Brandenburgs Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verschärft und bewertet sie nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekannt gegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig allerdings wieder zurückgenommen. Die Junge Alternative gilt bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistische Bewegung. Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mitgeteilt, dass in Brandenburg noch zwei Klageverfahren der AfD anhängig seien, aber ausgehend von der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nichtsdestotrotz eine Neubewertung geprüft werde. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, das beim BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt. Gericht bestätigt Rauswürfe Wer Funktionär der AfD-Jugend ist, kann nicht mehr Berliner Polizist sein Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten, bei der Jungen Alternative 90.

Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz. Gestritten wird über Folgen für Lebensmittel, Bauern und die Umwelt. Einem ganz wichtigen EU-Naturschutzgesetz droht an diesem Mittwoch das vorläufige Aus. Dann stimmen die Abgeordneten des Europaparlaments darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. Falls sich eine Mehrheit gegen das Gesetz findet, würde es voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen werden. Ob es danach Chancen hätte oder ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik unvollendet bliebe, hängt auch von den künftigen Machtverhältnissen ab. Das ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, Ökosysteme vor dem Kollaps zu retten, indem etwa trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden sollen. "Das ist ein schlechtes Gesetz" Lautstarker Widerstand kommt vor allem von den Christdemokraten, denen auch Politiker von CDU und CSU angehören: "Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss", sagte CSU-Mann Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er beobachte schon jetzt eine "schleichende Deindustrialisierung", die sich nicht weiter verschärfen dürfe: "Die letzten vier Jahre waren berechtigterweise geprägt von der Umweltgesetzgebung. Die nächsten fünf Jahre werden eindeutig geprägt sein von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs." Die Christdemokraten kritisieren unter anderem, dass das Vorhaben Bauern zu sehr einschränke und damit negative Folgen für die Lebensmittelproduktion habe. Sozialdemokraten, Grüne und Linke ebenso wie Umweltschützer sehen das Vorhaben hingegen als wichtigen Schritt, um die langfristige Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und seine Auswirkungen zu bewältigen. Auch zahlreiche Unternehmen, Wissenschaftler, Nichtregierungs- und einige Bauernorganisationen haben sich bereits für das Gesetz ausgesprochen. Die Umweltschutzorganisation WWF teilte mit: "Die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes kann man gar nicht hoch genug einschätzen." Indem Ökosysteme in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, wappne sich die Menschheit besser gegen den Klimawandel - indem beispielsweise hitzeresistente Wälder entstehen und Böden durch intakte Wasserversorgung nicht mehr austrocknen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagte: "Sollte die Abstimmung scheitern, wird es kein Gesetz geben." Damit jedoch würde sich die Europäische Union weltweit blamieren und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine herbe Niederlage einstecken, warnte Bloss. Die Abstimmung über das Vorhaben ist für Mittwochmittag vorgesehen. Chahim geht davon aus, dass einige Sozialdemokraten der Abstimmung wegen Schwangerschaften oder Krankheit fernbleiben müssen, was zum Zünglein an der Waage werden könnte. Vertreter anderer Fraktionen äußerten sich auch in vertraulichen Gesprächen nur vorsichtig über einen möglichen Ausgang der Abstimmung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am zweiten Tag des Nato-Gipfels eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes einfordern. Er war zuvor in Vilnius zur Teilnahme am Nato-Gipfel eingetroffen, der am Mittwoch endet. Im Mittelpunkt des Gipfels in der litauischen Hauptstadt steht ein Treffen Selenskyjs mit den Staats- und Regierungschefs bei einer Zusammenkunft des neuen Nato-Ukraine-Rates, der ein Instrument zur Konsultation in Krisen und zur gemeinsamen Entscheidungsfindung sein soll. SPIEGEL-Spitzengespräch: SPD-Außenpolitiker Müller kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine Vage Nato-Beitrittszusagen: Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine Die Nato hatte der von Russland angegriffenen Ukraine am Vortag Hoffnung auf eine Aufnahme gemacht, eine formelle Einladung aber an Bedingungen geknüpft. Selenskyj hatte sich über diese absehbare Haltung schon bei der Anreise nach Vilnius verärgert gezeigt. Selenskyj bekräftigte auch seine Pläne für bilaterale Treffen mit Verbündeten, darunter Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Niederlande und Japan. Er will in Vilnius Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten führen, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte Selenskyj in Vilnius. Pistorius mit Verständnis für Selenskyjs Unmut »Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld, gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür«, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagabend in den ARD-»Tagesthemen«. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat.« Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes zu verhindern. Auf dem zweitägigen Nato-Gipfel in Vilnius beraten die Bündnisstaaten vor allem über das weitere Verhältnis zur Ukraine. Die SPIEGEL Gruppe ist nicht für den Inhalt verantwortlich. In Russland gab der frühere Präsident Dmitri Medwedew zum ersten Tag des Nato-Gipfels den Kommentar ab, dass nicht klar sei, wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine in das Militärbündnis aufgenommen werde. Russland werde seinen Krieg gegen die Ukraine ungeachtet dessen fortsetzen und seine Ziele wie die »Liquidierung der Kiewer Gruppierung« – gemeint ist die Führung um Selenskyj – weiter verfolgen. Die geplante Lieferung von Streumunition aus den USA und von Kampfjets an die Ukraine kommentierte Medwedew mit dem Hinweis, dass dieser Weg in die Sackgasse führe. Russland hat für den Fall von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine seinerseits mit dem Einsatz solcher Waffen gedroht. Russland besitze ebenfalls Streumunition, die sogar effektiver sei, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Schoigu wies darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, sagte der Minister.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat für seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert. Vor dem Abflug zum Nato-Gipfelin Litauen sagte Erdoğan in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben." Bislang hatte Erdoğan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich trotz der neuen türkischen Forderung zuversichtlich, die Türkei beim Nato-Gipfel zur Aufgabe ihrer Blockade des schwedischen Bündnis-Beitritts zu bewegen. "Es ist immer noch möglich, hier in Vilnius eine positive Entscheidung über die schwedische Mitgliedschaft zu haben", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda. Aber natürlich haben wir das Momentum des Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs hier. Dazu hat er in Vilnius ein Treffen mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson einberufen. Er müsse verstehen lernen, dass die Nato und die EU vollständig getrennte Organisationen seien, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Beiden ist indessen gemeinsam, dass Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird." EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen auf Eis Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen.

Der Umfrage-Höhenflug der AfD und die schlechten Umfragewerte für die Ampel-Koalition versetzen den politischen Betrieb in Berlin zunehmend in Unruhe. Um sich ein Bild zu machen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Informationen des Tagesspiegels in den vergangenen beiden Wochen FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang und CDU-Chef Friedrich Merz zu vertraulichen Gesprächen in seinen Amtssitz ins Schloss Bellevue eingeladen. Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit dem sich Steinmeier ohnehin in regelmäßigen Abständen trifft, gab es in den vergangenen beiden Wochen ein Gespräch. Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwenden und die Union als größte Oppositionspartei davon nicht profitiert, „dann ist etwas im Gange, was Fragen aufwirft“. Viele Menschen hätten das Bedürfnis nach Antworten, etwa darauf, was aus dem Arbeitsplatz wird, wie sich die Inflation entwickelt, ob die Positionierung im Ukraine-Krieg oder mit Blick auf die Flüchtlingsbewegung an Europas Grenzen richtig sei, so Steinmeier. Die regierenden Parteien müssten sich fragen, ob sie die richtigen Themen hätten, ob Themen ausgelassen werden, ob die richtige Art der Kommunikation gewählt wird und ob es zu viel Streit gebe, sagte Steinmeier weiter. Angesichts des Streits in der Ampel-Koalition sind nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ (BamS) bereits 70 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung trägt unter anderem die immer noch nicht beendete Debatte über das Heizungsgesetz bei, das nun nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll. In einer Rede im Rahmen der Gesprächsreihe „Forum Bellevue“ hatte Steinmeier am Freitag den Ausstieg aus Kohle und Gas angesprochen, der auch durch das Heizungsgesetz vorangebracht werden soll. „Diese Fragen treiben mich um, und ich weiß aus vielen meiner Gespräche überall im Land, dass es den Bürgerinnen und Bürgern genauso geht“, hatte Steinmeier gesagt. Der Bundespräsident erinnerte an die Verpflichtung der Bundesregierung, der zufolge Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll. „Dazu gehört, extreme Sorgfalt auf eine verständliche Begründung von Maßnahmen aufzuwenden, genügend Zeit für eine öffentliche Diskussion zu geben und auf berechtigte Kritik zu reagieren“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Dies sei am Beginn der Diskussion über das Heizungsgesetz unterblieben und belaste die Debatte bis heute. Nach den Worten von Weil sei es zwar zu einfach, den Zuspruch für die AfD allein auf das umstrittene Gesetz zurückzuführen. Das Vorgehen der Ampel-Koalition habe aber die grundlegende Sorge vieler Menschen bestärkt, auf die Fülle der anstehenden Veränderungen keinen Einfluss nehmen zu können. „Klimaschutz mit der Brechstange dient dafür als besonders geeignetes Beispiel.“ Die Politik müsse sich dessen bewusst sein und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. „Der Zuspruch für die AfD kommt nicht von ungefähr, aber er lässt sich durch gute Politik auch wieder deutlich zurückdrängen.“ Demokratie lebt von Diskussion und dem Ringen um den besten Weg. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der BamS selbstkritisch: „Die letzten Wochen waren sicher kein Glanzstück.“ Die Ampel habe viel hinbekommen, aber „manches war zuweilen etwas anstrengend und aufreibend für alle, da ist sicherlich Luft nach oben“. „Demokratie lebt von Diskussion und dem Ringen um den besten Weg“, sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dem Tagesspiegel. „Wenn notwendige Veränderungen wie beim Klimaschutz anstehen, ist es wichtig, diese zu erklären, Unterstützungsangebote von staatlicher Seite aufzuzeigen und auch die Vorteile dieser Veränderungen klarzumachen“, zeigte sie sich überzeugt Anders werde man die Menschen nicht gewinnen. Unterdessen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung, dass die Ampel sich „für einen grundlegenden Neustart ihrer Klimapolitik öffnen“ müsse. „Klimaschutz geht nur mit den Menschen und mit der Wirtschaft zusammen“, sagte er weiter. Entlang dieser Grundsätze „sind wir zur Zusammenarbeit mit der Ampel bereit“, betonte der CDU-Politiker. Nach seinen Worten liege es nun an der Regierungskoalition, „ob sie den engstirnigen Kurs der Polarisierung fortsetzt oder sich einer neuen Breite für gesellschaftliche Akzeptanz öffnet“. Der große Murks Wie die Ampel an sich selbst scheitert Zuvor hatte Steinmeier in seiner Rede kritisiert, dass zwar große Bereiche des Energiebedarfs elektrifiziert werden sollten – etwa bei der Produktion von Wasserstoff oder beim Umstieg auf Elektroautos. Das sind konkrete Fragen, die konkrete Antworten erfordern, wenn das Vertrauen der Menschen gewonnen werden soll“, sagte er. Die gegenwärtigen Transformationen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist, seien „größer sind und tiefer reichen als das, was man mit dem behutsamen Wort des ‘Strukturwandels’ bezeichnet“, hatte der Bundespräsident gesagt. Die gegenwärtigen Veränderungen fänden nicht innerhalb von gegebenen Strukturen statt, „sondern sind Brüche des Gewohnten“, so Steinmeier. „Sie können nicht mit politischen Routinen beantwortet werden, sondern erfordern neues Denken“, sagte der Bundespräsident weiter.

Nach einigem Hin und Her um das Sicherheitskonzept konnte die Berliner Techno-Parade "Rave the Planet" doch starten. Die Raver kamen trotz großer Hitze auf die Straße des 17. Großer Andrang bei Techno-Parade "Rave the Planet" in Berlin-Tiergarten Skurrile Bitte der Polizei an die Raver Zahlreiche Raver sind zur Techno-Parade "Rave The Planet" in Berlin-Tiergarten gekommen. Die Techno-Party mit 25 Musik-Wagen bewegt sich auf den Spuren der legendären Love Parade von Dr. Motte auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und dem Großen Stern. Love-Parade-Gründer Dr. Motte begrüßte kurz nach 14 Uhr die tanzende Menge: "Unser Motto ist 'Music is the answer.' Schön, euch zu sehen", sagte er. Die Berliner Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmenden am Abend auf rund 200.000, angemeldet waren 300.000. Feuerwehr und Polizei hatten erst am Samstagmittag grünes Licht für die Veranstaltung gegeben. "Die Innenstadt gehört heute den Raverinnen und Ravern", teilte die Polizei auch auf Twitter mit. Beim Laden des Inhalts werden Daten an den Anbieter und ggf. Wegen des starken Andrangs wurden zunächst der S- und U-Bahnhof Brandenburger Tor und später der U-Bahnhof Bundestag gesperrt. Von der Polizei wurden zudem die westlichen Zugänge zur Straße des 17. Juni und auch das Brandenburger Tor gesperrt. Juni", teilte sie auf Twitter mit. Die Polizei verschaffte sich nach eigenen Angaben mit einem Hubschrauber einen Überblick über das Areal. Bei strahlendem Sonnenschein und mehr als 30 Grad zeigten viele Menschen auf der Straße des 17. Das führte zu einem ungewöhnlichen Aufruf der Polizei, die aufTwitter Heiterkeit auslöste: "Eine Bitte, von der wir auch nicht dachten, dass wir sie mal absetzen müssen: Bitte entkleiden Sie sich nicht auf #ravetheplanet. Dj Motte spricht auf der "Rave the Planet"-Technoparade auf der Straße des 17 Juni. Love-Parade-Gründer Dr. Motte begrüßt die Teilnehmer der Techno-Parade | Bild: dpa/F. Unter den Teilnehmern der Techno-Parade ist auch der Berliner Kultursenator Joe Chialo. "Ich feiere die Musik", sagte der CDU-Politiker am Samstag zum Auftakt der Veranstaltung. Mit "Rave The Planet" werde eine Tradition fortgesetzt, die die Hauptstadt geprägt habe. Die Love Parade sei ein "urberlinerisches Ereignis" gewesen, betonte der CDU-Politiker in seiner Rede. Symbolbild: Unter dem Motto «Rave the Planet» zieht am 09.07.2022 eine Parade aus Technofans tanzend auf der Straße des 17. Erneuter Spendenaufruf "Rave the Planet" will auf jeden Fall durch den Tiergarten ziehen Nur wenige Stunden vor dem geplanten Start von "Rave The Planet" hatte die Berliner Polizei grünes Licht für die Demo gegeben. Solange habe es gedauert, bis das Sicherheitskonzepts der Techno-Parade abschließend geprüft wurde, erklärte ein Polizeisprecher. Die Veranstaltung hatte bis zuletzt wegen des Sicherheitskonzeptes auf der Kippe gestanden. Die Finanzierung des Sanitätsdienstes sei zwar gesichert, allerdings habe sie eine Lücke in den Etat gerissen, sagte Mitgeschäftsführer der "Rave the Planet" gGmbH, Timm Zeiss, am Samstag auf Anfrage von rbb|24. "Unter dem Motto 'Rave the Planet' zieht im Julli 2022 eine Parade aus Technofans tanzend auf der Straße des 17. Juni vorbei."; © dpa/ Jörg Carstensen Rave the Planet steht weiterhin auf der Kippe Techno-Parade in Berlin Der Rave hängt durch "Das hat auf uns einen vernünftigen Eindruck gemacht", sagte ein Feuerwehrsprecher hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes. Die Feuerwehr begleite die Parade zudem mit eigenen Kräften und koordiniere Notrufe, so der Sprecher. Die Polizei begleitet die Veranstaltung im Tiergarten zwischen dem Brandenburger Tor und dem Großen Stern nach eigenen Angaben mit rund 1.000 Beamtinnen und Beamten. Seit 5 Uhr am Samstagmorgen wurden neben der Straße des 17. Juni und der Ebertstraße auch der Große Stern für den Verkehr gesperrt. Die Berliner Verkehrsinformationszentrale empfiehlt, den Bereich Tiergarten ganztägig zu meiden und auf S- und U-Bahn oder Fahrrad auszuweichen.

Der SPD-Abgeordnete Schrodi muss wegen eines schweren "verbalen Angriffs" im Bundestag 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Schrodi erklärte, er habe sich bereits mit dem betroffenen CDU-Vertreter ausgesprochen. Im Plenum des Bundestags ist der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi gegen das Präsidium und andere Parteien schwer ausfällig geworden und muss dafür nun 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen - eine sehr selten verhängte Strafe. "Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das ist mir wirklich nicht leicht gefallen." Es habe von Schrodi "einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium gegeben und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses, sodass ich das als eine mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung werten muss". Statt abzustimmen debattiert der Bundestag erneut über das Heizungsgesetz. Schrodi erklärte im Magazin "Stern", er habe sich geärgert, weil CDU und CSU unterstützt von der AfD Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ins Plenum hätten zitieren wollen, obwohl der gerade im Bundesrat geredet habe. "Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel", sagte Schrodi. "Ich werde mich bei dem Bundestagspräsidium natürlich entschuldigen", sagte der SPD-Politiker dem "Stern". Auf Twitter teilte er zudem mit, er habe sich bereits mit dem CDU-Vertreter Michael Donth "ausgetauscht und alles geklärt". Laut Geschäftsordnung des Bundestags kann die Präsidentin "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen" ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro erteilen. Im Regelfall belässt es die Präsidentin im Bundestag bei einem Ordnungsruf. Dass ein Ordnungsgeld verhängt wird, kommt dagegen sehr selten vor - zuletzt im März 2018 gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Er musste ein Ordnungsgeld zahlen, weil er bei der geheimen Kanzlerwahl Angela Merkels (CDU) den Stimmzettel mit seinem Nein fotografiert und auf Twitter verbreitet hatte.

Die USA wollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge der Ukraine umstrittene Streumunition liefern. Trotz aller Bedenken und Proteste will die US-Regierung umstrittene Streumunition an die Ukraine liefern. Wenn wir die Pläne offiziell verkündet haben, liefern wir mehr Details", verspricht Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Der Einsatz von Streumunition wird international geächtet, vor allem weil sie als extrem gefährlich gilt für die Zivilbevölkerung. Player: videoTorben Börgers, ARD Washington, zur Kritik an US-Plänen über Lieferungen von Streumunition Torben Börgers, ARD Washington, zur Kritik an US-Plänen über Lieferungen von Streumunition USA, Ukraine und Russland tragen Abkommen nicht mit Ein internationales Abkommen verbietet den Einsatz von Streumunition - allerdings haben weder die USA noch die Ukraine oder Russland dieses sogenannte Oslo-Übereinkommen unterschrieben. Player: videoEckhart Querner, BR, zu den Forderungen der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen: "In jedem Fall gibt es bislang hier zumindest öffentlich keine Reaktionen." Münchner Sicherheitskonferenz Ukraine plädiert für Einsatz von Streumunition USA wollen "relativ sichere" Streumunition liefern Darunter sind keine alten Varianten mit einer Quote an Blindgängern von mehr als 2,35 Prozent", so Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Wohl auch, um etwaiger Kritik zuvorzukommen, erklärte er, die USA würden nur moderne und relativ sichere Streumunition mit einer geringeren Blindgängerquote an die Ukraine liefern. Falls wir die Munition bereitstellen, würden wir sorgfältig Munition mit niedrigeren Blindgängerraten auswählen, dafür liegen uns aktuelle Testdaten von 2020 vor. Seit langem fordert die Ukraine Streumunition - also Raketen oder Bomben, mit denen man mehrere Ziele gleichzeitig treffen kann. Damit hoffen sie die militärischen Linien der Russen durchbrechen und so ihre Gegenoffensive vorantreiben zu können. Um die Ukraine dabei zu unterstützen, habe man im Pentagon schon lange darüber nachgedacht, sagte US-Generalstabschef Mark Milley bereits letzte Woche. Andere europäische Staaten hätten bereits Streumunition geliefert, und die Russen setzten sie auch ein, rechtfertigte Milley die Entscheidung. Player: videoAmnesty International wirft Moskau Einsatz von Streubomben vor Ukraine-Krieg Amnesty wirft Moskau Streubomben-Einsatz vor Nach Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung ließ die Kritik von Menschenrechtsgruppen nicht lange auf sich warten. Der Einsatz von Streumunition sei unvereinbar mit internationalem Recht, erklärte Amnesty. Sie sei eine große Bedrohung für ziviles Leben - selbst lange nach dem Ende eines Konflikts.

Saporischschja – vor wenigen Monaten kannte wohl kaum jemand außerhalb der Ukraine den Namen von Europas größtem Atomkraftwerk. Doch seit Russlands Angriffskrieg wird die Lage dort immer gefährlicher: Moskau und Kiew bezichtigen einander eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf den Meiler im Süden des Landes. Am Dienstagabend warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke Gegenstände platziert habe, die Sprengstoff ähnelten. Aus Moskau hieß es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt. Je nach Strahlungsintensität im Falle einer Sprengung hätte das schreckliche Folgen für die Bevölkerung vor Ort. In der Region soll es bereits zu Hamsterkäufen kommen, zudem proben Sicherheitskräfte, Sanitäter und Polizei eine Evakuierung für den Ernstfall. Hinzu kommt: Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat das umkämpfte AKW den Anschluss an seine externe Hauptstromleitung verloren. Das Kraftwerk sei daher auf die erst kürzlich wiederhergestellte Ersatzversorgung durch eine weniger leistungsstarke Leitung angewiesen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstagabend in Wien. „Es war nicht sofort bekannt, was den Stromausfall verursacht hat und wie lange er dauert“, sagte der Experte weiter. „Diesmal konnte das Kraftwerk einen völligen Ausfall der gesamten externen Stromversorgung vermeiden – was bereits sieben Mal während des Konflikts vorgekommen war –, aber die jüngste Stromleitungsunterbrechung verdeutlicht erneut die prekäre nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk“, sagte Grossi. „Auch wenn es sich nicht um einen direkten Angriff auf die Anlage handelt, ist die Gefahr eines Unfalls aufgrund von Strom- oder Wasserausfall oder menschlichem Versagen sehr groß“, sagt Darya Dolzikova, Expertin für Massenvernichtungswaffen am britischen Forschungsinstitut Royal United Services Institute (RUSI). „Aber es gibt auch viel Spielraum für Russland, einige dieser Schwachstellen auszunutzen, wenn es einen Zwischenfall verursachen wollte“, sagt die Expertin im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das mit einer Bruttoleistung von 6000 Megawatt leistungsstärkste europäische Atomkraftwerk steht seit Anfang März 2022 unter russischer Kontrolle. Ende Juni erklärte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanov, die Besatzer hätten zudem die Gebäude sowie den Teich mit dem Kühlwasser vermint. Ein Team der IAEA, das dauerhaft in dem AKW stationiert ist, hatte Anfang Juli mitgeteilt, bei den Untersuchungen vor Ort keine Anzeichen für eine Verminung gefunden zu haben. Teile der Turbinenhallen und des Kühlsystems müssten noch inspiziert werden, hieß es in dem IAEA-Bericht. Dabei haben die Reaktoren nur noch eine Temperatur von unter 95 Grad, sodass kein Kühlwasser verdunstet. Wenn in diesem Fall die Kühlwasserpumpen ausfallen, bleibt nach Ansicht von Experten nur noch ein Tag, um eine Katastrophe zu verhindern. Nach Angaben des Beraters des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, würde IAEA-Chef Grossi das „Schlüsselrisiko“ nicht ausreichend managen. Die IAEA habe „klare Einflusshebel“ auf Russland, sagte Podoljak in der Nacht zum Mittwoch im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können, argumentierte er. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte im Interview mit dem Sender „Welt“, dass sein Land „sehr intensiv“ mit der Bundesregierung in Kontakt sei, um eine „nukleare Katastrophe“ am ukrainischen AKW Saporischschja zu verhindern. Trotzdem warnt die Wissenschaftlerin Dolzikova vor Panik: „Es ist sehr wichtig zu betonen, dass ein Zwischenfall im AKW von Saporischschja nicht mit dem Einsatz einer Atomwaffe gleichzusetzen wäre. Selbst ein Volltreffer auf einen Reaktor würde keine nukleare Explosion auslösen, wie sie bei der Detonation einer Kernwaffe zu erwarten wäre.“

Wir hatten uns eigentlich mehr erhofft“, äußerte sich eine Seniorin nach der Einwohnerstunde im Rat der Stadt Nordhorn am Dienstagabend enttäuscht. Mehr als 40 Personen – Bewohner ebenso wie Mitarbeitende – waren seitens des Hansa-Wohnstiftes „Am Vechtesee“ im Rathaus erschienen, um vor Politik und Verwaltung ihren Sorgen und Nöten, aber auch ihrer Angst Luft zu verschaffen. Die Hansa-Gruppe hatte in der vergangenen Woche die Schließung des Wohnstifts „Am Vechtesee“ zu Ende September angekündigt und wirtschaftliche Probleme als Gründe dafür angeführt. Bis September ist es nicht mehr lange – und nicht nur die stationäre Pflege, auch das Betreute Wohnen sind nicht mehr sicher“, waren nur einige der Einwände, die die Gäste während der Fragestunde über ihre Sprecher zum Ausdruck brachten. Gleichzeitig verwies er auf ein gemeinsames Gespräch von Stadt, Politik und Landkreis am kommenden Dienstag: „Landrat Uwe Fietzek, Dezernent Gert Lödden, der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sowie ich als Bürgermeister der Stadt Nordhorn und die zuständige Nordhorner Stadträtin Birgit Beckermann werden unter anderem daran teilnehmen und zunächst die aktuellen Fakten sichten und einsortieren. Mit mehr als 40 Personen waren Bewohner und Mitarbeitende des Hans-Wohnstiftes „Am Vechtesee“ zu der Ratssitzung der Stadt Nordhorn am Dienstagabend erschienen. Mit mehr als 40 Personen waren Bewohner und Mitarbeitende des Hans-Wohnstiftes „Am Vechtesee“ zu der Ratssitzung der Stadt Nordhorn am Dienstagabend erschienen. Stadträtin Birgit Beckermann bat die Anwesenden anschließend, ihre Fragen und Sorgen schriftlich zusammenzufassen und der Stadt per Mail zukommen zu lassen, damit diese Punkte auch bei dem anberaumten Gesprächstermin berücksichtigt werden könnten. „Es ist nach Kotting das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass die Schließung einer Pflegeeinrichtung die Stadt Nordhorn betrifft. Wo kommen die Pflegebedürftigen unter, was ist mit den Mitarbeitenden und auch, wie muss das Betreute Wohnen neu organisiert werden? Das sind nur einige Knackpunkte, zu denen Lösungen gefunden werden müssen“, äußerte sich der Bürgermeister. Franz Edmonds als Sprecher der Senioren und Mitarbeitenden des Wohnstiftes fragte zudem nach, ob die Stadt Nordhorn bereits Kontakt zum Besitzer des Hauses, der Immobiliengesellschaft der Bremer Sparkasse, aufgenommen habe. Und ob sich der Besitzer geäußert habe, was mit dem Gebäudeensemble weiter geschehen solle: „Nicht, dass es zu einem Spekulationsobjekt auf Kosten der Senioren wird.“ Dazu Birgit Beckermann: „Gespräche mit der Immobiliengesellschaft der Bremer Sparkasse sind noch nicht erfolgt. Ralf Wittenburg, ein weiterer Sprecher der Betroffenen, fragte in Richtung Stadtbaurat Thimo Weitemeier, ob „die Stadt Nordhorn nicht bezüglich des Gebäudes ein Veränderungsverbot aussprechen könnte, um die Altenwohnungen nicht einem eventuellen Umbau zu exklusiven Wohnungen preiszugeben.“ Weitemeier: „Ich wüsste hier und jetzt nicht, ob das möglich wäre.

Zum ersten Mal müssen die Richterinnen und Richter klären, ob eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden kann, auch wenn sie nicht verboten ist. Karlsruhe sagte: Verfassungsfeindlich sei die NPD, aber politisch keine Gefahr für die Demokratie. Aber das Gericht gab damals einen wichtigen Hinweis: Auch wenn eine Partei nicht verboten sei, könne man ihr unter Umständen trotzdem staatliche Gelder entziehen. 2019 dann stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Peter Tschentscher, regierender Bürgermeister Hamburgs von der SPD, begründet den Antrag so: "Die NPD ist als rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei eingestuft worden, vom Bundesverfassungsgericht. Und eine Partei, die darauf ausgerichtet ist in ihrem Wirken, den Staat zu zersetzen, ihn zu beseitigen, eine solche Partei darf nicht auch noch vom Staat unterstützt werden." Zum Auftakt der Verhandlung zum Finanzierungsauschlussverfahren ist die NPD nicht vor Gericht erschienen. Die NPD - jetzt umbenannt in "Die Heimat" - hatte vor Verfahrensbeginn vorgetragen, dass es gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoße, wenn sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen würde. Vor Gericht erschienen ist dann heute überraschenderweise kein einziger Vertreter der "Heimat". Erst zwei Stunden vor der Verhandlung informierte die Partei das Verfassungsgericht. Tschentscher meint, dass das Fernbleiben der Partei ein Zeichen dafür sei, dass die Verfassungsinstitutionen nicht gewürdigt würden: "Ich glaube, es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verfahrensbeteiligten gar nicht erscheinen. Es zeigt wirklich in der gesamten Grundhaltung, dass diese Partei unsere Verfassung, den Staat und die Verfassungsorgane missachtet." Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum ersten Mal darüber, einer Partei die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Die NPD hat seit 2020 keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommen. Dennoch sei der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung wichtig, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wenn "Die Heimat" wieder bei Wahlen antreten würde und genug Stimmen bekäme, "dann würde sie ja wieder finanziert." Insofern sei das Verfahren jetzt "mehr als gerechtfertigt". Die Antragsteller betonten außerdem: Die NPD profitiere weiterhin von Steuervorteilen für Parteien. So habe die Partei zuletzt Erbschaften in Höhe von bis zu 500.000 Euro erhalten und nicht versteuern müssen. Bund und Länder wollen die NPD von Staatsgeldern ausschließen. Inhaltlich muss Karlsruhe eine Grundsatzfrage entscheiden: Kann eine Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, obwohl sie nicht verboten ist? Sollte Karlsruhe urteilen, dass der Ausschluss von der Parteienfinanzierung zulässig ist, wenn eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dann wäre theoretisch auch ein Verfahren gegen die AfD möglich. Vor Abschluss des Karlsruher NPD-Verfahrens ist das aber Spekulation.

Es klang ehrlich, aber auch hilflos, was Teilnehmer über die Pläne berichteten, die Präsident Emmanuel Macron gestern Abend in der Krisensitzung gefasst hatte. Helfen beim Nachdenken und Verstehen sollen die Bürgermeister. Und zwar jene 220, die in den vergangenen Tagen zum Teil äußerst gewaltsame Attacken erlitten haben. Player: videoSolidarität mit attackiertem Bürgermeister im Zuge der Krawalle in Frankreich Solidarität mit attackiertem Bürgermeister im Zuge der Krawalle in Frankreich Vincent Jeanbrun gehört den konservativen Republikanern an und ist Bürgermeister von L’Hay-les-Roses, einer Kleinstadt zehn Kilometer südlich des Pariser Stadtzentrums. In den 20-Uhr-Abendnachrichten auf Tf1 berichtete er gestern Abend davon, wie die Angreifer in der Nacht auf Sonntag mit einem Auto das Tor seines Grundstücks durchbrachen und Feuer legten. Wie seine Frau mit den beiden kleinen Kindern durch den Garten fliehen musste, dabei mit Feuerwerkskörpern beschossen wurde und sich schließlich zu den Nachbarn rettete. "Im Krankenhaus hat meine Frau zu mir gesagt: Wir geben nicht auf. Denn wenn wir der Angst nachgeben, werden sie gewonnen haben", erzählte Jeanbrun. Player: video"Die Menschen wollen klare Ansagen von ihrem Präsidenten", Sabine Rau, ARD Paris, zu Unruhen in Frankreich Angesichts der Unruhen will Frankreichs Präsident Macron heute einen Lagebericht abgeben. In vielen Vierteln gebe es keinen Zusammenhalt mehr, erklärte der Bürgermeister von L’Hay-les-Roses, der selbst in einer Sozialbauwohnung groß geworden ist und aus einer italienischen Familie stammt. Die Polizei müsse gestärkt und besser ausgestattet werden. Seit 1977 wurden insgesamt zehn Aktionspläne für die sozial benachteiligten Viertel aufgelegt. Macron verfügte in seiner ersten Amtszeit, dass in besonders schwierigen Gegenden die Größe der Grundschulklassen halbiert wird. Außerdem hatte er das Budget für die Renovierung maroder Gebäude verdoppelt und ließ Kurse finanzieren, die dabei helfen sollen, sich selbstständig zu machen. Player: videoBürgermeisterfamilie wird nach Wohnhaus-Attacke bei fünfter Krawallnacht in Frankreich verletzt Unruhen in Frankreich Offenbar ruhiger als in den vorigen Nächten Auch in dieser Nacht hat sich in Frankreich die Wut entladen über den Tod eines 17-Jährigen durch Polizeigewalt. Doch die stumpfe und zerstörerische Gewalt der vergangenen Tage hat gezeigt: Seine bisherigen Pläne sind nicht aufgegangen. Bürgermeister Jeanbrun nimmt seine Landsleute in die Pflicht und hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bürgermeister in Frankreich dazu aufgerufen, heute um 12 Uhr mittags Flagge zu zeigen. "Seid eine lautstarke und nicht mehr die schweigende Mehrheit! Heute Vormittag wird sich Präsident Macron mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern beraten. Premierministerin Elisabeth Borne wird die Chefs und Chefinnen aller Fraktionen empfangen. Ihre Mission ist nachdenken und verstehen. In der Nacht kam am Rande der Proteste ein junger Feuerwehrmann ums Leben. Innenminister Gérald Darmanin teilte auf Twitter mit, der 24-Jährige sei in Saint-Denis nördlich von Paris beim Löschen brennender Fahrzeuge in einer Tiefgarage "trotz der schnellen Hilfe seiner Mannschaftskameraden" gestorben. Der Minister stellte zunächst keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Feuer und den gewaltsamen landesweiten Protesten her. Relativ ruhige Nacht auf den Straßen Die Gewalt auf Frankreichs Straßen scheint unterdessen abzuebben. Gemessen an den heftigen Unruhen der vergangenen Tage mit Bildern Hunderter brennender Autos und Gebäude sowie teils mehr als 1000 Festnahmen während der Nachtstunden blieb es relativ ruhig.