Die Ukraine hat ein Landungsschiff im russischen Schwarzmeerhafen von Noworossijsk mit einer Seedrohne angegriffen. Ukrainische Medien berichteten mit Verweis auf Insider hingegen von schweren Schäden an dem Schiff. Demnach soll es sich um eine gemeinsame Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU und der ukrainischen Marine handeln. Bilder sollen das russische Landungsschiff Olenegorski Gornjak in geneigter Lage in der Bucht von Noworossijsk zeigen. Der Schiffsverkehr im Hafen von Noworossijsk wurde vorübergehend eingestellt, teilte das Kaspische Pipeline-Konsortium mit. Russland meldete weitere ukrainische Drohnenangriffe auf Kriegsschiffe und über der Halbinsel Krim.30 Länder wollen sich am Wochenende bei Ukraine-Gipfel beraten Die Bundesregierung hofft bei Beratungen ranghoher Vertreter aus mehr als 30 Ländern zum Ukraine-Krieg auf Fortschritte. Zudem gehe es darum, eine "Brücke" in den globalen Süden zu schlagen, um auch dort größtmögliche Unterstützung für die Ukraine zu generieren. Russland gibt in diesem Jahr deutlich mehr für Rüstung aus als ursprünglich vorgesehen. Einem Regierungsdokument zufolge sind für 2023 umgerechnet mehr als 100 Milliarden Dollar vorgesehen – ein Drittel aller Staatsausgaben. So habe Russland bereits in der ersten Hälfte des laufenden Jahres zwölf Prozent mehr für Rüstung ausgegeben, als es für das gesamte Jahr 2023 vorgesehen habe. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach russischen Armeeangaben Truppen an der Front in der Ukraine besucht. Schoigu informierte sich demnach im ostukrainischen Lyman über die Lage an der Front und traf hochrangige Offiziere. Er habe den Kommandeuren und Soldaten für die "erfolgreichen Offensivoperationen" gedankt, teilte die Armee mit. Aufnahmen zeigten Schoigu in Uniform neben dem General Andrej Mordwitschew sowie auf einem schwedischen CV90-Panzer, den die russische Armee nach eigenen Angaben bei Kämpfen erbeutet hatte. Zuletzt hatte Schoigu die Front nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Gruppe Ende Juni besucht.

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll mehreren mutmaßlichen Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Zugang zum Bundestag verschafft und sie durchs Parlamentsgebäude geführt haben. Das geht aus den jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Untersuchungshaft der früheren AfD-Politikerin und mutmaßlicher Komplizen hervor. Der Führungszirkel der Gruppierung um Prinz Reuß steht laut dem BGH im Verdacht, eine "bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch eine Gruppe von bis zu 16 Personen" geplant zu haben. Malsack-Winkemann, die damals noch für die AfD im Bundestag saß, habe Wörner und Eder die Parlamentsliegenschaften gezeigt. Wörner sei zweimal von ihr durch das Parlament geführt worden, dabei habe er auch Videos im Bundestag gedreht, heißt es in einem BGH-Beschluss – unter anderem "vom Inneren des Plenarsaals des Deutschen Bundestages" und unterirdischen Verbindungsgängen zwischen den Gebäuden im Regierungsviertel. Malsack-Winkemann soll mutmaßlichen Mitverschwörern zudem erklärt haben, wo im Plenarsaal die Regierungsmitglieder sitzen und später, rund drei Monate vor ihrer Festnahme, eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September 2022 verschickt haben. Malsack-Winkemann selbst hat in einer Aussage gegenüber Ermittlern eingeräumt, Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, heißt es in einem Beschluss des BGH. Bestätigt hat sie demnach auch, Mitglied eines "Rates" um Prinz Reuß gewesen zu sein, die "terroristische Zwecksetzung der Gruppierung" aber bestritten: Es sei weder ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen. Der Verteidiger von Maximilian Eder teilte auf Anfrage mit, sein Mandant bestreite, einen Sturm auf den Bundestag geplant zu haben: "Herr Eder hätte sich an einem solchen Unsinn nicht beteiligt". Birgit Malsack-Winkemann ist Juristin, nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 hatte sie wieder als Richterin am Berliner Landgericht gearbeitet. Die frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann sollte den Ermittlungen zufolge das Justizressort übernehmen. Recherchen der ZEIT hatten ergeben, dass Malsack-Winkemann zwischen Juli und Oktober 2021 zudem eine weitere, mittlerweile Terrorverdächtige aus der Gruppe um Prinz Reuß in ihrem Parlamentsbüro als Mitarbeiterin beschäftigt hatte. Insgesamt gibt es in dem Mammutverfahren mehr als 60 Beschuldigte, die entweder Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen sein oder sie unterstützt haben sollen.

Der vor mehr als einer Woche in der Nordsee in Brand geratene Auto-Frachter hat inzwischen sicher den Hafen von Eemshaven im Nordosten der Niederlande erreicht. Über die Ladung an Bord wird jetzt bekannt: Ein Großteil der Fahrzeuge gehört wohl dem BMW-Konzern. Tagelang wütete das Feuer auf dem Autofrachter "Fremantle Highway" vor der niederländischen Küste. Nach Informationen der "Automobilwoche" gehört der BMW-Konzern zu den Hauptbetroffenen des Unglücks. Unter Berufung auf Branchenkreise heißt es: Eine niedrige vierstellige Zahl der 3783 geladenen Fahrzeuge auf dem Frachter gehört dem BMW-Konzern. Auf Anfrage der "Automobilwoche" bestätigte BMW diese Zahl nicht und teilte lediglich mit: "Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen und können ausschließlich bestätigen, dass sich Fahrzeuge der BMW Group an Bord befinden." Gegenüber Bloomberg räumte Rolls Royce inzwischen ein, dass sich eine "kleine Zahl" ihrer Fahrzeuge an Bord befinde. Bekannt war bisher zur Ladung nur, dass rund 350 Fahrzeuge von Mercedes an Bord sind. Angeblich sind von den 3783 Fahrzeugen auf der Fähre noch ungefähr "800 brauchbar"Das unter der Flagge Panamas fahrende Frachtschiff war auf dem Weg von Bremerhaven nach Ägypten und Singapur, als in der Nacht zum 26.

Trump habe gemeinsam mit sechs Personen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu ändern, so Smith. Der Ermitttler fügte hinzu, auch der beispiellose Angriff auf das US-Kapitol im Jahr 2021 sei auf die Lügen des damaligen Präsidenten zurückzuführen. Trump muss Donnerstag um 22.00 unserer Zeit vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt erscheinen. Januar 2021 hatten von Trump aufgestachelte Anhänger das Kapitol gestürmt und versucht, die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs des jetzigen Präsidenten Biden im Senat zu verhindern. Das US-Justizministerium hatte im vergangenen November den Sonderermittler Smith eingesetzt; die Grand Jury in Washington stimmte nun einer Anklage zu. Sein Wahlkampfteam warf Präsident Biden vor, hinter der Klage zu stehen, um eine erneute Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu behindern. Es ist bereits die zweite Anklage gegen Trump auf Bundesebene: Ihm wird auch vorgeworfen, streng geheime Regierungsdokumente widerrechtlich in seinem Anwesen in Florida gelagert und nicht zurückgegeben zu haben. Im Frühjahr war Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in New York angeklagt worden – es war damals die erste Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten überhaupt.

Mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Reichsbürger"-Szene haben sich wohl im vergangenen Jahr mit Unterstützung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten auf eine bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet. Das geht aus Ermittlungsunterlagen des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, die jetzt öffentlich einsehbar geworden sind. Was das rechte Netzwerk in den Augen der Fahnder so gefährlich machte: Ihm sollen mehrere pensionierte Offiziere, darunter ehemalige Angehörige der Bundeswehr-Spezialkräfte KSK angehört haben, Männer also, die hervorragend mit Waffen umgehen können und kampferprobt sind. Im Fokus der Ermittler ist auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die früher Richterin am Landgericht Berlin war. Vor einigen Wochen hatte der BGH die Fortsetzung der Untersuchungshaft für 22 Mitglieder der Gruppe zu prüfen, so wie es in der Strafprozessordnung vorgeschrieben ist. Aus den Beschlüssen der Richter geht auch hervor, welche Rolle Malsack-Winkemann in dem Netzwerk hatte. Sie gehörte dem Bundestag von 2017 bis 2021 an, wurde dann nicht mehr gewählt und schied aus dem Bundestag aus, hatte aber als ehemalige Abgeordnete noch das Recht, das Bundestagsgebäude und andere angrenzende Verwaltungsgebäude zu betreten. Malsack-Winkemann habe Mitglieder der Gruppe durch das Regierungsviertel geführt. Einer der Männer machte dabei Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Abgeordneten sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Die AfD-Politikerin brachte zudem mehrere der Beschuldigten in das Innere des Reichstagsgebäudes. Einer der Männer, der im September 2022 von Malsack-Winkemann durch den Reichstag geführt wurde, soll 50 000 Euro beigesteuert haben, um die Umsturzpläne umzusetzen. Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt. Ferner habe Malsack-Winkemann eine Chatnachricht verschickt und erläutert, wo Mitglieder der Bundesregierung im Gebäude zu finden sind - eine Information freilich, die jeder erhalten kann, der ab und zu eine Plenardebatte am Fernseher verfolgt: "Die Fuehrungscrew sitzt uebrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank. Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23 000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. Im Jahr 2021 sind in der Statistik mehr als 1000 extremistisch motivierte Straftaten registriert worden, bei denen ein Zusammenhang zur "Reichsbürger"-Szene naheliegt. Außerdem wurden seit dem Jahr 2016 mutmaßlichen "Reichsbürger" in mehr als 1000 Fällen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bei den Ermittlungen helfen Videos und Fotos, die bei Beschuldigten gefunden wurden, Observationsmaßnahmen und überwachte Telekommunikation sowie Geständnisse von Verdächtigen. Auch Malsack-Winkemann habe eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates in der Gruppe - dem mutmaßlichen Führungsgremium - gewesen zu sein. Dort sei sie für das Justizressort zuständig gewesen, heißt es in den BGH-Unterlagen. Sie bestätigte zudem, in zwei Fällen Beschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten. Auch als Reaktion auf diesen Vorfall hat der Bundestag im Mai die Hausordnung sowie Zugangs- und Verhaltensregeln geändert: So wurde etwa beschlossen, ehemaligen Abgeordneten nur auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Ausweis für den Bundestag mit einer Gültigkeit nur für die aktuelle Wahlperiode auszustellen.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im kommenden Jahr, Krah, hat seine europapolitischen Pläne verteidigt. Das Europa der Zukunft müsse ein Europa der Vaterländer sein, sagte Krah im Deutschlandfunk (Audio-Link). Die AfD wolle 80 Prozent weniger Europa und mehr Selbstverwaltung der Nationalstaaten. Man könne sich beispielsweise viel Aufwand in der Flüchtlingsbetreuung sparen, wenn Europa die Grenzen dicht machen würde. Krah wehrte sich gegen den Begriff „Dexit“, wenn dieser bedeute, Deutschland trete aus der EU aus und alles andere bleibe, wie es sei. Krah auch innerhalb der Partei umstritten Die AfD hatte am Wochenende nach einem Bundesparteitag in Magdeburg damit begonnen, die Kandidatenliste für die Europawahl kommendes Jahr aufzustellen. Die Wahl der ersten fünf Plätze hatte sich über mehrere Stunden hingezogen. Die rechtsnationale Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei „Rassemblement National“, sondern öffentlich die Partei des Rechtsradikalen Éric Zemmour unterstützte. Krah ist Jurist und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Alle Kandidaten auf den ersten Listenplätzen der AfD werden dem äußersten rechten Parteirand zugeordnet. Thüringens AfD-Chef Höcke sagte im Sender Phoenix, diese EU müsse sterben, damit das wahre Europa leben könne. Nach den Worten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Versammlung in Magdeburg einmal mehr die Einschätzung seiner Behörde bestätigt, dass innerhalb der AfD starke verfassungsfeindliche Strömungen bestünden, deren Einfluss weiter zunehme. Bereits jetzt zeige sich, dass Personen, deren Positionen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar seien, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören könnten. Der Verfassungsschutz führt die AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei hatte in Magdeburg die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Die Wahl soll am kommenden Wochenende abgeschlossen werden.

Der brennende Frachter ist beim risikoreichen Transport entlang der niederländischen Wattenmeerinseln seinem neuen Ankerplatz über Nacht deutlich nähergekommen. Der Frachter müsse noch 18 Meilen (etwa 33 Kilometer) zurücklegen, teilte die zuständige Behörde in Den Haag am Montagmorgen mit: "Die Ankunftszeit hängt noch immer stark vom Wetter, Rauch, Strömungen und Gezeiten ab." Der Frachter werde "langsam und kontrolliert" von zwei Schleppern gezogen. Die Windrichtung und der noch immer starke Rauch im brennenden Schiff hatten den Einsatz zunächst unmöglich gemacht. Der Rauch ist den Angaben zufolge inzwischen aber deutlich zurückgegangen, sodass der Transport am Sonntag starten konnte. Das Schiff lag bis zuletzt nördlich der Insel Terschelling, und zwar genau zwischen zwei sehr stark befahrenen Schifffahrtsrouten von und nach Deutschland. Der Frachter solle vorläufig rund 16 Kilometer im Norden der Insel Schiermonnikoog liegen bleiben, bis klar ist, ob das Schiff in einen Hafen transportiert werden kann. Der neue Ankerplatz soll sicherer sein, weil die Strömungen dort ruhig sind und er abseits der viel befahrenen Schifffahrtsrouten liegt. Eine Rauchwolke steigt von einem großen Frachter auf dem Meer auf. Wie soll eine Umweltkatastrophe vermieden werden? Frachter "Fremantle Highway" hat in Bremerhaven 2.500 Autos geladen Mehrere Schiffe begleiten den Frachter, darunter auch ein Spezialschiff, das Öl räumen kann. Ein Auseinanderbrechen soll unter allen Umständen vermieden werden. Laut den niederländischen Behörden ist die "Fremantle Highway" unter der Wasserlinie noch intakt. Der Frachter mit rund 3.800 Autos an Bord war auf dem Weg von Bremerhaven nach Singapur und befand sich rund 30 Kilometer nördlich der Wattenmeerinsel Ameland, als das Feuer in der Nacht zum Mittwoch ausbrach. Brandherd könnte die Batterie eines E-Autos sein. Das ist aber noch nicht bestätigt worden. Der Frachter, der unter der Flagge Panamas fährt, hatte weit mehr elektrische Autos geladen, als zunächst gemeldet worden war .

In Magdeburg will sich die AfD mit "Harmonie" und "Disziplin" für die Europawahl 2024 aufstellen. Und vor dem Messesaal sitzt der erste AfD-Landrat, Robert Sesselmann aus Thüringen, und signiert Wahlplakate für die Parteifreunde. Der Protest gegen die AfD draußen an der Zufahrt dringt akustisch nicht hierher. Parteichef Tino Chrupalla will "Harmonie" und "Disziplin" in der Partei ausgemacht haben. Dem Parteichef fällt an diesem ersten von insgesamt sechs Tagen die Rolle zu, den EU-Kurs der Partei zu definieren. Für Chrupalla geht das weniger über Brüsseler Bürokratie oder Migration, sondern vor allem um Europas Rolle in der Welt - und damit um den Ukraine-Krieg. Das Bild, das Chrupalla für den Krieg wählt, sind keine Menschen in Luftschutzkellern oder die Opfer von Butscha, sondern "junge Ukrainer", die "in deutschen Panzern im Kampf gegen Russland" sterben. Es ist eine Aussprache gegen die NATO und die USA - und für Zurückhaltung gegenüber China und Russland. Und ein "Europa der Vaterländer" statt der EU. AfD-Chef Tino Chrupalla beim Bundesparteitag in Magdeburg. AfD-Parteitag Von neuer Harmonie und Machtanspruch Zum Auftakt des Parteitags hat AfD-Chef Chrupalla den Regierungsanspruch bekräftigt. Für den Freitag, der als Bundesparteitag läuft, liegt so nur eine wesentliche inhaltliche Debatte an: Soll die AfD der europäischen Partei "Identität und Demokratie" beitreten? Mit vielen anderen ganz oder teils extrem rechten Parteien wie der FPÖ, der italienischen Lega oder dem französischen Rassemblement National sitzt man in Brüssel bereits in einer gemeinsamen Fraktion gleichen Namens. Der dahinter stehenden Europapartei ist die AfD als einzige Beteiligte bislang nicht beigetreten. Das soll sich nun ändern, auch - so begründen es die Befürworter - damit Mittel aus der Parteienförderung an die AfD fließen. Es drohe der Verlust der Glaubwürdigkeit als "Dexit-Partei", meint ein Landeschef. Einerseits aus der EU austreten wollen, andererseits von ihr Geld nehmen - das gehe nicht zusammen. Die Welt der AfD sähe allerdings noch rosiger aus, wäre da nicht Maximilian Krah. Krah steht für den maximal russlandfreundlichen Kurs, der Tino Chrupalla und Björn Höcke eint. Und er reist nicht nur regelmäßig zu dem Publizisten Götz Kubitschek nach Schnellroda, er publiziert auch in dessen extrem rechten Antaios Verlag. Krah hat zudem mehrfach für Spannungen in der Fraktion Identität und Demokratie und der AfD-Delegation gesorgt. Mit Krah als Spitzenkandidaten dürfte es bis zum nächsten Jahr vor allem um Krah gehen - und weniger um die AfD, fürchtet mancher. Alice Weidel und Tino Chrupalla Die Liste der Alternativen wird dabei größer statt kleiner. Ein Kandidat, der wie Krah auf die Unterstützung des Lagers um Björn Höcke angewiesen ist. Die Hessin sitzt bereits für die AfD in Brüssel. Zuletzt hat sie dort beantragt, den Jahrestag der Schlacht am Kahlenberg von 1683, also die Rückschlagung der osmanischen Truppen vor Wien, zum europäischen Gedenktag zu machen. Der Fraktionsvize im Bundestag hat sich öffentlich gegen den tonangebenden Russlandkurs in der Bundestagsfraktion gestellt - und auch gegen Tino Chrupalla. Mehr als erwartet, aber wohl kaum genug, um Spitzenkandidat zu werden, heißt es aus der Partei. Auch Kleinwächters Fraktionskollege Martin Sichert, vor einem Jahr als Ex-Landeschef aus Bayern nach Niedersachsen gewechselt, läuft sich am Freitag warm. So argumentiert er gegen den Beitritt der AfD zur europäischen Partei ID. Man dürfe vor dem Scheckbuch aus Brüssel nicht einknicken, ruft Sichert.

"Aufgrund von Wind und Strömung ist es nicht möglich, das Schiff an einem festen Ort zu halten." Mit Hilfe des Schleppers soll der Frachter aber so gedreht werden, dass er mit der Strömung wieder kontrolliert Richtung Osten treibt. So bleibe die "Fremantle Highway" außerhalb der Fahrrouten und in sicherem Abstand zum regulären Schiffsverkehr. Das mit 3.783 Autos beladene Frachtschiff war in der Nacht zu Mittwoch vor der niederländischen Insel Ameland in Brand geraten. Experten überfliegen mit Hubschraubern die "Fremantle Highway"; mehrere Einheiten beobachten die Lage vor Ort. Die Arbeiten gestalten sich laut niederländischer Küstenwache aber schwierig. Ein Löschen der Flammen sei nicht möglich, weil das Wasser nicht ablaufen und den Frachter zum Sinken bringen könnte. Bergungsspezialisten und die Wasserbehörde überlegen nun, wie man das etwa 200 Meter lange Schiff bergen kann. Der Frachter lag zunächst im Norden der Wattenmeerinsel Ameland und war am Donnerstag durch Wind und Strömung nach Westen getrieben bis etwa 16 Kilometer nördlich der Nachbarinsel Terschelling. Das sei jedoch nicht besorgniserregend, sagte ein Sprecher der Küstenwache am Donnerstag: "Die 'Fremantle Highway' liegt nun stabil". Die Vorhersagen für Wind und Strömung seien günstig, die Chancen stünden gut, dass der Frachter auch stabil bleibe. Die "Fremantle Highway" ist nach Angaben der japanischen Reederei Kawasaki mit 3.783 Autos beladen. Die niederländische Küstenwache hatte zuvor von 2.857 Autos gesprochen, davon 25 E-Autos. Eines der Autos soll explodiert sein, wie im Funkverkehr der Rettungskräfte in der Nacht zu Mittwoch mitgeteilt wurde. "Das Feuer hat begonnen in der Batterie eines elektrischen Autos", heißt es dort, nachdem die Rettungskräfte Kontakt mit dem Kapitän hatten. Teile des Funkverkehrs veröffentlichte der niederländische TV-Sender RTL am Donnerstag auf seiner Homepage. Das Feuer auf einem Frachter in der Nordsee hat die Debatte um Gefahren durch E-Autos auf Schiffen neu entfacht. Laut Funkverkehr hatten die 23 Besatzungsmitglieder keine Möglichkeit, zu den Rettungsbooten auf dem Frachter zu gelangen. Gemeinsam mit der Küstenwache wurde vereinbart, dass die Besatzung von Bord springen sollte - etwa 30 Meter in die Tiefe. Naturschützer besorgt über Lage der "Fremantle Highway" Experten der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) gehen davon aus, dass die "Fremantle Highway" bis zu 2.000 Tonnen Schweröl an Bord haben könnte. Gefährlich werden könne es "insbesondere dann, wenn der Bunker betroffen ist und dann das Schweröl ausläuft", hieß es von der SDN. Der niederländischen Minister für Infrastruktur und Wasserverwaltung, Mark Harbers, sagte dagegen am Donnerstag, Treibstoff würde sich eher in Richtung Norden in die offene See ausbreiten. Maritimer Krisenstab bereitet sich auf Einsatz in Deutscher Bucht vor Das Havariekommando in Cuxhaven hat angekündigt, die Gesamteinsatzleitung für die deutschen Hoheitsgewässer zu übernehmen, sollten auf der brennenden "Fremantle Highway" Schadstoffe austreten. Es stünden zwei Schiffe des Bundes und fünf Schiffe der Bundesländer bereit, sagte ein Sprecher des Havariekommandos am Donnerstag. Das Havariekommando ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und der fünf norddeutschen Bundesländer und ist für die maritime Notfallvorsorge und das Unfallmanagement auf Nord- und Ostsee zuständig.

Juli, 16.16 Uhr: Bei den verheerenden Bränden in Griechenland meldeten lokale Medien am Mittwoch erstmals seit einer Woche eine leichte Entspannung. Gebannt ist die Gefahr allerdings nicht: Wegen der Hitze bis zu 47 Grad bleibe die Brandgefahr extrem hoch, warnten der Zivilschutz und das Wetteramt. Zahlreiche Löschhubschrauber und -flugzeuge waren am Mittwoch am achten Tag in Folge im Einsatz, berichtete der staatliche Rundfunk (ERT). Update vom 26. Juli, 14.33 Uhr: Laut einem Beschluss des Generalsekretariats für Katastrophenschutz wurde auf Rhodos der Ausnahmezustand ausgerufen, da die Brände bereits den neunten Tag in Folge andauern. Am Mittwochnachmittag rechneten die lokalen Einsatzkräfte mit stärkeren Winden, weshalb es ein „schwieriger Tag auf der Insel werde“, wie ein Vertreter der Feuerwehr dem griechischen TV-Sender SKAI sagte. gennadi griechenland rhodos korfu inseln Waldbrände flucht brand feuer Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin schrieb auf Twitter, dass wegen des Feuers auch das Kloster von Corbara im Norden der Insel geräumt worden sei. Feuer in Griechenland: Waldbrandgefahr bleibt weiterhin extrem hoch Erstmeldung vom 26. Dem Einsatz tausender Helfer ist es zu verdanken, dass ein beliebtes Feriendorf auf Rhodos vor den Flammen gerettet werden konnte. Die Gefahr ist indes noch nicht gebannt, denn das Wetter bleibt heiß und die Waldbrandgefahr ist damit weiterhin extrem hoch. Griechische Inseln in Flammen: Waldbrände wüten auf Rhodos, Korfu und Euböa Griechische Inseln in Flammen: Waldbrände wüten auf Rhodos, Korfu und Euböa Beliebtes Feriendorf auf Rhodos vor Waldbränden gerettet: 3000 Helfer im Einsatz Der griechischen Feuerwehr und rund 3000 Helfern ist es in der Nacht zum Mittwoch gelungen, das beliebte Feriendorf Gennadi im Südosten der Insel Rhodos zu retten. Der gefährlichste Brand auf Rhodos tobt noch im Raum der Ortschaft Mesanagros, berichtete das örtliche Nachrichtenportal Rodiaki. Besser war die Lage auf der Ferieninsel Korfu im Nordwesten Griechenlands, auf der ebenfalls Brände ausgebrochen waren. Auch dort waren Löschflugzeuge im Einsatz, um die kleineren Brände zu löschen, hieß es. Auch auf der Insel Euböa im Nordosten Athens war die Lage am Mittwochmorgen besser als in den vergangenen drei Tagen, berichtete der staatliche Rundfunk. Tausende Touristen wollen die Urlaubsinsel Rhodos wegen der schweren Brände verlassen.

Chinas Außenminister Qin Gang ist entlassen worden. Zuvor hatte es nach einer einmonatigen öffentlichen Abwesenheit Spekulationen über seinen Verbleib gegeben. Der seit einem Monat nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Außenminister Qin Gang ist aus dem Amt entfernt worden. Sein Vorgänger Wang Yi soll erneut das Amt übernehmen. Sein Vorgänger Wang Yi soll erneut das Amt übernehmen. In den vergangenen Wochen hatte es wilde Spekulationen über das Schicksal von Qin Gang gegeben. Chinas Top-Diplomat Wang Yi, der in der Hierarchie noch über Qin Gang steht, hatte den Außenminister mehrfach vertreten. Er war bereits von 2013 bis Dezember 2022 Außenminister Chinas. Chinas Außenminister Qin Gang Anfangs hatte ein Sprecher des Außenministeriums auf Anfrage erklärt, Qin Gang sei aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Allerdings kamen auch Spekulationen über eine mögliche außereheliche Affäre auf. Das Verschwinden von hohen Beamten, Prominenten und Geschäftsleuten kommt in China immer wieder vor. Wang Yi soll erneut das Amt übernehmen Zu den bekanntesten Fällen der vergangenen Jahre gehört der ehemalige chinesische Interpol-Chef Meng Hongwei, der 2018 auf einer Reise in China verschwand. Zwei Jahre später verurteilte ihn ein chinesisches Gericht wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu einer langen Haftstrafe. Qin Gang war erst im März nach einer steilen Karriere unter Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Außenminister ernannt worden. Er hat auch beim deutschen Publikum eine gewisse Bekanntheit erreicht, seit er im April mit Außenministerin Annalena Baerbock in einem Hochgeschwindigkeitszug von seiner Heimatstadt Tianjin nach Peking fuhr. Er wirkte höflicher als andere chinesische Diplomaten in den letzten Jahren, schrieb ein Korrespondent, und gehört mit seinen 57 Jahren zu den Jüngeren innerhalb der chinesischen Führungsriege. Jörg Wuttke ist seit 1997 für BASF tätig und von 2001 bis 2023 wiederholt Direktor der EU-Handelskammer in Peking Der verheiratete Außenminister soll eine Affäre mit Fu Xiaotian, einer in China bekannten Journalistin, Moderatorin der Sendung „Talk with World Leaders“ haben, zumindest legen das ihre Instagrambilder nahe, die beide mit einem Baby in ihrer Villa in L.A. zeigen.

Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, hatte Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann." Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten daraufhin jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt - egal auf welcher staatlichen Ebene. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb der Bundesvorsitzende der Christdemokraten bei Twitter. So distanzierte sich Niedersachsens CDU-Vorsitzender Sebastian Lechner von der AfD. "Wir haben einen eindeutigen Bundesparteitagsbeschluss zum Umgang mit der AfD und dieser gilt", sagte Lechner in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Weiter ging Lechner nicht auf die Merz-Äußerungen ein. Die CDU hatte vor mehreren Jahren auf einem Bundesparteitag einen Beschluss gefasst, wonach man eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ablehne. CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Äußerungen im ZDF Sommerinterview teils heftige Reaktionen ausgelöst. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, schrieb am Sonntagabend bei Twitter: "Die Beschlusslage ist klar und ich kann mir für meine Partei nichts anderes vorstellen. Aber wir müssen eine Diskussion führen darüber, wie die CDU im Osten mit diesem Dilemma umgehen kann." Auch Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian erteilte Bündnissen mit der AfD im Norden eine klare Absage. "Es bleibt beim einzig richtigen Weg: Für uns kommt keine Form der Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD in Frage", sagte Kilian am Montag. Er sei dankbar für die Klarstellung von Merz. Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, hatte im NDR Sommerinterview am Sonntag bereits vor der Veröffentlichung der Äußerungen von Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Selbstverständlich gibt es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD", sagte der Landeschef. Er führte allerdings nicht aus, ob der Ausschluss einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nach seinem Verständnis auch mögliche gemeinsame Abstimmungen auf kommunaler Ebene umfasst. AUDIO: Kommentar: Die CDU hat ein Merz-Problem (3 Min) Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering betonte - ebenfalls bei Twitter - am späten Sonntagabend: "Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben." Der Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD "ohne Wenn und Aber" aus und gelte für alle Christdemokraten, so Thering weiter. Auch CDU-Fraktion in Bremen distanziert sich von AfD Auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen distanzierte sich von der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme "egal auf welcher Ebene" nicht in Frage, schrieb Frank Imhoff am Montag auf Twitter. Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz dagegen: Für die CDU sei klar, dass es "keine Zusammenarbeit mit der AfD" gebe, "egal auf welcher Ebene", sagte Linnemann der "Bild". "Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt.