Das Königshaus beschäftigte sich nur zwei Tage vor dem Tod von Queen Elizabeth II. Die Welt nimmt Abschied von der Queen – die emotionalsten Momente September 2023 ist Queen Elizabeth II. Mir wurde vor Jahren sehr vage gesagt, dass die Möglichkeit besteht, dass ich persönlich involviert sein würde. und Johnson Beharry trafen sich hier 2010 im Buckingham Palast. Ein Tag nach dem Telefonat verkündete das britische Königshaus am 8. Wusste die Queen bereits beim Treffen mit den Politikern, dass ihre Kräfte abnahmen? Der britische Kriegsveteran macht aber nicht nur diese Umstände öffentlich, sondern erinnert sich auch mit liebevollen Worten an die verstorbene Queen: "Ihre Majestät war wie eine Oma für mich. Ohne die Queen hätte ich nicht das Leben, das ich gerade habe." Mit 25 Jahren habe er die 96-Jährige das erste Mal im Buckingham Palast getroffen. "Ich habe mir nie erträumen lassen, einmal die Queen zu treffen" schildert er.

Immer wieder droht Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen. Ein Konflikt-Experte erklärt, wie Putin von einem Atomangriff abgehalten werden kann und was passieren muss, damit der Krieg enden kann. Wladimir Putin droht immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. So sagte der russische Präsident noch im vergangenen Monat : „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen“. Im Interview mit dem Spiegel erklärte US-Forscher Hein Goemann, dass er einen Nuklearschlag Putins für gut möglich halte. Dabei sieht der Konfliktforscher zwei Möglichkeiten, wie Russland mit strategischer Finesse von dem Einsatz atomarer Waffen abgehalten werden könne. Der Westen solle alles tun, um Putin die Erreichung von Kriegsziele zu verwehren, wie etwa die Annektierung weiterer ukrainischer Gebiete. Die Nato-Staaten müssten zudem öffentlich zeigen, dass sie auch beim Einsatz atomaren Waffen politisch und militärisch hinter der Ukraine stünden. Denn der Experte schließt auch nicht aus, dass Putin Europa mit einem Atomwaffentest aus der Reserve locken könne. Deutschland solle sich demnach stark positionieren und Russland verdeutlichen, dass der Einsatz von Nuklear-Waffen „von vornherein“ nutzlos für Putin wäre. Goemans vermutet, dass Putin über den Verlauf des Krieges selbst überrascht ist. Im Interview kritisiert der Konflikt-Experte außerdem die „Wischiwaschi-Politik“ Deutschlands und anderer europäischer Staaten. „Wenn Scholz glaubhaft signalisieren kann, dass er einen russischen Sieg nicht akzeptieren und sich nicht erpressen lassen wird, dann wäre das ein großer Unterschied“, sagt Goemans.

Oder werden die Republikaner mit Ex-Präsident Trump ihr Comeback feiern? ntv.de spricht mit Sandra Navidi über die "DNA der USA". "Die größten Stärken der USA sind ihre größten Schwächen", sagt die Wahlamerikanerin, Finanzexpertin und Bestsellerautorin. ntv.de: Amerika war und ist für viele Menschen immer noch so etwas wie das gelobte Land. Die Realität aber ist ernüchternd: Die USA sind zutiefst gespalten und verroht. Präsident Biden ist mittlerweile genauso unbeliebt wie sein Vorgänger Donald Trump. Die republikanischen Herausforderer haben den Vorteil, dass sie sich voll auf Angriff konzentrieren können. Die Republikaner sind gegen Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz und gegen eine Übergewinnssteuer auf die Krisenprofite der Ölkonzerne, machen aber selbst keine konstruktiven Vorschläge zur Minderung der Inflation. Viele Republikaner sehen nicht ein, warum sie die Ukraine durch Waffenlieferungen und Finanzhilfen unterstützen sollten. Sie betrachten Russland nicht als Feind, sondern als ein Land, mit dem Amerika viel gemeinsam hat: Nationalismus, das konservative Christentum und erzkonservative gesellschaftliche Werte. 62 Prozent der Republikaner sind sogar der Auffassung, dass Putin ein besserer Regierungschef ist als Joe Biden. Trump hat weniger Steuern gezahlt als Menschen, die an der Armutsgrenze leben, und das vermutlich Zeit seines Lebens. In Ihrem jüngsten Buch "Die DNA der USA" versuchen Sie, der amerkanischen Identität auf den Grund zu gehen. Jeder hat in Amerika die Freiheit, sich selbst zu erfinden und seine eigene Welt zu erschaffen. Das Land hat immer Menschen angezogen, die das Risiko lieben, die große Vorstellungskraft besitzen und aus dem Nichts Neues erschaffen wollen. Mit der Zeit haben die amerikanischen Werte aber auch negative Folgen gehabt: einen kollektiven Egoismus, Narzissmus und nihilistischen Materialismus. "Alles-ist-möglich" hat ungeahnte Kräfte freigesetzt, aber auch Grenzen zwischen Realität und Fiktion verschwimmen lassen. Das ist es, was die Spaltung und Feindseligkeit in der amerikanischen Gesellschaft verschärft hat. Die größten Stärken der USA sind gleichzeitig ihre größten Schwächen. Aber es hat sich ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und rassenbasiertes Klassensystem gebildet, das es für Menschen immer schwieriger macht, aufzusteigen. Die Autorin Isabel Wilkerson beschreibt es in ihrem Buch "Caste" als "Kastensystem", in dem sich der gesellschaftliche Rang nach der ethnischen Zugehörigkeit bestimmt. Das ist für die meisten Menschen nicht mehr erschwinglich. Selbst die meisten Menschen aus der Mittelschicht sind heute ihr ganzes Leben in dem Hamsterrad eines finanziellen Überlebenskampfs gefangen. Die amerikanische Mittelschicht befinde sich "nur ein paar Monatsgehälter von der Obdachlosigkeit entfernt", schreiben Sie in Ihrem Buch. In den USA findet man sich mit dieser Ungerechtigkeit und Spaltung der Gesellschaft offenbar leichter ab ... Sie gehen davon aus, dass jemand, der es in Amerika zu Reichtum und Erfolg gebracht habe, es verdient. Sie suchen also die Schuld zuerst bei sich oder Menschen in ihrem Umfeld, wie Einwanderern, und weniger bei denjenigen, die die Regeln des Systems machen. Die Ängste und die Verunsicherung der Menschen schaffen ideale Bedingungen für die Spaltung der Gesellschaft und das Bedürfnis nach starker Führung. Die DNA der USA: Wie tickt Amerika? Wie geht die Wall Street mit diesen populistischen Strömungen und der Polarisierung der Gesellschaft um? Die politische Unberechenbarkeit - insbesondere unter Trump - hat die Ungewissheit verstärkt, und nichts ist der Finanzwelt verhasster als das. Auf dem Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos sagte Ray Dalio, der Chef des weltweit größten Hedgefonds Bridgewater, dass der Aufstieg des Populismus in den USA und anderen Industrienationen Investoren mittlerweile größere Sorge bereite als die Zentralbankpolitik. Seiner Meinung nach ist die Entwicklung des Populismus über die nächsten ein bis zwei Jahre das wichtigste Thema der Wirtschaft. Trump und Biden liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Konsens ist, dass die Republikaner zumindest das Repräsentantenhaus und möglicherweise sogar den Senat zurückerobern könnten. Ich glaube allerdings, dass die Mobilisierung der Demokraten unterchätzt wird, und dass das Ergebnis nicht so klar ausfallen wird. Was allerdings klar zu sein scheint, ist, dass die Republikaner die "Wahllüge" an allen Ecken und Enden bemühen und Verluste nicht akzeptieren werden. Mit den nächsten Präsidentschaftswahlen befindet sich Amerika an einem Kipppunkt, an dem sich das Schicksal des Landes entscheiden wird. Die Republikaner propagieren einen Raubtierkapitalismus, bei dem das Recht des Stärkeren herrscht. Sie machen sich für Deregulierung und eine Verkleinerung der Regierung stark. Zwar haben viele Republikaner gegen Ende von Trumps Präsidentschaft finanzielle Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung unterstützt, aber das lag zuallererst an der Corona-bedingten Ausnahmesituation.

Eine Rüstungsfirma in der Schweiz stellt Spezialmunition für deutsche Gepard-Panzer her, die der Ukraine überlassen wurden. Deutschland könne sich nicht länger - wie im Fall der Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard - von Ländern wie der Schweiz abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munition im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr gekauft werden müsse. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität "im Verhältnis Russland-Ukraine" verwiesen. Die Gepard-Panzer stammen aus deutscher Herstellung, wurden von der Bundeswehr ausgemustert und der Ukraine für den Kampf gegen Russland überlassen. Die Schweiz weigert sich allerdings, Munition in Krisengebiete zu liefern. "Bedauerlich ist es allerdings, da die Munition für den Gepard benötigt wird, um primär Luftangriffe auf mit Weizen beladenen Schiffe in den ukrainischen Häfen abzuwehren. "Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der NATO-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser 'Neutralität' nicht geliefert würde?" Februar eine andere, und Deutschland muss umgehend bei der Bestellung von Munition die entsprechenden Lieferwege überprüfen, gegebenenfalls verändern oder anpassen", sagte sie mit Blick auf den Tag, an dem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag geschrieben, Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat die Situation in der Ukraine in einem Interview als "extrem alarmierend" bezeichnet. Das Ziel des Westens ist es demnach, "die Säulen des russischen Staates zu untergraben und alle wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen von Russland zu dezimieren, bis Russland keine Chance mehr hat, gleichberechtigt auf der internationalen Bühne zu verhandeln". "Unsere sogenannten Partner verfolgen eine falsche Politik, weil sie glauben, dass das Problem nur auf dem Schlachtfeld gelöst werden kann", kritisiert der russische Botschafter unter anderem neue Waffenlieferungen der USA und der Niederlande an die Ukraine. Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag ein neues Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Dazu gehören unter anderem 90 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart, die von den USA und den Niederlanden bereitgestellt werden. Am Ausgang der Kampfhandlungen wird die militärische Unterstützung in den Augen von Antonow allerdings nichts ändern. "Wir haben keine andere Wahl und keinen Zweifel, dass wir für die richtige Sache kämpfen und gewinnen werden", wird der Diplomat zitiert. Antonow schließt sich mit seinen Äußerungen einer Reihe hochrangiger Vertreter aus dem Umfeld des Kreml an, die in den vergangenen Wochen offen Waffenstillstandsverhandlungen ins Spiel gebracht haben. So boten unter anderem der russische Außenminister Sergej Lawrow und Kremlsprecher Dmitri Peskow ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel (15. Aus dem Umfeld des Kreml will auch das unabhängige russische Exilmedium Meduza erfahren haben, dass Moskau mit seinen Gesprächsangeboten ein doppeltes Spiel spielt. Im Frühjahr solle die russische Armee dann eine neue Großoffensive starten, heißt es. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang Oktober nach Russlands völkerrechtswidriger Annexion von vier ukrainischen Gebieten erklärt, dass er keine Gespräche aufnehmen wird, solange Wladimir Putin russischer Präsident ist.

Seit Wochen gehen Iraner auf die Straße. "Wir kämpfen, wir sterben, wir ertragen keine Erniedrigung", erschallt auf den Straßen. Im Iran ist in einem der Brennpunkte der regierungsfeindlichen Proteste ein hoher islamischer Würdenträger getötet worden. In der Stadt Sahedan sei das geistliche Oberhaupt einer schiitischen Moschee erschossen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. "Eine Sondereinheit wurde gebildet, um die Täter zu identifizieren und zu verhaften", sagte der Polizeikommandant der Provinz Sistan-Balutschistan, Ahmad Tahern. Irans Frauen lehren die Mullahs das Fürchten In Sahedan ist es mit zu den schwersten Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten in den vergangenen Wochen gekommen. Sahedan wird mehrheitlich von Sunniten geprägt, im Iran stellen aber Schiiten die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Ein hochrangiger sunnitischer Geistlicher hatte das Vorgehen gegen Demonstranten kritisiert und erklärt, Verantwortliche des Staates und das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, würden sich dafür vor Gott verantworten müssen. Auch in der Stadt Karadsch im Westen der Hauptstadt Teheran gerieten Demonstranten und Sicherheitskräften aneinander, wie Augenzeugen berichteten. Sicherheitskräfte sollen auf die Demonstranten geschossen und Tränengas eingesetzt haben. Nadschafi ist inzwischen eine der Symbolfiguren der Proteste. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, ein Kleriker sei während der Proteste angegriffen und verwundet worden. Im Iran halten seit mehr als sechs Wochen die Massenproteste an.

Edles Essen und Bootsfahrt auf dem Rhein: Der Verfassungsschutz muss sich für eine ausschweifende Tagung auf Kosten des Steuerzahlers rechtfertigen. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für eine luxuriöse, zweitägige Tagung im September 2021 gerügt. Das Bundesamt verköstigte die Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes im Restaurant eines Fünfsternehotels in der Nähe von Bonn und charterte zudem einen Katamaran für eine Fahrt auf dem Rhein, inklusive reichhaltigem Mittagessen. Doch das Dinner kostete 143 Euro, das Mittagessen auf dem Katamaran weitere 203 Euro pro Teilnehmer - die Spione verprassten also 377 Prozent beziehungsweise 577 Prozent mehr als erlaubt. Und dass der ausländische Nachrichtendienst zwei Jahre zuvor äußerst spendabel gewesen sei, als die Deutschen ihn besucht hätten, inklusive einer Fahrt mit einer Jacht. Der Verfassungsschutz erklärt seine freien Stellen gegenüber dem Rechnungshof damit, dass diese etwa reserviert seien für Personen in Elternzeit oder im Studium. Sie schätzen, dass sowohl BfV als auch BND noch mehrere Jahre brauchen, um ihre schon genehmigten Stellen zu besetzen.

Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket und mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung: Darauf haben sich Bund und Länder nach wochenlangem Ringen geeinigt. Als Vorjahresverbrauch gilt die Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde.Die Bundesregierung hat auf die Kritik der Länder, dass der Beginn im März viel zu spät sei, offenbar reagiert. Februar 2023 wird angestrebt." Um die Zeit bis zur Gaspreisbremse im kommenden Jahr zu überbrücken, übernimmt der Bund im Rahmen einer "Soforthilfe" die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Für bis zu 25.000 große industrielle Gasverbraucher soll ein Verbrauch von 70 Prozent des Jahres 2021 mit Staatsgeld subventioniert werden.Am 18.11. Was ist mit der Strompreisbremse?Auch bei der Strompreisbremse drängten die Länder auf mehr Tempo. Für Haushalte und kleinere Unternehmen soll ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunden bereitgestellt werden. "Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet", so der Beschluss.Auch für Industriebetriebe plant die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Sie sollen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bekommen, der sich am Jahresverbrauch für das Jahr 2021 bemisst. Erwartet wird ein zweistelliger Milliardenbetrag.Die Kosten für die Abschlagszahlung im Dezember belaufen sich laut Bundesregierung auf ca. Der Bundesrat hat den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die Energiekrise gebilligt. Geplant sind Regelungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Firmen, die von den Preisbremsen nicht genug entlastet werden - gelten soll dies auch für Wohnungsunternehmen sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Kultureinrichtungen. Die Härtefallregelung soll auch für selbstgenutztes Wohnungseigentum gelten, wo die Bevorratung anderer Heizmittel wie Öl und Holzpellets zu "unzumutbaren Belastungen" führen.Die von der Bundesregierung geplante hälftige Beteiligung der Länder an den Kosten hatte im Vorfeld zu Irritationen geführt. Im Beschlusspapier heißt es nun: "Um größtmögliches Einvernehmen zu erreichen, werden die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister die vom Bund vorgesehenen Härtefallhilfen mit den jeweiligen Fachministerinnen und Fachministern der Länder erörtern."Die Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen soll darüber hinaus gesondert vereinbart werden. Der Bund ist aber bereit dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. "Diese Entscheidungen sind jetzt sattelfest", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Ergebnissen Bund-Länder-Treffen6 Min Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt, das unter dem Namen "Deutschlandticket" laut Beschluss "schnellstmöglich" bundesweit vertrieben werden und gelten soll. Januar 2023 geplant.Dass es eine Nachfolgeregelung für das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus dem Sommer geben soll, war schon länger unstrittig. Nun ist aber auch klar, wie die Kostenaufteilung aussieht.Der Bund übernimmt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Wohngeld können Menschen beantragen, die keine Sozialleistungen erhalten, aber nur wenig Geld zum Leben zur Verfügung haben.Die Länder hatten gefordert, dass der Bund bei den Mehrkosten, die durch die Erhöhung entstehen, einen größeren Anteil übernimmt. Im Beschluss heißt es aber nun: "Bund und Länder finanzieren das Wohngeld auch weiterhin gemeinsam jeweils zu Hälfte."Darüber hinaus will der Bund für alle Wohngeldbezieher erneut einen Heizkostenzuschuss finanzieren. Wer sorgt für die Unterbringung Geflüchteter?Durch den Ukraine-Krieg sind rund eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt. Für das laufende Jahr will der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. Bund und Länder einigen sich auf Entlastungen1 Min Bund und Länder einigen sich auf Entlastungen

Die Sorge um Produktion und Wertschöpfung ist hoch: In einem Brief an Bundeskanzler Scholz plädieren Mittelstand und der Verband kommunaler Unternehmen deswegen für einen Schutzschirm für Stadtwerke. Der Mittelstand und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnen vor einem Kollaps der deutschen Stadtwerke. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern sie ein noch beherzteres Engagement der Regierung. Angesichts der sprunghaft gestiegenen Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine sei die Versorgung für den Mittelstand sonst in Gefahr. Dieser würde der Versorgungssicherheit dienen und damit der gesamten Wirtschaft helfen, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, dessen Verband über 1500 Stadtwerke und kommunale Firmen vertritt. Konkret fordern die beiden Verbände zur Liquiditätssicherung mehr staatliche Kredite sowie Bürgschaften oder Garantien, um das Ausfallrisiko von Handelspartnern an der Börse abzusichern.

Gaspreis-Hilfen sollen von Menschen mit hohem Einkommen versteuert werden, Gas-Sparer sollen belohnt werden - das sind die für Verbraucher wichtigen Eckpfeiler des Vorschlags der Gaskommission. Die Gaskommission der Regierung schlägt eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung für das Sparen des Brennstoffs vor. Ab 72.000 Euro Jahreseinkommen sollte die Unterstützung versteuert werden, heißt es in dem Abschlussbericht der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden. Offen ließ die Kommission die Frage, ob Unternehmen bei Hilfen weiter Dividenden und Boni für Führungskräfte auszahlen dürfen. In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission bereits angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise vorgeschlagen, dass Haushalte und Gewerbe im Dezember eine Abschlagszahlung erhalten sollen und ab März 80 Prozent des Verbrauchs subventioniert werden solle. Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband könnte ein größerer Vier-Personen-Haushalt über die bisherigen Vorschläge zur Gaspreisbremse mit rund 1000 Euro im Jahr entlastet werden. Die Wohnungswirtschaft äußerte sich ähnlich: "Wichtig ist jetzt, dass die Vorschläge der Kommission schnellstmöglich umgesetzt werden, um vor allem den Haushalten mit geringen Einkommen unter die Arme zu greifen", sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW, der auch in der Kommission vertreten war. "Dabei muss vor allem sichergestellt werden, dass der Bericht der ExpertInnen-Kommission und die guten Vorschläge nicht zerredet werden." Ab März bis Frühjahr 2024 soll dann die Preisbremse für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Besonders aus der SPD, aber auch aus den Bundesländern kommt die Forderung, Hilfen auch für Januar und Februar bereitzustellen. Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise und Stützung von Unternehmen bereitgestellt. Die Hilfen für die rund 25.000 Industrie-Unternehmen wurden in der Kommission besonders kontrovers diskutiert: Sie knüpft sie an den Erhalt der Standorte in Deutschland und den von mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze bis ein Jahr nach Ende der Unterstützung. Keine Einigung erzielte die Kommission in der Frage, ob Firmen bei staatlicher Unterstützung weiter Dividenden- und Boni-Zahlungen leisten dürfen. Das heißt auch, dass große Unternehmen, die Unterstützung erhalten, nicht gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Boni zahlen sollten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Informationen von NDR Niedersachsen stehen inzwischen auch die Kabinettsposten fest. Demnach soll Julia Willie Hamburg (Grüne) Vize-Ministerpräsidentin werden und das Kultusministerium übernehmen. Die Bildungs-Expertin hatte im Wahlkampf auch das Wirtschaftsministerium für sich in Erwägung gezogen. Denn das Wirtschaftsministerium geht nach NDR Informationen an den bisherigen Umweltminister Olaf Lies (SPD). Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur könnte mit dem Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs (SPD) besetzt werden. Das Justizministerium geht ebenfalls an die Sozialdemokraten: Offenbar soll Kathrin Wahlmann Ministerin werden. Damit löst der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Versprechen ein, sein drittes Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern zu besetzen. November, soll der aktuelle und designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der konstituierenden Landtagssitzung im Amt bestätigt werden. Das Parlament wählt den Landeschef in einer geheimen Wahl - für Weil wäre es die dritte Legislatur. Klar ist: Nach der Bildung der neuen Landesregierung wollen Stephan Weil und Julia Willie Hamburg (Grüne) umgehend einen Nachtragshaushalt mit landeseigenen Hilfsprogrammen zur aktuellen Energiepreiskrise auf den Weg bringen. Im neuen Landtag stellen SPD und Grüne gemeinsam 81 von 146 Abgeordneten, die Regierungsmehrheit liegt bei 74 Sitzen. Die SPD hatte bei der Landtagswahl 33,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Die CDU, die bislang als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD regierte, kam auf 28,1 Prozent.

Mit einer erneut saftigen Leitzinserhöhung der EZB von 0,75 auf nunmehr 2 Prozentpunkte verbessert sich die Perspektive für Sparer immer mehr. Allerdings werden im Gegenzug Kredite teurer, was vor allem bei der Immobilienfinanzierung deutlich spürbar wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut auf die hohen Inflationsraten im Euroraum reagiert und den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz um einen Dreiviertel-Prozentpunkt auf 2 Prozent erhöht. Und: Der EZB-Rat "geht davon aus, dass er die Zinsen weiter anheben wird". Und ohne jenen, die den Schritt der EZB begrüßen, die Stimmung zu vermiesen, darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Teuerungsraten in der Euro-Zone mit 9,9 Prozent und in Deutschland auf 10 Prozent auf einem Rekordhoch liegen. Laut dem Vergleichsportal Verivox weisen aktuell aber immer noch rund 30 Banken Negativzinsen für Privatkunden aus. Tages- und Festgeldkonten Bereits die EZB-Entscheidungen von Juli und September hatten für steigende Zinsen auf Tagesgeldkonten gesorgt, auch bei neu abgeschlossenen Festgeldern war ein deutlicher Zinsanstieg spürbar. Laut dem Finanzvergleichsportal Biallo stehen die Zinsen demnach so hoch wie seit Anfang 2013 nicht mehr. Alle Vergleichsportale gehen derzeit davon aus, dass sich der Trend zu höheren Zinsen im Jahresverlauf weiter fortsetzt und möglicherweise beschleunigt. Für ein einjähriges Festgeld mit deutscher Einlagensicherung sind derzeit 1,75 Prozent Zinsen zu holen. Bei Geldhäusern in der EU sind es bis zu 2,2 Prozent (Crédit Agricole). Und wer sein Geld aktuell für 10 Jahre entbehren kann, bekommt in Deutschland sogar bis zu 3,50 Prozent Zinsen (Bausparkasse Mainz). Fürs Tagesgeld sind schon jetzt bei einer deutschen Einlagensicherung Neukundenangebote für über 1,1 Prozent zu holen (Bank11). Festgeldkonten im Vergleich Ratenkredite Gleichzeitig klettern wie erwähnt aber auch die Zinsen bei Verbraucherkrediten in die Höhe. Für Banken wird die Refinanzierung von Ratenkrediten teurer und damit auch für Verbraucher. Ob und wie die nächsten Anpassungen bereits eingepreist sind, weiß dann aber nur die jeweilige Bank. Das Check24 beobachtete bereits vor der Zinsanhebung im September, eine deutlich größere Spanne an vergebenen Zinssätzen. Zum Beispiel hier: Ratenkredite im Vergleich Bauzinsen Die Bauzinsen haben sich seit Jahresbeginn bereits mehr als vervierfacht. Laut dem Darlehensvermittler Dr. Klein beträgt der effektive Jahreszins für ein Fünf-Jahres-Darlehen derzeit im Schnitt von rund 700 Banken 3,78 Prozent, für ein Zehn-Jahres-Darlehen 3,95 Prozent. Wichtigster Indikator sind die Zinsen für zehnjährige Bundesanleihen. Doch Check24 hatte sich bereits im September festgelegt und prognostiziert, dass sich in jedem Fall die durchschnittliche Baufinanzierung bis Ende dieses Jahres um einige Tausend Euro innerhalb der Laufzeit verteuert. Baugeldzinsen im Vergleich Dispozinsen beim Girokonto MEHR ZUM THEMA Wieder 0,75 Prozentpunkte EZB beschließt erneut XXL-Zinserhöhung Ende des Verwahrentgelts Die meisten Banken schaffen Strafzinsen ab Wer gerade etwas klamm ist, überzieht nicht selten sein Konto und nutzt den Dispokredit, um den Engpass zu überwinden. So liegt der aktuelle Durchschnittszins eines Dispokredits laut Biallo bei 10,07 Prozent. Der Zins für die Überziehung des Disporahmens beträgt bereits 12,39 Prozent. Abgesehen davon sollte Schuldnern klar sein, dass der Dispokredit zum Girokonto meist der teuerste Kredit der Bank ist.