Die Mineralölkonzerne geben den Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weiter. „Das stinkt zum Himmel“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Sie will daher auch härtere Maßnahmen nicht ausschließen. Diese betreffen aber die Bürger direkt. Anzeige SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung „nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“. Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen“, sagte Esken. Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“ LESEN SIE AUCH Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) HUBERTUS HEIL (SPD) „Eine steuerliche Entlastung wohlhabender Menschen wird es nicht geben“ Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen. „Milliardenschwerer Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“ Vertreter von CDU und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der weiterhin hohen Spritpreise aufgefordert, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der „Bild“. „Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“ LESEN SIE AUCH HOHE ENERGIEPREISE „Die Koalition hat versucht, alle zu beglücken. Das kann nicht gutgehen“ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe. „Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte er der „Bild“. AFP/mre Quelle: welt.de

Auf benachbarten Wohngrundstücken im niedersächsischen Bienenbüttel sind drei Tote gefunden worden. Ersten Erkenntnissen zufolge habe es eine blutige Auseinandersetzung zwischen den Nachbarn gegeben, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Bei den Toten handelt es sich um einen 85-jährigen Grundstücksbesitzer sowie den 62-jährigen Eigentümer des benachbarten Grundstücks und dessen 61-jährige Ehefrau. ANZEIGE Nach vorläufigen Erkenntnissen soll der 85-Jährige seine Nachbarn umgebracht haben, wie ein Polizeisprecher sagte. Danach soll sich der Mann selbst getötet haben. Mehrere Schusswaffen auf einen der Toten zugelassen In dem Wohngebiet in Bargdorf, einem Ortsteil von Bienenbüttel im Landkreis Uelzen, hätten Anwohner am Mittag mehrere Schüsse und Schreie gehört und die Polizei informiert, hieß es in der Mitteilung vom Abend. Ein Großaufgebot von Einsatzkräften habe den Bereich weiträumig abgesperrt. Im Außenbereich eines Grundstücks sei dann eine leblose Person entdeckt worden. Im Zusammenwirken mit Spezialkräften der Polizei Hamburg und dem Spezialeinsatzkommando Hannover sei der weitere Grundstücksbereich gesichert und das Wohngebäude betreten worden. Da auf den 85-Jährigen als Jagdberechtigten mehrere Schusswaffen zugelassen waren, seien die Polizisten mit einem hohen Maß an Umsicht vorgegangen. Im Verlauf des Einsatzes wurden dann die beiden anderen Toten gefunden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern noch an, wie es hieß. kfr/DPA Quelle: spiegel.de

Der mutmaßliche Berliner Amokfahrer Gor H. lebte in einem unscheinbaren Mehrfamilienhaus in Charlottenburg. Nachbarn beschreiben ihn als nett – die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Mord sowie 17 Fälle von versuchtem Mord vor. Anzeige Auf dem Fensterbrett im Treppenhaus stehen vier Zierpflanzen, vor der Wohnungstür ein Zier-Bäumchen. Sportschuhe sind fein säuberlich in einem kleinen Schuhregal aufgereiht. Dass hier am Vortag schwer bewaffnete Polizisten die Tür aufgebrochen haben, ist an einem silbernen Winkel und einem Vorhängeschloss zu erkennen, das die Tür notdürftig verschließt. Der Türspion ist mit schwarzem Klebeband überzogen. Das Wohngebiet ist ordentlich. Vor dem Haus ein kleiner Spielplatz, Anwohner hängen auf ihren Balkonen Wäsche auf. Das sei eine ruhige Gegend hier, sagt einer von denen, die hier leben. Hier also wohnte der 29 Jahre alte Deutsch-Armenier Gor H. Er soll am Mittwoch bei einer Amokfahrt in der Nähe des Breitscheidplatzes eine Lehrerin aus Hessen getötet und 31 Menschen, darunter 14 Jugendliche einer Schulklasse, zum Teil schwer verletzt haben. Sechs Personen befinden sich noch immer in einem lebensbedrohlichen Zustand. LESEN SIE AUCH Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, blickt ernst. AMOKFAHRT Frau Giffey, was bitte ist ein „Beeinträchtigungsschaden“? LESEN SIE AUCH Polizisten begutachten das Fahrzeug, das am Ende der Todesfahrt in eine Drogerie krachte MUTMASSLICHE AMOKFAHRT IN BERLI Vereinzelte Schuhe auf dem Asphalt zeugten von der Wucht der Zusammenstöße Eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht nennen möchte, berichtet, dass sie Gor. H. häufig gesehen habe. Er sei immer nett gewesen und habe immer freundlich gegrüßt. Sie habe auch häufig Pakete für ihn angenommen. Zum Polizeieinsatz am Tag zuvor sagt sie: „Bei uns ist die Polizei nicht zum ersten Mal im Haus.“ Sie sei schon öfters dagewesen, warum könne sie aber nicht sagen. Ein anderer Nachbar berichtet ebenfalls, dass er Gor H. häufig gesehen habe. Die Nachrichten von der Amokfahrt hätten ihn geschockt. Er könne gar nicht glauben, dass das sein Nachbar gewesen sein soll, sagt er. Die Durchsuchung durch das Spezialeinsatzkommando der Polizei am Mittwoch habe er mitbekommen. Die Szenerie habe bedrohlich gewirkt und es sei sehr laut im Haus gewesen. Wohnungstür Gor Die Wohnungstür des Tatverdächtigen der Berliner Amokfahrt Quelle: Alexander Dinger Laut Polizei wurden bei der Durchsuchung Medikamente gefunden. Bereits in der Vergangenheit soll Gor H. unter psychischen Problemen gelitten haben. Behörde ermittelte unter anderem wegen Körperverletzung Anzeige Der 29-Jährige wurde 2015 in Deutschland eingebürgert. Er ist polizeibekannt. Die Behörde ermittelte in der Vergangenheit wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beleidigung. Insgesamt 21 Einträge zählt die Polizeiakte nach WELT-Informationen von Gor H. Erkenntnisse über politische oder extremistische Taten gibt es nicht. Allerdings soll Gor H. von Ende 2013 bis 2014 bereits schon einmal in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht worden sein. LESEN SIE AUCH In Münster raste ein Mann in eine Gruppe und tötete zwei Menschen – er hatte zuvor schwere psychische Probleme gehabt. EINZELTÄTER Tickenden Zeitbomben auf der Spur Nach der Todesfahrt in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Unterbringung des Fahrers in einer psychiatrischen Anstalt beantragt, der am Donnerstagabend vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der festgenommene 29-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie leide, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, zuvor mit. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Mord sowie 17 Fälle von versuchtem Mord vor. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft von 31 Fällen gesprochen. quelle: welt.de

Auch die Ukraine hat Sanktionen gegen die russische Regierung beschlossen. Die reagiert mit Spott. Und: Ein Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Soldaten zum Tode verurteilt. Mehr im Liveticker. Sichern Sie sich jetzt WELTplus Mehr Nähe. Mehr Antworten. Noch mehr von uns. Zugang zu allen Inhalten von WELTplus JETZT TESTEN Anzeige Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin und sämtliche Mitglieder der russischen Regierung beschlossen. Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, das am Donnerstag in Kraft trat, wie aus einer Kopie davon hervorgeht, die auf der Webseite der ukrainischen Präsidentschaft veröffentlicht wurde. Zudem bestrafte er 236 russische Universitäten und deren Leitungen. Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat stimmte den Sanktionen zu. Damit wird den Betroffenen eine Einreise in die Ukraine verboten. BLICK NACH OSTEN Das Wichtigste zu Putins Krieg in der Ukraine am Nachmittag für Sie, inklusive der besten WELTplus-Empfehlungen. E-MAIL ADRESSE ANMELDEN Der russische Bildungsminister Sergej Krawzow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, mit ihrem Beschluss zeige die ukrainische Regierung, dass sie nicht dazu in der Lage sei, „die Situation zu kontrollieren. Es ist eine Geste der Verzweiflung“, sagte Krawzow. Ein Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat derweil drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Sie sollen in der international nicht anerkannten Volksrepublik innerhalb eines Monats gegen das Urteil noch Berufung einlegen können. Der Prozess gegen die drei Männer hatte am Mittwoch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Ihnen werden Handlungen zur gewaltsamen Machtergreifung vorgeworfen. Laut Gericht haben die Angeklagten „ihre Schuld gestanden“. Einer der Männer habe zudem „zugegeben, in Terroranschlägen geschult worden zu sein“. Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Dieses von der russischen Staatsagentur Tass zur Verfügung gestellte Foto soll einen der angeklagten Briten vor Gericht zeigen Dieses von der russischen Staatsagentur Tass zur Verfügung gestellte Foto soll einen der angeklagten Briten vor Gericht zeigen Quelle: pa/dpa/TASS/Vladimir Gerdo Nach dem russischen Einmarsch kämpften sie auf der Seite der ukrainischen Armee. Ausländer würden nicht als Kombattanten gelten und auf sie würden auch nicht die internationalen Gesetze zum Schutz von Kriegsgefangenen angewendet, drohte jüngst der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Anzeige Die britische Regierung reagierte „zutiefst besorgt“ auf das Urteil. Gemäß den Genfer Konventionen hätten Kriegsgefangene Anspruch auf Immunität und „sollten nicht wegen Teilnahme an Kampfhandlungen strafrechtlich verfolgt werden“, erklärte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Auch Außenministerin Liz Truss verurteilte die Gerichtsentscheidung auf Twitter „auf das Schärfste“ und sprach von einem „Scheinurteil ohne Legitimität“. Die Familie eines der Männer hatte Ende April erklärt, dieser sei 2018 in die Ukraine gezogen, habe dort seine Freundin kennengelernt und sich schließlich in Mykolajiw niedergelassen. Er sei der ukrainischen Marine beigetreten und habe fast vier Jahre lang dort gedient. „Er ist entgegen der Kreml-Propaganda kein Freiwilliger, Söldner oder Spion“, erklärte die Familie. Auch die Familie eines weiteren Gefangenen hatte erklärt, dieser sei „weder ein Freiwilliger noch ein Söldner, sondern diente im Einklang mit dem ukrainischen Gesetz offiziell in der ukrainischen Armee“. Er war demnach 2018 in die Ukraine gezogen und hatte eine Ukrainerin geheiratet. Alle Entwicklungen im Liveticker: 20:35 Uhr – Russische Truppen zielen auf Saporischschja Anzeige Die russischen Truppen wollen nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Militärvertreters ihre Offensive auf die südukrainische Region Saporischschja fortsetzen. Ihr Ziel sei es, die Gegend komplett einzunehmen, sagte Olexei Gromow vom ukrainischen Generalstab. Die Russen würden wahrscheinlich von der südukrainischen Region Cherson aus angreifen, die mehrheitlich von Russland kontrolliert wird, sagte Gromow. Russland hatte den südlichen Teil von Saporischschja in der Anfangszeit seines Kriegs in der Ukraine eingenommen. Dazu gehört auch eine wichtige Atomanlage. Die ukrainische Regierung kontrolliert den Norden von Saporischschja mit der gleichnamigen Hauptstadt der Region. LESEN SIE AUCH Ein russischer Soldat hält Wache im Kernkraftwerk Saporischschja UKRAINE-KRIEG Angst vor einer Atomkatastrophe wie in Fukushima 19:42 Uhr – Russische Energie-Einnahmen höher als vor dem Krieg Die russischen Energie-Einnahmen dürften nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters derzeit höher sein als kurz vor dem Ukraine-Krieg. Grund dafür sei, dass die weltweiten Preisanstieg die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zur Beschränkung der Energieverkäufe wettmachten, sagt der US-Sondergesandte für Energiesicherheit, Amos Hochstein, zu Abgeordneten bei einer Anhörung. Zudem sei der Anstieg der globalen Ölnachfrage seitens der Verbraucher im Zuge der Abschwächung der Corona-Pandemie stärker ausgefallen als man vorhergesagt habe. Dies habe auch zu Preissprüngen geführt. Zugleich sei es Russland gelungen, Öl mit Rabatt an andere Abnehmer zu verkaufen. 19:00 Uhr – Ernte in der Ukraine könnte um 40 Prozent einbrechen Wegen des Kriegs könnte die Ernte in der Ukraine im nächsten Jahr nach Einschätzung der Kiewer Regierung um bis zu 40 Prozent geringer ausfallen. „Wir haben 25 Prozent der Anbaufläche verloren“, sagte der stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Taras Wyssotzkyj, dem US-Sender CNN. „Was die Mengen angeht, ist es natürlich mehr.“ Er gehe davon aus, dass die Ernte um 35 bis 40 Prozent oder rund 30 Millionen Tonnen zurückgehen werde. Der Vizeminister beschuldigte Russland, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine 500.000 Tonnen Getreide gestohlen zu haben. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Russland unterbindet die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. LESEN SIE AUCH ERNÄHRUNGSKRISE Zu wenig Weizen? Das ist gar nicht das Problem 18:16 Uhr – 5,5 Millionen Ukrainer in EU-Länder geflohen Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 5,5 Millionen Ukrainer in EU-Mitgliedsländern in Sicherheit gebracht. Unter Berücksichtigung der Geflüchteten mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit seien es insgesamt 7,3 Millionen Menschen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Anzeige Seit Kriegsbeginn am 24. Februar seien aber mittlerweile mehr als 2,6 Millionen Ukrainer aus EU-Ländern wieder in ihr Heimatland eingereist. Derzeit liege die tägliche Zahl der Ukraine-Rückkehrer höher als die Zahl derer, die aus dem vom Krieg verwüsteten Land in die EU ausreisen wollten. 18:02 Uhr – Mindestens 13 Menschen sterben bei Beschuss im Separatistengebiet Im ostukrainischen Separatistengebiet Luhansk sind in der Stadt Stachanow mindestens 13 Menschen durch Raketenwerferbeschuss getötet worden. „Es sind etwa 20 Raketen des Typs Uragan eingeschlagen“, teilte Republikchef Leonid Passetschnik mit. Zudem seien mindestens sechs Verletzte aus den Trümmern geborgen worden. Die moskautreuen Separatisten warfen der ukrainischen Armee vor, ein Wohngebiet beschossen zu haben. Ukrainische Stellungen befinden sich in etwa zwölf Kilometer Entfernung von der Industriestadt. LESEN SIE AUCH Service members of pro-Russian troops ride an infantry fighting vehicle during Ukraine-Russia conflict in the town of Popasna in the Luhansk Region, Ukraine June 2, 2022. REUTERS/Alexander Ermochenko KAMPF UM LUHANSK „Es ist das reinste Gemetzel. Was uns fehlt, sind schwere Waffen“ 17:13 Uhr – Finnland plant Barrieren an Grenze zu Russland Finnlands Regierung bereitet ein Gesetz vor, um die Grenze zu Russland mit dem Bau eines Zauns stärker sichern zu können. Damit reagiert Finnland auf Befürchtungen, Russland könne als Teil einer hybriden Kriegsführung gezielt Migranten anlocken, um sie zum Grenzübertritt nach Finnland beziehungsweise in die EU zu bewegen. Die Regierung werde auf Rat des Grenzschutzes entscheiden, an welchen Stellen der 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland Barrieren angebracht werden sollten, sagt Innenministerin Krista Mikkonen. 17:04 Uhr – Acht schwer verletzte ukrainische Soldaten werden in Borna versorgt In Borna sollen acht schwer verletzte ukrainische Soldaten versorgt werden. In enger Abstimmung mit dem Landkreis Leipzig und dem Sana Klinikum werde der Transport der Männer nach Borna organisiert, um sie behandeln und mit den notwendigen therapeutischen Maßnahmen optimal versorgen zu können, teilte die Stadt Borna am Donnerstag mit. LESEN SIE AUCH WON kombo Ukrainerinnen unterwegs mit dem FlixBus vlnr.: Darina, 39, Kiew / Lisa, 25, aus Kiew / Tatjana, 66, Charkow TROTZ KRIEG IN DER HEIMAT Warum Tausende Ukrainerinnen von Deutschland ins Kriegsgebiet fahren 16:26 Uhr – Kommandeur: Häuserkampf in Sjewjerodonezk In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk wird nach den Worten von Militär-Kommandeur Petro Kusyk um jedes Haus gekämpft. Die gesamte Stadt liege unter Artilleriefeuer der russischen Streitkräfte, das Soldaten beider Seiten gefährde. „Der gestrige Tag war für uns erfolgreich. Wir sind zum Gegenangriff übergegangen, und in einigen Gebieten konnten wir sie um einen oder zwei Blocks zurückdrängen. In anderen haben wir sie buchstäblich um ein oder zwei Häuser zurückgedrängt“, sagt er im Fernsehen. LESEN SIE AUCH SCHWARZES MEER Was beim Kampf um die Schlangeninsel für Europa auf dem Spiel steht 16:08 Uhr – Union dringt auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine, Moldau und Georgien Die CDU/CSU dringt darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldau den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Laut einem Bericht von WELT bereitete die Unionsfraktion einen Bundestags-Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dies zu unterstützen. Der Wunsch der drei Länder nach EU-Mitgliedschaft dürfte auf dem EU-Gipfel am 23. Juni zur Sprache kommen. 15:59 Uhr – Heftige Kämpfe: Ukrainer wehren sich in entscheidender Schlacht Anzeige In der Stadt Sjewjerodonezk haben sich ukrainische Soldaten am Donnerstag weiter in erbitterten Kämpfen gegen eine russische Übermacht zur Wehr gesetzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Schlacht um die Stadt im Osten des Landes mit einst mehr als 100 000 Einwohnern als die vielleicht schwerste des Krieges. In Bunkern unter der Chemiefabrik Azot haben sich ukrainische Soldaten und Zivilisten in Sicherheit gebracht. Das erinnert fatal an das Asow-Stahlwerk in Mariupol, wo die letzten ukrainischen Verteidiger nach wochenlangen Abwehrkämpfen und heftigen russischen Bombardierungen am 21. Mai in russische Gefangenschaft gegangen waren. 15:27 Uhr – Johnson: Dürfen Ukraine nicht zu nachteiligem Friedensabkommen drängen Der britische Premierminister Boris Johnson hat westliche Staaten davor gewarnt, die Ukraine zu einem Friedensabkommen zu ihrem Nachteil mit Russland zu drängen. Versuche, der Ukraine einen „schlechten Frieden“ mit territorialen Zugeständnissen an Russland aufzuzwingen, seien „moralisch abstoßend“, sagte Johnson am Donnerstag in einer Rede in Blackpool. „Wir sind einfach nicht in der Position, ihnen zu sagen, was sie tun sollen.“ LESEN SIE AUCH Russland Schule Moscow. The schoolgirl during the reception in pioneers at Red Square. RUSSLAND In Putins Klassenzimmern gibt es die Ukraine schon nicht mehr 15:24 Uhr – Putin befreit Exporteure von der Tauschpflicht für Deviseneinnahmen Angesichts des drastisch gestiegenen Rubelkurses hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Exporteure von der Pflicht befreit, generell 50 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in die Landeswährung tauschen zu müssen. Künftig werde eine Regierungskommission bestimmen, wieviel der Einnahmen sie zum Umtausch abführen müssen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Präsidentenerlass. 15:17 Uhr – Von der Leyen fordert nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg gefordert. „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch unsere moralische Pflicht“, sagte die 63-Jährige am Donnerstag in Rom in einer Diskussionsrunde anlässlich des Auftakts zum Festival „Neues Europäisches Bauhaus“. „Aber wenn wir das machen, dann machen wir es auch richtig.“ Von der Leyen zufolge stand am Donnerstagnachmittag eine Debatte mit dem Bürgermeister der vom Krieg schwer zerstörten Stadt Mariupol und ukrainischen Architekten an. Die Ukraine solle im Geist des „Neuen Europäischen Bauhaus“ aufgebaut werden, das im Zuge des EU-Plans für Klimaneutralität (Grüner Deal) auf Nachhaltigkeit abzielt. 14:54 Uhr – EU stellt Ukraine weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung Anzeige Die EU stellt der Ukraine aufgrund einer sich verschärfenden humanitären Notlage weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung. „Mit diesen Mitteln sorgen unsere humanitären Partner für Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Schutz und Bargeldhilfen“, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic während eines Ukraine-Besuches am Donnerstag. 14:39 Uhr – UN: 7,3 Millionen Menschen vor Russlands Krieg aus Ukraine geflüchtet Rund 7,3 Millionen Menschen sind laut UN seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor dreieinhalb Monaten aus der Ukraine geflüchtet. Die Menschen hätten Zuflucht in 44 Ländern Europas gefunden, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in Genf mit. Gleichzeitig versuchten Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine, der Gewalt zu entkommen. Es handele sich um eine der größten Flüchtlingskrisen auf der Welt. Das UNHCR teilte ferner mit, dass 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine, die ins Ausland geflüchtet waren, wieder zurückgekehrt seien. Einige von ihnen kämen zurück, um die Lage zu beurteilen, Eigentum zu überprüfen, Familienmitglieder zu besuchen oder ihnen bei der Flucht zu helfen. Andere gingen in die Westukraine und in die Gebiete um Kiew und Tschernihiw, mit der Absicht zu bleiben. LESEN SIE AUCH SEEBLOCKADE Lawrows „Problemchen“ bedeutet Hunger für Millionen in Afrika 14:33 Uhr – Voraussichtlich kommende Woche nächste Entscheidung zum EU-Beitritt der Ukraine Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag (17. Juni) ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Bereits am Montag werde das Kollegium der Kommissare eine Orientierungsdebatte darüber halten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Dabei werde es auch um die Beitrittsanträge von Moldau und Georgien gehen. Der Sprecher betonte, dass die Planung noch nicht endgültig sei. Nach der Empfehlung der EU-Kommission will der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni über den Antrag der Ukraine beraten. 13:59 Uhr – Deutschland und Polen wollen Ukraine bei Getreideexport helfen Deutschland und Polen wollen die Ukraine gemeinsam beim Export von Getreide unterstützen. Er habe mit seinem polnischen Amtskollegen Henryk Kowalczyk darüber beraten, wie Deutschland konkret bei der Abfertigung der Transporte helfen könne, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag nach dem Treffen in Warschau. Die Schwierigkeit sei, das Getreide aus der Ukraine herauszubekommen, „weil wir nicht in der Lage sind, die Menge, um die es da geht, über die Alternativrouten abzutransportieren“, betonte der Grünen-Politiker. Deshalb sei es besonders wichtig, der Ukraine bei der Zurückgewinnung ihrer Souveränität zu helfen, damit sie so schnell wie möglich wieder als Produzent auf dem Weltmarkt agieren könne. 12:57 Uhr – Kiew: jeden Tag „bis zu hundert getötete ukrainische Soldaten“ Die Ukraine verzeichnet in den Kämpfen mit der russischen Armee Tag für Tag „bis zu hundert getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete“ Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte am Donnerstag, die Lage an den Frontlinien in der östlichen Donbass-Region sei schwierig. „Der Kreml übt weiter Druck mit schierer Masse aus, gerät ins Stolpern, stößt auf starken Widerstand und erleidet hohe Verluste“, hieß es in der in Onlinediensten veröffentlichten Erklärung Resnikows. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Zahl der täglich getöteten ukrainischen Soldaten Anfang Juni mit 60 bis 100 beziffert. 12:36 Uhr – Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder: SPD Hannover verschiebt Anhörung wegen Krankheitsfall in der Schiedskommission Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach Angaben des zuständigen SPD-Unterbezirks Region Hannover verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss werden nicht wie bisher geplant am 15. Juni stattfinden. Sie sollen stattdessen eine Woche später, am 22. Juni beginnen. Das bestätigte der Geschäftsführers des SPD-Unterbezirks, Christoph Matterne, auf Anfrage von WELT. Grund für die Verschiebung ist eine Erkrankung eines der drei Mitglieder der Schiedskommission. Für das Verfahren sind bisher zwei Sitzungstage vorgesehen. Zu der Sitzung der Schiedskommission werden bis zu 51 Vertreter jener 17 SPD-Gliederungen erwartet, die den Parteiausschluss des Ex-Kanzlers wegen dessen Russland-Engagement beantragt haben. Schröder selbst hatte ankündigen lassen, dass er der Sitzung fernbleiben wolle. Anträge auf Parteiausschluss Schröders liegen unter anderem aus dem SPD-Kreisverband Heidelberg, dem Unterbezirk Würzburg sowie verschiedenen SPD-Ortsvereinen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Sachsen vor. Die Parteigliederungen werfen dem früheren Bundeskanzler vor, der SPD durch sein Engagement für russische Staatskonzerne und seine fehlende Distanzierung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin schweren Schaden zugefügt zu haben. 12:19 Uhr – EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema „nahezu Einstimmigkeit“ bei den Mitgliedstaaten. 12:01 Uhr – Ukraine meldet Rückeroberungen in Region Cherson Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet von einer Gegenoffensive in der südukrainischen Region Cherson. Dabei sei einiges an Territorium zurückerobert worden, teilt das Ministerium in Kiew mit. Russland habe Soldaten und Material verloren. Bei ihrem Rückzug würden die russischen Truppen Gelände verminen und Barrikaden errichten. 11:30 Uhr – Polen fordert Ende von Telefonaten mit Putin – „Hat jemand so mit Hitler gesprochen?“ Polens Präsident Andrzej Duda kritisiert die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. „Diese Gespräche bringen nichts. Sie bewirken nur eine Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden“, sagte Duda zu „Bild“. „Hat jemand so mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg gesprochen? Hat jemand gesagt, dass Adolf Hitler sein Gesicht wahren können muss?“. Solche Stimmen kenne er nicht. „Alle wussten: Man muss ihn besiegen.“ 10:56 Uhr – Örtliche Behörden: heftige Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk gibt es den örtlichen Behörden zufolge heftige Straßenkämpfe. Das russische Militär nehme jene Viertel unter Beschuss, die noch unter ukrainischer Kontrolle seien, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai. Russische Truppen zerstörten „alles, was zur Verteidigung genutzt“ werden könne. Sobald das ukrainische Militär aber über Langstrecken-Waffen verfüge, könne es die Stadt „aufräumen“, so Gaidai. LESEN SIE AUCH Der Kampf um die Stadt Sjewjerodonezk ist laut Selenskyj richtungsweisend für den Donbass. LAGE IN DONBASS Selenskyj hält Schlacht um Sjewjerodonezk für entscheidend 10:23 Uhr – Bürgermeister: Evakuierung von Sjewjerodonezk nicht möglich Eine Evakuierung von Sjewjerodonezk ist nach Angaben des Bürgermeisters nicht mehr möglich. Etwa 10.000 Zivilisten seien noch in der Stadt, sagt Olexander Strjuk. Ukrainische Kräfte kontrollierten unterdessen weiterhin das Industriegebiet und angrenzende Bereiche. Die Lage sei schwierig, aber zu bewältigen. 11:36 Uhr – Buschmann: Russische Oligarchen in bestimmten Fällen enteignen Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, russische Oligarchen zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände „abzuschöpfen“. Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren. LESEN SIE AUCH 3 FRAUEN, BIS ZU 8 KINDER Der geheime Reichtum des Putin-Clans 10:18 Uhr – Selenskyj warnt vor Hunger durch Seeblockade Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert die russische Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen an. Die Welt stehe am Rande einer „fürchterlichen Nahrungskrise“, weil die Ukraine große Mengen an Getreide, Ölen und anderen Agrarprodukten nicht exportieren könne, sagt Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Millionen Menschen könnten Hunger leiden, wenn die russische Blockade im Schwarzen Meer anhält.“ Russische Kriegsschiffe kontrollieren das Schwarze Meer und das Asowsche Meer, über die die Ukraine vor dem Krieg große Mengen an Lebensmitteln verschifft hat. LESEN SIE AUCH GETREIDEEXPORT Russische Seeblockade umgehen? Daran könnte der Plan scheitern 09:57 Uhr – Selenskyj: Russland noch zu stark für Verhandlungen Russland sieht sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen sein Land in einer Position der Stärke. Amerikanischen Geschäftsleuten sagte Selenskyj, der Kreml sei deshalb nicht zu Verhandlungen bereit, „weil Russland immer noch seine Macht spüren kann“. In der Videokonferenz forderte er: „Wir müssen Russland schwächen und die Welt sollte das tun.“ 08:20 Uhr – Lauterbach will Schwerverletzten in Ukraine helfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will an diesem Donnerstag bei einem Besuch in der Ukraine deutsche Hilfe bei der Versorgung von Verletzten anbieten. Dies kündigte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk an. Dabei gehe einerseits um Behandlungen in Deutschland, aber auch um die Versorgung Verletzter in dem kriegsgeplagten Land selbst. Lauterbach nannte konkret Hilfen für Menschen mit schweren Verbrennungen sowie für Menschen, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. 07:20 Uhr – Selenskyj-Berater: Heftiger russischer Beschuss von Sjewjerodonezk Russlands Truppen haben im Kampf um das ostukrainische Sjewjerodonezk laut einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Taktik geändert. Die russischen Soldaten hätten sich aus der Stadt zurückgezogen und würden diese nun mit Artillerie beschießen, sagte Olexij Arestowytsch am Mittwoch in seinem täglichen Online-Interview. Auch Luftangriffe flögen die russischen Truppen auf Sjewjerodonezk. Das Zentrum der Stadt sei infolgedessen menschenleer. „Sie haben sich zurückgezogen, unsere Truppen haben sich zurückgezogen, also trifft die Artillerie einen leeren Platz. Sie schlagen hart zu, ohne besonderen Erfolg“, sagte Arestowytsch. 02:07 Uhr - VW bietet Arbeitern in russischem Werk Abfindungen an Volkswagen bietet einer russischen Zeitung zufolge den Mitarbeitern in einem seiner zwei Werke im Land eine Abfindung von bis zu sechs Monatsgehältern an, wenn sie den Autohersteller freiwillig verlassen. „Kommersant“ zitiert Angaben aus Gewerkschaftskreisen, wonach das Angebot bis zum 17. Juni gelte und an die 200 Mitarbeiter des Nischni-Nowgorod-Werks gerichtet sei. Auch die Krankenversicherungsbeiträge sollen bis Ende des Jahres übernommen werden. 00:08 Uhr - Tote und Verletzte bei russischen Angriffen Bei Angriffen auf ukrainische Orte sind den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, machte Russland für vier Tote und fünf Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich. „Die Lage bleibt schwierig. Die Frontlinie steht unter ständigem Beschuss“, teilte Kyrylenko am Mittwoch mit. Die ukrainische Armee sprach von sieben abgewehrten russischen Angriffen im Donbass. Dabei seien 31 Kämpfer getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das russische Militär habe beim Beschuss ukrainischer Orte etwa 20 Häuser sowie zwei Schulen und eine Bahnstation zerstört. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Die russische Armee bereite weitere Offensiven in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Slowjansk vor und beschieße zivile und militärische Infrastruktur, teilte der ukrainische Generalstab mit. Aus dem Gebiet Sumy wurden Angriffe per Mörser und aus der Luft gemeldet. Dabei wurde demnach mindestens ein Zivilist verletzt. 00:01 Uhr – Stadtvertreter: Zahlreiche Leichen in Mariupol geborgen Arbeiter haben in zerstörten Gebäuden in der ukrainischen Stadt Mariupol nach Angaben eines Mitarbeiters des Bürgermeisters in jedem zwischen 50 und 100 Leichen entdeckt. Die Leichname würden aus den Gebäuden geholt und zu Leichenhallen und Deponien gebracht, teilte Petro Andrjuschtschenko bei Telegram mit. Nach ukrainischen Schätzungen wurden bei der wochenlangen Belagerung Mariupols durch Russland mindestens 21.000 Zivilisten getötet. Demnach wurden Hunderte Gebäude zerstört. Berichten zufolge gibt es Massengräber, in denen sich Tausende Leichen befinden. Russland hatte im Mai die vollständige Kontrolle über die Stadt übernommen. jmi/Reuters/wolf/dpa/AFP/uex/säd/sf quelle: welt.de

Deutsch-Armenier Gor H. (29) polizeibekannt ++ Schriftstücke mit Bezug auf die Türkei im Wagen gefunden ++ Lehrerin totgerast, Lehrer schwer verletzt ++ 14 Schüler einer zehnten Klasse aus Hessen verletzt 01:22 Quelle: BILD/Reuters/AP Teilen Twittern per Whatsapp verschicken per Mail versenden Artikel von: K. Metag, M. Behrendt, O. Wagner, I. Pfannkuche, B. Wenge, T. Biermann, I. Herwig, H. Ravic, A. Raasch, J. Bergmann, A. Lier, M. Lukaschewitsch, F. Schneider und O. Kröning veröffentlicht am 08.06.2022 - 19:42 Uhr Ein schwülwarmer Mittwochvormittag nahe des Berliner Breitscheidplatzes: Menschen shoppen in den umliegenden Boutiquen, eine Schulklasse aus Hessen ist mit ihren beiden Lehrern auf dem Gehsteig unterwegs… Dann rast Amok-Fahrer Gor H. (29) in einem silbernen Renault Clio heran – laut Augenzeugen mit Vollgas. Und nur einem Ziel: die Passanten auf dem Gehweg! Er kracht in die Schülergruppe mit 24 Jugendlichen, 14 von ihnen werden zum Teil schwer verletzt. Ihre Lehrerin stirbt an ihren schweren Verletzungen noch auf der Straße. Insgesamt wurden sechs Menschen lebensgefährlich, drei schwer verletzt. ► Am frühen Abend dann: SEK-Einsatz in der Wohnung von Gor H. in Berlin-Charlottenburg! Schwer bewaffnete SEK-Kräfte am Wohnhaus von Gor H.Foto: Olaf Wagner Die Einsatzkräfte kamen mit einer Ramme, um in die Wohnung des Amok-Fahrers zu gelangenFoto: Olaf Wagner Nach BILD-Informationen verschafften sich zwei Teams (zehn Kräfte) Zutritt zur Wohnung – hatten unter anderem eine Polizei-Ramme und einen Erkundungsroboter dabei. Ein Beamter sicherte den Hauseingang. Auch einen Erkundungsroboter hatten die Beamten dabeiFoto: Olaf Wagner Ob die Einsatzkräfte etwas fanden oder mitnahmen – unklar. Wie BILD erfuhr, war der Einsatz eine Sicherheitsmaßnahme. Nach der Todesfahrt in Berlin Die Verhaftung im Video 01:49 Quelle: privat/AP/Reuters Teilen Twittern per Mail versenden Schriftstücke im Fahrzeug entdeckt Nach BILD-Informationen wurden im Fahrzeug Dokumente mit Bezug auf die Türkei gefunden. Das Motiv von Gor H. (29) – noch nicht ganz klar. Aber: Nach neuesten Erkenntnissen kann eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Ein Ermittler zu BILD: „Auf keinen Fall ein Unfall – ein Amokläufer, ein eiskalter Killer.“ Gegen 15 Uhr wurden umliegende Gebäude, wie das Europacenter evakuiert. Das ins Schaufenster der Parfümerie geraste Auto wurde laut Polizei als reine Vorsichtsmaßnahme noch einmal genauer untersucht. Laut den Einsatzkräften gibt es derzeit keine konkrete Bedrohungslage. Der Fahrer (gelber Pullover, Jogginghose, rote Sneaker) des Renault Clio wird von Polizisten festgenommenFoto: 1414 Leserreporter Fahrer polizeibekannt Nach Polizeiangaben handelt es sich bei Gor H. um einen 29 Jahre alten in Berlin lebenden Deutsch-Armenier. Er wurde verhört, befindet sich derzeit zur Untersuchung im Krankenhaus. Nach BILD-Informationen ist der Deutsch-Armenier polizeibekannt – dabei geht es um Eigentumsdelikte. Auch Interessant Game zur ErfolgsserieWillkommen in Westeros!Darauf haben Fans gewartet: Mit „Game of Thrones: Winter is Coming” ist nun das offiziell lizensierte epische Strategie-MMO im Browser spielbar. Immer bestens informiert!Wählen Sie Ihren Lieblings-NewsletterKostenlos und direkt in Ihr Postfach Passanten hielten den Fahrer fest Der Fahrer rannte zunächst weg, Passanten hielten ihn fest und übergaben ihn an die Polizei. Ein Augenzeuge zu BILD: „Plötzlich war überall Blaulicht. Der Mann war umzingelt von einer Traube von Polizisten. Er kam mit den Beamten, die ihn festhielten aus einer Seitenstraße vom Douglas und wurde erstmal ärztlich versorgt. Danach haben sie ihn abgeführt. Er wirkte regungslos. Ließ sich anstandslos festnehmen.“ Fahrer Gor H. wird mit einer Decke über dem Kopf für eine Identitätsprüfung in eine Polizeiwache gebrachtFoto: Olaf Wagner Auch ein ADAC-Rettungshubschrauber war im EinsatzFoto: Johannes Boie 60 Feuerwehrleute sind am Einsatzort, insgesamt sind es über 160 EinsatzkräfteFoto: ODD ANDERSEN/AFP Bei dem Vorfall am Mittwochvormittag werden schlimme Erinnerungen wach: Er ereignete sich in Sichtweite des Breitscheidplatzes – dem Ort, an dem im Dezember 2016 Attentäter Anis Amri mit einem gekaperten Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war und zwölf Menschen tötete. Der Ablauf Wie die Polizei mitteilte, fuhr Gor H. gegen 10.26 Uhr mit seinem Renault Clio an der Ecke Ku'damm und Rankestraße auf den Gehweg des Ku'damms und in eine Menschengruppe. Ein Augenzeuge: „Der ist mit Vollgas gefahren. Zu keinem Zeitpunkt hat er die Geschwindigkeit verringert.“ Dann fuhr er den Angaben zufolge zurück auf die Kreuzung und knapp 200 Meter weiter auf der Tauentzienstraße Richtung Osten. Kurz vor der Ecke Marburger Straße lenkte er den Wagen erneut von der Straße auf den Gehweg, touchierte ein anderes Auto, überquerte die Marburger Straße und landete im Schaufenster einer Douglas-Filiale in der Tauentzienstraße 16. Der silberfarbene Renault Clio kam im Schaufenster einer Douglas-Filiale zum StehenFoto: ODD ANDERSEN/AFP Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) besuchte am Nachmittag den UnfallortFoto: Christoph Soeder/dpa Verletzte werden am Unfallort von Sanitätern und Feuerwehrleuten versorgtFoto: Ole Kroening Mehrere schwer bewaffnete Polizeibeamte sicherten die Umgebung, die Feuerwehr war mit 60 Einsatzkräften vor Ort. Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. Die Douglas-Filiale, in der der Wagen zum Stehen kam. Im Geschäft habe es keine Verletzten gegeben, sagte eine Unternehmenssprecherin.

Sechs Monate hat sie geschwiegen – jetzt kehrt Bundeskanzlerin a.D. (so der korrekte Titel) Angela Merkel (67, CDU) von der politischen auf die Theaterbühne zurück. Unter dem Titel „Was also ist mein Land?“, stellte sich Merkel am Dienstagabend anderthalb Stunden im „Berliner Ensemble“ den Fragen von Spiegel-Journalist Alexander Osang (60). Der bekannte noch vor dem Gespräch: „Meine Kanzlerin wird sie sowieso immer bleiben!“ Der Journalist als Fan... Persönlich gehe es ihr gut, sagte Merkel zum Auftakt. Aber: „Insgesamt habe ich mir die Zeit nach meiner Amtszeit natürlich anders vorgestellt.“ Sie sei „manchmal bedrückt“ seit der Zäsur des 24. Februar – dem Tag, als Russland die Ukraine überfallen hat. Foto: Getty Images " data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/angela-merkel-67-cdu-und-spiegel-journalist-alexander-osang-60-710b7433625544b7b81f7875a7cff2c2-80332618/Bild/3.bild.jpg" style="box-sizing: border-box; margin: 0px; padding: 0px; display: block; border: 0px; vertical-align: bottom; max-width: 100%; height: 231.75px; position: absolute; width: 412px; top: 0px; cursor: pointer;">Angela Merkel (67, CDU) und Spiegel-Journalist Alexander Osang (60)Foto: Getty Images Fast schon über Nacht war Merkel am 8. Dezember nach der Vereidigung ihres Nachfolgers Olaf Scholz (63, SPD) von der öffentlichen Bildfläche verschwunden. Parteifreunde begegneten ihr im Bundestagsgebäude Unter den Linden, wo ihr Büro inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat. Und die politische Bilanz? Mehrfach fragt Osang nach, welche Verantwortung sie an der Lage in der Ukraine treffe. „Ich war mit mir im Reinen, dass der Regierungsübergang gut lief“, sagt Merkel. Ein Klassiker: Fragen beantworten, die nicht gestellt waren, es aber nach Antwort klingen zu lassen. AUCH INTERESSANT GENAU DEIN LOOKLass dich inspirieren von neuester Fashion und coolen Accessoires AUFGEPASSTMit dem neuen waipu.tv 4K Stick macht Fernsehen richtig Spaß! Sie selbst frage sich auch: „Was hat man versäumt? Hätte man das verhindern können?“ Verräterischer Wechsel zum unpersönlichen „man“ und keine Antwort. Und: „Ich muss mir nicht vorwerfen, es nicht genug versucht zu haben.“ Ok. Aber warum hat es nicht funktioniert? Für diesen Teil ihrer Politik wolle sie sich ausdrücklich nicht entschuldigen. „Diplomatie ist ja nicht falsch, wenn sie nicht gelingt. Deshalb werde ich mich nicht entschuldigen.“ Und auch, was die marode Bundeswehr betrifft, „müssen sich viele Leute an die Nase fassen, dann mache ich das auch.“ Immerhin einer kann sich an diesem Abend freuen: „Ich wünsche Friedrich Merz viel Glück“, sagt sie auf die Frage nach ihrem Nachfolger im CDU-Vorsitz quelle: bild.de

Am Montagabend entscheiden die Tory-Abgeordneten über die Zukunft des in die Kritik geratenen britischen Premiers. Johnson sieht das Votum als Chance, die "Partygate"-Affäre hinter sich zu lassen. Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Showdown in der "Partygate"-Affäre: Nach Monaten der Kritik muss sich der britische Premierminister Boris Johnson einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Nur wenige Stunden, nachdem in London die letzten Klänge der rauschenden "Jubilee"-Sause für Queen Elizabeth II. verstummt sind, geht es am Montag schon wieder um harte Politik - genauer gesagt: um das politische Überleben Johnsons. Noch am gleichen Tag sollten die 359 Parlamentarier der Tory-Partei darüber entscheiden, ob sie weiter von diesem angeführt werden wollen oder nicht. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Premier vorerst los. Am Montagmorgen hatte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, in London bekanntgegeben, dass die notwendige Anzahl an Briefen - also mindestens 54 - von Tory-Abgeordneten eingegangen sei. Damit ist die Schwelle von mindestens 15 Prozent erreicht. Darüber habe er den Premierminister bereits am Sonntag informiert. Jubiläumsfeier der Queen sollte nicht überschattet werden Die explosive Nachricht, die wohl so manchen noch feierseligen Briten schlagartig ernüchtert haben dürfte, ist kein Zufall: Brady bestätigte auf Nachfrage indirekt, man habe die Jubiläumsfeiern zu Ehren der Queen in den vergangenen Tagen nicht mit der Nachricht überschatten wollen. Politik Großbritannien Die Fehltritte des Boris Johnson Großbritannien Die Fehltritte des Boris Johnson Der britische Premier steht wegen der Lockdown-Partys massiv unter Druck. Die Affäre könnte ihn das Amt kosten, ist aber nicht der einzige Skandal in seiner Regierungszeit. Eine Auswahl. Von Oliver Klasen und Philipp Saul Johnson steht innenpolitisch unter Druck, seit im Winter Stück für Stück ans Licht kam, dass in seinem Amtssitz exzessive Partys gefeiert wurden, während der Rest der Briten lange Lockdowns absaß und sich nicht von sterbenden Angehörigen verabschieden konnte. Immer wieder forderten Parteikollegen öffentlich, Johnson, der die Feierkultur duldete und teilweise sogar mitmachte, solle zurücktreten. Allerdings erreichte die Zahl der Kritiker bislang nie die notwendige Schwelle, um das Misstrauensvotum auszulösen - auch dann nicht, als Johnson für die Teilnahme an einer der Partys ein Strafgeld zahlen musste und damit zum ersten amtierenden Premier wurde, der erwiesenermaßen gegen das Gesetz verstoßen hat. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine brachte einige Kritiker zeitweise zu der Ansicht, es sei nicht die richtige Zeit für einen Führungswechsel. Buhrufe beim Jubiläumsgottesdienst Erst der kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray, der den Verantwortlichen in der Downing Street ein verheerendes Führungszeugnis ausstellte, ermutigte weitere Abgeordnete dazu, ihre Briefe an das einflussreiche 1922-Komitee und dessen Vorsitzenden Brady zu schreiben. Das Fass zum Überlaufen gebracht haben könnten auch Buhrufe aus den Reihen von Royal-Fans, die deutlich zu hören waren, als Johnson am Freitag mit seiner Frau Carrie zum Jubiläumsgottesdienst an der Londoner Kathedrale St. Paul's ankam. Das Misstrauensvotum, das am Montagabend zwischen 18 und 20 Uhr (Ortszeit) stattfinden soll, bedeutet nicht zwangsläufig Johnsons politisches Ende. 180 Abgeordnete müssten gegen ihn stimmen, um ihn seines Amtes zu entheben. Das gilt als hohe Hürde: Viele Tories fürchten um ihre Ämter oder Parlamentssitze bei der nächsten Wahl, zumal Johnson als begnadeter Wahlkämpfer gilt. Keir Starmer, Vorsitzender der Labour Party, appellierte an die Tory-Abgeordneten, gegen Johnson zu stimmen. Es sei im "nationalen Interesse", dass der Premierminister verdrängt werde, sagte er im Interview mit LBC Radio. Johnson habe das Vertrauen verloren und außerdem keinen Plan für die Zukunft des Landes. Unterstützung aus den eigenen Reihen Mitglieder von Johnsons Kabinetts beeilten sich am Montag auf Twitter, ihrem Premier "100 Prozent Rückendeckung" zuzusichern. Dominic Raab, der stellvertretende Premierminister, schrieb auf Twitter, Johnson habe bei den wichtigen Entscheidungen wie der Sicherung von Impfstoffen, dem Ankurbeln der Wirtschaft und der Unterstützung der Ukraine richtig gelegen. Deshalb müsse man ihn unterstützen. Nordirlandminister Brandon Lewis, schrieb auf Twitter, Boris Johnson habe sich für seine vergangenen Fehler entschuldigt, man sei es den Wählern schuldig, "sich darauf zu konzentrieren, das L Am Nachmittag wollte Johnson im Privaten auf seine Parteikollegen einreden. Was ihm außerdem in die Karten spielen könnte: Keiner seiner potenziellen Nachfolgerinnen oder Nachfolger gilt als klare, erfolgversprechende Alternative. Übersteht der Premier das Votum, darf er sein Amt behalten und ist nach den aktuellen Regeln auch für mindestens ein Jahr sicher. Allerdings gilt allein die Abstimmung als schwerer Schlag. Einen freiwilligen Rücktritt lehnte Johnson, der sich mehrfach für "Partygate" entschuldigte, bislang vehement ab. Die prompte Reaktion aus der Downing Street klang betont siegessicher: Das Votum sei eine Chance für die Regierung, "Monate der Spekulationen zu beenden und einen Strich darunter zu ziehen", hieß es. In jedem Fall deutete sich ein langer Tag in Westminster an: Wie der Showdown um den Party-Premier ausgeht, sollte noch am Montagabend bekanntgegeben werden. Quelle: www.sueddeutsche.de

Die EU-Staaten haben ein sechstes Sanktionspaket samt Öl-Embargo gegen Russland gebilligt. Doch Ungarn setzte eine Änderung durch: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, bleibt von Strafmaßnahmen verschont.Die EU verzichtet wegen des Widerstands von Ungarn vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kyrill gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.Treuer Anhänger PutinsKyrill sollte nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften" begründet. Diese sei "heilig und unveräußerlich". Wladimir Putin und Patriarch Kyrill. | picture alliance / Alexander Nem 15.04.2022 Kyrill I. Putin's Patriarch Partiarch Kyrill steht hinter dem Ukraine-Krieg und predigt Hass auf den Westen. Ärger der EU-Mitglieder ist großDiplomaten in Brüssel verwiesen darauf, dass Orbans Blockadepolitik für dessen Land schwerwiegende Folgen haben könnte. So werde es nicht für ausgeschlossen gehalten, dass frühere Verbündete wie Polen aus Verärgerung ihren bisherigen Widerstand gegen ein Vorantreiben des sogenannten Artikel-7-Verfahrens aufgeben. Dieses wurde bereits vor einigen Jahren wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken von der EU eingeleitet und könnte sogar zum Entzug der ungarischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen. Das Land könnte dann EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr blockieren.Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Ungarn habe durch sein Verhalten "letzte Sympathien bei seinen ehemaligen Freunden in Osteuropa verspielt". Das Land habe die Einigkeit der EU im Umgang mit Russland infrage gestellt. Orbans Blockade überschatte, dass eigentlich ein sehr wirkungsvolles Sanktionspaket auf den Weg gebracht worden sei. Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen Kyrill2 Min Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen Kyrill Birgit Virnich, WDR, tagesschau 20:00 Uhr, 2.6.2022 Victor Orban | AP 01.06.2022 Änderungen verlangt Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen Eigentlich sollte der Weg frei sein für neue EU-Sanktionen gegen Russland - doch Ungarn fordert Änderungen Weiter Öl aus der Druschba-PipelineWesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist der Boykott gegen Öllieferungen aus Russland. Der sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein russisches Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge wird die EU trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland beziehen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland sowie 400 Millionen für Gas aus Russland aus. Eine Luftaufnahme mit einer Drohne zeigt Behälter für Rohöl auf dem Gelände einer Raffinerie in Schwedt (Brandenburg). | dpa Neues EU-Sanktionspaket Wie hart trifft das Öl-Embargo Russland? Das Öl-Embargo der EU trifft Russland - aber auch den Ölmarkt und die Versorgung in Deutschland. Swift-Ausschluss für SberbankZu den weiteren vorgesehenen Strafmaßnahmen zählt, dass die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen wird. Zudem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.

Bis Ende August soll die Steuersenkung auf Sprit Deutschlands Autofahrer und Autofahrerinnen spürbar entlasten: um mehr als 35 Cent pro Liter beim Benzin und rund 17 Cent beim Diesel. Nur einen Tag nach Inkrafttreten zeigt sich nun jedoch, dass wohl nur ein Bruchteil dieses Rabatts tatsächlich bei den Bürgern ankommt. ANZEIGE Dem Verkehrsclub ADAC zufolge kostete Superbenzin der Sorte E10 am Donnerstagmorgen im bundesweiten Durchschnitt 1,896 Euro pro Liter. Das sind 3,7 Cent mehr als 24 Stunden zuvor. Diesel kostete 1,951 Euro und damit 3,3 Cent mehr. »Eigentlich müsste es weiter nach unten gehen, stattdessen steigen die Preise aktuell aber«, kritisierte ADAC-Experte Christian Laberer. Empfohlener externer Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Externer Inhalt Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Kartellamt kündigt Beobachtung an Laberer hält den aktuellen Anstieg für nicht gerechtfertigt, zumal der Ölpreis zuletzt gesunken sei und an den Tankstellen inzwischen immer mehr steuerreduzierter Kraftstoff ankomme. Schon vor der Steuersenkung sei E10 seiner Einschätzung nach um etwa 20 Cent zu teuer gewesen. Mehr Zum Thema Tankrabatt: »Da muss man aufstehen und schnell tanken fahren« Von Marie Steffens und Antonia Spieler »Da muss man aufstehen und schnell tanken fahren« Subventionen für Benzin und Diesel: Der Tankrabatt ist ein deutscher Selbstbetrug Ein Kommentar von Claus Hecking Der Tankrabatt ist ein deutscher Selbstbetrug Der Tankrabatt ist ein deutscher Selbstbetrug Tankrabatt: So macht die Mineralölindustrie Kasse Von Claus Hecking und Patrick Stotz So macht die Mineralölindustrie Kasse Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will den Ölkonzernen nun sehr genau auf die Finger schauen, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Es gebe große Transparenz bei den Preisen, mit dem Vorteil, »dass wir unter Umständen auch sehr unangenehme Fragen stellen können«. Zudem will das Kartellamt die Entwicklung auch auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels genau beobachten. ANZEIGE Die Steuersenkung soll bis Ende August gelten, wirkt allerdings nicht erst an der Zapfsäule, sondern bereits bei Tanklagern und Raffinerien. Vor Mittwoch gekaufte Lagerbestände der Tankstellen sind daher noch mit der höheren Steuer belastet. Profit aus Steuersenkungen Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürchtet, dass Ölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Steuersenkung schlagen könnten. »Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch«, sagte die Ökonomin der »Augsburger Allgemeinen«. Bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hätten ihren Berechnungen nach die Ölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten, sagte Schnitzer. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung. rai/dpa quelle: spiegel.de

Außenministerin Annalena Baerbock stimmt bei „Markus Lanz“ Bundeskanzler Olaf Scholz zu – um ihm dann argumentativ doch zu widersprechen. Die Ukraine wolle sie „im Zweifel noch eine ganz, ganz lange Zeit“ unterstützen. Anzeige Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die zugeschaltete Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend bei „Markus Lanz“ auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. „Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock. „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen“. Es müsse „um jeden Menschen, um jede Stadt“ gekämpft werden. „Das könnten auch wir sein“, betonte sie. Die Union hatte Scholz‘ Wortwahl am Mittwoch im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ LESEN SIE AUCH Sogar Olaf Scholz selbst profiterte von Merz‘ Angriffen, schreibt WELT-Chefreporter Robin Alexander UKRAINE-POLITIK Unter dem Druck von Merz findet Scholz zur Klarheit Scholz äußerte sich in der Debatte erneut vorsichtig zu Deutschlands außenpolitischen Zielen in dem Krieg. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte er. „Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist“, fügte er hinzu. „Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.“ „Bis die Ukraine wieder in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben kann“ Baerbock betonte in ihrem „Lanz“-Auftritt darüberhinaus, das Verhindern der Einnahme Kiews durch die russische Armee sei auch den Waffenlieferungen Deutschlands zu verdanken. „Dass Putin in die Hauptstadt reinwollte und die Regierung angreifen wollte, konnten wir zum Glück verhindern, indem wir Waffenlieferungen als Unterstützung auf den Weg gebracht haben“. So waren 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ und 1000 Panzerabwehrwaffen für die Verteidigung Kiews geliefert worden. Die Behauptung, Deutschland tue nichts, sei „absolut nicht“ wahr. Zugleich betonte Baerbock, wie wichtig es sei, verhängte Sanktionen gegen Russland auch durchzuhalten, „bis die Ukraine wieder in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben kann“. So sei es etwa nicht sinnvoll, ein Ölembargo zu verhängen, wenn man nach ein paar Monaten wieder Öl brauche und das ganze rückgängig macht. LESEN SIE AUCH Ukraine-Konflikt - Friedenskundgebung in Bremen PSYCHE DER DEUTSCHEN „Die Menschen spüren, dass es nie mehr werden wird wie früher“ Anzeige Man müsse sich darauf einstellen, die Ukraine „im Zweifel noch eine ganz, ganz lange Zeit“ zu unterstützen. „Wir dürfen uns die Welt nicht schön reden, nicht naiv sein: Werte und Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, unterstrich sie. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed. Jim met DPA Quelle: welt.de

Das Ölkartell Opec+ will seine Fördermenge im Sommer viel stärker anheben als in den vergangenen Monaten. Statt der zusätzlichen 430.000 Barrel (je 159 Liter), die im Juni in den Markt gepumpt werden, soll die Tagesproduktion im Juli und August um jeweils rund 650.000 Barrel steigen, wie die Gruppierung ankündigte. Die Opec+ begründete ihre Entscheidung mit dem Ende von Lockdowns an wichtigen Wirtschaftsstandorten und dem saisonal erhöhten Bedarf von Raffinerien. ANZEIGE Der Mitteilung war zu entnehmen, dass Russland trotz des angekündigten EU-Embargos auf russisches Öl auch weiterhin an den Fördervereinbarungen teilnimmt. Das »Wall Street Journal« hatte zuvor berichtet, die Opec+ könne Russland als Konsequenz des Ukrainekriegs suspendieren. Dazu äußerte sich die Gruppe jedoch nicht. Mehr Zum Thema Folge des Angriffs: Opec erwägt Ausschluss Russlands aus Ölfördervereinbarung Opec erwägt Ausschluss Russlands aus Ölfördervereinbarung Präsident Biden erwägt Verkauf von Reserven: Ölpreise fallen nach Bericht über US-Eingreifen Ölpreise fallen nach Bericht über US-Eingreifen Ukrainekrieg: US-Energieministerin ruft Ölkonzerne zu höherer Förderung auf US-Energieministerin ruft Ölkonzerne zu höherer Förderung auf An den Märkten wurde offenbar mit einer noch deutlicheren Anhebung der Fördermenge gerechnet. Zudem hätte ein Ausschluss Russland wohl eine noch stärkere Produktion etwa der Vereinigten Arabischen Emirate ermöglicht. Die 13 Mitgliedsländer der von Saudi-Arabien angeführten Opec und ihre zehn Partner hatten die Förderung im ersten Coronajahr 2020 massiv gedrosselt, weil die Preise mangels Nachfrage eingebrochen waren. ANZEIGE Preise gestützt durch Ölembargo Diese Zeiten sind nun vorbei: Die Ölpreise hatten am Donnerstag trotz der Erhöhung der Fördermengen in die Gewinnzone gedreht. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 117,49 US-Dollar, das sind 1,20 Dollar mehr als am Vortag. Das lag mit daran, dass US-Lagerbestände an Rohöl in der vergangenen Woche überraschend deutlich gefallen waren. Auch das teilweise Ölembargo der EU-Kommission hatte die Preise gestützt. Das sechste Sanktionspaket, in dem das Ölembargo enthalten ist, wurde einstimmig beschlossen, zuletzt hatte sich Ungarn quergestellt. Erst als auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Kirill, verzichtet wurde, stimmte das Land schließlich zu. rai/DPA Quelle: spiegel.de

Regierung und Opposition noch wesentliche Punkte klären. Nun haben die Parteien den Streit beigelegt. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. imago0150914113h.jpg POLITIK 01.06.22 Lambrecht ordert 60 Exemplare Bundeswehr erhält CH-47F Transporthubschrauber Verteidigungs- und Haushaltsausschuss billigten daraufhin die Vorlagen. Damit kann der Bundestag wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen. Über die Liste mit Rüstungsprojekten hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags bereits am Mittwochmorgen beraten. Die Union hatte aber beanstandet, dass es gegenüber früheren Versionen Änderungen gegeben habe, und mehr Zeit für die Prüfung verlangt. Deshalb wurde für den Abend eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses angesetzt. Änderungen an der Liste wurden dem Vernehmen nach nun nicht mehr vorgenommen. Laut der Rüstungsliste soll der Löwenanteil der Gelder aus dem Sondervermögens mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist demnach insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne. Daneben sind neue Korvetten und Fregatten für die Marine vorgesehen sowie Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs. Neu eingefügt wurde, dass die Tilgung der vom Fonds aufgenommenen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro spätestens ab dem 1. Januar 2031 beginnen soll. Vor der Einrichtung des Fonds durch den Bundestagsbeschluss soll dieses Sondervermögen durch eine Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Darauf hatten sie die Ampel-Koalition und die Union bereits am Sonntagabend verständigt. 289429175.jpg POLITIK 01.06.22 Kampf gegen Inflation und Putin Scholz ist wütend und geht in die Vollen Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsplan für die geplanten Rüstungsvorhaben, die aus dem Fonds finanziert werden sollen. Die Drucksache sieht Verpflichtungsermächtigungen zur Kreditaufnahme "für künftige Jahre" im Volumen von 81,91 Milliarden Euro vor. Es bleibe aber beim geplanten Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro, hieß es in Koalitionskreisen. Bisher im Verteidigungsetat geplante Vorhaben im Volumen von rund 15 Milliarden Euro würden in das Sondervermögen überführt. Weitere drei Milliarden Euro seien als Deckung der Finanzierungskosten des Sondervermögens, also Zinsen für Kredite, vorgesehen. Im Verteidigungsetat würden dadurch, über einige Jahre verteilt, neue Spielräume frei, die für zusätzliche, aber kleinere Investitionsvorhaben eingesetzt würden. Der Verteidigungsetat werde dadurch nicht gekürzt, sondern nur umgebaut. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb benötigen die Ampel-Parteien die Zustimmung der Union. Quelle: ntv.de, hek/AFP/rts