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- Nein zu schottischem Unabhängigkeitsreferendum
Die Regierung in Edinburgh reagierte enttäuscht, will die Entscheidung aber akzeptieren - zumindest vorerst.Im Juni hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes in Aussicht gestellt. "Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", fasste der Präsident des Supreme Court, Robert Reed, die Entscheidung zusammen. Die Entscheidung über ein Referendum betreffe somit das ganze Land und liege deshalb außerhalb der Macht des schottischen Regionalparlaments. Die Befugnis, ein Referendum anzusetzen, liege allein beim britischen Parlament.Damit folgt das Gericht der Haltung der britischen Regierung, die ein erneuten Volksentscheid über die schottische Unabhängigkeit klar ablehnt.Sunak sieht endgültige EntscheidungFür den britischen Premierminister Rishi Sunak stellt die Entscheidung des Obersten Gerichts ein "klares und endgültiges Urteil" dar. Stattdessen müsse der Fokus auf einer gemeinsamen Zusammenarbeit liegen, um grundlegende Probleme wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den maroden Gesundheitsdienst NHS zu beheben.Auf direkte Nachfragen mehrerer SNP-Abgeordneter, inwiefern er guten Gewissens von einer freiwilligen Union sprechen könne, wenn er doch Schottland das Recht auf eine demokratische Entscheidung per Unabhängigkeitsreferendum verweigere, antwortete Sunak nicht direkt. 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen eine Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen. Ein Gesetz, das es Schottland nicht erlaubt, unsere eigene Zukunft ohne die Zustimmung von Westminster zu wählen, entlarvt jede Vorstellung des Vereinigten Königreichs als freiwilliger Partnerschaft und stärkt die Sache der Unabhängigkeit. Die Regierungschefin hatte aber bereits im Vorfeld angekündigt, das Urteil des Supreme Courts akzeptieren zu wollen. Allerdings kündigte Sturgeon auch an, die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen zu wollen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) dann komplett auf das Ziel einer erneuten Abstimmung auszurichten. Sturgeon bezeichnete ein weiteres Referendum als Schritt von grundlegender Bedeutung, damit Schottland "der Brexit-Katastrophe" und einer Regierung entkomme, für die es nicht gestimmt habe. Sie begründete eine erneute Volksabstimmung damit, dass in Schottland eine Mehrheit den Brexit abgelehnt hatte und warb mit dem Ziel, ein unabhängiges Schottland wieder zu einem Mitglied der EU machen zu wollen.Die Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt.
- Deutschland hat die „Krise im Griff“, sagt Bundeskanzler Scholz
„Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet“, sagt Scholz in der Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte die Bemühungen seiner Regierung in der Energiekrise hervorgehoben. Der Staat sorge dafür, das „Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen können“. Das sei „eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“ Scholz verwies unter anderem auf die vollen Gasspeicher, die LNG-Terminals, neue Lieferabkommen, das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und den Weiterbetrieb von drei AKWs. „All das bedeutet: Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet“, sagt Scholz. „Das bleibt sehr wichtig – gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023.“ Der Kanzler sagte weiter, die Bundesregierung könne den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. Am Montag legte das Wirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf vor, der auch rückwirkende Entlastungen für Januar und Februar vorsieht. Scholz begrüßte zudem die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld. Bei Langzeitarbeitslosen sehe das die Union und ihr Fraktionschef Friedrich Merz aber offenbar anders, sagte Scholz. Was Koalition und Union vor allem unterscheide sei „ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.“ Scholz: „Deutschland nicht länger das Land der Funklöcher und der Schlaglöcher“ Scholz hob in seiner Rede auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie des Kinder- und des Wohngeldes hervor. Durch die Wohngeldreform sei die Zahl der Berechtigten von 600.000 auf zwei Millionen gestiegen, sagte Scholz. Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr war Thema in der Rede des Bundeskanzlers. „Wir werden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben, denn die Bundeswehr hat es verdient, dass wir Sorgfalt walten lassen“, kündigte Scholz an. Mit Frankreich und Spanien sei eine Einigung über die nächste Phase für das gemeinsame Luftkampfsystem FCAS gelungen.
- Hand vor den Mund: DFB-Elf setzt Zeichen gegen Verbotspolitik der FIFA
Die DFB-Auswahl sendete damit sehr offensichtlich ein Zeichen an den Fußball-Weltverband FIFA, der in Katar die „One Love“-Kapitänsbinde von Manuel Neuer und sechs weiteren europäischen Mannschaftskapitänen verboten hatte. Die FIFA hatte sportliche Sanktionen angedroht für den Fall, dass die mehrfarbige „One Love“-Kapitänsbinde bei den WM-Spielen in Katar doch getragen wird. „Die FIFA arbeitet mit Einschüchterung und Druck, das muss man zunächst konstatieren“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf in der ARD. DFB-Direktor Oliver Bierhoff hatte in der Debatte wenige Stunden vor dem deutschen WM-Auftakt um mehr Verständnis aus der Heimat für die Spieler geworben. Das tut natürlich an der einen oder anderen Stelle weh, weil man denkt: Wann ist es genug und wann kann ich mich auf die WM konzentrieren“, sagte Bierhoff am Mittwoch in der ARD.
- Spionage-Verdacht: Russisches Ehepaar in Schweden festgenommen +++
Der schwedische Geheimdienst hat zwei Menschen in der Region Stockholm wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen, bei denen es sich laut Medienberichten um ein russisches Ehepaar handelt. Die beiden stünden im Verdacht, illegale nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Schweden und gegen ein anderes Land begangen zu haben, erklärt der Geheimdienst. Die von Russland eingesetzte Regierung auf der Krim meldet den Abschluss von zwei Drohnen über Sewastopol. Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor dem Aus. Die Mitgliederversammlung habe auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen, teilt das Forum in Berlin mit. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", heißt es zur Begründung. Russland bereitet sich nach Angaben von Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministeriums, auf die zweite Mobilisierungswelle im Januar vor. Der zuständige Netzbetreiber GTSOU erklärte, die Anschuldigungen des russischen Energiekonzerns Gazprom seien eine "grobe Manipulation der Fakten". Man bemühe sich, für die Ukraine den Nachschub an Munition für gelieferte Waffensysteme zu besorgen, sagt Scholz auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Es sei aber auch für die Bundeswehr nicht sinnvoll, einfach Gerät zu kaufen, um dann festzustellen, dass im Krisenfall Produktionsstätten erst wieder entmottet werden müssten. "Wir müssen in der Lage sein, dass wir ständig die Unterstützung bekommen, die wir brauchen, und Produktionsnachschub existiert." Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits den Umbau der Rüstungsindustrie im Nachbarland angekündigt, in der eine kontinuierliche Produktion benötigter Rüstungsgüter möglich sein soll. Gedacht sei das Geld für "dringende Reparaturen und eine schnelle Erholung, die zu einem erfolgreichen Wiederaufbau führen", schrieb die CDU-Politikerin. Der russische Energieriese Gazprom wirft der Ukraine vor, beim Transit durch ihr Staatsgebiet angeblich einen Teil des Gases einzubehalten – und droht deshalb mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen. Die Ukraine habe bislang bereits 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das eigentlich für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilt Gazprom mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine wird Präsident Andrzej Duda in einem Telefonat von russischen Komikern hereingelegt. Das Duo gaukelt Duda in dem auf der Plattform Rutube veröffentlichten Gespräch vor, er spreche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Das Telefonat habe sich im "Verlauf mehrerer Telefonverbindungen mit Staats- und Regierungschefs" nach der Explosion der Rakete ereignet, teilt die Präsidialverwaltung auf Twitter mit. Im Verlauf des Anrufs habe Duda aufgrund der ungewöhnlichen Gesprächsführung erkannt, dass es sich um einen Täuschungsversuch handeln könnte, und das Gespräch beendet. Dann wird es brisant: Duda berichtet weiter, er habe bereits mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen und angekündigt, dass Polen die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragen könnte. Das ukrainische Elektrizitätsnetz erleidet nach Angaben des Betreibers Ukrenergo durch russische Raketenangriffe auf Stromanlagen "kolossale" Schäden. Das Unternehmen betont aber zugleich, dass es dazu beitragen wolle, für die Ukrainer Bedingungen zu schaffen, die es ihnen erlaubten, den Winter über im Land zu bleiben. Das Parlament in Moskau verurteilt die mutmaßliche Erschießung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte. Die Tötung der Soldaten sei ein "eklatanter Verstoß" der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, heißt es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Erklärung der Duma. Der Vorfall soll sich Mitte November ereignet haben, als ukrainische Streitkräfte den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückerobern. Die Einrichtung einer allgemein geforderten Sicherheitszone rund um das russisch-besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine kommt nach Angaben Moskaus nicht wirklich voran. In der Ukraine muss Russland in den ersten neun Monaten des Krieges bereits mehr als das Zehnfache an Verlusten hinnehmen. Wie aus in Medien verbreiteten Fotos hervorgeht, ist auf dem Schal das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei, Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. "Die Förderung revisionistischer Ideen in Ungarn trägt nicht zur Entwicklung der ukrainisch-ungarischen Beziehungen bei und entspricht nicht den Grundsätzen der Europapolitik", erklärt der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook. Die Ukraine fordere eine Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf ukrainisches Territorium erhebe. Das russische Militär verfügt quantitativ über immense Mengen an Militärgerät, setzt in der Ukraine aber nicht unbedingt das modernste ein. Er schaut sich das Verhältnis von Panzern aus sowjetischer und russischer Produktion an, die in der Ukraine bis dahin verloren gehen. Schaut man sich die aktuellen Angaben des unabhängigen Portals Oryx an, liegt der Anteil sowjetischer Panzer bereits bei gut 46 Prozent. Russischer Granatenbeschuss trifft ein Zentrum für die Verteilung humanitärer Hilfe in der Stadt Orichiw im Südosten der Ukraine. Dabei wird nach Angaben des Gouverneurs der Region Saporischschja, Oleksandr Starukh, ein Freiwilliger getötet und zwei Frauen verletzt. Die russischen Soldaten, die sich aus der Region Cherson zurückzogen, sollen 17 Krankenwagen aus den örtlichen Krankenhäusern gestohlen haben. Russische Soldaten haben Ukrainer nach einem solch systematischen Muster ermordet, gefoltert und entführt, dass Spitzenbeamte in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten, sagt die Botschafterin des US-Außenministeriums für globale Strafjustiz. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass die russische Invasion in der Ukraine "von systematischen Kriegsverbrechen begleitet wurde, die in jeder Region begangen wurden, in der russische Streitkräfte stationiert waren", sagt die Botschafterin im Auswärtigen Amt Beth Van Schaack. Beweise aus befreiten Gebieten deuten auf "vorsätzliche, wahllose und unverhältnismäßige" Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, Misshandlungen von Zivilisten und Kriegsgefangenen, die gewaltsame Abschiebung ukrainischer Bürger - einschließlich Kindern - nach Russland sowie auf exekutionsähnliche Morde und sexuelle Gewalt hin, sagt sie vor Reportern. "Wenn wir solche systematischen Handlungen sehen, einschließlich der Schaffung eines riesigen Filtrationsnetzes, ist es sehr schwer vorstellbar, wie diese Verbrechen begangen werden konnten, ohne dass die Verantwortung die ganze Befehlskette hinaufging", sagt sie. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, werden bei russischen Angriffen vier Zivilisten in Bachmut, Heorhiivka, Kurakhove und Petrivka getötet. Zudem seien am Montag vier Zivilisten durch russische Angriffe verletzt worden, teilt Kyrylenko auf seinem Telegram-Account mit. In der Region Cherson soll es am Vortag drei Tote und zehn Verletzte, und in der Region Charkiw einen Toten und zwei Verletzte durch russischen Beschuss geben, teilt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, sein Land habe "nicht die Absicht, mit der 'Spezialoperation' die Regierung in der Ukraine zu ändern", berichtet Sky News. Dies steht im Gegensatz zum Beginn der Invasion im Februar, als Moskau darauf abzielt, die ukrainische Regierung zu stürzen und ein russlandfreundliches Regime zu installieren. Die Durchsuchungen, die mit Hilfe der ukrainischen Nationalgarde und der Nationalpolizei durchgeführt werden, sind nach Angaben des SBU eine Maßnahme der Spionageabwehr im Rahmen der "systematischen Arbeit des SBU zur Bekämpfung der aufrührerischen Aktivitäten der russischen Sonderdienste in der Ukraine". Die Behörde sucht auch nach Beweisen dafür, dass die Räumlichkeiten der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) als Unterschlupf für subversive Gruppen und Aufklärer, ausländische Staatsangehörige und zur Lagerung von Waffen genutzt werden. Die Ukrainer werden höchstwahrscheinlich mindestens bis Ende März mit Stromausfällen leben müssen, sagt der Chef eines großen Energieversorgers, während die Regierung mit der kostenlosen Evakuierung von Menschen in Cherson in andere Regionen beginnt. Die Hälfte der ukrainischen Energieinfrastruktur sei durch russische Angriffe beschädigt worden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, so dass Millionen von Menschen ohne Strom und Wasser seien, während der Winter einsetze und die Temperaturen unter den Gefrierpunkt fielen. Sergey Kovalenko, Leiter des großen privaten Energieversorgers YASNO in Kiew, sagt, dass die Arbeiter sich beeilen, die Reparaturen vor dem Eintreffen der Winterkälte abzuschließen. Er fügt hinzu: Wenn es keine neuen Angriffe auf das Stromnetz gibt, könnte das Stromdefizit unter den derzeitigen Bedingungen der Stromerzeugung gleichmäßig über das ganze Land verteilt sein. Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Tagen mit Müttern russischer Soldaten treffen. Obwohl Russland seine Truppen nach dem Abzug aus Cherson in der Region Luhansk aufstockt, verschlechtert sich dort die Lage für die russische Armee. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau über die russische Sicht auf die Kriegslage und die Zensur im Land. Die ukrainischen Streitkräfte geben in ihrer neusten Veröffentlichung die Zahl in der Ukraine gefallener russischer Soldaten mit 85.000 an. Nach letzten US-Angaben verliert Russland etwas mehr als 100.000 Soldaten im Krieg in der Ukraine. Die russische Regierung baut ihre Kontrolle über den russischen Informationsraum weiter aus und versucht, das Narrativ innerhalb und außerhalb Russlands über ihre umfassende Invasion in der Ukraine zu formen, schreibt das Institute for the Study of the War (ISW) in seinem jüngsten Update. Berichten zufolge erwägt die russische Staatsduma auch einen Gesetzesentwurf, der die Algorithmen für Online-Empfehlungen in sozialen Netzwerken, Online-Kinos, Suchmaschinen und Internet-Marktplätzen regulieren und es der Regierung letztendlich ermöglichen würde, bestimmte Algorithmen abzuschalten, schreibt das ISW unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Kommersant. Am Freitag berichten mehrere russische und ukrainische Medien, dass es einen Anschlag auf ein Ölterminal im Hafen von Noworossijsk an der russischen Schwarzmeerküste gibt. Ein wichtiger Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte befindet sich in der Nähe des Ölterminals, berichtet das britische Verteidigungsministerium in seiner aktuellen Einschätzung. Die russische Schwarzmeerflotte verlegt bereits vor Wochen einen Großteil ihrer U-Boot-Operationen nach Noworossijsk, nachdem ihr Stützpunkt in Sewastopol auf der besetzten Krim im Sommer von der Ukraine angegriffen wird. Diese Schiffe seien ohne Geleitschutz verwundbar und hätten seit der Beschädigung der Kertsch-Brücke im Oktober eine wichtigere Rolle bei der Versorgung der russischen Streitkräfte in der Ukraine übernommen. Die Bedrohung von Noworssijsk durch die Ukraine, würde eine weitere strategische Herausforderung für die russische Schwarzmeerflotte darstellen, ist sich das britische Verteidigungsministerium sicher. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, sollen die russischen Streitkräfte in einem Erholungszentrum in dem Dorf Strilkowe im Gebiet Cherson eine Folterkammer eingerichtet haben. Der Ort liegt auf einer schmalen Landzunge, die das Festland mit der Halbinsel Krim verbindet. Bereits am Freitag erklärt Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, es seien neue Folterungen entdeckt worden, die russische Truppen während der Besetzung der Region Cherson an Einwohnern verübt haben sollen, darunter eine Folterkammer mit einer separaten Zelle, in der Jugendliche festgehalten wurden. Der Gründer der Organisation, Oleksandr Todorchuk, erklärt in einem Facebook-Post, die Pop-up-Kunstinstallation solle auf den Umweltmord aufmerksam machen, den Russland während seines Krieges gegen die Ukraine begeht. Als Reaktion auf Russlands Ökozid an der Ukraine startete UAnimals eine internationale Kampagne #StopEcocideUkraine. Laut Todorchuk werden bisher 182.880 Quadratmeter Boden in der Ukraine während der russischen Invasion mit Schadstoffen verseucht, und acht Naturschutzgebiete und zwölf nationale Naturparks stehen derzeit unter russischer Besatzung. Die Ukraine wirft Russland vor, auf dem AKW-Gelände Artillerie in Stellung zu bringen, weil die Ukraine diese nicht ohne weiteres beschießen könne, da ein atomarer Unfall droht. Natalie Humeniuk, Sprecherin des Operationskommandos Süd in der Ukraine sagt, dass die Halbinsel derart schmal ist, dass dort keine großen Truppenkonzentrationen möglich seien. Die ukrainischen Streitkräfte wollen die Halbinsel erobern und so das Auslaufen von Getreidefrachtern aus dem Hafen in Mykolajiw absichern. Zudem hätten die Streitkräfte bei einem Erfolg Fuß auf der Ostseite des großen Flusses Dnipro gefasst. Ukrainische Truppen hätten Lastwagen umgebaut, um die Raketen, die normalerweise aus der Luft abgefeuert werden, aus großer Entfernung abzuschießen und so russische Panzer zu zerstören. Einwohner aus Cherson berichten laut einem Bericht des britischen "Guardian", dass russische Streitkräfte gefallene Soldaten auf einer Mülldeponie entsorgt hätten. Demnach hätten Besatzungstruppen eine Deponie abgeriegelt, auf der sie die Leichen gefallener russischer Soldaten abgeladen und verbrannt hätten, heißt es in dem Bericht. Die ukrainische Regierung bietet den Bewohnern der Stadt Cherson, die nach dem Abzug der russischen Besatzer weiterhin größtenteils ohne Strom und fließendes Wasser ist, eine Evakuierung in Regionen mit besserer Infrastruktur sowie eine kostenfreie Unterkunft an. "Angesichts der schwierigen Sicherheitslage in der Stadt und der Infrastrukturprobleme können Sie für den Winter in sicherere Regionen des Landes evakuiert werden", schreibt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Das durch russische Angriffe beschädigte Stromnetz der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter instabil. November seien die Ladungen mit russischem Diesel für die Lager in der Region Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen, über die auch Deutschland Ölprodukte bezieht, auf 215.000 Barell pro Tag gestiegen, sagte eine Expertin des Energie-Analyse-Unternehmens Vortexa, Pamela Munger - ein Plus von 126 Prozent gegenüber Oktober. Mangels preisgünstiger Alternativen ist nach Daten des Finanzdienstleisters Refinitiv der Anteil russischen Diesels an den Diesel-Importen der EU im November auf 44 Prozent von 39 Prozent im Oktober gestiegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. "Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird", sagte Selenskyj bei einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid laut Simultanübersetzung. Selenskyj bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Angesichts der russischen Luftangriffe auf die Ukraine betonte Selenskyj die Notwendigkeit, jedes Land gegen solche Angriffe zu schützen. Die Folgen der russischen Angriffe für die ukrainische Zivilbevölkerung seien derart hart, dass Russland von allen Parlamenten als "terroristischer Staat" gebrandmarkt werden solle, forderte Selenskyj. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten weiter verschärft und die Schuldigen für Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden. Die Menschen in der Ukraine müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. "Auch wenn es jetzt weniger Ausfälle gibt, möchte ich, dass jeder versteht: Wahrscheinlich werden die Ukrainer mindestens bis Ende März mit Ausfällen leben müssen", schreibt Kowalenko. Er rät der Bevölkerung, sich vorzubereiten: "Legen Sie einen Vorrat an warmer Kleidung und Decken an und überlegen Sie, wie Sie einen längeren Stromausfall überstehen können." Russland zerstört mit schweren Raketenangriffen seit Mitte Oktober völkerrechtswidrig das Energiesystem der Ukraine. Trotz des intensiven Beschusses am Wochenende ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitgehend intakt. Es gebe keine unmittelbaren Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nach dem Besuch eines Expertenteams vor Ort. Die vier IAEA-Experten hätten das größte europäische Atomkraftwerk ausführlich unter die Lupe genommen. Im Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen nach Kiewer Angaben weiter heftige Gefechte. Russland konzentriere seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk, teilt der ukrainische Generalstab mit. An anderen Orten spricht der Generalstab von einer "aktiven Verteidigung" der russischen Truppen - dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Dem offiziellen Bericht zufolge verstärkten die russischen Truppen in der Südukraine ihre Verteidigungslinien auf dem südlichen Ufer des Stromes Dnipro. Russische Militärblogger berichteten von einem erfolgreichen russischen Vorstoß auf den Ort Marjinka bei Donezk. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj über die neuen Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Es sei in dem Gespräch um die "weiterhin sehr schwierige" Lage in der Ukraine, die russischen Luftangriffe und die anhaltende "Bedrohung" für das Akw Saporischschja gegangen. Nach Angaben des französischen Präsidialamtes brachte Macron seine "tiefe Besorgnis" über die neuen Angriffe auf das Atomkraftwerk am Wochenende zum Ausdruck. Sie stellten sich zudem hinter die "wichtigen" Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die sich für einen Abzug von Truppen und Waffen aus einer "Schutzzone" um das Akw einsetzt. Den beiden Journalisten war die Arbeitserlaubnis im Kriegsgebiet nach einer Reportage aus der befreiten südukrainischen Großstadt Cherson entzogen worden. Dies teilt ein Berater von Staatschef Gitanas Nauseda nach der Sitzung des Gremiums in Vilnius mit. Nach dem Raketeneinschlag in Polen in der vergangenen Woche müsse gemeinsam mit den Verbündeten an der Ausgestaltung des Luftverteidigungssystems der Region gearbeitet werden. Dies sei "eine Priorität" bei der Vorbereitung des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius, sagt der Berater weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die NATO dazu auf, das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja vor Sabotage zu schützen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der besonders unter Russlands Krieg gegen die Ukraine leidenden Republik Moldau längerfristige Hilfe zugesichert. Auf der dritten internationalen Unterstützerkonferenz für die ehemalige Sowjetrepublik sagt Macron in Paris, dass es angesichts der sich verschlechternden Situation gerade bei der Energieversorgung entscheidend sei, Moldau in den nächsten Wochen und Monaten beizustehen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. "Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln", sagt WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in Kiew. Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. "Die Ukraine hat Norwegen ausdrücklich um Unterstützung bei der Beschaffung von Erdgas in diesem Winter gebeten", sagt Vedum laut einer Mitteilung. "Während der Winter in der Ukraine ernsthaft naht, setzt Russland Energie als Waffe ein und zielt auf kritische Infrastrukturen, um den Widerstand der Ukraine zu brechen", erklärt die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt. "Russlands Handlungen sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und bringen die Menschen in der Ukraine in große Bedrängnis." Im Juli hatte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre angekündigt, die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt mit zehn Milliarden norwegischen Kronen (knapp 953 Millionen Euro) zu unterstützen. Bei einem russischen Beschuss der kürzlich befreiten Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein gutes Verhältnis zu Moskau. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang geltende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er erwarte, dass das Zwei-Prozent-Ziel künftig eher eine Untergrenze und nicht eine Obergrenze darstellen werde, sagt der Chef des Militärbündnisses. "Jeder sieht jetzt die Notwendigkeit für mehr Ausgaben", sagte er angesichts des Kriegs in der Ukraine. Nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 einigten sich die Mitgliedsländer der Nato darauf, die Abschmelzung der Verteidigungs-Etats zu stoppen und diese bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. "Aber ich erwarte, dass es eine stärkere Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben werden wird", sagte er mit Blick auf den NATO-Gipfel in Vilnius im kommenden Juli. Nach der Rückeroberung der Stadt Cherson haben ukrainische Ermittler nach eigenen Angaben vier von den russischen Besatzern genutzte Folterstätten entdeckt. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren. Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten vermuten lassen, sollen internationale Untersuchungen folgen. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten "umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine liegt Thüringens Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht auf Parteilinie. Ramelow hatte zuvor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt Parlamentarier aus den Bündnisstaaten vor nachlassendem Engagement für die Ukraine. Er wisse, dass die Unterstützung mit Kosten verbunden sei und dass viele Menschen unter steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten, sagt der Norweger bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid. Wenn man Russlands Präsident Putin erlaube, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, werde man allerdings einen noch viel höheren Preis zu zahlen haben, warnt er. Rund 82 000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten "Tages der Würde und Freiheit". Die Ukraine habe einen sehr hohen Preis für die Freiheit gezahlt und werde ihn auch weiterhin zahlen, sagt der Staatschef mit Blick auf die Tausenden Kriegsopfer. Nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wirken die westlichen Sanktionen gegen Russland. Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagt der Geschäftsführer des Ausschusses, Michael Harms, in der ARD. Die russische Menschenrechtsorganisation Gulagu.net berichtet, dass Moskaus Behörden einen Sträfling namens Viktor Sewalnew durch ein Erschießungskommando exekutieren wollen, weil sich die von ihm befehligte Einheit von der Frontlinie zurückgezogen hatte. Der 43-Jährige sei in der Vergangenheit in der Strafkolonie Nr. 3 in der Region Kaluga inhaftiert gewesen, bevor er sich für den Kampf in der Ukraine gemeldet habe, berichtet die Organisation. Nach ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro in der Südukraine konzentrieren sich die russischen Kräfte nach britischer Einschätzung auf die Verteidigung der Stadt Swatowe im Osten des Landes. Dort seien die russischen Truppen nun am verletzlichsten, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russland baue dort wie an anderen Stellen der Front seine Verteidigungspositionen aus, die allerdings vornehmlich mit schlecht ausgebildeten Reservisten besetzt seien. Das Blatt beruft sich auf interne E-Mails der Behörde, die ein Whistleblower mit dem Namen "Wind of Change" an den im Exil lebenden Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin geschickt hat. "Der Kampf der Sicherheitsbehörden gegen die Strukturen von Prigoschin – ein echter Krieg gegeneinander – ist schlecht, aber im Allgemeinen unvermeidlich." Mehr dazu lesen Sie hier. Personenschützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen in Moskau die Vereitelung eines Putsches trainiert haben. In den Dokumenten wird auch vor den psychologischen Auswirkungen eines Staatsstreiches auf die Beamten des Sicherheitsdienstes gewarnt. Demnach befürchten die Behörden offenbar, dass sich Beamte der Truppe durch Beeinflussung von Massenmedien und sozialen Netzwerken illoyal zur Führung verhalten könnten. Der FSO ist für den Schutz des Präsidenten und der Regierung verantwortlich. Damit wolle das Land mögliche neue Sanktionen wegen des Verkaufs von Drohnen an Moskau verhindern, sagt ein Sprecher der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei - die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". In dem polnischen Dorf Przewodow, nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine, war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, bezeichnet die Explosionen bei dem von Russland kontrollierten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja als äußerst beunruhigend. Der russische Betreiber Rosenergoatom teilt mit, dass es Beschränkungen für die IAEO-Inspekteure geben werde. "Wenn sie eine Anlage inspizieren wollen, die nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun hat, wird ihnen der Zugang verweigert", sagt Renat Karchaa, ein Berater des Rosenergoatom-Chefs, der Nachrichtenagentur Tass. 00:57 Ramelow spricht sich abermals für Waffenlieferungen an die Ukraine aus Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte Ramelow im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Parteispitze der Linken lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab und begründet das unter anderem mit der Gefahr einer massiven Eskalation des Krieges. "Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten gezeigt, dass Europa nicht klein beigibt, wenn ein Mitglied unserer Familie mit einem Angriffskrieg gegen sein Land, gegen seine Freiheit und Demokratie überzogen wird", betonte die Ministerin mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine. Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter an. "Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch." Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. 20:58 Selenskyj: Russland hat bereits 4700 Raketen auf Ukraine gefeuert Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge bereits rund 4700 Raketen auf Ziele im Nachbarland abgefeuert. Allein am vergangenen Dienstag habe Russland knapp 100 Raketen auf die Ukraine abgefeuert.
- WM 2022: Magenta-TV-Übertragung von Argentinien gegen Saudi-Arabien sorgt für Fan-Frust
Die Übertragungsrechte für die insgesamt 64 WM-Spielen teilen sich die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie der Pay-TV-Sender Magenta TV. Die erste exklusive Partie auf Magenta TV war das Spiel zwischen Argentinien und Saudi-Arabien am Dienstagvormittag. Argentinien ist die erste Mannschaft in der WM-Geschichte, die vier Spieler im Alter von mindestens 34 Jahren in ihrer Startelf hat. Die Spieler von Saudi-Arabien beschweren sich, dass Argentinien ein Elfmeter zugesprochen wurde. Die Spieler von Saudi-Arabien beschweren sich, dass Argentinien ein Elfmeter zugesprochen wurde.bild: www.imago-images.de / imago images Denn die meisten Fans dürften sich die wichtigsten WM-Spiele in der Übertragung der öffentlich-rechtlichen Sender anschauen. Dazu zählt wohl auch die Partie der Argentinier gegen Saudi-Arabien. Bisher hat das Team von Trainer Lionel Scaloni diese Trophäe zweimal errungen: Im Jahr 1978 waren die Argentinier selbst Gastgeber der WM und 1986 siegten sie im Finalspiel in Mexiko gegen Deutschland. Sich extra für eine solche Partie einen Magenta-TV-Pass für zehn Euro pro Monat zu besorgen, sehen offenbar die meisten Fußball-Fans allerdings nicht ein. So bewertet ein Twitter-Nutzer die Pay-TV-Übertragung damit: "Magenta TV Abo ist genau wie die gesamte WM. Auch ein anderer Nutzer bezieht die TV-Übertragung bei Magenta TV auf die gesamte WM. Ein anderer User teilt einen Tipp auf Twitter: "Magenta TV bei der WM 2022 erst am dritten Tag abonnieren, damit man ARD und ZDF vermeiden kann." Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Twitter-Inhalte auf watson.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren. Für Fans, die sich erst kurz vor der Partie Argentinien gegen Saudi-Arabien dazu entschlossen haben, sich einen Magenta-TV-Pass zu besorgen, gibt es allerdings eine weitere Hürde: Nach der Anmeldung muss der Kundencenter den Account erst freischalten.
- Einigung beim Bürgergeld
Die Reform könnte noch diese Woche ihre letzte Hürde nehmen.Die Parteien der Ampelkoalition und die CDU/CSU haben einen Kompromiss beim geplanten Bürgergeld gefunden. Das teilten Vertreter der Parteien mit.Die Union konnte ihre Forderung nach mehr Sanktionen für Empfänger durchsetzen. Die Ampel hatte eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten vorgesehen, in denen es keine Sanktionen geben sollte. Stattdessen sollen von Anfang an Leistungsminderungen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Einigung beim Bürgergeld, Gas- und Strompreisbremse6 Min Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Einigung beim Bürgergeld, Gas- und Strompreisbremse Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro geplant. Der Kompromiss sieht nun einen Betrag von 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft vor und 15.000 Euro für jede weitere.Es gilt eine Karenzzeit von einem Jahr - die Ampel hatte zwei Jahre gewollt. "Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. "Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte er.Als größten Erfolg wertete Merz den Verzicht auf die Vertrauenszeit: "Damit ist der Kern des Bürgergelds, wie die Koalition es geplant hatte, komplett gestrichen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können."
- Erdogan zieht Bodenoffensiven in Betracht
Mit schweren Luftangriffen geht Erdogan gegen die kurdische Miliz YPG und die Arbeiterpartei PKK in den Nachbarländern vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht nach Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und Irak auch Bodenoffensiven in Betracht. Die Türkei war in der Nacht auf Sonntag gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vorgegangen. Der Gouverneur von Gaziantep machte die syrische Kurdenmiliz YPG für den Beschuss verantwortlich. Kurdische Aktivisten und die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von Schusswechseln mit kurdischen Milizen und schwerem türkischen Beschuss im ländlichen Norden der Region Aleppo und in Kobane. Die türkische Regierung hatte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag vor einer Woche gebracht. Die türkische Regierung stuft YPG und PKK als Terrororganisationen ein.
- Doch kein Blackout? Oberster Katastrophenschützer warnt
November 2022) die vorherigen Behauptungen von BBK-Chef Ralph Tiesler, dass es zeitweise zu Blackouts kommen könne, klar. Die BBK-Sprecherin stellte die Tatsache heraus: "Das elektrische Energieversorgungssystem ist mehrfach redundant ausgelegt und verfügt über zahlreiche Sicherungsmechanismen, um das Stromnetz bei Störungen zu stabilisieren." Sie fügte hinzu: "Ebenso wird die Wahrscheinlichkeit als gering angesehen, dass es regional und zeitlich begrenzt zu erzwungenen Abschaltungen kommt, um die Gesamtversorgung weiter sicherzustellen." Die Behörde bedauere "die missverständliche Formulierung" Tieslers und stelle diese hiermit klar. "Es gibt zahlreiche Mechanismen und Reserven zur Stabilisierung des Stromnetzes in angespannten Situationen." Die Bundesnetzagentur halte die Wahrscheinlichkeit ebenfalls für gering, dass erzwungene Abschaltungen im kommenden Winter erforderlich werden. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, schätzt die Situation wenig optimistisch ein. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte er, dass regional und zeitlich begrenzt mit Stromausfällen zu rechnen sei. In dem Interview sprach er auch von einem Blackout - dieser darf jedoch nicht verwechselt werden mit einem zeitweisen, regionalen Stromausfall. "Das Risiko dafür steigt ab Januar und Februar, sodass wir davon ausgehen, dass es von da an stellenweise für eine gewisse Zeit zu Unterbrechungen der Stromversorgung kommt", sagte Tiesler. Auch entsprechendes Fachpersonal sei nicht immer verfügbar: "Wir haben festgestellt, dass in den Krisenstäben auf Ebene der Kommunen oder Länder Verbesserungsbedarf besteht. Oder dass qualifizierte Kräfte diese Stäbe verlassen haben, weil sie an anderen Stellen eingesetzt wurden", erklärte der BBK-Präsident. Ralph Tiesler verwendete in dem Interview mit der "Welt am Sonntag" an einer Stelle den Begriff des "Blackouts", eigentlich spricht er jedoch von regionalen Stromausfällen, mit denen er im Winter rechnet.
- „Kann mich erinnern, dass Musk mich mitten in der Nacht anrief und anschrie“
Die Energiekrise, der USA-China-Konflikt und der Klimaschutz seien eine Bewährungsprobe, sagte er in einem Podcast. Es ist ruhiger geworden um Joe Kaeser, seit er nicht mehr den Vorstand von Siemens leitet. Noch immer gehört Kaeser zu den einflussreichsten deutschen Managern und leitet unter anderem die Aufsichtsräte von Daimler Trucks und Siemens Energy. Nun hat sich der Ex-Siemens-Chef zu Wort gemeldet und sich sehr beunruhigt über den Zustand Deutschlands geäußert. „Das Risiko, dass Deutschland dadurch deindustrialisiert wird oder die Deindustrialisierung noch schneller fortschreitet als sie ohnehin schon passiert, ist viel, viel höher als dass wir hier einen nennenswerten Einsatz fürs Klima haben“, sagte Kaeser im „OMR“-Podcast mit Philipp Westermeyer. Der Manager betonte, das Klimaproblem müsse weltweit gelöst werden, allerdings könne Deutschland dazu nur wenig beitragen, indem es seinen CO₂-Ausstoß von derzeit zwei auf ein Prozent der weltweiten Emissionen reduziere. „Wir müssen in einem vergleichsweise kleinen Land, das nur etwa zwei Prozent beiträgt, über die Innovation auf diesem Gebiet Lösungen bauen, die wir dann in Deutschland ausprobieren, die klimafreundlich sind, die CO₂ einsparen und dann in die Welt exportieren“, sagte Kaeser. Noch als Siemens-Chef hatte Kaeser mit einer Umarmungsstrategie versucht, die Aktivisten von „Fridays for Future“ für sich zu gewinnen, indem er der Aktivistin Luisa Neubauer einen Sitz in einem Aufsichtsgremium von Siemens Energy angeboten hatte. „Ich finde das gut und richtig, dass die Jugend auf die Straße geht und sich einsetzt, weil es ihr Leben ist, ihre Zukunft, ihre Generation und die Generationen danach“, sagte er. „Ich sagte zu ihr: Schau, ich finde das toll, was ihr macht, aber wisst ihr, wenn man eine Diagnose hundert Mal gestellt hat, und es kommt immer das Gleiche raus, nämlich das Klimaproblem, ist es nicht hilfreich noch hundert Mal die gleiche Diagnose zu stellen“, so Kaeser. Man müsse stattdessen an der „Therapie“ mitarbeiten, das habe er ihr angeboten und sei überrascht gewesen, dass sie nicht gleich abgesagt habe. Kaeser sieht die deutsche Wirtschaft aber nicht nur wegen der Klimaschutzbemühungen unter Druck, vor allem die Energiepolitik und der Wettbewerb der Systeme zwischen den USA und China bedrohe das deutsche Geschäftsmodell. Man müsse sich überlegen, was die Quellen des deutschen Wohlstands gewesen seien, es werde dem Land nicht gelingen, sich aus Abhängigkeiten wie der von Russland und China vollständig zu befreien. „Insofern müssen wir umsichtig, langfristig orientiert die Wertschöpfungsketten so gestalten, dass es gegenseitige Abhängigkeiten gibt, dass keiner der Partner es sich erlauben kann, dem anderen Schaden zuzufügen, ohne dass er das selbst nicht auch spürt“, sagte Kaeser. „Ich sage nicht, dass das leicht wird, aber das ist jetzt die Aufgabe, die wir als Land haben.“ Kaeser selbst stand in seiner Zeit als Siemens-Chef regelmäßig in der Kritik, weil er auch mit zweifelhaften Regimen wie dem in Saudi-Arabien, in Russland oder China Geschäfte machte. „Der unselige Besuch damals beim russischen Präsidenten gleich nach der Annexion der Krim, da kann man schon auch echte Fehler machen“, räumte Kaeser nun ein. „Das ist ein ständiges Spießrutenlaufen, weil die meisten Menschen, mit denen Sie da zu tun haben, nicht nach westlichen Demokratiemustern ihr Land regieren“, beschrieb Kaeser nun den Umgang mit Staats- und Regierungschefs. Er mache sich vor allem Sorgen um kleine und mittelgroße Unternehmen, die großen Konzerne könnten sich auch in einer Welt erfolgreich aufstellen, in der sich China und die USA immer stärker voneinander abkoppeln. Von deutschen Politikern forderte der Ex-Siemens-Chef, weniger auf Umfragen und Beliebtheitsrankings zu schauen. „Ich gebe zu, das ist schwierig, aber so wie unser Land im Augenblick unterwegs ist, dass wir in jeder Krise, jeder kleinsten Krise sagen: Jetzt müssen wir wieder helfen und noch mehr Sozialstaat und noch weniger Eigenverantwortung, das geht auf Dauer schief“, sagte Kaeser. Der Ruf nach dem Staat sei in vielen Fällen berechtigt, aber nicht immer das probate Mittel. „Wir haben alles, was es braucht, damit wir uns jetzt noch erfolgreich für die kommenden zehn Jahre etablieren“, sagte Kaeser. Kaeser äußerte sich in dem Interview auch zur Diskussion um die Twitter-Übernahme durch den Tesla-Chef Elon Musk. Kennengelernt habe man sich vor Jahren, als Musk nach einer Automatisierungslösung für sein erstes Tesla-Werk in den USA gesucht habe. „Elon Musk ist eine unglaublich interessante Persönlichkeit, weil es bei ihm eine Trennlinie gibt: Oberhalb der Trennlinie ist Genie und unterhalb der Trennlinie ist Chaos oder etwas Negatives“, beschreibt Kaeser den Tesla- und Twitter-Chef. Er bewundere jedoch an Musk, dass dieser noch immer bereit sei, alles auf eine Karte zu setzen. „Elon Musk gewinnt seine Spiele immer 8:6 und nie 1:0“, sagte Kaeser. „Weil er eben auch sehr viele Dinge macht, bei denen man sagt: Versteht kein Mensch.“ Allerdings ist das Urteil des Ex-Siemens-Chefs über Musks derzeitiges Verhalten bei Twitter klar: „Aktuell ist er unter dieser Trennlinie.“
- Katar überfordert - Ecuador gewinnt Eröffnungsspiel
Die Südamerikaner zeigten Katar im Eröffnungsspiel die Grenzen auf, Stürmer Enner Valencia wurde zum Albtraum der Gastgeber. Nach dem vermeintlich frühen Führungstor für Ecuador durch Valencia (3.) griff der Videoassistent ein und meldete eine Abseitsposition in der Entstehung des Treffers. Dieser hatte zuvor gleich mehrfach am Ball vorbeigeschlagen.Valencia wird zum Gastgeber-SchreckEine viel bessere Figur gab der katarische Schlussmann jedoch auch nach rund 15 Minuten nicht ab: Nach einem schönen Ball in die Tiefe holte Al Sheeb Ecuadors Angreifer Valencia elfmeterwürdig von den Beinen. Vom überforderten WM-Gastgeber kam wenig bis nichts.Und die klare Überlegenheit spiegelte sich noch vor der Pause auch im Ergebnis wider: Valencia, der die Defensive der Katarer fast durchgehend vor große Probleme stellte, erhöhte mit einem schönen Kopfballtreffer auf 2:0 und sorgte damit schon für die Vorentscheidung. Katar blieb zumindest theoretisch im Spiel, in der Praxis blieben die Gastgeber aber über die gesamte Spielzeit vorne zu harmlos und hinten zu anfällig. Die gefährlichste Aktion der Katarer gelang Akram Afif, auch sein Schuss flog aber weit am Tor vorbei (75.).In der Schlussphase, in der die Ränge immer leerer und die Partie immer schwächer wurde, beschränkten sich die Ecuadorianer dann weitgehend auf die Sicherung des Vorsprungs und schonten ihre Kräfte. Die Qualität des Spiels nahm deutlich ab, Spannung kam bis zum Schlusspfiff keine mehr auf. Der Sieg von Ecuador – und damit die erste Niederlage eines WM-Gastgebers in einem Eröffnungsspiel – geriet nie ernsthaft in Gefahr.Valencia hinkt vom PlatzEinen Schockmoment gab es für Ecuador trotzdem noch: Doppeltorschütze Valencia, der bereits in der ersten Hälfte behandelt worden war, musste verletzungsbedingt ausgewechselt werden (76.). Der Spieler des Spiels hinkte vom Platz. Sein Ausfall wäre ein herber Verlust, die Diagnose steht aber noch aus.Katar trifft am zweiten Spieltag am Freitag auf den Senegal und steht dabei schon gehörig unter Druck, Ecuador bekommt es mit den Niederlanden zu tun. quelle: sportschau
- Wetter in Niedersachsen: Es kann glatt werden
In der Nacht zu Montag soll es insbesondere zwischen dem nördlichen Weserbergland und dem Harz schneien. Von Dauer ist die weiße Pracht nicht - der Schneefall soll in Regen übergehen. Aufpassen müssen auch Autofahrer im Südwesten Niedersachsens - dort sind bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Schneeregen und örtlich gefrierender Regen angekündigt. Im Verlaufe des Montags sollen die Temperaturen ansteigen. In der Nacht zum Dienstag zieht von Westen her deutlich mildere Luft mit Niederschlägen heran. Am Freitag und am Wochenende waren in einigen Regionen Niedersachsen die ersten Schneeflocken des Winters gefallen. Es wird ungemütlich in Norddeutschland: Für die kommenden Tage werden Kälte, Wind und die ersten Schneeflocken voraus quelle:ndr
- Tödlicher Raketeneinschlag: Russland reagiert empört auf Polens Vorstoß
18.01 Uhr: Russland hat empört auf die Entscheidung von Gastgeber Polen reagiert, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme am bevorstehenden OSZE-Gipfel zu verweigern. Polen hatte nach dem Raketeneinschlag im eigenen Land Lawrow die Einreise zum OSZE-Gipfel verwehrt (siehe Meldung um 14 Uhr). 15.46 Uhr: In Polen ist eines der beiden Todesopfer des Raketeneinschlags im Grenzgebiet zur Ukraine mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt worden. Die Beerdigung des 62-jährigen Lagerverwalters fand am Samstag in dem kleinen Dorf Przewodow mit einer militärischen Zeremonie statt, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. In Polen wurde eins der Opfer beigesetzt, das bei dem Raketeneinschlag am Dienstag gestorben ist. Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. Aufgrund der blutigen Vorgeschichte zwischen Polen und Russland ist der ukrainische Nachbarstaat besonders kritisch gegenüber dem Angreifer. 11.30 Uhr: Der polnische Innenminister, Mariusz Kamiński, hat bekräftigt, dass es sich bei der Rakete, die in Polen zwei Menschen getötet hat, aller Wahrscheinlichkeit nach um ein Geschoss aus der Ukraine handelte. Er legte allerdings den Fokus auf die Angriffe aus Russland, die letztendlich zu dem Einschlag in Polen geführt haben sollen. 9.09 Uhr: Nachdem mindestens eine Rakete in Polen zwei Menschen getötet hat, fordert Donald Trump Jr. die Reduzierung von Zahlungen an die Ukraine. Auf Twitter schrieb der Sohn des ehemaligen Präsidenten „da es eine Rakete der Ukraine war, die unseren NATO-Partner Polen getroffen hat, können wir wenigstens aufhören Milliarden auszugeben, um sie zu bewaffnen?“ Tatsächlich laufen die Untersuchungen über den Ursprung des Geschosses noch. 22.50 Uhr: Auch wenn die Klärung der genauen Umstände des Raketeneinschlags im ostpolnischen Dorf Przewodów noch nicht abgeschlossen sei: Der eigentliche Grund des Unglücks, das zwei Menschen das Leben kostete, sei die russische Aggression gegenüber der Ukraine. Für die schnellstmögliche Klärung des Vorfalls arbeiteten die polnischen Teams auch mit internationalen Fachleuten, etwa aus den USA zusammen. Auch mit der ukrainischen Seite wolle man so eng wie möglich zusammenarbeiten, „denn vergessen wir nicht, dass sie heute für Frieden, für Sicherheit, für Frieden in Europa kämpfen, auch in Polen.“ 17.32 Uhr: Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen überschlugen sich die Ereignisse. Nur wenige Stunden nachdem er Einschlag bekannt wurde, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache bereits, dass es sich um eine russische Rakete und einen Angriff handele. Das Festhalten des ukrainischen Präsidenten soll auch in der polnischen Politik für Verwunderung gesorgt haben, berichtet der Nachrichtensender. 15.00 Uhr: Nach dem tödlichen Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet rechnet Polens Präsident Andrzej Duda mit weiteren Vorfällen dieser Art. „Leider müssen wir in gewissem Sinne darauf vorbereitet sein, dass sich Unfälle als Folge des Krieges an unserer Grenze wiederholen können“, sagte Duda am Freitag in der ostpolnischen Stadt Rzeszow. Militärexpertinnen und Militärexperten hätten ihm erklärt, dass kein Raketenabwehrsystem in der Lage gewesen wäre, dieses Geschoss auf polnischem Hoheitsgebiet abzufangen, da dafür die Zeit nicht ausgereicht hätte. 12.50 Uhr: Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet beraten Polen und die Ukraine derzeit nach Angaben aus Warschau über die Einsetzung einer internationalen Ermittlergruppe. Dies sei eine von zwei Möglichkeiten, ukrainische Spezialisten an den Untersuchungen am Absturzort zu beteiligen, sagte der Chef des Büros für Nationale Sicherheit beim polnischen Präsidenten, Jacek Siewiera, dem Sender TVN24. Der Ukraine sei bereits am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt worden, dass die polnische Seite die Anwesenheit von Vertretern der ukrainischen Verwaltung an der Einschlagsstelle gestatte, sagte Siewiera. November, 8.30 Uhr: Nachdem die Nato neue Details zu den Ermittlungen des Raketeneinschlags in der südostpolnischen Ortschaft Przewodow bekannt gegeben hat (s. Laut Angaben der Zeitung Gazeta Wyborcza soll es eindeutige Hinweise darauf geben, dass das Geschoss aus dem Arsenal der ukrainischen Armee stammt. Der Bericht steht zudem teils in Widerspruch zu den Angaben der Nato: Das Militärbündnis hatte laut einem Bericht des Magazins Business Insider erklärt, dass ein technischer Fehler die Selbstzerstörung der Rakete vom Typ „S-300“ verhindert habe. Die Gazeta Wyborcza berichtete nun allerdings, die Rakete sei in der Luft explodiert, nachdem sie das Ziel verfehlte. Dem Bericht der Gazeta Wyborcza nach sollen polnische Behörden zudem relativ früh davon gewusst und die Informationen zurückgehalten haben. Dies wurde unter anderem dadurch verstärkt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Polen kommunizierte, dass es sich definitiv um eine russische Rakete handle. Dass Selenskyjs Äußerungen auch in Polen für Verunsicherung sorgten, zeigt auch, dass sich der polnische Präsident laut dem Bericht der Gazeta Wyborcza zurückhielt. Weiterhin heißt es von den Sicherheitsbehörden, dass die Ermittlungen zum tödlichen Raketeneinschlag in Polen noch laufen. November, 16.00 Uhr: Warschau – Weiterhin herrscht Unklarheit, was und wer tatsächlich hinter dem Raketeneinschlag in Polen steckt. Statt die Flugabwehrrakete in der Luft per Fernsteuerung zu zerstören, sei die Rakete weitergeflogen – und auf polnischem Gelände eingeschlagen. Laut Oberstleutnant Tanel Lelov, Inspekteur der Luftverteidigung von Nato-Mitglied Estland, ist eine Zerstörung der Rakete möglich: „Wenn die abgefeuerte Rakete ihr Ziel verfehlt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht trifft, zerstört sie sich in der Luft selbst“, sagte er dem estnischen TV-Sender ERR. Präsident Wolodymyr Selenskyj revidierte jüngst lediglich seine Einschätzung, dass definitiv Russland hinter dem Raketeneinschlag in Polen stecke. Bei dem Raketeneinschlag in der südostpolnischen Ortschaft Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine waren am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Quelle: FR
