Vor 2 Jahren veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus verschiedenen Schweinemastanlagen. U.a. auch aus einem Betrieb in der Ortschaft Ohne, Landkreis Grafschaft Bentheim (Niedersachsen). Der Betrieb hatte in der Vergangenheit u.a. auch die Firma Tönnies (in Sögel) beliefert, das Schlachtunternehmen stellte nach Bekanntwerden der Vorwürfen die Zusammenarbeit ein. Die Videoaufnahmen, die im Herbst 2020 in dem Mastbetrieb in der Ortschaft Ohne entstanden sind, zeigen sehr verdreckte Buchten. Einige der Tiere waren stark zerkratzt, abgemagert oder wiesen blutige Ohren- sowie Schwanzverletzungen auf. Kranke und verletzte Tiere wurden von den Verantwortlichen nicht ordnungsgemäß tierärztlich behandelt und separiert. Auf den Videoaufnahmen fiel vor allem ein Tier auf, das eine erheblich blutende und eitrige Verletzung hatte. "Es hing der halbe Darm aus dem Tier heraus, so etwas habe ich noch nie gesehen", sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Die versteckten Kameras dokumentierten zudem, dass zusätzlich zu diesem Tier auch noch drei weiteren schwer kranken Schweinen mindestens drei Tage lang nicht geholfen wurde. Am vierten Tag kam der behandelnde Tierarzt des Betriebes, begutachtete die kranken Schweine und ordnete eine sofortige Nottötung an. Diese erfolgte allerdings erst drei qualvolle Tage später. Mit einem Gewehr versuchte der Landwirt dann die Tiere zu erschießen, was nicht gelang. Nach dem Schuss liefen die Schweine regelrecht durch den Stall. Dem Mäster war dies egal, denn er überließ die Tiere sich selbst und ging einfach aus dem Stall. Die Tiere starben später qualvoll. "Wer Tiere vorsätzlich so sehr leiden lässt, gehört bestraft", so Peifer. Das dieses Vorgehen gesetzeswidrig ist, müsste der Landwirt eigentlich wissen, schließlich ist er im Hauptberuf für die Landwirtschaftskammer NRW tätig und hält u. a. Vorträge. Im Nebenberuf betreibt er mit seinem Bruder und Vater die Mastanlage mit rund 1.000 Tieren. Die Filmaufnahmen sind dem Deutschen Tierschutzbüro zugespielt worden. Nach kurzer Sichtung wurde sofort das zuständige Veterinäramt in Bad Bentheim Ende November 2020 über die Missstände in dem Betrieb informiert. Nach der detaillierten Aufbereitung und juristischen Prüfung wurde Anfang Dezember 2020 Strafanzeige gegen den Betreib bei der für Landwirtschaft zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg erstattet. Diese hatte vor einigen Wochen 2 Strafbefehle zu je 80 Tagessätzen (zu je 70 Euro - also 5.600 Euro) erlassen. Gegen diese Strafbefehle sind die Verantwortlichen vorgegangen, aus diesem Grund kommt es am 08.12.2022 vor dem Amtsgericht Nordhorn zur Verhandlung. "Aus unser Sicht müsste die Strafe deutlich höher ausfallen, denn die Videoaufnahmen belegen massive Tierquälerei" so Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro moniert, dass bei Tierquälerei nicht konsequent durchgegriffen wird. "Immer wieder veröffentlichen wir vom Deutschen Tierschutzbüro oder andere Organisationen erschreckendes Bildmaterial, doch in den meisten Fällen werden die Täter nicht verurteilt" so Peifer abschließend. Verhandlung: Die öffentliche Verhandlung findet am 08.12.2022 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Nordhorn (Saal 41) statt. Es ist ein Verhandlungstag angesetzt. Aktenzeichen NZS 6 Cs 1102 Js 76010/20 (658/22). Demonstration: Wann: 08.12.2022 in der Zeit von 08:30 - 09:30 Uhr Wo: Vor dem Amtsgericht Nordhorn (Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Quelle: presseportal tierschutzbuero Achtung dieses bild material kann Verstörend wirken deswegen empfelen wir es nicht es Kindern und Senioren zuzeigen https://youtu.be/tlVCyI0Jkz8

Mehr als neun Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu das verbündete Nachbarland Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Schoigu am Samstag für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 29. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Karte: "Russlands Angriff auf die Ukraine: Frontverlauf im Laufe des Jahres" © dpa-infografik GmbH Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der EU und Australiens für russisches Öl kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen", da diese für Moskau "komfortabel" sei, erklärte Selenskyj am Samstag. Derzeit liegt der Marktpreis für russisches Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar (knapp 62 Euro), der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor. "Dieses Geld wird auch dazu verwendet werden, genau jene Länder weiter zu destabilisieren, die jetzt versuchen weitreichende Entscheidungen zu vermeiden." (afp) Das ECDI teilte nicht mit, wie viele Raketen in den USA bestellt wurden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erhöhen Estland und die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen ihre Verteidigungsausgaben. Der Kreml wird den Preisdeckel der G7-Staaten, der Europäischen Union und Australiens für russisches Öl nicht hinnehmen. Ab Montag werde er den Betreiber Oblenergo dazu anhalten, seine Pläne für die Region zu überarbeiten, erklärte Vitali Kim, Gouverneur der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine, im Onlinedienst Telegram. Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Merkur.de von Ippen Media. Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70.000 Einwohnerin stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag. Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Es sei daher eine realistische Möglichkeit, dass die Eroberung der Stadt in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für den Kreml geworden ist. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu "zerstören", sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit. Zugleich begrüßte er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Die G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. G7 und Australien beteiligen sich an Preisgrenze für russisches Öl Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen gemeinsam mit der Europäischen Union die geplante Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Das teilten die G7 in der Nacht zum Samstag mit. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Mit der Entscheidung setze man das Versprechen der Staats- und Regierungschefs der G7 von ihrem Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern im Juni dieses Jahres um, "Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren", hieß es. Zudem sollten so globale Energiemärkte stabilisiert und negative Auswirkungen auf ärmere Länder minimiert werden, die am meisten unter dem Krieg von Kremlchef Wladimir Putin litten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sein Land hatte für einen möglichst großen Abschlag auf den Marktpreis argumentiert, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Mit der Zustimmung Polens können die EU-Staaten nun über das Wochenende den Preisdeckel, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll, formell unter Dach und Fach bringen. Das Vorhaben nimmt einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf und soll einen EU-Beschluss ersetzen, wonach russisches Öl ab Montag gar nicht mehr in Europa angelandet werden darf. Daher setzten sich gerade Polen und auch die baltischen Staaten für einen geringen Preis ein. Auf der anderen Seite soll der weltweite Ölpreis jedoch nicht durch einen kompletten Importstopp in die Höhe getrieben werden, da Russland etwa zehn Prozent des weltweiten Öls produziert. Die Regierung in Moskau hatte ihrerseits einen Lieferboykott für Staaten angedeutet, die sich an einem Preisdeckel beteiligen.

Weitere und vor allem intensivere Aktionen soll es geben: Die "Letzte Generation" hat angekündigt, ihren Klimaprotest ab Montag in Berlin und München fortzusetzen. Die Innenminister wollen die Aktivisten stärker in den Blick nehmen.Die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" hat für die kommenden Wochen und Monate weitere Aktionen angekündigt. Aktivistinnen und Aktivisten erhielten derzeit "unfassbar viel Gegenwind" bis hin zu täglichen Morddrohungen.Der Protest werde aber ab Montag und auch nach Weihnachten sowie im neuen Jahr weitergehen. Man wolle den Alltag der Gesellschaft stören, dazu seien wieder symbolische Aktionen geplant.Für Montagmorgen riefen die Aktivisten zu einer Aktion am Karlsplatz in München auf - und auch in Berlin sei eine Blockadeaktion geplant. Aktion von Aktivisten der "Letzten Generation" Anfang Februar in Berlin | REUTERS Innenminister wollen LagebildDie Aktionen der "Letzten Generation" sind stark umstritten. Die Innenminister der Bundesländer wollen bis Anfang kommenden Jahres ein Lagebild erstellen. Hessens Innenminister Peter Beuth erklärte: "Angesichts der steigenden Intensität und Radikalität der gezielt begangenen Straftaten dieser Gruppierung müssen wir sie wachsam in den Blick nehmen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung behandeln." Jedenfalls würden die unionsgeführten Innenminister die Notwendigkeit sehen, "dass diesem Verdacht nachgegangen wird", so der CDU-Politiker.Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, die Feststellung werde aber nicht von den Innenministern getroffen. Nach dem Anschlag auf ein Cranach-Bild in der Berliner Gemäldegalerie hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben. Diskussion über PräventivhaftIn den vergangenen Wochen hatte vor allem die vorbeugende Inhaftierung von Aktivisten in Bayern für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer wesentlich kürzer.Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer forderte, betonte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, dass für ihn weniger die Länge der Haft entscheidend sei. Ein Aktivist der "Letzten Generation" schüttet Öl auf Klimt Gemälde "Tod und Leben" im Wiener Leopold Museum. Letztlich entscheide in jedem Einzelfall ein Richter, ob es notwendig sei.Die "Letzte Generation" blockierte zuletzt wiederholt Straßen, vor allem in Berlin und München.

In ganz Deutschland sind nur noch 83 Intensivbetten für Kinder frei, Dutzende Kliniken müssen kranke Kinder deshalb abweisen. Die Infektwelle hat früher begonnen, als in den vergangenen Jahren und ist noch längst nicht auf ihrem Höhepunkt, wie Experten warnen. »Wir ermöglichen es den Krankenhäusern, Personal in die Kinderstationen zu verlagern«, kündigte Lauterbach an. Dafür hat der Minister die Krankenkassen nun aufgefordert, vorübergehend die Personaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen. Kinderärzte am Limit, ratlose Politik: »Da fängt man doch an zu heulen« Von Milena Hassenkamp Infektionswelle mit RS-Viren: Kaum noch freie Intensivbetten für Kinder Kaum noch freie Intensivbetten für Kinder Lauterbach appellierte an die Eltern, Vorsorgeuntersuchungen ihrer Kinder für die kommenden Wochen zu verschieben, sofern das vertretbar sei. Langfristig wird mehr Personal in den Kliniken notwendig sein.

In der namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten 559 Abgeordnete für die Ratifizierung, 110 dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Ceta war bereits im September 2017 vorläufig in Kraft getreten – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Mehrere EU-Mitglieder haben das Abkommen bislang nicht ratifiziert, Deutschland gehörte bis jetzt dazu. Nach Ceta-Ratifizierung: FDP drängt auf Freihandelsabkommen mit USA Von Severin Weiland Freihandelsabkommen: Wie die Ampel das Chlorhuhn begrub Von David Böcking und Gerald Traufetter Ann-Katrin Müller und Maik Baumgärtner haben geheime Fälle recherchiert und zeigen, wer die Frauen waren, die der heutigen Generation von Spioninnen den Weg ebneten. Die Regierungskoalition habe ein umfassendes »neues Kapitel in der Handelspolitik« eingeleitet und diese stelle nun Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Im Vorfeld hatte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Nachbesserungen am Abkommen eingesetzt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem Sender n-tv gesagt: »Wichtig war, hier noch mal Klarheit zu bekommen, dass der Investitionsschutz bei Ceta nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden kann.« Dazu gab es auch eine Verständigung mit der EU-Kommission. Als konkrete Schritte planen sie neben der Ratifizierung von Ceta den zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko über Handelsabkommen sowie einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA. Die Ratifizierung sei ein »überfälliger Schritt«, erklärte etwa der Industrieverband BDI. Allein seit der vorläufigen Anwendung von Ceta 2017 sei das europäisch-kanadische Handelsvolumen bereits »deutlich gestiegen«.

Das US-Finanzministerium hat nach langem juristischem Tauziehen eigenen Angaben zufolge die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Trump an einen Kongressausschuss übergeben. Zuvor hatte Trump vor dem Supreme Court verloren.Das US-Finanzministerium hat nach eigenen Angaben auf eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs hin Steuererklärungen von Ex-Präsident Donald Trump an einen Kongressausschuss übergeben.Ob das Gremium für Finanzen und Haushalt im Repräsentantenhaus auf die Unterlagen schon zugegriffen hat, wollte das Ministerium nicht mitteilen.Trumps ehemaliger Finanzminister blockierte HerausgabeNach einem drei Jahre langen Rechtsstreit hatte der Supreme Court vergangene Woche einen Antrag Trumps zurückgewiesen, das Finanzministerium an der Übergabe seiner Steuererklärungen und jener von einigen seiner Unternehmen aus einem Zeitraum von sechs Jahren an das sogenannte Ways and Means Committee im Repräsentantenhaus zu hindern.Trumps damaliger Finanzminister Steven Mnuchin hatte dem für Steuern, Finanzen und Haushalt zuständigen Ausschuss die Dokumente mit dem Argument vorenthalten, dass die Demokraten sie aus parteipolitischen Gründen angefordert hätten. Davon sei auch ein Präsident nicht ausgenommen.Bereits niedrigere Instanzen hatten Trumps Argument zurückgewiesen, wonach der Kongressausschuss seine Kompetenzen überschreite und die Unterlagen nur anfordere, um sie zu veröffentlichen. Trump zog daraufhin bis zum Obersten Gerichtshof, der ihm nach einer mehrwöchigen Prüfung vergangene Woche eine Abfuhr erteilte.

Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Hintergrund ist der Stopp der russischen Gaslieferungen.Der taumelnde Energiekonzern Uniper will sich gegen das Geschäftsgebaren des russischen Gazprom-Konzerns nun auch juristisch zur Wehr setzen. Der taumelnde Energiekonzern Uniper hat einen Rekordverlust von rund 40 Milliarden Euro eingefahren. Aktionäre müssen Verstaatlichung noch zustimmenWegen des Stopps der russischen Gaslieferungen muss Uniper am teuren Spotmarkt mit hohen Verlusten die fehlenden Mengen einkaufen, um seinen eigenen Lieferverpflichtungen nachzukommen. In den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres fuhr Uniper einen Rekordverlust von rund 40 Milliarden Euro ein - einen der größten jemals ausgewiesenen Nettoverluste eines börsennotierten Unternehmens weltweit.Das noch im SDAX notierte Unternehmen, das eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung in Deutschland spielt, steht kurz vor der Verstaatlichung. Die Finanznot bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper ist schlimmer als befürchtet. Ein niederländisches Gericht entschied heute, dass die Konzerne keinen Anspruch auf Entschädigungen für entgangene Gewinne aufgrund der vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken haben.Hintergrund ist ein 2019 in den Niederlanden verabschiedetes Gesetz, das die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung spätestens ab Anfang 2030 untersagt. Die aktuell geplante Kapitalerhöhung reicht nicht aus, teilt der Gasimporteur Uniper mit. Der DAX-Konzern hatte auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz geklagt.Wie hoch die von Uniper geforderte Summe ist, ist nicht bekannt. Logo des Konzerns Uniper in der Zentrale des Unternehmens | dpa Der Bund übernimmt den angeschlagenen Gasimporteur Uniper. Aktie fast 90 Prozent an Wert verlorenDie Uniper-Aktie ist mit einem Minus von bis zu 6,0 Prozent auf 4,50 Euro heute der größte Verlierer im SDAX. Uniper zieht gegen Gazprom vor Schiedsgericht Quelle: tagesschau

Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen - zusammen mehr als 13 Milliarden Euro. Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. "Politik ist nicht genug, dieser Krieg ist Kulturkrieg" Bei den Corona-Hilfen schlägt die Kommission vor, zwar den ungarischen Plan zur Verwendung der Gelder formell zu bestätigen.

Morgen findet das letzte Spiel für die Deutschen in der Gruppenphase statt wo es um einiges geht wie z.B wer ins Achtelfinale kommt der DFB ist auf dem 4.Platz der Gruppe E der DFB hat sehr gut gegen die Spanier absolviert mit dem Tor von Niklas Füllkrug gab es wieder Hoffnung ins Achtelfinale einzuziehen.Der DFB kann ins Achtelfinale einziehen wenn die Japaner gegen Spanien verlieren und Deutschland gegen Costa Rica gewinnt denn dann ist Deutschland mit 4 Punkten auf Platz 2 und Japan auf Platz 3 und Costa Rica auf Platz 4 morgen stehen die Chancen also gut für Deutschland

Offenbar war die Regierung in Peking äußerst bedacht darauf, nicht noch einmal groß angelegte Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik zuzulassen. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou oder Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten und mussten ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden. Aus Protest gegen die rigorosen Maßnahmen der Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten der Volksrepublik Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte. Coronaproteste in China: »Das ist eine Abstimmung mit den Füßen« Eine Videoanalyse von Christoph Giesen und Alexander Schmitt (Video) »Das ist eine Abstimmung mit den Füßen« Proteste gegen Coronamaßnahmen: »China ist mit einer Verliererstrategie all-in gegangen« Von Julia Merlot und Christoph Seidler Das strikte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Proteste wegen der Coronaauflagen hat im Westen Besorgnis ausgelöst. Die chinesischen Behörden reagieren auf die Protestwelle in mehreren Städten mit starker Polizeipräsenz und Onlinezensur. Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hatte sich in den vergangenen Tagen in landesweiten Protesten entladen. Angesichts der strengen Coronabeschränkungen in China habe er »Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Ungeduld auf den Straßen zeigen«. Quelle: spiegel

Dass man sich mit Katar auf Flüssiggaslieferungen geeinigt hat, findet Wirtschaftsminister Robert Habeck genau richtig. Er bekräftigt, die Krise werde den Industriestandort Deutschland nicht zerstören – man solle das Land nicht so schlechtreden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu einem Abkommen Katars über Lieferungen von Flüssigerdgas nach Deutschland die Laufzeit begrüßt. Zu konkreten Details des Geschäfts wollte sich Habeck nicht äußern, dies sei Sache der Unternehmen. Mit Blick auf die Laufzeit verwies Habeck darauf, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden wolle. Der Energieriese Qatar Energy hat laut Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi Abkommen über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland geschlossen. Auf die Frage, ob es eine Höchstmenge gebe, antwortete der Minister: „Nicht wirklich.“ Katar arbeite bereits mit anderen Unternehmen wie RWE und Uniper daran, „größere Mengen nach Deutschland zu bringen“. Im August hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, die Belieferung der schwimmenden Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab dem Jahreswechsel sei gesichert. Die Deutsche Umwelthilfe hält den Katar-Vertrag in doppelter Hinsicht für falsch: „Der Gas-Deal mit einer LNG-Lieferung ab 2026 hilft nicht in der gegenwärtigen Krise, schafft mit seiner Laufzeit über 15 Jahre aber eine neue langfristige Abhängigkeit“, bemängelte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in Berlin. Damit weise das Lieferabkommen in die falsche Richtung und sei vor allem ein Risiko für die Klimaziele. Genauso argumentierte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin: „Die Gaslieferungen ab 2026 sind wirkungslos für die aktuelle Energiekrise, schaffen aber langfristige Energieabhängigkeit bis 2041 mit einem Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt und am blutigen Krieg gegen den Jemen beteiligt ist.“ Mit dem Aufwand, mit dem die Bundesregierung gerade fossile Infrastruktur ausbaue, verbaue sie sich selbst und nachfolgenden Regierungen jede Chance, die Klimakrise noch rechtzeitig zu stoppen. Aus Sicht der FDP macht das am Dienstag geschlossene Abkommen deutlich, „wie abhängig wir uns von Staaten machen, die unsere Werte nicht teilen“. Habeck kündigte zudem eine „robuste Antwort“ der Europäischen Union auf das US-Inflationsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz an. Habeck sagte, die Amerikaner hätten sich entschieden, in einer Phase hoher Inflation die zukünftige Wirtschaft mit einem großen Investitionsprogramm aufzubauen. Vorschriften, dass in Amerika produziert werden müsse, seien nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die Bundesregierung werde den Industriestandort in Deutschland nicht kaputtgehen lassen. Dies werde die Politik nicht zulassen, das sei die Botschaft für nächstes Jahr. Als eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft gilt auch der Fachkräftemangel. Habeck sagte, es müsse Zugang für Menschen geben, die in Deutschland arbeiten wollten. Deutschland würde von einem erleichterten Zugang, den die Ampel-Koalition derzeit plant, profitieren und sei auch darauf angewiesen.