Ein Termin im Brüsseler Justizpalast, bei dem über die weitere Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments entschieden werden sollte, wurde auf kommende Woche Donnerstag verschoben. Grund dafür ist ein Streik in dem Gefängnis, in dem Kaili einsitzt, wie ihr Anwalt André Risopoulos der belgischen Zeitung L'Echo sagte. Kaili selbst wurde mittlerweile als Vizepräsidentin des Europaparlaments abgesetzt. Ihre griechische Pasok-Partei und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament schloss sie aus. Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Gegen Kaili und die drei anderen erließ ein Untersuchungsrichter dagegen am Sonntag Haftbefehl.

Für den sogenannten FreiDay sucht die Montessori Schule in Klausheide einen Bauwagen um die zukünftigen FreiDay Projekte zu Planen. Am FreiDay setzt sich die Montessori Schule für unsere Zukunft ein und hilft dabei mit die 17 Nachhaltigkeitszeile zu ereichen. Bitte melden sie sich bei: E-Mail: maria-montessori@schulen-noh.de Falls sie das Projekt anderweitig unterstützen möchten können sie sich auch gerne melden

Den Menschen in der Ukraine soll mit einer Milliarde Euro über den Winter geholfen werden. Man wolle dem Land langfristig zur Seite zu stehen.Die internationale Geberkonferenz in Paris will der Ukraine mit gut einer Milliarde Euro helfen. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden. Zerstörte Fabriken und Krankenhäuser, eine lahm gelegte Energieversorgung: In der Ukraine ist die Not groß. EU-Geberkonferenz sagt Ukraine eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zu 2 Min EU-Geberkonferenz sagt Ukraine eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zu Frankreich gibt 125 Millionen EuroFrankreich beteilige sich daran in Höhe von 125 Millionen Euro, davon seien 50 Millionen bis Ende des Jahres vorgesehen, sagte Colonna. Auf der Ukraine-Konferenz in Lugano sind erste Weichen für den Wiederaufbau gestellt worden. Plattform für Weiterleitung der HilfenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform unter EU-Regie an, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen an die Ukraine ermöglichen soll. Dazu solle noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter in die entsprechenden Regionen in der Ukraine weitertransportiert werden sollen.Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sämtliche Energiezentralen seien von den Russen beschädigt oder zerstört worden. Selenskyj schätzte, dass sein Land für der Energieversorgung in diesem Winter etwa 800 Millionen Euro benötige. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle mit seiner Kriegstaktik, die Infrastruktur zu zerstören, "die Menschen in der Ukraine brechen, und das lassen wir nicht zu", sagte Baerbock.

Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland. Das Parlament stimmte mit 625 zu eins bei zwei Enthaltungen für die vorzeitige Beendigung von Kailis Amtszeit. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die 44 Jahre alte Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Affäre um festgenommene Europapolitikerin: Anwalt weist Korruptionsvorwürfe gegen EU-Parlamentsvize Kaili zurück Korruptionsaffäre um Vizepräsidentin des EU-Parlaments: Wer ist die Frau mit den Säcken voller Geld? Wer ist die Frau mit den Säcken voller Geld?

In der Stadt Kadijiwka in Luhansk haben ukrainische Streitkräfte nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mehrere Mitglieder der russischen privaten Söldnergruppe Wagner getötet. Die Streitkräfte hätten ein Hotel angegriffen, in dem sich Mitglieder der Söldnergruppe aufhielten, sagte Serhij Hajdaj im ukrainischen Fernsehen. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte sollten bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenangriffe auf die russischen Besatzer wieder aufnehmen. In der Hafenstadt Odessa ist die Stromversorgung nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilweise wiederhergestellt worden. "Wir tun alles, um das Licht in Odessa wiederherzustellen." Russland hatte in der Nacht zu Samstag Odessa mit iranischen Kampfdrohnen angegriffen und dabei die Stromversorgung der Stadt und des ganzen Umlandes gekappt. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Dmytro Kuleba gibt es gegenwärtig keine deutschen Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine. In einem Telefonat mit Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat beteuert, dass sein Land keine US-Waffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes einsetzen wird. "Dieses Versprechen halten wir ein", sagte Kuleba in der ARD. Ursprünglich sollte bei dem Treffen auch ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili soll Geld von Katar genommen haben und sich im Gegenzug wohlwollend für den Wüstenstaat eingesetzt haben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu dem Fall geäußert – und die mutmaßliche Bestechung als Angriff auf die europäische Demokratie bezeichnet. An diesem Montag wurden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Insgesamt hat es der Staatsanwaltschaft zufolge seit Beginn der Ermittlungen bereits 20 Durchsuchungen gegeben – 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Korruptionsaffäre um EU-Parlamentsvize Eva Kaili: Vier Haftbefehle, Säcke voller Geld und ein böser Verdacht Von Steffen Lüdke In dem möglichen Korruptionsskandal soll Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. Mantalena Kaili, die Schwester der Festgenommenen, reagierte empört auf die Anschuldigungen. »So wie ich die Moral und die Persönlichkeit meiner Schwester kenne, kann ich nicht glauben, dass die Anschuldigungen und die ihr zugeschriebenen Absichten der Realität entsprechen«, ließ Mantalena Kaili über ihren Anwalt mitteilen, wie griechische Medien berichten. Sie verstehe, dass die Öffentlichkeit ein Interesse habe zu erfahren, was mit ihrer Schwester los sei, ließ Mantalena Kaili mitteilen. Aber wir haben seitens der Behörden immer noch keine offiziellen Informationen über die Vorwürfe.« Mantalena Kaili hatte den Berichten zufolge auf EU-Ebene als Beraterin oder Assistentin für ihre Schwester gearbeitet und soll von den belgischen Behörden ebenfalls zur Aussage vorgeladen werden. Am Montag hatte die griechische Anti-Geldwäsche-Behörde die Konten und andere Vermögenswerte von Eva Kaili und ihrer engsten Familie – also auch ihrer Schwester – einfrieren lassen.

Viele Menschen verlassen den Arbeitsmarkt jedoch schon früher – das will Scholz ändern. Berlin – „Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Scholz (SPD): Neben späterer Rente muss Anteil von Frauen gesteigert werden „Einiges können wir auffangen, indem wir bessere Startmöglichkeiten für junge Leute schaffen und in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren“, sagte der Bundeskanzler. Dies soll mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten in Krippen, Kitas und Schulen möglich gemacht werden. Er wies auf Prognosen hin, wonach bis zum Jahr 2035 wohl sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden und verteidigte vor diesem Hintergrund auch das Vorhaben der Ampelkoalition, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. Rente: Scholz (SPD) will bessere Bedingungen für Migrant:innen schaffen Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehen etwa vor, dass Migrant:innen künftig nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können – Voraussetzung ist, dass „man Deutsch kann, seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und keine Straftaten begangen hat“, so Scholz. Damit soll die deutsche Migrationspolitik an internationale Standards angepasst werden – in vielen Staaten erhalte man die Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren. „Ganz lange wurden die, die nach Deutschland eingewandert sind, so behandelt, als würden sie das Land später wieder verlassen - die Erlangung der Staatsbürgerschaft stand nicht im Vordergrund“, sagte er. Nächstes Jahr wird sich vieles für Rentenbeziehende und Einzahlende ändern.

Im Zuge des Korruptionsskandals im EU-Parlament ist die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht worden. Mit Kaili waren am Freitag vier weitere Verdächtige in Brüssel im Zuge von Ermittlungen zu einer Korruptionsaffäre im EU-Parlament festgenommen worden. Am Sonntag wurde bekannt, dass die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erließ: „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Nach der Festnahme im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger des Golfemirats aussetzen. „Wir von den Grünen sind dagegen, dass Katar in der aktuellen Situation eine Visa-Erleichterung bekommt“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Am Montag sollte im EU-Parlament formell der Beginn von Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass Bürger aus Katar und Kuwait sich bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Marquardt, der im Parlament für den Gesetzentwurf federführend zuständig ist, erklärte, den Start der Verhandlungen und damit mögliche Visa-Erleichterungen aussetzen zu wollen, bis mehr Informationen über den Korruptionsvorwurf bekannt sind. „Man muss sicherstellen, dass es keine Beeinflussung von Abgeordneten oder Angestellten auf den Textentwurf des EU-Parlaments zu Visa-Erleichterungen für Katar gab“, sagte Marquardt. Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte am Freitag in einer Pressemitteilung eine „Aussetzung von Arbeiten an allen Dossiers und Plenarabstimmungen bezüglich der Golfstaaten, besonders Visa-Erleichterung und geplante Besuche“ gefordert. Die Polizei teilte mit, bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Personen wurden festgenommen. Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auf das Parlament auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung „Le Soir“ und des Magazins „Knack“ zufolge handelt es sich um das Emirat Katar. Sie ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Bei den Durchsuchungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt. „Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.“ Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an. Auch Barleys Amtskollegin Nicola Beer von der FDP äußerte sich empört über die Anschuldigungen gegen mehrere Verdächtigte im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar. Zu den Verdächtigen gehört nach dpa-Informationen auch der Lebensgefährte der griechischen Europa-Abgeordneten, der im Parlament als Berater für Außenpolitik und Menschenrechte arbeitet. Zudem ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein ehemaliger Europaabgeordneter unter den Festgenommenen.

OB Hilbert hat seinen Kurzurlaub abgebrochen und sich in Dresden über den aktuellen Einsatz informieren lassen. Meine Gedanken sind bei allen, die in Altmarktgalerie und Ammonhof in Gefahr waren.“ 15.30 Uhr: Die Altmarktgalerie bleibt vorerst geschlossen Das Einkaufszentrum informierte in den Sozialen Medien, dass das Center nach wie vor durch die Polizei gesperrt und eine Wiederaufnahme des Betriebs aktuell nicht abgeschätzt werden kann. Der Geiselnehmer von Dresden ist tot. 14.00 Uhr: Radio Dresden: Täter hat Schüsse in Redaktionsräume abgefeuert Vor der Geiselnahme in einem Einkaufszentrum in Dresden hat der Täter Schüsse in die Innenräume von Radio Dresden abgefeuert. Der Mann habe versucht, eine Tür zu zerstören und einzudringen, sagte der Geschäftsführer des Senders, Tino Utassy. Nachdem es ihm nicht gelungen sei, in die Räume zu gelangen, habe er durch ein Loch in der Tür geschossen. Der Täter habe das Gebäude nach den Schüssen verlassen. Betroffen gewesen seien die Teams der Morningshows für Hitradio RTL und Radio Dresden. Der Mann habe am Samstagmorgen gegen 8.30 Uhr versucht, in die Studios einzudringen. Im Zusammenhang mit dem Amok-Einsatz in der Innenstadt war es auf nahezu alle Linien zu großen Störungen gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der 40 Jahre alte Verdächtige zunächst seine Mutter in Prohlis getötet haben, dann ereignete sich der Vorfall im Bürogebäude Ammonhof. Im Ammonhof, in dem auch der Sender Radio Dresden seinen Sitz hat, sollen am Samstagvormittag vor der Geiselnahme in der Altmarkt-Galerie Schüsse gefallen sein. "Es ist nun Aufgabe der Tatortarbeit, das zu verifizieren", sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Die Polizei ist noch immer vor Ort. Diese Spuren zeugen von der Gewalt am Ammonhof. Der mutmaßliche Täter ist nach Angaben eines Polizeisprechers in seinem psychischen Verhalten sehr auffällig. "Wir gehen am ehesten von einer psychischen Erkrankung aus." Der Polizei sei ansonsten nichts offenkundig bekannt. Der Täter soll schwer verletzt und nicht vernehmungsfähig sein. Laut Polizei bleibt die Altmarktgalerie geschlossen. Laut unserem Reporter vor Ort sind mehrere Beamte der Spurensicherung dort im Einsatz. 12.38 Uhr: Die Geiselnahme ist beendet Die Polizei konnte zwei Geiseln befreien, eine von ihnen soll ein Kind sein. 12.28 Uhr: Polizei steht im Kontakt mit dem Tatverdächtigen Die Polizei steht aktuell im telefonischen Kontakt mit dem Tatverdächtigen. Der Mann befindet sich derzeit in einem Raum in der Altmarktgalerie, teilt die Polizei mit. Die Polizei berichtet von einem Einsatz in einem Mehrfamilienhaus in Dresden-Prohlis. Laut Polizei gibt es einen "offensichtlichen Zusammenhang" zwischen dem Einsatz in der Altmarkt-Galerie und diesem Tötungsdelikt. OB Dirk Hilbert unterbricht seinen Wochenendurlaub und ist auf dem Weg nach Dresden. Das bestätigt mittlerweile ein Sächsische.de-Reporter vor Ort. Vorher soll der Täter im Ammonhof versucht haben, das Studio von Radio Dresden zu stürmen. Medienberichte, wonach ein Mensch in dem Einkaufszentrum erschossen wurde, wollte die Polizei zunächst nicht bestätigen. Die Polizei bestätigte mittlerweile, dass eine Person bei Radio Dresden am Ammonhof eindringen wollte. Besucher des Striezelmarktes werden über Lautsprecher informiert, dass der Markt vorerst nicht öffnet. Bestätigt ist dies durch die Polizei aber noch nicht.

Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats erschüttern das Europaparlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen - fünf Personen wurden festgenommen. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, wurde nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um "bandenmäßige Korruption und Geldwäsche". Zudem bestehe seit Monaten der Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Insgesamt fanden der Staatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach fünf Personen in Brüssel festgenommen, darunter die Griechin Eva Kaili, die eine der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments ist. Die 44-jährige Parlamentsvize und frühere TV-Moderatorin Eva Kaili hatte sich kurz vor Beginn der Fußball-WM in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen. Kaili hatte im Namen der EU die Verpflichtung Katars begrüßt, "die Arbeitsreformen fortzusetzen", wie es damals in einem Tweet des EU-Botschafters in Doha, Cristian Tudor, hieß. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Diese wurden von Gewerkschaften zwar begrüßt, sie fordern jedoch weiterhin eine strengere Durchsetzung der neuen Regeln. Ein Sprecher des Europaparlaments sagte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund (Grüne), zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), sagte, sie sei "fassungslos".

bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und dann der Schock bei der Erholung: DFB- und Bayern-Kapitän Manuel Neuer erleidet beim Skifahren einen Unterschenkelbruch, ist bereits operiert worden und fällt den Rest der Saison aus. Fußball-Nationaltorhüter Manuel Neuer vom FC Bayern München hat sich bei einer Skitour den Unterschenkel gebrochen. Die aktuelle Saison sei damit für ihn beendet, teilte der 36-Jährige in den sozialen Netzwerken mit. Es schmerzt allerdings, dass die aktuelle Saison für mich beendet ist." Er wird auch diese schwere Verletzung meistern und so stark wie zuvor auf den Platz zurückkehren", sagte Bayerns Vorstandsvorsitzender und Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn. Sportvorstand Hasan Salihamidzic ergänzte: "Dass Manuel so einen Unfall hatte, ist fürchterlich, und natürlich sind alle unsere Gedanken bei ihm. Ich wünsche ihm alles Gute, er kann sich auf den FC Bayern verlassen." Für den Rekordmeister ist das ein weiterer schwerer personeller Schlag. Nach aktuellem Stand rückt damit voraussichtlich Ersatztorwart Sven Ulreich auf den Posten der Nummer eins. Weil sich das Transferfenster aber bald öffnet, wäre auch die Verplichtung eines neuen Torwarts denkbar. Er hatte allerdings auch bekannt, dass er seine Karriere im DFB-Team fortsetzen möchte. bild:ntv

Die Bürgerinitiative zur Rettung der Grafschafter Eissporthalle fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Verfahren um den im Kreistag von schwarz/grün mehrheitlich beschlossenen Bürgerentscheid rechtswidrig ist. 1. Beginnen Sie sofort mit der Sanierung der bestehenden Eissporthalle an der Wehrmaate in Nordhorn, so wie die Mehrheit der Grafschafter und Grafschafterinnen es ihnen aufgetragen hat. Bürgerentscheid durch, bei dem es entweder um einen Neubau oder um den Abriss der Eissporthalle geht.