In Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Delegierte heben bei einer Abstimmung auf dem Außerordentlichen Landesparteitag der Partei Die Linke ihre Stimmkarten. Rot-Grün-Rot in Bremen kommt: Auch Linke stimmt für Koalition Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre sind Bildung, Arbeit, Klimaschutz und Wohnen. Dabei soll der Kita-Ausbau höchste Priorität bekommen, kündigte Bürgermeister Bovenschulte auf dem SPD-Landesparteitag an. Mehrere Unterschriften stehen auf dem neuen Koalitionsvertrag der Bremer Regierung. Rund sieben Wochen nach der Wahl steht der neue Koalitionsvertrag und ist unterschrieben. Auch Linke und Grüne hatten dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag steht als Nächstes die Bildung des neuen Senates an. 2 Parteitage, eine Meinung: SPD und Grüne stimmen für Koalition

Raguhn-Jeßnitz In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz stellt die rechtspopulistische AfD künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Bei der Stichwahl setzte sich am Sonntag der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch. Der 42 Jahre alte Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, der 31-jährige Naumann kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 48,87 Prozent, wie die Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts am Abend auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Seit 2016 ist Loth Landtagsabgeordneter für die rechtspopulistische AfD. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. Im ersten Durchgang hatte Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann war auf 36,9 Prozent gekommen; zwei weitere Bewerber lagen deutlich dahinter. Der Abstand zwischen Loth und Naumann betrug weniger als 200 Stimmen. Naumann ist seit 2019 Stadtratsvorsitzender und arbeitet als Sachbereichsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen.

Juli, 14.34 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen für Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland ab. Grund dafür sind die Ausschreitungen in Frankreich nach der Erschießung eines 17-Jährigen durch die Polizei. Juli, 6.30 Uhr: Auch in der vierten Nacht nach dem Tod eines 17-jährigen Jugendlichen durch Polizeigewalt ist es in ganz Frankreich zu Krawallen gekommen. Bis zum frühen Samstagmorgen seien landesweit mindestens 471 Menschen festgenommen worden, teilte Innenminister Gérald Darmanin mit. Zu den heftigsten Ausschreitungen kam es nach Angaben der Behörden in Marseille. Im Zentrum von Marseille schleuderten der Nachrichtenagentur AFP zufolge junge und oft maskierte Demonstrierende Objekte auf Polizeitransporter. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas. Emmanuel Macron verschiebt wegen der Krawallen in Frankreich den geplanten Staatsbesuch in Deutschland. Juni, 21.43 Uhr: Die Polizei beginnt nach eigenen Angaben damit, Demonstranten vom Place de la Concorde in Paris zu räumen. „Die Räumungsarbeiten auf dem Place de la Concorde sind im Gange“, teilt die Polizei mit. Innenminister Gerald Darmanin kündigt für Freitagabend den Einsatz von 45.000 Sicherheitskräften an. Juni, 20.30 Uhr: Am Rande der seit Tagen anhaltenden gewalttätigen Proteste in Frankreich ist ein junger Mann von einem Dach gestürzt und gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagabend mitteilten, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zu Freitag an einem Supermarkt im nordfranzösischen Petit-Quevilly nahe der Stadt Rouen in der Normandie. Proteste nach tödlicher Polizeigewalt in Frankreich: Busse und Straßenbahnen sollen abends stillstehen Juni, 16.13 Uhr: Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sollen im ganzen Land Busse und Straßenbahnen ab abends nicht mehr fahren. Innenminister Gérald Darmanin habe die Präfekten in den Regionen angewiesen, ab 21.00 Uhr den Verkehr dieser Transportmittel einzustellen, teilte das Innenministerium am Freitag in Paris mit. Polizist erschießt 17-Jährigen – dann brennen in Frankreich die Vororte Die gewaltsamen Revolten in Frankreich weiten sich aus. Nach dem Tod eines Jugendlichen in Nanterre lautet der Vorwurf: Polizeigewalt Juni, 15.30 Uhr: Angesichts der anhaltenden Krawalle in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron an das Verantwortungsbewusstsein von Eltern appelliert. Ein Drittel der Festgenommenen in der vergangenen Nacht seien Jugendliche, sagte Macron am Freitag nach einem interministeriellen Krisentreffen in Paris. Die Republik ist nicht dazu berufen, an ihre Stelle zu treten“, so der Präsident. Macron kündigte an, dass die Behörden gegen Menschen vorgehen werden, die über die sozialen Netzwerke zu Krawallen aufrufen. Präsident Macron beruft wegen Protesten in Paris Krisengipfel ein Juni, 12.36 Uhr: Die UN hat Frankreich am Freitag aufgefordert, den Rassismus in seinen Sicherheitskräften zu bekämpfen. „Wir sind besorgt über die Tötung eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung durch die französische Polizei... Dies ist ein Moment für das Land, sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen des Rassismus und der Rassendiskriminierung in der Strafverfolgung auseinanderzusetzen“, sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte Ravina Shamdasani. Nach Proteste in Frankreich: Macron beruft Krisengipfel ein Juni, 11.18 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron berief am Freitag eine neue Dringlichkeitssitzung der Regierung ein, nachdem es in der dritten Nacht zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne sagte am Freitag, sie habe die Minister in ihrem Büro versammelt, um über die dritte Nacht der „unerträglichen und unentschuldbaren“ Ausschreitungen nach dem Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeischießerei zu beraten. Gewaltsame Proteste in Frankreich: 667 Festnahmen und 249 Verletzte Juni, 10.43 Uhr: Der französische Innenminister Gérald Darmanin erklärte im Onlinedienst Twitter, 667 Menschen seien festgenommen worden. Nach Angaben seines Ministeriums wurden 249 Polizisten und Gendarmen in der Nacht zum Freitag (30. Nach der dritten Nacht gewaltsamer Proteste in Frankreich wegen der tödlichen Polizeischüsse auf den 17-jährigen Nahel M, scheint die Situation weiter zu eskalieren. Wir sahen eine große Anzahl von Plünderungen und Brandschatzungen in gewöhnlichen Geschäften und in einigen gehobenen Läden“, sagte Angela Diffley, Redakteurin für internationale Angelegenheiten, dem TV-Sender France 24. Juni, 3:25 Uhr: Nach Frankreich ist es auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften gekommen. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga wurden etwa 30 Menschen festgenommen, ein Großteil davon waren Minderjährige. Jugendliche hätten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungskräften geliefert und es habe mehrere Brände gegeben, erklärte die Polizei. Wie die Brüsseler Verkehrsgesellschaft auf Twitter mitteilte, wurde ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt. Belgische Medien zeigten Bilder eines brennenden Autos und von Polizisten in Kampfmontur. Laut Polizei hatten Jugendliche am Donnerstag in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich als Reaktion auf den Tod des 17-Jährigen in Frankreich zu versammeln. Juni, 3:10 Uhr: Nach dem tödlichen Schuss auf den 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Polizist sei der „vorsätzlichen Tötung beschuldigt“ und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (29. Unterdessen wurden in der Nacht zum Freitag aus mehreren Städten erneut gewaltsame Proteste, Plünderungen und Feuer gemeldet. Juni, 21:44 Uhr: Angesichts der weiter voranschreitenden Gewaltausbrüche sehen Frankreich-Experten eine neue Entwicklung. Im Unterschied zu früheren Protestaktionen sei nun eine „viel größere Dimension“ erreicht, warnte Mustapha El Miri, Migrationsforscher an der Universität in Aix-en-Provence, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Nach tödlichen Schüssen auf einen 17-Jährigen prangern die Demonstranten die Polizeigewalt an. Das Land steuert auf die dritte Protestnacht zu. Juni, 17.30 Uhr: Beim Protestmarsch durch Paris soll es zu ersten Ausschreitungen gekommen sein. Die Polizei feuerte mit Tränengas auf die Demonstranten, als diese an dem Ort eintrafen, an dem Tage zuvor der 17 Jahre alte Nahel M. von einem Polizisten erschossen worden war. Die Stimmung in der Hauptstadt Frankreichs bleibt aufgeheizt. Juni, 15.12 Uhr: Eine Demonstration unter dem Titel „Weißer Marsch“ hat in der Pablo Picasso Avenue in Nanterre begonnen. Daran beteiligt ist auch die Mutter von Nahel M. Der 17-Jährige war zum Opfer eines Polizisten geworden. Juni, 14.43 Uhr: Frankreich wappnet sich für eine weitere Nacht der gewalttätigen Proteste gegen Polizeigewalt. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kündigte laut dem TV-Sender France24 an, insgesamt 40.000 Beamte einsetzen zu wollen, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Allein Paris sollen mehr als 5000 Polizisten die Straßen der Hauptstadt sichern. Derweil kündigte der Staatsanwalt von Nanterre an, dass gegen den Beamten, der den 17 Jahre alten Nahel M. Proteste in Paris: Demonstranten setzen Waffen gegen Polizisten ein Juni, 12.20 Uhr: Laut Angaben der französischen Polizei soll es bei den nächtlichen Protesten im ganzen Land stellenweise auch zu Waffeneinsatz gekommen sein. Man sei unter anderem mit Schrotflinten beschossen worden, so ein Sprecher der Polizei. In einem Fall soll sogar eine Handgranate auf die Einsatzkräfte geworfen worden sein. Juni, 11.15 Uhr: Nicht nur in den Großstädten Frankreichs tobt der Protest gegen Polizeigewalt. Auch beispielsweise in Clamart, einer Stadt südwestlich von Paris, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Proteste in Paris nach Polizei-Mord: Beamter in Haft Juni, 10.20 Uhr: Der 38 Jahre alte Polizeibeamte, der den 17-jährigen Nahel M. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Verdachts auf vorsätzliche Tötung. Der Familienanwalt des Opfers, Yassine Bouzrou, kündigte außerdem an, auch gegen den Kollegen des Schützen Anzeige wegen Mittäterschaft zu stellen. Juni: Paris - Frankreich hat eine „Nacht der unerträglichen Gewalt gegen Symbole der Republik“ erlebt. Das sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag (29. Juni) auf Twitter und bezog sich dabei auf die gewaltsamen Proteste im ganzen Land gegen Polizei und Staat. Diese waren ausgebrochen, nachdem ein Polizist den 17 Jahre alten Nahel M. In der Reaktion auf die tödlichen Schüsse der Polizei war die Wut zunächst in Paris übergekocht. Die aufgeladene Stimmung hatte sich dann aber schnell auf weitere Großstädte Frankreichs ausgeweitet. Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich setzen sich fort Insgesamt seien bei den Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Frankreich 150 Menschen festgenommen worden. Das teilten die Behörden am Morgen mit. In Paris und drei angrenzenden Départements wurden nach Angaben der Polizeipräfektur 35 Menschen festgenommen. In Nanterre, dem Vorort, in dem die tödlichen Schüsse fielen, sind für den heutigen Donnerstag weitere Proteste angekündigt. Über dem Gebiet hingen bis in den Morgen dichte Rauchwolken, die von brennenden Barrikaden aufstiegen. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde mit Pflastersteinen beworfen. Die Sicherheitskräfte bereiteten sich bereits auf andauernde Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich vor. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur DPA.

n mehreren französischen Städten ist es in der Nacht abermals zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Beamten seien mit neuen Vorfällen in Marseille, Lyon, Pau, Toulouse und Lille konfrontiert worden, teilte die nationale Polizei am Donnerstagabend mit. „Die Antwort des Staates muss äußerst entschlossen sein“, sagte Innenminister Gerald Darmanin in der nördlichen Stadt Mons-en-Baroeul, wo mehrere städtische Gebäude in Brand gesetzt worden waren. In Marseille feuerte die Polizei Tränengas ab, als es zu Zusammenstößen mit Jugendlichen kam, berichtet die Zeitung „La Provence“. Der französische Innenminister Gérald Darmanin erklärte im Onlinedienst Twitter, „unsere Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute“ hätten sich „abermals“ der Gewalt entgegengestellt. Nach Angaben seines Ministeriums wurden 249 Polizisten und Gendarmen in der Nacht verletzt. Es ist die dritte Nacht mit Ausschreitungen in Folge. Auslöser der Ausschreitungen sind tödliche Schüsse eines Polizisten auf einen Jugendlichen nordafrikanischer Abstammung bei einer Verkehrskontrolle in dem Pariser Arbeitervorort Nanterre. Am Donnerstagabend wurde in Nanterre eine Bankfiliale in Brand gesetzt, wobei die Flammen auf ein darübergelegenes Wohngebäude übergriffen. In Lille, Lyon und in Bordeaux kamen Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz. In Grenoble wurde ein Bus mit Feuerwerkskörpern beschossen und die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe legten daraufhin die Arbeit nieder. Im Anschluss an einen Trauermarsch für den erschossenen Jugendlichen in Nanterre gab es dort am Donnerstagabend bereits Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Gegen den Beamten wurde am Donnerstag ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet, er kam in Untersuchungshaft. Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel ist es am Donnerstag zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften gekommen. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga wurden etwa 30 Menschen festgenommen, ein Großteil davon waren Minderjährige. Jugendliche hätten sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungskräften geliefert und es habe mehrere Brände gegeben, erklärte die Polizei. Wie die Brüsseler Verkehrsgesellschaft auf Twitter mitteilte, wurde ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt. Belgische Medien zeigten Bilder eines brennenden Autos und von Polizisten in Kampfmontur. Laut Polizei hatten Jugendliche am Donnerstag in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich als Reaktion auf den Tod des 17-Jährigen in Frankreich zu versammeln. In Nanterre fand am Donnerstag ein Trauermarsch zu Ehren des getöteten 17-Jährigen statt. Dessen Mutter, die zu dem Marsch aufgerufen hatte, saß auf einem Lieferwagen, der den Protest begleitete, und trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für Nahel“. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 6200 Menschen teil. Im Anschluss kam es jedoch zu Ausschreitungen, Bränden und dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei. In ihrem ersten Medieninterview seit dem Tod ihres Sohnes sagte die Mutter Mounia, sie gehe von einer rassistisch motivierten Tat aus, mache aber nicht die Polizei als ganzes dafür verantwortlich. „Ich geben nicht der Polizei die Schuld, ich gebe einer Person die Schuld“, sagte sie im Sender France 5. Sie habe Freunde, die Polizisten seien, und diese „finden es nicht gut, was er getan hat“. Der Polizist habe „das Gesicht eines Arabers gesehen, einen kleinen Bengel, und wollte ihm das Leben nehmen“, sagte sie. Nach Angaben seines Anwalts Laurent-Franck Liénard entschuldigte sich der Polizist im Polizeigewahrsam bei der Familie. Sein Klient habe im Gewahrsam erstmals das Video gesehen und sei „extrem erschrocken von der Gewalt dieses Videos“ gewesen. Er wollte nicht töten“, fügte der Anwalt hinzu und kündigte an, am Freitag Widerspruch gegen die Untersuchungshaft einzulegen.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit über das Heizungsgesetz geeinigt. Damit kann das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Nach langen Ringen soll das Heizungsgesetz in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. In den Änderungsanträgen heißt es, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens sei der Gesetzentwurf überarbeitet und insbesondere eine stärkere Verzahnung mit der Wärmeplanung geschaffen worden. Hausbesitzer sollen einen besseren Überblick haben und mehr Zeit bekommen, bevor sie sich für eine neue Heizung entscheiden. Außerdem wurde eine ursprünglich geplante Sonderregel für über 80-Jährige gestrichen.

Im Alltag sieht das offenbar teilweise anders aus: Bei ihrem Undercover-Einsatz in einer Burger-King-Filiale beobachtet "Team Wallraff“-Reporterin Julia, wie die Schichtleiterin kurzerhand auf die Arbeitsfläche klettert, um die Batterien der Wanduhr zu tauschen. Und das offenbar nicht zum ersten Mal. Wie sollen sich die Angestellten bei diesem Vorbild korrekt verhalten? Burger King: "Danke für die Beobachtung" Julia beobachtet, wie die Schichtleiterin auf dem Küchenpapier steht, das bereits durchgeweicht ist. Letztes Mal, da war so ein Gast, der hat so eine krasse Beschwerde geschrieben: Dass ich mit meinen Füßen, wo die Burger vorbereitet werden, stehe, dass er sich geekelt hat.“ Koch und Gastronomie-Experte Ronny Loll kann das Verhalten der Burger-King-Mitarbeiterin beim Anblick der verdeckten Aufnahmen nicht nachvollziehen: „Da hat sich bereits ein Gast beschwert und dann wird noch darüber gesprochen und werden noch darüber Witze gemacht und sie macht es dann wieder. „Die Uhr war anders leider nicht erreichbar; das Bord ist nach der Aktion gereinigt und desinfiziert und erst danach wieder zur Produktion freigegeben worden.

Feuer und Explosionsgefahr in einer Elektrizitätszentrale in Nanterre, ein angegriffenes Polizeikommissariat in Trappes, eine völlig ausgebrannte Straßenbahn in Clamart, mit Pumpguns abgeschossene Videokameras, ein brennender Kindergarten, Feuer in Rathäusern, angezündete Mülltonnen im Pariser Umland - dort waren die Ausschreitungen in der vergangenen Nacht besonders gewalttätig. Die Wut über den tödlichen Polizeieinsatz gegen den 17-jährigen Nahel brach sich in ganz Frankreich Bahn. Lille, Roubaix, Amiens, Dijon, Nice oder Toulouse - mehr als 20 Städte in ganz Frankreich waren betroffen. Player: videoIn Frankreich ist es nach tödlichem Polizeischuss auf Jugendlichen erneut zu gewaltsamen Protesten gekommen Nach tödlichem Polizeischuss Erneut Ausschreitungen in Frankreich Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Macron ruft zu Ruhe und Andacht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begab sich am Morgen vom Elysée-Palast ein paar Meter weiter ins Innenministerium und eröffnete dort einen Krisenstab. Die Mutter des getöteten 17-Jährigen hat zu einem Gedenkmarsch in Weiß aufgerufen. Die vergangenen Stunden seien geprägt gewesen "von Szenen der Gewalt gegen Kommissariate, aber auch gegen Schulen und Rathäuser, also gegen Institutionen und die Republik". Player: videoProteste in Frankreich nach tödlichem Polizeischuss auf Jugendlichen dauern an Proteste in Frankreich nach tödlichem Polizeischuss auf Jugendlichen dauern an Der französische Innenminister Gérald Darmanin kündigte eine "entschlossene" Reaktion des Staates auf die Ausschreitungen an. In der kommenden Nacht sollen demnach in ganz Frankreich 40.000 Polizeibeamte eingesetzt werden - mehr als vier Mal so viele wie in der vergangenen Nacht. Gegen den Polizisten, der den tödlichen Schuss auf den 17-Jährigen abgegeben haben soll, wurde ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Totschlag eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre mitteilte. Staatsanwalt Pascal Prache erklärte, die Autopsie habe als Todesursache "einen einzigen Schuss bestätigt" - durch den linken Arm in den Brustkorb. Bei der Durchsuchung des Autos seien keine gefährlichen Objekte oder Drogen gefunden worden. Der Tathergang habe sich auf Basis von Aufnahmen von Überwachungskameras, Amateurvideos und Zeugenaussagen rekonstruieren lassen. Derzeit gingen die Ermittler davon aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Gebrauch der Schusswaffe nicht gegeben gewesen seien. Der 38-jährige Polizist hatte angegeben, er habe sich in Gefahr befunden, auch durch das Anfahren des Autos des 17-Jährigen. Schon am Mittwoch hatte Premierministerin Élisabeth Borne sich deshalb, ohne die Ermittlungen abzuwarten, recht eindeutig geäußert: "Die schockierenden Bilder zeigen einen Einsatz, der offensichtlich nicht regelkonform für unsere Ordnungskräfte zu sein scheint." Player: videoGewaltsame Ausschreitungen in Frankreich nach Todes eines Jugendlichen durch einen Polizisten Präsident Macron hat die tödlichen Schüsse verurteilt und bat nach den Krawallen um Ruhe. In einem Rugby-Club, der für die soziale Integration arbeitet, hat er Sport getrieben. Mehr als je zuvor müssen wir uns dafür einsetzen, ein Minimum an Hoffnung zurückzugeben und wieder an die Gleichheit in der Republik zu glauben." Auch Fußballer Kylian Mbappé oder der Schauspieler Omar Sy äußerten sich betroffen über den Tod des Jugendlichen durch Polizeigewalt. Sie hatte getwittert: "Ein Bravo für die Kollegen, die das Feuer eröffnet haben auf einen jungen Kriminellen von 17 Jahren. In dem sie sein Auto neutralisierten, haben sie ihr Leben und das anderer Nutzer der Straße geschützt." Innenminister Darmanin prüft nun ein Verbot der Gruppierung und bezeichnet sie als nicht repräsentativ. Frankreich schlittert nach den Rentenprotesten in eine neue Phase sozialer Unruhe.

Sexuelle Belästigung in Nordhorn: Ein Jugendlicher hat sich am Dienstagabend mit einer offensichtlichen Erektion an eine 25-Jährige gedrückt und ist danach auf einem Fahrrad geflüchtet. Die 25-Jährige war gegen 18.40 Uhr am Ems-Vechte-Kanal am Hohenkörbener Weg spazieren, als ihr der unbekannte Jugendliche auf einem Fahrrad entgegenkam und sich nach der Uhrzeit erkundigte. Laut Polizei entwickelte sich ein kurzes Gespräch, in dessen Folge der Jugendliche die Frau so stark umarmte, dass sie die Erektion spürte. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei Nordhorn, 05921 3090, zu melden.

Verärgert ist die Union schon länger darüber, wie die Fraktionen der Ampel-Koalition das Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch den Bundestag bringen wollen. Wochenlang stritten SPD, Grüne und FDP auf offener Bühne darüber, ob sie den Mitte April von der Bundesregierung beschlossenen Kabinettsentwurf überhaupt im Bundestag beraten wollen. Flankiert von einem "Leitplanken"-Beschluss, den die drei streitenden Fraktionen dann Anfang dieses Monats beschlossen, wurde der Kabinettsentwurf dann doch in den Bundestag eingebracht und vergangene Woche erstmalig beraten. In der anschließenden Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie schienen einige Sachverständige ratlos, über welchen Text sie denn nun eine Stellungnahme abgeben sollten. Inzwischen meldete die Ampel zwar eine grundsätzliche Einigung über die "Leitplanken" hinaus, aber einen Gesetzentwurf gibt es immer noch nicht. Player: videoRechtzeitig vor der Sommerpause legt die Ampel-Koalition das "Heizungsgesetz" vor Sie forderte die Ampel-Parteien schriftlich dazu auf, den Abgeordneten mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu neuen Gesetzesvorhaben zu geben. "Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten", kritisierte die Bundestagspräsidentin. Schärfere Kritik kommt von der Union speziell nun am Verfahren zum GEG: Andreas Jung, Sprecher für Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und eigentlich kein Freund harscher Töne, nannte das den "Offenbarungseid, die Bankrotterklärung der Ampel in der Klimapolitik". Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, mahnte an, die für Montag vorgesehene Anhörung externer Sachverständiger im Ausschuss abzusagen, sollte der überarbeitete GEG-Text nicht bis spätestens Freitag, also morgen 16 Uhr, vorliegen, so Ernst gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Thomas Heilmann von der CDU, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, will aber nicht mehr länger warten. Heilmann kritisiert, dass - "ohne dass der maßgebliche Gesetzentwurf nicht mindestens 14 Tage vorher den Abgeordneten schriftlich zugegangen ist" - eine wirkliche Befassung mit dem Text kaum möglich sei. "Hunderte Seiten Änderungstexte, die eventuell am Freitagabend gemailt, am Mittwoch im Ausschuss und am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden, haben mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun." Er beruft sich auf Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem die Rechte von Abgeordneten verfassungsrechtlich abgesichert sind. Durch die von den Ampelfraktionen vorgesehene "extrem kurze Beratungszeit" werde das jedem Abgeordneten zustehende Beratungs- und Erörterungsrecht beschnitten. Kanzler Scholz ist zuversichtlich: Man werde sich noch vor der Sommerpause über das Heizungsgesetz einigen mehr Den Wunsch von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Ampel-Koalition, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen, bezeichnet Heilmann als "künstliche Deadline", die "diese extreme Verfahrensverkürzung" nicht rechtfertige. Die kommende Sitzungswoche ist allerdings die letzte vor der Sommerpause. Hat der Antrag in Karlsruhe Erfolg, könnte das GEG also nicht mehr im Zeitplan der Ampel verabschiedet werden. Der Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts dem ARD-Hauptstadtstudio. Sicher ist das nicht, auch diese Frage: offen.

Und um es gleich vorwegzusagen: Der Kanzler stellte sich und seiner Regierung ein gutes Zeugnis aus. Sandra Maischberger fragte Olaf Scholz, warum er nicht mehr gegen die Inflation tun wolle, warum er die Pipeline Nord Stream 2 seinerzeit befürwortet habe, und ob wir alle naiv gewesen seien mit Blick auf China. Nur bei Details wie Steuern auf Lebensmittel bekamen sich die Interviewerin und der Kanzler fast in die Wolle: "Nein, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Mehrwertsteuersenkungen die Inflation dauerhaft bekämpfen." Maischberger: "Auf Grundnahrungsmittel! Und deshalb sage ich Ihnen ausdrücklich: Das ist nicht der Weg, wie das funktioniert." Bundeskanzler Scholz betont die Notwendigkeit einer langfristigen Unterstützung der Ukraine In Sachen Außenpolitik war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das beherrschende Thema, auch wegen der Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Russland. Den letztlich gestoppten Marsch der Wagner-Gruppe gen Moskau bezeichnete Scholz als Putschversuch und räumte ein, dass die deutschen Nachrichtendienste im Gegensatz zu den US-amerikanischen nicht so gut informiert gewesen seien: "Unsere Dienste haben versucht, die Situation natürlich immer zu beobachten", so der Kanzler. Ansonsten blieb Scholz bei seiner Linie: Wenn der russische Präsident von Frieden spreche, stelle Putin sich einen Diktatfrieden vor, also ausschließlich zu seinen Bedingungen - und das sei nicht hinnehmbar. Es komme darauf an, der Ukraine weiterhin zu helfen, sich zu verteidigen: "Ich sage aber bewusst: Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lange dauern kann." Eine zu kurzfristig gedachte Organisation könne dazu führen, "dass wir irgendwann nicht mehr unseren Beitrag leisten können." Immer hoffend, dass es schneller zu Ende geht, bereite man sich dennoch darauf vor, dass der Krieg auch länger dauern kann, "und wir immer in der Lage sind, die Ukraine weiter zu unterstützen". Player: videoBund der Deutschen Industrie unzufrieden mit Wirtschaftspolitik der Regierung Scholz beim Tag der Industrie Zurück zur Normalität? Beim Tag der Industrie hat Kanzler Scholz Haushaltsdisziplin angemahnt. Scholz verteidigte sich gegen Kritik, er habe als Vizekanzler im Kabinett von Angela Merkel dazu beigetragen, dass die Energie-Abhängigkeit von Russland gestiegen sei. In der aktuellen Lage sei es ein Erfolg, dass Deutschland seinen Energiebedarf auch ohne Russland decken konnte: "Und wir haben es geschafft, das zu ersetzen, was aus Russland gekommen war, nachdem die Gaslieferungen gestoppt worden sind." "Und dass wir den letzten Winter ohne Wirtschaftskrise und ohne, dass es kalt geworden ist, durchstanden haben, das ist wirklich eine große Leistung unseres Landes." Li Qiang und Olaf Scholz Der Kanzler und Chinas Ministerpräsident erklärten, wie wichtig Kooperation und Dialog zwischen beiden Ländern seien. Deutsche Abhängigkeiten auch von China herunterzufahren - diese Absicht konnte man aus den Antworten des Kanzlers heraushören. Er drückte es aber positiv aus: Beziehungen und Handel mit China findet er gut - aber das gelte eben auch für viele andere Länder. Von der politischen Weltbühne bis zu deutschen Heizungskellern und Supermarktregalen war im Kanzler-Talk fast alles dabei. Bei allem Ernst bliebt zum Schluss noch Zeit für persönliche Worte mit Schmunzeln: Scholz' Vater soll gesagt haben, der Sohn habe schon mit zwölf Jahren Bundeskanzler werden wollen. Da bekannte sich Scholz zu einer echten Erinnerungslücke.

„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, sagte sie. Dieses Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die dringend braucht gebraucht würden.„So wird die AfD zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die AfD werde immer dann stark, „wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden“. „In Thüringen hat diese Brandmauer schon spätestens seit der kurzzeitigen Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD gewackelt. AfD holte in Sonneberg 52,8 Prozent der Stimmen Der AfD-Politiker Robert Sesselmann hatte bei der Stichwahl im Landkreis Sonneberg am Sonntag 52,8 Prozent der Stimmen erhalten, sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU unterlag mit 47,2 Prozent. Wahlsieg für die AfD in Sonneberg: Björn Höcke und Tino Chrupalla gratulieren dem Wahlsieger des Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (Mitte). Wahlsieg für die AfD in Sonneberg: Björn Höcke und Tino Chrupalla gratulieren dem Wahlsieger des Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (Mitte). Sonneberg: Wie gewinnt man das Vertrauen der Wähler zurück? Unterdessen forderte der Städte- und Gemeindebund die demokratischen Parteien auf, das Vertrauen der Wähler in Sonneberg durch einen politischen Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte zurückzugewinnen. „Dazu gehört auf allen politischen Ebenen, nur Dinge zu versprechen, die auch zu finanzieren und umzusetzen sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag).

Die Zulassungszahlen für Elektroautos sind insgesamt weiter hoch, sie machen inzwischen rund 15 Prozent der Pkw-Neuwagen aus. Es gibt derzeit in Deutschland aber eine Absatzdelle, unter anderem weil der Staat die Kaufprämien gekürzt hat und 2024 weiter verringern wird. Das VW-Werk im niedersächsischen Emden wird nach den Sommerferien nicht wie geplant in eine dritte Schicht für diese Elektromodelle einsteigen und drosselt jetzt die Produktion um rund 30 Prozent. Erst für 2025 ist ein technischer Neuanfang geplant - mit einem Fahrzeug, das stärker gegen Tesla auftrumpfen soll. Das Design der ID-Modelle von VW ist sicherlich Geschmacksache, doch der Preisvergleich nicht. So konkurriert der ID.3 durchaus mit einem Tesla 3, den viele Kunden für das gleiche Geld offenbar attraktiver finden. Dasselbe gilt für den ID.4 von Volkswagen und das Tesla Model Y. Außerdem droht der Elektro-Bully als E-Nachfolger für den VW-Transporter zum Flop zu werden, die Nachfrage ist jedenfalls bislang sehr gering. Hinzukommt, dass chinesische Hersteller wie BYD und auch Tesla demnächst in den Markt für preiswertere E-Autos einsteigen wollen. Für die chinesischen Hersteller ist der technologische Vorsprung bei den Batterien entscheidend. Bei Tesla warten Experten bereits darauf, dass bald das kleinere und günstigere Model 2 auf den Markt kommt. Als unstrittig gilt: Für den von der Politik forcierten Umstieg auf Elektromobilität wäre es hilfreich, wenn im Bereich der E-Autos bald auch ein breites Angebot an preiswerteren Fahrzeugen der Mittelklasse und günstigen Kleinwagen auf den Markt käme. Es könnte sein, dass vor allem chinesische Hersteller hier ihre Chancen sehen und den europäischen Markt erschließen.