Durchbruch nach schwierigen Verhandlungen: In einer Spitzenrunde hat die Regierungskoalition eine Grundsatzeinigung über das Heizungsgesetz erzielt. Noch diese Woche soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.Nach langem hin- und her hat die Ampelkoalition beim Heizungsgesetz eine Einigung erzielt. Wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP mitteilten, soll das Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche zu einer ersten Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Damit könnte es noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden.Das Regelwerk könnte somit ab dem 1. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Koalitionäre legen "Leitplanken" festVereinbart wurden demnach "Leitplanken": Das Gebäudeenergiegesetz soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. In Deutschland solle eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, die der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein soll.Eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung soll es bis spätestens 2028 geben. Liegen kommunal solche Pläne aber nicht vor, gelten laut Einigungspapier die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes beim Heizungstausch ebenfalls noch nicht. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Zeit bekommen, um eine informierte Entscheidung zu treffen.So sollen ab dem 1.1.2024 Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Auf Basis dieser "Leitplanken" sollen nun im Parlament Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden. Player: videoNicole Kohnert, ARD Berlin, über das Ringen der Koalition um Einigung beim Gebäudeenergiegesetz Das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampelkoalition. Dröge: "Meilenstein für mehr Klimaschutz"Mit dem Koalitionskompromiss zum Heizungsgesetz werden die Regelungen nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "deutlich verbessert". Man könne sogar von einem "Paradigmenwechsel" sprechen, sagte der Sozialdemokrat am Anschluss des Treffens der Koalitionsspitzen, an dem auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilgenommen hatten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften nicht überlastet werden, daher werde ihnen Unterstützung angeboten, sagte Mützenich."Das Gebäudeenergiegesetz kommt. Wir setzen es auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und schaffen damit einen Meilenstein für mehr Klimaschutz in Deutschland, aber auch ein wichtiges Gesetz für mehr soziale Gerechtigkeit", sagte die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge. Man mache das Gesetz noch sozialer, halte die hohen Ansprüche an den Klimaschutz und mache es pragmatischer. "Und damit gehen wir einen großen Schritt vor der Sommerpause voran, so dass wir das Gesetz auch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag beschließen können."FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem "großen Schritt nach vorne beim Heizungsgesetz". Was hinter der neuen Verschiebung des Heizungesetzes steckt und welche Folgen weiteres Zögern haben könnte. Habeck sieht Kern des Gesetzes gewahrtBundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht trotz der vereinbarten Änderungen den Kern des Heizungsgesetzes gewahrt. "Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt", sagte der Grünen-Politiker."Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist in ganz in meinem Sinne." Habeck sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. "Ich bin zufrieden." Damit sei ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Das Gebäudeenergiegesetz komme, der Kern sei gewahrt.Das Heizungsgesetz war zum Zankapfel in der Koalition geworden. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Wirtschaftsminister Habeck im April gebilligt. Er plante, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert - diese beginnt nach dem 7.

Einige der rund 2000 geplanten Flüge werden auch von Spangdahlem in Rheinland-Pfalz sowie von Volkel in den Niederlanden und Čáslav in Tschechien aus starten.Zwar findet ein größerer Teil der Flugbewegungen über Nord- und Ostsee statt. Wie die Bundeswehr im Vorfeld mitgeteilt hat, werden der „Übungsraum Ost“, womit weite Teile der neuen Bundesländer und Berlin gemeint sind, jeweils zwischen 10 und 14 Uhr „für die militärische Nutzung zeitweise reserviert sein“. Das ist auch der Grund, warum die deutschen Fluglotsen mit Verspätungen im zivilen Luftverkehr rechnen, die sich laut Ingo Gerhartz, dem Inspekteur der Luftwaffe, aber angeblich nur „im Minutenbereich“ bewegen sollen. Zum einen militärisch, weil sich frühere „Defender“-Übungen auf die teils monatelange Verlegung von US-Landstreitkräften konzentrierten, nun aber eine viel schnellere Reaktion aus der Luft geprobt wird, was die „transatlantische Verbindung im Krisenfall“ stärke, wie Gerhartz kürzlich dem Tagesspiegel sagte. Zum anderen ist es gegenüber Russland eine politische Machtdemonstration, die signalisieren soll, dass Europa im Falle eines Angriffs nicht alleine steht. Da passte es ins Bild, dass Amy Gutmann als US-Botschafterin in Deutschland die Übung vergangene Woche zum Anlass für einen gemeinsamen Presseauftritt mit Luftwaffeninspekteur Gerhartz nahm und darin auch Kremlchef Wladimir Putin adressierte: „Es würde mich sehr wundern, wenn irgendein Staatsoberhaupt der Welt nicht zur Kenntnis nehmen würde, was das Manöver in Bezug auf die Stärke dieses Bündnisses, zeigt - und das schließt Herrn Putin ein“. Mit so vielen Flugzeugen ist die Bundeswehr bei „Air Defender“ vertreten. Die politische Bedeutung des Großmanövers, das bereits 2018 ersonnen wurde, nun aber in einer ganz neuen Sicherheitslage stattfindet, wird allein schon durch die Gästeliste deutlich, die längst nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius umfasst. In der Woche darauf wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Übung in Augenschein nehmen. So wird etwa „ein Luftkampf in bis zu 20 Kilometer Höhe“ simuliert, bei dem „Jagdbomber ein bestimmtes Ziel angreifen und andere das verhindern sollen“. Aus dem Militärtransporter A400 M der Bundeswehr, die auch mit Eurofightern wie Tornados und insgesamt mit 64 Flugzeugen vertreten ist, werden auch Fallschirmjäger abgesetzt. Geübt werden soll auch eine Evakuierungsoperation, der Schutz von Häfen und anderer kritischer Infrastruktur sowie die Abwehr feindlicher Raketen und Marschflugkörper. Obwohl aus Sicht der Bundeswehr rein defensiv geprobt wird, teilen längst nicht alle diese Einschätzung. „Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation“, die „die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht“, teilte Zaklin Nastic, die Obfrau der Linken im Verteidigungsausschuss des Bundestags, zum Start des Manövers mit.

Mehrere Tausend Menschen haben in Erding bei München gegen das von der geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz und attackierte die Ampel-Parteien, wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Anhängern. Er sage „Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesem ideologisch-grünen Heizungsgesetz“, rief Söder am Samstag bei einer Kundgebung im bayerischen Erding. „Klimaschutz ist wichtig, aber es muss mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden.“ Der Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gehe „völlig an der Realität vorbei“ und gehöre in die „Schublade“. „Die Stromkosten im Winter will ich sehen“: Bauingenieurin rechnet mit Habecks Heizungsgesetz ab „Die Stromkosten im Winter will ich sehen“: Bauingenieurin rechnet mit Habecks Heizungsgesetz ab Er warnte auch vor den hohen Kosten des geplanten Heizungsgesetzes. Der CSU-Politiker kritisierte außerdem, dass Ausnahmen beim Heizungstausch nur für über 80-Jährige geplant seien. Der CSU-Chef attackierte insbesondere die Grünen mehrfach, er wandte sich auch strikt gegen eine vermeintliche „zwanghafte Veganisierung“ und „zwanghaftes Gendern“. Demo in Erding: Markus Söder wird ausgebuht – und attackiert AfD-Anhänger Zu der Kundgebung gegen das Heizungsgesetz hatte unter anderen die Kabarettistin Monika Gruber aufgerufen. Zu Beginn seiner Rede wurde Söder von Teilen des Publikums ausgebuht. Der CSU-Politiker reagierte darauf mit Attacken gegen die Anhänger der AfD. „Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, die bürgerliche Mitte hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun“, sagte er. „Die AfD bewegt nichts, sie bringt nur Schaden für unser Land, darum wollen wir sie nicht“, sagte Söder. „Die Demokraten sind stärker als die Anti-Demokraten.“ Monika Gruber musste mehrfach um Ruhe bitten. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde – nun lud sie parallel zu einer eigenen, kleinen Kundgebung in direkter Nähe. Heizungsgesetz: Kritik, Gutachten und Anschlusspflicht Heizungsgesetz: Kritik, Gutachten und Anschlusspflicht „Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet“: Scholz verteidigt Ukraine-Politik, wird ausgebuht (Video) „Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet“: Scholz verteidigt Ukraine-Politik, wird ausgebuht (Video) Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.

Der frühere US-Präsident Trump ist erneut angeklagt worden. Es ist die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten auf Bundesebene. Der frühere US-Präsident Donald Trump wird im Zusammenhang mit dem Fund von Geheimdokumenten, die sich nach Ende seiner Amtszeit in seinem Besitz befanden, in 37 Punkten angeklagt. Die US-Justiz wirft Trump laut der jetzt veröffentlichten Anklageschrift unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Player: videoErneute Anklage gegen ehemaligen US-Präsident Trump auf Bundesebene - ihm droht Haft Erneute Anklage gegen ehemaligen US-Präsident Trump auf Bundesebene - ihm droht Haft Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Player: video"Scheint ihm zu nutzen", Mirja Fiedler, ARD Washington, zur Anklage von Trump Erneute Anklage gegen Trump Was die Anklage bedeutet und wie es weitergeht Was diese Anklage so besonders macht - und welche Konsequenzen Trump fürchten muss. Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. In der Anklageschrift heißt es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Player: video"Das könnte sich direkt auf den US-Präsidentschaftswahlkampf auswirken", Mirja Fiedler, ARD Washington, über die Trump-Anklage "Das könnte sich direkt auf den US-Präsidentschaftswahlkampf auswirken", , über die Trump-Anklage "Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf - unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum", heißt es weiter. Ein bei Trump beschlagnahmtes Dokument aus dem Juni 2020 enthielt darüber hinaus Informationen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes. Laut Anklageschrift lagerten geheime Akten auch in einem Badezimmer in Trumps Residenz in Mar-a-Lago, Florida. Die Anklageschrift zeige aber den "Umfang und die Schwere" der Vorwürfe gegen Trump. Erste Anklage gegen eines Ex-Präsidenten auf Bundesebene Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Anwesen in Florida untersucht und dort zahlreiche Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Ex-Präsident die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Nachdem Trump im November offiziell verkündete, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Ex-US-Präsident Donald Trump Ex-US-Präsident Donald Trump Affäre um geheime Unterlagen Trump könnte weitere Anklage drohen Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen.

Vorwürfe Kiews, Russland sei für die teilweise Zerstörung der Anlage im Süden der Ukraine verantwortlich, wies Moskau zurück. Die Ukraine habe erklärt, dass Russland den Staudamm in Nowa Kachowka gesprengt habe. Schulgin reagierte mit seinen Anschuldigungen auch auf frühere Vorwürfe Kiews vor dem Haager Gericht, Russland sei ein „Terrorstaat“. Als Begründung nannte die Ukraine am Dienstag Moskaus Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine als Vorstufe zu seinem Angriffskrieg im Februar 2022. Eine unabhängige Ermittlungsorganisation aus Russland, das „Conflict Intelligence Team“ (CIT), soll zu dem Schluss gekommen sein, dass keine willentliche Explosion, sondern „kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte“ zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms geführt haben. Die Explosionen sollen CIT zufolge durch von Russland angebrachte Minen ausgelöst worden seien, die erst nach dem Dammbruch von der Strömung mitgerissen wurden. Auf Satellitenbildern soll schon eine Explosion im November 2022 beim Rückzug russischer Streitkräfte massive Schäden an den Schleusentoren verursacht haben. Nach Auswertung weiterer Bilder sei CIT zu dem Schluss gekommen, dass Dammschäden über einen längeren Zeitraum zugenommen hätten und nicht durch eine Explosion an einem Tag aufgetreten seien. Die Überschwemmungen durch die teilweise Zerstörung des Kachowka-Staudamms erstrecken sich nach ukrainischen Angaben auf eine Fläche von mehreren hundert Quadratkilometern. © IMAGO/ZUMA Wire „600 Quadratkilometer der Region Cherson stehen unter Wasser, davon 32 Prozent am rechten Ufer und 68 Prozent am linken“, von Russland kontrollierten Ufer des Dnipro, erklärte der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, am Donnerstag in Onlinemedien. Trotz der Gefahr durch die Wassermassen und schweren russischen Beschusses gingen die Evakuierungen aus dem überfluteten Gebiet weiter. Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurden bislang 1995 Menschen aus den überfluteten Gebieten in Sicherheit gebracht, darunter 103 Kinder. Auf der von der Ukraine kontrollierten Seite des Flusses wurden demnach „insgesamt 20 Ortschaften und 2629 Häuser“ überflutet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationalen Hilfsorganisationen wegen ihrer angeblichen Passivität nach der durch eine Staudammexplosion hervorgerufenen Flutkatastrophe kritisiert. „Jeder tote Mensch ist ein Urteil für die bestehende internationale Architektur, für internationale Organisationen, die vergessen haben, wie man Leben rettet“, sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er machte keine Angaben, wie viele Ukrainer durch das Hochwasser ums Leben kamen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht sich aktivere internationale Hilfsorganisationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht sich aktivere internationale Hilfsorganisationen. Stattdessen sprach er von 2000 Menschen, die im ukrainischen Teil des vom Hochwasser besonders betroffenen Gebiets Cherson gerettet worden seien. Schwer sei die Lage allerdings im russisch besetzten Teil des Gebiets. Selenskyj warf den russischen Truppen vor, die Menschen dort im Stich zu lassen - und ukrainische Rettungsversuche zu torpedieren. In dem Zusammenhang kritisierte er internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das seiner Ansicht nach in dieser Region aktiver sein müsste. Die Kritik hatte der ukrainische Präsident zuvor schon im Interview von „Welt“, „Bild“ und „Politico“ in Kiew geäußert. Den russischen Truppen auf dem von ihnen eroberten Südufer des Dnipro-Stroms machte er schwere Vorwürfe: „Wenn unsere Kräfte versuchen, die Menschen rauszuholen, dann werden sie von den Besatzern aus der Entfernung beschossen.“ Die Satellitenaufnahme zeigt den Kachowka-Damm im Süden der Ukraine nach dessen Bruch. Die Satellitenaufnahme zeigt den Kachowka-Damm im Süden der Ukraine nach dessen Bruch. © dpa/Maxar/Satellite Image Dies sei ein Beispiel dafür, dass Kiew und die Hintermänner im Westen auf eine „weitere Eskalation der Kampfhandlungen setzen, Kriegsverbrechen begehen, offen terroristische Methoden anwenden und Sabotageakte auf russischem Gebiet organisieren“, hieß es in der Pressemitteilung des Kremls. Macron verurteilte den Angriff auf den Damm und sicherte der Ukraine schnelle Hilfe zu. „Wir werden in den allernächsten Stunden Hilfe schicken, um den unmittelbaren Bedarf zu decken“, sagte Macron am Mittwochabend nach dem Telefonat mit Selenskyj. Wie der Élyséepalast mitteilte, werde das Krisen- und Unterstützungszentrum des Außenministeriums schnell einen ersten Konvoi mit etwa zehn Tonnen der von den Ukrainern angeforderten Produkte im Bereich Gesundheit, Hygiene, Wasseraufbereitung und tragbare Tanks auf den Weg bringen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung mit der Ukraine wegen der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine angesetzt. © dpa/Evgeniy Maloletka „Und wir ergänzen das jetzt nochmal mit Unterkunftsmaterial, wie Zelten, Decken, Feldbetten.“ Die Hilfe richte sich nach den Anforderungen der ukrainischen Katastrophenschutzbehörden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat auf erschwerte Lokalisierung von Landminen und die katastrophalen Auswirkungen davon hingewiesen. „Wir wussten, wo die Gefahren waren“, sagte Erik Tollefsen, Leiter der Abteilung für Waffen-Belastung beim IKRK, am Mittwoch. Eines Tages könnte sie in der Ukraine eingesetzt werden. Das IKRK habe mehrere Monate bei Minenräumarbeiten in der Ukraine geholfen, Minenfelder kartiert und markiert sowie Training und Ausrüstung bereitgestellt. Die Vereinten Nationen hatten bereits am Dienstag vor den Risiken durch die vielen Minen gewarnt. Das IKRK wies nun darauf hin, dass die Minen durch die Wassermassen nicht beschädigt oder deaktiviert werden. Unterhalb des Staudamms in der Region Cherson hätten die Konfliktparteien „viele sogenannte defensive Minenfelder angelegt“, sagte der norwegische Experte Tollefsen. Normalerweise seien diese dicht bestückt mit Antipersonenminen und Minen zur Zerstörung von Fahrzeugen. Einwohner bei Cherson bewegen sich in Booten auf den überfluteten Straßen fort. Einwohner bei Cherson bewegen sich in Booten auf den überfluteten Straßen fort. Das IKRK wisse nicht, wie viele Minen durch die Wassermassen des Staudamms überschwemmt oder fortgespült worden seien. Die Konfliktparteien hätten keine Zahlen zu den verlegten Minen genannt, sagte Tollefsen. Die neue Drohne kann binnen eines Tages dieselbe Fläche nach Minen absuchen wie ein Minenspürhund innerhalb von sechs Monaten. Das IKRK mit Sitz in Genf hofft, sie in diesem Jahr erstmals rund um die syrische Stadt Aleppo einsetzen zu können. Mit dem Bruch des Staudamms wurden weitläufige Naturschutzgebiete, Nationalparks und ein beliebter Zoo „komplett weggespült“, sagt Julia Markhel, Leiterin der Umwelt-NGO „Let’ Do It Ukraine“. Die Folgen für die Natur in der Region vergleicht eine weitere NGO mit der Katastrophe in Tschernobly. Die Konsequenzen seien anders, aber die langfristigen Folgen auf die Bevölkerung und das Gebiet würden dieselben bleiben. Ein überfluteter Garten in der Stadt Hola Prystan im Süden der Ukraine. Ein überfluteter Garten in der Stadt Hola Prystan im Süden der Ukraine. Das Gesundheitsministerium fürchte eine Plage durch verrottende Fischkadaver, Abwässern aus Latrinen und der Verunreinigung von Friedhöfen. Wasser aus Brunnen und Grundpumpen soll nicht getrunken werden. Der Dammbruch bedeute auch einen schweren Schlag für die lebensnotwendige lokale Landwirtschaft. Der Stausee diente als wichtige Wasserquelle in den trockenen und heißen Sommern für das große Anbaugebiet. Auch der Naturschutzbund (Nabu) rechnet mit gravierenden Folgen für Menschen, Tiere und die Umwelt. Infolge des verheerenden Hochwassers sind im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Ukrainer warnen seit Tagen vor hohen Opferzahlen auf der besetzten Seite des Flusses Dnipro und werfen den Russen vor, sich nicht ausreichend um die Evakuierung der Zivilisten zu kümmern. Drei Thesen zum Dammbruch in Cherson und wie wahrscheinlich sie sind „Taktik der verbrannten Erde“ Was der Angriff auf den Kachowka-Staudamm für Kiews Offensive bedeutet Staudamm-Sprengung in der Ukraine USA rechnen mit „vielen Toten“ – Hunderttausende ohne Trinkwasser, Gefahr durch Minen und Seuchen In der Nacht zum Dienstag war der Kachowka-Staudamm des Flusses Dnipro durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Zerstörung verantwortlich. Moskau bestreitet dies und beschuldigt wiederum Kiew, den Damm aus militärischen Erwägungen beschossen zu haben. Riesige Mengen Wasser traten aus und überfluteten weite Gebiete der Südukraine.

Der Landkreis Grafschaft Bentheim und das Land prüfen, ob es erneut ein Bürgerbegehren wegen der maroden Eissporthalle in Nordhorn geben darf. Nun wollen die Befürworter der Eissporthalle ein weiteres Bürgerbegehren. Jetzt wird geprüft, ob ein Bürgerbegehren schon wieder zulässig ist.

Klimaschutz-Demonstranten der Initiative Letzte Generation haben auf Sylt einen Privatjet mit oranger Farbe besprüht. In einer schriftlichen Mitteilung erklärten Verantwortliche der »Letzten Generation«, der Zaun des Flughafengeländes sei an zwei Stellen mit Bolzenschneidern durchtrennt worden. Die Beteiligten seien zu den Flugzeugen gelaufen und hätten einen Jet mit greller Farbe besprüht. Auf den Tragflächen seien Banner ausgerollt worden mit den Aufschriften »Euer Luxus = Unsere Dürre« und »Euer Luxus = Unsere Ernteausfälle«. Die Besitzer von Privatjets, Limousinen und Superjachten würden diese nicht freiwillig stehen lassen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mehrere Schokoladen der Aldi-Marke Moser Roth mit dem Negativpreis "Mogelpackung des Monats" ausgezeichnet. Konkret geht es darum, dass bei drei Marzipan-Schokoladen der Inhalt verringert wurde. "Mogelpackung des Monats": Diese Aldi-Produkte sind betroffen Diese Aldi-Schokoladen wurden von der Verbraucherzentrale zur Diese Aldi-Schokoladen wurden von der Verbraucherzentrale zur "Mogelpackung des Monats" gewählt. Chocolat Amandes Edel Marzipan Vollmilch (alt: 184 Gramm | neu: 150 Gramm) Chocolat Amandes Edel Marzipan Zartbitter (alt: 184 Gramm | neu: 150 Gramm) Chocolat Amandes Edel Marzipan Mozart (alt: 168 Gramm | neu: 150 Gramm) Aldi hat zudem die Rezepturen der Schokoladen verändert.

In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie mehrere Landtagsabgeordnete der beiden Parteien Kritik an dem von der Bundesregierung unterstützten Vorhaben . »Wir teilen die Sorge vieler Menschen, dass die Vorschläge für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem das Recht auf Asyl abschwächen könnten«, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Einer der Kritikpunkte: Die künftig vorgesehenen Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, die für Menschen gelten sollen, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen. Die Abgeordneten befürchten zudem, dass mit der Reform das Konzept der »sicheren Drittstaaten« ausgeweitet wird – was dazu führen könnte, dass Schutzsuchende, die über solche Staaten in die EU fliehen wollen, abgewiesen würden: »Nicht mehr der Fluchtgrund, sondern nur noch der Reiseweg entscheiden über den Ausgang des Verfahrens.« Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) könne zudem nur »mit einer guten und verbindlichen Verteilung« funktionieren. Eine hohe Zahl von Geflüchteten könne »einzelne Staaten an die Aufnahmegrenzen bringen – nicht aber einen ganzen Kontinent«, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hakan Demir, Carmen Wegge, Ye-One Rhie und Sebastian Roloff von der SPD sowie Kassem Taher Saleh, Canan Bayram, Awet Tesfaiesus und Lisa Badum von den Grünen. Die Initiative für das Papier geht von der parteiübergreifenden Organisation »Brand New Bundestag« aus, die sich nach eigenen Angaben für eine »progressive, zukunftsorientierte Politik einsetzt«. »Deutschland muss die von vielen EU-Staaten angestrebte Aufweichung des Asylrechts verhindern«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. »Das reguläre Asylverfahren muss der Normalfall bleiben – mit einer fairen und ausgewogenen europäischen Verteilung.« »Für mich sind viele Fragen offen«, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh. »Unterm Strich muss es eine tatsächliche Verbesserung zur bestehenden Rechtslage geben, sonst ist die Änderung für mich nicht zustimmungsfähig.« »Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts auf europäischer Ebene sind nicht akzeptabel«, sagte Sebastian Roloff, Chef der linken Gruppierung DL21 in der SPD-Fraktion. Darin wirft die Basis ihrer eigenen Führung vor, mit der grundsätzlichen Zustimmung zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Asylreform von den Grundsätzen der Partei abzurücken. Es geht unter anderem um die Frage, ob ein Teil der Verfahren schon an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden soll. Dem Vernehmen nach könnte die Entscheidung auch auf eine Sondersitzung in zwei Wochen vertagt werden.

In den vergangenen Monaten warnt die Ukraine immer wieder vor einer Sprengung des Staudamms Kachowka durch russische Truppen. Der Kachowka-Staudamm in dem russisch kontrollierten Teil der südukrainischen Region Cherson ist nach Angaben des ukrainischen Militärs von russischen Streitkräften gesprengt worden. Zuvor hatte der von Russland eingesetzte Besatzungschef der Stadt Nowa Kachowka, Wladimir Leontjew, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Berichten über eine Sprengung des Staudamms widersprochen. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass besteht keine unmittelbare Gefahr für das Atomkraftwerk Saporischschja. Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka und der gleichnamige Stausee liegen am Dnipro, etwa 85 Kilometer stromaufwärts von der Stadt Cherson entfernt. Das 1956 erbaute Absperrbauwerk ist 3,2 Kilometer lang, 30 Meter hoch und wird von russischen Truppen kontrolliert. Der dadurch gebildete Stausee fasst rund 18 Milliarden Kubikmeter Wasser und versorgt das Atomkraftwerk Saporischschja sowie die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim mit Wasser. Eine Überquerung des Dnipro durch die Ukraine flussabwärts von Nowa Kachowka werde damit faktisch unmöglich. Auch das Kühlsystem des Atomkraftwerks Saporischschja könnte durch eine unterbrochene Wasserversorgung beeinträchtigt werden, warnte er. Foto: ntv

Nach den hohen Werten der AfD in Wahl-Umfragen hat Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sein grundsätzliches „Nein“ zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Sie kann daher kein Partner der CDU sein – auf keiner Ebene.“ Dies gelte auch für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. „Das beste Rezept gegen die Enttäuschung und die Verunsicherung der Menschen ist ein überzeugendes Angebot, die aktuellen Probleme anzugehen“, sagte der CDU-Landeschef. „Gerade in Ostdeutschland, wo die Menschen das Scheitern von Planwirtschaft selbst erlebt haben, ist die Ablehnung der Ampelpläne zur Energiewende besonders groß.“ In Brandenburg sitzt die CDU in einer Koalition mit SPD und Grünen in der Regierung. Das Dilemma des Friedrich Merz Einst wollte er die AfD „halbieren“ ‒ und nun? Beide Parteien bei 19 Prozent Weitere Umfrage sieht die AfD gleichauf mit der SPD Im ARD-„Deutschlandtrend“ hatte die AfD zuletzt bundesweit mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Die am Wochenende veröffentlichte Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, bei 19 Prozent, gleichauf mit der SPD. Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes.

Der frühere Vize unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump reichte dazu Unterlagen bei der Bundeswahlkommission ein. In den Monaten zuvor werden die Kandidaten der jeweiligen Parteien durch umfangreiche Vorwahlen ausgesucht. Der Erzkonservative Pence hatte sich in den vergangenen Monaten von Trump distanziert. Dieser hatte sich etwa wütend über die Weigerung von Pence gezeigt, sein Vorgehen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu unterstützen. Neben Pence und Trump bewerben sich etwa der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sowie die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley. Offizielle Ambitionen haben auch Senator Tim Scott, der frühere Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, Geschäftsmann Perry Johnson, Autor Vivek Ramaswamy und der konservative Radiomoderator Larry Elder. Allerdings hat Trump in Umfragen einen erheblichen Vorsprung: Laut dem Webportal RealClearPolitics, das Umfragedaten zusammenfasst, kommt er unter Anhängern der Republikaner auf 53 Prozent. August planen die Republikaner eine erste Debatte mit ihren aussichtsreichsten Kandidaten. Wie das Nationalkomitee der Partei mitteilte, sollen zu der Diskussionsveranstaltung nur Kandidaten zugelassen werden, die unter anderem in einer anerkannten Umfrage mindestens ein Prozent Zustimmung erhalten und 40.000 Spender für ihre Kampagne hinter sich versammelt haben. Foto: ZEIT