Die 46 Länder des Europarats planen die Einrichtung eines Registers zur Erfassung von Kriegsschäden in der Ukraine. Kanzler Scholz forderte beim Treffen in Island zudem eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen.Mit Solidaritätsbekundungen für die von Russland angegriffene Ukraine hat das Gipfeltreffen der 46 Staaten des Europarats begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bei der Eröffnung des Gipfels in Reykjavik dafür aus, die Brücken zum "anderen Russland" jenseits der Regierung von Präsident Wladimir Putin nicht abreißen zu lassen.Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte Scholz zum Auftakt des Spitzentreffens. "Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden." Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei."Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus - und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offen halten - so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag", sagte Scholz.Gleichzeitig verlangte er eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine systematische Erfassung der von Russland angerichteten Kriegsschäden. Register für Kriegsschäden soll kommenAm Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine eingerichtet werden. Darin sollen alle von Russland in der Ukraine verursachten Schäden festgehalten werden, heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung. Das Register soll der erste Schritt auf dem Weg für mögliche Entschädigungszahlungen werden.Scholz forderte in seiner Rede, dass Russland für die in der Ukraine im Krieg angerichteten Schäden aufkommen muss. Es könne russische Soldaten schon vor neuen Kriegsverbrechen in der Ukraine zurückschrecken lassen, wenn die Aussicht bestehe, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Scholz sicherte der Ukraine außerdem zu, den Beitritt zur Europäischen Union mit voranbringen zu wollen. Das gelte aber auch für die Staaten des westlichen Balkans, für Moldau und perspektivisch Georgien. Auch dabei könne der Europarat, dem die Ukraine angehört, hilfreich sein. Die Institution sei heute wohl so wichtig wie noch nie zuvor, sagte er mit Blick auf die Zeitenwende im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine. Die Auszeichnung gilt als eine der bedeutendsten Europas: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023. "Wir sind Europäer, also schätzen wir den Frieden"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich am Abend per Videoschalte bei seinen Unterstützern und betonte den europäischen Zusammenhalt. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern", sagte Selenskyj. Wir sind Europäer, also handeln wir mit 100 Prozent unserer Kräfte, wenn es darum geht, unsere Lebensweise zu schützen."Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern werden beim diesjährigen Treffen erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag im Kanzleramt und im Schloss Bellevue empfangen worden. In einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz bedankte er sich für die militärischen Hilfen. Der ukrainische Präsident dankt für Waffenlieferungen Deutschlands und bittet aber auch um Lieferung moderner Kampfjets Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntagvormittag Berlin besucht, um hier politische Gespräche zu führen. Er traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, anschließend stellte er bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Scholz den Fragen von Journalisten. Ein Musikkorps spielte die Hymnen beider Länder, bevor Scholz und Selenskyj sich zu einem Gespräch ins Kanzleramt zurückzogen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundeskanzleramt war das Berliner Regierungsviertel großflächig abgesperrt. Bei einer anschließenden Pressekonferenz bedankte sich Selenskyj für die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die russischen Truppen und die humanitäre Hilfe. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehören nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der Ukraine am Sonntag weitere Unterstützung zu. Nach ihrem Treffen äußerten sich Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 14.05.2023 vor der Presse. Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, wird am 14.05.2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Berliner Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Im Bild am Rande der Pressekonferenz am 14.05.2023 in Berlin stehen: Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD, Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung, SPD, Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat, SPD und Christian Lindner Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler, FDP, sowie der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev. Scharfschützen stehen wegen des Besuchs des ukrainischen Präsident Selenskyj auf dem Dach des Bundeskanzleramts. Vor dem Berliner Regierungsviertel werden am 14.05.2023 Passanten von Polizeikräften kontrolliert. Vor dem Brandenburger Tor stehen am 14.05.2023 Polizeiautos anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsident Selenskyj in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeie und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, verlassen am 14.05.2023 nach ihrem Gespräch das Schloss Bellevue. Der Eintrag von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Gästebuch des Bundespräsidenten vom 14.05.2023. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) vor dem Schloss Bellevue begrüßt. SEK-Beamte stehen wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Schloss Bellevue. Ein Convoi, begleitet von der Kradstreife der Polizei, fährt am Großen Stern vorbei in Richtung Schloss Bellevue. Zwei Hubschrauber fliegen wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj über dem Tiergarten. Ein Convoi mit Einsatzfahrzeugen der Polizei, Limousinen und gepanzerten Fahrzeugen verlässt das Gelände des Flughafen Schönefeld. egierungsflugzeug am Flughafen BER nach der Landung von Wolodymyr Selenskyj (Quelle: imago images / dts Nachrichtenagentur) Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wird am Sonntagvormittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)am 14.05.2023 vor dem Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)am 14.05.2023 vor dem Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Nach ihrem Treffen äußerten sich Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 14.05.2023 vor der Presse. (Quelle: AP/Matthias Schrader)Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, wird am 14.05.2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Berliner Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)Im Bild am Rande der Pressekonferenz am 14.05.2023 in Berlin stehen: Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD, Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung, SPD, Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat, SPD und Christian Lindner Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler, FDP, sowie der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev. (Quelle: Imago images/Christian Spicker)Scharfschützen stehen wegen des Besuchs des ukrainischen Präsident Selenskyj auf dem Dach des Bundeskanzleramts. (Foto: dpa)Vor dem Berliner Regierungsviertel werden am 14.05.2023 Passanten von Polizeikräften kontrolliert. (Quelle: rbb24/Winkler)Vor dem Brandenburger Tor stehen am 14.05.2023 Polizeiautos anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsident Selenskyj in Berlin. (Quelle: rbb24/Winkler)Bundespräsident Frank-Walter Steinmeie und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, verlassen am 14.05.2023 nach ihrem Gespräch das Schloss Bellevue. (Quelle: dpa Pool/Christophe Gateau)Der Eintrag von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Gästebuch des Bundespräsidenten vom 14.05.2023. (Quelle: dpa-Bildfunk/Jörg Blank)Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) vor dem Schloss Bellevue begrüßt. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. (Foto: dpa)SEK-Beamte stehen wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Schloss Bellevue. (Foto: dpa)Ein Convoi, begleitet von der Kradstreife der Polizei, fährt am Großen Stern vorbei in Richtung Schloss Bellevue. (Foto: dpa)Zwei Hubschrauber fliegen wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj über dem Tiergarten. Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland. (Foto: dpa)Ein Convoi mit Einsatzfahrzeugen der Polizei, Limousinen und gepanzerten Fahrzeugen verlässt das Gelände des Flughafen Schönefeld. (Foto: dpa)Ein Hubschrauber der Bundespolizei startet vom Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung im Bendlerblock. (Foto: dpa)Polizei und Feldjäger der Bundeswehr sichern eine Straße am Bundesministerium der Verteidigung und einem Hotel. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Deutschland eingetroffen. (Foto: dpa)egierungsflugzeug am Flughafen BER nach der Landung von Wolodymyr Selenskyj (Quelle: imago images / dts Nachrichtenagentur) Am Morgen hatte zunächst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Selenskyj in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin empfangen. "In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht", schrieb Selenskyj am Sonntag beim Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Scholz kündigte an, dass er gemeinsam mit Selenskyj am Sonntagnachmittag nach Aachen fliegen werde, wo der ukrainische Präsident den Karlspreis entgegennehmen werde. Der Karlspreis für europäische Verdienste wurde Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen. Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld für Sonntag "umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen" im Regierungsviertel vom frühen Morgen an angekündigt. Besonders betroffen war demnach der Bereich rund um das Bundeskanzleramt und der vom Großen Stern abgehende Spreeweg vor dem Schloss Bellevue. Mai auf Einladung des Kanzleramts in Berlin und Aachen sein. Nach dem Vorpreschen der Polizei war zeitweise unklar, ob der Präsident noch anreist; die Auslandsreisen Selenskyjs, von denen es inzwischen schon einige gegeben hat, werden aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheimgehalten. Entsprechend zurückhaltend war die Bundesregierung dann auch bei Ankündigungen für den Besuch am Sonntag.

Nach der Explosion in Ratingen kämpfen mehrere Einsatzkräfte um ihr Leben. Ratingen – Es ist ein Fall, der die gesamte Bundesrepublik erschüttert. In Ratingen in Nordrhein-Westfalen sprengt ein Mann am Donnerstag seine Wohnung in die Luft. Etliche sich vor Ort befindende Einsatzkräfte der Feuerwehr erleiden teils schwere Verletzungen, kämpfen nach der Tat um ihr Leben. Kurz darauf wird eine Leiche gefunden, am Freitag wird das Auffinden einer zweiten verstorbenen Person in dem Gebäude bestätigt. Auf einer Pressekonferenz sprach die Polizei Düsseldorf und auch die Feuerwehr nun über die Hintergründe zur Tat. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Mann kein Unbekannter gewesen sei. Wegen eines nicht gezahlten Geldbetrags habe ein Vollstreckungshaftbefehl gegen ihn vorgelegen, sagte Laura Neumann, Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, am Freitag, dem 12. Fahrer „schrie um Hilfe“: Dramatischer Feuerwehr-Funkspruch nach Attacke in Ratingen Dramatisch klingen die Details, die Feuerwehr und Polizei auf der Pressekonferenz am Freitag bekannt gaben. Demnach soll es sich bei der Explosion in Ratingen um eine bewusste Attacke auf die Einsatzkräfte gehandelt haben. Der Bewohner soll die Wohnungstür geöffnet und gezielt eine brennende Flüssigkeit auf die Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst geschleudert haben, sagte Dietmar Henning von der Polizei Düsseldorf am Freitag. Hier sorgte ein Bewohner am Donnerstag für eine Explosion und verletzte zahlreiche Menschen. Hier sorgte ein Bewohner am Donnerstag für eine Explosion und verletzte zahlreiche Menschen. Bei der brennenden Flüssigkeit habe es sich mutmaßlich um Benzin gehandelt. Die Einsatzkräfte seien aber auch durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Gase verletzt worden – worum genau es sich handle, war zunächst nicht abschließend geklärt. René Schubert von der Feuerwehr Ratingen berichtete derweil, dass es sich eigentlich um einen Routine-Einsatz gehandelt habe, bis die Situation vor Ort eskalierte. Der Feuerwehr-Fahrer „schrie um Hilfe“ und teilte über Funk mit, dass seine Kollegen verletzt seien. „Gut durchdacht“: Polizei spricht nach Ratingen-Explosion von gezieltem Hinterhalt Mittlerweile ist die Polizei sich sicher, dass es sich bei der Explosion in Ratingen nicht um eine zufällige Tat, sondern um einen geplanten Hinterhalt für die Einsatzkräfte gehandelt habe. Der mutmaßliche Täter sei nach Angaben der Polizei-Einsatzleiterin Heike Schultz „gut durchdacht“ vorgegangen. „Die Situation in der Wohnung, die Verwendung von dieser brennbaren Flüssigkeit und die Art und Weise, wie diese Flüssigkeit dann gegen die eingesetzten Kräfte verwendet wurde, lassen darauf schließen, dass das durchaus gut durchdacht ist“, sagte Schultz am Freitag. Sie gehe daher nicht nur von einem gezielten Angriff aus, sondern dass die Tat seit „mindestens mehreren Tagen so durchdacht“ gewesen sei. „Das macht man nicht mal eben so spontan.“ Bei der Explosion in Ratingen am Donnerstag waren zahlreiche Einsatzkräfte verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Täter schweigt nach Explosion in Ratingen – zwei Leichen in Wohnhaus bestätigt Der Täter schwieg nach Explosion in Ratingen zunächst zu den Vorwürfen und Anschuldigungen. Bereits am Donnerstag wurde publik, dass es sich bei ihm um eine Person aus dem Coronaleugner-Millieu handeln könnte. Eine PTB-Waffe sowie mehrere Messer und Dolche seien sichergestellt worden, sagte Heike Schultz von der Polizei Düsseldorf. Außerdem sei ein Gefäß gefunden worden, aus dem der Verdächtige die brennbare Flüssigkeit auf die Einsatzkräfte geschleudert haben soll. Nach der Explosion in Ratingen sichert die Polizei Spuren am Tatort. Nach der Explosion in Ratingen sichert die Polizei Spuren am Tatort. Die Polizei geht davon aus, dass sie Opfer eines Verbrechens wurde.Die vermisste 12-Jährige aus Freudenberg ist tot. Die Polizei geht davon aus, dass sie Opfer eines Verbrechens wurde.Fall Luise: Was Experten zur Art der Tötung sagen – und wie die 12-Jährige in der Heimat gesehen wurdeLESEN Bei der vor Ort gefundenen Leiche soll es sich um die Mutter des Festgenommenen handeln, die gemeinsam mit ihm in der Wohnung gelebt habe. Im Rahmen der Pressekonferenz bestätigte die Polizei auch die Berichte über eine zweite tote Person, die im Hochhaus gefunden wurde. Nach Informationen des „Spiegel“ sei dieser auf Pflege angewiesen gewesen und hatte durch den mehrstündigen Einsatz nicht mehr versorgt werden können.

Zwölf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sind in einem Ratinger Hochhaus von einer Explosion überrascht und teils schwer verletzt worden. Nach einem mehrstündigen Einsatz stürmten Spezialeinsatzkräfte der Polizei schließlich die betroffene Wohnung und nahmen den 57 Jahre alten Wohnungsinhaber fest, wie Polizeisprecher am Donnerstag berichteten. In seiner Wohnung fanden die Polizisten nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Leiche. Die Düsseldorfer Polizei geht davon aus, dass der 57-Jähriger absichtlich eine Explosion in dem Hochhaus ausgelöste. „Das liegt auf der Hand“, sagte der Düsseldorfer Polizeisprecher Raimund Dockter am Donnerstagabend in Ratingen. Explosion in Hochhaus: „Ein Feuerball kam auf die Kollegen zu“ Demnach seien die Einsatzkräfte gerufen worden, weil es Sorgen um eine Bewohnerin des Ratinger Hochhauses gab, da ihr Briefkasten überquoll. Als Polizei und Feuerwehr vor ihrer Wohnungstür gestanden hätten, sei diese von ihrem 57-jährigen Sohn plötzlich aufgerissen worden, berichtete der Polizeisprecher. „Es kam sofort zu einer Explosion, unmittelbar, also ein Feuerball kam auf die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und Polizei zu.“ Dadurch seien eine 25-jährige Polizistin und ein 29-jähriger Polizist lebensgefährlich und sieben Feuerwehrleute schwerst verletzt worden. Wie die Explosion ausgelöst worden sei, müsse noch ermittelt werden. Dass der Mann die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt locken wollte, sei möglich, könne derzeit aber nicht bestätigt werden, sagte Dockter. Fotos: Explosion in einem Hochhaus in Ratingen Scharfschützen der Polizei gehen auf einem Hochhaus mit ihren Waffen in Stellung. In Ratingen kam es am Donnerstagvormittag zu einer Explosion in einem Hochhaus. Laut einer Polizeisprecherin ließ sich zunächst nicht sagen, ob er durch die Explosion oder bei der Festnahme verletzt wurde. „Ob es sich um versuchten Totschlag oder versuchten Mord handelt und in wie vielen Fällen, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen“, sagte eine Sprecherin am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Reul sagte, Recherchen in den sozialen Medien hätten ergeben, dass sich der Mann „im Corona-Leugner-Umfeld gedanklich aufgehalten“ habe. Laut Reul waren die Einsatzkräfte zu einer „hilflosen Person“ in der zehnten Etage des Hauses gerufen worden. In der Wohnung lebe eine Mutter mit ihrem Sohn. Der Sohn habe mit einem noch nicht näher identifizierten Gegenstand eine Explosion ausgelöst. Die Lage blieb auch nach der Explosion über Stunden hinweg unklar, Spezialkräfte und Scharfschützen waren vor Ort. Immer wieder waren zahlreiche Knallgeräusche zu hören, wie ein dpa-Reporter am Donnerstagmittag berichtete. Aus einer Wohnung im obersten Stockwerk des Hochhauses kam Rauch, wie der dpa-Reporter berichtete. Etwa vier Stunden nach der Detonation stürmten die Spezialkräfte dann schließlich die Wohnung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen werden an diesem Mittwoch von Bundestagsabgeordneten zur Personalpolitik des Ministeriums befragt. Voraussichtlich werden beide ab 12:00 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie sprechen. Die endgültigen Entscheidungen zum Ablauf sollen erst am Mittwochmorgen in den jeweiligen Ausschüssen fallen. Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder Jakob Graichen beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium wies darauf hin, dass Kellner und Patrick Graichen nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen seien, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können. Am Nachmittag um 15:25 Uhr diskutiert dann der Bundestag auf Betreiben der Unionsfraktion auch in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Merz hatte am Dienstag gesagt, ein solcher Ausschuss wäre ein "angemessenes Mittel", sollten die offenen Fragen dazu in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden. CDU-Vize Andreas Jung sagte der Augsburger Allgemeinen: "Robert Habeck und Patrick Graichen müssen im Ausschuss jetzt umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten." Die bisherigen Erklärungen Graichens reichten nicht aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sprach in der Rheinischen Post von einer "Woche der Wahrheit" für Habeck und Graichen. Habeck hatte am Dienstag volle Transparenz im Ausschuss zugesagt. "Was dann die Parlamentarier mit dieser Transparenz machen, ist dann sicherlich eine politische Frage", hatte der Minister angefügt. An Graichen, bei dem im Ministerium alle Fäden zum Thema Energiewende zusammenlaufen, hält der Minister fest. Auch die Grünenspitze unterstützt Graichen weiter. Die Stelle des Dena-Geschäftsführers soll unterdessen in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben werden. Das sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne). "Die wird in wenigen Tagen auch öffentlich ausgeschrieben und dann kann jede und jeder sich da neu bewerben." Wenzel zufolge wurde die Findungskommission breiter aufgestellt, "von der Personenzahl her, aber auch, was die Verankerung in den Ministerien angeht". Er hoffe, dass man "sehr zeitig" zu einer Entscheidung komme und noch vor der Sommerpause wisse, wer die Dena künftig gemeinsam mit Geschäftsführerin Kristina Haverkamp leiten werde. Patrick Graichens Trauzeuge Michael Schäfer hätte sein Amt eigentlich am 15.

Die Republikanerin Cheney hat für ihre offene Kritik an Ex-Präsident Trump bereits einen hohen Preis bezahlt und die Führungsrolle innerhalb der Partei verloren. In einem TV-Werbespot bezeichnet sie Trump jetzt sogar als Risiko für Amerika. Die Republikanerin Liz Cheney hat in einem Fernsehwerbespot eindringlich vor Ex-Präsident Donald Trump gewarnt. "Donald Trump hat bewiesen, dass er für das Amt ungeeignet ist. Er ist ein Risiko, das Amerika nie wieder eingehen kann", sagt die Politikerin darin. Cheney selbst ist in dem Clip nicht zu sehen, hat aber den Text eingesprochen. Dafür hat sie einen hohen Preis gezahlt. Im Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol nahm sie eine führende Rolle ein und warnte immer wieder davor, dass von Trump eine Gefahr für die Demokratie ausgehe. In der Vergangenheit hat Cheney sich offen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 gezeigt. Der Werbespot sollte nun rund um eine Sendung des Senders CNN mit Trump gezeigt werden.

Beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Dienstag in Berlin sind nur Ukraine-Fahnen erlaubt, russische Symbole bleiben verboten. Am Montag bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG), dass das Zeigen von Russland- und Sowjet-Fahnen sowie Georgsbändern an den drei Ehrenmalen in Treptow, Tiergarten und Pankow untersagt bleibt.OVG: Kriegsgedenken und Krieg in der Ukraine nicht zu trennen Die Prognose der Polizei, die Symbole seien angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu, befand das Gericht. Diese könnten „im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden“, entschied das OVG. „Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung am heutigen Tage trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei und zeige, dass eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des erneuten Kriegsgeschehens in der Ukraine nicht möglich sei“, führte das Gericht aus. Gegen das Verbot russischer Fahnen hatte die Pro-Putin-Aktivisten Elena Kolbasnikova Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Kolbasnikova gilt als einer der Köpfe der prorussischen Proteste in Deutschland und arbeitete in diesem Zusammenhang auch mit rechtsextremen Politikern zusammen. Die Polizei hatte ursprünglich ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen und Symbole rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. Mai erlassen, an denen an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 78 Jahren erinnert wird. Ein Verbot für ukrainische Flaggen hatte das Verwaltungsgericht am Freitag nach einer Eilklage des ukrainischen Verein Vitsche aufgehoben. Dies hatte die Polizei akzeptiert. Jahrestag des Sieges der Alliierten über Nazi-Deutschland das Zeigen der Sowjet-Flagge. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev legte an der zentralen Gedenkstätte Neue Wache einen Kranz nieder, auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, nahmen teil. Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, und Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt, legen in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs Blumen in der Neuen Wache nieder. Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, und Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt, legen in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs Blumen in der Neuen Wache nieder. Wegen des Ukrainekrieges hatte Makeiev bewusst darauf verzichtet, sowjetische Gedenkstätten aufzusuchen. Stattdessen kam er zur Neuen Wache, der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Berlin steht fest an der Seite der Ukraine. „Nie wieder Krieg – das war die große Hoffnung des Jahres 1945“, sagte Wegner. Mai stehe für die Befreiung von der NS-Diktatur und das Ende des von Deutschland entfesselten Kriegs in Europa. „Heute, 78 Jahre später, tobt wieder ein brutaler Krieg mitten in Europa“, sagte Wegner. „Berlin steht fest an der Seite der Ukraine“, sagte Wegner. Die Polizei war am Montag präsenter als geplant. Auch der deutsche Ableger des putintreuen Rockerklubs „Nachtwölfe“ wird erwartet. Mai Polizei wird an Ehrenmalen in Berlin präsenter sein als geplant Monumentale Ambivalenz Was Besucher über das Sowjetische Ehrenmal in Berlin denken Am Montag sagten die Putin-Rocker einen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg ab – wegen des Verbots der Rockerkutten. Ein 47-Jähriger soll einen 45-Jährigen antisemitisch beleidigt und geschlagen haben, die Begleiterin des Opfers trug eine Ukraine-Flagge auf dem Rücken.

An einem Zaun daneben hängt ein Banner mit der ukrainischen Flagge und in englischer Sprache der Spruch: "Erdogan, das Erdbeben ist eine große Rache für die russischen Touristen! Alanya als nächstes!" Alanya ist ein bei russischen Touristen beliebter Urlaubsort in der Türkei.Die Fotos sollen in Paris gemacht worden sein und angeblich ukrainische Aktivisten zeigen: Am 05. Andere Aufnahmen zeigen, wie angeblich an anderer Stelle in Paris die Kopie einer türkischen Flagge verbrannt wird. Außerdem gibt es Fotos von Graffitis mit Slogans wie "Stop Erdogan", "Alanya Next" oder "Stop Islam".In Papieren, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" mit internationalen Medienpartnern auswerten konnten, wird beschrieben, wie eine solche Fake-Aktion ablaufen soll. Die Papiere wurden dem Londoner "Dossier Center" zugespielt, einem vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanzierten Recherchezentrum.Erdogan provozierenDie Strategiepapiere sollen aus dem russischen Sicherheitsapparat stammen und in diesem Jahr verfasst worden sein. Darin heißt es, fünf maskierte Menschen sollten an solchen Provokationen teilnehmen, Videoaufnahmen davon an türkische Medien verschicken und in sozialen Netzwerken verbreiten. Auch "zugängliche Städte" werden aufgelistet, in denen solche Aktionen den gewünschten Effekt erzielen könnten: Paris, Den Haag, Brüssel, Frankfurt am Main.Es wirkt wie das Drehbuch für eine Operation, bei der es augenscheinlich darum geht, Konflikte und Streit innerhalb der NATO zu anzuheizen. Die Vorgehensweise wird in der europäischen Sicherheitscommunity mit großer Sorge beobachtet. Ziel der vermeintlich anti-türkischen oder anti-muslimischen Proteste durch angebliche Ukrainer ist es offenbar, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu zu bringen, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren und den angestrebten NATO-Beitritt Schwedens zu verhindern.In den Papieren werden konkrete Themen benannt. So sollten angebliche Ukrainer provokative Reaktionen auf das Erdbeben in der Türkei zeigen. Eine Frau geht in Belgrad an einem Graffiti vorbei, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin neben den Farben der serbischen Flagge zeigt. Eine Frau geht in Belgrad an einem Graffiti vorbei, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin neben den Farben der serbischen Flagge zeigt. In dem Dokument werden fast stolz die Links zu den Posts aufgelistet.Westliche Nachrichtendienstler halten das in den Papieren beschriebene Vorgehen Russlands für "absolut plausibel". So heißt es in einem der Dokumente mit dem Titel "Projekt >Anti Erdogan<", zwischen der Türkei und den EU-Ländern gebe "zurzeit wesentliche Spannungen". Die pro-westliche Regierung in Chisinau ist unter Druck. Provokationen gegen die TürkeiIm Januar hatte in Stockholm der schwedisch-dänische Rechtsextremist Rasmus Paludan unweit der türkischen Botschaft eine Koran-Ausgabe verbrannt und damit Proteste in zahlreichen muslimisch geprägten Ländern ausgelöst. Paludan hatte die Verbrennungsaktion als einen Protest gegen den Islam und die angeblichen Versuche Erdogans erklärt, die Meinungsfreiheit in Schweden zu beeinflussen. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums sprach von einem "abscheulichen Angriff auf unser heiliges Buch" und rief die schwedische Regierung auf, gegen Paludan vorzugehen.Sicherheitskreise haben keinen Hinweis darauf, dass Russland konkret mit Paludans Aktion zu tun hatte. Aber der russische Geheimdienst scheint die Entwicklung genau beobachtet zu haben. In dem vorliegenden Projektpapier zumindest ist beschrieben, auf welche Weise weitere Spannungen zwischen den Staaten herbeigeführt werden könnten. Es wird vorgeschlagen: Die Fahne der Türkei mit den Füßen zu treten und ein Porträt von Erdogan in den Niederlanden zu verbrennen. Außerdem sollten Graffitis mit Erdogan-Beleidigungen in allen großen europäischen Städten verbreitet werden. Russland führt in der Ukraine nicht nur mit Raketen und Panzern Krieg, sondern auch mit Desinformation und Falschmeldungen. Bezahlung für ProtesteDie Recherchen der internationalen Medien legen nahe, dass von mehreren Aktionen in Europa tatsächlich Spuren nach Russland führen. Danach könnte zum Beispiel ein in Russland lebender Mann, dessen Name den Redaktionen bekannt ist, mit der Organisation von Protesten zu tun haben. Nicht nur teilte er die Berichte über die angebliche Protestaktion in Paris.Es sieht so aus, als habe er auch im Vorfeld solcher Aktionen, etwa per Facebook, nach Personen gesucht, die gegen Bezahlung teilnehmen. Für eine Koordination im Hintergrund sprechen auch identisch wirkende Schilder, die bei kleineren Protesten in unterschiedlichen Ländern genutzt wurden. Kurz nach der Anfrage wurde sein Account dann gelöscht.Erdogan helfenWolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durchaus Gründe für Moskau, solche Proteste zu fördern: Mit solch gezielten Provokationen erreiche Putin gleich zwei Ziele. Gleichzeitig könne der Anschein einer anti-muslimischen Stimmung in Europa die konservativen Kräfte in der Türkei stärken und damit Erdogans Chancen bei der bevorstehenden Wahl steigern.Wie gezielt Moskau offenbar auf gesteuerte Akteure, bezahlte Demonstranten oder gar Schauspieler setzt, um politische Straßenproteste vorzutäuschen, darauf weisen auch die jüngst bekannt gewordenen Geheimpapiere aus dem US-Verteidigungsapparat hin. In den "Pentagon Leaks" findet sich ein US-Geheimdienstbericht über geplante Protestaktionen Moskaus, um die Republik Moldau zu destabilisieren.Danach soll die Söldnertruppe Wagner mit einer russischen Sicherheitsfirma geplant haben, Demonstranten auszubilden. Dieses Training der angeblichen Protestler habe, so heißt es in dem US-Geheimpapier, ursprünglich im Februar in der Türkei stattfinden sollen.

10:41 Uhr: Seid acht Uhr können die Leute im Landkreis Grafschaft Bentheim für den erhalt der Eissporthalle stimmen. Die korrekte frage lautet dazu: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim eine neue Eissporthalle am bestehenden Standort in Nordhorn errichtet?“Derzeit sind die Wahllokale sehr stark besucht. Falls sie noch wählen möchten können sie gerne in einen vorhandenen Artikel auf dieser Website informieren. 16:17 Uhr : Derzeit sind die Wahllokale nicht sehr stark besucht, also falls sie noch Wählen wollen jetzt haben sie noch die Chance mit zu stimmen. Außerdem erfahren sie die Ergebnisse über den Bürgerentscheid in diesen Artikel. Die ersten Ergebnisse sind da. Es zeigt sich viele Grafschafter sind gegen eine neue Eissporthalle. Das Quorum von 22200 Nein Stimmen ist erreicht jetzt entscheidet der Kreistag wie es weiter geht. Landrat Uwe Fietzek spricht von einem eindeutigen Ergebnis. Er werde dem Kreistag wie angekündigt vorlegen, die Eissporthalle zurückzubauen. Alle Beteiligten müssten in der Debatte nun "abrüsten". 19:51 Uhr: Es ist entschieden es wurde mit NEIN gestimmt.

Mai, werden die Grafschafter zum zweiten Mal gebeten, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der aus Sicherheitsgründen gesperrten und sanierungsbedürftigen Eissporthalle in Nordhorn zu bestimmen. In einem ersten Bürgerentscheid im März 2021 hatte eine Mehrheit von gut 36.600 Grafschaftern (rund 74 Prozent der abgegebenen Stimmen) für eine „schnellstmögliche Sanierung der Eissporthalle in bestehender Größe“ gestimmt. Eine Planungsstudie hatte jedoch aufgezeigt, dass die Sanierung der Halle „in bestehender Größe“ – sowohl Gebäude, Eisfläche als auch Zuschauerkapazität betreffend – nicht kompromisslos im Sinne des Bürgerentscheids umzusetzen ist, sollte die Halle künftig aktuelle Bauvorschriften erfüllen. Im Juli 2022 beschloss der Kreistag nach rechtlicher Prüfung, den Bürgerentscheid in Form eines Neubaus umzusetzen, als voraussichtlich wirtschaftlichste, klimafreundlichste und nachhaltigste Lösung. Aufgrund der finanziellen Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg gepaart mit steigenden Energie- und Baukosten sowie der Auswirkungen der Klimakrise gehört das Projekt aus Landkreis-Sicht jedoch noch einmal auf den Prüfstand. Die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim sollen darüber entscheiden, ob die Eissporthalle in Nordhorn neugebaut wird. „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim eine neue Eissporthalle am bestehenden Standort in Nordhorn errichtet?“, lautet die konkrete Frage, über die Grafschafter abstimmen sollen. Am Tag des Bürgerentscheids abstimmungsberechtigt sind nach Angaben des Landkreises deutsche Staatsbürger oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind und mindestens seit drei Monaten in der Grafschaft wohnen. Mit Abstimmungsbenachrichtigungen werden zur Teilnahme berechtigte Grafschafter wie bei einer Wahl informiert. Mit Abstimmungsbenachrichtigungen werden zur Teilnahme berechtigte Grafschafter wie bei einer Wahl informiert. Eine Stimmabgabe erfolgt per Urnenwahl am Tag des Bürgerentscheides oder ist ab sofort auch per Briefwahl möglich. Wie muss das Ergebnis ausfallen, damit die Eissporthalle neugebaut wird? Ein Neubau der Eissporthalle wird umgesetzt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden die Frage des Bürgerentscheides mit Ja beantwortet. Diese Mehrheit muss dabei mindestens 20 Prozent der insgesamt etwa 114.000 abstimmungsberechtigten Grafschafter betragen und damit das sogenannte Quorum erfüllen. Konkret bedeutet das: Die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen muss mehr als 22.800 Stimmen umfassen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist in diesem Fall rechtlich gleichgestellt mit einem Kreistagsbeschluss. Landrat Uwe Fietzek sprach zuletzt auf einem Informationsabend in Nordhorn auch von einem „Automatismus“, der in Kraft tritt. Der Neubau der Halle gilt damit als beschlossen und wird umgesetzt. Der Beschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Jahren nur durch einen weiteren Bürgerentscheid aufgehoben oder abgeändert werden. Liegt die Mehrheit der abgegebenen Nein-Stimmen bei mehr als 22.800, gibt es diesen Automatismus nicht, obwohl das Quorum ebenfalls erfüllt wird. Der Bürgerentscheid gilt dann als nicht erfolgreich und das Ergebnis ist auch nicht zu werten wie ein Kreistagsbeschluss. Stattdessen entscheidet in diesem Fall der Kreistag, wie weiter mit der Eissporthalle verfahren wird. Da auch in diesem Fall ein klarer Bürgerwille ersichtlich wird, dürfte es wohl nicht zum Neubau kommen. Landrat Uwe Fietzek hatte bereits angekündigt, dem Kreistag in diesem Szenario zu empfehlen, die Halle zurückzubauen – also ohne Neubau abzureißen. Laut Angaben des Landkreises solle das Gelände auf Grundlage einer Bedarfsanalyse anderweitig sportlich genutzt werden. Aus der Politik – etwa von SPD und Grüne – waren bereits Vorschläge für den Bau einer Mehrzweckhalle genannt worden, in der verschiedene Hallensportarten angeboten werden könnten. Die Eissporthalle ist Teil des Grafschafter Sport- und Freizeitparks in Nordhorn. Die Eissporthalle ist Teil des Grafschafter Sport- und Freizeitparks in Nordhorn. Erfüllt die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen das Quorum nicht, liegt also unter 22.800 Stimmen, entscheidet ebenfalls der Kreistag, was weiter mit der Eissporthalle geschehen soll. Wie hoch sind die Kosten für Bau und Betrieb einer neuen Eissporthalle? Die reinen Baukosten eines Neubaus sollen laut einer aktuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bis zum Baubeginn in 2024 bei rund 22,5 Millionen Euro liegen. Obendrein rechnet der Landkreis mit jährlichen Betriebskosten von 1,1 bis 1,4 Millionen Euro. Grundlage für diese Berechnungen ist die Planungsstudie des Ingenieurbüros Möller Meyer Gotha, das sich auf den Bau von Eissporthallen und Schwimmbädern spezialisiert hat, sowie des Archtektenbüros Schulitz, das sich ebenfalls durch den Bau zahlreicher Sportanlagen, darunter Eissporthallen, auszeichnet. Stand Ende 2021 waren die Baukosten für einen Neubau in den Studien mit rund 17,8 Millionen Euro beziffert worden. Wie will der Landkreis Bau und Betrieb finanzieren? Laut Landrat Uwe Fietzek hat der Landkreis drei Optionen, den Neubau der Eissporthalle zu finanzieren. Laut Fietzek würden die Investitionen voraussichtlich durch einen Mix aus allen drei Optionen finanziert werden. Ferner kalkuliert der Landkreis auf Basis des Hallenbetriebes bis zur Schließung 2019 mit jährlichen Einnahmen von etwa 150.000 Euro. Darin enthalten sind unter anderem Eintrittsgelder, Verleihgebühren sowie die Beteiligung der Stadt Nordhorn an den Eismieten. Aus dem letzten Sachstandsbericht des Landkreises geht hervor, dass die Eissporthalle zu den Eislaufzeiten in der Saison 2018/2019 etwa 22.270 Besucher zählte. Auf einem Informationsabend in NINO-Hochbau informierten Landkreis und beteiligte Fachbüros zu den Hintergründen des zweiten kreisweiten Bürgerentscheids. Auf einem Informationsabend in NINO-Hochbau informierten Landkreis und beteiligte Fachbüros zu den Hintergründen des zweiten kreisweiten Bürgerentscheids. Foto: Hille Foto: Hille Der 1970er-Jahre-Bau erfüllt heutige baurechtliche Gesetze sowie Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung nicht: Stichworte sind unter anderem Brandschutz, Rettungswege und Barrierefreiheit. Ungeachtet des bevorstehenden Bürgerentscheids hat der Landkreis die Planungen für einen Neubau der Eissporthalle seit Juli 2022 fortgeführt. Nach anschließender Bauzeit rechnet der Landkreis – „bei optimalem Verlauf“ – mit einer Aufnahme des Betriebes zum Saisonstart 2026.

Seit Monaten fordern die Länder mehr Geld vom Bund für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten. Am kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit dem Bundeskanzler zu einer Sonder-Konferenz im Bundeskanzleramt.Schon im Vorfeld hatte der Bund die Forderungen der Länder zurückgewiesen. Jetzt liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv der Entwurf einer Beschlussvorlage aus dem Bundeskanzleramt vor. Player: audioInnenministerin Faeser lehnt Begrenzung bei Zuzug von Flüchtlingen ab Innenministerin Faeser hat Forderungen der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung kritisiert. Bund will kein zusätzliches Geld gebenIn dem Beschlussvorschlag stellt der Bund erneut klar, dass er nicht bereit ist, über die bereits vereinbarten Summen hinaus Geld an die Länder zu geben. Nur die bisher schon gewährte Pauschale für allgemeine flüchtlingsbezogene Kosten in Höhe von 1,25 Milliarden Euro soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden.Zur Begründung weist der Bund auf seine bereits gewährten hohen Ausgaben für Geflüchtete hin. Insbesondere wird erwähnt, dass der Bund seit Juni 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine die Lebenshaltungskosten und bis zu 75 Prozent der Kosten für deren Warmmiete übernimmt. Seit Wochen dringen die Länder auf mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Geben die Länder das Geld an die Kommunen weiter?In dem Papier heißt es außerdem, der Bund übernehme große Teile der Flüchtlingskosten, obwohl der Bundesrechnungshof festgestellt habe, dass der Bund damit in erheblichem Umfang Ausgaben finanziert, die nach dem Grundgesetz von Ländern und Kommunen zu erbringen seien. Im Jahr 2021 seien dies insgesamt rund 24 Milliarden Euro gewesen.Auch der bekannte Vorwurf, die Länder würden das Geld des Bundes gar nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, findet sich zumindest mittelbar in dem Beschlussvorschlag. Auf Seite sechs wurde eine Tabelle eingefügt, in der die einzelnen Länder eintragen sollen, wie viel der Bundesmilliarden sie tatsächlich an die Kommunen weitergegeben haben. Die Kommunen müssen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten auf Geld vom Bund warten. Bald sollen alle Ausländerbehörden digital arbeitenAuf den folgenden der insgesamt 23 Seiten geht es um zusätzliche Maßnahmen, auf die Bund und Länder sich einigen sollen. Unter anderem sollen die Länder sich auf ein festes Datum festlegen, bis wann die Landesausländerbehörden vollständig digitalisiert sein sollen.Der Vorschlag des Bundes: Bis Ende 2024 sollen die Ausländerbehörden in der Lage sein, ihre Arbeitsprozesse automatisiert unter Nutzung elektronischer Akten abwickeln zu können. Nun soll das Projekt ein konkretes Zieldatum bekommen.Aber unter den Vorschlägen sind auch Maßnahmen, bei denen sich der Bund offenbar das Einverständnis der Länder sichern will. Zum Beispiel sollen Menschen aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, beschleunigte Verfahren bekommen. Das gelte insbesondere für Menschen aus Georgien und Moldau. Player: videoMoritz Rödle, ARD Berlin, zum Entwurf einer Beschlussvorlage vor dem Flüchtlingsgipfel Moritz Rödle, ARD Berlin, zum Entwurf einer Beschlussvorlage vor dem Flüchtlingsgipfel Rückkehr abgelehnter Asylbewerber soll vereinfacht werdenAußerdem will der Bund die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in die Heimatländer vereinfachen. Konkret will man beispielsweise die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei erweitern und den sogenannten Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern. Klagen gegen Einreise und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben.

Morgen ist es soweit: Soll der Landkreis Grafschaft Bentheim in Nordhorn eine neue Eissporthalle bauen oder nicht? Landrat Uwe Fietzek (CDU) ruft die Menschen dazu auf, sich am Bürgerentscheid zur Eissporthalle zu beteiligen. Die Frage betreffe alle Menschen im Kreisgebiet, so Fietzek. Rund 22,5 Millionen Euro würde der Neubau kosten. Wir berichten morgen dazu in einem Liveticker.