Einige davon befinden sich über dem Wohnort von Russlands Elite, in direkter Nähe zu Putins Residenz. Mai) lag nur wenige Kilometer von einem der Abschussorte offenbar die Residenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin entfernt. Russlands Elite zittert: Drohnen in unmittelbarer Nähe von Putins Residenz abgeschossen Putin selbst befand sich nach Angaben seines Sprechers zum Zeitpunkt der Angriffe im Kreml im Zentrum von Moskau. Er habe dort gearbeitet und sei über die Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt informiert worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Drei der insgesamt acht Drohnen seien dabei über Teilen des Nobel-Vororts Rubljowka im Westen Moskaus abgeschossen worden. Eine dieser Abschussstellen soll nur wenige Kilometer, etwa zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt liegen. Ein Blick auf das Anwesen Nowo-Ogarjowo, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin residiert. Ein Blick auf das Anwesen Nowo-Ogarjowo, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin residiert. (Archivild) © Dragan Tatic/dpa Drohnen über Russlands Elite in Moskau abgeschossen - Putin droht mit Gegenschlag Nach Angaben der russischen Behörden wurden bei dem Angriff mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Russland wirft der Ukraine die Verantwortlichkeit für die Angriffe vor. Auch Putin selbst kommentierte den Drohnenangriff gegen Moskau. Ein Einwohner von Cherson hebt seinen Daumen zur Unterstützung der Ukraine auf dem Hauptplatz der Stadt nach der Befreiung von den russischen Besatzern Mit den Drohnenangriffen ist der Ukraine-Krieg nun endgültig auch in Russland angekommen. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff mit zwei Flugkörpern über dem Kreml abgewehrt worden. Zuvor hatten sich die Angriffe auf Russland meist auf die unmittelbare Grenzregion zur Ukraine beschränkt und nicht auf zivile Gegenden abgezielt.

Verbraucherpreisindex, Mai 2023: +6,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufig) -0,1 % zum Vormonat (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Mai 2023: +6,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufig) -0,2 % zum Vormonat (vorläufig) WIESBADEN – Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Damit ist die Inflationsrate im Mai 2023 weiterhin rückläufig (April 2023: +7,2 %, März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2023 voraussichtlich um 0,1 %. Im Mai 2023 stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +14,9 % weiterhin überdurchschnittlich. Dagegen lag der Anstieg der Energiepreise im Mai 2023 mit +2,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat unterhalb der Veränderungsrate des Gesamtindex. Gegenüber dem hohen Indexstand im Mai 2022 liegt ein Basiseffekt vor, nachdem im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine die Energiepreise stark gestiegen waren. Daneben trugen auch die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, die im Verbraucherpreisindex abgebildet werden, zu dieser Abschwächung der Energiepreisentwicklung bei. Die leicht rückläufige Preisentwicklung im Bereich der Dienstleistungen dürfte auch von der Einführung des Deutschlandtickets beeinflusst sein. Inflationsrechner gibt Auskunft über persönliche Inflationsrate: Mit dem persönlichen Inflationsrechner des Statistischen Bundesamtes können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre monatlichen Konsumausgaben für einzelne Güterbereiche entsprechend des eigenen Verbrauchsverhaltens anpassen und eine persönliche Inflationsrate berechnen. Methodische Hinweise: Mit den Ergebnissen für den Berichtsmonat Januar 2023 erfolgte die Umstellung des Verbraucherpreisindex von der bisherigen Basis 2015 auf das Basisjahr 2020. Über die Revision informiert ein ausführliches Hintergrundpapier, das im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes verfügbar ist. Der Verbraucherpreisindex (VPI) und der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) unterscheiden sich hinsichtlich Erfassungsbereich und Methodik. Bei der Berechnung des VPI werden anders als beim HVPI zusätzlich die Ausgaben der privaten Haushalte für selbstgenutztes Wohneigentum, für Glücksspiel und für den Rundfunkbeitrag berücksichtigt. Zudem werden die Gütergewichte des HVPI jährlich aktualisiert. Aufgrund des deutlich geringeren Gewichts für den Bereich Wohnen im HVPI, haben die Preissteigerungen anderer Güterbereiche einen größeren Einfluss auf die Entwicklung des HVPI im Vergleich zum VPI.

Deutschland reagiert auf die Einschränkungen für die eigenen Staatsbediensteten in Russland und schließt vier russische Konsulate. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Russland sei aufgefordert worden, »die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen«, hieß es. Das Auswärtige Amt kündigte zudem an, im November in drei eigenen Generalkonsulaten in Russland den Betrieb einzustellen: Betroffen sind demnach die Niederlassungen in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Mit dem Schritt werde »strukturelle und personelle Parität« hergestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt. Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen, da Moskau »für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze« eingeführt hat. Russland hat die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 Personen begrenzt. Mit der Beschränkung durch Russland sei die Personalstärke in den deutschen Generalkonsulaten in Russland nicht mehr ausreichend für eine konsularische Betreuung, hieß es. An den deutschen Schulen und Goethe-Instituten soll aber eine Minimalpräsenz aufrechterhalten werden. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg bleiben ebenfalls geöffnet. Der Außenamtssprecher warf Russland eine Eskalation vor. Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen.

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert, sich die Vorzüge der Rechtsstaatlichkeit vor Augen zu führen. „Ich hoffe, dass die in Deutschland lebenden Türken einen Unterschied machen können zwischen der in Deutschland geltenden Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Repression, die unter Erdogan in der Türkei herrscht“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Nach Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei unter den Wahlteilnehmern in Deutschland eine Zustimmung von rund zwei Dritteln erhalten. „Das türkische Volk hat entschieden“, sagte Asselborn nach der Stichwahl, in deren Vorfeld es nach seinen Worten eine eindeutige Bevorzugung von Erdogan in den türkischen Medien gab. Die Türkei und der mögliche Nato-Beitritt von Schweden Erdogan führt die Türkei seit 20 Jahren, zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Das Spiel mit der Angst gegenüber den schwedischen Bürgern muss ein Ende haben. Die Türkei spielt als Nato-Mitglied eine wichtige außenpolitische Rolle. Auch im syrischen Bürgerkrieg spielt die Türkei eine Rolle. Nach den Worten von Asselborn müsse sich Ankara nach dem Ausgang der Wahl nun beim Treffen der Nato-Außenminister in dieser Woche in Oslo zum Beitritt Schwedens zum Militärbündnis bekennen. Erdogan und die Türkei „Das Spiel mit der Angst gegenüber den schwedischen Bürgern muss ein Ende haben“, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU. Der türkische Staatschef hatte dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, hält aber bislang seine Blockade gegenüber Schweden aufrecht. Reaktion auf Erdoğans Wahlsieg „Es ist nicht das Ende des Traums von einer europäischen, demokratischen Türkei“ Keine Bewegung erwartet Asselborn indes nach der Wahl Erdogans für das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Er bleibt eingefroren, solange sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nichts tut“, sagte er.

Bei der Groß-Razzia gegen die Gruppe der „Letzten Generation“ ist auch die Wohnung von Carla Hinrichs durchsucht worden. München/Berlin – Klimaaktivistin Carla Hinrichs ist Mitbegründerin und Sprecherin der Gruppe „Letzte Generation“. Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben bei der bundesweiten Razzia auch ihre Wohnung in Berlin durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia gegen die Gruppe der Klima-Aktivisten. Diesmal soll Hinrichs zu den Hauptbeschuldigten der Generalstaatsanwaltschaft München gehören, berichtet die Augsburger Allgemeine. Der 26-Jährigen und zwei weiteren Beschuldigten wird demnach die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. „Letzte Generation“: Droht Carla Hinrichs jetzt eine Haftstrafe? Carla Hinrichs zählt wohl zu den prominentesten Gesichtern der „Letzten Generation“. Zuletzt war die gebürtige Bremerin vom Amtsgericht Frankfurt am Main zu einer Haftstrafe und 60 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt worden. Wird die Bewährung für Carla Hinrichs widerrufen? Die Haftstrafe von zwei Monaten wurde für die ehemalige Jura-Studentin drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Kurz nach der Bewährungsstrafe klebte sich die Aktivistin jedoch wieder auf die Straße. Nach so einer Aussage könnte der Richter die Bewährung für Carla Heinrichs im schlimmsten Fall widerrufen. Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe „Letzte Generation“ sitzt bei mit einer festgeklebten Hand in Berlin (Archivfoto vom 16. Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe „Letzte Generation“ sitzt bei mit einer festgeklebten Hand in Berlin (Archivfoto vom 16. Gerichte verurteilen Sprecherin der „Letzten Generation“ Von einem Berliner Gericht war Carla Hinrichs wegen eines ähnlichen Falls zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (20 Tagessätze je 30 Euro) worden. „Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt“, sagte Richter Christoph Weyreuther bei der Urteilsbegründung. Schon damals verkündete die Klimaaktivistin, dass eine Verurteilung nicht das Ende ihrer Proteste bedeute. Aktivistin Carla Hinrichs könnte sich zum Jura-Examen anmelden Gerichtsprozesse finanziert die „Letzte Generation“ durch Spenden. Das Spendenkonto der „Letzten Generation“ ist aktuell eingefroren worden. Der Angeklagte kommt in den Verhandlungssaal des Landgericht Frankenthal (RLP). Wegen einer tödlichen Messerattacke auf zwei Männer im Oktober 2022 wird der Angeklagte in einer Psychiatrie untergebracht.Der Angeklagte kommt in den Verhandlungssaal des Landgericht Frankenthal (RLP). Wegen einer tödlichen Messerattacke auf zwei Männer im Oktober 2022 wird der Angeklagte in einer Psychiatrie untergebracht.Nach Doppelmord in Ludwigshafen: Landgericht spricht Täter (26) freiLESEN Er schlägt stattdessen vor, mit Emissionsobergrenzen und dem CO2-Preis zu arbeiten.Klima-Forscher Ottmar Edenhofer hält nicht viel vom Heizungsgesetz der Ampel. Er schlägt stattdessen vor, mit Emissionsobergrenzen und dem CO2-Preis zu arbeiten.Ist Habecks Heizungsgesetz wirkungslos? Auch Carla Hinrichs ist wohl auf finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern und Spendengelder angewiesen. Nach ihren Angaben hat sie innerhalb ihres Jurastudiums alle Vorprüfungen bestanden – ist „Scheinfrei“ – und könnte sich zum Examen anmelden. Statt wie ursprünglich geplant Richterin zu werden, hat Hinrichs ihr Studium unterbrochen, um „Widerstand zu leisten“. Carla Hinrichs von Anfang an bei der „Letzten Generation“ dabei Die Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ stehen immer mehr in der Kritik. Deren Mitglieder werden mit den mitunter auch negativ behafteten Begriffen „Klima-Kleber“ oder „Klima-Chaoten“ bedacht. Selbst Menschen, die das Anliegen der Klimaaktivisten eigentlich teilen und mit Sorge auf den Klimawandel blicken, wie die Überschwemmungen in Italien oder die Dürre in Spanien, schütteln teils den Kopf. Carla Hinrichs gründete 2021 mit anderen Klimaaktivisten die Gruppe „Letzte Generation“. Mit ihren Protestaktionen ist die Gruppe in Deutschland und Österreich seit 2022 aktiv und sorgen für Aufsehen – auch in den Medien. „Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich“, so schildert die Sprecherin der Gruppe Carla Hinrichs den Einsatz am Mittwoch (24. Ob sich der Verdacht, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung, halten lässt, bleibt abzuwarten.

Die Zeit drängt, die Zahlungsunfähigkeit droht: In den USA könnten Demokraten und Republikaner gerade noch rechtzeitig ihren Streit über die Schuldenobergrenze beheben. In den USA ist einem Insider zufolge die Regierung von Präsident Joe Biden gemeinsam mit Vertretern der Republikaner im Repräsentantenhaus einer Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze offenbar einen großen Schritt nähergekommen. Wie eine mit den Gesprächen vertraute Person aus Regierungskreisen am späten Donnerstagabend (Ortszeit) sagte, sollen sich die Parteien darüber einig sein, die derzeit bestehende Schuldenobergrenze in Höhe von 31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre anheben zu wollen. Gleichzeitig sollen aber die Ausgaben für sämtliche Bereiche - mit Ausnahme des Militärs und der Veteranen - begrenzt werden. Das Weiße Haus erwäge, seinen Plan zur Aufstockung der Mittel für die Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) zurückschrauben zu wollen, um mehr Rechnungsprüfer einzustellen und wohlhabende Amerikaner ins Visier zu nehmen, so der Insider. Die "New York Times" berichtet, die Unterhändler der Demokraten und Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen. Nasdaq trumpft auf, Dow Jones gibt ab Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen werden, die es uns ermöglicht, voranzukommen und die hart arbeitenden Amerikaner in diesem Land zu schützen", sagte US-Präsident Biden am Donnerstag vor Reportern. In Washington wird seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar gestritten. Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Ohne eine Einigung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was Experten zufolge schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.

Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. „Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Die FDP hatte den Termin zuletzt in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle. Über das Thema sprechen werden die Parlamentarier im Plenum aber Dienstag aber trotzdem. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den „Heizungsplänen der Bundesregierung“. Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP einen Bruch von Vereinbarungen vor. Es handle sich aus seiner Sicht um einen „Wortbruch“ gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein“, sagte Habeck. „Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.“ Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht. „Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Wenn das Gesetz nicht in der nächsten Sitzungswoche beraten werde, würden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Arbeitsfähigkeit der Ampel-Koalition beschädigt. Sie erinnerte daran, dass der Zeitplan gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden sei. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hatte zuvor eine schnelle Einbringung des innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes in den Bundestag angezweifelt. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, bei einer Fraktionssitzung seiner Partei. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, bei einer Fraktionssitzung seiner Partei. Er sehe derzeit nicht, „dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann“, sagte Dürr am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Stattdessen müsse in der Koalition über Bedenken an dem Projekt gesprochen werden. Das Gesetz sei „offensichtlich nicht ganz fertig“, argumentierte der FDP-Politiker. Der FDP-Fraktionschef sprach sich zudem gegen eine soziale Staffelung bei der Förderung aus. Aus Sicht des stellvertretenden Fraktionschefs der FDP, Christoph Meyer, steht für die Grünen beim geplanten Heizungsgesetz anscheinend ihre Ideologie im Vordergrund – und nicht Menschen und Betriebe. „Man kann doch nicht ein schlechtes Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch das Parlament drücken, das Mieter und Eigentümer erheblich überfordert. Die starre Fokussierung auf nur eine Technologie macht die Situation sogar noch brisanter“, sagte Meyer dem Tagesspiegel. Für die FDP sei deshalb klar, dass ein derartiges Gesetz mit ihnen nicht kommen werde, so Meyer: „Wir sehen die Sorgen und Bedenken der Menschen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte angesichts des Streits in der Koalition über das Heizungsgesetz ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das Beste wäre, der Bundeskanzler würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Gesetz zurückziehen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Wir erleben Führungslosigkeit und Durcheinander in der von der SPD geführten Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker. „Der Bundeskanzler muss zeigen, dass er die Absicht hat, die Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ Das Heizungsgesetz aus dem Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete Merz als „völlig vermurkst und verkorkst“ – und fügte hinzu: „Die Koalition versinkt im Sumpf dieses Gebäudeenergiegesetzes.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riet den Koalitionsparteien, angesichts des Streits um das Gesetz die Koalition als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen. „Vielleicht wäre es klüger, die richtigen Schlüsse zu ziehen und diese vermeintliche Zusammenarbeit zu beenden“, sagte der CSU-Politiker. Zum aktuellen Zustand der Koalition sagte Dobrindt: „Dieses Gesetz ist bekloppt, die Koalition ist zerstritten, die Bürger sind verunsichert.“ (AFP, dpa)

Jetzt meldet Russland die Eroberung der Stadt. Dann sorgt eine Aussage von Selenskyj für Verwirrung. Mai, 22.30 Uhr: Noch immer ist unklar, ob Russland tatsächlich Bachmut vollständig erobert hat. „Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestoßen“, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, nun im Staats-Fernsehen. Bereits die ganze Woche sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch. Sturmbrigade der Ukrainer erklärte, auf einem Frontabschnitt von 1700 Metern sogar 700 Meter vorgerückt zu sein. Tscherewatyj zufolge halten sich ukrainische Kräfte auch im Südwesten Bachmuts in einigen Gebäuden und Befestigungsanlagen verschanzt. Das dementierte der russische Söldner-Boss Jewgeni Prigoschin: Es gebe in Bachmut keinen einzigen lebenden ukrainischen Soldaten mehr, behauptete er. Mai. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht. Mai, 15.30 Uhr: Die Unklarheit über die Lage im umkämpften Bachmut bliebt bestehen: Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Teile der Stadt unter seiner Kontrolle. „Unsere Soldaten halten Befestigungsanlagen und einige Räumlichkeiten im Südwesten der Stadt“, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, nun im ukrainischen Fernsehen. Er räumte allerdings ein, die Lage sei kritisch und es gebe schwere Kämpfe. Am Samstag hatte das russische Militär bereits die Eroberung der Stadt verkündet. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen. Tscherewatyj nahm auch Stellung zu missverständlichen Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Sachen Bachmut (siehe voriges Update). „Der Präsident hat es richtig gesagt - die Stadt ist praktisch dem Boden gleichgemacht“, sagte Tscherewatyj. Selbst bei einer Eroberung hätte die Stadt weder militärischen noch politischen Nutzen für die Russen, „aber sie führen sich auf, als hätten sie Dnipro eingenommen.“ Die Millionenstadt Dnipro ist das wichtigste Industrie- und Rüstungszentrum im Südosten der Ukraine. Mai, 13.20 Uhr: Die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht vollständig unter russischer Kontrolle. Nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima sagte Selenskyj am Sonntag: „Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden.“ Selenskyj stellte damit eigene missverständliche, nicht eindeutige Aussagen zur militärischen Situation nach einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden klar. Mai, 10.40 Uhr: Ist die Schlacht um Bachmut zu Ende? Russland hatte gestern die Kämpfe für entschieden erklärt und die vollständige Einnahme der Stadt im Osten der Ukraine verkündet. Heute nun äußerte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu. Das hängt davon ab, auf welchen Teil der Frage („Ist Bachmut noch immer in der Hand der Ukraine? Die Russen sagten, sie hätten Bachmut eingenommen“) sich Selenskyjs Antwort bezieht. Selenskyjs Sprecher bestritt jedenfalls dessen Bestätigung eines etwaigen Verlusts von Bachmut. Der Präsident habe im Gegenteil die Einnahme der Stadt durch russische Truppen dementiert, erklärte Serhiy Nykyforow am Sonntag auf Facebook. Auch der Generalstab in Kiew schrieb in seinem morgendlichen Lagebericht: „Der Kampf um die Stadt Bachmut geht weiter.“ Schlacht um Bachmut: Selenskyjs Aussage sorgt für Verwirrung Mai, 9.15 Uhr: Die Aussage von Wolodymyr Selenskyj zur Schlacht um Bachmut sorgt derzeit für Verwirrung. Ein Journalist der Financial Times schrieb auf Twitter, er habe mit Selenskyjs Team gesprochen, das den Verlust von Bachmut nicht bestätigen wolle. Selenskyj habe gemeint, „die Stadt sei in dem Sinne verloren, dass sie vollständig zerstört sei“, so Christopher Miller. Am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima am Sonntag hatte ein Reporter Selenskyj gefragt, ob die Stadt noch in ukrainischer Hand sei. Der Journalist schob nach, die Russen hätten gesagt, dass sie Bachmut eingenommen hätten. Der ukrainische Präsident antwortete mit den Worten: „Ich glaube nicht.“ Selenskyj betonte, die Stadt sei fast vollständig zerstört. Er sagte weiter: „«Es ist eine Tragödie.“ Aber heute sei Bachmut „nur in unseren Herzen“. Mai, 8.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat inzwischen den Verlust der Stadt Bachmut eingeräumt. Auf die Frage, ob Bachmut noch in den Händen der Ukraine sei, antwortet er: „Ich glaube nicht“, meldet der britische Sender Sky News. Prigoschin verkündet vollständige Einnahme von Bachmut Erstmeldung vom 20.Mai: Bachmut – Jewgeni Prigoschin hat sich im Ukraine-Krieg längst zum Sprachrohr der Invasoren entwickelt. Es vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass sich der Chef der gefürchteten Wagner-Gruppe über einen seiner Kanäle zu Wort meldet. Erklärt die Schlacht um Bachmut für gewonnen: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin - hier in einem früheren Video aus dem Kampfgebiet - verkündet einen Sieg für Russland in der Ukraine. Mal mit Hetze gegen die Führung der Ukraine um Präsident Wolodymr Selenskyj oder den Westen im Allgemeinen, dann wieder mit Schimpftiraden in Richtung Moskau. Schlacht um Bachmut: Prigoschin verkündet Eroberung der Stadt durch Wagner Seinen Einfluss ließ der Gründer der Wagner-Gruppe auch erkennen, als er völlig überraschend den baldigen Rückzug seiner Untertanen aus Bachmut ankündigte. Die Washington Post schrieb sogar, Prigoschin sei so weit gegangen, den Ukrainern Informationen über die Stellungen der russischen Streitkräfte anzubieten. Denn in einem an diesem Samstag auf Telegram veröffentlichten Video erklärte Prigoschin Bachmut für erobert. „Wir haben komplett die ganze Stadt eingenommen“, tönt der Wagner-Chef, während er eine russische Flagge in der Hand hält. „Die Operation zur Einnahme von Bachmut hat 224 Tage gedauert“, ließ Prigoschin wissen und betonte, dass dieser militärische Erfolg – es wäre der erste nennenswerte der Invasoren in der Ukraine seit rund einem Jahr – allein seinen Leuten zu verdanken sei. Seine Grüße nach Moskau klangen so: „Wir haben nicht nur mit der ukrainischen Armee gekämpft, sondern auch mit der russischen Bürokratie, die uns Steine in den Weg gelegt hat.“

Italien hat weiter mit den Folgen der Überschwemmungen zu kämpfen. Die Menschen im Süden des Landes kämpfen mit starken Winden. Nach den teils dramatischen Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle in der italienischen Adria-Region Emilia-Romagna offenbaren sich während der Aufräumarbeiten immer schwerere Schäden. Auch die Zahl der Toten ist gestiegen - sie liegt mittlerweile bei 14. Die Schäden durch das Unwetter und Erdrutsche beliefen sich auf einige Milliarden Euro, sagte die Vize-Präsidentin der Emilia-Romagna, Irene Priolo, am Samstag vor Journalisten. Die Zahl der Gemeinden, die in den vergangenen Tagen von den Schäden durch die Unwetter betroffen waren und sind, nähere sich nun der 100. In den sozialen Medien verbreitet sich in Italien ein Video, das eine betroffene Frau zeigt. Sie steht in einer Straße, die von Schlammmassen blockiert ist und erzählt weinend, wie sie ihr Heim durch die starken Wassermassen verloren hat. "Wir kommen aus dieser Tragödie nie wieder heraus, das ist eine Katastrophe. Am Sonntag hätte sich fast eine weitere Katastrophe in den Unglücksgebieten ereignet. Die Region Kalabrien im Süden des Mittelmeerlandes hat insbesondere mit starkem Wind zu kämpfen. In der Stadt Reggio Calabria wurde etwa ein Mann von einem umgefallenen Baum erschlagen, wie die Feuerwehr mitteilte. Alarmstufe Rot in Emilia-Romagna: 14 Tote nach Unwettern in Italien Auch in der norditalienischen Region Piemont gibt es teils starke Regenfälle. Auf Bildern ist etwa in der Hauptstadt Turin zu sehen, wie Barrieren aufgestellt wurden, um sicherheitshalber den Zugang zum Fluss Po zu beschränken.

Auch vom zweiten G7-Gipfel seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht das klare Signal aus: Volle Solidarität mit Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte zum Abschluss des ersten Gipfeltages: "Wir haben noch einmal versichert, dass wir der Ukraine die volle Unterstützung geben werden, so lange wie das erforderlich ist - mit humanitären Mitteln, mit finanziellen Mitteln, aber eben auch mit Waffenlieferungen." Player: videoGudrun Engel, ARD Washington, zzt. Gudrun Engel, ARD Washington, zzt. In der Gipfelerklärung ist es dann noch schärfer formuliert: Darin fordern die G7 Russland auf, "unverzüglich, vollständig und bedingungslos" seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Player: audioEin Vorabbericht zum G7-Gipfel in Hiroshima: "Deutsche Erwartungen" Beim G7-Gipfel in Japan geht es auch um ein Signal der Geschlossenheit. Neue Sanktionen angekündigtAußerdem verkünden die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industrienationen wie erwartet weitere Sanktionen gegen Russland. Deren Ziel sei es, Russland den Zugang zu Technologie aus G7-Staaten, die Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen, heißt es in der Erklärung. Außerdem wollen die G7 den Handel mit russischen Rohdiamanten beschränken - Russland gilt als weltweit größter Produzent. Player: videoG7 weitet Sanktionen gegen Russland aus G7 weitet Sanktionen gegen Russland aus Streitthemen: China und Kampfjets für die UkraineDass die große Einigkeit auch für die restlichen Gipfeltage anhalten wird, ist nicht sicher. So liegen die Ansichten beim Thema Handel mit China vor allem zwischen den USA und Europa weiter auseinander. Bundeskanzler Scholz versuchte dennoch Einigkeit zu demonstrieren und sprach von einer klaren Verständigung: "Dass man China aus dem Welthandel ausklammert, das wird von niemandem verfolgt."Kontrovers dürfte auch die Diskussion zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen G7-Kollegen über die Lieferung von Kampfjets werden. Dass er persönlich in Hiroshima, der "Stadt des Friedens", erscheinen will, hat auch einen hohen symbolischen Wert. Gruppenfoto beim China-Zentralasien-Gipfel in der chinesischen Stadt Xi'an Gruppenfoto beim China-Zentralasien-Gipfel in der chinesischen Stadt Xi'an Gedenken an Atombombenabwurf 1945Zum Auftakt des Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs das Friedensmuseum in Hiroshima besucht, dort eine Überlebende des Atombombenabwurfs getroffen und im Friedenspark gemeinsam Kränze niedergelegt.Danach hatte Japans Premierminister Fumio Kishida erklärt, die Welt sei derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert. f

Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Himmelfahrtstag erneut Straßen in Berlin blockiert. Weil sich Aktivisten auch am Unterboden von Autos festklebten, musste die Feuerwehr mit schwerem Gerät anrücken. Die Klimagruppe "Letzte Generation" hat am Donnerstag in Berlin auch an Himmelfahrt den Verkehr erneut teilweise zum Erliegen gebracht. Nach Angaben der Polizei klebten sich mehrere Aktivisten an verschiedenen Standorten auf die Straße. Betroffen waren unter anderem der Kurfürstendamm, die Prenzlauer Allee, der Hauptbahnhof, die A100 und die A115. Ein Abschleppwagen transportiert auf der Autobahn 100 einen Wagen ab, unter dem sich ein Aktivist der Gruppe Letzte Generation auf dioe Fahrbahn geklebt hatte (Bild: dpa/Paul Zinken) Die Feuerwehr musste u.a. mit einem Kran anrücken | Bild: dpa/Paul Zinken Einige Demonstranten haben sich bei den Aktionen auf den Fahrbahnen festgeklebt, andere wiederum am Unterboden von Autos. An der Autobahnausfahrt Kurfürstendamm klebten sich mehrere Personen mit einem starken Kleber an die Antriebswellen von zwei Fahrzeugen, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die technische Einheit der Polizei war nicht in der Lage, die Aktivisten von den Fahrzeugen zu lösen. Die Feuerwehr musste die Autos von der Straße heben, um die Demonstranten von den Fahrzeugen zu lösen, teilte die Polizeisprecherin mit. Symbolbild:Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation sitzen mit Handschellen, die ihnen von der Polizei angelegt wurden, auf einer STraße.(Quelle:dpa/P.Zinken) Betroffen waren unter anderem die Frankfurter Allee, der Hauptbahnhof und der Adenauerplatz. Die "Letzte Generation" verursacht mit ihren Aktionen regelmäßig weitreichende Verkehrsstörungen.

Volkswagen plant ein Sparprogramm für seine Kernmarke. „Wir sehen, dass unsere Marke – bei allen Stärken – wirtschaftlich noch nicht solide genug aufgestellt ist“, heißt es in einem internen Schreiben von VW-Markenchef Thomas Schäfer an die Mitarbeiter, das den Nachrichtenagenturen dpa und AFP am Mittwochabend vorlag. Das allein bringe in den kommenden Jahren einen Milliardenbetrag an Einsparungen in der sogenannten Markengruppe Volumen, die auch Skoda, Seat und die kleinen VW-Nutzfahrzeuge umfasst. Im ersten Quartal hatte die Kernmarke des Wolfsburger Autokonzerns nur eine Umsatzrendite von 3 Prozent eingefahren – von 100 Euro Umsatz blieben im Tagesgeschäft nur 3 Euro Betriebsgewinn. „Um wirklich krisenfest zu sein, brauchen wir eine nachhaltige Umsatzrendite von 6,5 Prozent.“ Deshalb starte VW jetzt ein Programm für mehr Effizienz und Kosteneinsparungen. Volkswagen nennt sein E-Auto fürs Volk „ID.2all“, was als „ID für alle“ übersetzt werden kann Elektro zum Verbrennerpreis – das ist VWs erstes E-Auto fürs Volk Im „Handelsblatt“ hieß es, Volkswagen peile eine Ergebnisverbesserung von mindestens 3 Milliarden Euro im Jahr an. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Unternehmenskreise, es gehe bei dem Programm explizit nicht um einen Stellenabbau. Allerdings dürfte letztlich die Zahl der Arbeitsplätze sinken, auch weil sich E-Autos weniger aufwändig bauen ließen als Verbrenner, schreibt die Zeitung. Dies würde demnach jedoch über Altersteilzeit und die Nicht-Nachbesetzung von Stellen geregelt. Schäfer sagte in dem internen Schreiben an die Belegschaft, noch sei es zu früh, Details zu nennen. Ein Sprecher des Unternehmens wollte den Bericht nicht kommentieren.