Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) haben das Vorgehen rund um den Planungsstopp von Radwegen am Dienstag verteidigt. Wegner sagte in der Senatspressekonferenz, er verstehe die ganze Aufregung nicht. „Wir machen das, was eine neue Regierung immer machen sollte: Wir überprüfen, was die Vorgängerregierung gemacht hat und dann wollen wir eine Priorisierung hinbekommen.“ Mit Blick auf die Kritik der Grünen, die bis zum Regierungswechsel für das Verkehrsressort zuständig waren, sagte er: „Die verkehrspolitische Bilanz nach sechs Jahren Grünen-Beteiligung ist alles andere als gut in der Stadt.“ Wenn die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre so beliebt gewesen wäre, dann würde er wohl nicht Regierender sein. Wegner sprach von einem „Kurswechsel“: Rot-Grün-Rot sei nicht mehr im Amt und „selbstverständlich“ gebe es in vielen Bereichen in dieser Stadt einen „Kurswechsel“. „Jetzt sind Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren.“ Andere Dinge, die man viel zu lange hingenommen habe, seien nicht mehr möglich. „Wir wollen mehr Radwege bauen, wir wollen sichere Radwege bauen, wir wollen flexibler und in der ganzen Stadt bauen“, sagte Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Zur Überprüfung bestehender Radwegsplanungen sagte sie: „Ich gucke mir das ja nicht an, um einen Stopp zu verhängen“. Zur Aufteilung der Verkehrsräume sagte Schreiner: „Wir brauchen mehr Flexibilität.“ Verkehrsplaner könnten keine flexiblen Lösungen finden, wenn Gehweg pauschal die Breite von drei Metern haben müssten, Radwege die Breite von 2,50 Metern. Mehr zum Thema Radwege in Berlin Kein Radweg zur Freien Universität Berlin? Die Senatorin äußerte Selbstkritik an der Art und Weise, wie ihr Haus die Maßnahmen kommuniziert hat: „Ich habe mir die Kommunikationsstrategie nicht ausgesucht“, sagte Schreiner. Bereits zuvor hatte sie gesagt, die ursprüngliche E-Mail, die für Unruhe in den Bezirken gesorgt hatte, vorab nicht gekannt zu haben. Man könne aber sicherlich gucken, wie man interne Prozesse anpassen könne, wenn ein Mitarbeiter sich nicht sicher sei. Zur anschließenden Kommunikation rund um die fehlerhafte E-Mail sagte sie: „So ganz funktioniert hat es zugegebenermaßen nicht.“

Die Straffreiheit für Prigoschin und seine Söldner war Teil der Vereinbarung, die den Aufstand stoppte: Nun stellte der Inlandsgeheimdienst die Ermittlungen ein. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat das Strafverfahren gegen Jewgeni Prigoschin und seine Wagner-Privatarmee wie von Präsident Wladimir Putin angekündigt eingestellt. Der Kreml hatte am Samstag mitgeteilt, als Teil einer Vereinbarung, die den Wagner-Aufstand beendete, sollten die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Prigoschin beendet werden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Wagner-Aufstands hat sich deren Chef Prigoschin zu Wort gemeldet. Weiterer Teil der Einigung war, dass Prigoschin nach Belarus ins Exil gehen sollte. Bei dem bewaffneten Aufstand am Samstag waren nach Angaben von Putin auch Piloten getötet worden, die die Wagner-Kolonne bei ihrem Marsch Richtung Moskau angegriffen hatten. Bei einer Ansprache am Montagabend bezeichnete Russlands Präsident die Drahtzieher des Aufstands als "Verräter". Er stellte die Söldner vor die Wahl, entweder nach Belarus zu gehen, zu ihren Familien zurückzukehren oder der russischen Armee beizutreten. Player: audioDer Machtkampf in Moskau und die möglichen Folgen für Europa Der Wagner-Aufstand könnte auch Folgen für die EU haben. Gleichzeitig dankte Putin in der Ansprache Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko für die Vermittlung in dem Konflikt. Dieser äußerte sich nun ebenfalls zu den Ereignissen vom Wochenende, die ihn - und das ganze belarusische Volk - "mit Schmerzen erfüllten", zitiert die staatliche belarusische Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Der Machthaber räumte nun laut belarusischen Nachrichtenagenturen aber ein, dass die Spannungen aus seiner Sicht schlecht gemanagt worden waren. "Die Situation ist uns entglitten und wir dachten dann, sie würde sich von alleine lösen, aber das hat sie nicht", zitierten die Agenturen Lukaschenko. Lukaschenko warnte vor der Gefahr eines Zusammenbruchs Russlands. Er habe während des Wagner-Aufstandes die Streitkräfte seines Landes sofort in Kampfbereitschaft versetzt. Die Armee sowie auch Polizei und Spezialeinheiten seien innerhalb eines Tages "in volle Gefechtsbereitschaft" gebracht worden. Wagner-Kämpfer marschierten von der Ukraine aus nach Russland ein - als Ziel gab Prigoschin an, die Militärführung in Moskau zu stürzen. Im südrussischen Rostow am Don übernahm die Truppe das dortige Hauptquartier der russischen Armee. Nach rund 24 Stunden Aufstand vollzog er dann am Samstagabend überraschend eine Wende und beorderte seine Söldner zurück in ihre Lager. Player: video"Hat Menschen vor Augen geführt, wie unberechenbar Putin ist", Darko Jakovljevic, ARD Kiew, zu Reaktionen aus Ukraine auf Wagner/Kreml-Konflikt Folgen für das System Putin Vier Erkenntnisse aus dem Wagner-Aufstand Der Aufstand der Wagner-Truppe wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen von Putins Herrschaftsystem. Nun soll die "schwere" Militärausrüstung der Wagner-Truppe laut dem russischen Verteidigungsministerium der russischen Armee übergeben werden. "Vorbereitungen sind im Gange, um das schwere Militärgerät von Wagner an die aktiven Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation zu übergeben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Nachdem Rettungsteams Trümmerteile der „Titan“ gefunden haben, ist es nun Gewissheit: die fünf Insassen des U-Boots sind tot. Juni, 08.13 Uhr: Der mit dem Tauchboot „Titan“ tödlich verunglückte Teenager Suleman Dawood wollte nach Angaben seiner Mutter bei der Expedition zum Wrack der „Titanic“ einen Weltrekord aufstellen. Ihr Sohn sei ein begnadeter Zauberwürfel-Spieler gewesen und habe das auch als Rubik's Cube bekannte Drehpuzzle in knapp 4 Kilometer Meerestiefe lösen wollen, sagte Christine Dawood dem britischen Sender BBC. Um den Erfolgsmoment auf Video festzuhalten, habe sein - ebenfalls ums Leben gekommener - Vater Shahzada eigens eine Kamera mit in das kleine Tauchboot genommen. Ursprünglich habe sie den Tauchgang zur „Titanic“ zusammen mit ihrem Mann - einem britisch-pakistanischen Unternehmensberater - unternehmen wollen, sagte Christine Dawood in dem Interview, das die BBC in der Nacht zu Montag veröffentlichte. -/OceanGate Expeditions/AP/dpaDas Tauchboot «Titan» ist auf dem Weg zur «Titanic» tragisch verschwunden. Bevor beide Männer schließlich mit drei anderen Abenteurern die „Titan“ bestiegen, hätten sie sich noch umarmt und Witze gemacht, schilderte sie. Dann glitt das Tauchboot zum legendären Wrack des Luxusliners in 3800 Meter Tiefe hinab, während Christine Dawood und ihre 17 Jahre alte Tochter Alina an Bord des Mutterschiffs „Polar Prince“ ausharrten. Irgendwann hätten sie dann gehört, dass der Kontakt zur „Titan“ abgerissen sei. „Ich glaube, ich habe die Hoffnung verloren, als wir die Marke von 96 Stunden überschritten haben“, erinnerte sich Dawood - für diese Zeitspanne hätten die Sauerstoffreserven an Bord der „Titan“ in etwa reichen sollen. Ihre Tochter habe sich etwas länger an den Gedanken geklammert, das Drama werde noch ein glimpfliches Ende nehmen. Doch dann sei der niederschmetternde Anruf der Küstenwache gekommen: „Da haben sie uns im Grunde informiert, dass sie Trümmer gefunden haben.“ Die Bruchstücke der „Titan“ lagen keine 500 Meter vom Bug des „Titanic“-Wracks entfernt, der Tod der fünf Insassen war damit faktisch bestätigt. Christine und Alina Dawood haben sich nun ein persönliches Ziel gesetzt, um die Tragödie zu verarbeiten und das Andenken an Suleman zu bewahren: Seine Mutter und Schwester wollen selbst lernen, wie man das Zauberwürfel-Puzzle löst. 18.27 Uhr: Einige Teile des implodierten Tauchboots „Titan“ sollen aus Kohlefaserteilen hergestellt worden sein, die Oceangate-CEO Stockton Rush deutlich verbilligt von Boeing erhielt. Das berichtet Arnie Weissmann, Chefredakteur der Zeitschrift „Travel Weekly“, unter Berufung auf ein Gespräch mit Rush aus dem Mai. Der bei dem Unglück verstorbene Rush habe Weissmann an Bord des Begleitschiffs „Polar Prince“ auf eine Zigarre eingeladen, als beide im Mai auf besseres Wetter für einen Tauchgang der „Titan“ warteten. Juni verschoben - das Datum, an dem das Tauchboot dann zur Titanic aufbrach und schließlich implodierte. „Er sagte, er habe die Kohlefaser, aus der die ,Titan‘ hergestellt wurde, mit einem großen Preis-Nachlass von (Flugzeughersteller, d. Als er bei Rush nachfragte, ob das ein Problem sei, habe dieser bejaht. „Er antwortete, dass diese Daten weit vor ihrer eigentlichen Zeit festgelegt sind und dass Boeing und sogar die Nasa an der Konstruktion und Erprobung der ,Titan‘ beteiligt gewesen seien.“ Offenbar war Rush überzeugt, dass die Teile trotzdem noch nutzbar seien. Juni, 13.34 Uhr: Nach dem bestätigten Tod der fünf Insassen im Tauchboot „Titan“ prüft die kanadische Polizei strafrechtliche Ermittlungen. Eine solche Untersuchung werde nur dann eingeleitet, wenn die Prüfung der Umstände darauf hinweise, dass möglicherweise Gesetze gebrochen worden seien, sagte Kent Osmond von der kanadischen Polizei am Wochenende. Unterdessen begann die kanadische Verkehrssicherheitsbehörde TSB mit der Untersuchung des Mutterschiffes der „Titan“, der „Polar Prince“. Die von dem Privatunternehmen Oceangate betriebene „Titan“ war von dem unter kanadischer Flagge fahrenden Mutterschiff an ihren Einsatzort gebracht worden. Nach dem Verschwinden der „Titan“ am Sonntag vor einer Woche hatte die US-Küstenwache mit Hilfe vor allem von kanadischen Kräften rund 700 Kilometer südlich der kanadischen Insel Neufundland eine großangelegte Suche gestartet. Damit war klar: Die fünf Insassen, unter ihnen Oceangate-Chef Stockton Rush, sind tot. Medienberichten zufolge warnte schon 2018 ein Brief der Organisation Marine Technology Society (MTS) vor dem experimentellen Charakter des touristischen Angebots, und dass die Fahrten in einer Katastrophe enden könnten. 14.55 Uhr: Die Suche nach dem vermissten Tauchboot Titan hat die USA bisher etwa 1,2 Millionen Dollar gekostet, so die Schätzung eines Experten für den Verteidigungshaushalt nach Informationen der „Washington Post“. Die endgültige Zahl könnte diese erste Schätzung allerdings noch übertreffen, so Mark Cancian, ein leitender Berater des Zentrums für strategische und internationale Studien. Unklar ist auch noch, ob das US- oder das kanadische Militär an einer Operation zur Bergung der Überreste der Titanic teilnehmen wird. 8.45 Uhr: Auf Twitter kursiert derzeit ein Ausschnitt aus einem Interview des Oceangate CEO Stockton Rush mit dem mexikanischen Vlogger Alan Estrada. Er begleitete Rush 2021 bei Vorbereitungen zum ersten Tauchgang und begleitete ihn 2022 schließlich zur Titanic. In dem Interview erklärt Rush: „Wissen Sie, ich habe ein paar Regeln gebrochen, um das hier zu machen - mit Logik und guter Ingenieursarbeit. Das mit der Kohlefaser und dem Titan. Naja, ich hab’s gemacht.“ Er begründet sein Handeln damit, dass er als „Innovator“ in Erinnerung bleiben möchte und zitiert den US-amerikanischen Kriegsgeneral Douglas MacArthur, der sagte: „Du wirst anhand der Regeln in Erinnerung bleiben, die du brichst.“ Rush erklärt in dem Gespräch weiter, dass er der Wissenschaft und der Gesellschaft mit seinem Regelbruch einen Mehrwert geben und die Bahn frei machen möchte für neue Innovationen. Er erklärt auch, dass die Menschen, wenn sie die Erde eines Tages unbewohnbar gemacht hätten, nicht etwa auf dem Mars oder anderen Planeten leben werden, sondern unter Wasser – das sei seiner Meinung nach die beste Lösung. Estrada gibt in seinen insgesamt vier Videos zu seiner Expedition, die vor etwa einem Jahr hochgeladen wurden, auch weitere Einblicke in das Unglücks-U-Boot „Titan“. Er sagt etwa, dass das Boot Platz für fünf Personen habe – einen Pilot, einen Co-Pilot und drei Experten, wie er einer sei, „aber in Wirklichkeit sind wir Touristen.“ Juni, 8.30 Uhr: - Nach dem bestätigten Tod der fünf Insassen im Tauchboot „Titan“, nahe dem 'Titanic'-Wrack, hat Kanada eine Untersuchung der Tragödie eingeleitet. Die von dem Privatunternehmen Oceangate betriebene „Titan“ war von einem unter kanadischer Flagge fahrenden Mutterschiff an ihren Einsatzort gebracht worden.

Erst war von einer "unausweichlichen Bestrafung" der Aufständischen die Rede. Jetzt wurde bekannt: Russische Behörden ermitteln doch weiter gegen die Wagner-Gruppe.Nach dem bewaffneten Aufstand des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Armee ist das Strafverfahren gegen ihn Moskauer Medien zufolge bisher nicht eingestellt worden: Ermittler des Inlandsgeheimdienstes FSB untersuchten den Fall weiter, berichtete die Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf die Fahnder. Ähnliches meldete auch die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine eigene nicht näher benannte Quelle. Der Kreml hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen Prigoschin und die Wagner-Aufständischen eingestellt werde.Kurz vor der Amnestie hatte Kremlchef Wladimir Putin noch in einer Rede erklärt, dass die Drahtzieher des Aufstandes ihrer "unausweichlichen Bestrafung" zugeführt würden. Dass dann der Kreml wenig später erklärte, die Aufständischen kämen nach Ende der Revolte und dem Abzug aus Russland doch ungeschoren davon, löste Erstaunen aus. In St. Petersburg, dem Stabsquartier Prigoschins, gab es nach Angaben dortiger Medien Razzien in den Büroräumen. Außerdem seien Werbeplakate entfernt worden, mit denen die Privatarmee Freiwillige für den Kriegsdienst in der Ukraine rekrutieren wollte. Player: videoDie Lage in Russland nach Ende des Aufstandes der Wagner-Gruppe Die Lage in Russland nach Ende des Aufstandes der Wagner-Gruppe Das soziale Netzwerk VK - das russische Gegenstück zu Facebook - sperrte auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft die Seite von Wagner. In seinem Telegram-Kanal, der mehr als 1,3 Millionen Abonnenten hat, stammt die letzte Nachricht von Prigoschin vom Samstag, als er nach Verhandlungen mit dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko das Ende des kurzen Aufstands verkündet hatte. Player: videoGreift Russland Gruppen an, die für Russland kämpfen?, Ina Ruck, ARD Moskau, zur Äußerung von Wagner-Chef Prigoschin Wagner-Chef Prigoschin hat dem russischen Militär vorgeworfen, seine Söldnertruppe bombardiert zu haben. Video zeigt Schoigu an der FrontInzwischen hat die russische Regierung ein Video des in den Machtkampf involvierten Verteidigungsministers Sergej Schoigu veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten einen Flug Schoigus mit einem Hubschrauber und ein Treffen mit Offizieren in einem militärischen Hauptquartier in der Ukraine. Beobachter werteten das Video als Versuch des Ministeriums, nach den chaotischen Ereignissen vom Wochenende ein Bild zu vermitteln, wonach Schoigu noch die Fäden in der Hand halte.Die russische Militärführung war in den Wochen vor dem Aufstand von Prigoschin verbal immer drastischer angegriffen und Schoigu zum Rücktritt aufgefordert worden. Der Wagner-Chef, der sich zurzeit in Belarus aufhalten soll, warf Schoigu vor, seine Truppen im Krieg gegen die Ukraine nicht gut genug auszurüsten. Juni 2023 vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Foto hört Sergej Schoigu (r), Verteidigungsminister von Russland, einem Offizier zu, während er einen Gefechtsstand einer der Formationen der russischen Gruppe Zapad (West) der russischen Truppen an einem ungenannten Ort in der Ukraine inspiziert. Erstmals nach Ende des Wagner-Aufstands hat Moskau ein Video mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu veröffentlicht. An die russische Gesellschaft gerichtet sagte er: "Wir müssen als ein Team zusammenarbeiten, die Einheit aller Kräfte wahren, uns um den Präsidenten scharen."Zudem betonte der 57-Jährige, die Regierungsmitglieder in Moskau hätten ihre Plätze während der chaotischen Stunden am Samstag nicht verlassen. In sozialen Netzwerken waren Gerüchte aufgekommen, Putin und Regierungsmitglieder seien möglicherweise aus Moskau geflohen. Der Kreml dementierte das.Putin selbst hat sich erstmals seit dem Ende des Aufstands in einer Videoansprache der Öffentlichkeit gezeigt. Der Kreml veröffentlichte das Video am Montag anlässlich eines Jugendforums mit dem Titel "Ingenieure der Zukunft". In seiner Rede lobte Putin die "stabile" Arbeit der russischen Industrie "im Angesicht ernster Herausforderungen von außen".

Das beschloss die zuständige Mindestlohnkommission mehrheitlich in Berlin - und damit zum ersten Mal nicht einmütig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Beschluss der Kommission umsetzen. Die Entscheidung wurde nach kontroversen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden getroffen. Nach Ansicht der Gewerkschaften hätte die Lohnuntergrenze mindestens auf 13,50 Euro angehoben werden müssen. Die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, sagte zu den Meinungsverschiedenheiten in dem Gremium, der Beschluss sei auf ihren Vermittlungsvorschlag zustande gekommen. Wenn Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter in der Kommission sich nicht einig sind, entscheidet die Stimme der Vorsitzenden wie in diesem Fall. In der Begründung des Beschlusses heißt es, die Tarifvertragsparteien hätten nun die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei den Tarifverhandlungen zu berücksichtigen. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Anpassung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und berücksichtigt die wirtschaftliche Lage und den Wettbewerb, unter dem deutsche Unternehmen stehen. Laut Begründung soll die nun beschlossene zweistufige Erhöhung dazu dienen, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe angesichts der in diesem Jahr erwarteten stagnierenden Wirtschaftswachstums "tragfähig zu halten und die Verdienste der Beschäftigten zu stabilisieren". Oktober 2022 einmalig den Mindestlohn per Gesetz von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben und damit ein Wahlversprechen umgesetzt. Der Mindestlohn sei bei der Einführung 2015 gleich zu niedrig festgelegt worden, hieß es zur Begründung. Die Arbeitgeber hatten den Eingriff des Staates in die Lohngestaltung scharf kritisiert und darauf gedrängt, dass die Kommission wieder ihre volle Kompetenz erhält. Die Regierung versprach, nur dieses eine Mal ohne Vorschlag der zuständigen Kommission zu handeln, danach aber wieder zum im Gesetz vorgesehenen Prozedere zurückzukommen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, äußerte mit Blick auf den jetzigen Beschluss denn auch zwar sein Bedauern darüber, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Kommission ein Beschluss nicht im Konsens gefallen sei. Dabei soll der Vorschlag von den 10 Euro 45 aus berechnet worden sein - dem letzten Vorschlag der Kommission- und nicht den gültigen 12 Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Erhöhung als zu gering betrachtet und deshalb nicht mitträgt, wurde in der Kommission überstimmt. DGB-Kommissionsmitglied Stefan Körzell warf den Arbeitgebern vor, sie hätten mit der von der Ampel-Koalition zum vergangenen Oktober gesetzlich beschlossenen Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro nie ihren Frieden gemacht und ihren jetzigen Vorschlag als Revanche ins Spiel gebracht. Der gesetzliche Auftrag der Mindestlohnkommission sei wohl abgewogen und kein "Reparaturbetrieb für gesellschaftspolitische oder inflationspolitische Entwicklungen". Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisierte de Kommissions-Vorschlag ebenfalls scharf: "Diese fatale Entscheidung geht völlig an der Lebensrealität von Millionen von Menschen vorbei und passt nicht in die Zeit", sagte der NGG-Bundesvorsitzende Guido Zeitler in Hamburg. Es sei eine Schande, dass das Arbeitgeberlager in der Mindestlohnkommission gnadenlos die eigene Agenda durchgedrückt habe. "So tragen sie zur Spaltung der Gesellschaft bei und erweisen den Unternehmen zusätzlich einen Bärendienst: Eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns wäre eine dringend benötigte Finanzspritze für den schwächelnden Konsum gewesen", betonte Zeitler. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Kommissions-Empfehlung trotz dieser Kritk umsetzen. "Ich weiß, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durchaus einen höheren Mindestlohn gewünscht hätten", sagte er in Berlin. Demnach könne die Bundesregierung nur den Vorschlag der Kommission umsetzen oder nicht. Die Alternative wäre keine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. In Kraft tritt der Vorschlag der Kommission laut Mindestlohngesetz erst nach Verordnung durch die Bundesregierung. Normalerweise ist das Formsache, wie die Angelegenheit vor dem Hintergrund des uneindeutigen Abstimmungsergebnisses diesmal gehandhabt wird, schien aber zunächst offen, auch weil Heil zuletzt selbst einen kräftigen Anstieg des Mindestlohns gefordert hatte. "Mir war wichtig, dass der Mindestlohn steigt, dass er sich fortentwickelt und das wird auch passieren", sagte er nun zum Kommissionsbeschluss. Das Thema Mindestlohn hat inzwischen auch Brüssel auf der Agenda. Brüssel setzt in einer Richtlinie auf den sogenannten Medianlohn – also dem Lohn, der genau in der Mitte zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Einkommen der Beschäftigten in einem jeweiligen Land liegt. Für Deutschland würde das zur Zeit etwa einen gesetzlichen Mindestlohn an die 14 Euro entsprechen. "Der starke Anstieg der Inflation trifft vor allem die unteren Einkommen stark", sagte Brzeski: "Daher ist ein weiterer Anstieg des Mindestlohns auch jetzt noch gerechtfertigt." Er reiche allerdings nicht aus, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Außerdem habe der zuletzt deutliche Anstieg des Mindestlohns zur Inflationsbeschleunigung im Dienstleistungssektor beigetragen.

Die AfD hat im thüringischen Sonneberg erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert. Es werde immer schwieriger, gegen die Rechtspopulisten Politik zu machen oder gegen sie in Ostdeutschland die Wahlen zu gewinnen.Nach dem Wahlsieg der AfD im thüringischen Landkreis Sonneberg erwarten Expertinnen und Experten weitere Erfolge der rechtspopulistischen Partei in Ostdeutschland. "Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Nachrichtenagentur dpa.Der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden sagte, die AfD werde auf Landesebene zwar mangels Partnern nicht regieren. Player: videoFabian Held, MDR, zur Wahl des AfD-Politikers Sesselmann als Landrat in Thüringen Fabian Held, MDR, zur Wahl des AfD-Politikers Sesselmann als Landrat in Thüringen "Fruchtbarer Boden für die AfD"Im Landkreis Sonneberg hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag die Stichwahl um das Amt des Landrats gewonnen. Die Unterstützung von Linken, SPD, Grünen und FDP für den CDU-Gegenkandidaten Jürgen Köpper reichte nicht aus, um den AfD-Erfolg zu verhindern. Die AfD sei seit Jahren in vielen Regionen Ostdeutschlands tief verwurzelt und habe teils ein Potenzial von mehr als 30 Prozent. "Das ist ein fruchtbarer Boden für die AfD", sagte Vorländer. Player: video"Bundespolitik sei Schuld", Fabian Held, MDR, zum Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl in Sonneberg Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. "Bestätigung für rechtsextremen Radikalisierungskurs"Nach Ansicht des Magdeburger Extremismusforschers Matthias Quent hat Sesselmanns Wahlsieg "einen symbolischen Wert von bundesweiter Bedeutung", wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. "Die realen Gestaltungsmöglichkeiten eines Landrats in einem Kreis mit 54.000 Einwohnern sind begrenzt, aber dieser Wahlsieg gibt der AfD eine zentrale Position für den Angriff auf die Landes- und Bundespolitik."Zudem sei der Wahlausgang eine Bestätigung für den "rechtsextremen Radikalisierungskurs" von AfD-Landeschef Björn Höcke. AfD-Kandidat Sesselmann hatte vor allem gegen die Politik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund Wahlkampf gemacht - mit der Energie- und Flüchtlingspolitik als Fokus.Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Georg Maier machte auch instabile politische Verhältnisse in dem Bundesland für den Ausgang der Landratswahl verantwortlich. "Wir drehen uns wirklich teilweise wirklich im Kreis", sagte Maier.Der Erfolg Robert Sesselmanns sei ein Alarmsignal für die Demokratie, sagte der Linken-Ko-Vorsitzende Martin Schirdewan im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Als Grund für die erste Übernahme eines kommunalen Spitzenamts durch die AfD nannte der Linken-Politiker die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sowie die Aneignung rechtspopulistischer Narrative durch die Unionsparteien und die FDP. Player: video"Die CDU hat ein Problem", Michael Strempel, ARD Berlin, zu ARD DeutschlandTrend Höhenflug der AfD hält seit Wochen anDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wertet die erste Wahl eines AfD-Politikers zu einem Landrat als "Dammbruch". Diesen dürften die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen, sagte Schuster dem RND.Die AfD befindet sich seit Wochen auch in bundesweiten Umfragen auf einem Höhenflug und ist dort meist zweitstärkste Kraft hinter der Union. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei aus.

Es war wohl kein Zufall, dass die Ukraine am Samstagnachmittag eine Mitteilung über Geländegewinne im Donbass nachholte. Wahrscheinlich ist es das erste Mal in diesem Krieg, dass die Ukraine Land zurückholt, das Moskaus Truppen schon im Jahr 2014 besetzten. Das galt an diesem Samstag auch für die anderen Ereignisse in Zusammenhang mit dem Krieg.Am Samstagnachmittag näherten sich Berichten zufolge bis zu 5000 Kämpfer der Söldnereinheit Wagner der russischen Hauptstadt Moskau. Das Ziel der Truppe, so zumindest hatte es ihr Chef Jewgeni Prigoschin am Freitagabend formuliert: die Absetzung und Bestrafung der Spitze der russischen Armeeführung, des Verteidigungsministers Sergej Schoigu und des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow. Wagner-Aufstand beendet Prigoschin und seine Söldner verlassen Rostow – Strafverfahren eingestellt Dass Prigoschin seine Truppen am Samstagabend kurz vor Moskau zurückpfeifen würde, war da noch nicht abzusehen. Mancher Beobachter hatte schon Putins letztes (politisches) Stündlein eingeläutet – gestürzt durch den Putsch Prigoschins. Es war ein Tag, der seine Schatten bis weit in die nächsten Kriegsmonate werfen könnte. Denn auf dem Weg der Söldner nach Moskau war für putinsche Verhältnisse schier Unvorstellbares passiert. Dieses vom Pressedienst von Jewgeni Prigoschin zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt den Wagner-Chef bei einer Videoansprache. Dieses vom Pressedienst von Jewgeni Prigoschin zur Verfügung gestellte Videostandbild zeigt den Wagner-Chef bei einer Videoansprache. © dpa/Uncredited Der Wagner-Chef hatte zuvor die Gründe für die Ukraine-Invasion als „Lüge“ bezeichnet, und war Putin – das erste Mal – persönlich angegangen. Dass die Söldner auf ihrem Weg nach Moskau zahlreiche russische Helikopter und sogar ein Kampfflugzeug abgeschossen hatten und mehr als ein Dutzend Soldaten töteten, aber ansonsten von den Sicherheitsorganen ziemlich unbehelligt einige hundert Kilometer mit Panzern und Luftabwehrgeschützen zurückgelegten, ließ die politische und militärische Führung in Moskau nicht besser aussehen. © dpa/- Nachdem der russische Präsident im Fernsehen den Söldnern Hochverrat vorgeworfen und von einer „bewaffneten Rebellion“ gesprochen hatte, kündigte er an, dass die Köpfe des Aufstandes „zur Verantwortung gezogen würden vor Gesetz und Volk“. Zuvor bezeichnete Putin den Vormarsch der Wagner-Kämpfer als „Dolchstoß in den Rücken“, als „Verrat“ an Russland. Nachdem Prigoschin seine Söldner zurückbeordert hatte, verkündete der Kreml, dass sowohl das Verfahren gegen Prigoschin eingestellt werde als auch die an der Aktion beteiligten Wagner-Kämpfer straffrei bleiben würden. Ein Deal, den wohl der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko eingefädelt hatte. Putin und Prigoschin – zwei Männer, die in ihrem Handeln nur dem Gesetz der Stärke und der Gewalt verpflichtet sind –, sahen plötzlich ganz schwach aus. Putins Plan, Kiew in wenigen Tagen einzunehmen und Teile des untergegangenen großrussischen Reiches wiederherzustellen, mündete am Samstag also darin, dass russische Söldner-Kolonnen den Sturm auf Moskau wagten oder zumindest andeuteten und die Ukraine seit fast zehn Jahren besetztes Gebiet zurückeroberte. Prigoschin hatte Erfolg auf dem Schlachtfeld, das machte ihn wertvoll Wohl, weil die Söldnertruppe schaffte, was der regulären russischen Armee nicht mehr gelang: Sie konnte Erfolge auf dem Schlachtfeld vorweisen. Verluste, die die reguläre russische Armee nach den verheerenden ersten Monaten der Offensive offensichtlich nicht mehr bereit ist, hinzunehmen. Der Ausweg für die Armeeführung aus Schoigu und Gerassimow in Moskau: Wir stellen Wagner und die zahlreichen anderen auf dem Schlachtfeld operierenden Söldnertruppen unter unser Kommando. So wäre die russische Armee mit einem Schlag um einige zehntausend Mann angewachsen und – so zynisch muss es gesagt werden – ein neues Reservoir für Kanonenfutter gefunden. Der Schritt hätte zu einer Entmachtung Prigoschins geführt und ihn angreifbar für seine Feinde im Verteidigungsministerium gemacht – Prigoschin hatte über Monate immer wieder die Inkompetenz der Militärführung angeprangert. Der Wagner-Chef, früher der Caterer Putins, ging in die Vorwärtsverteidigung. Für die Ukraine ist der russische Chaos-Samstag eine gute Nachricht. Putin ist geschwächt und bisher ist alles andere als klar, dass die neue Wagner-Führung – nun wohl doch das Verteidigungsministerium – vorherige Erfolge auf dem Schlachtfeld wiederholen kann. Auch in der regulären Armee muss der Aufstand bei vielen Soldaten einen faden Beigeschmack und Verunsicherung hinterlassen. Söldner-Vormarsch auf Moskau Welche Folgen hat der Wagner-Aufstand für den Kreml-Herrscher? Eine Chronologie der Ereignisse Wie kam es zu dem bewaffneten Wagner-Aufstand? Dass Prigoschin in Russland noch einmal eine Rolle spielt, ist schwer vorstellbar. Als der Wagner-Chef in der Nacht zu Sonntag sein Quartier in Rostow am Don verließ, um in Richtung Belarus aufzubrechen, wurde er von umstehenden Zivilisten bejubelt.

Washington Die US-Küstenwache geht vom Tod der fünf Insassen des Tauchboots „Titan“ aus. Er spreche den Familien der Opfer sein tiefes Beileid aus, sagte Sprecher John Mauger am Donnerstag in Boston. Die in der Nähe des „Titanic“-Wracks gefundenen Trümmerteile gehören den Angaben zufolge zu dem verschollenen Mini-U-Boot. Auch nach Angaben der Betreiberfirma OceanGate Expeditions sind die Insassen vermutlich tot. Zuvor hatte die Küstenwache gemeldet, dass ein Tauchroboter im Einsatzgebiet auf ein „Trümmerfeld“ gestoßen sei. Die „Titan“ war mit den fünf Menschen an Bord auf dem Weg zum Wrack der 1912 gesunkenen „Titanic“ in rund 3800 Metern Tiefe. Etwa eine Stunde und 45 Minuten nach Beginn des Tauchgangs riss der Kontakt zum Mutterschiff ab. Einsatzkräfte durchsuchten 26.000 Quadratkilometer nach dem Tauchboot „Titan“ Im Einsatzgebiet rund 700 Kilometer südlich der kanadischen Insel Neufundland hatten Trupps aus den USA und Kanada eine großangelegte Suche sowohl an der Wasseroberfläche als auch in der Tiefe des Ozeans gestartet. Nach dem Tod der fünf Abenteurer will die US-Küstenwache ihre Suche zurückfahren. „Wir werden im Laufe der nächsten 24 Stunden damit beginnen, Personal und Schiffe vom Unfallort abzuziehen“, sagte Sprecher John Mauger am Donnerstag in Boston.

Es tritt heftiger Starkregen auf. Dabei werden Niederschlagsmengen zwischen 30 l/m² und 60 l/m² in 6 Stunden erwartet. Regional extremer Starkregen bis 150 l/qm möglich. Anschlusswarnungen werden rechtzeitig erfolgen.Ab heute Mittag ziehen von Südwesten her gebietsweise schauerartig verstärkte und mitunter gewittrig durchsetzte Starkregenfälle auf. Lokal kann es dabei zu heftigem Starkregen mit Mengen um 40 l/qm in kurzer Zeit, stürmischen Böen um 70 km/h (Bft 8) und Hagel mit Korngrößen bis 2 cm kommen. Regional ist auch mehrstündiger heftiger bzw. extrem heftiger Starkregen mit Mengen zwischen 40 und 70, punktuell um 90 l/qm in 3-6 Stunden möglich. In der Nacht zum Freitag nimmt die Unwettergefahr von Westen her langsam ab. Unwetterwarnungen (der Stufe 3) Quelle: Deutscher Wetter Dienst

Zwölf Tage lang haben 25 Staaten, fast alle Mitglieder der NATO, an sechs Standorten in Deutschland den Ernstfall geprobt: Den Angriff einer feindlichen Militärallianz - im Übungsszenario "Occasus" genannt. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Region Hannover) fällt die erste Bilanz zu "Air Defender 2023" auf militärischer Seite betont positiv aus: "Diese Übung ist für uns in jeder Beziehung ein echter Gewinn gewesen", sagte Oberst Christian John, der das in Wunstorf stationierte Lufttransportgeschwader 62 (LTG-62) leitet, bei einem Pressetermin am Mittwoch. Der Fliegerhorst Wunstorf ist zum Transportstützpunkt von "Air Defender" geworden. Die Transportflugzeuge der Luftwaffe mussten für die Großübung zusammenrücken: Bereits seit Beginn des Monats hatten US-amerikanische Maschinen Material und Personal aus verschiedenen US-Militärbasen nach Wunstorf gebracht - das von dort aus auf die anderen Standorte verteilt wurde. Der Großteil des Materials für die Übung - mehr als 800 Tonnen - habe den Fliegerhorst bei Hannover passiert, sagte John am Mittwoch - darunter mehr als 100 Kampfflugzeuge. Auch die Betankung von Kampfjets in der Luft sei geprobt worden. Am Mittwoch war am Himmel über Wunstorf noch nichts von einem Ende der Übung zu merken. Im Minutentakt landeten am frühen Nachmittag Transportmaschinen aus Deutschland, den USA und Rumänien auf dem Fliegerhorst. In den nächsten Tagen treffen dann große US-Transportmaschinen vom Typ C-17 ein, die Mensch und Material binnen einer Woche zurück jenseits des Atlantiks transportieren. Auch für die Menschen in Wunstorf neigen sich zwei aufreibende Wochen dem Ende entgegen. Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) berichtete am Mittwoch, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien sehr positiv gewesen. Es habe aber nur eine Beschwerde aus dem Ort gegeben. "Wir können ein bisschen stolz darauf sein, dass Wunstorf mit diesem Fliegerhorst einen wichtigen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit und auch zur Sicherheit unserer Partner aus den anderen NATO-Staaten leistet", sagte Piellusch. Auch eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern aus der Region waren am Mittwoch vor Ort und informierten sich über die Übung. Doch die Planungen der Luftwaffe, die Übungen im Norden zu großen Teilen über Nord- und Ostsee abzuhalten, scheinen aufgegangen zu sein: Zumindest am Flughafen Hannover waren laut einer Sprecherin keine bedeutsamen Auswirkungen auf den Flugbetrieb zu spüren. Es habe in der vergangenen Woche Verspätungen von wenigen Minuten am Flughafen gegeben. Ob die auf das Luftwaffenmanöver zurückzuführen sind, sei im Einzelfall aber nicht eindeutig zu klären. Die Großübung hat aber auch Kritiker auf den Plan gerufen. Am Wochenende vor dem Start hatten mehr als 300 Menschen vor dem Fliegerhorst gegen Militarisierung und für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg protestiert. Für Gerhard Biederbeck von der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf hat die Übung "einen Beitrag zur gegenseitigen Eskalationsspirale" zwischen Russland und der NATO geleistet. Die Militärs aus Deutschland und den USA wollten die Übung nicht als explizites Zeichen an Russland verstanden wissen. Tatsächlich war "Air Defender" bereits seit 2018 vorbereitet worden - allerdings damals schon mit Blick auf die russische Annexion der Krim. Es gehe bei dem Manöver darum, dass Deutschland und seine Partnerländer schnell und reibungslos miteinander agieren könnten, unterstrich John, der Leiter des LTG-62, am Mittwoch.

Bei der Deutschen Bahn ist in den kommenden Tagen und Wochen ein unbefristeter Streik möglich. Die Tarifverhandlungen des bundeseigenen Konzerns mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwochabend in Berlin mit. „Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet“, teilte die Gewerkschaft mit. Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Der Fokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180.000 dieser Beschäftigten. Auch andere private Bahnunternehmen seien bereit, auf etwa diesem Niveau abzuschließen, teilte die Gewerkschaft mit und bezeichnete den Abschluss als Maßstab auch für die Verhandlungen mit der DB. Die Gewerkschaft war ursprünglich mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigte bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen gegangen. Deutschlandticket füllt die Regionalzüge Deutlich mehr Fahrgäste in und um Berlin – neue Direktverbindung nach Usedom geplant Die Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Angedacht war zudem eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausfällt.

New York, Boston Einsatzkräfte haben bei der Suche nach dem vermissten Tauchboot „Titan“ im Atlantik möglicherweise ein Lebenszeichen der Insassen gehört. Suchteams hätten am Dienstag alle 30 Minuten Klopfgeräusche in der Region registriert, in der das Tauchboot vermutet werde, hieß es in einem internen Memo der US-Regierung, aus dem der Sender CNN und das Magazin „Rolling Stone“ in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) zitierten. Ein späteres Update, das am Dienstagabend verschickt worden sei, berichte von weiteren Geräuschen, die aber nicht mehr als „Klopfen“ beschrieben wurden, schrieb CNN. Das 6,70 Meter kleine und 10,4 Tonnen schwere Gefährt war auf dem Weg zum Wrack der Titanic und wird seit Sonntagvormittag (Ortszeit) vermisst. Die Aufnahme zeigt den Tauchbootpilot Randy Holt (rechts) und Oceangate-CEO Stockton Rush (links) 2013 bei einem Tauchgang etwa drei Meilen (4,8 Kilometer) vor der Küste von Fort Lauderdale in Florida. Die Aufnahme zeigt den Tauchbootpilot Randy Holt (rechts) und Oceangate-CEO Stockton Rush (links) 2013 bei einem Tauchgang etwa drei Meilen (4,8 Kilometer) vor der Küste von Fort Lauderdale in Florida. Rush ist einer der fünf Passagiere, die sich im verschollenen U-Boot befinden. Rush ist einer der fünf Passagiere, die sich im verschollenen U-Boot befinden. Oceangate, der Betreiber und Hersteller des vermissten Titanic-Tauchboots, hat im Jahr 2018 einen Mitarbeiter entlassen, der zuvor auf Sicherheitsmängel hingewiesen hatte. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, hat das Unternehmen den Mitarbeiter David Lochridge im selben Jahr verklagt, weil er angeblich vertrauliche Informationen weitergegeben und damit gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen habe. Tatsächlich hatte der ausgebildete U-Boot-Pilot und Unterwasser-Inspektor Lochridge bei der Arbeitsschutzbehörde eine Whistleblower-Beschwerde eingereicht. Im Gegenzug auf die Klage gegen ihn legte er selbst Beschwerde gegen Oceangate ein. Darin wirft er dem in Washington ansässigen Unternehmen vor, ihn zu Unrecht gekündigt zu haben, weil er mit seinen Handlungen die Sicherheit der Passagiere auf dem Tauchboot namens „Titan“ gewährleisten wollte. Dieser brisante Rechtsstreit wird zu einer Zeit bekannt, in der nun auch die Navy nach dem verschollenen Tauchboot mit fünf Passagieren an Bord sucht, die das Wrack der Titanic in vier Kilometer Tiefe betrachten wollten. Nach Angaben der Navy soll das Tiefsee-Bergungssystem mit dem Kürzel „Fadoss“ in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in der kanadischen Stadt St. John’s in Neufundland ankommen. Die US Navy beschreibt „Fadoss“ als „tragbares Schiffshebesystem, das eine zuverlässige Tiefsee-Hebekapazität von bis zu 27 Tonnen für die Bergung großer, sperriger und schwerer versunkener Objekte wie Flugzeuge oder kleine Schiffe bietet“. „Unser gesamter Fokus liegt auf dem Wohlergehen der Besatzung, und es werden alle möglichen Schritte unternommen, um die fünf Besatzungsmitglieder sicher zurückzubringen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wir sind zutiefst dankbar für die dringende und umfassende Unterstützung, die wir von mehreren Regierungsbehörden und Tiefseeunternehmen erhalten, während wir versuchen, den Kontakt mit dem Tauchboot wiederherzustellen.“ In der Beschwerde von Lochridge hatte der entlassene Mitarbeiter vor fünf Jahren vor den Risiken eines Tauchgangs mit der„Titan“ gewarnt. In seiner bei einem US-Bezirksgericht eingereichten Beschwerde gibt Lochridge zu Protokoll, er habe bei Oceangate Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der „Titan“ geäußert und dem Unternehmen geraten, weitere Tests am Schiffsrumpf durchzuführen. Lochridge berichtet, er sei mit seinem Arbeitgeber uneinig darüber gewesen, wie man die Sicherheit des U-Boots am besten testen könne. Er habe sich auch gegen die Entscheidung von Oceangate ausgesprochen, Tauchgänge ohne die sogenannten „nicht zerstörerischen Tests“ durchzuführen. Den zahlenden Passagieren wäre nicht bewusst gewesen, dass gefährliche entflammbare Materialien in dem Tauchboot verwendet wurden. Sie wären auch nicht über das experimentelle Design und den Mangel der nicht zerstörerischen Tests des Rumpfs informiert worden, heißt es in der Beschwerde von Lochridge. Insbesondere soll Oceangate Sichtfenster eingebaut haben, die nur bis zu einem Druck von 1300 Meter zugelassen waren, heißt es in der Klage – „obwohl Oceangate vorhatte, Passagiere bis zu 4000 Meter Tiefe mitzunehmen“. „Anstatt die Bedenken zu adressieren, korrigierend tätig zu werden, um die Sicherheit der experimentellen ,Titan‘ sicherzustellen oder eine Standard-Klassifizierungs-Agentur inspizieren zu lassen, hat Oceangate exakt das Gegenteil getan – sie haben Lochridge sofort gefeuert“, heißt es in dem Gerichtsdokument.