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  • US-Bürger starren ins Whiteout

    Weiße Weihnacht der extremen Art: In den USA machen Schneestürme und eingeschränkte Sicht - das sogenannte Whiteout - das Reisen unmöglich. Weite Teile der USA erleben das kälteste Weihnachten seit Jahrzehnten. Ein Wintersturm brachte nicht nur heftige Schneefälle und Eiswinde - sondern auch Temperaturen von bis zu minus 40 Grad Celsius. In der Ostküstenmetropole New York zeigte das Thermometer am Morgen Ortszeit minus 14 Grad, in Chicago waren es minus 17. Am Vormittag waren zeitweise mehr als 1,6 Millionen Haushalte ohne Strom, wie die Webseite PowerOutage zeigte. Die arktische Kältefront brachte auch die Weihnachtspläne vieler Reisenden durcheinander: Am Freitag waren nach Angaben der Flugdaten-Webseite FlightAware fast 6000 Flüge gestrichen worden, am Samstagvormittag waren es bereits knapp 2000. New York mit seinen etwa acht Millionen Einwohnern hatte am Freitag einen seltenen Temperatursturz erlebt: Innerhalb nur weniger Stunden fiel das Thermometer von plus 11 auf minus 12 Grad. Am Morgen hatten sich die New Yorker noch mit leichter Jacke und ohne Handschuhe zu den letzten Weihnachtseinkäufen begeben. In Erie County, südlich der Großen Seen im Bundesstaat New York, waren die Rettungsdienste zeitweise überlastet. Marc Poloncarz, der Verantwortliche aus dem Bezirk, rief auf Twitter dazu auf, nur in den "kritischsten, lebensbedrohlichsten Fällen" den Notruf zu wählen, um die Leitungen freizuhalten. Der US-Wetterdienst rief Reisende am Weihnachtswochenende zu äußerster Vorsicht auf und warnte vor sogenannten Whiteout-Bedingungen, also stark eingeschränkter Sicht und Orientierung durch den Schnee. Reisen unter diesen Bedingungen seien "extrem gefährlich und zeitweise unmöglich", hieß es. Zu landesweitem Ruhm gelangte ein Sportreporter des Lokalsenders KWWL, der bereits am Donnerstag kurzerhand als Wetterreporter für die Berichterstattung aus der klirrenden Kälte Iowas im Mittleren Westen abgestellt wurde. Auf die Frage des Moderators, wie er sich draußen fühle, antwortete Woodley: "Genauso wie vor acht Minuten, als Du mich das schonmal gefragt hast". Vor dem Weihnachtswochenende hatten wegen des Sturmtiefs "Elliott" bereits mehr als 200 Millionen Menschen Unwetterwarnungen erhalten. "Mutter Natur verlangt uns dieses Wochenende alles ab, was sie zu bieten hat", sagte die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul. US-Medien warnten unter Berufung auf Wetterexperten vor der möglichen Entstehung eines besonderen und schweren Sturms, eines sogenannten "Bombenzyklons" - ein Wetterphänomen, bei dem der Luftdruck innerhalb kurzer Zeit extrem abfällt und die Wucht des Sturms verstärkt. In den Bundesstaaten Montana, South Dakota und Wyoming waren bereits am Vorweihnachtstag Temperaturen um minus 45 Grad Celsius gemessen worden. In Denver im US-Bundesstaat Colorado fielen die Temperaturen laut Meteorologen beim Durchzug der arktischen Kaltfront innerhalb von 24 Stunden um rund 40 Grad.

  • Selenskyj nennt Voraussetzungen für weitere Auslandsbesuche

    Präsident Selenskyj ist zu weiteren Auslandsreisen bereit – unter bestimmten Bedingungen: Der Besuch müsse die gleiche strategische Bedeutung wie der Besuch in den USA haben. Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit erklärt. „Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen“, sagte Selenskyj am Freitag in Kiew bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten. „Ich fordere Sie auf, diesen Besuch als Orientierungspunkt, als Messlatte zu betrachten“, sagte Selenskyj nach einem Bericht der „Ukrajinska Prawda“. Februar die Ukraine verlassen, um sich in Washington mit US-Präsident Joe Biden zu treffen und um eine Rede vor dem US-Kongress zu halten. Neben massiver militärische Hilfe in Milliardenhöhe erhielt Selenskyj von Biden die Zusage weiterer Unterstützung im Kampf gegen Russland. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau – hat sich Selenskyj bislang stets digital aus der Ukraine zuschalten lassen. Das Wichtigste zu Putins Krieg in der Ukraine am Nachmittag für Sie, inklusive der besten WELTplus-Empfehlungen. Die russischen Streitkräfte bringen nach Erkenntnissen der ukrainischen Aufklärung Verstärkung für ihre Truppen an die Fronten im Osten und Süden der Ukraine. „Der Feind hat den Umfang des Bahntransports von Truppen, Technik und Munition in die Kampfgebiete erhöht“, teilte der Generalstab in Kiew mit. Als Kampfgebiete galten vor allen die Umgebung der Frontstadt Bachmut im Osten, ebenso wie die Ortschaften Awdijiwka, Kupjansk und Limansk in der Region Donbass. 18:32 Uhr – Putin klettert auf Panzer und fordert mehr Rüstungsanstrengungen Wladimir Putin hat von der russischen Rüstungsindustrie mehr Anstrengungen zur Unterstützung der Streitkräfte seines Landes gefordert. „Die Schlüsselaufgabe der Unternehmen der Rüstungsindustrie ist die Versorgung aller Einheiten mit allen notwendigen Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung“, sagte der russische Präsident beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Tula südlich von Moskau. Er forderte, bei der Produktion von Waffen die „bisherigen Kampferfahrungen“ einfließen zu lassen. Russland marschierte Ende Februar in die Ukraine ein. Seither wehrt sich das ukrainische Militär gegen die Truppen des großen Nachbarn. Weil die von Russland besetzte Anlage mit weniger Personal als vorgesehen betrieben werde und Kriegsschäden repariert werden müssten, steige die Arbeitsbelastung der verbliebenen Mitarbeiter, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. Die Kampfhandlungen in der Region im Südosten der Ukraine würden zusätzlichen Stress verursachen, der sich negativ auf den sicheren Betrieb der Anlage auswirken könne, sagte er. Die russische Invasion der Ukraine hat China in eine sehr schwierige Lage gegenüber der Europäischen Union versetzt. Er weist daraufhin, dass China keine Vorteile von dem Krieg und auch kein Interesse an dessen Verlängerung habe. Vor dem Hintergrund der guten Beziehungen zu Russland sagt Cong, die chinesische Haltung sei ausbalanciert. Die EU hat wiederholt von China verlangt, mäßigend auf Russland einzuwirken. Im Ukraine-Krieg sehen sich beide Seiten auf der Siegerstraße. Wolodymyr Selenskyj sagte, die Streitkräfte seines Landes arbeiteten am Sieg. Die Ukraine will im kommenden Jahr ihre Präsenz in Afrika mit der Öffnung von zehn Botschaften ausweiten. Die Ukraine versucht die Unterstützung afrikanischer Länder zu gewinnen und wirbt unter anderem mit humanitären Hilfen in Form von Getreidelieferungen. Der Betrag werde voraussichtlich für Militärhilfen, Aufbauarbeiten und zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden benötigt werden, erklärte die Regierung. Ihre genaue Verwendung hänge aber „von den Bedürfnissen der Ukrainer und damit vom Verlauf des Kriegs ab“, sagte Rutte. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Deswegen brauchen wir auch eine dauerhafte, solide und verlässliche Finanzierung durch den Bund“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mittlerweile seien mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine nach NRW gekommen, betonte Wüst. „Das Kalkül ist, dass Menschen, die ohne Fenster, Strom und Heizung sind, in großer Anzahl ihre Heimat verlassen“, erklärte der Ministerpräsident. Demnach soll es eine „Antwort“ geben, sollte das kommunistische Land erneut Waffen an die auch in der Ukraine kämpfenden Söldner liefern. In Litauen haben die ersten Mechaniker der ukrainischen Armee ihre Schulung zur Reparatur und Wartung der Panzerhaubitze 2000 abgeschlossen. Eine Gruppe von Soldaten habe bei der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine zweiwöchige Ausbildung beendet, wie die Agentur BNS in einer Reportage aus einem Wartungszentrum in Rukla berichtet. Dort lernten die Ukrainer, wie Motoren und Fahrgestelle der Haubitzen gewartet werden. „Das Ziel ist es, Truppen auszubilden, um Probleme zu erkennen und sie auf dem Schlachtfeld in Echtzeit zu beheben“, sagte Major Zilvinas Cerskus, Stabschef des in Rukla stationierten Artillerie-Bataillons der litauischen Armee. Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort „Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur „militärische Spezialoperation“ genannt. Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden“. Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. 12:37 Uhr – Kreml: Fortschritte bei „Entmilitarisierung“ der Ukraine Der Kreml sieht nach eigenen Angaben trotz westlicher Waffenlieferungen Fortschritte bei der „Entmilitarisierung“ der von Russland vor zehn Monaten überfallenen Ukraine. Die Zerstörung von Waffen in der Ukraine hatte Wladimir Putin zu Beginn des Kriegs am 24

  • Pariser Bürgermeisterin bezeichnet mutmaßlichen Täter als Rechtsextremisten

    Die tödlichen Schüsse in Paris sind nach Angaben von Bürgermeisterin Anne Hidalgo die Tat eines Rechtsextremisten gewesen. »Die kurdische Gemeinschaft und durch sie alle Pariser wurden durch diese Morde, die von einem rechtsextremen Aktivisten begangen wurden, ins Visier genommen«, schreibt Hidalgo auf Twitter. »Die Kurden, wo auch immer sie leben, müssen in Frieden und Sicherheit leben können. »Die Kurden in Frankreich waren das Ziel eines niederträchtigen Angriffs mitten in Paris«, schrieb der Staatschef am Abend auf Twitter. Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der Konflikt brach aus, kurz nachdem Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin dem Tatort einen Besuch abgestattet hatte. »Er wollte offensichtlich Ausländer angreifen«, ob speziell Kurden, sei unklar, sagte der Minister – anders als sein Chef. Landesweit sollten durchgehend Wachen an Versammlungsorten der kurdischen Gemeinde aufgestellt werden, sagte Darmanin. »Es ist nicht klar, ob diese Person wie auch immer politisch engagiert ist, auch wenn ihre Motivation offensichtlich ein Angriff auf Ausländer war.« Das Motiv sei unbekannt, ein rechter Hintergrund der Tat werde aber geprüft. Der mutmaßliche 69 Jahre alte französische Täter sei nicht als Rechtsextremist bei den Sicherheitsbehörden erfasst gewesen, sagte Darmanin. »Im Moment, in dem ich spreche, kann ich nicht sagen, dass er für rechtsextreme Taten bekannt war, auch wenn der Befund und die Vorgehensweise uns das in den kommenden Stunden natürlich besonders prüfen lassen werden.« Der Mann habe allein gehandelt und habe als Sportschütze über etliche Waffen verfügt. Die Zeitung »Le Parisien« schreibt, dass der Franzose im vergangenen Jahr mit einem Säbel ein Flüchtlingslager attackiert und dort mehrere Menschen verletzt habe. Der Mann sei erst Mitte Dezember aus dem Gefängnis gekommen und habe sich unter Justizaufsicht befunden. Unter den Opfern befindet sich auch ein Schwerverletzter. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Die Schüsse in der Rue d’Enghien hatten Panik in der von kleinen Geschäften und Cafés gesäumten Straße im belebten zehnten Arrondissement ausgelöst. »Es waren Kurden, die ins Visier genommen wurden«, sagte Juan-Golan Eliberg, ein Künstler, der im kurdischen Kulturzentrum arbeitet, der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei ein »schreckliches Drama«, sagte Bezirksbürgermeisterin Alexandra Cordebard. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin schrieb auf Twitter, all seine Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer. Bürgermeisterin Hidalgo gedachte der Opfer und ihrer Familien.

  • Selenskyj befürchtet Angriff auf US-Partner, Biden verspricht Patriots

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer leidenschaftlichen Ansprache an den US-Kongress für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes bedankt. Die Ukraine stehe entgegen aller Wahrscheinlichkeit noch, sagte er auf seiner ersten bekannten Auslandsreise seit dem russischen Einmarsch am 24. Die milliardenschwere Unterstützung der USA für das ukrainische Militär und die Wirtschaft sei entscheidend für die Verteidigung gegen den brutalen russischen Angriff. Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie." Ein russischer Angriff auf Verbündete der USA sei nur eine Frage der Zeit. Das kommende Jahr werde einen "Wendepunkt" in dem Konflikt mit sich bringen, sagte er. Der russische Angriffskrieg gegen sein Land werde enden, wenn die Souveränität, die Freiheit und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt seien und für "all die von der russischen Aggression verursachten Schäden" bezahlt worden sei. Während Selenskyjs Besuch in Washington kündigte US-Präsident Joe Biden ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Das Luftverteidigungssystem dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren. Es sei wesentlich, dass die internationale Allianz weiter an der Seite des Landes stehe. Nach Angaben staatlicher russischer Nachrichtenagenturen ist durch ukrainischen Beschuss eines Hotels in der von Russland kontrollierten Stadt Donezk der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und Ex-Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, verletzt worden. Die Gruppe solle weltweit keine militärische Ausrüstung mehr erwerben können, um damit die russische Regierung im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, teilte das US-Handelsministerium mit. Die Getreideproduktion dürfte 2022 auf 22 bis 23 Millionen Tonnen von 41,9 Millionen Tonnen 2021 gefallen sein, sagte der Landwirtschaftsminister der Ukraine, Mykola Solski. Das Geld soll demnach über einen internationalen Fonds gespendet werden, der den ukrainischen Streitkräften militärische Ausrüstung und weitere Unterstützung liefert. Das ukrainische Militär meldet einen Erfolg in der umkämpften Region Cherson: Nach eigenen Angaben haben die Streitkräfte auf einem Feldflugplatz bei Kachowka eine größere russische Artilleriestellung zerstört. Neben zahlreichen russischen Artilleriesystemen seien dort auch Munition und Treibstoff gelagert worden, teilte der ukrainische Generalstab mit.

  • Mutmaßlicher russischer Spion beim BND enttarnt

    Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht. "Im Jahr 2022 übermittelte er Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an einen russischen Nachrichtendienst. Bei dem Inhalt handelt es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB."BND nennt keine weiteren DetailsBND-Präsident Bruno Kahl betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Zurückhaltung und Diskretion in diesem Fall sehr wichtig seien: "Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben." Der BND will nicht mitteilen, welche Dimension der Fall konkret hat. "Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen", so heißt es im schriftlichen Statement von Kahl weiter, wolle sich der Nachrichtendienst bis auf Weiteres nicht zu weiteren Einzelheiten in diesem Fall öffentlich äußern.Die Sorge ist nämlich: Wenn nun Zwischenergebnisse der Ermittlungen in Karlsruhe ans Tageslicht kommen sollten, könnte Moskau erahnen, welchen Kenntnisstand der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat. "Jedes Detail dieses Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelangt, bedeutet einen Vorteil des Gegners in seiner Absicht, Deutschland zu schaden", so Kahl.Unklar ist auch, wann der Verdächtige aufgefallen ist. Im Statement des BND-Präsidenten heißt es: "Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verratsfall in den eigenen Reihen Kenntnis erlangt hatte, hat der BND sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet. Als diese den Verdacht erhärteten, wurde umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet."Verdächtiger sitzt in UntersuchungshaftHeute wurde der Beschuldigte nun dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden auch zwei Liegenschaften des BND durchsucht. In Norwegen hat die Polizei einen Mann wegen illegaler Drohnenflüge festgenommen, bei dem es sich um den Sohn eines Putin-Vertrauten handeln soll.

  • Pipeline-Leck in Brunsbüttel: Nord-Ostsee-Kanal voll gesperrt

    Der Nord-Ostsee-Kanal ist seit Mittwochmorgen wegen einer Ölpest im Schleusenbereich Brunsbüttel (Bereich Dithmarschen) gesperrt. Der Vorfall wurde vom Havariekommando Cuxhaven gemeldet, das am Morgen den Einsatz vor Ort übernahm. Die Verschmutzung liegt also zwischen dem Ölhafen Brunsbüttel und den Schleusen – auch die Schleusenräume sind betroffen. Nach Angaben des Havariekommandos hat die NOK-Verkehrszentrale morgens die Tore geschlossen, um die Ausbreitung von Öl zu verhindern. Der Rettungsdienst stellte ein Leck an der Leitung fest. Nach Angaben des Rettungskommandos wurde am vergangenen Freitag eine kleine Menge Öl im Wasser gefunden. Daher wurden am Wochenende gemeinsam mit dem THW und der Feuerwehr Maßnahmen zur Schadstoffbekämpfung eingeleitet. Der Grund war jedoch noch unklar. Am Mittwochnachmittag entdeckten Rettungskräfte Schäden an einer Ölpipeline. Berichten zufolge sind während des Betriebs der Pipeline große Mengen Rohöl in den Kanal gelangt. Wie viel Kubikmeter muss genau definiert werden. Auch Proben werden vor Ort entnommen und analysiert. Feuerwehr, THW und Polizei sind dabei. In der Zwischenzeit konnten Rettungskräfte das Leck stopfen. Pipeline-Schaden löst großflächigen Einsatz aus Nach der Notverfügung sind Kräfte der Küstenwache, des Nationalpark- und Marineinfanteriekorps (LKN), der örtlichen THW-Einheiten in Meldorf, Kiel, Pinneberg und Hamburg sowie Einheiten der Feuerwehr und der Polizei im Einsatz dort, um die Verschmutzung zu bekämpfen. Folglich wird nun das Öl aus dem Boden gesaugt. In den Gewässern sind nach Angaben des Havariekommandos vier Arbeitsboote im Einsatz – zudem wurden Ölquellen installiert, um die Ausbreitung zu verhindern. Außerdem sind nach Angaben des Sprechers derzeit das Mehrzweckschiff „Neuwerk“ und das Ölbekämpfungsschiff „Knechtsand“ auf dem Weg nach Brunsbüttel. Verkehrsstau auf Kanalabschnitt Da der Nord-Ostsee-Kanal zunächst für den gesamten Schiffs- und Fährverkehr gesperrt ist, kommt es derzeit zu einem Stau: Nach Angaben des Havariekommandos befinden sich derzeit noch elf Schiffe im Kanal. Außerdem warten noch zwölf Schiffe vor Kiel und sieben vor Brunsbüttel. Das Havariekommando wollte am Nachmittag keine Angaben zur Dauer des Einsatzes machen. In zwei oder drei Stunden ist das sicher nicht erledigt.

  • USA wollen Patriot-Flugabwehr an Ukraine liefern – Selenskyj reist nach Washington

    Die USA wollen die Ukraine mit dem Luftverteidigungssystem Patriot zum Schutz vor russischen Luftangriffen ausstatten. US-Präsident Joe Biden werde am Mittwoch während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington eine offizielle Ankündigung machen, teilte das Weiße Haus am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) mit. An diesem Mittwoch werden in der US-Hauptstadt Washington Selenskyj ihre erste Auslandsreise seit Beginn des Angriffskriegs gegen Russland erwartet. Die US-Regierung bestätigte die Informationen. In Washington wird unter anderem Selenskyj im Weißen Haus empfangen und auch Präsident Joe Biden wird vor dem Kongress sprechen. Der Präsident der Ukraine bestätigte seinen Besuch in Washington via Twitter. Empfohlene externe Inhalte Hier finden Sie externe Twitter-Inhalte, die den Artikel ergänzen und von der Redaktion empfohlen werden. Sie können es mit einem Klick ein- und wieder ausblenden. Externe Inhalte Ich stimme zu, mir externe Inhalte zu zeigen. Dadurch können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Lesen Sie mehr über unsere Datenschutzrichtlinie. Die USA unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn mit milliardenschwerer Militärhilfe. Biden werde am Mittwoch weitere Militärhilfe in Höhe von fast 2 Milliarden US-Dollar ankündigen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter. Dazu gehört auch das Luftverteidigungssystem Patriot. Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Kürzlich wurde berichtet, dass die US-Regierung eine solche Bestimmung erwägt. WERBUNG Patriot kann gegen mehrere Flugobjekte eingesetzt werden Das Luftverteidigungssystem Patriot würde Experten zufolge wahrscheinlich die Karten für einen russischen Angriff auf die Ukraine ändern. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen sogar aus der Ferne abwehren. Ein hochrangiger US-Beamter sagte, dass ukrainische Streitkräfte in einem Drittland ausgebildet werden. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Es ist naheliegend und wahrscheinlich, dass die Ukrainer – wie schon bei anderen Waffensystemen – in Deutschland ausgebildet werden, beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. n. Chr Mehr zu Russische Bedrohung: Patrioten für Polen – wie das Luftabwehrsystem die NATO-Grenze schützen soll Jörg Römer Patrioten für Polen – wie das Luftabwehrsystem die NATO-Grenze schützen soll Moskau wurde Washingtons letztes, bevor die Patriot-Redaktion warnte. Wie andere schwere Waffen werden die Komplexe zu „legitimen vorrangigen Zielen“ für russische Streitkräfte, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, letzte Woche in Moskau. Die US-Regierung liefert bereits mehrere Himars-Raketenwerfer und Nasams-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine. „Eine Botschaft an Putin und die Welt“ „Wir streben keinen direkten Krieg mit Russland an“, sagte ein US-Beamter. Und das wird sich auch mit Selenskyjs Besuch und der Lieferung der Patriot-Batterie nicht ändern. "Es sendet eine Botschaft an Putin und die Welt, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine zur Seite stehen werden, solange sie es braucht." Der Besuch ist auch eine gute Gelegenheit für den Präsidenten der Ukraine, das amerikanische Volk zu erreichen. Die Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich am Dienstag auf einen Haushaltsvorschlag geeinigt, der auch Militärhilfe in Milliardenhöhe vorsieht. Das 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) schwere Paket umfasst ,9 Milliarden US-Dollar ( 2,3 Milliarden US-Dollar) an Hilfe für die Ukraine. Allerdings müssen Senat und Repräsentantenhaus noch über den Gesetzentwurf abstimmen. Zelensky verlässt die Ukraine zum ersten Mal seit Beginn des Krieges Zelensky hat sein Land nicht verlassen, seit die russische Invasion in der Ukraine am 2 . Februar begann. Wenn er auf der politischen Bühne auftrat – zum Beispiel beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau – hatte er stets einen digitalen Draht aus der Ukraine. Der Präsident der Ukraine war bereits mehrfach in einem Kampfgebiet – anders als Russlands Präsident Wladimir Putin, der noch nie an der Front war. Nach Angaben des Weißen Hauses haben Biden und Zelenskyj erstmals Mitte Dezember bei einem Telefonat über einen möglichen Besuch gesprochen. Eine offizielle Einladung folgte später. Der Präsident der Ukraine hat bei seinem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt viel zu tun. Biden und Selenskyj planen eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Mittwochabend (Ortszeit) wird Selenskyj eine Präsentation vor dem US-Kongress halten. Danach werde er seine Heimreise antreten, hieß es. Dies ist nun Selenskyjs zweiter Besuch im Weißen Haus nach Bidens Amtseinführung. Das letzte Mal, dass Biden seinen ukrainischen Amtskollegen in Washington empfing, war im Sommer 2021. Die Biden-Regierung warnte unter Berufung auf Geheimdienste öffentlich vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten strenge Sanktionen gegen Russland. Farben/dpa

  • Twitter-Chef soll vor EU-Parlament Rechenschaft ablegen

    Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, setzt der Techmilliardär bei dem Kurznachrichtendienst seine Vorstellungen durch. Musk hat Twitter seit der Übernahme für 44 Milliarden Dollar (rund 41 Milliarden Euro) ins Chaos gestürzt. Er entließ das Spitzenmanagement und rund die Hälfte der ehemals 7500 Mitarbeiter großen Belegschaft, gab das Twitter-Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder frei und sperrte unter anderem zeitweise die Nutzerkonten mehrerer US-Journalisten, die über das US-Unternehmen und Musk berichtet hatten. Umfrage des Firmenchefs: Twitter-Nutzer stimmen für Rücktritt von Elon Musk Twitter-Nutzer stimmen für Rücktritt von Elon Musk Twitter-Chef: Elon Musk will nur noch zahlende Nutzer bei Umfragen mitmachen lassen Elon Musk will nur noch zahlende Nutzer bei Umfragen mitmachen lassen Twitter-Sperren gegen Journalisten: »Das ist sehr gefährlich für die Pressefreiheit«

  • Papenburg – Bad Bentheim – 250 Tonnen Pyrotechnik bei Durchsuchungen in Deutschland sichergestellt

    Papenburg – Bad Bentheim – 250 Tonnen Pyrotechnik bei Durchsuchungen in Deutschland sichergestellt Erneuter Schlag gegen den Handel mit hochexplosiven Feuerwerkskörpern: 250 Tonnen Pyrotechnik bei Durchsuchungen in Deutschland sichergestellt Osnabrück/Bad Bentheim/Ahaus/Ochtrup/Papenburg/Kranenburg/Enschede/Den Haag/Haaksbergen (ots) Die niederländische Polizei hat in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück erneut eine große Menge an Feuerwerkskörpern beschlagnahmt. Rund 250 Tonnen Feuerwerkskörper wurden in einem Bunkerkomplex etwa 20 Kilometer jenseits der Grenze bei Enschede gelagert. Die Feuerwerkskörper waren für den illegalen Verkauf an Privatpersonen bestimmt. Die Durchsuchungen bei den Tatverdächtigen fanden in Den Haag, Enschede und Haaksbergen statt. In Deutschland wurde neben dem Bunkerkomplex in Ochtrup an sieben weiteren Örtlichkeiten in Bad Bentheim, Ahaus, Papenburg sowie Kranenburg durchsucht. Bereits verkaufte Feuerwerkskörper werden von der Polizei so weit wie möglich bei den Käufern sichergestellt. Die Polizei in Den Haag und die Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen vor etwa einem Jahr aufgenommen, nachdem sie einen anonymen Hinweis mit Informationen aus anderen Ermittlungskomplexen kombinierten. Bei den Ermittlungen wurde mit der deutschen Polizei, der Justiz, der ILT, dem Zoll, Europol und der ostniederländischen Einheit zusammengearbeitet, die alle wertvolle Beiträge zu den Ermittlungen leisteten. In den letzten Jahren hat sich die niederländische Polizei verstärkt um internationale Zusammenarbeit und Ermittlungen bemüht, um den illegalen Handel mit Feuerwerkskörpern an der Wurzel zu bekämpfen. Gemeinsam mit verschiedenen Diensten der Polizei, verbundenen Organisationen und internationalen Partnern wurden bereits mehrere Erfolge erzielt. So wurde im vergangenen November die bislang größte Menge an Feuerwerkskörpern beschlagnahmt (350 Tonnen). Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück: „Erneut ist ein empfindlicher Schlag im Kampf gegen den illegalen Handel mit Feuerwerkskörpern und Pyrotechnik gelungen. Jack Sijm, Feuerwerksspezialist der Polizei: „Durch die internationale Zusammenarbeit ist es uns erneut gelungen, dem illegalen Handel mit Feuerwerkskörpern einen weiteren Schlag zu versetzen. Danielle van Ieperen, Staatsanwältin: „Der Verkauf von Feuerwerkskörpern unterliegt strengen Regeln und ist nur an den letzten Tagen des Jahres erlaubt. Die Verdächtigen versuchten die Vorschriften zu umgehen, indem sie eine Registrierung im niederländischen Handelsregister beantragten und vorgaben mit Berufsfeuerwerkern professionell zu handeln. Sie verkauften das ganze Jahr über Feuerwerkskörper, die schwerer und gefährlicher waren als in den Niederlanden und Deutschland erlaubt. Papenburg – Bad Bentheim – 250 Tonnen Pyrotechnik bei Durchsuchungen in Deutschland sichergestellt – Foto: Polizei Text und Fotos: Polizei 350 Tonnen hoch explosive Feuerwerkskörper sichergestellt – Festnahmen und Durchsuchungen in Deutschland und den Niederlanden Bad Bentheim: 22-Jähriger mit verbotenen Messern und Feuerwerkskörpern erwischt Aktuelles Landkreis Grafschaft Bentheim Jeden Tag werden durch die Pressestelle der Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim und auch durch die Feuerwehren Pressemeldungen heraus Wietmarschen - Schwangere und zwei weitere Personen bei schweren Unfall verletzt - Foto: NordNews Die Neuerscheinung "Wild Places Deutschland" gibt Tipps für naturnahe Auszeiten

  • So geht es im Fall Trump weiter

    Januar 2021 drang eine von Ex-US-Präsident Donald Trump aufgestachelte Menge gewaltsam in das Kapitolgebäude ein, in dem gerade der Wahlsieg von Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eineinhalb Jahre lang hatte sich daraufhin ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses damit beschäftigt, wie es zum Sturm aufs US-Kapitol kommen konnte und welche Rolle Trump dabei spielte. Der Untersuchungsausschuss hat dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump und mehreren seiner Helfer empfohlen, darunter der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und Trumps Stabschef Mark Meadows. Sie sollen zum Ziel gehabt haben, Trump trotz seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Amt zu halten. Das Justizministerium um den Minister Merrick Garland entscheidet eigenständig für oder gegen eine Anklage Trumps. Noch ist unklar, welche Anklagepunkte Sonderermittler Smith aufrufen könnte, falls er sich überhaupt für eine Anklage Trumps entscheidet. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses – sieben Demokraten und zwei Republikaner – werfen Trump unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Laut der »New York Times « haben Staatsanwälte den Vorwurf der Behinderung eines offiziellen Vorgangs schon in fast 300 Verfahren im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm angewendet. Laut »New York Times« sieht der Untersuchungsausschuss aber Anhaltspunkte dafür, dass Trump nach diesem Gesetz belangt werden könnte. Auch in diesem Punkt könnte Trump angeklagt werden, heißt es – der Ausschuss sei der Ansicht, dass Trump die Öffentlichkeit getäuscht habe. Untersuchung zum Kapitolsturm: Jetzt droht Trump eine Haftstrafe – und ein Ämterverbot Von Roland Nelles, Washington Neuer US-Sonderermittler: Warum Mr. Smith für Donald Trump ein Problem ist Von Roland Nelles, Washington Der schwerwiegendste Anklagepunkt wäre laut »New York Times« auch der, der am schwersten zu beweisen ist: Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand. Ein Bundesrichter in Washington habe in einem Urteil von Februar aber den Weg für eine Anklage Trumps auf dieser Grundlage geebnet, schreibt die »New York Times«. Demnach sei es laut dem Richter möglich, dass Trump bestimmten Kapitolstürmern Beihilfe geleistet haben könne, unter anderem dadurch, dass er lange wartete, bis er dem Rat von Beratern folgte und die Randalierer zur Ruhe aufrief. In der Realität könnte sich ein juristisches Verfahren gegen Trump jedoch so lange ziehen, dass es einer neuen Präsidentschaft Trumps nicht unbedingt im Weg stehen würde. Selbst wenn Trump Anfang 2023 angeklagt und als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner bestätigt würde, sei es unwahrscheinlich, dass er vor den Wahlen im November 2024 »in einem Bundesgefängnis sitzen würde«. Einige Republikaner sagten der »New York Times« anonym, dass sie befürchten, dass sich Parteifreunde von Trump nun hinter dem Ex-Präsidenten versammeln könnten. Andere Republikaner sähen das skeptischer: »Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch gerettet werden kann«, zitiert die »New York Times« den ehemaligen Abgeordneten Carlos Curbelo aus Florida. Trump sei »eindeutig auf dem Weg in die Irrelevanz.« Trump halte an seinen Beschwerden über Bidens Wahl fest – laut »New York Times« interessiere das Thema viele Wählerinnen und Wähler aber nicht mehr.

  • Eva Kaili legt offenbar Teilgeständnis ab

    Wie die Tageszeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44-jährige Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden. Kaili sitzt derzeit ebenso in Belgien in Untersuchungshaft wie ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Kailis Vater wurde mit Bargeld-Koffer festgenommen

  • Putins Schulterschluss mit Belarus

    Die Ukraine schaut mit Argwohn auf das Treffen, könnte Belarus doch aktiv in den Krieg eintreten. Von Stephan Laack, WDR Köln, für das ARD-Studio Moskau Unmittelbar vor Putins Besuch erklärte das belarusische Verteidigungsministerium, dass eine kurzfristig angesetzte Inspektion der eigenen Truppen die volle Einsatzbereitschaft der belarusischen Armee ergeben habe.Pläne für weitere Aggression gegen Ukraine?In der Ukraine blickt man argwöhnisch auf das Treffen der beiden Staatschefs. Generalleutnant Serhij Najew, Kommandant der ukrainischen Streitkräfte glaubt, dass Putin mit seinem Besuch versucht, Belarus stärker in den Krieg gegen die Ukraine hinein zu ziehen. Es geht unserer Einschätzung nach insbesondere um Angriffe auf dem Landweg", sagt Najew.Der russische Vormarsch in der Ukraine ist nicht nur ins Stocken geraten, bereits eroberte Gebiete wurden von den Ukrainern zurückerobert. Tritt Belarus in den Krieg ein?Vor seinem Besuch in Minsk hatte Putin am Freitag von den Kommandeuren der russischen Streitkräfte Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Ukraine gefordert. Der Kreml-Chef habe den gesamten Tag im Hauptquartier verbracht, hatte sein Sprecher Dmitri Peskow mitgeteilt.Dass Machthaber Lukaschenko so vehement bestreitet, die belarusische Armee könne schon bald gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen, halten viele für eine Finte. Das ist nicht die Rolle von Belarus in diesem Konflikt."Kremlsprecher Peskow trat unmittelbar vor Putins Besuch in Minsk Gerüchten entgegen, man wolle Belarus zum Eintritt in den Krieg gegen die Ukraine zwingen. Im Kalinovsky-Regiment kämpfen belarusische Freiwillige für die ukrainische Armee - Denys und Oleg etwa. Den belarusischen Soldaten sei bereits gesagt worden, dass sie im Falle des Kriegsrechts Waffen und Munition erhielten, um ihr Land zu verteidigen.Gleichzeitig billige das Repräsentantenhaus von Belarus einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe im Falle von Landesverrat für Militärangehörige und Vertreter staatlicher Behörden. "Es ist möglich, dass solche Aktionen des Lukaschenko-Regimes einer der Schritte zur Vorbereitung auf die Teilnahme am Krieg gegen die Ukraine sind", sagte Hromow.Die ukrainische Militärführung rechnet offenbar damit, dass es schon im Januar einen zweiten Versuch Russlands geben könnte, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu erobern. Die Ukraine blickt argwöhnisch auf Treffen Putin Lukaschenko in Minsk

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