Schlappe für Macron! Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron (44) hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Wahl zur Nationalversammlung am Sonntag kamen die Liberalen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 244 der 577 Sitze, wie das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 127 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt. Deutschland-Hasser Jean-Luc Mélenchon hat nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl Staatschef Emmanuel Macron und dessen Lager scharf angegriffenFoto: Michel Euler/dpa Absolute Mehrheit verloren Das Ergebnis ist ein Schlag für Macron, dessen Lager bislang die absolute Mehrheit im Parlament hatte. Normalerweise dient die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung für den neu oder wiedergewählten Präsidenten. Oft gewinnt die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit. Nicht diesmal: Die Wähler verpassten Macron lieber einen Denkzettel und stimmten für ihre eigentlichen politischen Präferenzen, anders als vor sechs Wochen, als viele nur für Macron stimmten, um Marine Le Pen zu verhindern. Einen Riesen-Erfolg verbuchte das neue Linksbündnis um den Uralt-Linken und Deutschland-Hasser Jean-Luc Mélenchon, das damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhält. Spektakulärer Zuwachs für Le-Pen-Partei Einen spektakulären Zuwachs verbucht auch die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war. Das war nicht zu erwarten. Le Pen spielt bei Parlamentswahlen normalerweise nicht so eine große Rolle wie bei der Präsidentschaftswahl, weil auf lokaler Ebene Allianzen gegen ihre Partei gebildet werden. Darum hatte ihre Partei Rassemblement National (früher: Front National) bislang nur acht Sitze im Parlament. Sie kommt diesmal auf 89 Sitze, gut elf Mal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament. RN feierte ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch. „Das ist ein Tsunami“, sagte Parteipräsident Jordan Bardella am Sonntagabend im Sender TF1. Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheits-Präsidenten gemacht, fügte Bardella hinzu. Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete kamen auf nur noch 74 Sitze, eine herbe Schlappe. Allerdings könnte die Regierung von Macron sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten. Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind Präsident und Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. So eine Regierung gab es zuletzt unter François Mitterrand (1988-1991). Nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) um Marie Le Pen ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiertFoto: DENIS CHARLET/AFP Bleibt Frankreich verlässlicher EU-Partner? Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. Zum Nachteil des Linksbündnisses war das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis. Trotz nur noch relativer Mehrheit für das Macron-Lager werden Deutschland und Europa am Ende weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt zweifelsohne fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben. Die Wahl war auch ein Fernduell zwischen zwei sehr unterschiedlichen politischen Charakteren. Auf der einen Seite der 44-jährige eloquente Präsident und Ex-Investmentbanker Macron. Auf dem internationalen Parkett agiert er als souveräner Staatslenker, auf nationaler Ebene kämpft er jedoch mit einem Image als arroganter Elitepolitiker. Ihm gegenüber stand das linke Urgestein Mélenchon, ein gewiefter Linksideologe und Stratege, der sich als Fürsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit sieht. quelle: bild.de

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offiziellen Angaben nach eine weitere Frontregion besucht – Mykolajiw im Süden des Landes. Und: Hunderte Ukrainer nahmen an der Trauerfeier um einen jungen Aktivisten teil. Mehr im Liveticker. Anzeige Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frontlinie in der Südukraine besucht. Auf einem offiziellen Video ist zu sehen, wie Selenskyj am Samstag ein schwer beschädigtes Gebäude der Regionaladministration in Mykolajiw inspiziert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte derweil an, sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine einsetzen zu wollen. Mykolajiw ist ein wichtiges militärisches Ziel der russischen Truppen. Die Einnahme der Stadt würden den Weg nach Odessa, der wichtigsten ukrainischen Hafenstadt, freimachen. Mykolajiw liegt zudem unweit der Region Cherson, die gänzlich unter Kontrolle der russischen Truppen steht. 21:27 Uhr – Moskau: Fast zwei Millionen Ukrainer nach Russland gebracht Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Angaben des Moskauer Militärs fast zwei Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums nannte eine Gesamtzahl von 1,936 Millionen Menschen aus der Ukraine, darunter 307 000 Kinder. Allein am Samstag seien 29 730 Menschen nach Russland evakuiert worden, darunter 3500 Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew. 20:53 Uhr – Russische Raketen zerstören ukrainische Öltanks bei Dnipro Russische Truppen haben am Samstag mit einem Raketenangriff Öltanks nahe der zentralukrainischen Stadt Dnipro zerstört. Die regionale Verwaltung berichtete von drei Raketen, die das Depot im Kreis Nowomokowsk trafen. „Es gibt ein starkes Feuer“, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, auf Telegram. Drei Menschen seien mit Verbrennungen in Krankenhäuser gekommen. In der Nähe der Stadt Isjum in der Ostukraine trafen russische Raketen eine Fabrik, die Gas verarbeitet. Auch dort gab es einen großen Brand, wie der Gouverneur des Gebietes Charkiw, Oleh Synjehubow, mitteilte. Außer der Fabrik seien auch Wohnhäuser getroffen worden. Angaben zu Opfern wurden in diesem Fall nicht gemacht. 17:14 Uhr – Örtliche Behörden: Zivilisten durch ukrainische Angriffe in Donezk getötet In der separatistischen Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden durch ukrainische Angriffe Zivilisten getötet und verletzt worden. „Infolge der Bombardierung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in der Volksrepublik Donezk (DNR) fünf Menschen getötet und zwölf weitere verletzt“, erklärten die Behörden der Region am Samstag im Onlinedienst Telegram. Donezk ist der Hauptort der selbsternannten Republik Donezk im ostukrainischen Donbass. 16:44 Uhr – Union setzt Scholz bei Waffenlieferungen weiter unter Druck Anzeige Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr“, warnte Fraktionsvize Johann Wadephul. LESEN SIE AUCH Ukrainian President Volodymyr Zelensky (L) and Chancellor of Germany Olaf Scholz talk prior a meeting in Mariinsky Palace, in Kyiv, on June 16, 2022. - It is the first time that the leaders of the three European Union countries have visited Kyiv since Russia's February 24 invasion of Ukraine. (Photo by Sergei SUPINSKY / AFP) RÄTSELRATEN IN OSTEUROPA Will Deutschland am Ende gar nicht, dass die Ukraine gewinnt? 16:00 Uhr – Ukrainer verabschieden sich mit Trauerfeier von getötetem Aktivisten Hunderte Ukrainer haben in Kiew Abschied von einem im Krieg getöteten Demokratie-Aktivisten genommen. Die Beerdigung des 24-jährigen Roman Ratuschny fand am Samstag im Sankt-Michaels-Kloster in der Hauptstadt Kiew statt. Ratuschny hatte eine wichtige Rolle in der pro-europäischen Revolution von 2013-14 gespielt. Er wurde am 9. Juni nahe der Stadt Isjum in der ostukrainischen Region Charkiw bei Kämpfen mit russischen Truppen getötet. Vier Soldaten trugen Ratuschnys Sarg durch die Menge von Trauernden. Der Sarg wurde dann am Eingang des Klosters platziert. Einige der Trauernden hielten Blumen, andere hatten ukrainische Flaggen auf dem Rücken. 15:19 Uhr – Luftbrücke für ukrainische Kriegsverletzte – Smudo unterstützt Anzeige Eine humanitäre Luftbrücke an die ukrainische Grenze für Kriegsverletzte und Schwerkranke ist am Flughafen Mönchengladbach offiziell an den Start gegangen. Der erste Flug am „Ukraine Airlift Day“ ging am Mittag in Richtung ukrainische Grenze in die Luft, berichtete einer der Initiatoren, Uwe Lutz vom Vorstand der European Bonanza Society. Mit dem „Ukraine Airlift Day“ will man weitere freiwillige Helfer gewinnen – Flugzeugeigentümer wie auch Piloten. Sänger Smudo von den Fantastischen Vier unterstützt die spendenfinanzierten Flüge zur ukrainischen Grenze als Schirmherr des Projekts. Der 54-jährige Hobbypilot habe angekündigt, auch selbst in den nächsten Wochen zu einem Hilfsflug aufzubrechen. 14:05 Uhr – BKA geht Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. „Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Welt am Sonntag“. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen, sagte Münch. 13:48 Uhr – Bundesnetzagentur: Russland will Preise treiben Als Anreiz zum Energiesparen angesichts stark gedrosselter Gaslieferungen aus Russland haben Politiker und Ökonomen Prämien für Verbraucher ins Spiel gebracht. Diese sollten gelten für Haushalte, die sparsam mit Gas umgehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich gegen eine Pflicht zum Energiesparen aus. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht in der Drosselung der Gaslieferungen eine klare Strategie Russlands. LESEN SIE AUCH Energie sparen sei nicht nur die Aufgabe der Mieter, sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds HEIZKOSTEN Drosselung der Heizungstemperatur? „Völlig falscher Weg“, kritisiert der Mieterbund „Russland liefert nun seit Tagen deutlich weniger Gas nach Deutschland und nach Europa. Das soll uns verunsichern und die Preise treiben. Deshalb organisiert die Bundesregierung zusätzliches Flüssiggas und das Gasspeichergesetz wirkt. Gas einsparen und einspeichern für den Winter ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Müller. 13:12 Uhr – Scholz fordert Perspektive für Ukraine in Europa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine klare europäische Perspektive für die nach einer EU-Mitgliedschaft strebende Ukraine ausgesprochen. „Jetzt geht es darum, dass wir die Solidarität auch mit einer Perspektive verbinden, mit einer Aussicht“, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Kommende Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob sie dem vom russischen Angriffskrieg betroffenen Land offiziell den EU-Kandidatenstatus einräumen. LESEN SIE AUCH Ukrainian President Volodymyr Zelensky (L) and Chancellor of Germany Olaf Scholz talk prior a meeting in Mariinsky Palace, in Kyiv, on June 16, 2022. - It is the first time that the leaders of the three European Union countries have visited Kyiv since Russia's February 24 invasion of Ukraine. (Photo by Sergei SUPINSKY / AFP) RÄTSELRATEN IN OSTEUROPA Will Deutschland am Ende gar nicht, dass die Ukraine gewinnt? 12:55 Uhr – Raketen in Krywji Rih eingeschlagen In der Stadt Krywji Rih im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden Raketen eingeschlagen. Es gebe mindestens zwei Opfer, teilen die Behörden auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es sei ein Bezirk im Süden der Stadt getroffen worden. Krywji Rih liegt in der Region Dnipropetrowsk. 12:40 Uhr – Union fordert in Antrag schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine Anzeige Kurz nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew will die Union den Druck zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöhen. In einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sollten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden. Der Antrag sei final in der Fraktion abgestimmt, sagte ein Sprecher. Über den Antrag soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. LESEN SIE AUCH Besuch des zerstörten Irpin bei Kiew: (v.r.) Mario Draghi, Olaf Scholz, Emmanuel Macron. Hinter ihm steht sein rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis SCHOLZ, MACRON UND DRAGHI In Kiew zeigt sich die neue Dreier-Achse der EU 12:09 Uhr - Johnson - Müssen Ukraine unsere langfristige Unterstützung zeigen Großbritannien muss nach den Worten von Premierminister Boris Johnson der Ukraine weiterhin seine langfristige Unterstützung zeigen. Er warnt vor einer „Ukraine-Müdigkeit“ während des sich hinziehenden Krieges. „Die Russen schreiten Stück für Stück voran, und es ist wichtig für uns zu zeigen, was wir für wahr halten, nämlich dass die Ukraine gewinnen kann und gewinnen wird“, sagt Johnson nach seiner Rückkehr aus Kiew vor der Presse. Er reagiert damit auf Kritik aus den Reihen seiner Konservativen Partei, dass er in die Ukraine gereist ist anstatt an einer Konferenz in Nordengland teilzunehmen. 11:15 Uhr - McAllister: EU-Mitgliederschaft der Ukraine braucht Zeit Der CDU-Europapolitiker David McAllister sieht die Ukraine auf einem langen Weg in Richtung Europäische Union. „Die Ukraine verdient eine glaubhafte europäische Perspektive“, sagte McAllister am Samstag im Interview des Hörfunksenders Bayern 2. „Mitglied der Europäischen Union zu werden, erfordert viel Zeit, viel Kraft und viel Anstrengung“, machte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments deutlich. In der Zwischenzeit sollte die Ukraine näher an den Binnenmarkt herangeführt werden – auf der Basis des bereits beschlossenen Assoziierungsabkommens. 11:02 Uhr - Russlands Kohleexporte gehen zurück Russlands Kohle-Export könnte als Folge der internationalen Sanktionen in diesem Jahr nach Schätzungen der Regierung in Moskau um 30 Prozent auf 156 Millionen Tonnen zurückgehen. Die gesamte Produktion könne um 17 Prozent auf 365,1 Millionen Tonnen fallen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Energieministerium. Grundlage der Schätzung sei das schlechteste Szenario, wenn ein vollständiges Embargo russischer Kohle in Kraft sei. Das Importverbot für russische Kohle, das die Europäische Union wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine verhängt hat, wird im August voll wirksam. 10:42 Uhr - Spahn und BDI fordern sofortigen Umstieg auf Kohlekraftwerke CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordern den sofortigen Umstieg von Gas- auf Kohlekraftwerke bei der Stromerzeugung. „Um die Gasspeicher zu füllen, muss der Gasverbrauch im Sommer runter. Daher sollten jetzt endlich mehr Kohle- und weniger Gaskraftwerke laufen“, sagt der stellvertretende Unions-Fraktionschef Spahn zu Reuters. Anzeige „Statt die Deutschen zum Frieren aufzufordern, sollte Habeck hier erst mal selbst handeln“, sagt er in Anspielung auf die Debatte zur Absenkung der Heiztemperatur in Wohnungen. Russwurm fordert in der „Berliner Morgenpost“, die Gasverstromung sofort zu beenden und die Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Hintergrund sind Sorgen, dass Russland seine Gaslieferungen weiter einschränken könnte. LESEN SIE AUCH Das Kernkraftwerk Brokdorf: die Laufzeit soll nicht verlängert werden GAS-KRISE Habeck stimmt die Bürger aufs Frieren ein – und verschmäht die Alternativen 10:34 Uhr - Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen zu Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfen im Kampf gegen Russland zugesichert. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag erstmals veröffentlichten Videobotschaft: „Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen. Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine.“ Unter dem Namen „Kanzler kompakt“ soll laut Bundesregierung künftig wöchentlich ein Video von Scholz zu einem zentralen Thema erscheinen – auch seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte immer samstags eine Videobotschaft veröffentlicht. Scholz betonte, Russland habe die Ukraine überfallen. Viele Menschen seien schon gestorben, viele Häuser, viele Städte und Dörfer seien zerstört. „Ich habe mich jetzt in Polen zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten (Mario) Draghi und dem französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron in einen Zug gesetzt und bin nach Kiew gefahren. Wir haben uns in der Nähe von Kiew die Zerstörung in Irpin angeschaut. Furchtbar.“ 10:00 Uhr - London: Schwierige Lage für ukrainische Zivilisten in Sjewjerodonezk Zivilisten in der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk müssen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten sehr schwierige Abwägungen treffen. Einerseits gebe es angesichts zerstörter Brücken außer den von Russland und seinen Verbündeten einseitig ausgegebenen humanitären Korridoren kaum Wege, um aus der Stadt zu kommen. Andererseits habe Moskau schon in früheren Fällen in der Ukraine und auch in Syrien solche Korridore als Mittel missbraucht, um sich Vorteile auf dem Schlachtfeld zu verschaffen und Menschen zwangsweise umzusiedeln, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Samstag. Sjewjerodonezk: Ein ukrainischer Soldat blickt durch ein Fernglas Sjewjerodonezk: Ein ukrainischer Soldat blickt durch ein Fernglas Quelle: dpa/Oleksandr Ratushniak 08:50 Uhr - Ukraine meldet Versenkung eines russischen Schleppers Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Anzeige Der Schlepper „Wassili Bech“ sei am Morgen von ukrainischen Raketen beschädigt worden. „Später wurde bekannt, dass er gesunken ist“, sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, am Donnerstagabend in einer Videoansprache auf seinem Telegram-Kanal. Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite für die Versenkung gibt es nicht. 08:05 Uhr - Ukrainisches Freiheitsorchester geht auf Tour durch Europa und USA Aus Solidarität mit den Opfern des Krieges in der Ukraine will das Ukrainian Freedom Orchestra (Ukrainisches Freiheitsorchester) demnächst auf Tournee durch Europa und die USA gehen. Das Ensemble vereint ukrainische Musikerinnen und Musiker, die in verschiedenen europäischen Orchestern spielen, mit Kollegen aus Städten wie Lemberg, Charkiw, Odessa und anderswo, teilten die Organisatoren mit. Mitte Juli sollen die Proben in Warschau beginnen. Der Tourauftakt ist am 28. Juli in der polnischen Nationaloper geplant. Vorgesehen sind im August auch Auftritte in München, Berlin und Hamburg. LESEN SIE AUCH Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Bahnhof in Kiew DER KANZLER UND DER KRIEG Die versteckte Botschaft von Scholz in Kiew 06:31 Uhr - Russische Medien führen in Ukraine gefangene US-Soldaten vor Russische Medien haben zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten vorgeführt. Er habe der westlichen „Propaganda“ von den „schlechten Russen“ geglaubt und sei deswegen in den Krieg gezogen, rechtfertigte sich einer der Männer im Interview mit der kremlnahen Zeitung „Iswestija“, das das Blatt am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal zeigte. „In den westlichen Medien wird uns nicht gesagt, wie inkompetent und korrupt die ukrainische Armee ist“, sagte er. Der zweite Gefangene trat beim Kremlsender RT auf. Er übermittelte nur einen Gruß an seine Mutter und sprach von der Hoffnung, nach Hause zurückkehren zu dürfen. Beide Soldaten stammen laut den russischen Medien aus dem US-Bundesstaat Alabama und sollen in der Nähe von Charkiw gefangen genommen worden sein. Unklar ist noch, von wem sie gefangen genommen wurden. Das ist womöglich wichtig für ihr weiteres Schicksal. An der Seite Russlands kämpfen auch noch Truppen der prorussischen Separatisten aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Diese haben bereits drei Ausländer aus den Reihen der ukrainischen Armee – zwei Briten und einen Marokkaner – in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. In Russland hingegen ist die Todesstrafe ausgesetzt. 05:30 Uhr - Polen fordert weitere Sanktionen gegen Russland Polen drängt auf eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland. „Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten. Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden“, sagt Lukasz Jasina, Sprecher des polnischen Außenministeriums, der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Zum Inhalt eines möglichen siebten Sanktionspakets sagt Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz der Zeitung: „Wir wollen europäische Technologieexporte nach Russland vollständig unterbinden.“ Außerdem müsse man stärker gegen russische Banken vorgehen und gegen russische Propaganda- und Desinformationskanäle. 02:45 – Barley warnt vor überstürztem EU-Beitritt der Ukraine Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor einer überstürzten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gewarnt, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden.“ Es sei daher „umso wichtiger“, dass die Beitrittskriterien von Kiew „voll und ganz erfüllt werden“. Als Negativbeispiel nannte Barley das 2004 der EU beigetretene Ungarn, das die Rechtsstaatlichkeit „systematisch“ aushöhle. 00:11 Uhr - Luftwaffen-Inspekteur: Notfalls auch Atomwaffen einsetzen Der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz, mahnt einem Medienbericht zufolge die NATO-Staaten, im Ernstfall auch Atomwaffen einzusetzen. Wie „Bild“ berichtet, sprach sich Gerhartz beim Kiel International Seapower Symposium dafür aus, den Einsatz von Nuklearwaffen nicht auszuschließen. „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“, zitiert das Blatt den General. „Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt“, sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen. „Die damalige These lautete: Wenn Nord Stream 2 in Betrieb ist, wird Putin durch die Ukraine kein Gas mehr liefern oder sie sogar angreifen.“ Der Westen habe dafür gesorgt, dass Gas trotzdem durch die Ukraine geleitet worden sei und sie so weiter Transitgebühren erhalten habe. Merkel wies darauf hin, dass Russland die Ukraine dann am 24. Februar angegriffen habe, als durch Nord Stream 2 noch kein Gas geleitet wurde. „In diesem Sinne war Gas keine Waffe“, sagte Merkel. 22:38 Uhr – Selenskyj: Ukrainische Ärztin Pajewska von Russland freigelassen Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine in ihrer Heimat gefeierte Ärztin freigelassen, die ihre Arbeit während der russischen Besetzung der Hafenstadt Mariupol mithilfe einer Bodycam aufnahm. Julija Pajewska übergab die Aufnahmen am 15. März einem Team der Nachrichtenagentur AP. Tags darauf wurde sie von russischen Truppen gefangen genommen. Pajewska, in der Ukraine als Taira bekannt, sei „bereits zu Hause“, sagte Selenskyj am Freitag. Die Ukraine arbeite weiter daran, alle, die von Russland festgehalten würden, freizubekommen. jmi/dpa/AP/AFP/krott/fav/sf

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war endlich in Kiew zu Besuch – doch schwere Waffen hatte er nicht im Gepäck. Jetzt erwartet ihn die nächste unangenehme Abstimmung im Bundestag: CDU/CSU wollen dafür sorgen, dass das Parlament den Druck für Lieferungen an die Ukraine erhöht. Kommende Woche soll über einen Antrag abgestimmt werden, der ihn dazu bewegt, endlich das versprochene militärische Gerät zu liefern. Die WELT am SONNTAG berichtete zuerst darüber. Das Brisante dabei: Der Antrag könnte auf Zustimmung bei den Fraktionen der Ampel-Parteien stoßen. Denn auch dort herrscht Frust über das Schneckentempo bei den Waffenlieferungen, insbesondere bei FDP und Grünen. Der Antrag schlägt Alarm: „Die ukrainische Armee droht auszubluten“, wenn der Nachschub an modernen Waffen und Munition nicht ankommt. Die russische Invasion in die Ukraine entsetzt die Welt. Die Lage im Live-Ticker. „Kontinuierliche“ Lieferungen an Ukraine? Waffenliste enthüllt Ampel-Lüge „KONTINUIERLICHE“ LIEFERUNGEN? Geheime Waffenliste enthüllt Ampel-Lüge Neuer Offenbarungseid bei der angeblichen Waffen-Unterstützung Deutschlands für die Ukraine! Schon im April hatte der Bundestag – mit den Stimmen der Ampel-Parteien – beschlossen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die SPD stimmte dem damaligen Antrag zu, weil sonst der Riss durch die Regierungsparteien sichtbar geworden wäre – FDP und Grüne unterstützten ihn nämlich. Der Kanzler sei aber der Aufforderung des Bundestags nicht nachgekommen: Die eingeleiteten und angekündigten Lieferungen schwerer Waffen seien „über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht herausgekommen“, heißt es in dem Antrag, Die Anträge für die Lieferungen hängen seit Wochen im Bundessicherheitsrat fest, dem der Kanzler vorsitzt. Deutschland isoliere sich mit seiner zögerlichen Haltung und riskiere, „den Ruf Deutschlands gerade bei unseren östlichen Nachbarn und Freunden irreparabel zu beschädigen“, heißt es darin weiter. Außerdem fordern die Parlamentarier größere Transparenz über die bisher gelieferten Waffen. Bisher dürfen nur einzelne Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags die Liste über geleistete Waffenlieferungen einsehen und müssen Geheimhaltung wahren. BILD enthüllte aber, dass sich auf der Liste auch seit Langem nichts Neues mehr tut. „Wir können wir dem Kanzler nicht ersparen, diese Diskussion im Bundestag noch einmal zu führen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). „Wir messen ihn an Taten, nicht an Worten.“ Wadephul kritisierte, der Rüstungskonzern Rheinmetall müsse seine Marder-Panzer „schon fast wie Sauerbier anbieten, weil das Kanzleramt für ihre Ausfuhr keine Genehmigung erteilt“. Berge- und Pionierpanzer seien unter anderem nötig, weil oft Brücken vom russischen Militär aus taktischen Gründen zerstört würden. „Die Ukraine braucht in dieser Phase des Krieges neben Artillerie auch Kampf- und Schützenpanzer“, betonte der Fraktionsvize: „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr, die sich um einen EU-Beitritt bemühen kann.“ quelle: bild.de

Zahlreiche russische Politiker und Propaganda-Kanäle forderten bereits einen Angriff auf NATO-Staaten. In den frühen Morgenstunden haben nun russische Streitkräfte die Grenze eines NATO-Landes durchbrochen. War das ein Versehen oder eine gezielte Provokation seitens der Russen? Anfang dieses Monats ging ein Bericht ein, dass russische Streitkräfte eine Reihe von Manövern in der Ostsee durchführten. Eine vereinte Truppe von rund 60 russischen Kriegsschiffen und 40 Flugzeugen, darunter Hubschrauber, nahm an den geplanten Übungen teil, die sich über mehrere Tage erstreckten. Dies fiel zeitlich mit den Beitrittsanträgen Finnlands und Schwedens zur Nato zusammen. Damals erklärte das russische Verteidigungsministerium: „Im Rahmen der Übung verließen taktische Marinegruppen der Baltischen Flotte ihre Stützpunkte und entsandten Flottengruppierungen in ausgewiesenen Gebieten.“ Diese Übungen sollen Trainingsaufgaben zum Schutz und zur Verteidigung russischer Seewege und Flottenstützpunkte gewesen sein. Jetzt erreichen uns Berichte über einen russischen Einbruch in das NATO-Gebiet im selben Ostseegebiet in den frühen Morgenstunden. Gegen 2.30 Uhr fuhr ein russisches Kriegsschiff in der Gegend von Christiansø bei Bornholm in dänische Gewässer ein. Dies war der erste von zwei Einfällen in dieser Nacht. Der zweite geschah einige Stunden später, als dieselbe Korvette erneut dänisches Territorium überquerte. Jedes Mal verließ das Schiff sofort dänische Hoheitsgewässer, wenn es von der dänischen Marine auf UKW-Funk angerufen wurde. Es ist noch unklar, ob die Einfälle unbeabsichtigt waren oder Teil eines vorsätzlichen Versuchs gewesen sein könnten, die NATO-Grenzen zu durchbrechen. Dies ist das zweite Mal, dass russische Streitkräfte dänisches Territorium überqueren. Ende April wurde im dänischen Luftraum ein Spionageflugzeug des russischen Militärs entdeckt. Die russische Botschaft hat sich bisher noch nicht dazu geäußert. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod hat vom russischen Botschafter eine Erklärung des Vorfalls verlangt. Laut Kofod “ignoriert Russland erneut internationale Regeln, indem es Grenzen nicht respektiert. Wir haben dem russischen Botschafter sehr deutlich gemacht, dass ein solches Vorgehen völlig inakzeptabel ist.” Anfang Juni stimmten die Dänen mit großer Mehrheit für den Beitritt zur gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik, die die seit 30 Jahren geltende Sonderregelung ablösen wird. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagt, Dänemark werde sich von russischen „Rüpelmethoden“ nicht einschüchtern lassen. Foto: George Chernilevsky, Public domain, via Wikimedia Commons quelle: news64.de

Bei einer Rede im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen rhetorisch angegriffen. Insbesondere hat er die westlichen Sanktionen gegen sein Land sowie die Geopolitik der westlichen Länder deutlich kritisiert. Die USA agierten, als seien sie von Gott mit heiligen Interessen auf die Erde geschickt worden, sagte der russische Machthaber. Dabei beachteten sie nicht, »dass es andere starke Zentren in der Welt gibt.« Er kritisierte auch den Westen insgesamt: »Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien«, so Putin weiter. Er drohte außerdem mit massiven Veränderungen der Weltordnung: »Nichts in der internationalen Politik wird so sein, wie es einmal war«, sagte er. DER SPIEGEL Angriff gegen westliche Sanktionen Putin sprach auch lange über wirtschaftliche Themen und prangerte die Sanktionen des Westens gegen Russland infolge des Überfalls auf die Ukraine an. Trotz der Maßnahmen der westlichen Staaten sei die russische Wirtschaft weiterhin robust. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert, sagte Putin. Der wirtschaftliche »Blitzkrieg« des Westens gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg. »Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar«, sagte er. Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als »wahnsinnig« und »gedankenlos«. Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar. DER SPIEGEL Putin sieht keine Verantwortung Russlands für steigende Inflation Bezüglich der weltweit steigenden Inflation sieht Putin Russland nicht in der Verantwortung. Im Westen sei viel von einer »Putin-Inflation« die Rede, sagte er, doch Russlands »Operation im Donbass« – wie er den Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte – habe damit nichts zu tun. Daran seien die USA schuld: Die Vereinigten Staaten würden Geld drucken und auf den Nahrungsmttelmärkten groß einkaufen. Mehr Zum Thema Drei Faustregeln, um den Kremlchef zu verstehen: Wenn Putin beruhigt, dementiert oder verspricht – dann lügt er Eine Kolumne von Christian Stöcker Wenn Putin beruhigt, dementiert oder verspricht – dann lügt er Wenn Putin beruhigt, dementiert oder verspricht – dann lügt er Krieg gegen die Ukraine: Putins Ahnen Von Christian Esch Putins Ahnen Putins Expansionsstreben: Warum den Russen der postsowjetische Raum entgleitet Ein Essay von Christian Neef Warum den Russen der postsowjetische Raum entgleitet Der Kremlchef fügte hinzu, dass Russland die Getreidelieferungen aus der Ukraine nicht behindere. »Nicht wir haben die Häfen vermint«, sagte er. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin. Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte er. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er. Seit Beginn des Krieges Ende Februar sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrößte Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskau für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren. DER SPIEGEL Invasion in die Ukraine für Putin »alternativlos« Die Invasion in die Ukraine bezeichnete Putin als alternativlos: »In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezialoperation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig«, sagte er. Der Westen habe die Ukraine zuvor »buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt«, meinte der Kremlchef. ANZEIGE Putin sagte weiterhin: »Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.« Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit – ohne Belege vorzubringen – einen »Völkermord« an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen »Befreiung« der Ukraine von »Neonazis«. Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. »Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken«, zog Putin Parallelen zum Krieg gegen Kiew. Drohungen gegen Europa Putin drohte auch mit politischen Konsequenzen in Europa. Die »echten« Interessen der Menschen in Europa würden aktuell ins Abseits gedrängt. Dies werde zu mehr Radikalismus und »Elitenwechseln« in Europa führen. Die Europäische Union habe ihre »politische Souveränität« verloren. Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) ist ein jährliches Treffen von wirtschaftlichen Akteuren aus verschiedenen Ländern. Es wird von der russischen Regierung veranstaltet und findet dieses Jahr zum 25. Mal statt. col/Reuters/dpa

Über 100 Tage nach Kriegsbeginn ist der deutsche Bundeskanzler zum ersten Mal in der Ukraine. Ebenfalls dabei: Italiens Premierminister Mario Draghi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nach dem Besuch eines zerstörten Vorortes von Kiew finden die Spitzenpolitiker deutliche Worte. Anzeige Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Er, wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die Übrigen in Anzug und Krawatte. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant. Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram schrieb Selenskyj bereits: „Wir wissen Ihre Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen.“ Ukraine-Krieg - Bundeskanzler Scholz in der Ukraine Wolodymyr Selenskyj begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz Quelle: dpa/Kay Nietfeld Italian Prime Minister Mario Draghi Quelle: AFP/LUDOVIC MARIN Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. In Irpin lebten vor dem Krieg knapp 60.000 Einwohner. Die russischen Truppen konnten die Ortschaft nicht vollständig erobern, näherten sich hier aber der Stadtgrenze der Hauptstadt bis auf wenige Kilometer. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die vier Spitzenpolitiker an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden. Ukraine-Krieg - Bundeskanzler Scholz in der Ukraine Sein nächster Stopp: Irpin Quelle: dpa/Kay Nietfeld Bei dem Besuch verurteilte Scholz die „Brutalität“ des russischen Angriffskriegs. Er sprach von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. „Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist.“ Die Zerstörungen in Irpin seien ein „ganz wichtiges Mahnmal“ dafür, dass etwas zu tun sei. MEHR VON UNS Jetzt anmelden und jede Woche 3 WELTplus-Artikel von der Redaktion erhalten – ganz ohne Abo. E-MAIL ADRESSE JETZT ANMELDEN Anzeige Ähnlich äußerte sich Macron. Er hat von Anzeichen für Kriegsverbrechen nach „Massakern“ durch russische Streitkräfte gesprochen und verurteilte die „Barbarei“ der Attacken, die die Stadt verwüsteten. Der Vorort von Kiew ist teilweise stark zertört worden Der Vorort von Kiew ist teilweise stark zertört worden Quelle: REUTERS Scholz, Macron und Draghi hatten Kiew am Morgen mit dem Zug erreicht. Iohannis war seperat angereist. Bereits während der Fahrt hat Scholz der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen.“ Olaf Scholz (r) im Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Hebestreit und weiteren Mitarbeitern im Zug Olaf Scholz (r) im Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Hebestreit und weiteren Mitarbeitern im Zug Quelle: Jesco Denzel/Bundesregierung/dpa Ucraina: foto Draghi-Macron-Scholz su treno per Kiev Mit dem Sonderzug nach Kiew: Mario Draghi, Emmanuel Macron und Olaf Scholz Quelle: pa/ANSA/Filippo Attili Anzeige Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. „Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel“, unterstrich Scholz. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes hat Selenskyj beim Treffen der Politiker in Kiew Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland übergeben. „Wir müssen den Druck auf den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem Gas-Embargo“, erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram. Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau Der Bundeskanzler machte sich dafür stark, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte er bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, ergänzte er. Auch Macron, Draghi und Iohannis empfahlen einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Selenskyj bei der Pressekonferenz am Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Selenskyj bei der Pressekonferenz am Nachmittag Quelle: dpa/Kay Nietfeld Italiens Regierungschef Draghi erklärte, er wolle die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte die Lieferung weiterer Artillerie-Systeme an. Zweifacher Luftalarm kurz nach Ankunft und am Nachmittag Der Luftalaram, der kurz nach der Ankunft von Scholz, Macron und Draghi in Kiew ausgelöst wurde, wurde nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm. Bei einem Luftangriff in der ostukrainischen Stadt Lyssytschanks starben nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk mindestens drei Menschen. Am Nachmittag kam es dann zu einem erneuten Luftalarm in Kiew. Scholz und die anderen Gäste aus der EU hielten sich zu diesem Zeitpunkt im Präsidentenpalast auf. Reaktionen auf Besuch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich erfreut über die Ankunft von Scholz. „Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Emmanuel Macron spricht nach seiner Ankunft in Kiew mit Journalisten Emmanuel Macron spricht nach seiner Ankunft in Kiew mit Journalisten Quelle: AFP/LUDOVIC MARIN Anzeige Auch die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßte die Kiew-Reise von Scholz und dessen Kollegen. In einem Interview des italienischen TV-Senders RaiNews24 zeigte sich die Politikerin überzeugt, dass der Besuch der drei europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer noch stärkeren Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beitragen werde. „Ich glaube, dass die drei Spitzenpolitiker aus Italien, Deutschland und Frankreich nach ihrer Reise oder schon währenddessen noch überzeugter werden, an der Seite der Ukraine zu bleiben“, sagte sie. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis reiste in die Ukraine Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis reiste in die Ukraine Quelle: AP/Ludovic Marin Auch Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg begrüßte den heutigen Kiew-Besuch der Politiker. „Das ist eine Botschaft der Solidarität“, sagte Stoltenberg. Deutschland, Frankreich und Italien „unterstützen die Ukraine schon seit langem im erheblichen Umfang“, betonte Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen zur Vorbereitung des Nato-Gipfels in Madrid in zwei Wochen. Medwedew verspottet EU-Politiker Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew kritisierte die gemeinsame Kiew-Reise als nutzlos kritisiert und verspottet. „Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen“, schrieb Medwedew auf seinem Twitter-Account. „Mit null Nutzen.“ Die Politiker müssten mit dem Zug reisen wie vor 100 Jahren. Sie stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und „alte Haubitzen“ in Aussicht, meinte Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. „Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen. Die Uhr tickt.“ Nach Angaben des Kremls sollten sich Scholz, Macron und seine Kollegen aus Italien und Rumänien bei ihrem Kiew-Besuch nicht nur auf militärische Hilfe für die Ukraine konzentrieren. Moskau hoffe, dass die Vertreter der EU-Staaten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „dazu bringen, dass er auf die Lage der Dinge schaut, wie sie wirklich sind“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. mre/jm/sf/AFP/dpa

Russland täuscht den Lieferstopp an: Über die Pipeline Nord Stream 1 kommt nun deutlich weniger Gas als üblich. Müssen wir uns auf Gasmangel einstellen und was würde das für Wirtschaft und Verbraucher bedeuten? Das Wichtigste im Überblick Droht jetzt ein Gasstopp? Könnten die Gaspreise weiter steigen? Was heißt die Gazprom-Ankündigung für die Wirtschaft? Was bedeutet es für Verbraucher? Warum stützt der Bund Gazprom Germania? Russland dreht am Gashahn: Am Dienstag kündigte der wichtige Exporteur an, die Gasmengen, die über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland fließen, um 40 Prozent zu reduzieren. Von der Nacht zu Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden. Als Grund nannte der Kreml Wartungsarbeiten und Verzögerungen bei Reparaturen der Firma Siemens an einem Gasverdichteraggregat – wie sich später herausstellte, ist die Firma Siemens Energy gemeint. . Doch für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dieser Grund nur vorgeschoben. Es entstehe viel mehr der Eindruck, "dass das, was gestern passiert ist, eine politische Entscheidung ist, keine technisch begründbare Entscheidung". Robert Habeck sieht in den Drosselungen vonseiten Russlands einen politischen Akt. (Quelle: F. Kern) ANZEIGEN Ea­sy Sum­mer: Mo­der­ne Som­mer­looks für Män­ner jetzt nur on­line auf tchi­bo.de Das Ga­la­xy Tab S8 Ul­tra: Leis­tungs­star­kes Ta­blet für na­he­zu al­les und je­den Mehr er­fah­ren Jetzt auf eBay: 10% Ra­batt auf Tei­le und Zu­be­hör für Au­tos & Mo­tor­rä­der! jetzt spa­ren auf ebay.de Meistgelesen Hier bringt die Hitzewelle über 40 GradBei Chinas neuem Schiff haben Experten eine klare VermutungDrohen uns jetzt verschärfte Corona-Regeln? Zwar sind Wartungsarbeiten und damit verbundene Drosselungen an der Pipeline nichts Ungewöhnliches, die nächsten Arbeiten waren aber erst zum Sommer geplant. Doch die weitere Drosselung scheint Habecks Eindruck recht zu geben. Am Mittwoch reduzierte Russland die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 noch weiter. Was bedeutet das für die Wirtschaft? Könnte Putin als nächsten Schritt womöglich die Lieferungen vollends einstellen und warum bekommt die Gazprom Germania überhaupt noch Steuergelder vom deutschen Staat? t-online klärt die wichtigsten Fragen. Droht jetzt ein Gasstopp? Das ist nicht auszuschließen. Russland beteuerte zwar vor wenigen Tagen noch, dass es kein Interesse daran habe, die Lieferungen in andere Länder einzustellen oder zu verringern – mit der Drosselung der deutschen Importe hat der Kreml aber gegen diese Aussage kurz darauf verstoßen. Auf Russland ist daher als Wirtschaftspartner kein Verlass. Die Drosselung könnte also nur der Vorgeschmack sein. "Es ist noch nicht vorbei", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf mögliche Einschränkungen von Energielieferungen durch Russland. Das fange vielleicht gerade erst an. Der Ökonom Jens Südekum, hält es für möglich, dass Russland mit dem Schritt nur den Druck auf den Westen erhöhen will. "Putin zündelt immer wieder", so Südekum. "Er will Unruhe in der deutschen Volkswirtschaft stiften – und mit solchen taktischen Manövern gelingt ihm das auch." Experte: Müssen uns ernsthaft mit Gaslieferstopp beschäftigen Lange Zeit wog sich die deutsche Wirtschaft in der Sicherheit, dass es gar nicht im Interesse des Kremls sei, Deutschland als großen Importeur russischen Gases den Hahn abzudrehen. Schließlich ist der Energieexport einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Russland und Gas einer der wenigen Rohstoffe, die bisher nicht im Fokus der Sanktionen stehen. Doch das könnte ein Trugschluss sein. Hält einen Lieferstopp für möglich: Der Ökonom Jens Südekum. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder) "Dank der hohen Preise für Gas hat sich Putin zuletzt die Taschen so voll gemacht, dass er sich einen vorzeitigen Stopp der Gaslieferungen leisten kann", sagte Südekum. "Wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen, dass Russland uns bald endgültig den Gashahn zudreht." Könnten die Gaspreise weiter steigen? Ja, die Drosselung der Liefermenge beim russischen Gas lässt ähnliche Sorgen wie bei einem Lieferstopp aufkommen. Steigende Preise, Engpässe, Probleme für die Wirtschaft. Tatsächlich hat allein die Ankündigung zu einem Preissprung im Großhandel geführt. Teure Gaspreise wirken sich zudem auch auf die Strompreise aus, da ein Teil des Strommixes Gas für die Erzeugung braucht. Über die Pipeline Nord Stream 1 kommt der größte Teil des russischen Gases nach Deutschland. Mehr aus dem Ressort Wenn schon Dienstpflicht, dann für alle – auch für RentnerUS-Notenbank Fed erhöht Leitzins um 0,75 PunkteDas Bahn-Chaos wird jetzt nur schlimmer Höhere Energiepreise könnten die Inflation weiter antreiben Aktuell ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), am Mittwoch den Fernsehsendern RTL/ntv. Die Frage ist allerdings, zu welchem Preis. In der Politik steigt daher bereits die Sorge, dass die Verbraucher die Drosselung besonders spüren könnten. "Wir brauchen jetzt konsequente staatliche Preiskontrollen, sodass diese Verknappung nicht die Mitnahmementalität der Gasversorger beflügelt", forderte etwa Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Ein Anstieg der Energiepreise würde zudem die Inflation weiter in die Höhe treiben, das könnte in der Konsequenz auch die Kosten in anderen Lebensbereichen steigern. Entscheidend für die weitere Entwicklung dürfte dabei sein, wie lange Russland nur die gedrosselte Menge an Gas an Deutschland exportiert – oder gar die Lieferungen ganz einstellt. Das hätte spürbare Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Was heißt die Gazprom-Ankündigung für die Wirtschaft? Nichts Gutes. Zwar sind wir noch weg von einem vollständigen Gasstopp (siehe oben). Der würde laut Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts Deutschland in eine Rezession stürzen – und zwar im kommenden Frühjahr. Der Grund: Sollten die Gasspeicher nicht vor dem Winter ausreichend gefüllt werden, wären voraussichtlich Anfang kommenden Jahres die Speicher leer; der Bund müsste entscheiden, wer noch Gas erhält und wer nicht mehr. Doch auch die Folgen der reduzierten Lieferungen könnten drastisch sein, schätzt Ifo-Experte Timo Wollmershäuser. "Es steht und fällt mit der Frage, wie lange Gazprom weniger Gas liefert", sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Wenn es so bliebe wie aktuell, dann würden wir im Winter in Bedrängnis kommen." Das aber ließe sich derzeit nur spekulieren. Bei 40 Prozent weniger Gas aus Russland würde zwar keine Rezession drohen wie bei einem vollständigen Gasstopp. Doch es wäre genug, um die Industrie unter Druck zu setzen, so Wollmershäuser weiter. Umfrage: Firmen drosseln bereits Produktion Tatsächlich hat die Gaskrise einer Studie zufolge einen Teil der deutschen Unternehmen auch ohne Gaslieferstopp bereits erreicht. Bei einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Mai berichteten 14 Prozent von fast 2.000 Betrieben von einem Rückgang der Produktion als Folge des Ukraine-Krieges, wie aus der in der Fachzeitschrift "Wirtschaftsdienst" veröffentlichten Studie hervorgeht. Besonders vom Gas abhängig (Symbolbild): Die Glasindustrie ist einer der Wirtschaftszweige, die am empfindlichsten getroffen wäre bei einem Lieferstopp. (Quelle: Gustavo Alabiso/imago-images-bilder) Die Risiken eines Gasembargos für die deutsche Wirtschaft wären nach Einschätzung der Autoren hoch. Die meisten Betriebe (58 Prozent) könnten das benötigte Erdgas kurzfristig nicht ersetzen. Mehr dazu lesen Sie hier. ANZEIGE Zwei Hem­den, ein Preis - jetzt be­stel­len! Frei­zeit­hemd von BA­BIS­TA. Auf­grund des läs­si­gen Looks ist es ide­al ge­eig­net, um Sie mo­disch durch den All­tag zu be­glei­ten. Jetzt be­stel­len! Das Neueste von t-online "Erbitterter Kampf um Luhansk" – Sjewjerodonezk noch nicht erobertDie Entscheidung im Ukraine-KriegJetzt wird es gefährlich für Europa Was bedeutet es für Verbraucher? Bei Verbrauchern gilt etwas Ähnliches wie bei den Folgen für die Wirtschaft: Es kommt darauf an, wie lange die reduzierten Gaslieferungen anhalten – und wie weit sich die Speicher vor dem nächsten Winter füllen lassen. Zwar gilt: Privathaushalte sind bei einem Gasstopp besonders geschützt und werden entsprechend priorisiert behandelt. Sollten aber Teile der Industrie heruntergefahren werden müssen, könnte das selbstverständlich Folgen für Verbraucher haben – beispielsweise in Form von Kurzarbeit, oder schlicht fehlenden Produkten im Supermarkt. Bei einer Gaskrise müssten sie aber auch selbst mit Einschränkungen rechnen. Die genauen Folgen lassen sich aktuell noch nicht abschätzen. Dafür sind viel zu viele Faktoren schlicht unbekannt. Allein: Die Preise für Verbraucher könnten wieder steigen. Selbst wenn die reduzierten Lieferungen nur wenige Tage oder Wochen anhalten. Bereits die Ankündigung des russischen Staatskonzerns Gazprom sowie eine Explosion im zweitgrößten US-Exportterminal für Flüssiggas hätten die Großhandelspreise steigen lassen, erläuterte ein Verivox-Sprecher am Mittwoch. "Eine Folge dieser Entwicklung sind höhere Gaspreise für private Verbraucher." Für Endverbraucher habe es in diesem Jahr schon fast 1.100 Preiserhöhungen durch örtliche Versorger gegeben, teilte das Vergleichsportal weiter mit. Im Durchschnitt hätten die Erhöhungen 34 Prozent betragen. Bei einem Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeute dies rechnerisch ein Plus von rund 560 Euro. Warum stützt der Bund Gazprom Germania? Verkürzt gesagt: weil die frühere Tochter des russischen Gazprom-Konzerns entscheidend ist für die Gasversorgung in Deutschland – und ansonsten wohl eine Pleite der Firma gedroht hätte. Daher will der Bund Gazprom Germania zinsgünstig Geld leihen. Laut Angaben aus Regierungskreisen geht es um eine Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Die Gazprom Germania sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die Bundesregierung am Dienstag. "Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit." Unter treuhänderischer Verwaltung: Die deutsche Gazprom Tochter, Gazprom Germania. (Quelle: / Olaf Schuelke/imago-images-bilder) Anfang April hat der Bund das Unternehmen unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Hintergrund für den Schritt war der geplante "undurchsichtige Verkauf" des Unternehmens an eine russische Gesellschaft. Zu Gazprom Germania gehört auch der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke und Industriebetriebe beliefert. Russland hatte aber Mitte Mai Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle Tochterfirmen verhängt und so eine "finanzielle Schieflage" des Unternehmens verursacht, wie es seitens der Bundesregierung hieß. Infolge der Sanktionen seien Gaslieferungen ausgefallen. Dadurch seien Ersatzbeschaffungen zu aktuell sehr hohen Marktpreisen notwendig geworden – die Gaspreise sind auch infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Meistgesehen Frau tanzt im Bikini auf Auto – FahndungSuperwürmer fressen unseren PlastikmüllGorilla jagt verirrten Hund durch Gehege Regierung benennt Gazprom Germania um Dies habe die finanzielle Lage der Gazprom Germania so sehr verschlechtert, dass die Liquidität mit einem KfW-Darlehen abgesichert werden müsse. Damit wolle die Bundesregierung eine Insolvenz der Firma abwenden und Folgeeffekte im Markt verhindern. Das Geld diene dazu, die Liquidität zu sichern und Gas zu beschaffen. Putin vs. Scholz: Wer sitzt am längeren Hebel? Warnung der Ukraine: Weizenpreis könnte sich weltweit bis zum Sommer fast verdoppeln Ukraine-Krieg und steigende Preise: Ifo-Experten kappen Wirtschaftsprognose deutlich ANZEIGE An al­le Spa­rer: So sieht ei­ne mo­der­ne Geld­an­la­ge aus Die Gazprom Germania wird zudem in "Securing Energy for Europe GmbH" umbenannt – als Signal für die Bedeutung für die Energieversorgung in Europa. Außerdem hieß es, die Bundesregierung prüfe Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Das würde bedeuten, dass der Staat beim Unternehmen einsteigt. Verwendete Quellen Pressekonferenz des Ifo-Instituts Quellen anzeigenStatista: So viel Gas fließt aus Russland nach Deutschland Spiegel: "Gazprom drosselt Gaslieferungen durch Ostseepipeline um 40 Prozent" Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP

Vor einem möglichen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindeutige Unterstützung durch Deutschland. "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden", sagte Selenskyj dem ZDF. Deutschland dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland versuchen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi könnten Mitte der Woche die Ukraine besuchen. Im Osten der Ukraine gingen die erbitterten Kämpfe weiter. Selenskyj legt Messlatte für Scholz hoch "Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht", kritisierte Selenskyj im ZDF. Doch nicht nur die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder, auch die USA und Großbritannien seien früher aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten die Ukraine anfangs nur politisch und rhetorisch unterstützt. Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich liefere. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer. Selenskyj sagte weiter, er wünsche sich, dass der Bundeskanzler persönlich die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze. Er erwarte, dass die Europäische Union seinem Land noch im Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkenne. POLITIK13.06.22 Uneinigkeit bei Umgang mit PutinWie kann dieser Krieg enden? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende kommender Woche abzuschließen. Auf jeden Fall dürfte die Empfehlung ihrer Behörde an die Forderung nach weiteren Reformen in der Ukraine geknüpft sein. Scholz wies den Vorwurf zurück, bereits versprochene Waffen zu zögerlich zu liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme laufe. "Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt", sagte Scholz. "Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern." Wann reist das Trio nach Kiew? POLITIK14.06.22 01:33 min 500 Panzer, 1000 Drohnen und mehrBerater: Mit diesen Waffen kann Ukraine "Krieg beenden" Zu dem möglichen Besuch in Kiew sagte Scholz nichts. Das Verhältnis zwischen Berlin und Kiew war zu Beginn des Krieges stark abgekühlt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war in der Ukraine nicht willkommen, weil Kiew ihm seine moskaufreundliche Politik vorhielt. Hinzu kam die Kontroverse um Ausmaß und Schnelligkeit der Unterstützung Deutschlands für das angegriffene Land. Als möglichen Termin für den Dreierbesuch von Scholz, Macron und Draghi nannte die italienische Zeitung "La Stampa" diesen Donnerstag. Ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf französische Diplomaten in Kiew, Macron werde schon am Mittwoch erwartet. Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim Kurz vor dem erwarteten Treffen stellte Selenskyj erneut klar, dass für die Ukraine die Rückholung der Halbinsel Krim von Russland ein Kriegsziel sei. "Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien", sagte der ukrainische Präsident. "Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen." Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland einverleibt. POLITIK13.06.22 02:57 min "Wir erfinden neue Dinge"Wie ukrainische Soldaten in Schützengräben leben Selenskyj rief die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf, den Kontakt in die russisch besetzten Landesteile, nach Donezk und ins Gebiet Charkiw zu halten. Auch diese Gebiete würden wieder befreit. "Sagen Sie ihnen, dass die ukrainische Armee auf jeden Fall kommen wird", so Selenskyj. Im Osten im Donbass sei die Armee unter Druck, ihre Verluste seien fürchterlich. Die Streitkräfte bräuchten von ihren ausländischen Partnern dringend moderne Artillerie, um sich durchsetzen zu können. Separatisten in Donezk melden heftigen Beschuss Die von Russland gelenkten Separatisten in Donezk meldeten den bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, heißt es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte sind nicht unabhängig überprüfbar. Zum Schutz der Stadt und der "Volksrepublik Donezk" seien weitere Truppen "verbündeter Kräfte", also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge. Das wird heute wichtig Macron tritt eine Reise an, die ihn bereits dicht an die Konfliktregion heranführt. Er wird im NATO- und EU-Mitgliedsstaat Rumänien dorthin verlegte französische Truppen besuchen und Staatspräsident Klaus Iohannis treffen. Tags darauf soll er in der Republik Moldau deren Präsidentin Maia Sandu treffen. Die Ex-Sowjetrepublik grenzt an die Ukraine und will ebenfalls der EU beitreten. In Den Haag trifft sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit den Regierungschefs von Dänemark, Belgien, Rumänien, Polen, Lettland und den Niederlanden. Sie wollen den kommenden NATO-Gipfel vorbereiten. Quelle: ntv.de, mbe/dpa

Weil der Tankrabatt nicht wie geplant funktioniert, hat Robert Habeck Ölkonzernen mit Zerschlagung gedroht. Dafür will der Bundeswirtschaftsminister das Kartellrecht verschärfen. Rechtsexperten äußern sich wohlwollend. Dabei ist das Vorhaben schon einmal gescheitert. Anzeige Zerschlagung der Ölkonzerne! Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht nur bei Autofahrern, sondern wohl auch im antikapitalistischen Lager der extremen Linken einige Punkte gutgemacht. Dabei wärmt der Grünen-Politiker nur eine alte Idee der FDP auf. Tatsächlich war es der liberale Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der schon im Jahre 2009 mit dem Entwurf einer „missbrauchsunabhängigen Entflechtungsregelung“ ein Instrument zur Zerschlagung von Konzernstrukturen ausarbeiten ließ. „Im Wirtschaftsministerium braucht man den Entwurf nur aus der Schublade holen, der war gar nicht so schlecht“, sagt der Wettbewerbsökonom Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und frühere Chef der Monopolkommission. Habeck hatte angekündigt, kriegsbedingte „Übergewinne“ von Energiekonzernen abschöpfen zu wollen. Zudem sollen die Kartellbehörden marktbeherrschende Konzerne „entflechten“, also zerschlagen können, selbst dann, wenn ihnen kein Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. LESEN SIE AUCH G7 Climate And Energy Conference GESCHEITERTER TANKRABATT Habecks Spritpreis-Pläne erwischen die FDP auf dem falschen Fuß Es war zwar bislang schon die Aufgabe der Wettbewerbsbehörden, die Entstehung von marktbeherrschenden Unternehmen zu verhindern. Doch das Kartellrecht erlaubt bis dato nur einen Eingriff, wenn so eine Marktdominanz durch die Fusion oder Übernahme von Unternehmen entsteht. LESEN SIE AUCH ADVERTORIAL GRÜN INVESTIEREN Geld-Check: Wie lege ich nachhaltig an? Wächst aber ein Unternehmen von allein, also „organisch“ in so eine dominierende Stellung hinein, waren die Wettbewerbshüter machtlos. Ein Missstand, den schon die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung beheben wollte. Erweiterung des Kartellrechts Doch obgleich die Verschärfung des Kartellrechts 2009 auch im Koalitionsvertrag stand, konnte sich der damalige Wirtschaftsminister Brüderle gegen die Widerstände der Wirtschaft nicht durchsetzen. Anzeige Die Idee: „Durch eine Entflechtungsanordnung könnte Unternehmen aufgegeben werden, sich von bestimmten Unternehmensteilen oder Vermögenswerten, etwa Tankstellen, durch Veräußerung an unabhängige Dritte zu trennen“, erklärt Daniel Zimmer, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht in Bonn. LESEN SIE AUCH Preistafel einer Aral-Tankstelle mit Preisen für Benzin, Diesel und Super. Nur ein Drittel kommt laut Berechnungen beim Steuerzahler an BEFRISTETE STEUERSENKUNG Zwei Drittel versickern – wie der Tankrabatt dem Steuerzahler schadet Der frühere Leiter der Deutschen Monopolkommission hält so eine Erweiterung des Kartellrechts grundsätzlich für sinnvoll: „Da Wettbewerbsprobleme auch durch organisches Unternehmenswachstum zustande kommen können, erscheint es konsequent, eine Marktstrukturkontrolle künftig nicht nur in Fällen externen, sondern auch in solchen internen Wachstums zu ermöglichen.“ „Natürlich kann das nur ultima ratio sein, die rechtlichen Schritte werden schwierig“, ergänzt Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Doch stehe auch er den Entflechtungsplänen „durchaus wohlwollend gegenüber“, erklärt Podszun: „Wenn die Alternative eine laufende Verhaltenskontrolle ist, ist ein klarer Cut möglicherweise sogar der weniger invasive Weg.“ Schließlich habe selbst der ordoliberale Gründervater Walter Eucken immer wieder vor Machtkonzentration in der Wirtschaft gewarnt. Damoklesschwert der Zerschlagung Anzeige Nur: Wenn über erfolgreich wachsenden Unternehmen ständig das Damoklesschwert der Zerschlagung hängt, könnte das „auch volkswirtschaftlich schädliche Anreize setzen“, warnt Wettbewerbsökonom Zimmer: Unternehmen könnten dann nämlich versuchen, Wachstum zu vermeiden. „Auf diese Weise könnte die Aussicht auf eine drohende Entflechtung Unternehmen an Innovation und Effizienzsteigerung hindern und damit einen gesamtwirtschaftlich nachteiligen Effekt haben.“ Die Monopolkommission hatte deshalb schon 2010 zu einer Entschädigungsregel geraten. Unternehmen, die staatlicherseits gezwungen werden, sich aufzuteilen, „müssten für Renditen entschädigt werden, die ihnen durch die Entflechtung entgehen.“ LESEN SIE AUCH Von den Tankrabatten ist das meiste auf dem Weg zum Verbraucher verpufft STEUERNACHLASS „Tankrabatt vollständig weitergegeben“? Diese Zahlen sprechen dagegen Allerdings müssten sie sich den Erlös aus der erzwungenen Veräußerung anrechnen lassen. Und sie wären natürlich nicht für Monopolgewinne zu entschädigen, die ihnen wegen des Verlusts ihrer marktbeherrschenden Stellung entgehen. Für den Düsseldorfer DICE-Direktor Haucap es wichtig, dass bei der Entflechtung großer Unternehmen keine Willkür herrscht. Schon Brüderle hatte einen umfangreichen Kriterienkatalog zur Voraussetzung eines solchen Eingriffs gemacht. Einer Entflechtung müsse etwa eine ausführliche Sektor-Untersuchung durch das Bundeskartellamt vorausgehen. Dies zu tun, habe man im Falle von Raffinerien leider bislang versäumt. Deshalb sei es aktuell auch einigermaßen unklar, welcher Teil des jüngsten Benzinpreisanstiegs auf die Ölproduzenten, die Raffinerien oder die Tankstellen-Betreiber zurückzuführen sei. „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne abschöpfen Schwieriger als die Einführung neuer Entflechtungsregeln dürfte es werden, die sogenannten „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne abzuschöpfen, glaubt Haucap. Ein reines „Tankstellen-Gesetz“ halte er für rechtlich angreifbar. Regeln für die Gewinnabschöpfung müssten wohl für alle Branchen gelten, also auch für Impfstoffhersteller, Windkraft-Betreiber und Rüstungsfirmen, die ebenfalls von Krisen und Krieg stark profitieren. Während andere Staaten relativ rechtssicher Förderabgaben auf Öl und Gas erheben können, steht diese Möglichkeit in Deutschland nicht zur Verfügung. „Juristisch ist das Ganze alles andere als trivial“, sagt Haucap. So sei die Bundesregierung auch mit dem Versuch gescheitert, mit der Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke eine verdeckte Gewinnsteuer einzuführen: Das entsprechende Gesetz wurde höchstrichterlich wieder kassiert. Der Bonner Ökonom Daniel Zimmer verweist jedoch darauf, dass es bereits nach geltendem Recht möglich ist, sogenannte Übergewinne staatlich einzuziehen: „Kann das Kartellamt nachweisen, dass die Konzerne ihre Preise in letzter Zeit abgekoppelt von der Kostensituation allein unter Ausnutzung der Abhängigkeit der Verbraucher festgesetzt haben, könnte es diese (Über-) Gewinne abschöpfen.“ Eine der anerkannten Methoden des Nachweises eines solchen „Ausbeutungsmissbrauchs“ bestehe in einem Vergleich der Preise mit den Kosten der Unternehmen. Bleiben die Kraftstoffpreise hoch, obwohl die Steuern fallen, könnte dies als ein Hinweis auf einen Missbrauch gesehen werden, sagt Zimmer: „Jedenfalls wäre es in dieser Situation an den Unternehmen, ihre Kosten darzutun, wenn sie sich gegen den Vorwurf der missbräuchlichen Preissetzung zur Wehr setzen wollen.“ quelle: welt.de

Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ will Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi noch diesen Monat nach Kiew reisen. Anzeige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge noch vor dem G-7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf ukrainische und französische Regierungskreise. Ein Sprecher der Bundesregierung kommentierte den Bericht am Abend nicht. Aus dem Élyséepalast in Paris hieß es nur: „Nein, wir bestätigen diese Information nicht.“ Demnach sollen Paris und Berlin schon länger über einen gemeinsamen Kiew-Besuch verhandelt haben. Nach Informationen der Zeitung wollte Macron aber erst nach den französischen Parlamentswahlen fahren, die am 12. und 19. Juni stattfinden. Als Dritten im Bunde den italienischen Regierungschef mitzunehmen, soll eine Idee aus Frankreich gewesen sein. Scholz, Macron und Draghi wollen demnach mit ihrer Reise ein Zeichen der europäischen Einigkeit setzen. Die Ukraine hofft darauf, dass sie beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche eine Empfehlung dazu abgeben – wobei eine Entscheidung über den Kandidatenstatus eine etwaige Aufnahme nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Kurz nach dem EU-Gipfel treffen sich dann vom 26. bis 28. Juni unter Leitung von Scholz die G-7-Staaten auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Scholz hatte zuletzt gesagt, er würde nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu besprechen wären. Aus dem Élyséepalast hieß es am Freitag, Macron stehe für einen Besuch in der Ukraine zwar zur Verfügung, konkrete Reisepläne und Daten gebe es aber noch nicht. UKRAINE Schlacht um Sjewjerodonezk – für Putin geht es um mehr als den Donbass Selenskyj hatte Scholz bereits vor Wochen nach Kiew eingeladen. Zuerst standen aber Verstimmungen wegen der kurzfristigen Absage einer Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von ukrainischer Seite im Weg. Nachdem die Irritationen ausgeräumt waren, verwies Scholz darauf, dass es ihm bei einer solchen Reise nicht um Symbole, sondern um Inhalte gehe: „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“ Inzwischen waren eine ganze Reihe seiner Minister in der Ukraine: Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Svenja Schulze (Entwicklung, SPD) und zuletzt Karl Lauterbach (Gesundheit, SPD) sowie Cem Özdemir (Agrar, Grüne). Auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) besuchten Kiew. Eine solche Reise könne vor, aber auch nach dem EU-Gipfel stattfinden. Von einem gemeinsamen Besuch mit Scholz oder Draghi war nicht die Rede. Der Zweck einer Reise von Macron werde darin bestehen, der Ukraine eine europäische Perspektive zu eröffnen oder diese in Gang zu setzen, hieß es. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte den Reiseplan von Scholz gegenüber WELT „längst überfällig“. Das Signal vor dem G7-Gipfel sei für die ukrainische Bevölkerung „unverzichtbar“. Kiesewetter hoffe, dass damit auch die Bereitschaft verknüpft sei, der Ukraine mit weiteren schweren Waffen zu helfen. „Russland muss gehindert werden, weitere Kriegsverbrechen zu begehen. Die Ukraine muss ihre Souveränität und Integrität zumindest in den Grenzen vom Januar 2022 wiederherstellen“. AFP/AP/dpa/Reuters/kg quelle: welt.de

Bei der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine deutlich niedrigere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Und so könnte es am Ende eng werden - zwischen dem Lager von Präsident Macron und einem Linksbündis um Jean-Luc Mélenchon.Offenbar nehmen nur wenige Menschen an der Parlamentswahl in Frankreich teil. Kurz vor Schließung der ersten Wahllokale wurde sie von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 52,5 bis 53 Prozent geschätzt. Laut französischem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 39,42 Prozent, 2017 hatte sie um diese Zeit noch bei 40,75 Prozent gelegen.In der ersten Runde der Parlamentswahlen waren mehr als 48 Millionen Französinnen und Franzosen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sollten bis 18.00 Uhr geöffnet sein, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. In den meisten französischen Überseegebieten konnten die Bürger schon am Samstag ihre Stimme abgeben. Sabine Rau, ARD Paris, zur Parlamentswahl in Frankreich8 Min Sabine Rau, ARD Paris, zur Parlamentswahl in Frankreich tagesschau24 14:00 Uhr, 12.6.2022 Macron und Mélechon nah beieinanderIn Umfragen vor der Wahl hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab - zwischen der Regierungskoalition von Präsident Emmanuel Macron und dem links-grünen Bündnis Nupes unter Führung von Jean-Luc Mélenchon. Sollte dessen links-grünes Bündnis die absolute Mehrheit gewinnen, verlöre Macron einen großen Teil seiner politischen Macht. Zu Mélenchons Nupes-Bündnis gehören neben seiner Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Mélenchon hatte sich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht. Dem linken Urgestein Mélenchon war der Coup gelungen, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen und zum Angriff auf Macron überzugehen. Als gewiefter Redner und Stratege profilierte er sich in einem Wahlkampf, aus dem Macron sich bis kurz vor Schluss heraus hielt. Ein Mann geht an Wahlplakaten von Melenchons NUPES vorbei. | AP 12.06.2022 Parlamentswahl in Frankreich Erste Runde im Schlagabtausch Heute findet die erste Wahlrunde für das französische Parlament statt. Es könnte zur Machtteilung kommenFür den im April im Amt bestätigten Präsidenten wäre eine Niederlage folgenschwer: Erstmals seit 2002 käme es dann in Frankreich zur "Cohabitation", also der Teilung der Macht zwischen dem Präsidenten und der Parlamentsmehrheit. In Frankreich wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er ernennt den Premierminister. Sicher scheint dennoch, dass Deutschland und Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Am proeuropäischen Kurs und dem Schulterschluss mit Berlin dürfte es keine Abstriche geben. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben. Emmanuel Macron | AFP 18.03.2022 Macrons Wahlprogramm Rente mit 65 und mehr "Made in France" Dreieinhalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Macron sein Wahlprogramm vorgestellt. quelle: tagesschau.de

Nach dem Massaker an einer Schule in Texas haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Vorschlag zur Reform des Waffenrechts geeinigt. Vorgesehen sind nur kleine Änderungen - doch es wäre das erste Mal seit Jahren, dass die Waffengewalt politische Folgen hat.Angesichts der ausufernden Waffengewalt in den USA haben sich Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Senat auf eine - wenn auch geringfügige - Verschärfung des Waffenrechts geeinigt.Der parteiübergreifende Kompromiss würde etwa die Angaben zu Jugendstrafen von Waffenkäufern unter 21 Jahren verfügbar machen, wenn diese Hintergrundüberprüfungen unterzogen würden. Die Täter hinter den jüngsten Attacken in einem Supermarkt in Buffalo mit zehn Toten sowie in einer Grundschule im texanischen Uvalde mit 21 Toten waren jeweils 18 Jahre alt.Bessere HintergrundchecksDie Einigung würde außerdem dazu führen, dass US-Staaten Geld erhalten, um Gesetze zur Verhinderung von Waffengewalt zu erlassen. Damit wäre es leichter, Menschen, die als möglicherweise gewalttätig angesehen werden, Waffen wegzunehmen, die Sicherheit an Schulen zu verbessern und Programme für psychische Gesundheit zu fördern. Zudem müssten mehr Menschen, die Waffen verkaufen, Händlerlizenzen des Bundes erhalten, was sie verpflichten würde, Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern vorzunehmen. Halbautomatische Waffen in einem Geschäft in den USA | AFP 11.06.2022 US-Recht auf Waffenbesitz Warum Veränderungen so schwierig sind Nach den Schießereien in Buffalo und Uvalde werden im US-Senat Verschärfungen des Waffenrechts diskutiert. Biden wollte mehrDie Einigung bleibt weit hinter den von Präsident Joe Biden und vielen Demokraten angestrebten härteren Schritten zurück. Worauf sich die Senatoren verständigt haben, "tut nicht alles, was ich für notwendig halte, aber er spiegelt wichtige Schritte in die richtige Richtung wider und wäre die bedeutendste Waffensicherheitsgesetzgebung, die seit Jahrzehnten vom Kongress verabschiedet wurde", erklärte der US-Präsident.Wird der Vorschlag angenommen, wäre es aber tatsächlich das erste Mal sei langer Zeit, dass die ausufernde Waffengewalt politische Konsequenzen hätte. Nun wird eine rasche Umwandlung der Vereinbarung in Gesetzesform angestrebt - möglicherweise noch in diesem Monat, bevor die politische Dynamik in Folge der jüngsten Massaker nachlässt. Quelle: tagesschau.de