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- Putin unterzeichnet Gas-für-Rubel-Dekret – die Folgen sind unklar
Putin hat Olaf Scholz und Mario Draghi telefonisch zugesichert, dass Erdgas weiter in Euro bezahlt werden kann. Gleichzeitig unterzeichnete er das angekündigte Rubel-Gesetz. Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einem von ihm verlangten Telefonat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mitgeteilt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab 1. April in Rubel zu begleichen seien. In dem Gespräch betonte Putin aber, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die ja nicht von den westlichen Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren in dem Gespräch aber ausdrücklich nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: Energielieferungen werden wie vor Beginn des Ukraine-Krieges ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Neues Zahlungssystem noch nicht in Kraft Putin hatte zuvor Vertreter des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus „unfreundlichen Staaten“ auszuarbeiten. Am Mittwoch hatte Putin auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert. Putin habe ihm, wie Olaf Scholz, zugesichert, dass die europäischen Firmen die Lieferungen weiter in Euro und Dollar zahlen könnten, betonte Draghi am Donnerstag. „Was ich verstanden habe, aber ich kann mich auch irren, ist, dass die Umrechnung der Bezahlung (...) eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation ist“, fügte Draghi hinzu. Hintergrund ist, dass die G7-Staaten, zu denen Deutschland und Italien gehören, eine Bezahlung russischer Gasrechnungen in Rubel ablehnen. Die Verträge liefen auf Euro und Dollar, hatte Scholz mehrfach betont. Zugleich hatte Putin kürzlich gesagt, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: „Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.“ Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen „Wirtschaftskrieg“ des Westens.
- Russland will laut eigener Aussage Einheiten um Kiew abziehen und sich auf Donbass konzentrieren
Der Kreml hat einen Rückzug von Truppen aus der Hauptstadtregion verkündet. Die Invasion soll sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf den Donbass konzentrieren. In Krywyj Rih meldete die ukrainische Armee Erfolge. Ein Überblick. Anzeige Russland will nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw „radikal“ reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit. Fomin begründet die Ankündigung als Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Es müssten die erforderlichen Bedingungen für weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung geschaffen werden, sagt Fomin vor Journalisten. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekräftigte am Dienstag eine Konzentration der Invasionstruppen auf die Donbass-Region. Insgesamt seien die Hauptaufgaben „der ersten Phase der Operation abgeschlossen“ worden, sagte er in Moskau. Deshalb sei es möglich, sich auf die „Befreiung des Donbass“ zu konzentrieren, in dem sich die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk befinden. Schoigu wiederholte im Wesentlichen die am vergangenen Freitag neugefassten strategischen Ziele der russischen Invasionstruppen. Dies sei auch möglich, weil „das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte erheblich reduziert“ worden sei. Schoigu versicherte, dass keine Rekruten an die Front geschickt würden, die im April zum Wehrdienst eingezogen werden. Das Verwaltungsgebäude in Mykolajiw wurde von einer russischen Rakete getroffen Quelle: REUTERS In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj durch einen russischen Raketenangriff mindestens sieben Menschen getötet und 22 weitere Menschen verletzt. Die Trümmer würden derzeit noch durchkämmt auf der Suche nach weiteren Opfern, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Videobotschaft vor dem dänischen Parlament. Mykolajiw steht seit Wochen unter russischem Beschuss, zuletzt hatten die Angriffe auf die Stadt jedoch nachgelassen. Erfolg für ukrainische Armee in Selenskyjs Heimatstadt und in Irpin Anzeige Die ukrainische Armee drängte eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Großstadt Krywyj Rih zurück. „Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt“, sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer am Dienstag bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Teils hätten sich russische Einheiten über die Grenze des Gebiets Dnipropetrowsk ins benachbarte Cherson zurückgezogen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Aktuelle Lage in der Ukraine Quelle: Infografik WELT Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj. Vor dem Krieg lebten dort etwa 600.000 Menschen. Zwischenzeitlich seien die Russen bis etwa zehn Kilometer an die Industriestadt herangekommen, hieß es von ukrainischer Seite. Auch die Stadt Irpin bei Kiew wurde nach Regierungsangaben befreit. „Die Stadt ist nun befreit worden, aber es ist immer noch gefährlich, dort zu sein“, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky am Montagabend im Fernsehen. Die bewaffneten Truppen und die Polizei seien in den Vorort der Hauptstadt Kiew vorgerückt und „sofort wurden die Straßen völlig leer gefegt“. Eine ukrainische Polizistin ist von ihren Gefühlen überwältigt, nachdem sie Menschen getröstet hat, die aus der Kiewer Vorstadt Irpin evakuiert wurden Quelle: dpa/Vadim Ghirda Anzeige Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Markuschin, hatte zuvor auf seinem Kanal des Messengerdienstes Telegram erklärt, die russischen Soldaten seien aus der Stadt vertrieben worden. Der Hauptkontrollposten an der Straße von Kiew nach Irpin war am Montag wieder offen. Er war vor zwei Wochen nach dem Tod eines US-Journalisten für Medien gesperrt worden. Ukrainische Truppen eroberten nach Einschätzung der USA auch den Ort Trostjanez südlich von Sumy zurück. Das sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zu Reportern. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen zudem eigenen Angaben zufolge an mehreren Orten, Angriffe russischer Einheiten abzuwehren. Man sei dabei, den russischen Vormarsch auf die Großstadt Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten des Landes sowie auf die rund eine Autostunde entfernte Kleinstadt Barwinkowe im Gebiet Charkiw zu stoppen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs, der in der Nacht zu Dienstag auf Facebook veröffentlicht wurde. Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes versuche man die Eindämmung russischer Angriffe rund um die Städte Rubischne mit 60.000, Lyssytschansk mit 100.000 und Popasna mit 20.000 Einwohnern. Aus der Umgebung aller drei Städte meldete die Ukraine regelmäßige Gefechte. Damit wolle man verhindern, dass russische Truppen an ukrainischen Streitkräften vorbeiziehen. Auch in der Region Tschernihiw im Norden des Landes sei man dabei, den russischen Vormarsch einzudämmen. Live Ukraine-Krieg Lesen Sie hier alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveticker Die russischen Einheiten seien geschwächt, orientierungslos und ein großer Teil der Truppen sei von der Logistik und den Hauptstreitkräften abgeschnitten, hieß es weiter. Deswegen versuche Moskau, die sinkende Kampfkraft durch Artilleriefeuer und Raketenangriffe zu kompensieren. Mariupol offenbar kurz vor dem Fall Die südukrainische Hafenstadt Mariupol steht dagegen offenbar kurz vor dem Fall. In einem Interview im ukrainischen Fernsehen sagte der Bürgermeister der Stadt, Wadim Boitschenko, am Montag, nicht alles sei mehr in seiner Macht. „Leider sind wir hier jetzt in der Hand der Besatzer.“ Lesen Sie auch Kasachstan-Paradox Wie Putin seinen Sowjet-Traum zerstört Allerdings wurde nicht klar, inwieweit sich dies auf die Kontrolle des Stadtgebiets bezog. Möglicherweise zielte er vor allem auf die Situation in den Fluchtkorridoren. Diese würden praktisch komplett von den russischen Invasoren kontrolliert, sagte er. In jedem Fall ist die Lage offenbar extrem schwierig. Anzeige In der Stadt selbst sei das Leben unerträglich geworden, es gebe keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung, so der Bürgermeister. Nach seinen Worten sind nur noch 160.000 der ursprünglich 450.000 Einwohner in der Metropole am Asowschen Meer. Etwa 140.000 konnten bereits vor der Blockade fliehen, etwa 140.000 danach, davon seien 30.000 nach Russland entführt worden, wie es von ukrainischer Seite heißt. Ein Soldat russischer Einheiten vor einem zerstörten Gebäude in Mariupol Quelle: REUTERS Ukrainischen Angaben zufolge sind 90 Prozent der Wohngebäude der Stadt aufgrund russischer Angriffe beschädigt, ebenso sieben Krankenhäuser, drei davon seien komplett zerstört worden. 57 Schulen und 70 Kindergärten seien getroffen worden, davon 23 bzw. 28 komplett zerstört. Bojtschenko rief angesichts dieser aussichtslosen Lage zur vollständigen Evakuierung der Stadt auf. Das sei derzeit die einzige Hoffnung. 26 Busse stünden dafür vor der Stadt bereit, doch die russischen Besatzer ließen sie nicht durch. Kadyrow will Mariupol „vollständig befreien“ Unterdessen ist der tschetschenische Diktator und Handlanger Putins, Ramsan Kadyrow, russischen Medienberichten zufolge in die belagerte Stadt gereist. „Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow ist in Mariupol, um den Kampfgeist unserer Kämpfer zu steigern“, sagte der tschetschenische Minister Achmed Dudajew der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Diese veröffentlichte ein Foto von Kadyrow mit rund 20 tschetschenischen Kämpfern. Dem Minister zufolge soll Kadyrow dabei helfen, die Strategie für die „Befreiung“ Mariupols anzupassen, wie es in der russischen Propaganda-Sprache heißt. Kadyrow selbst schrieb auf Telegram, die „Säuberung“ der zerbombten Hafenstadt von „Nazi-Banditen“ laufe auf „Hochtouren“. Er versprach, dass Mariupol „in sehr kurzer Zeit vollständig befreit sein wird“. Mehr als 100 Tote in Kiew gezählt Durch diese Angriffe sind allein in Kiew Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien vier Kinder, sagt er in einer Ansprache an den Rat der italienischen Partnerstadt Florenz. In der Hauptstadt seien inzwischen 82 mehrstöckige Gebäude zerstört worden. Ungeachtet mancher militärischen Erfolge schätzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Situation in seinem Land weiter als angespannt ein. Das sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache in der Nacht zu Dienstag. Quelle: Infografik WELT/Isabell Bischoff Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte, sagte Selenskyj. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage „sehr schwierig“. Anzeige Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Bezüglich eines in Europa diskutierten Embargos russischer Öllieferungen sagte er, dass es nun viele Hinweise gebe, dass eine derartige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nur erfolgen werde, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. „Dafür gibt es keine Worte“, sagte Selenskyj. „Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist. Auf Chemiewaffen warten“, sagte er weiter und stellte die Frage, ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene. Details dazu, woher diese Hinweise stammten, nannte er nicht. In Kiew wolle man diese Woche im Präsidialamt eine Expertengruppe aus ukrainischen und internationalen Fachleuten einsetzen, die die Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkungen laufend analysieren sollten.
- Militärische Lage in der Ukraine:Kämpfe um die Großstädte, Verhandlungen in der Türkei
Während in der Ukraine gekämpft wird und geplante Fluchtkorridore nicht eingerichtet werden können, sollen die Unterhändler in Istanbul über einen neutralen Status des Landes verhandeln. Was kann man sich darunter vorstellen? Das wirft viele Fragen auf. Russland ist mit dem Vorschlag von seinem impliziten Kriegsziel abgekommen, die Ukraine in ihrer vorherigen Form praktisch aufzulösen. Eine Art Pufferstaat zwischen russischem Staatsgebiet und den westlichen Nato- und EU-Staaten könnte auch von russischer Seite als Erfolg des Angriffs dargestellt werden: Die Ausbreitung des westlichen Einflusses nach Osten wäre gestoppt und die Ukraine wäre zwar nicht direkt unter dem Einfluss des Kremls, durch die kulturelle Nähe der beiden Länder aber auch Russland verbunden. Als Beispiele für solche neutralen Staaten werden Österreich, Schweden und Finnland genannt, was allerdings einen falschen Eindruck von dem Status erweckt, den die Ukraine unter einer solchen Vereinbarung wahrscheinlich hätte.
- Abramowitsch und ukrainische Unterhändler zeigten laut Berichten Vergiftungssymptome
Abramowitsch habe trotz der mutmaßlichen Vergiftung beschlossen, sich weiter an den Verhandlungen zu beteiligen, berichtet das „Wall Street Journal“. Ukrainische Teilnehmer an den Verhandlungen wiesen unterdessen zurück, sie seien vergiftet worden. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen würden normal arbeiten, sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge am Montag. „Im Informationsbereich gibt es gerade viele Spekulationen, unterschiedliche Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen Informationsspiels.“
- "Robert Habeck wird schlecht beraten"
Zusammen mit anderen Wirtschaftswissenschaftlern hat Rüdiger Bachmann untersucht, welche Folgen ein Importstopp russischer Energielieferungen hätte. Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt würde schlimmstenfalls um 4 Prozent einbrechen. Das wäre eine Rezession, "die man mit den richtigen arbeitsmarkt- und fiskalpolitischen Maßnahmen abfedern kann", sagt Bachmann. Dass Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündet, ohne russisches Gas drohten Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut, hält er für einen Fehler. "Ich mag Robert Habeck", sagt Bachmann, aber "aus meiner Sicht wird er falsch beraten". ntv.de: Wie konnte es passieren, dass Deutschland bei der Energieversorgung in so starke Abhängigkeit von Russland geraten ist? Rüdiger Bachmann: Das ist ganz klar eine Folge von politischen Fehlentscheidungen. Man hat schlicht nicht geglaubt, dass Putin zu einem solchen Krieg fähig ist. Und man hat - ich würde sagen: zum Teil aus ideologischen Gründen - zunächst den Atomausstieg geplant und erst dann den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Ich plädiere nicht für ein dauerhaftes Festhalten an der Atomenergie, aber es wäre sinnvoll gewesen, sie noch eine Weile als Brückentechnologie zu nutzen. Durch den Atomausstieg wurde Erdgas noch wichtiger, aber diversifiziert haben wir nicht, nicht einmal LNG-Terminals wurden gebaut. Natürlich gab es Gründe, die gegen Flüssiggas aus den USA oder aus Katar sprachen. Aber es gehört zu den Grundregeln der Ökonomie, Lieferquellen zu diversifizieren. Prof. Rüdiger Bachmann lehrt Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame in den USA. (Foto: Matt Cashore/University of Notre Dame) Sie haben mit acht Kolleginnen und Kollegen die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Importstopps russischer Energie auf Deutschland untersucht (pdf). Unser Papier wird gern missverstanden. Wir fordern darin keinen Importstopp von russischer Energie, sondern beschreiben, was die Folgen wären, wenn es einen Importstopp gäbe. Ich habe zwar Aufrufe unterzeichnet, in denen solche Forderungen erhoben werden. Aber das habe ich als Staats- und Weltbürger getan, nicht in meiner Rolle als Wissenschaftler. Was wären die Folgen eines Importstopps? Nach unserer Modellierung könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 3 Prozent einbrechen. Es handelt sich also um eine Rezession, nicht um ein Horrorszenario. Man muss auch betonen, dass wir an den entscheidenden Stellen konservative Parameter eingesetzt haben. Das heißt, Sie sind von pessimistischen Annahmen ausgegangen. Wir haben mit Annahmen gerechnet, die auf schlechteren Szenarien basieren als die Literatur eigentlich vorsieht. Eine berechtigte Kritik gab es an unserem Modell: dass wir konjunkturelle Effekte und Nachfrageeffekte nicht berücksichtigt haben. Daraufhin haben wir noch mal nachgerechnet und gehen nun von 3 bis 4 Prozent aus. Die Größenordnung ist definitiv im unteren einstelligen Bereich. Sind 3 bis 4 Prozent nicht dennoch sehr viel? Es ist eine Rezession, die man mit den richtigen arbeitsmarkt- und fiskalpolitischen Maßnahmen abfedern kann. Zwei Dinge sind entscheidend: Man muss, ähnlich wie in der Corona-Krise, massive Staatseingriffe vornehmen. Und man muss die Arbeitnehmer, die eine Zeitlang nicht arbeiten können, über Kurzarbeitergeld absichern. Ansonsten würde die Nachfrage zurückgehen. Dann hätten wir die Kaskadeneffekte, die Wirtschaftsminister Habeck befürchtet. Aber man kann diese Effekte mit politischen Entscheidungen minimieren, und das sieht er nicht. Politik 26.03.22 Kiesewetter zu Rubel, Gas, Krieg "Putin kann sich vor Vorfreude den Bauch nicht halten" Wäre die Situation mit der Corona-Krise vergleichbar? Die Maßnahmen wären die gleichen. Bestimmte Wirtschaftsbereiche würden staatlich stillgelegt, die betroffenen Unternehmen würden mit Kapital abgesichert, um Bankenpleiten zu verhindern. Mit anderen Worten: Es gibt eine temporäre Staatsbeteiligung. Genauso haben wir es bei der Lufthansa gemacht. Die Bereiche, die in der Corona-Krise betroffen waren, hatten übrigens eine viel höhere Arbeitnehmerzahl und eine etwas höhere Wertschöpfung. Von der Größenordnung her wäre das eher weniger umfangreich als bei Corona. Es wird kein Spaziergang, aber wir können diese Rezession gut durchstehen. Ein Punkt ist wichtig: Die Regierung muss Preismechanismen wirken lassen. Ideen wie eine Deckelung des Benzin- oder Gaspreises sind grundsätzlich schlecht. Warum? Weil der private Sektor sich dann nicht anpasst. Genau das muss aber passieren. Die Haushalte müssen verstehen, dass sie sich um Alternativen kümmern müssen. Betriebe, die Vorprodukte von gasintensiven Unternehmen beziehen, müssen sich diese möglicherweise auf dem internationalen Markt besorgen. Und gleichzeitig müsste man durch Umverteilungsmaßnahmen den Haushalten helfen, die sich Alternativen nicht leisten können. *Datenschutz Was ist mit Unternehmen, die sich die höheren Gaspreise nicht leisten können? Es kann sein, dass einige Produkte und einige Betriebe temporär vom Markt verdrängt werden. Düngemittel etwa sind leicht zu ersetzen. Wenn deutsche Düngemittelhersteller ausfallen, werden andere einspringen. Aber die Wertschöpfungsketten bleiben erhalten. Sie haben von Umverteilung gesprochen. Bevor es hier ein Missverständnis gibt: Sie sind kein linker Ökonom. Wirtschaft 24.03.22 Katar nicht Habecks letzte Reise Deutschlands Alternativen zu russischem Gas Ich bin weder ein linker noch ein liberaler Ökonom, ich bin ein wissenschaftlicher Ökonom. Ich kann der Politik nur sagen: Wenn das Problem ist, dass arme Leute von einer Krise besonders getroffen werden, dann gibt es Instrumente, um das auszugleichen. Ob sie eingesetzt werden, ist eine politische Entscheidung. Es ist wie mit der Frage, ob ein Energieembargo gegen Russland möglich ist: Die Politik kann sich dagegen entscheiden. Aber sie sollte nicht behaupten, dass es unmöglich wäre. Müsste es in Ihrem Szenario Energieeinsparungen geben, autofreie Sonntage oder ein Tempolimit? Wirtschaft 17.03.22 Abschied von russischer Energie "Ohne Tempolimit meint es Politik nicht ernst" Vom Effekt her wären das aus meiner Sicht eher symbolische Maßnahmen. Die Verbraucher sollten jeweils selbst für sich entscheiden, ob sie angesichts der höheren Preise weniger Auto fahren wollen oder nicht. Ohnehin wären Öl und Kohle bei einem Importstopp nicht das zentrale Problem, hier gäbe es jedenfalls kein Mengenproblem, sondern nur ein Preisproblem. Beim Erdgas ist es komplizierter, da wird es auch Mengenprobleme geben. Bei der Produktion von Elektrizität müssten wir deshalb zum Beispiel Braunkohlekraftwerke hochfahren. Was aus Klimagründen schlecht ist. Braunkohlekraftwerke sind Teil des europäischen ETS, des Handels mit Emissionszertifikaten. Emissionen, die wir vorziehen, müssten wir später einsparen. Im Wärmebereich müsste es allerdings Einsparungen geben. Hier ist ein bisschen Fantasie gefragt. Vielleicht wäre es sinnvoll, dass die öffentliche Hand - der größte Immobilienbesitzer in Deutschland - ihre Verwaltungsgebäude am Wochenende nicht mehr heizt. Vielleicht könnten Supermärkte im Winter schon um 18 Uhr schließen. Jedes Gramm Gas, dass wir bei Wärme und Elektrizität einsparen, steht der Industrie zur Verfügung, die es als chemischen Grundstoff braucht. Allerdings passiert das nicht, wenn die Politik Strom und Gas künstlich preiswert hält. Wirtschaft 26.03.22 Kriterien regeln Verteilung Was, wenn aus Russland wirklich kein Gas mehr kommt? Ihr Kollege Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft sagt, es sei "nicht unrealistisch", dass infolge eines Gasembargos zweieinhalb bis vier Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien. Mir ist das Modell nicht bekannt, auf dessen Basis er eine solche Prognose macht. Das ist reine Bauchgefühl-Ökonomik. Ob und wie viel Arbeitslosigkeit entsteht, wäre eine Folge politischer Entscheidungen. Gerade in Deutschland können wir uns Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen für Unternehmen und ärmere Haushalten leisten. Vor der Corona-Krise lag der Schuldenstand knapp unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, jetzt sind wir bei etwas über70 Prozent. Das kann Deutschland gut verkraften. Aber ich glaube, Herrn Hüther geht es eigentlich um etwas anderes. Ein Teil der deutschen Industrie und ihre Lobbyverbände spekuliert darauf, dass die Situation vor dem Krieg bald wieder zurückkommt. Ich behaupte: Sie setzen auf ein Szenario, in dem Putin den Krieg in irgendeiner Form gewinnt und dann eine Stimmung aufkommt, in der gesagt wird: Die Ukraine ist ohnehin verloren, das können wir auch mit Sanktionen nicht mehr rückgängig machen. So interpretiere ich die Aussagen von Michael Hüther. Insofern bin ich ihm dankbar, dass er das so offen ausspricht. Sie glauben nicht, dass es eine Rückkehr zur Situation vor dem Krieg gibt? Wirtschaft 27.03.22 Rechtsanwalt im Interview "Sanktionen sind politisch überaus wirksam und alternativlos" Aus meiner Sicht wird es keine Rückkehr zu billigem russischem Gas geben. Diese Krise ist vorbei, wenn Deutschlands LNG-Terminals voll operativ sind und Europa sein Gasnetz besser ausgebaut hat. Das dauert 18 Monate bis zwei Jahre, wenn man eine wirklich Can-Do Einstellung annimmt in der Politik. Es sollte kein Problem sein, die Industrie bis dahin zu erhalten. Aber für einige Branchen und Unternehmen wird es dann bei höheren Energiepreisen schwierig sein, wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Politik wird überlegen müssen, welche davon über Subventionen gestützt werden. Ich würde davon abraten, weil man dort energieintensiv produzieren sollte, wo Energie billig vorhanden ist, aber auch das ist eine politische Entscheidung. In Ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien verabredet, "geeignete Instrumente" zu schaffen, um die "heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie, zu unterstützen", Robert Habeck will aus grünem Stahl ein "Geschäftsmodell der Zukunft" machen. Muss er solche Ziele jetzt aufgeben? Ja, wie gesagt, das kann gerne ein politisches Ziel sein, für dessen Verwirklichung man dann Geld in die Hand nehmen muss. Aber es sollte nicht auf Kosten der Sicherheitspolitik in Europa gehen. Politik 25.03.22 01:42 min Habeck: Unabhängigkeit bis 2024 Diese Alternativen gibt es zu Gas aus Russland Das Bundeswirtschaftsministerium hat gerade einen "Fortschrittsbericht Energiesicherheit" veröffentlicht, demzufolge Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle und bis Ende 2022 von russischem Öl werden kann. Russisches Gas bräuchten wir aber noch zwei Jahre: Die Reduktion sei bis zum Sommer 2024 auf zehn Prozent des deutschen Verbrauchs möglich. Stimmt es Sie nachdenklich, dass ein grüner Wirtschaftsminister den von Ihnen geforderten Importstopp nicht für umsetzbar hält? Nein. Ich mag Robert Habeck, er ist als einer der wenigen Politiker an ganz vorderer Front in der Lage, einen moralischen Konflikt zu artikulieren. Das schätze ich sehr, ich habe das noch bei keinem anderen Politiker in dieser Krise so gesehen. Man sieht förmlich, wie er darunter leidet, der Ukraine nicht stärker helfen zu können - oder besser: dass er glaubt, der Ukraine nicht besser helfen zu können. Denn aus meiner Sicht wird er falsch beraten. Inwiefern wird Habeck falsch beraten? Habeck setzt auf seine internen Berater. Der Chefökonom Philipp Steinberg ist ein exzellenter Wettbewerbsjurist. Ich habe wirklich höchsten Respekt vor Herrn Steinberg in Fragen der Wettbewerbspolitik. Aber Ministeriale wie er sind keine Ökonomen, die in der Lage wären, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu modellieren. Deshalb glaube ich, dass Habeck schlecht beraten wird, und er trifft inzwischen ja auch auf Widerstand in seiner Partei und bei der Grünen-Bundestagsfraktion - zumindest deute ich Äußerungen von Anton Hofreiter und anderen so. Politik 11.03.22 Anton Hofreiter im "Frühstart" "Müssen Gaslieferstopp in Erwägung ziehen" Im Übrigen ist das Bundeswirtschaftsministerium extrem konservativ, es ist zudem auf das Engste mit den Lobbyisten verzahnt. Allein BASF wendet laut Lobbyregister jährlich 3,8 Millionen Euro für Lobbyarbeit auf. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, der vergeblich versucht hat, einige Corona-Maßnahmen zu verhindern, kommt auf lediglich 540.000 Euro. Man könnte auf die Idee kommen, dass es da einen Zusammenhang gibt. Habeck und andere Ampel-Vertreter warnen immer wieder vor den Folgen eines Embargos. Habeck ist wochenlang durch die Medien gezogen und hat erklärt, ohne russisches Gas drohten in Deutschland Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut. Wie kann man seine eigenen Schwächen so offenbaren? Bei aller Bewunderung: Das war ein Fehler. Nun fordert Russland, der Westen müsse das russische Gas in Rubel bezahlen. Was folgt daraus? Taktisch war Putins Rubel-Forderung ein cleverer Move. Aus einer Schwäche hat er ein Zeichen von Stärke gemacht. Im Moment läuft es so: Wir bezahlen Gazprom in Euro und Dollar, Gazprom muss dieses Geld zu 80 Prozent an die russische Zentralbank abgeben, 20 Prozent bleiben bei Gazprom und verschwinden vermutlich auf irgendwelchen Offshore-Konten von Oligarchen. Wenn wir direkt in Rubel zahlen, bekommt Putin 100 Prozent der Devisen, die wir ja vorher umtauschen müssen. Jetzt kommt es ein bisschen auf die Ausgestaltung im Detail an: Wenn wir die Rubel einfach bei den russischen Geschäftsbanken umtauschen können, mit denen wir trotz der Sanktionen noch Geschäfte machen dürfen, dann ändert sich für uns nicht viel. Das stabilisiert lediglich die russische Währung, auch wenn dieser Effekt gering sein dürfte. Müssten wir dagegen direkt zur russischen Zentralbank gehen, dann wird es schon interessanter, denn wenn wir Rubel von der russischen Zentralbank kaufen, würden wir unsere eigenen Sanktionen unterlaufen. Wenn die EU-Staaten sich weigern, in Rubel zu bezahlen, kann es passieren, dass Putin sagt: keine Rubel, keine Energie. Ich glaube nicht, dass er diesen Schritt geht. Ökonomisch nützt es ihm nichts, er will ja die Devisen. Allerdings weiß man nicht, in welchem geistigen Zustand dieser Mann noch ist. Vielleicht sitzt er schon wie im Führerbunker und gibt Befehle, deren Folgen er nicht mehr durchblickt. Politik 26.03.22 Die "größten" Europas Ukraine bietet der EU ihre Gasspeicher an Sie haben es bereits erwähnt, Sie haben einen Aufruf unterzeichnet, der einen sofortigen Importstopp von russischem Öl und Gas fordert. Was war Ihre Motivation? Wir befinden uns in der größten Krisensituation Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, es geht um nicht weniger als um Freiheit und Frieden in Europa. Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, sind Osteuropa und vermutlich auch Nordeuropa akut gefährdet - russische Drohungen gegen Schweden und Finnland gab es ja schon. Putin hat klar gemacht, dass er das Russische Reich wiederherstellen will. Seit Jahren unterwandert er die europäischen Demokratien. Er hat in Italien zwei populistische Parteien hochgezüchtet, er hat Einfluss auf das Brexit-Referendum und auf die Trump-Wahl 2016 genommen. Wie lange wollen wir uns seine Spielchen noch gefallen lassen? Wir müssen endlich aufwachen. Das ist der eine Grund. Der andere Grund ist auf die Vergangenheit bezogen: Das deutsche "Nie wieder" muss etwas bedeuten. Im Zweiten Weltkrieg haben die Ukrainer mit am schlimmsten unter dem Terror der Waffen-SS und der Wehrmacht gelitten. Aus meiner Sicht hat Deutschland die historische Pflicht, alles zu tun, was uns möglich ist, um der Ukraine zu helfen. Mit Rüdiger Bachmann sprach Hubertus Volmer Quelle: ntv.de
- Lwiw meldet schweren Luftangriff, Biden nennt Putin "Schlächter"
Die russische und die ukrainische Armee liefern sich heftige Kämpfe um Mariupol. Beide Seiten melden militärische Erfolge in anderen Teilen der Ukraine. Aus Lwiw wird über Raketeneinschläge berichtet, während der US-Präsident im Nachbarland Polen den russischen Präsidenten scharf attackiert. Der 31. Kriegstag im Überblick. Bürgermeister: Lwiw erlebt schweren Luftangriff Politik 26.03.22 04:11 min "Klare Drohgebärde an Biden" ntv-Reporterin berichtet über Explosionen in Lwiw Die Metropole Lwiw im Westen der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Bürgermeister Andrij Sadowyj erklärte, dass "eine Industrieanlage, in der Treibstoff gelagert ist, in Brand geraten" sei. Mindestens fünf Menschen seien verletzt worden. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Maxym Kosytsky, sprach von zwei russischen Raketenangriffen am Nachmittag. Lwiw hat bislang nur wenige Angriffe erlebt und ist rund 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. In dem Nachbarland war US-Präsident Joe Biden heute und Freitag zu Besuch. Die Angriffe ereigneten sich kurz vor seiner Rede zum Krieg in der Ukraine in Warschau. "Ich denke, das ist eine Art Warnung an Biden", kommentierte der ukrainische Sicherheitsexperte Anton Heraschtschenko den Luftangriff. Biden: "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben" Politik 26.03.22 "Ein Diktator" Biden: "Putin kann nicht an der Macht bleiben" In seiner Rede griff Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf an und bezeichnete ihn als "Diktator". Im Warschauer Königsschloss sagte der US-Präsident, "um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben". Es gehe um einen Kampf zwischen "Demokratie und Autokratie". Der Ukraine sicherte Biden nachdrücklich die Unterstützung der USA zu: "Wir sind an eurer Seite." Unmittelbar nach Bidens Rede bemühte sich ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses zu betonen, dass der Präsident mit seiner Äußerung nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. "Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben." USA versichern Polen NATO-Beistand Zudem nutze Biden seinen Besuch in Polen zu einem klaren Bekenntnis zur NATO und zur Beistandspflicht. Den Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages nannte er eine "heilige Verpflichtung". Auch traf der US-Präsident in Warschau die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine. Biden nennt Putin "Schlächter", Moskau reagiert Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion bezeichnete Biden den russischen Präsidenten als "Schlächter". Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu, derartige "persönliche Beleidigungen" schränkten die Möglichkeit bilateraler Kontakte mit der US-Regierung weiter ein. Es sei "zumindest merkwürdig", solche Worte von Biden zu hören, der im Kosovokrieg 1999 zu Bombenabwürfen auf Serbien aufgerufen habe. Mariupol ist weiter heftig umkämpft Politik 26.03.22 Kadyrow zeigt seine Kämpfer Mariupol: Russen versuchen ins Zentrum vorzudringen Sowohl die russische, als auch die ukrainische Seite meldeten weiterhin heftige Kämpfe um die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht mit. Am Boden versuchten russische Kräfte, in das Stadtzentrum vorzudringen. Von russischer Seite veröffentlichte das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Videos über den angeblichen Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol. Die strategisch wichtige Industrie- und Hafenstadt ist der einzige Abschnitt am Asowschen Meer, den Russland noch nicht kontrolliert. Militärverwaltung: Russland erobert Slawutytsch, Einwohner protestieren Laut ukrainischen Angaben übernahm die russische Armee die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen kurzzeitig den Bürgermeister gefangen. Dieser sagte der Nachrichtenagentur AFP Stunden später am Telefon, er sei freigelassen worden. Politik 26.03.22 In Kleinstadt nahe Tschernobyl Ukrainer protestieren gegen russische Besatzung Die Militärverwaltung erklärte, aus Protest gegen die Besatzung seien Einwohner von Slawutytsch auf die Straßen gegangen und mit einer riesigen ukrainischen Flagge Richtung Krankenhaus gezogen. Das russische Militär habe Warnschüsse abgegeben und die Demonstranten mit Blendgranaten beworfen. Der Bürgermeister sprach von etwa 5000 Demonstranten. Russland meldet Zerstörung von Waffenarsenal Derweil erklärten die russischen Streitkräfte, sie hätten erneut ein ukrainisches Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ "Kaliber" seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen. Die wichtige Industriestadt Schytomyr liegt rund ein 120 Kilometer westlich von Kiew. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge, hieß es vom russischen Verteidigungsministerium. Von unabhängiger Seite überprüfbar sind diese Angaben nicht. Video zeigt russischem Verteidigungsminister nach Spekulationen Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte nach Spekulationen um den Verbleib von Ressortchef Sergej Schoigu ein Video von einer Sitzung der Militärführung. Die Aufnahme ist nicht datiert, der Minister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das am Freitag stattgefunden habe. Schoigu hatte Medienberichten zufolge seit zwei Wochen keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen. Zu Mutmaßungen über gesundheitliche Probleme sagte Kreml-Sprecher Peskow: "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun." Inmitten des Konflikts in der Ukraine sei "nicht die Zeit für Medienauftritte". Ukrainische Medien: Russen flüchten aus Stadt bei Sumy Politik 26.03.22 Kämpfe in der Region Sumy Ukraine: Russen flüchten aus Trostjanez Auch die ukrainische Seite meldete Erfolge. Im Nordosten des Landes vertrieben ukrainische Soldaten nach eigenen Angaben russische Truppen aus einer Stadt unweit von Sumy. Die Russen hätten in Trostjanez Waffen, Munition und Ausrüstung hinterlassen, schrieben mehrere Medien unter Berufung auf die 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Region Sumy wird seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor mehr als vier Wochen angegriffen. Auch in der angrenzenden Region Charkiw gibt es schwere Kämpfe. Holocaust-Mahnmal bei Charkiw getroffen Am Stadtrand der Großstadt Charkiw wurde nach örtlichen Medienberichten ein Holocaust-Mahnmal durch russischen Beschuss beschädigt. An dem Denkmal in Form eines siebenarmigen Leuchters fehlten zwei Arme, berichtete das Portal "KharkivToday". Es gab keine Angaben, wann das Mahnmal getroffen wurde. Die Gedenkstätte Drobizkij Jar erinnert an 16.000 bis 20.000 Juden und sowjetische Gefangene, die dort 1941/42 von der nationalsozialistischen Besatzung ermordet wurden.
- Sean Penn droht mit Oscar-Boykott wegen Selenskyj
Am Sonntagabend werden in Hollywood die Oscars verliehen. Sean Penn ruft nun zu Protesten auf, sollte die Gala ohne den ukrainischen Präsidenten stattfinden. Der Schauspieler will sogar noch einen Schritt weitergehen. Sean Penn hat am Vortag der 94. Academy Awards zu einem Boykott der Gala aufgerufen, falls sie ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfindet. In einem CNN-Interview sagte der Schauspieler, dass ein Erscheinen Selenskyjs bei der Show vor einem Millionenpublikum eine großartige Gelegenheit für eine Ansprache gewesen wäre. "Ich habe gehört, dass die Entscheidung getroffen wurde, es nicht zu tun", so der Schauspieler. "Wenn die Akademie entschieden hat, dies nicht zu tun … wird das der schamloseste Moment in der Geschichte Hollywoods sein." Er hoffe, dass das nicht passieren werde, zudem hoffe er, dass alle anwesenden die Verleihung verlassen, "wenn es so ist". Der Oscar-Preisträger rief zu Protesten und zu einen Boykott der Gala auf, falls sich die Filmakademie tatsächlich nicht um Selenskyj bemüht habe, dessen Land von Russland angegriffen worden war. Er selbst würde seine beiden Oscar-Statuen aus Protest "einschmelzen", sagte Sean Penn. Der Schauspieler hatte zwei Oscars für die Filme "Mystic River" (2004) und "Milk" (2009) gewonnen. Wird Selenskyj per Video-Auftritt zugeschaltet? Im Vorfeld der Oscars wurde viel spekuliert, wie die Veranstalter mit dem Krieg in der Ukraine während der Show umgehen werden. Sie würde das Rampenlicht für eine ernste Botschaft nutzen wollen, sagte Oscar-Moderatorin Amy Schumer vorab. So habe sie vorgeschlagen, Selenskyj per Video-Auftritt sprechen zu lassen, doch dies sei letztlich nicht ihre Entscheidung. Produzent Will Packer ließ am Donnerstag bei einer Pressekonferenz alles offen. Die Show sei noch in der Mache. Er hoffe aber, dass dies eine Nacht zum Feiern werde, um der "turbulenten Zeit in aller Welt" für einige Stunden zu entkommen.
- Karibikreise: Prinz William "hinter den Kulissen durchgedreht"
Die von Protesten und Aufregern überschattete Karibik-Reise von Prinz William und Herzogin Kate geht angeblich nicht spurlos an dem Royal vorbei. Das berichtet zumindest Charlotte Griffiths, Chefredakteurin der englischen Zeitung "Mail on Sunday". Sie sagt, William würde zwar während der Tournee "immer lächeln", innerlich sehe es aber ganz anders aus. "William ist hinter den Kulissen durchgedreht, denn er hat ein ziemliches Temperament, und es gab hier einige echte Fehlschläge", so Griffiths. Ob auf Belize, Jamaika oder den Bahamas – wo immer William und Kate derzeit in der Karibik ankommen, gibt es Proteste der Bevölkerung. Die Royals reisen im Auftrag von Williams Großmutter Queen Elizabeth II. (95), die in den drei ehemaligen Kolonien noch immer das Staatsoberhaupt ist. Die Menschen dort fordern vom Königshaus Entschuldigung und Reparationen für begangenes Unrecht durch Sklaverei und Unterdrückung in der Kolonialzeit. Herzogin Kate auf Jamaika: Die Reise der Royals ist von Protesten begleitet. Bild: PA Wire / Chris Jackson Journalistin vermutet: Kate und William sind frustriert In Belize musste wegen Protests der Besuch der Royals auf einer Kakaofarm abgesagt werden. Hintergrund war ein Landkonflikt zwischen Anwohnern und einer Naturschutzorganisation, deren Schirmherr William ist. In Jamaika handelte sich der Zweite in der britischen Thronfolge Kritik ein, als er bei einer Rede zwar Bedauern über die Sklaverei äußerte, sich aber nicht zu einer Entschuldigung durchringen konnte. Die Besuche gelten als Charmeoffensive, nachdem sich der Karibikstaat Barbados im vergangenen Jahr von der britischen Krone getrennt hatte und zur Republik geworden war. Für William und Kate müssen die Proteste "wirklich frustrierend sein", vermutet die britische Journalistin Charlotte Griffiths. "Sie schuften sich die Seele aus dem Leib und dann gibt es solche Patzer, die einfach aus dem Nichts kommen."
- Beim Kampf von Felix Sturm Comedian schlägt Oliver Pocher brutal ins Gesicht
Samstagabend, Dortmunder Westfalenhalle. Felix Sturm (43) musste siegen, um noch einmal Weltmeister werden zu können (BILD zeigte den Kampf live). In Reihe eins im Publikum sitzt auch Kumpel Oliver Pocher (44), neben ihm Fußball-Trainer Christoph Daum (68). Oliver Pocher in Reihe eins beim Boxkampf von Felix SturmFoto: action press Plötzlich nähert sich ein Mann und schlägt Pocher mit der rechten Hand ins Gesicht! Pocher fällt fast vom Stuhl, er ist sichtlich geschockt, verlässt dann seinen Platz. VIDEO:) https://www.bild.de/video/clip/video/brutale-attacke-mann-schlaegt-oli-pocher-ins-gesicht-79579422.bild.html
- Unfall im Emsland: Zwei Verletzte nach Überholmanöver
Bei einem Zusammenstoß von zwei Autos nach einem missglückten Überholmanöver sind in Haren (Landkreis Emsland) zwei Männer verletzt worden. Der Fahrer des überholenden Wagens sei zu früh wieder eingeschert und in das andere Auto gekracht, teilte die Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Emsland: Zwei Verletzte nach missglückten Überholmanöver Beide Wagen kamen daraufhin von der Straße ab und stießen gegen einen Baum. Der Fahrer des überholenden Wagens wurde dabei schwer, der Insasse des anderen Wagens leicht verletzt.
- HZA-MS: Zoll fasst Drogenschmuggler nach Verfolgungsjagd bei Rheine/Mann hatte mehr als 30 Kilogramm
Münster (ots) Weil sich ein 24-jähriger Mann der Kontrolle durch den Zoll entziehen wollte, hat er sich am Dienstag eine Verfolgungsjagd mit den Zollbeamten geliefert. In Rheine konnte der Mann schließlich gefasst und festgenommen werden. Der Grund für seine Flucht: Im PKW fanden die Zöllner mehr als 30 Kilogramm Ecstasy. Der Straßenverkaufswert wird auf mehr als 550.000 Euro geschätzt. Die Zöllner einer Kontrolleinheit des Hauptzollamtes Münster waren am Dienstagvormittag zu Routinekontrollen auf der Bundesautobahn 30 in der Nähe von Salzbergen unterwegs. Dabei fiel ihnen eine aus den Niederlanden kommendes Fahrzeug ins Auge, das sie kontrollieren wollten. Beim Anblick der Zollstreife ergriff der Fahrer jedoch die Flucht: Mit mehr als 200 km/h, Überholmanövern über den rechten Fahrstreifen und einem kurzfristigen Verlassen der Autobahn an der Anschlussstelle Rheine versuchte der 24-Jährige, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Zöllner folgten ihm mit Sonderrechten. Dennoch setzte der in Belgien lebende Fahrer mit weiterhin deutlich überhöhter Geschwindigkeit seine Flucht über mehrere Bundesstraßen fort und blieb schließlich am Stadtrand von Rheine stehen. Dort konnten die Zöllner den Mann stellen. Bei einer Durchsuchung des Fahrzeugs stießen die Zollbeamten im Kofferraum auf eine Reisetasche und einen Rucksack mit knapp 70.000 Ecstasy-Tabletten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 30 Kilogramm. Der Straßenverkaufswert des Betäubungsmittels beträgt etwa 550.000 Euro. Die Zöllner nahmen den Mann daraufhin vorläufig fest. Die weiteren Ermittlungen hat die Zollfahndung Essen mit Dienstsitz in Nordhorn übernommen. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Münster Verena John Telefon: 0251/4814-1306 E-Mail: presse.hza-muenster@zoll.bund.de www.zoll.de Original-Content von: Hauptzollamt Münster, übermittelt durch news aktuell
- POL-EL: Nordhorn - Zeugen nach Sachbeschädigung am Fahrzeug gesucht
Nordhorn (ots) Zwischen dem 18. und 22. März kam es auf einem Parkplatz in Nordhorn in der Hessenstraße Ecke Niedersachsenstraße zu einer Sachbeschädigung. Dabei wurde ein roter Mazda 6 an der hinteren Tür auf der Fahrerseite beschädigt. Die Schadenshöhe steht bislang noch nicht fest. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei in Nordhorn unter der Rufnummer 05921/3090 zu melden.







