Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach seiner Wahl am Dienstag sein Kabinett ernannt. In den Reihen der CDU-Minister und -Ministerinnen gibt es eine Änderung: An die Stelle der bisherigen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) tritt der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofs und des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck. Es war schon länger über eine mögliche Kabinettsumbildung auf CDU-Seite spekuliert worden. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 galt es als wahrscheinlich, dass Rhein sich mit frischem Wind in seinem Regierungsteam profilieren möchte. Die CDU ist - neben dem Ministerpräsidenten - mit sieben Ministerinnen und Minister in der Regierung vertreten, die Grünen mit vier. Der kleinere Koalitionspartner hatte bereits durchblicken lassen, dass er keinen personellen Änderungsbedarf sieht. Das Kabinett wollte noch am Dienstagnachmittag in der Staatskanzlei zu einer Sitzung zusammenkommen. Zuvor sollten die Minister noch im Landtag vereidigt werden. 74 Ja-Stimmen Rhein verabschiedete Kühne-Hörmann und dankte ihr für engagierte Arbeit. Die CDU-Politikerin will künftig als Nachrückerin in der Landtagsfraktion ihrer Partei mitarbeiten, wenn der bisherige Ministerpräsident Volker Bouffier sein Mandat abgibt. Rhein war am Dienstag zum Nachfolger von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident gewählt worden. Der 50-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Anzahl von Stimmen. Da Christdemokraten und Grüne in Hessen eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat haben, war die Wahl mit Spannung erwartet worden. In geheimer Abstimmung bekam Rhein sogar einige Stimmen von Oppositionsabgeordneten. 69 der 137 Abgeordnetenstimmen waren für die Wahl als Regierungschef nötig, 74 Ja-Stimmen entfielen letztlich auf den CDU-Politiker. Der als konservativ geltende Rhein war vor seiner Wahl zum Regierungschef Präsident des hessischen Landtags. Rhein dankte unter dem Applaus der Abgeordneten nach seiner Wahl für das „überwältigende Vertrauen“. In Hessen findet im Herbst kommenden Jahres die Landtagswahl statt. Die Landes-CDU hatte sich mit Blick auf dieses wichtige Ereignis für den Personalwechsel an der Spitze der Landesregierung entschieden. Astrid Wallmann an die Spitze des Parlaments gewählt Bouffier hatte sein Amt nach fast zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Landesregierung am Dienstag abgegeben. Der 70-Jährige war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland, seinen Rückzug hatte er bereits im Februar angekündigt. Im Landtag hatte sich Bouffier am Dienstag mit einer kurzen Rede verabschiedet, auf die die Abgeordneten mit stehenden Applaus reagierten. Astrid Wallmann (CDU) am Dienstag nach ihrer Wahl zur neuen Parlamentspräsidentin des hessischen Landtags in Wiesbaden Astrid Wallmann (CDU) am Dienstag nach ihrer Wahl zur neuen Parlamentspräsidentin des hessischen Landtags in Wiesbaden :Bild: dpa Rheins Werdegang war bisher von Höhen und Tiefen geprägt. Mit 27 Jahren war er erstmals in den hessischen Landtag gewählt worden, mit 38 Jahren übernahm er das Amt des hessischen Innenministers. Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in seiner Heimatstadt Frankfurt verlor er dann 2012 überraschend gegen den SPD-Mann Peter Feldmann. Im Jahr 2014 wurde Rhein zum Wissenschaftsminister in die schwarz-grüne Landesregierung berufen. Seit Januar 2019 ist der verheiratete Katholik und zweifacher Vater Landtagspräsident gewesen. In dem Amt hat er sich fraktionsübergreifend Respekt erarbeitet, unter anderem mit engagiertem Auftreten gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. MEHR ZUM THEMA vorherige Artikel 1/2 nächste Artikel Als Nachfolgerin Rheins wurde die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann an die Spitze des hessischen Parlaments gewählt, sie ist in Hessen die erste Frau in diesem Amt. Wallmann bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen bei den Abgeordneten und sagte, sie freue sich sehr auf die neue Aufgabe. Wallmann ist Tochter des Wiesbadener Bürgermeisters Wilhelm Wallmann und Nichte des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Quelle: www.faz.net

Die USA verstärken ihre Waffenhilfe für die Ukraine: Kiew wird moderne Raketensysteme vom Typ Himars erhalten, um russische Ziele präziser zu treffen. In der Ostukraine gab es bei den Kämpfen einen Zwischenfall in einem Chemiewerk. Ein Überblick. Anzeige Die USA werden die Ukraine mit modernsten Waffen im Kampf gegen Russland unterstützen. Washington will Kiew unter anderem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars liefern, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstagabend bestätigte. Das System soll mit Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern geliefert werden. US-Präsident Biden hatte noch am Montag die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. Das Langstrecken-Artilleriesystem Himars (M142 High Mobility Artillery Rocket System) solle die militärischen Fähigkeiten der Ukraine im Kampf gegen Russland verbessern, sagt ein Regierungsvertreter. „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Territorium abzuwehren, aber sie kommen nicht gegen Ziele auf russischem Territorium zum Einsatz.“ Raketenwerfer vom Typ Himars im Einsatz Raketenwerfer vom Typ Himars im Einsatz Quelle: AP/Tony Overman Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden in einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ angekündigt, der Ukraine „fortschrittlichere Raketensysteme“ zu liefern. Diese würden es „ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen“, schrieb Biden. Er betonte allerdings: „Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen“. Das System wird auf einen Lastwagen aufmontiert und kann einen Behälter mit sechs Raketen tragen. Es kann eine Rakete abfeuern, die in der Regel auf eine Reichweite von rund 70 Kilometern kommt. In Washington wird erwartet, dass die Ukraine die Raketen im Donbass einsetzen könnte, um russische Artillerie abzufangen und russische Stellungen in Städten auszuheben, wo heftige Kämpfe tobten, etwa in Sjewjerodonezk. LESEN SIE AUCH Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vorgängerin Angela Merkel (CDU) UKRAINE-KRIEG Der hohe Preis des Zauderns Auf diese strategisch bedeutsame Stadt in der Region Luhansk konzentriert sich aktuell die russische Offensive im Osten der Ukraine, wo der Kreml seit Jahren von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete ausweiten will. Anzeige Das auf Fahrzeugen montierte System Himars kann Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite abfeuern. Wie der Regierungsvertreter betonte, wollen die USA jedoch keine Munition mit solch großer Reichweite liefern. „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Gebiet abzuwehren, aber sie werden nicht gegen Russland eingesetzt“, sagte der Beamte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der Nacht angekündigt, sein Land wolle die Lieferung weiterer Waffen abwarten, bevor die Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginne. Es brauche entsprechende Waffen, „um die maximale Zahl unserer Menschen zu retten“, sagte Selenskyj in Kiew am Dienstag. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Befreiung ihrer Territorien, wenn dies Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten. BLICK NACH OSTEN Das Wichtigste zu Putins Krieg in der Ukraine am Nachmittag für Sie, inklusive der besten WELTplus-Empfehlungen. E-MAIL ADRESSE ANMELDEN Zur Art dieser Waffen äußerte sich Selenskyj nicht. Er fordert vom Westen seit Wochen die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe im Osten des Ukraine abzuwehren und die Truppen zurückzudrängen. Der Staatschef sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte in einer schwierigen Lage seien wegen des Mangels an Waffen. Die Situation werde erschwert durch die große Zahl an Kampftechnik des Gegners. Anzeige Die russischen Atom-Streitkräfte führten nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Etwa 1000 Soldaten würden umfangreiche Manöver mit über 100 Einsatzfahrzeugen abhalten, darunter auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Bericht konnte von Reuters zunächst nicht unabhängig überprüft werden. In seiner jeden Abend gesendeten Ansprache wies Selenskyj auf Erfolge der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten Charkiw im Osten und Saporischschja im Süden hin. Auch im Gebiet Cherson, das russische Truppen besetzt haben, gebe es „gewisse Erfolge“. LESEN SIE AUCH Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vorgängerin Angela Merkel (CDU) UKRAINE-KRIEG Der hohe Preis des Zauderns Die ukrainischen Streitkräfte blieben an der Front im Moment „Herr der Lage“ ungeachtet der technischen und personellen Überlegenheit der russischen Armee. Er rief die Ukrainer auf, sich nicht nur anzuschauen, wo die Lage schwierig sei. Das Bild an der Front sei vielmehr komplex. Bei einem Besuch im Gebiet Charkiw hatte sich Selenskyj am Sonntag darüber informieren lassen, dass dort gegenwärtig noch 31 Prozent der Region von russischen Okkupanten besetzt seien. Bereits fünf Prozent seien befreit worden. Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall gekommen. Die ukrainischen Behörden, die dort weiter die Kontrolle haben, sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. DWO_AP_Ostukraine_Gebiete_3105 Die aktuelle Situation in der Ukraine Quelle: Infografik WELT Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen. Der Betrieb gehört zu den größten Chemieunternehmen in der Ukraine. Dort seien einmal 7000 Menschen beschäftigt gewesen, hieß es. Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme des Gebiets ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin auf ukrainischer Flagge LIVEUKRAINE-KRIEG Lesen Sie hier alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveticker Der Anführer der von Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte am Dienstag, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle der prorussischen Kräfte seien. Der ukrainische Gouverneur Hajdaj bestätigte, der Großteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er. Anzeige Die Vereinten Nationen bemühen sich unterdessen angesichts weltweit angestiegener Lebensmittelpreise um die Wiederaufnahme der Getreide-Exporte aus Russland und der Ukraine. Die UN-Beamtin Rebecca Grynspan habe konstruktive Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Andrej Belousow über Getreide- und Düngemittelausfuhren in Moskau geführt, teilte ein UN-Sprecher mit. Derzeit verhandele sie in Washington mit der US-Regierung über dasselbe Thema. Ziel sei es, weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. LESEN SIE AUCH ÖLEMBARGO GEGEN RUSSLAND Dieser EU-Beschluss dürfte Selenskyj zur Verzweiflung bringen Vergangenen Monat war UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach Moskau und Kiew gereist, um die Wiederaufnahme der ukrainischen Lebensmittelexporte und der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren zu vermitteln. Russlands Krieg in der Ukraine hat eine weltweite Nahrungsmittelkrise ausgelöst, in deren Folge die Preise für Getreide, Speiseöl, Treibstoff und Düngemittel in die Höhe schossen. Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Russland ist zudem ein wichtiger Exporteur von Düngemitteln, die Ukraine von Mais und Sonnenblumenöl. DWO_AP_Ukraine_Flucht_3005_ib DWO_AP_Ukraine_Flucht_3005_ib.jpg Quelle: Infografik WELT/Isabell Bischoff Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte, die Vereinigten Staaten seien bereit, mittels Patronatserklärungen die Ausfuhr von russischem Getreide und Düngemitteln zu erleichtern. Sie wies darauf hin, dass beides nicht unter die Sanktionen gegen Russland falle. Allerdings seien Unternehmen offenkundig verunsichert, mit den russischen Produkten zu handeln. Die Patronatserklärungen sollten diese Unsicherheiten beseitigen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag, Russland sei bereit, in Abstimmung mit der Türkei den ungehinderten Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen zu ermöglichen. Derzeit werden die Schifffahrtsrouten durch das Schwarze Meer durch die russische Marine blockiert. AFP/AP/dpa/Reuters/kg

Die Bundespolitik hat sich auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Soziale Einschnitte soll es laut SPD-Generalsekretär Kühnert aber nicht geben. Andere kritisieren die Einigung. 30.05.2022, 16.19 Uhr Kommentare öffnen Zur Merkliste hinzufügen Link kopieren SPD-Generalsekretär Kühnert: »Keine Konkurrenzdiskussion« Bild vergrößern SPD-Generalsekretär Kühnert: »Keine Konkurrenzdiskussion« Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versichert, dass es im Gegenzug keine Abstriche bei sozialen Projekten der Ampelkoalition geben würde. »Die Ampelregierung muss von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen«, sagte Kühnert in Berlin. Es werde »keine Konkurrenzdiskussion« zwischen Investitionen in die Bundeswehr und anderen Ausgaben zum Beispiel für die Rente geben. ANZEIGE Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr war auf breite Zustimmung in den Ampelparteien und der Union gestoßen. Die Linke kritisierte den Schritt hingegen. Grüne Jugend kritisiert Entscheidung, Mützenich spricht von einer »abstrusen Kennziffer« Auch die Grüne Jugend reagierte enttäuscht auf die Einigung. »Mit diesem Ergebnis kann man sich nicht zufriedengeben«, sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Ständig müssen wir uns an allen Ecken und Enden anhören, dass kein Geld da sei, und nun werden mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden allein für die Bundeswehr locker gemacht«, beklagte Heinrich. »Wir bleiben dabei: Große runde Summen schaffen keine Sicherheit. So etwas kommt dabei heraus, wenn man sich auf Verhandlungen mit der Union einlässt.« Die Lage am Morgen – Ihr Morning-Briefing Jeden Morgen ordnen die politischen Autoren des SPIEGEL die Themen des Tages für Sie ein – kompakt, analytisch, meinungsstark. Jetzt anmelden # Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner nun darauf poche, die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder einzuhalten und dabei zusätzliche Steuern für Reiche ablehne, versuche er damit »die Tür für eine Politik der sozialen Kälte zu öffnen«, so Heinrich. »Die vielen Menschen, die wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht über die Runden kommen, dürften dafür kein Verständnis haben.« Mehr Zum Thema Milliarden für die Bundeswehr: Bundespolitiker rechnen mit schneller Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz Bundespolitiker rechnen mit schneller Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben und betonte, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet. Die Union fordere, »eine vollkommen abstruse Kennziffer ins Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen«, sagte Mützenich. Dies sei »vollkommen falsch«. Mützenich betonte: »Wir haben eine wichtige Entscheidung diese Nacht getroffen, 100 Milliarden in die Hand zu nehmen, ich würde mal sagen für die nächsten vier, fünf Jahre, was dann diesen zusätzlichen Aufwuchs zum Verteidigungshaushalt auch sicherstellt, um große Investitionen auf den Weg zu bringen.« Und dann müsse man sich »einfach noch mal vor Augen führen, was ist zusätzlich notwendig«. Der SPD-Fraktionschef führte an, dass die Nato-Partner 2014 in Wales vereinbart hatten, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Diese Kennziffer sage erst einmal gar nichts aus. »800 Milliarden Euro werden jedes Jahr für Militär und Rüstung durch Nato-Staaten ausgegeben. Ich meine, das zeigt doch, dass wir keine Unterfinanzierung insgesamt innerhalb der Nato haben, sondern dass die einzelnen Streitkräfte nicht gut zusammenwirken«, sagte Mützenich. asa/dpa/AFP

Von DPA, for Erst Polen und Bulgarien, nun die Niederlande: Der russische Staatskonzern setzt die Lieferung an Länder aus, die nicht in Rubel bezahlen wollen. Angst vor einer Gaskrise haben die Niederländer dennoch nicht. Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen Gasterra am Montag in Groningen mit. Grund sei, dass die Niederländer sich weigerten, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur Euro oder Dollar gestattet. Gasterra handelt mit Gas im Auftrag der niederländischen Regierung. Niederländer haben bereits andere Lieferungen vereinbart Nach Angaben von Gasterra wird es aber nicht zu Versorgungsengpässen kommen, da bereits anderswo Gas eingekauft worden sei. Der Vertrag mit Gazprom läuft zum 1. Oktober aus. Die Niederlande beziehen etwa 15 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland, etwa 6 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Die Regierung hatte aber bereits Maßnahmen ergriffen, um bis zum Jahresende nicht mehr von russischer Energie abhängig zu sein. Bis zum Winter sollen die Gasspeicher gefüllt sein. Außerdem soll vermehrt Flüssiggas importiert werden. Weitere Artikel Wochenstart Chinas Nachfrage lässt Ölpreise steigen Ein Arbeiter vor zwei Ölpumpen (Symbolbild): Die Preise für Rohöl steigen zum Wochenbeginn. Teuerung in Deutschland Steigende Lebensmittelpreise: "Das Schlimmste kommt erst noch" Eine Frau geht mit ihrem Einkaufswagen durch einen Supermarkt (Symbolbild): Die Menschen in Deutschland müssen für Lebensmittel in den nächsten Monaten wahrscheinlich noch einmal deutlich mehr bezahlen. Habeck want Spritpreise könnten wegen Tankrabatt steigen Preistafel einer Tankstelle (Symbolbild): Tanken soll ab Juni eigentlich günstiger werden. ANZEIGE So ho­len Sie den ma­xi­ma­len Wert aus Ih­rer Im­mo­bi­lie Zuvor hatte Russland bereits Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt, weil diese ebenfalls nicht in Rubel bezahlen wollten. Andere europäische Länder, darunter auch Deutschland, haben sich auf komplexe Zahlungsverfahren eingelassen. Diese sollen sicherstellen, dass die Sanktionen gewahrt werden und dennoch die Zahlungen in Rubel ankommen. Quelle: t-online.de

Im Osten der Ukraine wird um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk gekämpft. Die benachbarten Städte sind die letzten größeren Gebiete in der Region Luhansk im Donbass, dem industriellen Kernland der Ukraine, die noch von ukrainischen Kräften kontrolliert werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die Situation im Osten sei schwierig. Er zeigt sich aber hoffnungsvoll, dass sein Land mithilfe westlicher Waffen und Sanktionen siegen könne. Russlands Militär behauptet, die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman erlangt zu haben. "Durch das gemeinsame Vorgehen von Einheiten der Donezker Volksrepublik und der russischen Streitkräfte wurde die Stadt Krasny Liman vollständig von ukrainischen Nationalisten befreit", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. "Krasny Liman" ist die noch aus sowjetischer Zeit stammende Bezeichnung für Lyman. In einem 80-minütigen Telefonat haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen mit Selenskyj aufgefordert. Putin soll seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, die Gespräche mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Er warnte aber Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft". Scholz und Macron forderten einen unverzüglichen Waffenstillstand und einen Abzug der russischen Truppen, wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte. Wolodymyr Selenskyj hat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen. In dem Telefonat sei es konkret um die "Stärkung der Verteidigung der Ukraine, die Intensivierung der Arbeit an Sicherheitsgarantien und die Lieferung von Treibstoff an die Ukraine" gegangen, twitterte Selenskyj. "Wir müssen zusammenarbeiten, um eine Nahrungsmittelkrise zu verhindern und die Häfen der Ukraine freizugeben." Die Ereignisse des Tages im Überblick: Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat offenbar vor weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt. Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft", meldet der Kreml. Scholz und Macron haben den russischen Präsidenten zu "ernsthaften direkten Verhandlungen" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. Nach Angaben des Generalstabs hat das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden acht russische Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk abgewehrt. Ein russischer Artillerieangriff auf Sjewjerodonezk sei ohne Erfolg gewesen. In der ostukrainischen Oblast Luhansk sollen sich nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj rund 10.000 russische Soldaten aufhalten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Lieferung verschiedener schwerer Waffen bestätigt. Demnach haben die USA 100 Selbstfahrhaubitzen geliefert, hinzu kommen Harpoon-Raketen zur Küstenverteidigung aus Dänemark. Russlands Militär will eigenen Angaben zufolge die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman erlangt haben. Russland hat nach eigenen Angaben erneut eine Hyperschallrakete getestet. Die Rakete vom Typ Zirkon sei von einer Fregatte in der Barentssee in Richtung eines Ziels im Weißen Meer in der Arktis abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Ziel in einer Entfernung von rund tausend Kilometern sei "mit Erfolg anvisiert" worden. Flüchtlinge aus der russisch besetzten Oblast Cherson können nicht mehr in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Teil des Landes ausreisen. Ausreisen aus dem Gebiet Cherson seien stattdessen über die Halbinsel Krim oder den russisch kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja möglich, sagte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung Kirill Stremoussow. Mit der Schließung der Grenzen soll offenbar die Fluchtbewegung in die nicht von Russland besetzten Gebiete unterbunden werden. Dem früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist nach eigenen Angaben die Ausreise für einen Besuch in Litauen verweigert worden. Poroschenko wollte als Mitglied der ukrainischen Delegation an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Vilnius teilnehmen und auch Präsident Gitanas Nausėda treffen. Der Pressedienst des Ex-Präsidenten sprach von einem möglichen Bruch des in Kriegszeiten geltenden "politischen Waffenstillstands", der einer der "Pfeiler der nationalen Einheit angesichts der russischen Aggression" sei. Russland rechnet damit, in diesem Jahr durch den Export von fossilen Brennstoffen wie Gas umgerechnet 13,7 Milliarden Euro mehr einzunehmen. "Wir erwarten bis zu einer Billion Rubel mehr an Öl- und Gaseinnahmen", sagte Finanzminister Anton Siluanow im staatlichen Fernsehen. Das Geld soll neben zusätzlichen Zahlungen für Rentner und Familien mit Kindern in den Krieg in der Ukraine fließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat den an Deutschland gerichteten Vorwurf mangelnder Unterstützung für die Ukraine zurückgewiesen. Er sagte der Welt am Sonntag: "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine in unserem Liveblog. quelle: zeit.de

Die Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk melden heftigen Beschuss durch die Truppen des Kremls. Diese ziehen ihre Kreise rund um die Orte immer enger. Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Kadyrow, erklärt bereits die Einnahme Sewerodonezks. Im ostukrainischen Donbass ziehen die russischen Truppen einen immer engeren Belagerungsring um die strategisch wichtigen Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk in der Oblast Luhansk. Auch am heutigen Sonntag wurden die beiden letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Städte in der Region wieder massiv angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten den russischen Staatschef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf. POLITIK29.05.22 Kein Anreiz für VerhandlungenMasala: "Es läuft für Putin" "Der Feind hat neue Angriffsoperationen ausgeführt", berichtete die ukrainische Armee aus dem Gebiet Sewerodonezk. Nach Angaben von Gouverneur Serhij Gajdaj dauerte der russische Angriff im Laufe des Tages weiter an, es gebe bereits Straßenkämpfe in der Stadt. Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärte sogar bereits, dass "Sewerodonezk komplett unter unserer Kontrolle" sei. "Die Stadt ist befreit worden", schrieb Kadyrow am Samstagabend auf Telegram. Der Bürgermeister von Sewerodonezk, Olexander Stryuk, schlug Alarm wegen der humanitären und sanitären Lage in der Stadt, die vor dem Krieg 100.000 Einwohner zählte. "Ständige Bombenangriffe" würden die Versorgung vor allem mit Trinkwasser erschweren, schrieb er auf Telegram. In der Stadt gebe es seit mehr als zwei Wochen keinen Strom. Das "humanitäre Hilfszentrum" habe seine Arbeit einstellen müssen. Schätzungen zufolge halten sich in Sewerodonezk noch etwa 15.000 Zivilisten auf. Sie haben nach Angaben des Bürgermeisters seit zwei Wochen keine Handy-Verbindung mehr untereinander oder zur Außenwelt. Gouverneur meldet Beschuss von Wohnhaus in Lyssytschansk Sowohl in Sewerodonezk als auch in der durch einen Fluss getrennten Zwillingsstadt Lyssytschansk verschlechtere sich die Lage zusehends, warnte Gajdaj. "Die kommende Woche wird sehr schwer." In Lyssytschansk sei unter anderem ein russisches Geschoss in ein Wohnhaus eingeschlagen, berichtete der Gouverneur auf Telegram. "Ein Mädchen war sofort tot, vier Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden." POLITIK28.05.22 03:31 min Kaim zu umkämpfter Ostukraine"Tempo westlicher Waffenlieferungen wird entscheiden" Etwas weiter östlich hatte Moskau am Samstag die Eroberung der Ortschaft Lyman vermeldet, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk. Am Samstag starteten Kanzler Scholz und Präsident Macron einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Krieges. Bei einem gemeinsamen Telefonat mit Putin drängten sie auf "einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen". Zudem riefen sie den Kreml-Chef nach Angaben der Bundesregierung zu "ernsthaften direkten Verhandlungen" mit Selenskyj auf. Putin seinerseits warnte Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Durch diese bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft", sagte er nach Angaben des Kremls. Zur Sprache kam bei dem Telefonat auch die weltweite Nahrungsmittelkrise. Putin stellte nach Kreml-Angaben ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht. Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden". Dies betreffe auch ukrainisches Getreide in Schwarzmeer-Häfen. EU bespricht am Montag Öl-Embargo POLITIK28.05.22 02:23 min Lyman in russischer HandUkrainische Truppen halten im Donbass nur mühsam stand Zugleich forderte Putin erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen sein Land. Die "antirussischen Sanktionen" sowie eine "fehlgeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Ländern" seien die Ursache für die Lebensmittelkrise. Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Der Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Weitgehend ausgenommen von Sanktionen ist bisher russisches Öl und Gas - am Montag beim EU-Gipfel könnte erneut über ein Öl-Embargo gesprochen werden. Moskau bezifferte nun erstmals seine Mehreinnahmen durch die international hohen Energiepreise: Er rechne in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Das Geld solle auch für die Stärkung der russischen Offensive in der Ukraine genutzt werden. Quelle: ntv.de, lve/AFP

Die Deutsche Bahn sorgt für Wirbel auf Twitter: Nutzer sprechen von „Tarif-Dschungel“ und fühlen sich in die Irre g DPA Das 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Regionalzügen der Deutschen Bahn. Das 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Regionalzügen der Deutschen Bahn. Auf Twitter reagieren viele Nutzer empört auf diesen Umstand. In dem sozialen Netzwerk schildern Kunden ihre Erfahrungen beim Planen ihrer Reisen mit dem 9-Euro-Ticket. Demnach können Züge, die von DB Fernverkehr betrieben werden, nicht mit dem deutlich vergünstigten Ticket genutzt werden. Dies beschränkt die Kunden auf Fahrten mit der DB Regio. Kunden haben dies so erfahren: Sie klappten die zusätzlichen Informationen in der Bahn-App aus. Deutlich sichtbar ist diese Information offenbar nicht. Einen Filter, der ermöglicht, dass DB Fernverkehrszüge bei der Suche nicht angezeigt werden, gibt es der Deutschen Bahn zufolge nicht. Dies räumte das Unternehmen auf Twitter ein. Das 9-Euro-Ticket sei nicht in Zügen, die durch die DB Fernverkehr AG betrieben werden (z.B. IC, EC, ICE) gültig. Der Umgang der DB Fernverkehr mit den Ländern werde derzeit geklärt, teilte ein Bahn-Sprecher gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Viele Twitter-Nutzer fühlen sich in die Irre geführt. „Das wird viel Frust geben. Ihr könnt das nicht allein auf die Politik abschieben“, schreibt ein Nutzer. Mobilität9-Euro-Ticket: Auf diesen Strecken fahren zusätzliche Züge ab und in Berlin „Also gibt es RB, die eigentlich IC sind und die aus unerfindlichen Gründen einen Teil des Nahverkehrs bedienen und für die ausnahmsweise auf diesem Teilstück der Tarif des Nahverkehrs gilt. Liebe @DB_Bahn, wer soll sich eigentlich in dem Tarifdschungel auskennen?“, empört sich ein anderer Kunde. Wieder andere reagieren auf den Wirbel um das 9-Euro-Ticket mit Humor. Wer die Zuginformationen derzeit übersieht, könnte als Schwarzfahrer gelten und müsste gemäß den Bestimmungen 60 Euro zahlen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten in China nicht hinzunehmen. Er reagierte damit auf die Enthüllung der Xinjiang Police Files. 26.05.2022, 12.48 Uhr Kommentare öffnen Zur Merkliste hinzufügen Link kopieren Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos Bild vergrößern Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos Foto: Arnd Wiegmann / REUTERS Die Xinjiang Police Files, die der SPIEGEL und seine Recherchepartner öffentlich machten, haben international Empörung ausgelöst. Nun hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Er kritisierte die Behandlung der muslimischen Uiguren in China als Verletzung der Menschenrechte. Die Welt dürfe »nicht darüber hinwegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen«, sagte Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mehr Zum Thema Folterstuhl, Schießbefehl, Sturmgewehre: Datenleak gibt einzigartigen Einblick in Chinas brutalen Unterdrückungsapparat Datenleak gibt einzigartigen Einblick in Chinas brutalen Unterdrückungsapparat Unterdrückung in Xinjiang: Wie China einen Gulag für Muslime errichtete Von Bernhard Zand Wie China einen Gulag für Muslime errichtete Reportagen aus der Uigurenregion: So berichtete der SPIEGEL über Xinjiang Von Francesco Collini So berichtete der SPIEGEL über Xinjiang Scholz reagierte damit auf neue Berichte über die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Der SPIEGEL und seine Recherchepartner hatten Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen dokumentierten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls. Peking wies die Vorwürfe als »Lüge des Jahrhunderts« zurück. ANZEIGE Alle Artikel Die Xinjiang Police Files zeigen, wie brutal die chinesischen Behörden bei der Unterdrückung von Uiguren vorgehen – der SPIEGEL hat das Datenleck gemeinsam mit internationalen Partnern ausgewertet. Alle Texte, Videos, Beiträge finden Sie hier. Scholz zeigte sich in Davos besorgt über den wachsenden Machtanspruch Chinas. Zwar sei die Volksrepublik inzwischen unzweifelhaft ein »globaler Akteur«, sagte der Kanzler. Daraus dürfe sie aber nicht den »Anspruch chinesischer Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten«, sagte er. Genauso wenig bestehe die Notwendigkeit, »China zu isolieren«, sagte Scholz. Vielmehr müsse das Land in eine multilaterale und regelgebundene Weltordnung eingebettet werden. ANZEIGE Internationales Entsetzen Bereits am Mittwoch hatte die Bundesregierung angekündigt, auf Distanz zu gehen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber »sehr relevante Probleme«, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. Deutschland werde seine Abhängigkeiten verringern. Auch die US-Regierung zeigte sich entsetzt über die Berichte. China müsse alle willkürlich Festgenommenen freilassen, Internierungslager schließen sowie »Masseninhaftierung, Folter, erzwungene Sterilisierung und den Einsatz von Zwangsarbeit beenden«. Die britische Außenministerin Liz Truss forderte von China, die Vorwürfe aufzuklären. Laut einer Mitteilung des britischen Außenministeriums sprach Truss von »schockierenden Details« über die chinesischen Menschenrechtsverletzungen. asc/dpa/AFP quelle: spiegel.de

Könnte bei den MTV Europe Music Awards im November in Düsseldorf dabei sein: Superstar Dua Lipa Foto: Georg Hochmuth/dpa TEILEN TWITTERN SENDEN Von: LISA UNVERFERT 24.05.2022 - 13:06 Uhr Düsseldorf – Am 13. November wird Düsseldorf Musikhauptstadt! Zu den MTV Europe Music Awards kommen Mega-Popstars aus der ganzen Welt in die Rheinmetropole. „Wir haben Großes zu verkünden!“, so Veranstalter D.Live im Vorfeld einer Pressekonferenz im Rather Dome am Dienstag. „Wir möchten Ihnen ein absolutes Event-Highlight mit internationaler Strahlkraft für Düsseldorf vorstellen.“ Bei der Pressekonferenz am Mittag wollte MTV-Deutschlandchef Till Weidemüller weder Namen noch Bühnengröße und mögliche Zuschauerzahl im PSD Bank Dome nennen oder gar bestätigen. Nach verschiedenen Medienberichten soll Dua Lipa auftreten – auch dazu wollte Weidemüller nichts sagen. Das komplette Programm würde laut MTV-Chef noch nicht feststehen. Gerüchten zufolge könnten sich unter den Gästen, Nominierten und Live-Acts noch unter anderem Rihanna, Justin Bieber, Ed Sheeran und Harry Styles befinden ... LESEN SIE AUCH Teaser-Bild WELTPREMIERE : Lady Gaga kommt nach Düsseldorf Lady Gaga (35) wird in Düsseldorf ihre Welt-Tournee „The Chromatica Ball“ starten. Die EMAs finden nicht zum ersten Mal in Deutschland statt. Die Premiere stieg 1994 in Berlin, Events in Frankfurt oder München folgten. Düsseldorf ist erstmals Austragungsort der Awards. Preise werden in verschiedenen Kategorien verliehen, darunter auch regionale Auszeichnungen, etwa „Best German Act“. Die letzten EMAs vor Publikum fanden 2019 im spanischen Sevilla statt. Damals unter anderem live dabei: Lady Gaga, Taylor Swift, David Guetta, Green Day und Britney Spears. Quelle: bild.de

Trauer und Entsetzen nach dem Amoklauf von Texas. Es ist das grauenhafteste Schulmassaker in den USA seit dem Mord an 20 Erstklässlern in Sandy Hook (Bundesstaat Connecticut) im Jahr 2012. Jetzt, 10 Jahre danach, wieder eine Tragödie. Ein Amokläufer eröffnete am Dienstagvormittag in der „Robb Elementary“-Grundschule in Uvalde (US-Bundesstaat Texas) mit Sturmgewehren das Feuer: allein 19 Kinder wurden getötet! 21 TOTE AN GRUNDSCHULEAmoklauf in Texas 01:29 Quelle: Reuters, AP, CCTV, Facebook Teilen Twittern per Mail versenden Schüler in der zweiten, dritten und vierten Schulklasse im Alter zwischen sieben und neun Jahren starben im Kugelhagel. Auch zwei Erwachsene kamen bei dem Blutbad um. Eine Lehrerin starb in der Schule. Seine eigene Großmutter hatte der Killer bereits vor dem Schulmassaker niedergeschossen. Sie kam in ein Krankenhaus. Ein Polizist außerhalb der Grundschule, in der Ramos 18 Kinder töteteFoto: ALLISON DINNER/AFP Der Amokläufer, identifiziert als Salvador Ramos, wurde von Beamten des Grenzschutzes erschossen, nachdem er sich im Schulgebäude verbarrikadiert hatte. Offenbar war es vorher zu einer Schießerei gekommen, mehrere Beamte wurden dabei durch Kugeln verletzt. Amok-Killer Salvador Ramos (18)Foto: Texas DPS Tat auf Instagram angekündigt? Der 18-Jährige lebte ebenfalls in Uvalde, einer Kleinstadt nahe der Grenze zu Mexiko. Er hatte dort eine örtliche Highschool besucht. Ursprünglich stamme er aus North Dakota, so ein Ermittler. Ramos soll die Mordwaffen, höchstwahrscheinlich zwei Sturmgewehre, an seinem 18. Geburtstag gekauft haben. Legal, in einem Waffengeschäft. Prompt wurde über mögliche Motive spekuliert – und erste schockierende Details zusammengetragen. Darunter: Alarmsignale auf Social Media, die tragischerweise ignoriert wurden! Denn Tage vor dem Massaker hatte Ramos auf seinem Instagram-Konto (@Salv8doe_), alarmierende Fotos gepostet, wo er sich selbst und seine Waffen präsentiert hatte: ► In einer Aufnahme liegen zwei Sturmgewehre auf einem Teppichboden. AUCH INTERESSANT GAME ZUR ERFOLGSSERIEWillkommen in Westeros!Darauf haben Fans gewartet: Mit „Game of Thrones: Winter is Coming” ist nun das offiziell lizensierte epische Strategie-MMO im Browser spielbar. RABATTE & GEWINNSPIELEFlexispot Days - Profitiere jetzt von tollen AngebotenMach Dich bereit für den Flexispot Brand Day 2022 vom 23. bis 25. Mai und profitiere von ordentlichen Rabatten, tollen Blitzangeboten und wahnsinnigen Gewinnspielen. Dieses Fotos mit Sturmgewehren soll Ramos kurz vor der Tat gepostete habenFoto: Shutterstock ► Dazu postete er zwei Selfies: In einem steht er vor einem Spiegel, mit einem grauen Sweater und kaltem Gesichtsausdruck. ► Das zweite ist eine grobkörnige Schwarz-Weiß-Aufnahme, die schwarzen langen Haare hängen ins Gesicht. ► Auf einem weiteren Foto ist eines Munitionsmagazin auf seinem Schoß zu sehen. Auch dieses Foto mit einem Waffenmagazin soll von Ramos stammenFoto: Shutterstock Das Konto war vom Instagram-Mutterkonzern Meta unmittelbar nach der Schießerei gesperrt worden. Mysteriöser Kontakt zu einer Frau Offenbar hatte Ramos über Instagram Kontakt mit einer Frau aufgenommen, die außerhalb von Texas lebt und auf ihrer Seite seinen Waffen-Post getaggt hatte. Im direkten Nachrichtenaustausch schrieb er: „Ich habe ein kleines Geheimnis, ich möchte es dir verraten!“ Dann: „Ich werde gleich…“ Als sie nachfragte, was er meinte, schrieb er zurück: „Ich werde es dir sagen, vor 11 Uhr…“ LESEN SIE AUCH MASSAKER IN TEXAS (USA)Amok-Schütze (18) tötet 19 Kinder an GrundschuleBei einem Amoklauf an einer Grundschule in Texas sind 19 Kinder und zwei Erwachsene erschossen worden. Eine halbe Stunde später peitschten erste Schüsse durchs Schulgebäude. Die Instagram-Nutzerin beteuerte, dass sie den Schützen nicht kannte und nur mit ihm kommunizierte, „da sie Angst vor ihm hatte“. Ein Mädchen weint voller Entsetzen nach dem AmoklaufFoto: ALLISON DINNER/AFP Begonnen hatte die Mordserie mit dem Tod von Ramos' Großmutter in ihrem Haus in Uvalde. Ihr Enkel hatte sie dort erschossen. Danach legte er nach ersten Erkenntnissen eine schusssichere Weste an, packte seine Waffen ins Auto und fuhr zur Schule. Auf dem Weg verursachte er noch einen Unfall - der Wagen kam von der Straße ab und landete in einem Graben. Vor dem Eingang der „Robb Elementary“-Grundschule fielen dann die ersten Schlüsse, es soll auch zu einem Schusswechsel mit Sicherheitspersonal gekommen sein, berichtete CNN. Trotzdem gelang es Ramos, das Schulgebäude zu betreten. Dann begann das Massaker an den Kindern in mehreren Klassenzimmern. Laut einem Bericht von ABC untersuchen die Ermittler gerade, ob es Verbindungen des Amokkillers zu der Grundschule gab – oder ob er das Ziel zufällig ausgewählt hatte. Klar zu sein scheint jedoch aufgrund der Opferliste, dass er offenbar Kinder töten wollte. Das FBI und die Bundesbehörde „Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms“ (ATF) übernahmen die Ermittlungen. quelle: bild.de

Eine Software-Störung führt bundesweit zu erheblichen Einschränkungen bei Kartenzahlungsterminals des Herstellers Verifone. Betroffene Händler sollen laut dem Unternehmen jedoch keinen eigenen Neustart der Geräte vornehmen. Es werde intensiv an einer Fehlerbehebung gearbeitet. Die Zahlung per Giro- oder Kreditkarte in Deutschland ist nach Angaben von Zahlungsdienstleistern und Banken seit Dienstagabend teilweise gestört. „Wir verzeichnen, wie auch andere Netzbetreiber, aktuell bundesweit erhebliche Einschränkungen bei der Verarbeitung von Transaktionen bei Kartenzahlungsterminals des Typs H5000 des Herstellers Verifone“, teilte der Zahlungsdienstleister Payone am Mittwoch in Frankfurt mit. Ursache sei den ersten Erkenntnissen nach eine Störung innerhalb bestimmter Versionen der von dem US-Hersteller bereitgestellten Software. Rechner zeigt in 3 Minuten Wert Ihres Hauses Anzeige Anzeige ImmoScout24 Rechner zeigt in 3 Minuten Wert Ihres Hauses Besonders betroffen ist der deutsche Handel. Wie Aldi Nord gegenüber WELT mitteilte, sei zurzeit in einigen Filialen keine Kartenzahlung möglich. Auch weitere bargeldlose Bezahlmöglichkeiten, zum Beispiel per Handy, seien betroffen. Kundinnen und Kunden würden an den Märkten über den derzeitigen Ausfall informiert werden. Mit Bargeld könne natürlich weiterhin wie gewohnt eingekauft werden. Die bundesweite Störung betrifft zudem Filialen der Drogeriemarktkette Rossmann. Derzeit arbeite man mit Hochdruck an einer Lösung, so Rossmann gegenüber WELT. Für weitere Nachfragen könne man lediglich auf die Zahlungsdienstleister verweisen. Auch der Discounter Netto bestätigte, dass in einigen Filialen keine Kartenzahlung möglich sei. Die branchenübergreifende Terminal-Störung betreffe allerdings nicht das gesamte Filialnetz. Der Bundesverband deutscher Banken stellte stellvertretend für die Deutsche Kreditwirtschaft klar, dass die betreffenden Terminals zwar komplett für alle Zahlungsarten ausfallen, der entsprechende Typ jedoch nur einen geringen Anteil an allen in Deutschland eingesetzten Geräten ausmache. „Netzbetreiber und technische Dienstleister arbeiten intensiv an einer Fehlerbehebung“, hieß es weiter. Auch der Finanzdienstleister Concardis bestätigte das Problem mit dem Terminal-Typ. Ein Sprecher des Unternehmens machte jedoch deutlich, dass betroffene Händler keinen eigenen Neustart der Geräte vornehmen sollten. Auch sollten die Geräte weiterhin an Strom und Netzwerk angeschlossen bleiben. Nur so könne der Hersteller das Problem lösen. Payone und Concardis gaben ebenfalls an, dass sie mit Verifone in Kontakt stünden und an einer Behebung des Problems arbeiteten. Auch der Finanzdienstleister Concardis bestätigte das Problem mit dem Terminal-Typ. Ein Sprecher des Unternehmens machte jedoch deutlich, dass betroffene Händler keinen eigenen Neustart der Geräte vornehmen sollten. Auch sollten die Geräte weiterhin an Strom und Netzwerk angeschlossen bleiben. Nur so könne der Hersteller das Problem lösen. Payone und Concardis gaben ebenfalls an, d ass sie mit Verifone in Kontakt stünden und an einer Behebung des Problems arbeiteten. Quelle: msn.com

Mit einem Dekret will Putin Einwohnern der Ukraine den „Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft“ erleichtern. Hundertausende nahmen das Angebot an. Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. 2019 hatte Putin bereits für die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft angewiesen. Hunderttausende Menschen nutzten das Angebot. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Android-Geräte herunterladen können.] Auf der Uhr Anzeigen Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen. Kreml lockt mit höheren Rentenzahlungen Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen. Für Senioren in den Gebieten etwa ist eine russische Staatsbürgerschaft mit höheren Rentenzahlungen verbunden. Die ukrainische Regierung warnt ihre Bürger immer wieder, sich auf diese Angebote der russischen Führung einzulassen und das eigene Land zu verraten. Putin hingegen zeigt sich immer wieder überzeugt, dass nur für das soziale Wohl der Menschen gesorgt werden müsse und damit auch die Zustimmung komme. Die Politik sollen die Menschen im Gegenzug dem Kreml überlassen. (dpa) quelle: msn.com