Schon seit längerer Zeit befindet sich Deutschland mit Israel in Gesprächen über den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3, das Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden soll. Nun teilt das Land mit, dass der Weg für den Deal freigemacht wird. Israel hat nach eigenen Angaben die Erlaubnis der USA für den Verkauf seines Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland erhalten. Damit ist der Weg für den Milliardendeal grundsätzlich frei. Das US-Außenministerium habe Israel die Entscheidung der Regierung übermittelt. Die US-Billigung galt als letzte größere Hürde für den historischen Vertrag zwischen Deutschland und Israel. Vertreter des israelischen und deutschen Verteidigungsministeriums sowie der Israel Aerospace Industries (IAI) sollen in einem nächsten Schritt eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen. Nach der Billigung durch die Parlamente beider Länder werde gegen Jahresende mit der Unterzeichnung des abschließenden Vertrags gerechnet. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sprach von einer "bedeutenden Entscheidung", die auch der Wirtschaft Israels dienen werde. "Es ist auch besonders bedeutsam für jede jüdische Person, dass Deutschland ein israelisches Verteidigungssystem kauft." Arrow 3 sei ein "bahnbrechendes System, das fortschrittlichste dieser Art auf der Welt, ein Kraftverstärker der israelischen Luftabwehr - und bald auch derer in Europa". Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags votierten im Juni für den Kauf des weitreichenden israelischen Systems Arrow 3 sowie des deutschen Flugabwehrsystems IRIS-T, das im Nahbereich wirkt. Geschätzt wurde, dass für Arrow 3 Kosten von knapp vier Milliarden Euro, für IRIS-T knapp eine Milliarde Euro eingeplant werden müssen. Arrow 3 wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt. Funktion und Wirkung Die "Eiserne Kuppel" als Schutz für Deutschland? Das Abwehrsystem Arrow ("Pfeil") an sich wurde bereits Ende der 1980er-Jahre entwickelt und unter der Prämisse konstruiert, sogenannte Boden-Boden-Raketen abzufangen und zu zerstören. Zudem ist der Lenkflugkörper in der Lage, durch seinen Splittersprengkopf mit einem sogenannten Näherungszünder bei knapp vorbeifliegenden Raketen eine Zerstörung sicherzustellen.

Das Kabinett hat Sparpläne und Maßnahmen zur Energiewende auf den Weg gebracht: Unter anderem soll die Installation von Solarmodulen auf Dächern, Balkonen und Feldern vereinfacht werden. Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen. Mit einem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Paket sollen bürokratische Hürden deutlich abgebaut werden - sogenannte Balkonkraftwerke können dadurch einfacher in Betrieb genommen werden. Das Solarpaket I sieht vor, dass die bisher komplizierte Anmeldung von Solaranlagen auf dem Balkon beim Netzbetreiber bald der Vergangenheit angehört. Eine Registrierung im Marktstammregister der Bundesnetzagentur soll in Zukunft ausreichen, wie das Bundesministerium für Verbraucherschutz mitteilte. Zudem sollen landwirtschaftliche Gebiete grundsätzlich für die Förderung von Solaranlagen geöffnet werden. Der Zubau von Fotovoltaik auf diesen Flächen soll dabei aber auf 80 Gigawatt bis 2030 begrenzt werden. Außerdem hat das Bundeskabinett einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt, es stimmte für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung. Die Wärmeplanung soll mit dem Gesetz flächendeckend für alle Bundesländer Pflicht werden: Großstädte ab 100.000 Einwohnern müssen dann spätestens ab Juli 2026 eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden ab Juli 2028. Das Bundeskabinett berät heute über einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung. Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zählen auch die bereits angekündigten Kürzungen beim Elterngeld. Die Einkommensgrenze, bis zu der Anspruch auf Elterngeld besteht, wird für Alleinerziehende sowie für Paare auf einheitlich 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen verringert. Im Etat von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sind für 2024 knapp acht Milliarden Euro für das Elterngeld vorgesehen. Außerdem brachte das Kabinett das sogenannte "Zukunftsfinanzierungsgesetz" auf den Weg, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter erfuhr. Das Gesetz sieht weitere Steuervorteile für Mitarbeiterbeteiligungen und Regeln für einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt vor. Unter anderem soll der Steuerfreibetrag für verbilligt überlassene Firmenbeteiligungen von Mitarbeitenden von 1.440 Euro auf 5.000 Euro jährlich steigen.

Kurz nach Amira Mohamed Ali verlässt auch Dietmar Bartsch die politische Bühne: Sein Amt als Fraktionschef der Linken im Bundestag will er im September niederlegen. Damit spitzt sich die Existenzkrise der Partei zu. Die Linke verliert ihren nächsten prominenten Vertreter: Der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch gibt sein Amt ab. September nicht erneut kandidieren, erklärte der 65-Jährige am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion. Vor einigen Tagen hatte bereits seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ihren Rückzug angekündigt. Hintergrund ist der Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Sebastian Walter spricht auf einem Landesparteitag der Partei Die Linke Wagenknecht trägt die politische Linie der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mit und will bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. Falls es dazu kommt, droht der Linken und ihrer Bundestagsfraktion die Spaltung. Es wird erwartet, dass dann mehrere der 39 Abgeordneten die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen. Bartsch begründete seinen geplanten Rückzug aber nicht mit der aktuellen Krise, sondern schrieb an die Abgeordneten: "Meine Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, in denen ich die Fraktion zunächst mit Sahra Wagenknecht, dann mit Amira Mohamed Ali geleitet habe, ist lange vor der letzten Bundestagswahl gefallen. Ja, viele haben mich in den vergangenen Tagen und Wochen heftig gedrängt, in dieser für die Partei nicht leichten Situation, noch einmal zu kandidieren. (Quelle: dpa/Albert) dpa | Hannes P. Bei der vergangenen Bundestagswahl war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und nur aufgrund dreier Direktmandate (zwei in Berlin, eines in Leipzig) in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen. Die Berliner Direktmandate errangen Gesine Lötzsch in Lichtenberg (seit 2002) und Gregor Gysi in Treptow–Köpenick (seit 2005). Da die Wahl in Berlin chaotisch verlaufen war, droht in der dort eine Teil- oder vollständige Wiederholung. Sollten Gysi oder Lötzsch im Zuge desseni ihr Direktmandat verlieren, wäre auch der Fraktionsstatus der Linken im Bundestag in Gefahr. Dietmar Bartsch ist seit 2015 Co-Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, zuerst zusammen mit Wagenknecht, zuletzt mit Mohamed Ali. Diese hatte ihren Rückzug mit Protest gegen den Umgang der Parteispitze mit Wagenknecht begründet. Mit Bartsch zieht sich einer der prominentesten Linken aus der ersten Reihe zurück. Lange war er Bundesgeschäftsführer der Vorgängerpartei PDS und der 2007 neu gegründeten Linken. 2017 war Bartsch neben Wagenknecht Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, 2021 trat er mit Parteichefin Wissler an. Insgesamt dreht sich der Streit in der Linken nicht nur um die Person Wagenknecht, sondern um die Frage, was moderne "linke" Politik ist.

Die Ampelkoalition hat dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Somit ist der Weg frei für eine radikale Umkehr in der deutschen Drogenpolitik, die seit Monaten kontrovers diskutiert wird. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis soll künftig für Erwachsene straffrei bleiben. Lauterbach bezeichnet den Gesetzentwurf bei der Präsentation als "Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik". Ziel sei es, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen und das Dealen mit gestreckten Substanzen einzudämmen. Diesen Problemen wolle man mit einer "kontrollierten Legalisierung" begegnen, sagte der Minister und sprach von einem "Gesetz mit Augenmaß". Kritiker der Cannabis-Legalisierung werfen Lauterbach vor, den Gesundheits- und Jugendschutz außer Acht zu lassen. Die Debatte über den Entwurf sei hilfreich, sagte der Minister. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens", betonte Lauterbach. Eine an junge Menschen gerichtete Präventionskampagne werde über die Gefahren von Cannabis aufklären. Die Droge Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden, wo es bisher neben Heroin, LSD und Kokain als verbotene Substanz gelistet ist. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird straffrei, eine solche Menge darf auch in der Öffentlichkeit mitgeführt werden. Sie müssen nur vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche geschützt werden. Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat, zudem soll für sie eine Obergrenze beim Wirkstoffgehalt festgelegt werden. Das Gesetz sieht zahlreiche weitere Auflagen für die Clubs vor. Die Ampel-Koalition will den Genuss von Cannabis legal machen. Gesundheitsminister Lauterbach schwärmte von einem "Modell für Europa" - nun kommt es ausgerechnet wegen Europa nicht voran. Erst in einem zweiten Schritt sollen in Kreisen und Städten mehrerer Bundesländer in Modellprojekten "kommerzielle Lieferketten" ausprobiert werden, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften. Wann das Gesetz in Kraft tritt, hängt davon ab, wann es nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen wird. Bis spätestens Ende des Jahres soll die Cannabis-Legalisierung nach Lauterbachs Plan in Kraft treten. Sie fürchten eine "Normalisierung" der Droge und warnen vor der sinkenden Hemmschwelle, besonders bei Jugendlichen. "Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein", sagt auch Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nach ihrer abgesagten Australienreise ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wieder nach Deutschland geflogen. Baerbock landete an Bord eines Linienfluges aus Dubai kommend am Dienstagabend auf dem Hamburger Flughafen. Aus Delegationskreisen hieß es, Baerbock sei mit dem Auto abgeholt worden, da sie dringende Telefonate zu führen hatte. Noch aus den Emiraten hatte Baerbock getwittert: »Wir haben alles versucht: leider ist es logistisch nicht möglich, meine Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen.« Das sei mehr als ärgerlich. Empfohlener externer Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Externer Inhalt Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. In ihrem Bericht nannte die italienische Onlinezeitung »Europa Today« die Außenministerin eine »Umweltpolitikerin« und wies in dem Zusammenhang auf die etwa 80 Tonnen Kerosin hin, die das Flugzeug im Flug ablassen musste, um sicher notzulanden. Die britische »Financial Times« schreibt von der »neuesten in einer Serie von Pannen«, die seit Jahren deutsche Regierungsflugzeuge plagen würden. Deutschland trete auf der Stelle Der österreichische »Standard« sieht in Baerbocks Pannenflug eine politische Dimension. Denn auch die Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann so einiges nicht: Tatkräftig an einem Strang ziehen; den Eindruck erwecken, man arbeite gerne zusammen; mal ein paar Wochen ohne Streit auskommen.«

Kurz vor der geplanten Befassung des Bundeskabinetts mit der avisierten Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist noch einmal harsche Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Cannabis soll den Plänen zufolge im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. Warnungen vor mehr Arbeit für Polizei und Justiz Das Beste sei, wenn die Bundesregierung den Entwurf jetzt stoppe und Lauterbach die Aufgabe erteile, massiv nachzubessern. In einer früheren Stellungnahme hatte die GdP auch Befürchtungen geäußert, dass der Schwarzmarkt wachsen und die Verkehrssicherheit leiden würden. Auch die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster, sowie Hessens Justizminister Roman Poseck (alle CDU) sehen den Gesetzentwurf der rot-grün-gelben Koalition kritisch. Reul warnte, die Ampel-Koalition werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten. Poseck warf der Ampel-Koalition vor, einen „faulen Kompromiss“ geschlossen zu haben, „der Nachteile auf allen Seiten mit sich bringt“. Der Deutsche Richterbund hatte bereits erklärt, die vielen speziellen Regeln zu Cannabis-Clubs und zum Anbau und zur Abgabe der Droge, die mit der Legalisierung kommen sollen, müssten kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Der Berufsverband befürchtet daher mehr Arbeit für die Justiz. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte hingegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird.“ Es werde beobachtet, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähre. „Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen“, so Buschmann. „Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Bild“ (Mittwoch). Die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Carmen Wegge, sprach sich für eine Legalisierung der Droge aus. „Der Vorteil der Cannabis-Legalisierung ist, dass wir zum einen den Kinder- und Jugendschutz stärken werden, dass wir den Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellen und den Schwarzmarkt bekämpfen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Jugendliche unter 18 Jahren, die mit Cannabis aufgegriffen werden, sollen nach den Gesetzesplänen zu Präventionskursen verpflichtet werden können.

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut von der Partei Die Linke wurde Anfang August bei der Einreise in die Türkei vorübergehend festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte der »FAZ«, von dem Fall zu wissen. Die deutsche Botschaft in Ankara sowie das Konsulat in Antalya hätten mit der Abgeordneten Akbulut »in engstem Kontakt« gestanden, heißt es im Bericht. Akbulut ist in der Türkei geboren und seit 2017 Abgeordnete des Bundestags. Sie soll sich den türkischen Behörden auch als solche ausgewiesen haben, aber dennoch einem Haftrichter vorgeführt worden sein. Sie selbst machte den Vorfall am späten Samstagabend auf der Plattform X, ehemals Twitter, öffentlich, unter Verweis auf den »FAZ«-Bericht. »Erst in der Türkei am Flughafen habe ich erfahren, dass ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kayseri gegen mich vorliegt«, schrieb sie . Noch bevor sie aussagen musste, sei »die Akte innerhalb von wenigen Stunden gelöscht« worden. »Der Vorfall hat nochmals gezeigt, dass es in der Türkei keine Gewaltenteilung gibt«, ergänzte Akbulut. Dazu schrieb sie nichts, nach Angaben der »FAZ« blieben entsprechende Anfragen im Bundestags- und Wahlkreisbüro der Abgeordneten bis Samstagabend unbeantwortet. Die Politikerin aus Mannheim hatte sich in der Vergangenheit unter anderem dafür eingesetzt, dass das Betätigungsverbot gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei in Deutschland aufgehoben wird. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 mit einem solchen Verbot belegt und steht seit 2002 auf der EU-Terrorliste.

Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Wald- und Buschbrände auf der Hawaii-Insel Maui ist auf mindestens 80 gestiegen. Während die Löscharbeiten laufen, dürfen erste Bewohner zurück nach Lahaina. Nach den verheerenden Buschbränden auf Hawaii ist die Zahl der Toten auf mindestens 80 gestiegen. Damit habe sich die Zahl der Todesopfer erneut um 13 erhöht - in einer vorherigen Bilanz war von mindestens 67 Toten die Rede gewesen. Player: video80 Menschen durch Brände auf Hawaii ums Leben gekommen 80 Menschen durch Brände auf Hawaii ums Leben gekommen Der Gouverneur von Hawaii, Josh Green, sagte dem US-amerikanischen Sender CNN, er rechne mit weiteren Todesopfern. Wasser und Stromversorgung sind in dem besonders betroffenen Gebiet rund um die historische Stadt Lahaina im Westen von Maui weiterhin gestört - das Handynetz ist nur eingeschränkt nutzbar. Nach offiziellen Angaben ist es die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des Bundesstaates. Die Löscharbeiten auf der Insel dauern laut der Mitteilung noch an. Laut Green dürfen erste Bewohnerinnen und Bewohner nun bereits in die stark betroffene Stadt zurückkehren. Es fühlt sich zweifellos an, als sei eine Bombe auf Lahaina gefallen. Josh Green, Gouverneur von Hawaii Unterdessen gibt es immer mehr Fragen, ob die Menschen ausreichend vor der Katastrophe gewarnt wurden. In einem im vergangenen Jahr veröffentlichten Bericht wurden vor allem Erdbeben und Tsunamis als große Gefahr für die Bevölkerung gesehen. Es werde eine "umfassende Überprüfung" der von den Behörden getroffenen Entscheidungen "im Vorfeld, während und nach den Waldbränden auf den Inseln Maui und Hawaii" geben, erklärte das Büro von Generalstaatsanwältin Anne Lopez. Luftaufnahme der durch einen Brand zerstörten Stadt Lahaina Tote durch verheerende Feuer auf Hawaiianischer Insel Maui Mehr als 50 Tote auf Hawaii-Insel "Lahaina gibt es nicht mehr" Auf Maui wird das Ausmaß der Busch- und Waldbrände sichtbar. Auf Maui und der Nachbarinsel Hawaii waren am Dienstag mehrere Feuer ausgebrochen, die sich durch starke Winde schnell vergrößerten. Tausende Menschen wurden obdachlos. Viele sprangen auf der Flucht vor den Flammen ins Meer. Nach Angaben der Universität von Hawaii gibt es fast jedes Jahr große Brände in Teilen des hawaiianischen Archipels, doch das Ausmaß dieser Brände sei ungewöhnlich. Der Wiederaufbau von Lahaina und der Infrastruktur wird voraussichtlich Jahre dauern, der wirtschaftliche Schaden könnte in die Milliarden gehen - auch, weil wohl der Tourismus in den nächsten Wochen und Monaten eingeschränkt sein wird.

China sei „in Schwierigkeiten“, sagte US-Präsident Biden bei einer Veranstaltung in Utah mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die alternde Bevölkerung. Dies sei ein Grund zur Sorge, denn „wenn schlechte Menschen Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“, fügte er hinzu. US-Präsident Joe Biden hat China wegen seiner wirtschaftlichen Herausforderungen als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet. Das ist nicht gut, denn wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“, sagte Biden bei einer Veranstaltung für Parteispender der Demokraten im Bundesstaat Utah. Chinas Verbraucherpreise und die Fabrikpreise waren im Juli weiter zurückgegangen. Viele Experten deuteten dies als Anzeichen für eine Abschwächung der chinesischen Konjunktur und ein langsameres Wirtschaftswachstum. „China ist in Schwierigkeiten“, sagte Biden am Donnerstag. Er wolle China nicht verletzen und wünsche sich eine rationale Beziehung mit dem Land. US-Präsident Biden hatte am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, mit dem er das US-Finanzministerium ermächtigte, gewisse amerikanische Investitionen in chinesische Unternehmen in drei Sektoren zu untersagen oder zu beschränken: Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und bestimmte Systeme für künstliche Intelligenz. Warum Joe Biden die Präsidentschaftswahl (wohl) gewinnen wird Die chinesische Regierung zeigte sich daraufhin „sehr enttäuscht“ über das Vorgehen der USA. China werde die Situation genau beobachten und seine Rechte und Interessen entschlossen verteidigen.

Mindestens 55 Todesopfer, Hunderte niedergebrannte Häuser und Tausende Obdachlose: Auf Maui wird das Ausmaß der Busch- und Waldbrände sichtbar, besonders in der Stadt Lahaina. Erst nach und nach wird klar, welches Ausmaß die Zerstörung im Westen der Insel Maui hat. "Schau die ganzen Häuser an", sagt ein Pilot beim Flug über die Stadt Lahaina. Lahaina ist die am schlimmsten betroffene Stadt. Rund 13.000 Menschen haben in der historischen Hafenstadt gelebt, die auch bei Touristen sehr beliebt war. Player: videoVerheerende Waldbrände: Lahaina auf Hawaii ist die am schlimmsten betroffene Stadt Verheerende Waldbrände: Lahaina auf Hawaii ist die am schlimmsten betroffene Stadt "Lahaina gibt es nicht mehr. Das Kongresszentrum des Staates Hawaii wurde in eine Notfallunterkunft umgewandelt. "Das waren zwei superintensive Tage", sagt eine Frau in der Unterkunft dem Lokalfernsehen. Und seitdem haben wir einfach versucht, dem Feuer zu entkommen." Ein ausgebranntes Boot vor der Küste von Lahaina, Hawaii Ein ausgebranntes Boot vor der Küste von Lahaina, Hawaii Folgen des Feuers in Lahaina Selbst Boote waren vor den Flammen nicht sicher Nach dem verheerenden Feuer ist die Küstenstadt Lahaina auf der hawaiianischen Insel Maui komplett zerstört. Es habe sich wie die Hölle angefühlt, unbeschreiblich, sagt ein Mann im Lokalfernsehen. Er habe sich durch einen Sprung ins Wasser gerettet. Das US-Militär schickte Hubschrauber, Such- und Rettungsmannschaften nach Hawaii. Gleichzeitig versuchen Tausende, die Insel zu verlassen. 14.000 Menschen seien schon von der Insel gebracht worden, bis Freitagabend deutscher Zeit sollen es weitere 14.500 sein. Menschen auf Maui kommen mit Gepäck am Flughafen an, um nach den Wald- und Buschbränden die Insel zu verlassen. Tausende Menschen haben die Insel bereits verlassen. Die Feuer im Westen der Insel seien mittlerweile zu 80 Prozent eingedämmt, zwei weitere im Osten bis zu 70 Prozent. "Wir müssen Tausende Menschen unterbringen", sagt der Gouverneur von Hawaii, Josh Green, und richtet sich in einer Pressekonferenz ans ganze Land: "Wenn Sie Platz zu Hause haben, wenn Sie jemand von West-Maui unterbringen können, bitte tun Sie das." Maui ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Amerikas und hängt vor allem vom Tourismus ab. Bis aber wieder Menschen auf die Insel können und wollen, werde es dauern, vermutet Bewohner Harry Donenfeld.

Wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland hat die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde festnehmen lassen. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes wurden durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Der Mann soll sich ab Mai dieses Jahres "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Gegen den Beschuldigten hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Ermittlungsbehörde. Der Geld-Newsletter Insbesondere Russland, aber auch China spielen hier eine große und unerfreuliche Rolle", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Spiegel. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte deutete den Vorgang als Warnsignal: "Der Fall zeigt, dass die Behörden des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes hellwach sein müssen", sagte Otte dem Magazin. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte die Behörden: "Es spricht für die neu gewonnene Sensibilität unserer Dienste, nichts mehr auszuschließen, auch nicht, dass es tatsächlich Informanten in unseren Behörden gibt, die keine Skrupel haben, Geheimnisse an die Russen zu verraten", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem Spiegel. Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland. Im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird wegen Landesverrats ermittelt. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen. Im November vergangenen Jahres war ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der Mann habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014.

In Teilen von Slowenien und im Süden Österreichs hat es so heftig geregnet, dass viele Gebiete überschwemmt sind. In Slowenien ermittelt die Polizei derzeit noch, ob mehere Todesfälle mit den Unwettern und Überschwemmungen in Zusammenhang stehen. Fünf weitere Niederländer werden in Slowenien vermisst, hieß es aus dem Außenministerium in Den Haag. Am Nachmittag wurde zudem bekannt, dass die Leiche eines Mannes am Ufer des Flusses Save in der Hauptstadt Ljubljana entdeckt wurde. Auch hier werde geprüft, ob der Todesfall mit dem Unwetter zusammenhängt. Ministerpräsident Robert Golob sprach von den "wahrscheinlich größten Schäden durch eine Naturkatastrophe in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens", berichtete STA. Über Einzelheiten wollte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, noch am Samstag mit der Regierung in Ljubljana beraten. In Dravograd nahe der Grenze zu Österreich mussten nach einem Erdrutsch am Samstag 110 Menschen, darunter 30 Touristen, in Sicherheit gebracht werden. Unwetter in Slowenien und Österreich: Starke Regenfälle verursachten in Teilen Sloweniens Sturzfluten und Erdrutsche, die Straßen und Brücken blockierten und Gebäude überfluteten, wie hier am Freitag bei Ravne na Koroškem. Starke Regenfälle verursachten in Teilen Sloweniens Sturzfluten und Erdrutsche, die Straßen und Brücken blockierten und Gebäude überfluteten, wie hier am Freitag bei Ravne na Koroškem. Unter anderem wurden Menschen gerettet, die sich auf Bäumen oder Hausdächern in Sicherheit gebracht hatten. In den nach heftigen Regenfällen bereits teils überschwemmten Gebieten im Süden Österreichs schüttete es in der Nacht zum Samstag weiter. Die Niederschläge fielen zwar zunächst weniger stark aus als befürchtet, Entwarnung gab es am Samstagmorgen von Feuerwehr und Behörden aber nicht: Im südlichsten Bundesland Kärnten und in der Steiermark drohten weitere Überschwemmungen, Campingplätze wurden geräumt. Mehr als 2500 Feuerwehrleute und Dutzende Soldaten waren nach Angaben des Rundfunksenders ORF im Einsatz. Ein Campingplatz am Gösselsdorfer See und einer am Turnersee waren nach Angaben der Behörden von Hochwasser bedroht. In einer anderen Ortschaft wurden Menschen mit Booten aus ihren Häusern abgeholt und in Sicherheit gebracht. Unwetter in Slowenien und Österreich: In Bad Eisenkappel musste nach Murenabgängen und Überflutungen erst einmal aufgeräumt werden. In Bad Eisenkappel musste nach Murenabgängen und Überflutungen erst einmal aufgeräumt werden. (Foto: Gert Eggenberger/dpa) Nach Angaben des österreichischen Autofahrerclubs ÖAMTC waren zahlreiche Grenzübergänge zwischen Österreich und Slowenien wegen Überflutungen sowie Schlamm- und Gerölllawinen gesperrt, darunter der Loiblpass, wo in der Nacht auf Freitag bereits knapp 200 Liter Regen pro Quadratmeter niedergingen. "Wenn möglich, sollten Fahrten, die nach oder durch den Norden Sloweniens führen, verschoben werden", schrieb der ÖAMTC am Freitag auf seiner Webseite. "Ausweichen ist zwar möglich, etwa über den Karawankentunnel (A11) und die slowenische A2, hier werden allerdings lange Staus erwartet!" Unwetter in Slowenien und Österreich: Am Samstagmorgen warnt ein Verkehrsschild Autofahrer auf einer überfluteten Straße bei Viktring nahe Klagenfurt. Am Samstagmorgen warnt ein Verkehrsschild Autofahrer auf einer überfluteten Straße bei Viktring nahe Klagenfurt. (Foto: Gerd Eggenberger/APA/dpa) Am Samstagmorgen hat sich diese Vorhersage bereits bestätigt, etwa auf der A11 im Karawankentunnel. Teils gesperrt ist auch die slowenische Autobahn A1, eine wichtige Transitroute für viele Kroatien-Urlauber. Nach Angaben des ORF soll die Strecke zwischen Maribor und Triest noch bis Sonntag teils unterbrochen bleiben. Österreichs staatliche Wetteranstalt Geosphere Austria warnte davor, dass das Tiefdruckgebiet über Italien auch am Samstag weitere große Regenmengen von bis zu 60 Liter pro Quadratmeter bringen werde. "Besonders im Süden Österreichs sind daher weitere Überschwemmungen und Muren zu erwarten, da die Böden durch den Regen der letzten Zeit schon gesättigt sind", sagte Meteorologe Hannes Rieder. Unwetter in Slowenien und Österreich: Anwohner und Touristen filmen am Freitag einen über die Ufer getretenen Bach in Ika. Anwohner und Touristen filmen am Freitag einen über die Ufer getretenen Bach in Ika. Zudem wurde erwartet, dass der aus Slowenien kommende Fluss Save und dessen Nebenflüsse auf kroatischem Territorium anschwellen, berichtete das kroatische Nachrichtenportal index.hr. Im Norden des Landes, bei Varazdin und Karlovac, errichteten die Katastrophenschützer vorsichtshalber Dämme aus Sandsäcken. In Split mussten nach Sturm und Starkregen Fahrzeuge aus überschwemmten Straßen in Sicherheit gebracht und Keller ausgepumpt werden.