug die gleiche Zahl von russischen und pro-russischen Kämpfern an Russland, wie der Moskauer Ministeriumssprecher erklärte. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch den Gefangenenaustausch bekannt gegeben, aber nur die Zahl der befreiten ukrainischen Soldaten genannt. Unter diesen waren demnach 95 Kämpfer, die sich in dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verschanzt hatten. Es handelte sich um den größten Gefangenenaustausch seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar. Alle befreiten russischen und pro-russischen Soldaten seien verletzt, ein Teil von ihnen schwer, teilte Konaschenkow weiter mit. Sie würden derzeit medizinisch versorgt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew sind auch die meisten der am Mittwoch freigekommenen ukrainischen Soldaten schwer verletzt. (afp) Seit 16. März verschwunden: Mariupoler Sanitäterin aus russischer Gefangenschaft befreit Aktualisiert am 18.06.2022, 09:53 Uhr Die ukrainische Sanitäterin Yuliia Paieswska wurde aus russischer Gefangenschaft befreit. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit. Gemeinsam mit ihrem Fahrer verschwand Paieswska am 16. März aus Mariupol. Die Ersthelferin hatte zuvor über zwei Wochen ihren Alltag gefilmt. Polen stellt Zaun an der Grenze zu Belarus fertig 13:51 Uhr Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica. Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Morawiecki verwies in seiner Rede auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Der erste Akkord dieses Krieges war Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Belarus." Lukaschenko und sein Auftraggeber, Kremlchef Wladimir Putin, hätten damals beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen. Bereits Ende des vergangenen Sommers hatten polnische Soldaten auf den Landabschnitten der Grenze einen provisorischen Zaun errichtet. Dieser wird nun von einem Zaun von 5,5 Metern Höhe ersetzt, der mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Zum 1. Juli sollen die Beschränkungen aufgehoben werden, die bislang für einen drei Kilometer langen Streifen entlang der Grenze galten. Innenminister Mariusz Kaminski hatte das Gebiet zur Sperrzone erklärt, Ortsfremde und Helfer durften nicht hinein. Mit der Fertigstellung des Grenzzauns gebe es für die Einschränkungen keine Notwendigkeit mehr, hatte das Innenministerium kürzlich mitgeteilt. (dpa) +++ Putin klagt über Sanktionen in beispiellosem Ausmaß 13:09 Uhr Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert. "Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken", sagte Putin am Donnerstag bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben. Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar haben unter anderem die USA und die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen bezeichnet die Invasion als Bruch des Völkerrechts. Putin warf der Ukraine nach einem Bericht der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Bevölkerung im Industriegebiet Donbass im Osten des Landes ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Er hatte Kiew bereits zuvor - ohne Belege - "Völkermord" an russischsprachigen Menschen vorgeworfen. Den Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit einer angeblichen "Befreiung" der Ukraine von "Neonazis". Zugleich zeigte sich Putin offen für einen Dialog über Rüstungskontrolle und Beschränkungen für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es sollten zudem die internationalen Bemühungen gegen den Klimawandel sowie für die Bekämpfung von Hunger gebündelt werden. Moskau lege großen Wert auf die Zusammenarbeit etwa mit den Vereinten Nationen oder im Rahmen der G20 der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. (dpa) Krieg in der Ukraine Putin lässt sich von Witzen von G7-Chefs provozieren: "Widerlicher Anblick" vor 5 Stunden Parlament in Moskau billigt schärferes Gesetz gegen ausländische Medien 12:02 Uhr Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und einheimische Medien weiter verschärft. Das am Donnerstag von der Duma in Moskau verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren Regierungen russische Medien "unfreundlich" behandeln. Das auf der Parlaments-Website veröffentlichte Gesetz ermöglicht der Staatsanwaltschaft zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an "Respekt gegenüber Gesellschaft oder Verfassung" mangeln oder die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nun nicht mehr vorher eingeschaltet werden. Die Verbreitung von "diskreditierenden Informationen über die russischen Streitkräfte" kann schon jetzt mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Diese Regelung war bereits Anfang März verhängt worden. (afp) +++ Parlamentsabgeordneter in Ukraine überlebt Anschlag 11:53 Uhr Im russisch besetzten Gebiet Cherson hat der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow offenbar einen Anschlag des ukrainischen Geheimdiensts überlebt. Der 33-Jährige wird in der Ukraine des Landesverrats und der Kollaboration mit Russland verdächtigt. Mitte vergangener Woche hatte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts, Kyrylo Budanow, im Fernsehen erklärt, das Auto Kowaljows sei gesprengt worden. "Ich lebe und bin gesund und plane ab Montag wieder zu arbeiten", sagte er nun in einem am Donnerstag von der russischen Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichten Video. Das zeigte ihn mit verbundenem Arm in einem Krankenhausbett. Kowaljow betonte, dass er nicht eingeschüchtert sei und weiter in seinem Wahlkreis im Chersoner Gebiet bis zum Ablauf seines Mandats 2023 arbeiten werde. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Ende April wurde er aus der Partei und der Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Russland ausgeschlossen. Kowaljow war im April in seine Heimatstadt Hola Prystan zurückgekehrt. Russland hatte nach seinem Einmarsch Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert. In dem Gebiet kam es zuletzt gehäuft zu Anschlägen auf Ukrainer, die mit den Besatzern kooperieren. (dpa) Krieg in der Ukraine Russisch kontrollierte Stadt: Berichte von Verschleppten und Verschwundenen vor 8 Tagen "Als Zeichen des guten Willens": Russland zieht Truppen von Schlangeninsel ab 11:34 Uhr Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gehen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. "Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen." Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet. Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt. Russland wird vorgeworfen, ukrainische Häfen zu blockieren und so den Export von Getreide zu behindern. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise. (dpa) +++ Schweden will weitere Waffen in die Ukraine schicken 11:29 Uhr Schweden will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das hat die Regierung in Stockholm am Donnerstag beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Vormittag mitteilte. Es gehe um Ausrüstung, um die die Ukrainer für ihren Abwehrkampf gegen die russische Aggression konkret gebeten haben. Dazu zählten unter anderem weitere Panzerabwehrwaffen sowie Geräte zur Minenräumung. Insgesamt hat das Unterstützungspaket einen Wert von rund 500 Millionen schwedischen Kronen (rund 47 Millionen Euro). Das skandinavische EU-Land, das Mitte Mai ebenso wie sein Nachbar Finnland eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt hat, hat die Ukraine zuvor viermal mit unterschiedlicher militärischer Ausrüstung versorgt. Darunter waren Tausende Panzerabwehrhandwaffen, persönliche Schutzausrüstung, Lebensmittel, Minenräumausrüstung, Schusswaffen und ein Marine-Zielroboter. Auch finanziell haben die Schweden die Ukraine unterstützt. (dpa) Nato-Gipfel erklärt Russland zur größten Bedrohung Aktualisiert am 29.06.2022, 17:26 Uhr Die Nato hat Finnland und Schweden offiziell eingeladen, dem transatlantischen Bündnis beizutreten. Außerdem erklärte sie Russland zu größten Bedrohung. Bürgermeister: Russland will eigene Pässe im südostukrainischen Enerhodar ausgeben 10:19 Uhr In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der Ukraine sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schrieb Dmytro Orlow am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen. Russische Besatzungstruppen hatten einen eigenen Bürgermeister eingesetzt, der am vergangenen Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt wurde. In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Bei den Gefechten um die Stadt war kurzzeitig ein Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks ausgebrochen. Russische Pässe werden seit Wochen in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja ausgegeben. Russische Medien zeigten teils lange Schlangen vor den Passstellen. Orlow befürchtete, dass künftig die Kommunikation in andere Regionen der Ukraine abgeschnitten oder zumindest erschwert werden könnte. So könnte der ukrainische Mobilfunkbetreiber abgeschaltet werden. Es sei bereits angekündigt worden, dass ein Anbieter für Kabelfernsehen und Internet der von Russland 2014 einverleibten Halbinsel Krim künftig für Enerhodar zuständig sein solle. "Dies wird es den Invasoren ermöglichen, ukrainische Nachrichtenquellen zu blockieren." (dpa) +++ Ukrainische Behörden: 40 Tonnen Getreide bei Angriff vernichtet 09:56 Uhr Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Der Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine ist neben Russland für etliche arme Länder vor allem in Afrika der wichtigste Lieferant von Getreide und Düngemittel. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise. Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, hat ein Schiff mit 7.000 Tonnen Getreide den Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk verlassen. Es habe dort mehrere Monate warten müssen. Wohin die Ladung gebracht werden soll, wurde am Donnerstagmorgen nicht mitgeteilt. (dpa) +++ Großbritannien kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an 09:11 Uhr Großbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern. "Britische Waffen, Ausrüstung und Training transformieren die ukrainische Verteidigung gegen diesen Angriff", sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend. Man stehe weiter hinter dem ukrainischen Volk, um sicherzustellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine scheitere. Konkret kündigte London militärische Hilfe von einer Milliarde Pfund (1,16 Mrd. Euro) an - zusätzlich zu den bisher zugesagten 1,3 Mrd. Pfund (1,51 Mrd. Euro). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die auf dem Nato-Gipfel in Madrid versammelten westlichen Regierungschefs dazu aufgefordert, seinem Land noch stärker unter die Arme zu greifen. Zählt man die Unterstützung für die Ukraine mit, liegen die britischen Militärausgaben der Nachrichtenagentur PA zufolge aktuell bei rund 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung Großbritanniens. Erhöht werden soll das Verteidigungsbudget Berichten zufolge zunächst nicht. Darüber hatte es zuvor einen Streit im Kabinett gegeben, da Verteidigungsminister Ben Wallace sich angesichts der steigenden Bedrohung für eine Erhöhung eingesetzt hatte. (dpa) Scholz: Liefern Ukraine modernstes Flugabwehrsystem Aktualisiert am 01.06.2022, 12:22 Uhr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine angekündigt - unter anderem ein modernes Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar. (Bild: Imago) © AFP EU-Staaten wollen Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen 08:33 Uhr Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen EU-Sanktionen zu unterlaufen, rückt näher. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmten dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren. Dies würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend mitteilte, steht die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments noch aus. Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen vorgeschlagen, weil es sanktionierten Oligarchen ihrer Ansicht nach noch zu oft gelingt, davonzukommen. Sie bringen ihre Jachten etwa in internationale Gewässer oder übertragen Vermögen auf andere Eigentümer. Das liegt auch daran, dass das Umgehen von Sanktionen nicht in allen EU-Staaten strafbar ist. Grundsätzlich eine Straftat ist es nach damaligen Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders in zwölf Ländern. (dpa) Krieg in der Ukraine Aufrüstung statt Rückzug: So wappnet sich die Nato gegen Putins Russland vor 23 Stunden Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk blockieren 07:56 Uhr Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. "Die Kämpfe gehen weiter." Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schrieb bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle. Das Militär in Kiew beschuldigte Russland, auch zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen zu haben. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Separatisten ziehen sich regierungstreue Truppen in nordwestliche Richtung zurück. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch Lyssytschansk. Allerdings sind russische Soldaten bereits bis an den Stadtrand vorgedrungen. Gekämpft werde an den Siedlungen westlich der Großstadt, erklärte der Generalstab. Zudem versuchten russische Truppen weiterhin, eine wichtige Straße zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu kontrollieren. (dpa) +++ Wladimir Putin: "Spezialoperation" in der Ukraine läuft nach Plan 07:10 Uhr Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. "Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden", sagte Putin am Mittwoch vor russischen Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. "Alles läuft nach Plan", zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass. Putin wiederholte die bisherige Darstellung zu den Zielen der "Spezialoperation", wie der Angriffskrieg von der russischen Führung genannt wird. Es gehe darum, den Donbass "zu befreien", die dortigen Einwohner "zu schützen" und "Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantieren würden", sagte der russische Präsident. Die Nato habe die Ukraine in einen "antirussischen Brückenkopf" verwandeln wollen, bekräftigte Putin frühere Rechtfertigungen des Angriffs. Putin wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten. "Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen", sagte er. Intensivere Kampfhandlungen würden höhere Verluste bedeuten und "wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können". (dpa) +++ Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen 06:40 Uhr Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten. "Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen", betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht. Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und "viele weitere" schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten - und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien. Nach bisherigen Schätzungen und Recherchen von Medien könnten in dem Theater mehrere hundert Zivilisten getötet worden sein. (dpa) +++ Streit über Kaliningrad: Litauen wirft Russland Desinformation vor 05:00 Uhr Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. "Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen", sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Vilnius. Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. "Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit." Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis. Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an. "Die wahre Geschichte ist, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und Russland ist", sagte Nauseda. Litauen erfülle nur die Anforderungen der EU-Sanktionspolitik und die von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln. (dpa) Krieg in der Ukraine Nato wird größer, stärker und zeigt klare Kante gegen Russland vor 1 Tag +++ Wolodymyr Selenskyj: Lage im Donbass bleibt sehr schwierig 03:48 Uhr Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. "Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück. Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. "Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet", sagte der ukrainische Präsident. (dpa) +++ Wladimir Putin: Nach Nato-Beitritt "Spannungen" mit Finnland und Schweden 02:01 Uhr Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. "Es gibt nichts, was uns mit Blick auf eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato Sorgen machen würde. Wenn sie wollen - bitte", sagte der Kremlchef vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. Doch die Länder müssten sich auf eine russische Reaktion gefasst machen. "Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab - aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden", wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. "Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben - das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht." Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum Nato-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht. Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten. Auf dem Gipfel der Allianz in Madrid wurde das Aufnahmeverfahren am Mittwoch gestartet. Durch die Erweiterung wird sich die Grenze Russlands zu dem Bündnis um mehr als 1.300 Kilometer verlängern. (dpa) +++ Mit Material von dpa und AFP Quelle: web.de

Das Budget für gemeinschaftliche Nato-Ausgaben wird für die kommenden Jahre mehr als verdoppelt. Zusätzlich soll es eine jährliche Steigerung geben. Das Geld soll vor allem an der Ostflanke und in militärische Infrastruktur investiert werden. Anzeige Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten. Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben. Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen. LESEN SIE AUCH German Chancellor Olaf Scholz speak NATO-GIPFEL „Lächerlich“, sagt Scholz über Putins Reaktion Dass die Zahlen nach dem Gipfel nicht öffentlich kommuniziert wurden, hat nach Informationen der dpa mit Frankreich zu tun. Das Land hatte sich lange gegen größere Budgeterhöhungen gesträubt und bestand mit der Einigung darauf, dass diese vorerst nicht detailliert kommuniziert wird. Zudem setzte es nach Angaben aus Nato-Kreisen durch, dass es 2025 noch einmal eine Überprüfung der Entscheidung gibt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach deswegen in seiner Abschlusspressekonferenz beim Gipfel lediglich von einem „erheblichen Anstieg“ der Budgets bis 2030. Nato-Budget im Vergleich sehr gering Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets sowie Programme der Nato auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (786 Mrd. Euro), die von Deutschland bei immerhin 55,6 Milliarden Euro. Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei – 2021 waren das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. LESEN SIE AUCH SCHWARZES MEER Ukraine erobert Schlangeninsel zurück – kommt jetzt die Wende? Der Schlüssel war zuletzt überarbeitet worden, um dem früheren US-Präsidenten Donald Trump entgegenzukommen, womit der deutsche Anteil stieg und der US-Anteil deutlich sank. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass sich europäische Alliierte wie Deutschland zu wenig für die gemeinschaftliche Verteidigung engagierten. dpa/tba/saw quelle: welt.de