Die Bundesregierung bringt das Gesetz für klimafreundliche Heizungen auf den Weg. Demnach müssen neue Anlagen ab 2024 zu zwei Dritteln mit Erneuerbaren betrieben werden. Der Koalitionspartner FDP stimmt zähneknirschend zu und setzt auf Änderungen durch den Bundestag. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details und einige Entschärfungen beim umstrittenen Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen verständigt. Neue Heizungen müssen danach mit wenigen Ausnahmen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, heißt es im Gesetzentwurf, den das Kabinett beschlossen hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat derweil weiter Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf. Laut dem Entwurf sind als Alternativen möglich, dass das Haus an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird oder mit einer Wärmepumpe, einer Stromheizung oder einer Solarthermie-Anlage ausgerüstet wird. Während auch der Einsatz von Wasserstoff möglich sein soll, gilt dies für Biomasse oder Biomethan nur in Bestandsgebäuden. In einigen Sonder- und Härtefällen soll es Ausnahmen geben: Dies gilt etwa bei Havarien von Gas- oder Öl-Heizungen, wenn ein Anschluss an ein Wärmenetz geplant, aber nicht unmittelbar bevorsteht. Auch Etagenheizungen und Ofen-Heizungen können zeitweise konventionell weiterbetrieben werden. Für über 80-jährige Eigentümer entfällt die Austauschpflicht, sofern sie in Gebäuden mit nicht mehr als sechs Wohneinheiten leben. "Die 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen gilt ab 1. Januar 2024 daher vor allem für einen geplanten Heizungsaustausch, bei dem die Heizung noch nicht kaputtgegangen ist", heißt es im Gesetzentwurf. Lindner hofft auf Änderungen durch Bundestag Parallel bringt die Regierung wie geplant das Energie-Effizienzgesetz auf den Weg, in dem Vorgaben für Bund, Länder und Industrie für den sparsamen Umgang mit Energie enthalten sind. Soll heute beschlossen werden Das plant die Ampel für den Heizungstausch Umwelthilfe spricht Empfehlung aus Für wen lohnt sich 2023 der Einbau einer Wärmepumpe? In der Erklärung Lindners heißt es, das Finanzministerium stimme dem Gesetzentwurf "im Bewusstsein" zu, dass die Fraktionen des Bundestages im parlamentarischen Verfahren den Entwurf intensiv beraten und auch "weitere notwendige Änderungen" vornehmen werden. "Effizienzvorgaben und Sanierungszwänge sind vor dem Hintergrund einer marktgetriebenen Erreichung der Klimaneutralität kritisch zu hinterfragen." Auch die Ausnahmeregelung für über 80-Jährige sieht er kritisch.

Berlin Reisende in Deutschland müssen sich in den nächsten Tagen erneut auf erhebliche Behinderungen und zahlreiche Ausfälle im Flug- sowie im Bahnverkehr einstellen. Bei der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen sind an diesem Freitag weitere Warnstreiks in ganz Deutschland geplant. Für diesen Donnerstag und Freitag hat zudem die Gewerkschaft Verdi an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn zu ganztägigen Warnstreiks im Sicherheitsbereich aufgerufen. Erst Ende März war der Verkehr mit Zügen, Bussen und Flugzeugen in Deutschland weitgehend zum Erliegen gekommen in Folge eines bundesweiten großen Warnstreiks der Bahngewerkschaft EVG und von Verdi. Von dem 24-stündigen Arbeitskampf waren Millionen Berufspendler und Reisende sowie der Güterverkehr betroffen. Auch jetzt wollen Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Druck in ihren Tarifverhandlungen erhöhen. Die EVG will an diesem Mittwoch mitteilen, wie sie im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen weiter vorgehen wird. Die EVG fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent mehr bei den oberen Einkommen. Derzeit verhandelt die Gewerkschaft in zweiter Runde nach und nach mit den rund 50 Bahnunternehmen. Mit der Deutschen Bahn ist das nächste Treffen für die kommende Woche angesetzt. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Auch an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn müssen sich die Passagiere an den nächsten Tagen wieder auf spürbare Behinderungen und Flugausfälle einstellen. Dort hat Verdi für Donnerstag und Freitag die Beschäftigen im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen der drei Flughäfen zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Der Hamburger Flughafen kündigte an, dass wegen des Warnstreiks am Donnerstag und Freitag alle Abflüge gestrichen würden. An den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn soll gestreikt werden. An den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn soll gestreikt werden. Hintergrund dieser Warnstreiks sind die Verhandlungen zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) um die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen. Ein schriftliches Angebot des BDLS sei unzureichend und nicht einigungsfähig, betonte die Gewerkschaft. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kritisierte, die andauernde Abfolge von Streiks an verschiedenen Flughäfen in Deutschland habe nichts mehr mit Warnstreiks zu tun. „Mit den erneuten Streiks erschweren die Gewerkschaften die intensiven Vorbereitungen auf den Sommerreiseverkehr“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. „Leidtragende sind die Reisenden und auch unsere Unternehmen, die sich nach den pandemiebedingten Reisebeschränkungen jetzt wieder für einen reibungslosen Flugbetrieb engagieren“, sagte von Randow weiter. Damals waren es im gesamten Jahr 3300 Flüge, die laut dem BDL wegen Streiks nicht stattfinden konnten.

Bei Twitter erklärte die Polizei später, dass es mindestens vier Schwerverletzte gebe. Wie der Sprecher weiter sagte, deuteten die Verletzungen darauf hin, dass es sich bei der Tatwaffe um eine »Hieb- oder Stichwaffe« handeln könnte. Der WDR und die »Bild«-Zeitung hatten zuvor berichtet, dass auf Besucher des Fitnessstudios eingestochen worden sei. Das Fitnessstudio sei durchsucht und gesichert, mehrere Personen vernommen worden. Weitere Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Zuvor hatte die Polizei bei Twitter von einem »größeren« Einsatz in der Duisburger Altstadt berichtet. Man sei mit »starken Kräften« vor Ort und bitte die Bevölkerung, den Bereich zu meiden. Bei Twitter schrieb die Polizei Essen, die den Einsatz übernommen hat, von einer unübersichtlichen Situation. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die als Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis 115 Duisburg I vertritt, zeigte sich bei Twitter bestürzt über die Attacke. »Schrecklich«, schrieb sie, »meine Gedanken sind bei den Verletzten.

Ende März kommt der Verdacht auf, dass Militärschiffe aus Russland wenige Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines operiert haben könnten. Recherchen einer Zeitung ergeben jetzt, dass ein Patrouillenboot wohl zum selben Zeitpunkt über Hundert Fotos von russischen Schiffen gemacht hat. Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung "Information" beim dänischen Verteidigungskommando hervor. Wie "Information" schrieb, hatte die Zeitung Einsicht "in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen" beantragt, "die am 22. Zwar wurde der "Information" die Akteneinsicht wegen der laufenden Ermittlungen zu den Explosionen verwehrt. Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben jedoch die Antwort vom Verteidigungskommando, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Akteneinsicht seien "112 Fotos und keine Videoaufnahmen identifiziert" worden. Schweden: "Schwieriger Fall" Hintergründe der Nord-Stream-Explosion "noch immer unklar" Ende März berichtete "t-online" unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten wie Satellitenbilder, dass wenige Tage vor den Anschlägen russische Militärschiffe mutmaßlich an den Tatorten operierten. Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der früheren Kanzlerin Angela Merkel dafür gedankt, in Krisenzeiten Deutschland und Europa zusammengehalten zu haben. „Durchaus gegen Widerstand in Teilen der deutschen Öffentlichkeit, im Parlament, selbst in der eigenen Partei haben Sie dazu beigetragen, dass der Euroraum weiter besteht, dass kein Land aus unserer gemeinsamen Währung ausscheiden musste“, sagte Steinmeier am Montag in seiner Laudatio bei der Verleihung des sogenannten „Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung“ in Berlin. Merkel habe immer gewusst, wie wichtig es ist, Gesprächskanäle auch zu schwierigen Partnern offenzuhalten und nicht auf den Gesichtsverlust des Gegenübers zu setzen, fügte er hinzu. „In einer Zeit, in der unser Kontinent auseinanderzubrechen drohte, haben Sie Zentrum und Peripherie zusammengehalten, den Norden und Süden, den Osten und den Westen.“ Das habe sie auch in der Corona-Pandemie geschafft. Steinmeier, der in der 16-jährigen Amtszeit Merkels als Kanzlerin auch für die SPD Außenminister war, würdigte zudem das Durchhaltevermögen, ihre Fähigkeit zum Kompromiss, aber auch den Humor Merkels. Damals habe man die Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in der gesamten Ukraine verhindern müssen. „Eine beispiellose Politikerin“, die „selbstbestimmt Abschied von der politischen Bühne“ genommen habe Es sei weiter richtig, dass Deutschland damals auf Wunsch der Ukraine für ein Waffenstillstandsabkommen mit nachfolgenden Verhandlungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine gekämpft habe. „Heute müssen wir anders denken, anders handeln – und das tut unser Land seit dem vergangenen Jahr mit großer Entschlossenheit, als größter Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU“, fügte er mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hinzu. Steinmeier erinnerte auch an die Hürden, die Merkel zu Beginn ihrer Karriere als Frau aus der ehemaligen DDR im Weg gestanden hätten – etwa fehlenden Respekt alteingesessener Politiker ihr gegenüber: „Für manch einen, der an die bundesrepublikanischen und sehr männlich geprägten Regeln der politischen Karriere gewöhnt war, war das ein bisschen viel: eine Naturwissenschaftlerin aus dem Osten, eine Frau, ohne etablierte Netzwerke, ohne die sogenannte Ochsentour, ohne Hausmacht in ihrer sehr westdeutsch geprägten Partei. Sie sei „eine beispiellose Politikerin“, die „selbstbestimmt Abschied von der politischen Bühne“ genommen habe. Noch bis zuletzt habe sie dienstliche Termine wahrgenommen – „als der Zapfenstreich begann, waren Sie gerade als geschäftsführende Bundeskanzlerin von einer Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gekommen.“ Zu dieser Zeit schwappte gerade eine erneute Corona-Welle durchs Land.

die sanften Töne seines Kinderorchesters kontrastieren scharf mit der Ordnung der Welt. Die japanischen Gastgeber der G7 organisierten einen musikalischen Empfang für die Außenminister der wirtschaftlich stärksten Demokratien im Erholungsdorf Karuizawa. Sie stellen sich auf und hören zu. Als die Musik endet, bekommt auch Annalena Baerbock einen Blumenstrauß überreicht. Der deutsche Außenminister geht zu jungen Musikern, vielleicht 5-12 Jahre alt, und versucht, ins Gespräch zu kommen. Dating-Typen sind sowieso grüne Politiker. Tagesspiegel-App Aktuelle News, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Plus, ein digitales Magazin. Hier kostenlos herunterladen. In der Kurstadt, eine Zugstunde von Tokio entfernt, planen G7-Vertreter, ihr Bündnis gegen ein kriegerisches Russland bis Dienstagmorgen Ortszeit zu stärken und gleichzeitig einem Großteil der übrigen Welt zu zeigen, dass sie ihre Probleme nicht vergessen. Externe Inhalte Datenschutz Es geht also nicht nur um das Atomprogramm der Ukraine und des Iran, sondern auch um den Kampf gegen den Hunger und die Klimakrise. China und Südkorea als erste Stationen Japan ist nach China und Südkorea die dritte Station der Asien-Tournee von Baerbock. Einen Tag zuvor hatte er Panmunjom an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea am 38. Breitengrad besucht, wo sich mehr als eine Million Soldaten gegenüberstehen. Die Straße zum Hauptquartier der Friedenskommission führte an Bunkern, Stacheldrahtzäunen und schwarzen Betonblöcken vorbei, die im Ernstfall die Straße blockieren sollten. Auf der anderen Seite steht der Feind, ein brutales kommunistisches Regime, das seine Nachbarn und die Welt mit Atomraketen bedroht. Pjöngjang hat gerade unter Verstoß gegen alle UN-Resolutionen eine weitere ballistische Langstreckenrakete gestartet. Baerbocks Ministerium verurteilte die Schießerei sofort als Bedrohung des Weltfriedens, und er selbst wiederholte dies später mit starken Worten, als er seinen südkoreanischen Amtskollegen Park Jin in Seoul traf und seinem Partner seine Unterstützung zusagte. Klima, Wirtschaft, Sicherheit Baerbock will die Zusammenarbeit mit Südkorea verstärken Der grüne Politiker blickt nun an den drei blauen Kasernen vorbei, die die Militärdelegation nur wenige Meter entfernt an der Grenze des bösen Imperiums errichtet hat. Einer ihrer Leitsätze ist, dass Demokratien im "Systemwettbewerb mit autokratischen Mächten" gewinnen können, wenn sie zusammenarbeiten. An diesem Punkt in der Geschichte der eingefrorenen Welt scheint dieser Ansatz wenig hilfreich zu sein. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) besucht die demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) besucht die demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. © dpa/Soeren Stache In dieser Kampfumgebung trägt Baerbock einen dunklen Hosenanzug und flache, feste Schuhe mit schwarzen Profilen statt der üblichen High Heels. Es passt, wo der uniformierte Beamte, der sie vorstellt, viele ihrer Fragen lapidar beantwortet: "Ja, Mama!" Angriffe auf die Glaubwürdigkeit tun immer noch weh Die 42-Jährige weiß, wie verachtet die langjährige scheidende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht war, als sie auf Stöckelschuhen durch die Wüste lief und deutsche Soldaten in Mali besuchte. Politik kann ein grausames Geschäft sein. Baerbock selbst hat das bei den Angriffen auf seinen Lebenslauf und dem Plagiat seines Buches erlebt. Nicht nur die Sache der Frauen hat sie nach der Veröffentlichung der Feministischen Außenpolitischen Leitlinien bewegt, sondern sie beobachtet sehr genau, wie und wo Männer ihre Regeln durchsetzen wollen und Frauen dies verhindern. Wer mit Baerbock über Lambrechts Abgang spricht, wird spüren, dass seine eigenen Erfahrungen im Wahlkampf, die Angriffe auf seine Glaubwürdigkeit als Kanzlerkandidat, auch zwei Jahre später noch schmerzlich sind.ie zarten Töne des Kinderorchesters stehen in hartem Kontrast zur Unordnung der Welt. Im Erholungsort Karuizawa haben die japanischen G7-Gastgeber eine musikalische Begrüßung der Außenministerinnen und -minister der wirtschaftsstärksten Demokratien organisiert. Die stehen nun in einer Reihe und hören zu. Als die Musik endet, nimmt auch Annalena Baerbock einen Blumenstrauß entgegen. Die deutsche Außenministerin geht hinüber zu den jungen Musikern im Alter von vielleicht fünf bis zwölf Jahren und versucht sich in Konversation. Termine mit Kindern liegen der Grünen-Politikerin ohnehin. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. In dem Erholungsort eine Zugstunde von Tokio entfernt wollen die G7-Vertreter bis Dienstagmorgen Ortszeit ihr Bündnis gegen das kriegführende Russland stärken und gleichzeitig den vielen anderen Staaten der Welt zeigen, dass sie deren Probleme nicht vergessen. Externer Inhalt Datenschutzerklärung Es geht deshalb nicht nur um die Ukraine und das iranische Atomprogramm, sondern auch um den Kampf gegen den Hunger und die Klimakrise. China und Südkorea als erste Stationen Für Baerbock ist Japan nach China und Südkorea die dritte Station ihrer Asienreise. Einen Tag zuvor besichtigte sie in Panmunjom am 38. Breitengrad die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea, an der sich mehr als eine Million Soldaten gegenüberstehen. Der Weg zum Hauptquartier der Waffenstillstandskommission ging vorbei an Bunkern, Kontrollstellen mit stacheldrahtbewehrten Maschendrahtzäunen und schwarzen Betonquadern, die im Ernstfall die Straße blockieren sollen. Auf der anderen Seite wartet der Gegner, ein brutales kommunistisches Regime, das seine Nachbarn und die Welt mit Atomraketen bedroht. Gerade erst hatte Pjöngjang wieder entgegen aller Beschlüsse der Vereinten Nationen eine ballistische Langstreckenrakete gestartet. Baerbocks Ministerium hatte den Abschuss sofort als Gefahr für den Weltfrieden verurteilt, sie selbst wird das später beim Treffen mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Park Jin in Seoul mit starken Worten bekräftigen und dem Partner Beistand versprechen. Klima, Wirtschaft, Sicherheit Baerbock will Zusammenarbeit mit Südkorea stärken Nun schaut die Grünen-Politikerin, eingerahmt von einer Delegation von Militärs, an drei blauen Baracken vorbei auf die wenige Meter entfernte Grenze zum Reich des Bösen. Die Demokratien können den „Systemwettbewerb mit autokratischen Kräften“ gewinnen, wenn sie zusammenarbeiten, heißt einer ihrer Leitsätze. An diesem Ort eingefrorener Weltgeschichte scheint dieser Ansatz nur begrenzt zu helfen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) besichtigt die demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. © dpa/Soeren Stache Baerbock trägt in dieser martialischen Umgebung einen dunklen Hosenanzug und statt der üblichen hohen Absätze flache feste Schuhe mit schwarzer Profilsohle. Das passt zu einem Ort, an dem der Offizier in Uniform, der sie herumführt, auf viele ihrer Fragen knapp antwortet: „Yes, Mam!“ Die Angriffe auf die Glaubwürdigkeit schmerzen noch Die 42-Jährige weiß von dem Hohn, mit dem die längst zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht übergossen wurde, als sie beim Besuch deutscher Soldaten in Mali auf hohen Pumps durch die Wüste stakste. Politik kann ein brutales Geschäft sein. Baerbock selbst hat das erfahren während der Attacken auf ihren Lebenslauf und die Plagiate in ihrem Buch. Sie ist nicht erst seit der Veröffentlichung der Leitlinien für feministische Außenpolitik von der Frauenfrage bewegt, beobachtet sehr genau, wie und wo Männer eigene Regeln durchsetzen und Frauen Steine in den Weg legen wollen. Wer Baerbock auf Lambrechts Abschied anspricht, spürt: Die eigenen Erlebnisse im Wahlkampf, die Attacken auf ihre Glaubwürdigkeit als Kanzlerkandidatin, sie schmerzen sie auch zwei Jahre später noch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigener Aussage, dass Atomkraftwerke wie der stillgelegte Reaktor Isar 2 in staatlicher Verantwortung weiter betrieben werden. Er forderte die Bundesregierung auf, das Atomgesetz zu ändern. „Deshalb macht Bayern den Bund für den Weiterbetrieb der Atomkraft verantwortlich. Bis die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Energieversorgungskrise überstanden ist und die Energiewende gelingt, müssen wir bis Ende dieses Jahrzehnts alle Energieformen nutzen“, sagte er der Bild. und Sonntag. Bayern ist darauf vorbereitet. Am Sonntagvormittag war die Koalition dafür: Der Parlamentarische Staatssekretär Torsten Frei (CDU) sagte der Rheinischen Post, der Atomausstieg sei die falsche Entscheidung. „Deshalb ist es richtig, dass Markus Söder alle Möglichkeiten prüft, diesen eklatanten Fehler zu verhindern und ein Zeichen seiner Verantwortung als Ministerpräsident ist.“ oder ablehnen. Die Ampelallianz kann als unmöglich angesehen werden. Denn dann z. die Endlagerung des in Bayern anfallenden Atommülls ist gesondert zu klären. Bayerns bundesweite Suche nach dem Archiv der bisher angefallenen radioaktiven Abfälle wurde verlangsamt, sobald im Freistaat eine Lösung gefunden wurde. Rund sechs Jahrzehnte später wurden in der Nacht zum Samstag die letzten Meiler Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg außer Dienst gestellt. ENERGIE IN DEUTSCHLAND Zuletzt aktualisiert: heute, 10:18 elektrische Mischung per 15. April in Prozent Wind 31:6 Geld 27.4 Biomasse 10.7 Gas 9.4 Sonnig 8.4 Atom 5.3 Andere 7.2 Strompreis in Cent pro kWh 20 40 60 01.01.2021 15. April 2023 33.8 Gasverbrauch in GWh, Durchschnitt über 7 Tage 1373 1403 705 1162 14. April 2022 14. April 2023 Industriehaus/Gewicht. importiertes Erdgas in GWh pro Tag Alles importiertes Gas LNG importieren 2000 4000 01.01.2022 13. April 2023 3160 202 FÜR MEHR ANSEHEN DETAILS IM DETAIL Das Kernkraftwerk Emsland in Lingen war das erste der verbleibenden drei, das geschlossen wurde. Das teilte der Kraftwerksbetreiber RWE am Samstagabend mit. Das Kernkraftwerk Lingen hat eine Leistung von 1.400 Megawatt. Die Fabrik wurde 1988 in Betrieb genommen. Seitdem hat die Anlage laut Betreiber RWE jährlich rund 11 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert. Die Kapazität reicht für 3,5 Millionen Haushalte. Etwa 350 Menschen arbeiten im Kraftwerk. Um 23.52 Uhr sei auch beim Kernkraftwerk Essenbach im niederbayerischen Landkreis Landshut der Anschluss an das Stromnetz gekappt worden, sagte ein Sprecher des Betreibers Preussenelektra der Deutschen Presse-Agentur. Nach Abschaltung des Stromnetzes wurde der Reaktor abgeschaltet. Nach Angaben des Betreibers ist Isar 2 seit 35 Jahren ohne einen einzigen Zwischenfall in Betrieb. Zusammen mit der 2011 stillgelegten Isar 1 wurden im Werk Essenbach in 44 Jahren rund 600 Milliarden Kilowattstunden Kernenergie ans Netz gebracht. Als das letzte Kernkraftwerk in Betrieb ging, wurde in der Nacht zum Samstag Block 2 in Neckarwestheim abgeschaltet. Die FDP will Mailer als Backup-Plan behalten Wie Söders Theorem zeigt, bleibt der Atomausstieg Deutschlands umstritten. Atomkraftgegner feierten den historischen Schachzug des Tages mit Festivals in Berlin und anderswo. Andererseits forderte der Co-Vorsitzende der FDP, die letzten drei Kilometer nicht abzubauen, sondern als Reserve zu belassen. Eines der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland: das Kernkraftwerk Isar-2 in Bayern. Eines der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland: das Atomkraftwerk Isar-2 in Bayern :Foto: dpa Bis Ende 2022 werden zunächst drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan beschlossen die ehemalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP 2011, sich aus ihrer Tätigkeit zurückzuziehen. Aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der darauffolgenden Energiekrise beschloss das Ampelbündnis jedoch 2022, die drei Kernkraftwerke über den Winter in Betrieb zu halten und erst Mitte April wieder zu öffnen. Der Hochofen im bayerischen Kahl war das erste kommerzielle Kernkraftwerk, das im November 1960 in Betrieb genommen wurde. Seit Juni 1961 speist es Strom ins Netz ein. „Atomkraft muss in Deutschland eine Zukunft haben“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) glaubt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie Deutschland sicherer macht. "Im Falle eines Unfalls sind die Risiken der Atomkraft letztlich nicht beherrschbar." Kernenergie? Es ist noch nicht vorbei." FDP-Generalsekretär Bijan Jir-Sarai hingegen betonte, man dürfe nicht ganz auf die Technik verzichten. „Auch nach dem Ausstieg hat die Atomkraft in Deut noch eine Zukunft.

Silber, Platin, Palladium – ohne sie wäre die Energieumwandlung nicht möglich. Denn nachhaltige Energietechnologien kommen ohne diese Edelmetalle nicht aus. Dies kann auch zu späteren Blockaden führen. Mit der Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird die Nachfrage nach Edelmetallen und grundsätzlich auch deren Preise nach Einschätzung der Industrie steigen. Silber brauche die Industrie beispielsweise zur Herstellung von Solarstromanlagen, Sensoren in Windkraftanlagen und Elektrofahrzeugen, sagte York Tetzlaff, Geschäftsführer des Edelmetallverbandes Pforzheim. Zur Herstellung von Wasserstoff werden beispielsweise die Edelmetalle Platin und Iridium benötigt. Sie werden auch bei der Entwicklung von Katalysatoren für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge eingesetzt. Bild0098962668h.jpg WISSEN 23.03.23 Keine seltenen Ressourcen Wissenschaftler melden einen Durchbruch für Bio-Solarzellen „Insgesamt sind Edelmetalle Schlüsselprodukte für Innovation und Energiewende. Das gilt insbesondere für Silber und sogenannte Platingruppenmetalle“, erklärt Tetzlaff. Dazu gehören Platin, Palladium und Iridium. Denn Edelmetalle sind korrosionsbeständig, insbesondere elektrisch leitfähig, und beständig gegen Säuren und Laugen. In 90 Prozent der Fälle kommt laut Verband Silberpaste zum Einsatz. alle Silizium-Photovoltaikzellen. Dies sind die am häufigsten verwendeten Photovoltaikmodule. „Das Sonnenlicht, das auf diese Siliziumzellen trifft, erzeugt Elektronen, die von einem Silberleiter gesammelt und zu elektrischem Strom kombiniert werden“, erklären die Experten. Den Informationen zufolge wird Silber auch in Katalysatoren und elektrischen Kontakten verwendet. Das Silver Institute, ein Industrieverband der Vereinigten Staaten, veröffentlichte 2018 eine Prognose, dass bis 2030 etwa 45.000 Tonnen oder 1,5 Milliarden Unzen Silber benötigt würden, um erneuerbare Energien zu fördern. Die Revolution der sauberen Technologien ist im Gange, angeheizt durch das exponentielle Wachstum von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen und anhaltende Investitionen in Solarenergie, so der Bericht, und es wird erwartet, dass die weltweite Silbernachfrage der Industrie in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus weiter steigen wird.“ Platin für Schlüsseltechnologien zur Energieumwandlung Es gibt ein Geschenk und eine Sicherheit: Gold. BERATEN 08.03.23 Unbedingt Preise vergleichen Hier sind die besten Online-Goldhändler Tetzlaff sagte, dass im Gegensatz zum Goldpreis, der hauptsächlich von der Nachfrage professioneller Investoren wie Zentralbanken getrieben wird, der Silberpreis vor allem vom industriellen Wachstum getrieben wird. Die Nachfrage in der Branche ist viel größer als die der Schmuck- und Uhrenindustrie. "Aber die Preisbildung ist immer ein Blick in die Glaskugel." Sie hängt von vielen Faktoren ab und kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Tetzlaff fügte hinzu, dass das Angebot an Platin im Überfluss sei und wahrscheinlich aufgrund der Notwendigkeit der Wasserstoffproduktion reduziert sei. Hinzu kommen Trade-off-Effekte: In der Autoindustrie wird beispielsweise Platin anstelle von Palladium verwendet. Denn letzteres liegt bei etwa 50 Prozent. teurer als Platin, obwohl der Preis in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. „Platin spielt insbesondere in Brennstoffzellen und der Wasserstoffelektrolyse eine wichtige Rolle – und könnte daher in Schlüsseltechnologien der Energiewende wie der Langzeitspeicherung und Umwandlung von Strom in Gas stecken“, erklärt Energy Systems of the Future (ESYS). ) auf Initiative der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Akademie der Wissenschaften auf deren Website. Andererseits wird Palladium zur Stromübertragung hauptsächlich für Kondensatoren, Leiterplatten und auch für die Wasserstoffelektrolyse benötigt. „Deshalb können Energy-to-Gas-Systeme ohne Palladium nicht funktionieren.“ Beide Metalle werden laut ESYS als potenziell wichtig eingestuft, d.h. sie sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung, schwer ersetzbar und stammen aus unzuverlässigen Herkunftsländern. Beispielsweise ist Russland der größte Lieferant von Palladium. Tetzlaff erklärt, dass mehr als 40 % der Grundversorgung von dort stammen. "Aufgrund der Bedeutung für die europäische Industrie gab es bisher keine Sanktionen." Eine Iridium-Versorgungskrise ist unvermeidlich Silber Silber 22.91 Zum Beispiel im Gegensatz zu Gold. Hier hat die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Importverbot für russisches Gold verhängt. Laut dem Experten reagierte der Markt jedoch, indem er russische Raffinerien Anfang März 2022 aus dem Handel in London nahm. Das größte Versorgungsrisiko sieht die deutsche Rohstoffagentur DERA in der Wasserstoffherstellung mit Iridium. Dieses Edelmetall wird als Nebenprodukt bei der Herstellung von Palladium und Platin vor allem in Südafrika und Russland abgebaut.

Kurz vor der Abschaltung der letzten Reaktoren lehnte der Bundeswirtschaftsminister jede Prüfung ab, ob Kernkraftwerke weiter betrieben oder komplett neu gebaut werden sollten. Laut einer Umfrage lehnen fast zwei Drittel der Deutschen den Shutdown-Plan ab. Werbung Der anstehende Atomausstieg in Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habek (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Kernkraftwerke wurden am 15. März gebaut April solle gesperrt werden, „früher oder später wird sie abgebaut“, sagte Habek der Funke-Zeitung. Er fügte hinzu, dass der Bau neuer Kernkraftwerke immer ein wirtschaftlicher Misserfolg sei – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland. Habek weiter: „Auch deutsche Betreiber haben kein Interesse am Bau neuer Kernkraftwerke gezeigt. „Unser Energiesystem wird anders sein: Bis 2030 haben wir 80 % erneuerbare Energie.“ LESEN SIE AUCH Das Kernkraftwerk Izar-2 wird Mitte April außer Betrieb genommen KRAFTSTOFFINSTALLATION Plötzlich hängt ein russischer Schatten über dem nuklearen Unfall Die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands sollen Ende vergangenen Jahres vom Netz gegangen sein. Aufgrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise entschied sich das Ampelbündnis im vergangenen Jahr jedoch dafür, die drei Reaktoren über den Winter laufen zu lassen. An diesem Samstag bleiben sie jedoch dauerhaft geschlossen. Die FDP will Atomkraftwerke am Laufen halten Kürzlich forderte die FDP-Bundestagsfraktion in einem energiepolitischen Dokument, die letzten drei Kernreaktoren mindestens ein Jahr in Betrieb zu halten, damit sie wieder hochgefahren werden können. FDP-Generalsekretär Bijan Jir-Sarai sagte gegenüber t-online, das Atomkraftwerk sei ein "strategischer Fehler in der immer noch angespannten Energiepolitik". Habek kontert: „Mit dem Atomausstieg werden wir den Beschluss von EU und FDP 2011 umsetzen.“ Daher ist der grüne Politiker überzeugt, die Energieversorgungssicherheit auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie gewährleisten zu können. „Die Energiesicherheit in Deutschland ist in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird es auch bleiben“, sagt Habek. Die Situation ist dank hochgefüllter Gasspeicher, neuer LNG-Terminals an der Nordküste Deutschlands und mehr erneuerbaren Energiequellen im Griff. LESEN SIE AUCH Kernkraftwerk Neckarwestheim LADEGERÄT Die FDP will Atomkraftwerke mindestens ein Jahr laufen lassen gleichzeitig ein Appell an die Menschen, weiter Energie zu sparen. „Nächsten Winter wird die Gasversorgungssituation besser sein. Allerdings sei Energie teuer und der Verbrauch schlecht fürs Klima, sagte der Grünen-Politiker. "Seien Sie also vorsichtig, wenn Sie Energie verwenden." Werbung Habek dankte auch den Anwohnern für ihr Engagement. „Ich kenne viele Menschen, die tatsächlich Askese praktiziert haben. Diese Bemühungen halfen, den Gastank in einer kritischen Zeit zu füllen. Wir haben es geschafft, die schwere Wirtschaftskrise zu überstehen“, sagte er. Die im September in Kraft getretene Energieeinsparverordnung der Bundesregierung, die unter anderem eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad in öffentlichen Arbeitsstätten vorschreibt, läuft am 15. Mai aus. Die Mehrheit ist gegen die Schließung von Atomkraftwerken Laut einer Umfrage lehnen fast zwei Drittel der Deutschen den letzten deutschen Plan zur Abschaltung von Atomkraftwerken ab. Laut einer Umfrage des von der Deutschen Presse-Agentur beauftragten Meinungsforschungsinstituts YouGov entschieden sich 32 Prozent dafür, die verbleibenden drei Reaktoren für einen begrenzten Zeitraum in Betrieb zu halten. Weitere 33 % befürworten sogar eine unbefristete Verlängerung. Auf der anderen Seite glauben nur 26 %, dass eine Schließung jetzt das Richtige ist. Lediglich die Grünen unterstützten den Shutdown mit einer Mehrheit von 56 Prozent. Andererseits sind die Stimmen der anderen beiden Koalitionsparteien größer als die Zahl der Gegenstimmen. Nur noch 31 Prozent der SPD-Anhänger befürworten jetzt den Ausstieg aus der Atomenergie. Unter den FDP-Wählern sind es nur 12 Prozent. LESEN SIE AUCH Staatssekretärin Annalena Burbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und WELT-Autor Jacques Schuster BELIEBTE WERTE IN DER BASIS Plötzlich entdeckten die Deutschen die dunkle Seite der Grünen. Werbung Selbst unter den Anhängern der Linkspartei unterstützen nur 37 Prozent den Shutdown. Bei der CDU/CSU sind es 16 %, bei der AfD nur 6 %.

Peking zeigt sich vor dem US-Besuch des taiwanesischen Präsidenten provokativ. Zur Einschüchterung führt das chinesische Militär groß angelegte Übungen in der Nähe der Insel durch. Es simuliert auch Luftangriffe. Die Vereinigten Staaten mobilisieren ihrerseits ihre Streitkräfte im umstrittenen Südchinesischen Meer. Die Spannungen in den Beziehungen zu China nahmen zu, nachdem die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen die Vereinigten Staaten besucht hatte. Die Volksbefreiungsarmee Chinas hat ihre groß angelegten Militärübungen in der Nähe von Taiwan den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Nach Angaben des chinesischen Militärs hat das Ostkommando zusätzliche Übungen und Patrouillen sowie Luftangriffe auf Ziele am Boden durchgeführt. 04.09.23 Europa ist die dritte „Supermacht“ Macron will den USA in der Taiwan-Frage nicht folgen Nach eigenen Angaben hat China die „Abschottung“ der Insel praktiziert. Laut dem chinesischen Staatssender CCTV wurden Dutzende von Militärflugzeugen vor der Küste Taiwans stationiert, um eine „Luftblockade“ über der Insel durchzusetzen. Das taiwanesische Verteidigungsministerium sagte, es habe 11 chinesische Kriegsschiffe und 59 Kampfflugzeuge vor der Küste der Insel entdeckt. 39 Flugzeuge hatten zuvor die inoffizielle Taiwan Straits Central Line überquert und waren auch in Taiwans Luftüberwachungszone eingedrungen, die als eine Art Pufferzone für die VR China dient. Laut Taipeh gehören zu den Flugzeugen Jäger und Bomber. Bei der zuvor angekündigten Übung wurde nach chinesischen Angaben scharfe Munition verwendet. „Mehrere Gruppen von H-6K-Jägern mit scharfer Munition“ führten „mehrere simulierte Angriffe auf wichtige Ziele in Taiwan“ durch, berichtete CCTV. Nach Angaben des Östlichen Territorialkommandos der Volksbefreiungsarmee nahm auch der Flugzeugträger Shandong an der Übung teil. Warnung vor „separatistischen Kräften“ Das chinesische Militär nannte die Übungen vom Samstag eine „Warnung“ an „separatistische Kräfte“. Nach der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Territorium und will sich wieder mit dem Festland vereinen – notfalls mit Gewalt. China versucht, Taiwan auf der internationalen Bühne zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder mit Taiwan vehement ab. Unter den Flugzeugen sind Jäger und Bomber. NUR POLITIK 04.10.23 Warnung für "Separatisten" China zeigt seine militärische Macht gegen Taiwan Seit die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taipeh im August besuchte, fanden großangelegte Militärübungen statt. Am Mittwoch traf sich die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, der dritten Person, die sich feierlich in den Vereinigten Staaten aufhält. Es war das erste derartige Treffen in den Vereinigten Staaten. Die Reaktion auf den Besuch waren die seit Samstag laufenden Übungen in der Nähe von Taiwan. USS Navigationsfreiheit Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Thema zwischen China und den Vereinigten Staaten. Washington ist seit 1979 an der Verteidigung dieser Insel beteiligt, bisher hauptsächlich mit dem Transport von Waffen. Beobachter befürchten, dass der Streit eine militärische Konfrontation zwischen den beiden Weltmächten auslösen könnte. Die USA und China sind sich auch über die territorialen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer nicht einig. „Lerne, dich auf den Kampf vorzubereiten“ China beginnt Militärübungen rund um Taiwan Unterdessen zeigten die USA ihre militärische Macht im Südchinesischen Meer, als ein US-Zerstörer einen Ausfall in der Nähe des von China beanspruchten Mischief Reef durchführte. Die USS Milius hat eine Mission in der Nähe des Mishif-Atolls in den Spratlys abgeschlossen. wie 7 Die US-Marine sagt, das US-Kriegsschiff vertrete die Freiheit der Schifffahrt in Gewässern, die von China und anderen Ländern beansprucht werden. Die USS Milius verließ daraufhin das Gebiet wieder. In seinem natürlichen Zustand sei das Riff in Wasser getaucht und lasse daher keine Gebietsansprüche nach dem Seerechtsübereinkommen zu, heißt es in der Erklärung. Die Landgewinnung in China und die gebauten Anlagen haben daran nichts geändert. „Die großen und illegalen Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Schifffahrt dar, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, der Handels- und der Geschäftsfreiheit.“ China besetzt fast das gesamte Südchinesische Meer und hat künstliche Inseln gebaut, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies gilt auch für strategisch wichtige und rohstoffreiche Territorien, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich beanspruchen. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor.

Härte gegenüber Moskau, Herablassung unter Freunden: Amnesty International wirft westlichen Ländern vor, bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß zu messen. Die Organisation kritisierte auch Deutschland. Nach dem Krieg Russlands mit der Ukraine verurteilte Amnesty International die Doppelmoral. Die westliche "Reaktion" auf die Invasion der Ukraine Russlands in der Ukraine "steht im Gegensatz zu dem unglücklichen Mangel an bedeutenden Mitteln gegen schwere Verletzungen durch einige seiner Verbündeten, darunter Israel, Saudi -Arabien und Ägypten", kritisierte den Menschenrechtsursprung in seinem Jahresbericht aus dem Jahresbericht aus 2022 /23 Jahren. Verdammt "darüber, was passieren könnte, wenn Sie glauben, dass sie das Völkerrecht ignorieren und die Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen können, sagte Agnes Agnes Callamard, Generalsekretär von Agnes. Teilen Sie, wenn der politische Wille vorhanden ist. Diese Mittel haben vorhanden. Schwierige Sanktionen sollten ein "Plan" sein, um andere Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen. Der Waffenexperte von Amnesty International, Brian Kastner, inspiziert einen Tatort in der Ukraine. | Olga Iwashchenko/Amnesty International HINTERGRUND 25. Mai 2022 Krieg in der Ukraine Wie NGOs Kriegsverbrechen dokumentieren Was können NGOs in der Ukraine tun, um Kriegsverbrechen zu dokumentieren? Amnesty International schrieb: „Todesschweigen zu Saudi-Arabien Aber der Westen misst mit zweierlei Maß. Dies hat es beispielsweise China, Ägypten und Saudi-Arabien ermöglicht, Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu vermeiden. Die doppelte Ethik und eine unsachgemäße Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen haben weltweit zu Bestrafung und Instabilität geführt. Amnestia nannte "taute Stille" über die Gesetze der Saudi -Araber, arbeitete nicht in Ägypten und weigerte sich, die palästinensische Regierung Israels zu verurteilen. Der Sekretär der internationalen deutschen Amnestie Marcus Biko sagte, er sei für die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit anderen Ländern geeignet und bat sie, zur eigenen Tür zurückzukehren. Ihre Entscheidung bedeutet jedoch auch, dass die Ressourcen zur Verfügung stehen, um sich gut anzupassen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dazu müssen die Kommunen kontinuierlich vom Bund unterstützt werden. Logo von Amnesty International 28. März 2023 Amnesty Report 2022/23 amnesty.de „Keine Doppelmoral“ für Flüchtlinge Es dürfe auch keine „Doppelmoral“ geben, sagte Biko: Allerdings sei der Umgang vieler EU-Staaten mit Einwanderern aus der Ukraine „positiv zu beurteilen“. Aber gleichzeitig ignorieren sie die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt an den europäischen Grenzen. „Nichtstaatliche Unterstützung für Menschen aus der Ukraine sollte die Grundlage für die Arbeit mit Schutzsuchenden aus aller Welt werden“, sagt Biko. Im vergangenen Jahr verließen weltweit 103 Millionen Menschen ihre Heimat. Diese Zahl ist 20 Millionen höher als 2021, mehr denn je. Migranten kommen in Spanien an, nachdem sie einen Zaun zwischen der spanischen Region Melilla und Marokko überquert haben. | dpa 13. Dezember 2022 Todesfälle von Migranten in Melilla Amnesty International kritisiert Spanien und Marokko Die Organisation beschuldigte Länder, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Illegale Gewalt gegen Demonstranten in 85 Ländern Abgesehen von Flügen waren Proteste letztes Jahr ein wichtiges Ereignis. Sicherheitskräfte gingen in 85 der 156 von Amnesty International erfassten Länder illegal gegen Demonstranten vor. Sie haben in 35 Ländern tödliche Waffen eingesetzt und 33 Menschen getötet. Darüber hinaus wurden Aktivisten in 79 Ländern willkürlich festgenommen. Biko sagte, dass das Recht auf friedlichen Protest in 29 Ländern eingeschränkt wurde, mit besonderem Interesse im Iran. Seit Beginn der Proteste im vergangenen September wurden etwa 22.000 Menschen festgenommen. Viele von ihnen wurden in Gefängnissen misshandelt und gefoltert. Proteste in Teheran (Datei: September 2022) | AP 16. März 2023 Proteste im Iran Amnesty International berichtet über Kinderfolter Laut einem Bericht von Amnesty International kam es auch während der jüngsten Protestwelle im Iran zu Gewalt gegen Kinder. Kritik am deutschen Versammlungsgesetz Angesichts wachsender staatlicher Gewalt gegen Protestbewegungen weltweit warnt Beeko, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut bleibt. Amnesty International stellt daher "mit Sorge fest, dass immer mehr Bundesländer repressive Versammlungsgesetze verabschieden, die das Recht auf friedlichen Protest und die Befugnisse der Polizei einschränken".

Bundeskanzler Olaf Scholtz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ © Svea Pietschmann/​ZDF Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine weiterhin kein Problem. „Die Debatte hat keinen Sinn“, sagte die SPD-Politikerin Meibritta Illner im ZDF. Die Ukraine muss jetzt gegen eine russische Aggression gesichert werden. "Die von uns bereitgestellten Waffen leisten den notwendigen Beitrag." Die Ukraine fordert seit langem Kampfjets von ihren westlichen Verbündeten an. Mehrere NATO -Länder sind öffentlich. Scholz hat zuvor die Debatte über den Fall kritisiert. Weitere Informationen zu diesem Thema: Olaf Schulz Olaf Schulz: in Zeitlupe umdrehen Tanklieferung: ein Abenteuer mit einem Leoparden Olaf Schulz: Chroniken des Wartens Der Regierungschef verteidigte erneut das Vorgehen Deutschlands zugunsten der Ukraine. Alle Entscheidungen seien „mit unseren Verbündeten abgestimmt“. Bei Waffenlieferungen ist die Bundesrepublik ganz vorne mit dabei. Die Bundeskanzlerin sagte, die aus Deutschland seien "normalerweise die ersten, die ausgeliefert würden, und oft auch die einzigen". Schultz sagte auch, es sei manchmal „schwierig“, „jeden dazu zu motivieren, die Dinge zu tun, die er sich selbst versprochen hat“. Ob Deutschland die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen soll, darüber herrschte lange Unmut. Deutschland erklärte sich daraufhin bereit, Anfang Januar Marder-Schützenpanzer zu liefern. Wenige Wochen später versprach die Bundesregierung der Ukraine 14 weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2-A6. Scholz: Die Ukraine hat keine Chance, in der erwarteten Zukunft ruhig zu sein Scholz weigerte sich, seine Methode zu kritisieren, und schlug auch einige Regierung Allian vor. Waffenlieferung ist Unterstützung für die Ukraine -Defense -Menens Unterstützung, um eine weitere Modernisierung russischer Aggression zu vermeiden. Die Deutschen können sich auf „nichts täuschen“ verlassen. Der Kanzler sagte, er fühle sich von der "überwältigenden Mehrheit" der Bevölkerung unterstützt. Nur weil viele nicht überzeugt sind, tut es ihnen nicht gut, wenn sie das Gefühl haben, dass der Regierungschef "weiterhin etwas bereuen muss". Die Bundeskanzlerin bekräftigte ihr Versprechen, Deutschland und seine Verbündeten würden "nach Bedarf" weiter unterstützen. Scholz warnte China zudem davor, Russland mit Waffen zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte, er habe deutlich gemacht, dass „das nicht hinnehmbar ist“. China hat öffentlich erklärt, keine Waffen zu liefern, aber jetzt "müssen wir ein Auge darauf haben". Das Wall Street Journal und andere Medien berichteten kürzlich, dass China seine bisherige Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Russland zunehmend in Frage stellt. Schulz sagte dem ZDF, China habe öffentlich erklärt, keine Waffen nach Russland zu schicken.