Und seit Wochen ist bekannt, dass beide Seiten mit anderen Zahlen, anderen Rechenbeispielen argumentieren, die nicht ohne weiteres vergleichbar sind. SPD-Chefin Saskia Esken meint: "Arbeit lohnt sich immer." Vor allem wenn man an ergänzende und aufstockende Sozialleistungen denke. Als Beispiel nennt Esken das Wohngeld, das ab dem neuen Jahr im Schnitt verdoppelt wird: "Ich wundere mich, dass in der Union ein Menschenbild verbreitet ist, dass jeder die Neigung hat, faul auf dem Sofa zu sitzen. Das ist nicht meine Haltung."Die Ampelkoalition setzt mehr auf Vertrauen, vor allem im ersten halben Jahr, in dem ein Mensch Bürgergeld bekommt. Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen Andere Länder mit Unionsbeteiligung in der Regierung deuten Ähnliches für die heutige Sondersitzung des Bundesrats an.Das Bürgergeld droht also erst einmal zu scheitern, das Gesetz ginge dann in einen Vermittlungsausschuss. "Das sind wir die letzten 16 Jahre nicht mehr gewohnt, dass der oft zusammenkommt", sagt Scholz. Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - doch stimmt das? Stellt aber auch klar: "Was in meinen Augen nicht passieren darf, ist, dass wenn Selbstständige in die Grundsicherung fallen, ins Bürgergeld, dass sie als erstes ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen.“Das Schonvermögen muss für ihn also bleiben. SPD-Chefin Esken zeigt sich in zentralen Punkten ebenso wenig kompromissbereit: "Diese neue Kultur, wo es um Nachhaltigkeit geht, wo es auch um Respekt geht, da sind wir nicht bereit drüber zu sprechen."Die Zeit drängt. Liegt bis Ende November kein Kompromiss auf dem Tisch, kann das Bürgergeld nicht wie geplant zum neuen Jahr starten. Das sind die Knackpunkte beim Bürgergeld Bild: tagesschau

Wörtlich hieß es in der Mitteilung nach dem Treffen auf der Insel Bali, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung "gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine" bekräftigt.Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Vertreter Moskaus immer wieder mehr oder weniger offen auch einen Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine in Erwägung gezogen. Xi und Biden betonen Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen bei Gespräch vor G20-Gipfel2 Min Xi und Biden betonen Ablehnung des Einsatzes von Atomwaffen bei Gespräch vor G20-Gipfel Biden nimmt China in die PflichtBeide Seiten stimmten demnach auch überein, dass "ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte", wie das Weiße Haus nach einem etwa dreistündigen Treffen der Präsidenten mitteilte. Das Treffen von US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi beim G20-Gipfel wird mit Spannung erwartet. Biden hob demnach hervor, dass die USA gegen "jede einseitige Veränderung des Status quo" in der Taiwan-Frage seien. Allerdings sagte er selbst nach dem Treffen: "Ich glaube nicht, dass irgendein Versuch von chinesischer Seite für eine Invasion Taiwans bevorsteht." Er beschrieb das Treffen mit Xi als "offen und klar". Xi: USA dürfen rote Linie nicht überschreitenNach Angaben des chinesischen Außenministeriums sagte Xi dem US-Präsidenten, dass die Welt "groß genug" für die beiden rivalisierenden Länder sei. Derzeit hätten "China und die USA mehr und nicht weniger gemeinsame Interessen".Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua warnte Xi Biden zugleich, im Taiwan-Konflikt "rote Linien" zu überschreiten. Die Taiwan-Frage sei für China von zentralem Interessen und eine "interne Angelegenheit". Chinas Staatschef forderte die USA auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Morgen steht das G20-Treffen anDie Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Vor G20-Gipfel: Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Biden treffen sich zu Gesprächen bild: tagesschau

Kanzler Scholz hat Vietnam aufgefordert, sich klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu positionieren. Das Land pflegt enge Beziehungen zu Russland.Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vietnam aufgefordert, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Er wünsche sich eine "klare Positionierung" der Regierung in Hanoi in dieser Frage, sagte Scholz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh in der vietnamesischen Hauptstadt. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn."Der Kanzler sagte das auch mit Blick auf China, das im Südchinesischen Meer mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen um Inseln, Riffe und Meeresgebiete streitet. Die Regierung in Peking beansprucht dort auch Territorium, das mehr als 800 Kilometer entfernt liegt - obwohl das internationale Schiedsgericht in Den Haag 2016 chinesische Ansprüche als unrechtmäßig abgewiesen hat. Anders als seine Vorgänger hatte Scholz deswegen auch den demokratischen G7-Partner Japan als erstes asiatisches Land besucht - und erst ein halbes Jahr später das autokratisch geführte China. Mit dem wirtschaftlich zweitstärksten Land Asiens - Indien - gab es im Mai in Berlin Regierungskonsultationen.Vietnam mit seinen fast 100 Millionen Einwohnern zählt zu den am rasantesten wachsenden Volkswirtschaften der Welt und ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Südostasien. Deutschland müsse infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Absatzmärkte, Lieferketten, Rohstoffquellen und Produktionsstandorte breiter aufstellen, betonte Scholz in Hanoi. Außerdem gibt es in Vietnam mehr als 150 Investitionsprojekte mit Beteiligung russischer Unternehmen.Vietnam hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor diesem Hintergrund - anders als die große Mehrheit der UN-Mitglieder - bisher nicht verurteilt, sondern sich in Abstimmungen dazu in der Generalversammlung der Vereinten Nationen enthalten.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer - und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Wähler hätten sich klar gegen die „antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung“ entschieden, in die Teile der Republikanischen Partei unter dem früheren Präsidenten Donald Trump das Land führen wollten. Dezember noch zu einer Stichwahl um einen Senatssitz: zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, denn keiner der beiden kam im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation den Ausschlag gibt. 27.10.2022, USA, Mattydale: Joe Biden, Präsident der USA, verlässt die Air Force One bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Hancock Field. Joe Bidens Leute haben vor den Zwischenwahlen zu ethisch umstrittenen Methoden gegriffen: Im Vorwahlkampf der Republikaner unterstützten die Demokraten finanziell einige extrem rechte Kandidaten des Trump-Flügels - in der Hoffnung, die Radikalen würden am Ende bei den Wählerinnen und Wählern durchfallen. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens. Wie viel der Präsident ansonsten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren - was momentan als wahrscheinlicher gilt - oder ob sie die Mehrheit in der Kammer womöglich ebenfalls halten können. Die US-Regierung um Präsident Joe Biden plant, in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten zu verzichten. Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Biden sagte mit Blick auf eine mögliche Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus: „Wir können das gewinnen. Dies Twitterte Joe Biden am Abend

Präsident Erdogan spricht von einem Anschlag und einem "Geruch von Terror", der in der Luft liege. Das Auswärtige Amt rät Menschen, die sich in Istanbul aufhalten, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Explosion auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal als "hinterhältigen Anschlag" bezeichnet. Auf anderen Bildern, die über die sozialen Medien verbreitet wurden, sind zerborstene Scheiben und auf dem Boden liegende Menschen zu sehen sowie ein großer schwarzer Krater. Die Straße ist ein touristischer Hotspot im europäischen Teil der türkischen Metropole. In türkischen Medien wurde kurz nach dem Unglück vorerst nicht über die Explosion berichtet. Berichte über die Explosion sollten vermieden werden, um nicht für Angst und Panik in der Bevölkerung zu sorgen, hieß es in dem Schreiben am Nachmittag. Die Sender CNN Türk und TRT etwa unterbrachen daraufhin ihre Berichte über die Explosion auf der beliebten Einkaufsmeile. Die Straße ist ein touristischer Hotspot im Zentrum des europäischen Teils der türkischen Metropole, auf der auch sonntags häufig großes Gedränge herrscht. "Meine Gedanken sind bei den Menschen, die einfach nur an einem Sonntag auf der Einkaufsstraße Istiklal flanieren wollten und nun Opfer einer schweren Explosion wurden." Auch andere deutsche Politiker äußerten sich betroffen. "Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer des feigen Anschlags auf der Istiklal Caddesi in Istanbul", schrieb Grünen-Chef Omid Nouripour auf Twitter. Das Auswärtige Amt riet Menschen, die sich in Istanbul aufhalten, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. 2016 hatte sich ein Selbstmordattentäter auf der Istiklal in die Luft gesprengt und vier Menschen getötet, 39 weitere wurden verletzt. Die Gruppe selbst bekannte sich nicht zu der Tat. Im selben Jahr waren bei einem Selbstmordattentat des IS im historischen Zentrum Istanbuls zwölf Deutsche getötet worden.

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Bei den "Midterms" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knappen Rennens zwischen den beiden dortigen Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat besonders lange hingezogen. Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet - auch wenn noch immer offen ist, wer künftig das Sagen im Kongress haben wird. Im Senat kommen Demokraten und Republikaner nach der Entscheidung aus Arizona nun auf jeweils 49 Stimmen. Zwei Sitze sind noch umkämpft: in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. Sollten die Demokraten den Sitz verteidigen, wäre ihre Senatsmehrheit gesichert. Sollten sich die Republikaner in Nevada durchsetzen, bliebe den Demokraten noch die weitere Chance, in Georgia den Sieg zu holen. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am späten Freitagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 203. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Doch die Tatsache, dass die Demokraten derart nah dran sind und eine Mehrheit für sie auch im Repräsentantenhaus im Bereich des Denkbaren ist, hatten viele vor der Wahl nicht für möglich gehalten. Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines Präsidenten bekommt die regierende Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst und verliert Sitze in beiden Kongresskammern.

Die Republikaner machen für ihre Niederlage bei den Midterms Donald Trump verantwortlich. Wahlen in den USA: Donald Trump spricht nach den Midterms von Wahlbetrug in Nevada Kritik aus den eigenen Reihen: Rechte Medien wie Fox News attackieren Trump nach Midterms Miller stellte nun Kevin McCarthy, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, ein Ultimatum: Wenn er der nächste Sprecher des Repräsentantenhauses werden wolle, müsse er deutlicher seine Unterstützung für Trump bekunden. 21.27 Uhr: In Interviews nach den Midterm-Wahlen wollen sich einige ehemalige und aktuelle republikanische Politiker nicht zur Unterstützung einer Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump für die US-Wahl 2024 bekennen. Während die Ergebnisse in einigen Bundesstaaten noch immer gezählt werden, kritisieren zahlreiche amtierende und ehemalige Politiker der Republikanischen Partei den ehemaligen Präsidenten wegen der unerwartet schlechten Wahlergebnisse der Partei. 19.10 Uhr: Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming wurde in ihrer Vorwahl von der MAGA-Republikanerin Harriet Hageman vernichtend geschlagen und wird ab Januar 2023 ihren Bundesstaat nicht länger im US-Kongress vertreten. Die prominenteste parteiinterne Kritikerin Donald Trumps bezeichnete die Verluste rechtsextremer Kandidat:innen bei den Midterm-Wahlen dennoch als „eindeutigen Sieg für das Team Normal“. Jetzt postet er auch falsche Behauptungen über die Midterm-Wahl 2022 auf seiner Online-Plattform Truth Social. 15.15 Uhr: Aufgrund seiner Äußerungen kurz nach den Midterms ist klar, dass Donald Trump noch große Karriereziele hat. Midterms: Ivanka Trump und Jared Kushner gehen auf Distanz zu Donald Trump Das US-Kapitol in Washington, D.C. Noch ist unklar, welche Partei die Senator:innen aus Arizona, Nevada und Georgia stellen wird. Wir stellen Donalds Lieblingskinder, die Ex-Frauen und den Rest des Trump-Clans vor. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social rückte er sich in beste Licht und versuchte, den wiedergewählten Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, kleinzureden (s. 12.43 Uhr: Nach den Midterms tobt bei den Republikanern der erbitterte Machtkampf zwischen Donald Trump und Ron DeSantis. Der ehemalige Präsident attackierte den Gouverneur Floridas mit mehreren Posts auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Der US-Präsident hatte bereits vor den Midterms diesen Termin als Tag „einer sehr großen Verkündung“ bezeichnet. 09.10 Uhr: Nun auch noch seine Freunde bei Fox and Friends: Brian Klimeade, Moderator der Morgen-Show, forderte von Donald Trump, sich zurückzuhalten. Zumindest bis zur Stichwahl der Midterms in Georgia solle Trump sich mit Ansagen über eigene politische Ambitionen zurückhalten. November, 07.20 Uhr: Während der frühere US-Präsident Donald Trump von Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulation bei den Midterms spricht, geht das einflussreiche Medienimperium von Robert Murdoch in den USA auf deutliche Distanz. Und auch Fox News – lange Zeit Donald Trumps Lieblingssender – fand harsche Worte für Trump und lobte dessen Rivalen Ron DeSantis in höchsten Tönen.„Der größte Gewinner der Midterms war ohne Zweifel Gouverneur DeSantis, dessen Erdrutschsieg im Bundesstaat Florida atemberaubend war“, schrieb Fox-News-Kolumnistin Liz Peek. 22.35 Uhr: Während Clark County, Nevada, am Donnerstag mit der Auszählung der Stimmen fortfuhr, wies der Standesbeamte des Bezirks den jüngsten Versuch von Donald Trump zurück, dem Staat Wahlmanipulation vorzuwerfen. Midterms: Nächster Republikaner stellt sich gegen Donald Trump 18.25 Uhr: Mitch McConnell, Minderheitenführer im Senat, wollte nicht direkt antworten, als er von CNN gefragt wurde, ob er Donald Trump die Schuld für das überraschend schwache Ergebnis der Republikaner am Wahltag gebe. 16.05 Uhr: Mit Michael Lawler stellt sich der nächste Republikaner gegen Donald Trump. November, 14.55 Uhr: Mit Blick auf Georgia und eine wahrscheinliche Stichwahl bemühen sich die dortigen Republikaner um eine Abgrenzung von Donald Trump. Donald Trump sei der größte Verlierer der Republikaner bei den Midterms schrieb das konservative Blatt in einem Kommentar. Der frühere Präsident habe „die Wahlen 2022 verpfuscht“ und könnte den Demokraten „weitere zwei Jahre Kontrolle über den Senat“ geben: „Vielleicht werden jetzt die Republikaner das Verlieren satthaben.“ Der Kommentar steht sinnbildlich für die schlechte Meinung, die auch viele andere Medien des rechten Spektrums in den USA teilen. Dass seine Lieblingszeitung New York Post am Tag nach den Wahlen mit einem Bild des erfolgreichen Gouverneurs von Florida aufmachte und Ron DeSantis als Mann der Zukunft bezeichnete („DeFuture“) dürfte Trump das Frühstück endgültig verdorben haben. Auch die rechte Nachrichten- und Meinungsseite Daily Caller, einst von Tucker Carlson aus der Taufe gehoben, schloss sich den Lobeshymnen auf DeSantis an und sprach von einem „Hoffnungsschimmer inmitten der Trümmer“. Das Bild auf Fox News war auch nicht anders. Stattdessen beklagte man auf Fox News und in anderen Medien des TV-Tycoons Rupert Murdoch die „absolute Katastrophe“ der Midterms. In Georgia liegt der Demokrat Raphael Warnock knapp vor dem Republikaner Herschel Walker. Jacqui Heinrich, die für Fox News als Korrespondentin aus dem Weißen Hauses berichtet, zitierte eine anonyme republikanische Quelle, die Klartext redete: „Wenn es vorher noch nicht klar war, sollte es jetzt klar sein: Wir haben ein Trump-Problem.“ Dass die zahlreichen Niederlagen der von Trump unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten bei den Abstimmungen den früheren Präsidenten mächtig unter Druck setzen, liegt jedenfalls klar auf der Hand. Schlechte Ergebnisse bei Midterms: Frühere Pressesprecherin vertraut nicht auf Donald Trump Und das geht aus ihrer Sicht mit dem Hoffnungsträger Ron DeSantis wohl besser als mit Donald Trump.

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022 Ankündigung: Warnungen direkt auf dem eigenen Mobiltelefon Einfach, schnell und zielgenau vor Katastrophen warnen – selbst wenn das Netz stark belastet ist Der bundesweite Warntag wirft seine Schatten voraus. Vodafone informiert seine Kunden ab sofort per SMS darüber, dass sie voraussichtlich erstmals am 8. Dezember 2022 gegen 11 Uhr eine Test-Warnmeldung über das neue System Cell Broadcast erhalten werden. Ziel ist es, die Menschen in Deutschland über Warnmittel und Abläufe zu informieren und sie für diese Warnungen zu sensibilisieren. Mit Cell Broadcast kann die Bevölkerung in betroffenen Gebieten gezielt und schnell per Textnachricht auf mobilen Endgeräten vor Unwetter, Bränden, Erdbeben oder Überflutungen gewarnt werden. Das gilt für kommende sowie bereits eingetretenen Katastrophen. Zum bundesweiten Warntag am 8. Dezember 2022 wird das neue System erstmals bundesweit getestet. Daran nimmt Vodafone in allen 294 Landkreisen und 107 kreisfreien Städten in Deutschland aktiv teil. Hintergrund: Nach der Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 beschlossen Bund und Länder die Einführung von Cell Broadcast auch in Deutschland. Seitdem unterstützen die Mobilfunk-Betreiber bei der Umsetzung des neuen Warnsystems. Vodafone hat Cell Broadcast bereits in anderen europäischen Ländern eingeführt und hat auch in Deutschland in den Detailfragen zu technischer Umsetzung, Datenschutz und Sicherheitsanforderungen sowie systemischen Prozessen beraten. Zukünftig wird Cell Broadcast den in Deutschland bestehenden Warnmittelmix aus analogen und digitalen Warnkanälen – wie bspw. Sirenen, Rundfunk, TV oder Apps – ergänzen. Im Gegensatz zu Warn-Apps wie Nina oder Katwarn funktioniert Cell Broadcast ohne App. So funktioniert Cell Broadcast Cell Broadcast ermöglicht es, Warnungen einfach, schnell, zielgenau und datensparsam an eine große Anzahl von Menschen zu versenden und ist daher ideal für eine Alarmierung im Notfall. Das funktioniert so: Die zuständigen Behörden erhalten Meldung über bevorstehende oder bereits eingetretene Katastrophen und legen ein Gebiet fest, für das die Warnung gilt. Diese Informationen übermitteln sie an die Mobilfunkbetreiber und verschicken die Warnmeldung als Textnachricht über das Mobilfunknetz. Anders als bei einer SMS, aber ähnlich wie beim Radio empfangen alle Geräte, die in den Funkzellen der jeweiligen Region eingebucht sind, die Warnmeldung – daher der Name Cell Broadcast. Je nach Warnstufe geben die Geräte selbst im lautlosen Modus einen Warnton aus und sie zeigen gleichzeitig eine Textnachricht an. Das kann z.B. eine Warnung vor Unwetter, Feuer oder einer Naturkatastrophe sein. Cell Broadcast funktioniert auch dann, wenn das Netz stark belastet ist und ohne Datenverbindung. Voraussetzung ist, dass das Mobilfunkgerät (Handy, Smartphone, usw.) angeschaltet und empfangsbereit sowie mit Cell Broadcast kompatibel ist. Vodafone empfiehlt seinen Kunden daher, rechtzeitig vor dem 8. Dezember zu überprüfen, ob das eigene Endgerät die Funktion Cell Broadcast unterstützt. Dazu bedarf es der Betriebssysteme in folgenden Versionen: iOS: jeweils neueste verfügbare Version für alle Geräte ab iPhone 6s Android: ab Version 11 aufwärts Sofern diese Versionen noch nicht auf dem Endgerät vorhanden sind, sollte ein entsprechendes Update installiert werden. Die Verwendung von Cell Broadcast ist datenschutzkonform. Bei der Aussendung werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet. Die Übersendung von Warnmeldungen über Cell Broadcast ist ein anonymes Verfahren, das die Empfangsbereitschaft des Mobilfunk-Endgerätes in einer Funkzelle des Mobilfunknetzes nutzt. So können in einem potenziellen Gefahrengebiet befindliche Mobilfunk-Endgeräte mit einer Warnmeldung angefunkt werden, ohne dass eine vorherige Registrierung oder Angabe von personenbezogenen Daten notwendig ist. Im Gegensatz zu anderen Warnsystemen wie Nina oder Katwarn muss man als Kunde keine App haben, um alarmiert zu werden. Am bundesweiten Warntag wird das System erstmals getestet Damit der erste bundesweite Test am 8. Dezember gelingt, hat Vodafone die neue Technologie Cell Broadcast bereits im August 2022 im Live-Betrieb und dazu noch Ende-zu-Ende getestet. Die Tests in Düsseldorf und Hannover verliefen erfolgreich. Der bundesweite Warntag ist wichtig, um Erfahrungen zu sammeln und den Ernstfall zu proben. Die Unterstützung der Bevölkerung während der Testphase hilft die Einführung von Cell Broadcast zu verbessern und das Warnsystem insgesamt sicherer zu machen. Weitere Informationen zu Cell Broadcast finden Sie auf der Homepage des BBK und auf der Vodafone Website.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, ist den meisten in Deutschland wohl schon ein großer Stein vom Herzen gefallen. Bei den "Midterm"-Wahlen in den USA sind, so viel ist schon klar, die Demokraten um Präsident Joe Biden definitiv nicht überrollt worden von den Trumpisten. Jetzt ist die Erleichterung also groß, gerade auch in Deutschland und Europa: Alles noch mal gut gegangen. Denn lesen muss man das (bisherige) Ergebnis doch so: Die Republikaner, die Donald Trump bislang fest genug im Griff hatte, sind noch nie mit derart krassen, bizarren Kandidaten angetreten. In fast allen US-Bundesstaaten hat entweder etwas weniger oder etwas mehr als die Hälfte der Wähler für die republikanischen Kandidaten gestimmt. Dutzende darunter sind felsenfest davon überzeugt, dass Trump die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen hat, betrogen wurde und darum der Sturm seiner Getreuen auf das Kapitol in Washington irgendwie verständlich war. Und nahezu alle der Kandidaten sind entweder glühende Anhänger einer weiteren Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump oder könnten sich mit dem Gedanken anfreunden. Und eine Hälfte Amerikas kommt nicht los von Trump oder folgt ihm wie blind. Und man kann nur hoffen, dass sich die deutsche Regierung dieses Mal auf einen möglichen Präsidenten Trump vorbereitet. Angela Merkel sagte einige Zeit nach der Wahl von Trump, nun könne man sich nicht mehr hundertprozentig auf die amerikanischen Garantien verlassen. Diese Wahl in den USA ist alles andere als eine Entwarnung.

Die Gegenoffensive der Ukraine in der Region Cherson hat offenbar Erfolg: Russland will seine Truppen aus dem annektierten Gebiet zurückziehen - das ordnete Verteidigungsminister Schoigu an. Die Soldaten sollen nun das Ostufer des Dnipro halten.Russland hat den Rückzug seiner Truppen westlich des ukrainischen Flusses Dnipro um die Stadt Cherson im Süden des Landes angeordnet. Russland hat die Menschen in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson zur Flucht aufgerufen.

Bei den sogenannten Midterms steht dieses Jahr viel auf dem Spiel. Für Präsident Biden entscheidet sich, wie viel er in den nächsten zwei Jahren politisch noch erreichen kann. Sein Vorgänger Trump heizt die Spannung am Wahltag zusätzlich an.In den USA finden die weltweit mit Spannung erwarteten Zwischenwahlen für den Kongress statt, die über das künftige Machtgefüge in Washington entscheiden. Sie werden den Ausschlag dafür geben, wie viel politischen Spielraum Amtsinhaber Joe Biden in den kommenden zwei Jahren hat.Die letzten Wahllokale im äußersten Westen sollten am Mittwochmorgen deutscher Zeit schließen. Ausgang der US-mid-terns entscheidet über Mehrheiten in Kongress und Senat2 Min Ausgang der US-mid-terns entscheidet über Mehrheiten in Kongress und Senat Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.Ohne Mehrheit in den beiden Kammern kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern. Das gilt auch für die bedeutende Besetzung von Bundesrichter-Posten.Knappe Rennen erwartetBei den Wahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Bei den Midterms wird über Posten und Inhalte abgestimmt, die die USA auf Jahre prägen - ein Überblick Trumps Einfluss auf verschiedenen EbenenSchon kurz nach den Wahlen wird auch erwartet, dass Ex-Präsident Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bekannt geben könnte. Er unterstützte diverse Parteikollegen offensiv im Wahlkampf, unter ihnen auch Kandidatinnen und Kandidaten, die seine unbelegten Behauptungen von der "gestohlenen" Wahl 2020 teilen und sich nach Trumps Vorbild weigerten, vorab zuzusichern, ein Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage anzuerkennen.Trump-Getreue bewerben sich teils für Ämter, die im US-Wahlapparat besonders wichtig sind: Gouverneure oder - zuvor kaum beachtete - "Secretaries of State", die in die Zertifizierung von Wahlergebnissen eingebunden sind. Sollten sich viele "seiner" Kandidaten durchsetzen, könnte Trump diesen Schwung für eine neue Präsidentschaftsbewerbung nutzen.Biden will an Klimapolitik festhaltenObwohl es sich nicht um eine Präsidentenwahl handelt, könnten die "Midterms" auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben. Selbst wenn seine Demokraten ihre Mehrheit in den beiden Kongresskammern verlieren sollten, sei Biden "entschlossener denn je", seinen Klimaschutz-Kurs fortzusetzen, sagte Kerry bei der UN-Klimakonferenz in Sharm El-Scheikh. Biden besucht die UN-Klimakonferenz erst nach den Zwischenwahlen: Am Freitag will er sich persönlich bei der COP27 zu Wort melden.

Bei der Wahl am Dienstag erhielt er von 145 abgegebenen Stimmen 82 - und damit eine deutliche Mehrheit. Weil sicherte sich auch eine Stimme aus dem Lager der Opposition, denn SPD und Grüne kommen zusammen auf 81 Sitze. Der SPD-Landeschef erhielt bei der Wahl im Landtag 82 von 145 abgegebenen Stimmen und tritt somit seine dritte Amtszeit an. Der Landtag hat auch die neue rot-grüne Landesregierung mehrheitlich bestätigt. Die neue Landesregierung besteht neben Weil aus zehn Ministerinnen und Ministern, von denen sechs der SPD angehören und vier den Grünen. Das rot-grüne Kabinett: Ministerinnen und Minister vereidigt Die SPD stellt in der neuen niedersächsischen Landesregierung sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. In seiner erste Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl bekräftigte Weil am Dienstag, dass das Land noch im November ein Entlastungspaket in der Energiekrise auf den Weg bringen will.